RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.01.2026 GeschäftszahlW218 2328013-1 Spruch, W218 2328013-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 15.07.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen.
2. Mit Bescheid vom 15.07.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 Absatz eins und 2 BEinstG abgewiesen. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 11.03.2025, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH ergab, sowie deren Stellungnahme vom 15.07.
4. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sein Gesundheitszustand durch eine beidseitige Hüftabnützung stark eingeschränkt wäre. Er leide zudem unter einem chronischen Schmerzsyndrom, einer arteriellen Hypertonie, einer Hypercholesterienämie, einer Hyperurikämie, einem St.p. HP, einer Gastritis Eradkation, einem St.p. OP Ellbogen beidseits, ein St.p. Sigmapolypektomie und einer beginnenden Coxarthrose links. Der Beschwerdeführer sei in seinem Bewegungsapparat stark eingeschränkt und verspüre im Bereich der Wirbelsäule und des Kopfes Schmerzen. Daher leide er auch an Schlafproblemen.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 28.11.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
7. degenerative Wirbelsäulenerkrankung, Pos.Nr.: 02.01.02, Grad der Behinderung 30%
8. beginnende Abnützungserscheinungen der linken Hüfte, Pos.Nr.: 02.05.07, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht erfüllt.
9. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 11.03.2025, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die medizinische Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „degenerative Wirbelsäulenerkrankung“ schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.01.02 und einem Grad der Behinderung von 30 vH ein. Begründet wurde die Wahl des unteren Rahmensatzes mit dem radiologischen Befund, der bestehenden Schmerzen und den objektivierbaren Funktionseinschränkungen. Im Zuge der persönlichen Untersuchung bestand kein Klopfschmerz, das Iliosakralgelenk war nicht druckschmerzhaft, die Rotation war aber mittelgradig reduziert und betrug der Finger-Boden-Abstand 30 cm. Die grobe Kraft und Sensibilität war seitengleich vorhanden und war der Lasegue-Test negativ. Dem radiologischen Befund vom 14.10.2024 ist zu entnehmen, dass eine inzipiente deformierte Spondylose im Bereich L2 bis L4 und ein diskretes Baastrup Phänomen im Bereich L4 bis S1 vorliegt. Es bestand jedoch eine normale Höhe der lumbalen Wirbelkörper und keine wesentlichen Bandscheibenprotrusionen. Im Zuge der Beschwerde legte der Beschwerdeführer zudem einen radiologischen Befund vom 17.05.2025 vor, aus dem hervorgeht, dass eine geringgradige bis mäßiggradige Osteochondrose im Bereich C5 bis C6 und eine geringgradige im Bereich C3 bis C4 vorliegt. Es bestehen zudem Unkovertebralarthrosen mit degenerativen Neuroforamenstenosen, welche im Bereich C5 bis C6 rechts mäßiggradig bis höhergradig sind und links mäßiggradig. In den übrigen Bereichen besteht ein unauffälliger Austritt der regionären Nervenwurzel. Es besteht jedoch kein Prolapsnachweis und sind sowohl das zervikale Myeolon als auch das Knochenmarksignal in der Halswirbelsäule unauffällig. Im Bereich der Brustwirbelsäule konnte eine geringe zehnprozentige chronische Höhenreduktion vom Brustwirbelkörper 1 und 10 und eine zwanzigprozentige im Bereich des Wirbelkörpers 4 objektiviert werden. Darüber hinaus ist die Brustwirbelsäule unauffällig, insbesondere besteht ein unbehinderter Austritt der regionären Nervenwurzel. Im Bereich der Lendenwirbelsäule konnte eine diskrete dorsale Bandscheibenvorwölbung um ein bis zwei Millimeter in den Bereichen L4 bis L5 und L5 bis S1 aufgezeigt werden. Auch hierbei besteht ein unbehinderter Austritt der regionären Nervenwurzel und besteht eine normale Höhe der Lendenwirbelkörper und ein unauffälliges Knochenmarkssignal. Dem vorliegenden ambulanten Befundbericht vom 19.06.2025 ist zu entnehmen, dass im Bereich der gesamten Wirbelsäule altersentsprechende degenerative Veränderungen ohne Bedrängung der nervalen Strukturen bestehen. Es konnte auch keine bildmorphologische Erklärung für die bestehende Schmerzsymptomatik erkannt werden und wurde eine konservative Therapie empfohlen. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung dieses Leidens ist daher derzeit nicht durchführbar. Das Leiden 2 „beginnende Abnützungserscheinungen der linken Hüfte“ wurde von der medizinischen Sachverständigen dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 02.05.07 und einem Grad der Behinderung von 10 vH zugeordnet, da radiologische Veränderungen objektivierbar sind, Schmerzen vorhanden sind, aber eine sehr gute Funktion erhalten ist. Im Zuge der persönlichen Untersuchung konnten keine Bewegungseinschränkungen im Bereich der Hüftgelenke objektiviert werden, der Beschwerdeführer kam auch selbstständig gehend ohne Hilfsmittel zur Untersuchung. Dem orthopädischen Ambulanzdekurs vom 16.04.2024 ist zu entnehmen, dass das Hüftgelenk links zwar in der Rotation schmerzhaft, jedoch nicht eingeschränkt ist. Es konnte im Röntgen eine beginnende Coxarthrose links aufgezeigt werden. Nach dem vorliegenden radiologischen Befund vom 28.11.2024 besteht kein pathologischer Gelenkserguss und keine flüssigkeitsgefüllten Bursen, es konnte eine regelrechte Signalgebung der Beckengürtelmuskulatur festgestellt werden. Es bestand jedoch ein diskreter fokaler Knorpelschaden sowie eine kleine Geröllzyste am lateralen Pfannendacherker und eine inzipiente Osteophyten am Caput femoris. Es wurde zudem eine kurzstreckige transmurale Ablösung des Labrum an der Basis in der anterosuperioren Position aufgezeigt werden und konnten Hinweise für eine AM Deformität nachgewiesen werden. Der Beschwerdeführer moniert, er sei insbesondere durch eine beidseitige Hüftabnützung stark eingeschränkt. Es konnten jedoch nur Einschränkungen im linken Hüftgelenk objektiviert werden und wurden diese nach den vorliegenden Befunden und nach der persönlichen Untersuchung nach den objektivierbaren Funktionseinschränkungen richtig eingestuft. Eine höhere Einstufung ist derzeit nicht vorzunehmen. Die allgemeinmedizinische Sachverständige führte zum Gesamtgrad der Behinderung schlüssig und nachvollziehbar aus, dass das Leiden 2 zu gering ist um den Grad der Behinderung des Leidens 1 weiter zu erhöhen, sodass der Gesamtgrad der Behinderung dem führenden Leiden 1 folgend 30 vH beträgt. In der Beschwerde zählte der Beschwerdeführer weitere Leiden auf, welche auch im ambulanten Befundbericht vom 19.06.2025 als Dauerdiagnosen angeführt wurden, doch liegen keine aktuellen medizinische Befunde vor, aus denen sich aktuelle Behandlungen ergeben. Weitere Leiden können daher derzeit nicht eingestuft werden. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Befunde aus den Jahren 2004 bis 2015 nicht geeignet sind, aktuelle Funktionseinschränkungen einzustufen. Es wurde dem Vorbringen des Beschwerdeführers somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegengetreten und kann den Einwendungen des Beschwerdeführers angesichts des Inhalts der Gutachten nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 30 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die Angaben des Beschwerdeführers konnten über den erstellten Befund hinaus nicht objektiviert werden. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorliegt, zu entkräften. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher im oben angeführten Ausmaß in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt. Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten weist am Eingangsvermerk der belangten Behörde das Datum 25.11.2024 auf.
10. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
11. Zur Entscheidung in der Sache: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:
12. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
13. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
14. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (§ 2 Abs. 1 BEinstG)
15. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind. (Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG) Nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 gelten behinderte Personen, dieNicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Absatz eins, gelten behinderte Personen, die a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder b) das
16. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind. (§ 2 Abs. 2 BEinstG)d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) nicht in der Lage sind. (Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG) Die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. (§ 2 Abs.3 BEinstG)Die Ausschlussbestimmungen des Absatz 2, Litera a, gelten nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen. (Paragraph 2, Absatz 3, BEinstG) Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 3 BEinstG).Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (Paragraph 3, BEinstG). Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002;a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden.Liegt ein Nachweis im Sinne des Absatz eins, nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) einzuschätzen und bei Zutreffen der im Paragraph 2, Absatz eins, angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist Paragraph 90, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152, anzuwenden. Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W218.2328013.1.00