RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2026 GeschäftszahlW213 2304998-1 Spruch, W213 2304998-1/15E Im Namen der Republik ! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Rich

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VwGVG ersatzlos behoben.

1. Spruchpunkt
2. der Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, GZ. 2024-0.782.980, wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG ersatzlos behoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde

§ 169fAbs. 6 Geh

G in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen und Spruchpunkt

1. der Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, GZ. 2024-0.782.980, bestätigt.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde

Paragraph 169 f, Absatz 6, GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen und Spruchpunkt 2. der Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, GZ. 2024-0.782.980, bestätigt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: I.

1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.
3. Aufgrund der durch die Novelle BGBl. I Nr. 137/2023 geänderten Rechtslage war das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers amtswegen neu festzusetzenrömisch eins.
4. Aufgrund der durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, geänderten Rechtslage war das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers amtswegen neu festzusetzen I.
5. Die belangte Behörde hat auf Grundlage der durch die Novelle BGBl. I Nr. 137/2023 geänderten Rechtslage den nunmehr bekämpften Bescheid erlassen, dessen Spruch wie folgt lautet:römisch eins.
6. Die belangte Behörde hat auf Grundlage der durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, geänderten Rechtslage den nunmehr bekämpften Bescheid erlassen, dessen Spruch wie folgt lautet: „1.

§ 169fAbs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (Geh

G) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 8.437,8334 Tagen festgesetzt.„1.

Paragraph 169 f, Absatz eins und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 8.437,8334 Tagen festgesetzt. 2.

§ 169fAbs. 6b Geh

G wird festgestellt, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergeben kann, für den Zeitraum ab 01.05.2016 nicht verjährt ist.“2.

Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG wird festgestellt, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergeben kann, für den Zeitraum ab 01.05.2016 nicht verjährt ist.“ In der Begründung wurden nach Wiedergabe des Verfahrensganges die vom Beschwerdeführer zurückgelegten Vordienstzeiten und die sich daraus ergebende Berechnung des Vergleichsstichtags bzw. der Anzahl der Tage, die dem Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers hinzuzurechnen waren, dargelegt. I.

1. Gegen Spruchpunkt
2. dieses Bescheides erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er grundsätzlich die die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um 347 Tage akzeptiere. Bekämpft werde aber, dass der Behörde ausgesprochen habe, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergeben kann, für den Zeitraum ab 01.05.2016 nicht verjährt sei.römisch eins.
3. Gegen Spruchpunkt
4. dieses Bescheides erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er grundsätzlich die die Erhöhung des Besoldungsdienstalters um 347 Tage akzeptiere. Bekämpft werde aber, dass der Behörde ausgesprochen habe, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergeben kann, für den Zeitraum ab 01.05.2016 nicht verjährt sei. Hinsichtlich des Verjährungszeitraumes übersehe die belangte Behörde, dass er bereits am 17.05.2010, verbessert am 28.062013, einen Antrag auf Verbesserung seines Vorrückungsstichtages, der besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Auszahlung resultierender Nachzahlungen gestellt habe. Dieser Antrag wäre daher bereits die Verjährungsfrist für Nachzahlungen gehemmt. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mehrfach Verjährungsverzichte abgegeben, die ebenfalls zu berücksichtigen seien. Es sei durch den Verwaltungsgerichtshof bereits höchstgerichtlich geklärt, dass sogar in einer Fallkonstellation, in der zwei Anträge (2010 + 2015) gestellt wurden, der zeitlich erste Antrag anspruchshemmend wirke (vgl. VwGH Ra 2020/12/0039-6). Dies habe selbstverständlich vielmehr auch dann zu gelten, wenn es überhaupt nur einen anspruchshemmenden Antrag aus dem Jahr 2010, mit Formular verbessert im Jahr 2013, gebe. Seine Nachzahlungsansprüche seien daher aufgrund seiner Antragstellung seit 18.06.2006 (01.07.2006) gehemmt und demnach nicht verjährt.Es sei durch den Verwaltungsgerichtshof bereits höchstgerichtlich geklärt, dass sogar in einer Fallkonstellation, in der zwei Anträge (2010 + 2015) gestellt wurden, der zeitlich erste Antrag anspruchshemmend wirke vergleiche VwGH Ra 2020/12/0039-6). Dies habe selbstverständlich vielmehr auch dann zu gelten, wenn es überhaupt nur einen anspruchshemmenden Antrag aus dem Jahr 2010, mit Formular verbessert im Jahr 2013, gebe. Seine Nachzahlungsansprüche seien daher aufgrund seiner Antragstellung seit 18.06.2006 (01.07.2006) gehemmt und demnach nicht verjährt. Es werde daher beantragt, ● den
5. Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides dahingehend abzuändern, dass damit festgestellt werde, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt ist: in eventu ● den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. I.
6. Die belangte Behörde erließ hierauf die Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, GZ. 2024-0.782.980, deren Spruch wie folgt lautet:römisch eins.
7. Die belangte Behörde erließ hierauf die Beschwerdevorentscheidung vom 02.12.2024, GZ. 2024-0.782.980, deren Spruch wie folgt lautet: „

§ 14Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) wird Ihre Beschwerde hinsichtlich des

1. Spruchpunktes (Nachzahlungszeitraum) vom
2. September 2024 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom
3. August 2024, GZ 2024-0.509.699, im Wege der Beschwerdevorentscheidung abgewiesen.„

Paragraph 14, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird Ihre Beschwerde hinsichtlich des

1. Spruchpunktes (Nachzahlungszeitraum) vom
2. September 2024 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom
3. August 2024, GZ 2024-0.509.699, im Wege der Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Der genannte Bescheid bleibt im
4. und
5. Spruchpunkt unverändert bestehen wie folgt: 1.

§ 169fAbs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (Geh

G) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 8.437,8334 Tagen festgesetzt.1.

Paragraph 169 f, Absatz eins und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 8.437,8334 Tagen festgesetzt. 2.

§ 169fAbs. 6b Geh

G wird festgestellt, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergeben kann, für den Zeitraum ab 01.05.2016 nicht verjährt ist.“2.

Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG wird festgestellt, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergeben kann, für den Zeitraum ab 01.05.2016 nicht verjährt ist.“ Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aus den gesamten aufliegenden Personalunterlagen (Papier und elektronisch) wurde eindeutig festgestellt worden sei, dass der Antrag vom

1. Mai 2010 mit Widerrufsformular vom
2. Oktober 2010 zurückgezogen worden sei. Der in der Beschwerde angeführte Antrag auf Neufestsetzung vom
3. Juni 2013 finde sich nicht in den Personalunterlagen bzw. sei nicht aktenkundig. Der von ihm mit der Beschwerde dem BMBWF erstmals vorgelegte Antrag vom
4. Juni 2013 trage keinen Eingangsvermerk. Die Zurückziehung des ersten Antrages aus 2010 habe in der Beschwerde keine Erwähnung gefunden. Er habe im Gegenteil, den zweiten Antrag als Verbesserung bezeichnet, obwohl der erste Antrag zurückgezogen worden sei. Ergänzend werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer weder im Zuge seiner damaligen Versetzung zum BMBWF noch während des vorangegangenen Ermittlungsverfahrens (Parteiengehör) zur Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung auf die Anträge aus 2010 und 2013 bzw. deren Bearbeitungsstand hingewiesen habe. Er habe die Personalstelle des BMBWF vor Bescheiderstellung mehrfach telefonisch kontaktiert bzw. nachgefragt, im Zuge dessen seien aber die beiden Anträge seinerseits nie erwähnt worden. I.
5. Mit Schriftsatz vom 11.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht und brachte im Wesentlichen vor, dass seine Antragstellung im gesamten Ermittlungsverfahren der belangten Behörde kein Thema gewesen sei, weshalb er auch nicht darauf gestoßen worden sei, diese Antragstellung zu thematisieren. Die Thematisierung sei erst im Zuge der Rechtsberatung nach Ausstellung des Bescheides erfolgt und damit sei das Verständnis gekommen, welche Auswirkungen der
6. Spruchpunkt habe. Zudem habe er davon ausgehen können, dass sich der Antrag in seinem Personalakt befinde.römisch eins.
7. Mit Schriftsatz vom 11.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht und brachte im Wesentlichen vor, dass seine Antragstellung im gesamten Ermittlungsverfahren der belangten Behörde kein Thema gewesen sei, weshalb er auch nicht darauf gestoßen worden sei, diese Antragstellung zu thematisieren. Die Thematisierung sei erst im Zuge der Rechtsberatung nach Ausstellung des Bescheides erfolgt und damit sei das Verständnis gekommen, welche Auswirkungen der
8. Spruchpunkt habe. Zudem habe er davon ausgehen können, dass sich der Antrag in seinem Personalakt befinde. Eingangsvermerk befinde sich keiner auf dem gegenständlich vorgelegten Antrag (PDF), weil das Originalschriftstück in ein Internes Ausgangspostfach gelegt worden sei. I.
9. Am 26.08.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in der der Beschwerdeführer als Partei einvernommen wurde.römisch eins.
10. Am 26.08.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in der der Beschwerdeführer als Partei einvernommen wurde. I.
11. Mit Schreiben vom 25.11.2025 teilte das Personalamt der Telekom Austria AG (ehemalige Dienstbehörde des Beschwerdeführers) mit, dass dieser bis zum Ablauf des
12. November 2014

§ 17

Poststrukturgesetz der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und

§ 17Abs 3 Z 12 leg.cit.

über den ganzen Zeitraum ausschließlich im Wirkungsbereich des Personalamtes Wien beschäftigt gewesen sei. Danach sei er mit Wirksamkeit

1. Dezember 2014 in das nunmehrige „Bundesministerium für Bildung" ressortübergreifend versetzt worden. Aus diesem Anlass sei auch sein Personalakt von der Dienstbehörde der Telekom Austria AG an seine neue Dienststelle im Original übermittelt worden. Kopien lägen bei der Telekom Austria AG nicht auf.römisch eins.
2. Mit Schreiben vom 25.11.2025 teilte das Personalamt der Telekom Austria AG (ehemalige Dienstbehörde des Beschwerdeführers) mit, dass dieser bis zum Ablauf des
3. November 2014

Paragraph 17, Poststrukturgesetz der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und

Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 12, leg.cit. über den ganzen Zeitraum ausschließlich im Wirkungsbereich des Personalamtes Wien beschäftigt gewesen sei. Danach sei er mit Wirksamkeit

1. Dezember 2014 in das nunmehrige „Bundesministerium für Bildung" ressortübergreifend versetzt worden. Aus diesem Anlass sei auch sein Personalakt von der Dienstbehörde der Telekom Austria AG an seine neue Dienststelle im Original übermittelt worden. Kopien lägen bei der Telekom Austria AG nicht auf. Wie die Erhebungen ergeben hätten, seien neben der Übersendung des Personalaktes im November 2014 (aus Anlass seiner Versetzung an das Bundesministerium für Bildung und Frauen), am
2. Dezember 2014 zusätzliche Aktenbestandteile an das aufnehmende Ressort „Bundesministerium für Bildung und Frauen" nachübersandt worden. Um welche Aktenbestandteile es sich hierbei jedoch in concreto gehandelt habe, könne nach über 10 Jahren nicht mehr festgestellt werden. Sollten bei dieser Nachsendung vom
3. Dezember 2014 an die aufnehmende Dienstbehörde tatsächlich allfällige Anträge des Beschwerdeführers enthalten gewesen sein - was wie bereits erwähnt nicht mehr festgestellt werden können - und diese beim Bundesministeriums für Bildung und Frauen, nunmehr Bundesministerium für Bildung, jetzt nicht mehr auffindbar seien, so könnte eine allfällige Antragseinbringung aus dem Jahr 2013 unter Umständen auch durch Vorlage einer damaligen Übernahmebestätigung des Personalamtes Wien glaubhaft gemacht werden. I.
4. Die belangte Behörde brachte dazu mit Schriftsatz vom 16.12.2025 vor, dass durch ihre Personalabteilung neuerlich der gesamte Personalakt des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Nachsendung von Aktenbestandteilen am
5. Dezember 2024 (oder in zeitlicher Nähe) durchgesehen worden sei.römisch eins.
6. Die belangte Behörde brachte dazu mit Schriftsatz vom 16.12.2025 vor, dass durch ihre Personalabteilung neuerlich der gesamte Personalakt des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Nachsendung von Aktenbestandteilen am
7. Dezember 2024 (oder in zeitlicher Nähe) durchgesehen worden sei. Dazu könne festgehalten werden: Die Personalunterlagen des Beschwerdeführers seien mit Schreiben vom
8. November 2014 von der Mitarbeiterin der A1 Telekom Austria AG, Frau XXXX (Human Resources, Nachgeordnete Personalämter, Wien) postalisch an das damalige Bundesministerium für Bildung und Frauen – Zentralleitung, Minoritenplatz 5, 1014 Wien (nunmehr Bundesministerium für Bildung – BMB) übermittelt worden.Die Personalunterlagen des Beschwerdeführers seien mit Schreiben vom
9. November 2014 von der Mitarbeiterin der A1 Telekom Austria AG, Frau römisch 40 (Human Resources, Nachgeordnete Personalämter, Wien) postalisch an das damalige Bundesministerium für Bildung und Frauen – Zentralleitung, Minoritenplatz 5, 1014 Wien (nunmehr Bundesministerium für Bildung – BMB) übermittelt worden. Am
10. Dezember 2014 sei ein E-Mail von Frau XXXX an eine Mitarbeiterin der Personalabteilung der belangten Behörde XXXX gesendet worden, das ein aktualisiertes Datenblatt mit Endkontingentständen Bezug auf den Beschwerdeführer enthalten habe.Am
11. Dezember 2014 sei ein E-Mail von Frau römisch 40 an eine Mitarbeiterin der Personalabteilung der belangten Behörde römisch 40 gesendet worden, das ein aktualisiertes Datenblatt mit Endkontingentständen Bezug auf den Beschwerdeführer enthalten habe. Ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sei der Nachsendung nicht beigelegt gewesen. Am
12. Dezember 2014 sei ein E-Mail des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Personalabteilung XXXX eingelangt, welches eine Information der A1 Telekom AG (von XXXX ) bezüglich der Zeitkarte (offenes Gleitzeitguthaben) des Beschwerdeführers enthalten habe.Am
13. Dezember 2014 sei ein E-Mail des Beschwerdeführers an eine Mitarbeiterin der Personalabteilung römisch 40 eingelangt, welches eine Information der A1 Telekom AG (von römisch 40 ) bezüglich der Zeitkarte (offenes Gleitzeitguthaben) des Beschwerdeführers enthalten habe. Ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sei der Nachsendung nicht beigelegt gewesen. Mit Mail vom
14. Jänner 2015 habe eine Mitarbeiterin der Personalabteilung XXXX bei Frau XXXX (A1 Telekom) nachgefragt, da die Nebengebührenwerte für das Jahr 2014 nicht vollständig im Personalakt aufgelegen seien.Mit Mail vom
15. Jänner 2015 habe eine Mitarbeiterin der Personalabteilung römisch 40 bei Frau römisch 40 (A1 Telekom) nachgefragt, da die Nebengebührenwerte für das Jahr 2014 nicht vollständig im Personalakt aufgelegen seien. Frau XXXX habe am
16. Februar 2015 die Nebengebührenwerte-Mitteilung für 2014 übermittelt.Frau römisch 40 habe am
17. Februar 2015 die Nebengebührenwerte-Mitteilung für 2014 übermittelt. Ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sei der Nachsendung nicht beigelegt gewesen. Es habe somit zwar nach der Übermittlung der Personalunterlagen am
18. November 2014 ein weiterer Schriftverkehr zur Ergänzung der Personalunterlagen stattgefunden, ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sei jedoch nicht Gegenstand dieses Schriftverkehrs gewesen. I.
19. Mit hg. Schreiben vom 17.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs das Schreiben der belangten Behörde vom 16.12.2025 samt der dort erwähnten E-Mail Korrespondenz übermittelt.römisch eins.
20. Mit hg. Schreiben vom 17.12.2025 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs das Schreiben der belangten Behörde vom 16.12.2025 samt der dort erwähnten E-Mail Korrespondenz übermittelt. I.
21. Der Beschwerdeführer hielt dem mit Schreiben vom 12.01.2026 entgegen, dass die Tatsache, dass der Personalakt einst postalisch an die belangte Behörde weitergeleitet worden sei, nicht bedeute, dass dieser deshalb vollständig gewesen sei – bei welcher Behörde auch immer Fehler unterlaufen seien. Vielmehr berge gerade diese Art der Weiterleitung viele Fehlerquellen. So hätten vermutlich alle in Papier vorhandenen Dokumente eingescannt werden müssen, wobei es durchaus zu Fehlern durch Falschroutungen, Vergessenwerden, nicht vollständige Speichervorgänge etc. gekommen sein könne. Aus der Behauptung, dass in den Unterlagen vom 09.12.2014 kein Antrag auf Neufestsetzung zu finden gewesen sei, lasse sich daher nicht schließen, dass sein Antrag nicht schon im ursprünglichen Personalakt habe aufliegen müssen.römisch eins.
22. Der Beschwerdeführer hielt dem mit Schreiben vom 12.01.2026 entgegen, dass die Tatsache, dass der Personalakt einst postalisch an die belangte Behörde weitergeleitet worden sei, nicht bedeute, dass dieser deshalb vollständig gewesen sei – bei welcher Behörde auch immer Fehler unterlaufen seien. Vielmehr berge gerade diese Art der Weiterleitung viele Fehlerquellen. So hätten vermutlich alle in Papier vorhandenen Dokumente eingescannt werden müssen, wobei es durchaus zu Fehlern durch Falschroutungen, Vergessenwerden, nicht vollständige Speichervorgänge etc. gekommen sein könne. Aus der Behauptung, dass in den Unterlagen vom 09.12.2014 kein Antrag auf Neufestsetzung zu finden gewesen sei, lasse sich daher nicht schließen, dass sein Antrag nicht schon im ursprünglichen Personalakt habe aufliegen müssen. Das von ihm am 23.12.14 an XXXX gesendete E-Mail hatte ein völlig anderes Thema als die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zum Inhalt, weshalb es diesen Antrag auch nicht enthalten habe. Diese Erwähnung der belangten Behörde wirke irreführend.Das von ihm am 23.12.14 an römisch 40 gesendete E-Mail hatte ein völlig anderes Thema als die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zum Inhalt, weshalb es diesen Antrag auch nicht enthalten habe. Diese Erwähnung der belangten Behörde wirke irreführend. In Summe habe die belangte Behörde nicht nachvollziehbar darlegen können, dass sein verfahrensgegenständlicher Antrag nicht tatsächlich von ihm – laut seiner entsprechenden Kopie, wie vorgelegt – eingebracht worden sei. So sei lediglich mitgeteilt worden, dass dieser Antrag seinem aktuellen Personalakt nicht beiliege, was ohnehin schon aktenkundig gewesen sei, und jedenfalls weder durch ihn verursacht noch verschuldet worden sei. Er sei seiner Beweispflicht durch Vorlage der eingebrachten Kopie in Verbindung mit seiner Parteienaussage und den vorgelegten Unterlagen seine Gattin betreffend, die stets dasselbe Verfahren mit fast zeitgleich eingebrachtem Antrag geführt habe, ausreichend nachgekommen. Dass eine der involvierten Behörden scheinbar schlampig gearbeitet habe, könne nicht ihm als Bediensteten zum Nachteil gereichen. Die Stellungnahme der belangten Behörde samt Urkunden zeige zudem ihre eigene Arbeitsweise auf, weil sie damit mehrfach sensible personenbezogene Daten – der DSGVO widersprechend – eines unbeteiligten Kollegen XXXX genannt habe. So seien den vorgelegten Unterlagen sowohl sein Name als auch sein gesamtes Datenblatt inklusive der Daten seiner Familienmitglieder, seiner Ausbildung, Einstufung etc. zu entnehmen.Die Stellungnahme der belangten Behörde samt Urkunden zeige zudem ihre eigene Arbeitsweise auf, weil sie damit mehrfach sensible personenbezogene Daten – der DSGVO widersprechend – eines unbeteiligten Kollegen römisch 40 genannt habe. So seien den vorgelegten Unterlagen sowohl sein Name als auch sein gesamtes Datenblatt inklusive der Daten seiner Familienmitglieder, seiner Ausbildung, Einstufung etc. zu entnehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war bis zum Ablauf des 30.11.2014

§ 17

Poststrukturgesetz der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und

§ 17Abs 3 Z 12 leg.cit.

über den ganzen Zeitraum ausschließlich im Wirkungsbereich des Personalamtes Wien beschäftigt. Danach wurde er mit Wirksamkeit 01.12.2014 zum nunmehrigen „Bundesministerium für Bildung" ressortübergreifend versetzt. Aus diesem Anlass wurde auch sein Personalakt von der Dienstbehörde der Telekom Austria AG an seine neue Dienststelle im Original übermitteltDer Beschwerdeführer war bis zum Ablauf des 30.11.2014

Paragraph 17, Poststrukturgesetz der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen und

Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 12, leg.cit. über den ganzen Zeitraum ausschließlich im Wirkungsbereich des Personalamtes Wien beschäftigt. Danach wurde er mit Wirksamkeit 01.12.2014 zum nunmehrigen „Bundesministerium für Bildung" ressortübergreifend versetzt. Aus diesem Anlass wurde auch sein Personalakt von der Dienstbehörde der Telekom Austria AG an seine neue Dienststelle im Original übermittelt Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 8.437,8334 Tagen festgesetzt. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17.05.2010 (formlos) erstmals ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. seiner besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von Bezügen eingebracht. Am 22.10.2010 wurde der formlose Antrag vom 17.05.2010 unter Verwendung des in § 113 Abs. 12 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 zurückgezogen. Dabei wurde der in diesem Formular vorgegebene Text mit Ausnahme des letzten, die Zurückziehung des Antrags vom 17.05.2010 betreffenden Absatzes, durchgestrichen. Eine Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt konnte nicht festgestellt werden.Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17.05.2010 (formlos) erstmals ein Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. seiner besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von Bezügen eingebracht. Am 22.10.2010 wurde der formlose Antrag vom 17.05.2010 unter Verwendung des in Paragraph 113, Absatz 12, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, zurückgezogen. Dabei wurde der in diesem Formular vorgegebene Text mit Ausnahme des letzten, die Zurückziehung des Antrags vom 17.05.2010 betreffenden Absatzes, durchgestrichen. Eine Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt konnte nicht festgestellt werden.

1. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage sowie den Ergebnissen der Verhandlung vom 26.08.
2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er am 28.06.2013 einen Formularantrag im Sinne des § 113 Abs. 12 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 eingebracht habe, konnte dafür im Ermittlungsverfahren ein Nachweis gefunden werden. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Kopie dieses Formularantrags enthält - im Gegensatz zur Rückziehung des Antrags vom 17.05.2010 - keine Amtsbestätigung durch einen Mitarbeiter des Dienstgebers. Der behauptete Antrag vom 28.06.2013 ist weder bei der belangten Behörde noch bei einem damaligen Dienstgeber (Telekom Austria AG) nachweisbar und konnte auch nicht aufgefunden werden. Soweit der Beschwerdeführer auf die Vorgangsweise bzw. den Verfahrensablauf im Verfahren zur Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters seiner ebenfalls bei der Telekom Austria AG bzw. bei der belangten Behörde beschäftigten Gattin verweist, ist für seinen Standpunkt nichts gewonnen, da es im vorliegenden Fall ausschließlich darum geht, ob der vom Beschwerdeführer behauptete Antrag vom
3. 2013 erfolgt ist. Dieser Nachweis konnte aber nicht erbracht werden.Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er am 28.06.2013 einen Formularantrag im Sinne des Paragraph 113, Absatz 12, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, eingebracht habe, konnte dafür im Ermittlungsverfahren ein Nachweis gefunden werden. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Kopie dieses Formularantrags enthält - im Gegensatz zur Rückziehung des Antrags vom 17.05.2010 - keine Amtsbestätigung durch einen Mitarbeiter des Dienstgebers. Der behauptete Antrag vom 28.06.2013 ist weder bei der belangten Behörde noch bei einem damaligen Dienstgeber (Telekom Austria AG) nachweisbar und konnte auch nicht aufgefunden werden. Soweit der Beschwerdeführer auf die Vorgangsweise bzw. den Verfahrensablauf im Verfahren zur Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters seiner ebenfalls bei der Telekom Austria AG bzw. bei der belangten Behörde beschäftigten Gattin verweist, ist für seinen Standpunkt nichts gewonnen, da es im vorliegenden Fall ausschließlich darum geht, ob der vom Beschwerdeführer behauptete Antrag vom
4. 2013 erfolgt ist. Dieser Nachweis konnte aber nicht erbracht werden.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im GehG keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Die §§ 169f und 169g in der Fassung des BGBl. I 137/2023 lauten wie folgt:Die Paragraphen 169 f und 169 g in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, 137 aus 2023, lauten wie folgt: „Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f.

§ 169c

nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Paragraph 169 c, nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags ergeben hätte, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

Abs. 4a, die oder der vor der Überleitung

§ 169c

zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des § 66 Abs. 11 zweiter Satz oder des § 190 Abs. 6 zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Abs. 4a das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

§ 169cnach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Absatz 4 a,, die oder der vor der Überleitung

Paragraph 169 c, zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 ernannt und in dieser Gehaltsgruppe übergeleitet wurde, durch die Anwendung des Paragraph 66, Absatz 11, zweiter Satz oder des Paragraph 190, Absatz 6, zweiter Satz RStDG in der bis zum Ablauf des

1. Februar 2015 geltenden Fassung eine höhere Einstufung als nach Maßgabe des letzten Vorrückungsstichtags, der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, so tritt an die Stelle des Besoldungsdienstalters

Absatz 4 a, das Besoldungsdienstalter, dass sich bei einer Überleitung

Paragraph 169 c, nach Maßgabe dieser höheren Einstufung ergeben hätte.

Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

§ 169gin der geltenden Fassung tritt.

Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung

Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag

Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.

Abs. 4 hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt

Absatz 4, hinter jenem Besoldungsdienstalter zurückbleibt, das sie oder er mit dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, nach den bis dahin geltenden Vorschriften erreicht hatte, gebührt ab diesem Monat eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf den für das höhere Besoldungsdienstalter gebührenden Monatsbezug. Als bereits erreichtes Besoldungsdienstalter gilt 1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Abs. 9 das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und1. bei der Beamtin oder dem Beamten

Absatz 9, das Besoldungsdienstalter, das nach Maßgabe des Vergleichsstichtags erreicht wurde, bei dessen Ermittlung sonstige Zeiten nur insoweit zur Hälfte vorangestellt wurden, als sie insgesamt das Ausmaß von vier Jahren übersteigen, und

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Z 1 nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Abs. 4 zweiter Satz (Abs. 4a) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

§ 169cAbs.

7.

1. bei der Beamtin oder dem Beamten, auf die oder den Ziffer eins, nicht zutrifft, das unverbesserte bzw. unverminderte Besoldungsdienstalter zum Ablauf des
2. Februar 2015

Absatz 4, zweiter Satz (Absatz 4 a,) unter Berücksichtigung der bis zum Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegten Dienstzeit einschließlich einer allfälligen Zurechnung

Paragraph 169 c, Absatz 7, Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Z 1 oder 2 nicht einzurechnen.Die ab dem Monat der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, zurückgelegte Dienstzeit ist in das Besoldungsdienstalter

Ziffer eins, oder 2 nicht einzurechnen. Vergleichsstichtag § 169g.

§ 6

des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem

1. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.
2. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung)

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, Bundesgesetzblatt Nr. 463 aus 1974,, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.

§ 169fAbs.

4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.

Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten

Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen. (Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Art. 1 Z 1g, BGBl. I Nr. 137/2023)“Anmerkung, Absatz 5 und 6 aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer eins g,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023,)“ Der Beschwerdeführer bekämpft im vorliegenden Fall ausschließlich den Ausspruch der belangten Behörde über den von der Verjährung umfassten Zeitraum der ihm gebührenden Bezugsnachzahlungen. Da Spruchpunkt 1 des bekämpften Bescheides, womit das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum 28.02.2015 festgesetzt wurde, nicht bekämpft wurde, kam der belangten Behörde keine Zuständigkeit zu darüber im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung neuerlich abzusprechen. Der diesbezügliche Spruchpunkt der Beschwerdevorentscheidung war daher aufzuheben.

§ 169f Abs. 6 Geh

G hat eine allfällige Nachzahlung für Zeiten ab dem 01.05.2016 von Amts wegen zu erfolgen.

Paragraph 169, f Absatz 6, GehG hat eine allfällige Nachzahlung für Zeiten ab dem 01.05.2016 von Amts wegen zu erfolgen. Ein anderes Ergebnis läge nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer bereits vor dem 01.05.2016 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, der besoldungsrechtlichen Stellung und auf Nachzahlung von Bezügen eingebracht hätte und über diesen Antrag nicht rechtskräftig entschieden worden ist. In diesem Fall wäre die Verjährung auf Grundlage des § 13 b GehG zu beurteilen (vgl. VwGH, 06.10.2020, GZ. Ra 2020/12/0039).Ein anderes Ergebnis läge nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer bereits vor dem 01.05.2016 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, der besoldungsrechtlichen Stellung und auf Nachzahlung von Bezügen eingebracht hätte und über diesen Antrag nicht rechtskräftig entschieden worden ist. In diesem Fall wäre die Verjährung auf Grundlage des Paragraph 13, b GehG zu beurteilen vergleiche VwGH, 06.10.2020, GZ. Ra 2020/12/0039). Im vorliegenden Fall wurde der formlose Antrag des Beschwerdeführers vom 17.05.2010 unstrittig am 22.10.2010 zurückgezogen. Die Einbringung des vom Beschwerdeführer behaupteten Antrags auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, der besoldungsrechtlichen Stellung und auf Nachzahlung von Bezügen vom 28.06.2013 konnte nicht erwiesen werden. Damit aber bleibt es angesichts der amtswegigen Neufestsetzung der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung

§ 169fAbs. 4 Geh

G 1956 bei der durch § 169f Abs. 6 GehG 1956 geschaffenen Rechtslage, wonach in derartigen Fällen der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen bis zum 01.05.2016 nicht verjährt ist.Damit aber bleibt es angesichts der amtswegigen Neufestsetzung der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung

Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG 1956 bei der durch Paragraph 169 f, Absatz 6, GehG 1956 geschaffenen Rechtslage, wonach in derartigen Fällen der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen bis zum 01.05.2016 nicht verjährt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W213.2304998.1.00