{'item': 'I412 2312873-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.01.2026 GeschäftszahlI412 2312873-1 Spruch, I412 2312873-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , StA. Kamerun, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2025, ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.11.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. Kamerun, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2025, ZI. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.11.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 26.09.2022 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 26.09.2022 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er den Kamerun wegen des Krieges verlassen habe.römisch eins.
4. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er den Kamerun wegen des Krieges verlassen habe. I.
5. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 05.02.2025 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes an: „Am 01.10.2016 die Unruhen begonnen haben, musste ich mit meiner Familie in die Wälder flüchten. Danach habe ich einen Plan ausgearbeitet, wie ich an meinen Lkw rankomme, welcher sich in XXXX befunden hat. lch habe derzeit noch gearbeitet und habe Waren mit meinem Auto transportiert. Die Regierung hat das Land in zwei Hälften aufgeteilt. Es war nicht mehr möglich von einem Teil in den anderen zu reisen. Nur uns Fahrern war das erlaubt. 2017 gab es eine komplette Blockade. Wir haben Waren aus der Stadt geholt. Die Abazonias haben Alles von unseren Trucks abgeladen. Dann hoben mich diese geschlagen. Am 26.06.2017 haben diese mir unterstellt ich würde das Militär versorgen, welches die Rebellen angreift. Diese haben mich gezwungen Geld an diese auszubezahlen, damit diese Waffen kaufen können und damit ich freikomme. 2018 hat mich dann das Militär gezwungen als Fahrer zu fungieren und diese an die Front zu fahren. Die Rebellen haben dort mich und mein Auto erkannt. Ein paar Tage nach diesem Angriff, als ich wieder meine Transporte gefahren bin, hatten diese eine Straßensperre aufgebaut. Und haben mich erneut verprügelt. Diese haben mir ein Bein gebrochen. lch war ca. ein Monat im Krankenhaus verbracht. Nach ein paar Monaten hat sich die Lage ein wenig beruhigt. Dann hatten diese erneut eine Straßensperre aufgebaut. Die Rebellen hoben mich dazu gezwungen diese für einen Angriff auf die Polizei mitzunehmen. lch habe dort als Fahrer fungiert. Dort sollte ein Kontrollpunkt angegriffen werden. lch habe dies verweigert. Worauf mich einer der Rebellen mit seinem Gewährkolben am Kopf getroffen hat. Nachdem ich dann geblutet habe, haben diesen Plan verworfen. lch weiß nicht, ob diese überhaupt angegriffen haben. Dann hat sich die Lage ein wenig beruhigt und ich konnte meiner Arbeit als Fahrer nachgehen. lm März 2019 ist die Lage wieder eskaliert. Diesmal hat mir das Militär vorgeworfen, dass ich die Rebellen versorgen würde. Diese haben mich gefoltert, dass ich die Wahrheit sagen solle. Der Polizeichef ist dann gekommen und man hat ihm die Situation erklärt. Dieser hat mich zu sich ins Büro geholt. lch habe diesem meine Situation erklärt. Dieser hat dann meine Entlassung veranlasst. Dieser hat mir auch einen Arzt von Ärzte ohne Grenzen organisiert. Dieser hat sich meine Wunden angeschaut und diese auch behandelt. Es hat ca. ein Monat gedauert, bis olles verheilt ist und ich wieder arbeiten konnte. Als ich meine Arbeit fortgesetzt habe, wurde ich ständig angehalten und verprügelt. Dies war ausschlaggebend wieso ich meinen HKS verlassen.“.römisch eins.
6. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 05.02.2025 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes an: „Am 01.10.2016 die Unruhen begonnen haben, musste ich mit meiner Familie in die Wälder flüchten. Danach habe ich einen Plan ausgearbeitet, wie ich an meinen Lkw rankomme, welcher sich in römisch 40 befunden hat. lch habe derzeit noch gearbeitet und habe Waren mit meinem Auto transportiert. Die Regierung hat das Land in zwei Hälften aufgeteilt. Es war nicht mehr möglich von einem Teil in den anderen zu reisen. Nur uns Fahrern war das erlaubt. 2017 gab es eine komplette Blockade. Wir haben Waren aus der Stadt geholt. Die Abazonias haben Alles von unseren Trucks abgeladen. Dann hoben mich diese geschlagen. Am 26.06.2017 haben diese mir unterstellt ich würde das Militär versorgen, welches die Rebellen angreift. Diese haben mich gezwungen Geld an diese auszubezahlen, damit diese Waffen kaufen können und damit ich freikomme. 2018 hat mich dann das Militär gezwungen als Fahrer zu fungieren und diese an die Front zu fahren. Die Rebellen haben dort mich und mein Auto erkannt. Ein paar Tage nach diesem Angriff, als ich wieder meine Transporte gefahren bin, hatten diese eine Straßensperre aufgebaut. Und haben mich erneut verprügelt. Diese haben mir ein Bein gebrochen. lch war ca. ein Monat im Krankenhaus verbracht. Nach ein paar Monaten hat sich die Lage ein wenig beruhigt. Dann hatten diese erneut eine Straßensperre aufgebaut. Die Rebellen hoben mich dazu gezwungen diese für einen Angriff auf die Polizei mitzunehmen. lch habe dort als Fahrer fungiert. Dort sollte ein Kontrollpunkt angegriffen werden. lch habe dies verweigert. Worauf mich einer der Rebellen mit seinem Gewährkolben am Kopf getroffen hat. Nachdem ich dann geblutet habe, haben diesen Plan verworfen. lch weiß nicht, ob diese überhaupt angegriffen haben. Dann hat sich die Lage ein wenig beruhigt und ich konnte meiner Arbeit als Fahrer nachgehen. lm März 2019 ist die Lage wieder eskaliert. Diesmal hat mir das Militär vorgeworfen, dass ich die Rebellen versorgen würde. Diese haben mich gefoltert, dass ich die Wahrheit sagen solle. Der Polizeichef ist dann gekommen und man hat ihm die Situation erklärt. Dieser hat mich zu sich ins Büro geholt. lch habe diesem meine Situation erklärt. Dieser hat dann meine Entlassung veranlasst. Dieser hat mir auch einen Arzt von Ärzte ohne Grenzen organisiert. Dieser hat sich meine Wunden angeschaut und diese auch behandelt. Es hat ca. ein Monat gedauert, bis olles verheilt ist und ich wieder arbeiten konnte. Als ich meine Arbeit fortgesetzt habe, wurde ich ständig angehalten und verprügelt. Dies war ausschlaggebend wieso ich meinen HKS verlassen.“. I.
7. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 31.03.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kamerun zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Das Vorbringen des BF wurde für nicht glaubhaft befunden. römisch eins.
8. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 31.03.2025 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Kamerun zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Vorbringen des BF wurde für nicht glaubhaft befunden. I.
9. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 25.04.2025 rechtzeitig beim BFA eingebrachte Beschwerde. römisch eins.
10. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 25.04.2025 rechtzeitig beim BFA eingebrachte Beschwerde. I.
11. Mit Schriftsatz vom 02.05.2025, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.05.2025, legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.römisch eins.
12. Mit Schriftsatz vom 02.05.2025, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.05.2025, legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor. I.
13. Am 24.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an der der BF und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch wurde der BF u.a. zu seiner Identität, zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen sowie zu seinem Leben in Österreich ausführlich befragt. römisch eins.
14. Am 24.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an der der BF und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch wurde der BF u.a. zu seiner Identität, zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen sowie zu seinem Leben in Österreich ausführlich befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person des BF: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Kamerun und ist christlichen Glaubens. Seine Identität steht nicht fest. Der BF leidet an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ist erwerbsfähig. Er hat leicht erhöhte Zuckerwerte, nimmt deswegen aber keine Medikamente ein. Der BF sprich muttersprachlich Englisch, zudem Französisch sowie seinen Dialekt. Der BF wurde in der Stadt XXXX , Département Meme, Region Sud-Ouest geboren und ist im Dorf XXXX , in der Nähe von XXXX , aufgewachsen. Er hat in XXXX die staatliche Grund- und Mittelschule besucht. Zwischen 2000 und 2005 hielt er sich zu Ausbildungszwecken in Bamenda, Département Mezam, Region Sud-Ouest auf. 2005 kehrte er nach XXXX zurück und schloss dort bis 2008 seine Ausbildung ab. Er arbeitete anschließend in XXXX als KFZ-Mechaniker und Fahrer, lebte aber wieder in XXXX im Familienhaus. Ab 2012 war er selbstständig und verfügte über zwei eigene Fahrzeuge. Zudem verstand er auch etwas vom Elektrikerberuf, war Farmer und verfügt über einen Busführerschein. 2017 zog er mit seiner Frau und seinen Kindern nach XXXX . Es besteht aufrechter Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Zudem verfügt der BF im Kamerun noch über eine Farm, welche er verpachtet hat.Der BF sprich muttersprachlich Englisch, zudem Französisch sowie seinen Dialekt. Der BF wurde in der Stadt römisch 40 , Département Meme, Region Sud-Ouest geboren und ist im Dorf römisch 40 , in der Nähe von römisch 40 , aufgewachsen. Er hat in römisch 40 die staatliche Grund- und Mittelschule besucht. Zwischen 2000 und 2005 hielt er sich zu Ausbildungszwecken in Bamenda, Département Mezam, Region Sud-Ouest auf. 2005 kehrte er nach römisch 40 zurück und schloss dort bis 2008 seine Ausbildung ab. Er arbeitete anschließend in römisch 40 als KFZ-Mechaniker und Fahrer, lebte aber wieder in römisch 40 im Familienhaus. Ab 2012 war er selbstständig und verfügte über zwei eigene Fahrzeuge. Zudem verstand er auch etwas vom Elektrikerberuf, war Farmer und verfügt über einen Busführerschein. 2017 zog er mit seiner Frau und seinen Kindern nach römisch 40 . Es besteht aufrechter Kontakt zu seinen Familienangehörigen. Zudem verfügt der BF im Kamerun noch über eine Farm, welche er verpachtet hat. Der BF ist verheiratet und hat Familienangehörige in Kamerun, wo zumindest seine zwei Kinder, seine Frau, seine Mutter und seine Geschwister leben. Er hält sich seit spätestens September 2022 im Bundesgebiet auf. In Österreich verfügt der BF über keine familiären Anknüpfungspunkte oder maßgebliche private Beziehungen. Der BF war in Österreich von 03.04.2024 bis 15.07.2025 als Arbeiter beschäftigt. Seit 01.09.2025 geht er wieder einer Beschäftigung in einem Restaurant nach und ist selbsterhaltungsfähig. Er hat in Österreich mehrere Deutschkurs Niveau A0.2, A0.3, A1.1, A1.2, A2 und nochmals A2 besucht, jedoch bis dato keine Deutschprüfung positiv bestanden. Der Beschwerdeführer ist Präsident eines kamerunischen Kulturvereins und hat einige Freundschaften im Bundesgebiet geschlossen. Der BF ist in Österreich nicht vorbestraft. 1.
17. Zu den Fluchtmotiven des BF: Der BF ist in Kamerun nicht der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung oder Bedrohung, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, ausgesetzt. Es besteht insbesondere keine Verfolgungsgefahr durch das Militär, weil man ihm die Unterstützung der „Ambazonian fighters“, einer separatistische Miliz, vorgeworfen habe und auch nicht durch die „Ambazonian fighters“ selbst, weil man ihn als Verräter ansehe. 1.
18. Zur allgemeinen Situation im Kamerun: 1.3.
19. Politische Lage: Kamerun unterteilt sich in zehn Regionen: Adamaoua (Adamawa), Centre (Zentral), Est (Ost), Extrême-Nord (Hoher Norden), Littoral (Küste), Nord, Nord-Ouest (Nordwest), Ouest (West), Sud (Süd), Sud-Ouest (Südwest) (CIA 16.1.2025). Die Regionen werden jeweils von einem vom Präsidenten ernannten Gouverneur und einem indirekt gewählten Rat regiert. Sie sind in 58 Bezirke unterteilt, die von vom Präsidenten ernannten Bezirksbeamten geleitet werden (BS 19.3.2024). Präsident: Kamerun ist eine Präsidialrepublik (SFH 15.12.2024; vgl. CIA 16.1.2025), der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt gewählt (CIA 16.1.2025). Dominiert wird das Land von Präsident Paul Biya, der seit 1982 im Amt ist (BS 19.3.2024; vgl. SFH 18.12.2024). Er ernennt den Premierminister und das Kabinett, hat großen Einfluss auf die Justiz und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Viele politische Maßnahmen werden per Präsidialdekret umgesetzt (SFH 18.12.2024). 2018 gewann Biya mit 71% der Stimmen ein siebtes Mandat gegen Oppositionsführer Maurice Kamto vom der Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC), der 14% der Stimmen erhielt (SFH 18.12.2024; vgl. CIA 16.1.2025). Die nächste Präsidentschaftswahl steht im Oktober 2025 an (CIA 16.1.2025; vgl. BAMF 27.1.2025).Präsident: Kamerun ist eine Präsidialrepublik (SFH 15.12.2024; vergleiche CIA 16.1.2025), der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt gewählt (CIA 16.1.2025). Dominiert wird das Land von Präsident Paul Biya, der seit 1982 im Amt ist (BS 19.3.2024; vergleiche SFH 18.12.2024). Er ernennt den Premierminister und das Kabinett, hat großen Einfluss auf die Justiz und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Viele politische Maßnahmen werden per Präsidialdekret umgesetzt (SFH 18.12.2024). 2018 gewann Biya mit 71% der Stimmen ein siebtes Mandat gegen Oppositionsführer Maurice Kamto vom der Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC), der 14% der Stimmen erhielt (SFH 18.12.2024; vergleiche CIA 16.1.2025). Die nächste Präsidentschaftswahl steht im Oktober 2025 an (CIA 16.1.2025; vergleiche BAMF 27.1.2025). Die Verfassung verleiht dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse, darunter die Möglichkeit, im Alleingang Minister und hohe Beamte zu ernennen. Er ist auch Oberbefehlshaber und ernennt den Großteil der höherrangigen Offiziere. Der Präsident kann Institutionen manipulieren, um Unterstützer zu positionieren und Kritiker zu bestrafen. Angesichts der formellen Machtbefugnisse des Präsidenten und der jahrzehntelangen Dominanz der Regierungspartei über die Institutionen des Landes können weder die Legislative noch die Judikative die Exekutive zur Rechenschaft ziehen. Folglich wird Kamerun als Autokratie bezeichnet (BS 19.3.2024) Parlament: Weder die Nationalversammlung noch der Senat können als demokratische Institutionen betrachtet werden (BS 19.3.2024). Die für fünf Jahre gewählte Nationalversammlung umfasst 180 direkt gewählte Abgeordnete (CIA 16.1.2025). Die Partei des Präsidenten, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC), gewann bei den Parlamentswahlen 2020 mit 152 Sitzen die absolute Mehrheit (SFH 18.12.2024; vgl. CIA 16.1.2025). Die Oppositionsparteien MRC und SDF hatten die Wahl boykottiert (BS 19.3.2024). Neben der Regierungspartei finden sich in der Nationalversammlung noch Abgeordnete von SDF, NUDP, UPC, UDC und MDR. Davon kann aber nur die SDF als Opposition bezeichnet werden. Sie hat fünf Parlamentssitze (BS 19.3.2024).Parlament: Weder die Nationalversammlung noch der Senat können als demokratische Institutionen betrachtet werden (BS 19.3.2024). Die für fünf Jahre gewählte Nationalversammlung umfasst 180 direkt gewählte Abgeordnete (CIA 16.1.2025). Die Partei des Präsidenten, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC), gewann bei den Parlamentswahlen 2020 mit 152 Sitzen die absolute Mehrheit (SFH 18.12.2024; vergleiche CIA 16.1.2025). Die Oppositionsparteien MRC und SDF hatten die Wahl boykottiert (BS 19.3.2024). Neben der Regierungspartei finden sich in der Nationalversammlung noch Abgeordnete von SDF, NUDP, UPC, UDC und MDR. Davon kann aber nur die SDF als Opposition bezeichnet werden. Sie hat fünf Parlamentssitze (BS 19.3.2024). Die für 2025 anstehende Parlamentswahl wurde auf 2026 verschoben. Die Opposition hat dies kritisiert, denn bei der Präsidentschaftswahl dürfen nur Mitglieder von Parteien antreten, die im Parlament vertreten sind. Dementsprechend werden mit der Verschiebung der Parlamentswahl potenzielle Kandidaturen verhindert (SFH 18.12.2024; vgl. BAMF 22.7.2024), etwa jene von Maurice Kamto (BAMF 22.7.2024).Die für 2025 anstehende Parlamentswahl wurde auf 2026 verschoben. Die Opposition hat dies kritisiert, denn bei der Präsidentschaftswahl dürfen nur Mitglieder von Parteien antreten, die im Parlament vertreten sind. Dementsprechend werden mit der Verschiebung der Parlamentswahl potenzielle Kandidaturen verhindert (SFH 18.12.2024; vergleiche BAMF 22.7.2024), etwa jene von Maurice Kamto (BAMF 22.7.2024). Am 12.3.2023 fanden Senatswahlen statt. 70 der 100 Senatoren werden von einem eigenen Wahlgremium gewählt, der Präsident ernennt die weiteren
20. Obwohl zehn Parteien zur Wahl angetreten waren, gewann die Regierungspartei alle 70 Sitze. Unter den von Präsident Biya ernannten Senatoren finden sich fünf Angehörige der Opposition. Letztere hat die Rechtmäßigkeit der Wahlen bezweifelt, drei Parteien haben beim Verfassungsrat Klage eingereicht. Diese wurde aber zurückgewiesen (HRW 2024). Nach Angaben einer Quelle verlaufen landesweite Wahlen im Großen und Ganzen fair und ohne größere Unregelmäßigkeiten (USDOS 23.4.2024). Politik aktuell: In der Regierung positionieren sich hochrangige Parteimitglieder der RDPC im Wettbewerb für die Wahlen und eine mögliche Transition. Dementsprechend werden dringend benötigte Reformen nicht angegangen. Die Bevölkerung reagiert aufgrund des politischen Stillstands und der anhaltenden Schwächung der Wirtschaft zunehmend frustriert (AA 22.2.2024). Der autoritäre Charakter des Regimes verhindert Debatten und drängt wichtige Akteure der Gesellschaft und Teile der Wählerschaft, den Status quo zu tolerieren. Zudem ist die Mitgliedschaft in der RDPC für den Zugang zu höherer Bildung, Unternehmenskrediten und Staatsdiensten eine informelle Voraussetzung (BS 19.3.2024). Mehrere verbündete Parteien haben bereits ihre Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur des 91jährigen Biya bei den Wahlen 2025 signalisiert. Bislang hat es die zersplitterte Opposition, die von Machtkämpfen geplagt ist, versäumt, eine klare Alternative zu bieten (DW 27.10.2024). Die trotzdem geführte interne Debatte innerhalb der Regierungspartei über die Nachfolge für Präsident Biya hat eine stark ethnische Komponente. Viele Beobachter befürchten, dass es nach dem Tod von Biya zu Gewalt kommen könnte, etwa auch, weil das Militär ebenfalls entlang ethnischer Linien gespalten ist (BS 19.3.2024; vgl. DW 27.10.2024).Mehrere verbündete Parteien haben bereits ihre Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur des 91jährigen Biya bei den Wahlen 2025 signalisiert. Bislang hat es die zersplitterte Opposition, die von Machtkämpfen geplagt ist, versäumt, eine klare Alternative zu bieten (DW 27.10.2024). Die trotzdem geführte interne Debatte innerhalb der Regierungspartei über die Nachfolge für Präsident Biya hat eine stark ethnische Komponente. Viele Beobachter befürchten, dass es nach dem Tod von Biya zu Gewalt kommen könnte, etwa auch, weil das Militär ebenfalls entlang ethnischer Linien gespalten ist (BS 19.3.2024; vergleiche DW 27.10.2024). Das Parteiensystem ist durch die dominante Regierungspartei gekennzeichnet, die von einer fragmentierten Opposition umgeben ist. Außer der RDPC sind politische Parteien institutionell schwach und wenig verwurzelt. Generell sind Parteien in bestimmten Regionen verwurzelt oder stark ethnisch geprägt (BS 19.3.2024). Friedliche politische Lösungsansätze für den Konflikt in den Regionen Nordwest und Südwest – haben sich im Berichtszeitraum nicht gezeigt. Innerkamerunische Ansätze für Friedensbemühungen werden von der Regierung toleriert. Externe Mediationsangebote wurden bislang von der Regierung nicht akzeptiert und blieben erfolglos (AA 22.2.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.1.2025): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2025/briefingnotes-kw05-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 5.3.2025 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.7.2024): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw30-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=6, Zugriff 5.3.2025 - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Cameroon, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105824/country_report_2024_CMR.pdf, Zugriff 20.1.2025 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (16.1.2025): The World Factbook – Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 22.1.2025 - DW - Deutsche Welle (27.10.2024): Warum ein Kamerun ohne Paul Biya so schwer vorstellbar ist, https://www.dw.com/de/warum-ein-kamerun-ohne-paul-biya-so-schwer-vorstellbar-ist/a-70590158, Zugriff 6.3.2025 - HRW - Human Rights Watch