RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2026 GeschäftszahlW150 2318528-4 Spruch, W150 2318528-4/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft betreffend XXXX XXXX , geboren am XXXX . XXXX .2001, Staatsangehörigkeit Republik Indien, im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft betreffend römisch 40 römisch 40 , geboren am römisch 40 . römisch 40 .2001, Staatsangehörigkeit Republik Indien, im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste im Jahr 2022 auf dem Luftweg von Indien nach Serbien und in der Folge nach Rumänien, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF entzog sich seinem Asylverfahren in Rumänien und reiste am 11.07.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. In der Folge hat der BF Österreich wieder verlassen und ist nach Portugal weitergereist.
3. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 15.11.2022, GZ XXXX ,

§ 5Asyl

G zurückgewiesen und es wurde ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.).

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG wurde gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Rumänien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.). 3. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 15.11.2022, GZ römisch 40 ,

Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und es wurde ausgesprochen, dass Rumänien für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Rumänien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Bescheid wurde dem BF am 19.11.2022 durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs am 04.12.2022 in Rechtskraft.

1. Nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet stellte der BF am 30.06.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.08.2025, GZ 51 HV 78/25z, wurde der BF wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB unter Anrechnung der Vorhaft vom 30.07.2025, 13:25 Uhr, bis 21.08.2025, 13:05 Uhr, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.08.2025, GZ 51 HV 78/25z, wurde der BF wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, erster Fall, 15 StGB unter Anrechnung der Vorhaft vom 30.07.2025, 13:25 Uhr, bis 21.08.2025, 13:05 Uhr, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
4. Mit Bescheid des BFA vom 22.08.2025, GZ XXXX wurde über den BF

Art. 28Abs. 1 und 2 Dublin III-VO i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.6. Mit Bescheid des BFA vom 22.08.2025, GZ römisch 40 wurde über den BF

Artikel 28

, Absatz eins und 2 Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.

1. Am 29.08.2025 erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde gegen diesen Schubhaftbescheid.
2. Am 03.09.2025 wurde das Dublin-Konsultationsverfahren laut der an diesem Tag ergangenen Mitteilung des BFA als ergebnislos eingestellt und das Asylverfahren des BF in Österreich zugelassen.
3. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden auch: „BVwG“) vom 04.09.2025, GZ W242 2318528-1/28E wurde die Beschwerde

Art. 28Abs. 2 Dublin III-VO i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) Weiters wurde

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm Art. 28 Dublin III-VO festgestellt, dass vom 22.08.2025, 19:30 Uhr, bis zum 03.09.2025, 17:00 Uhr, die für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde die der Kostenersatz aufgetragen und sein Antrag auf Kostenersatz abgewiesen (Spruchpunkte III. und IV.). 9. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden auch: „BVwG“) vom 04.09.2025, GZ W242 2318528-1/28E wurde die Beschwerde

Artikel 28

, Absatz 2, Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) Weiters wurde

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Artikel 28, Dublin III-VO festgestellt, dass vom 22.08.2025, 19:30 Uhr, bis zum 03.09.2025, 17:00 Uhr, die für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde die der Kostenersatz aufgetragen und sein Antrag auf Kostenersatz abgewiesen (Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier.). 10. Mit Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ XXXX , ordnete das BFA über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG an. Zudem sprach es aus, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides mit der Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten würden.10. Mit Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ römisch 40 , ordnete das BFA über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG an. Zudem sprach es aus, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides mit der Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten würden. Dieser Bescheid wurde dem BF noch an diesem Tage persönlich ausgehändigt.

1. Am 10.09.2025 erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ XXXX , sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 03.09.2025, 17:00 Uhr.
2. Am 10.09.2025 erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ römisch 40 , sowie gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 03.09.2025, 17:00 Uhr.
3. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 12.09.2025, GZ W242 2318528-2/29E, wurde der Schubhaftbeschwerde

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben, der Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ XXXX , ersatzlos behoben sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 03.09.2025, 17:00 Uhr, für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt I.).

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt II.). Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wurde abgewiesen (Spruchpunkt III.). Dem BF wurde ebenfalls kein Kostenersatz zugesprochen (Spruchpunkt IV.).12. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 12.09.2025, GZ W242 2318528-2/29E, wurde der Schubhaftbeschwerde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben, der Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ römisch 40 , ersatzlos behoben sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 03.09.2025, 17:00 Uhr, für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wurde abgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Dem BF wurde ebenfalls kein Kostenersatz zugesprochen (Spruchpunkt römisch vier.). 13. Mit Bescheid des BFA vom 16.09.2025, GZ XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 30.06.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 angewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 57 AsylG 2005 wurde dem BF ebenso wenig erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) Gleichzeitig wurde festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.).

Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde zudem die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG folgend wurde gegenüber dem BF ein zweijähriges Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt VII.). 13. Mit Bescheid des BFA vom 16.09.2025, GZ römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 30.06.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 angewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF ebenso wenig erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde ihm gegenüber eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) Gleichzeitig wurde festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde zudem die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG folgend wurde gegenüber dem BF ein zweijähriges Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt römisch sieben.). Der BF erhielt diesen Bescheid am 17.09.2025 persönlich übergeben. Er gab noch am selben Tage einen Rechtsmittelverzicht bekannt, womit die Entscheidung unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. 14. Mit Schreiben vom 22.12.2025 legte das BFA dem BVwG die Akten

§ 22aAbs.

4 BFA-VG zur gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft

§ 22aAbs.

4 BFA-VG vor und teilte im Wesentlichen mit, dass Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf beim BF sowie Verhältnismäßigkeit der Schubhaft weiterhin vorliegen würden.14. Mit Schreiben vom 22.12.2025 legte das BFA dem BVwG die Akten

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zur gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG vor und teilte im Wesentlichen mit, dass Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf beim BF sowie Verhältnismäßigkeit der Schubhaft weiterhin vorliegen würden. 15. Am 23.12.2025 wurde dem BF Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA vom 22.12.2025 gewährt und der BF über sein Recht auf Rechtsberatung

§ 52

BFA-VG sowie die Möglichkeit sich im Verfahren durch die Rechtsberatung vertreten zu lassen informiert.15. Am 23.12.2025 wurde dem BF Parteiengehör zur Stellungnahme des BFA vom 22.12.2025 gewährt und der BF über sein Recht auf Rechtsberatung

Paragraph 52, BFA-VG sowie die Möglichkeit sich im Verfahren durch die Rechtsberatung vertreten zu lassen informiert.

1. Mit Schriftsatz vom 29.12.2025 hat der BF eine Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG eingebracht.
2. Mit Schriftsatz vom 29.12.2025 hat der BF eine Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG eingebracht.
3. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.12.2025, GZ W233 2318528-3/11E, wurde

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festgestellt, dass im Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass eine Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. 17. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.12.2025, GZ W233 2318528-3/11E, wurde

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass im Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass eine Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.

1. Das BFA gab zur aufrechterhaltenen Schubhaft mit E-Mail vom 19.01.2026 eine Stellungnahme, insbesondere in Bezug auf das laufende Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF, ab.
2. Am 20.01.2026 wurde der BF seitens des BFA über die gerichtliche Haftprüfung und die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer kostenlosen Rechtsberatung und -vertretung informiert.
3. Die belangte Behörde legte die verfahrensgegenständlichen Aktenteile am 20.01.2026 beim BVwG vor.
4. Das BVwG verständigte den BF von der erfolgten Beweisaufnahme und räumte ihm bis zum 23.01.2026 eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme ein.
5. In Beantwortung des eingeräumten Parteiengehörs erstattete die Rechtsvertretung des BF mit Schreiben vom 23.01.2026 eine Stellungnahme zum Überprüfungsverfahren zur Verhältnismäßigkeit der Schubhaft. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt und dem Verfahrensgang: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der oben dargelegte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben. 1.
8. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.2.
9. Die Identität des BF steht nicht fest. Soweit im Erkenntnis und Verfahren Namen und Geburtsdaten genannt werden, dient dies nur zur Individualisierung und stellt eine Verfahrensidentität dar. 1.2.
10. Der BF besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft, noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Er ist indischer Staatsangehöriger. Der BF ist jedenfalls volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2.
11. Der BF wird seit dem 22.08.2025 in Schubhaft angehalten. 1.2.
12. Der BF ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen bei dem BF vor. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
13. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 1.3.
14. In Österreich verfügte der BF nur kurzzeitig über einen eigenen Wohnsitz und war nach seiner zweiten Einreise in das Bundesgebiet nicht mehr aufrecht gemeldet. In Österreich oder anderen Staaten der Europäischen Union hat er wieder familiäre noch sonstige soziale Anknüpfungspunkte. Auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht ist der BF im Bundesgebiet nicht verwurzelt. 1.3.
15. Mit Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ XXXX , ordnete das BFA über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG an. 1.3.2. Mit Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ römisch 40 , ordnete das BFA über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG an. Dieser Bescheid wurde dem BF noch an diesem Tage persönlich ausgehändigt. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 12.09.2025, GZ W242 2318528-2/29E, wurde der Schubhaftbeschwerde

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben, der Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ XXXX , ersatzlos behoben sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 03.09.2025, 17:00 Uhr, für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt I.).

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt II.). Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wurde abgewiesen (Spruchpunkt III.). Dem BF wurde ebenfalls kein Kostenersatz zugesprochen (Spruchpunkt IV.).Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 12.09.2025, GZ W242 2318528-2/29E, wurde der Schubhaftbeschwerde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben, der Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ römisch 40 , ersatzlos behoben sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 03.09.2025, 17:00 Uhr, für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wurde abgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Dem BF wurde ebenfalls kein Kostenersatz zugesprochen (Spruchpunkt römisch vier.). Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.12.2025, GZ W233 2318528-3/11E, wurde

§ 22aAbs.

4 BFA VG festgestellt, dass im Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass eine Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.12.2025, GZ W233 2318528-3/11E, wurde

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA VG festgestellt, dass im Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass eine Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. 1.3.

1. Der am 30.06.2025 gestellte Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 16.09.2025, GZ XXXX , vollumfänglich abgewiesen, gegenüber dem BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie ein zweijähriges Einreiseverbot ausgesprochen. 1.3.
2. Der am 30.06.2025 gestellte Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 16.09.2025, GZ römisch 40 , vollumfänglich abgewiesen, gegenüber dem BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie ein zweijähriges Einreiseverbot ausgesprochen. Der BF erhielt diese Entscheidung am 17.09.2025 ausgehändigt und gab am selben Tage nach erfolgter Rechtsberatung einen Rechtsmittelverzicht ab. Gegen den BF besteht seit 17.09.2025 eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung. 1.3.
3. Laut Art. 11 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien vom 01.09.2023 wird, im Falle der Übermittlung eines (abgelaufenen) Reisepasses einer rückzuführenden Person, innerhalb von 30 Tagen, längstens jedoch 45 Tagen, mitgeteilt, ob die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person abschließend festgestellt werden konnte. Im Falle der Vorlage anderer als im Anhang 1 des Abkommens gelisteten Dokumente, verlängert sich die Bekanntgabefrist auf 60 Tage, längstens jedoch auf 90 Tage. Sollte kein entsprechendes Dokument vorliegen, erfolgt eine Befragung vor der konsularischen Vertretungsbehörde. Die Bearbeitungsdauer des Rücknahmeersuchens hängt dann von der Richtigkeit der bei der Befragung getätigten Angaben der rückzuführenden Person ab. 1.3.
4. Laut Artikel 11, des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien vom 01.09.2023 wird, im Falle der Übermittlung eines (abgelaufenen) Reisepasses einer rückzuführenden Person, innerhalb von 30 Tagen, längstens jedoch 45 Tagen, mitgeteilt, ob die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person abschließend festgestellt werden konnte. Im Falle der Vorlage anderer als im Anhang 1 des Abkommens gelisteten Dokumente, verlängert sich die Bekanntgabefrist auf 60 Tage, längstens jedoch auf 90 Tage. Sollte kein entsprechendes Dokument vorliegen, erfolgt eine Befragung vor der konsularischen Vertretungsbehörde. Die Bearbeitungsdauer des Rücknahmeersuchens hängt dann von der Richtigkeit der bei der Befragung getätigten Angaben der rückzuführenden Person ab. Im Jahr 2025 wurden durch die indische Vertretungsbehörde insgesamt 30, heuer bereits vier Heimreisezertifikate für zwangsweise Ausreisen ausgestellt. Letztmalig wurde am 15.01.2026 eine begleitete Abschiebung in die Republik Indien durchgeführt. 1.3.
5. Die belangte Behörde leitete am 19.09.2025 ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ein. Der BF wurde sodann am 15.10.2025 einer Delegation vor der indischen Vertretungsbehörde vorgeführt. Die Überprüfung seiner in diesem Rahmen getätigten Angaben ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Die belangte Behörde urgierte bei der indischen Botschaft am 18.11.2025, 16.12.2025, 22.12.2025, 15.01.2026 sowie zuletzt am 19.01.2026 die Ausstellung des Heimreisezertifikates. Das BFA führte das Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates insgesamt bisher zügig. 1.3.
6. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.08.2025, GZ 51 HV 78/25z, wurde der BF wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB unter Anrechnung der Vorhaft vom 30.07.2025, 13:25 Uhr, bis 21.08.2025, 13:05 Uhr, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF im Zeitraum vom 07.05.2025 bis zum 30.07.2025 bei sechs Vorfällen Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat bzw wegzunehmen versucht hat.1.3.
7. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 21.08.2025, GZ 51 HV 78/25z, wurde der BF wegen der Begehung des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, erster Fall, 15 StGB unter Anrechnung der Vorhaft vom 30.07.2025, 13:25 Uhr, bis 21.08.2025, 13:05 Uhr, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF im Zeitraum vom 07.05.2025 bis zum 30.07.2025 bei sechs Vorfällen Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat bzw wegzunehmen versucht hat. 1.3.
8. Trotz der beim BF vorliegenden Suchmittelabhängigkeit hat das Verfahren in keiner Weise ergeben, dass der BF durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der BF wurde amtsärztlich begutachtet und unterliegt auch weiterhin medizinischer Kontrolle.
9. Beweiswürdigung: Beweis erhoben wurde durch Einsichtnahme in die hg. Akten zu den GZ 2318528-1, 2318528-2, 2318528-3, 2318528-4 sowie in die aktuellen Auszüge aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (ADVW), das Strafregister sowie das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR). 2.
10. Zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt und dem Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen und der entscheidungsrelevante Sachverhalt zudem unbestritten, sodass diese den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnten. 2.
11. Zur Person der BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.2.
12. Mangels vorliegender identitätsbezeugender Dokumente im Original kommt den BF lediglich Verfahrensidentität zu. 2.2.
13. Aus den bisherigen Angaben des BF im Verfahren ergibt sich, dass er im Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme volljährig war. Aufgrund des vollumfänglich abweisenden Bescheides des BFA vom 16.09.2025, GZ XXXX , konnte weiters festgestellt werden, dass dem BF im Bundesgebiet weder der Status des Asylberechtigten noch jener des subsidiär Schutzberechtigten zukommt. Es gab keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der BF eine andere als die indische Staatsbürgerschaft besitzen könnte und wurde von ihm auch nichts Gegenteiliges behauptet.2.2.
14. Aus den bisherigen Angaben des BF im Verfahren ergibt sich, dass er im Zeitpunkt seiner Inschubhaftnahme volljährig war. Aufgrund des vollumfänglich abweisenden Bescheides des BFA vom 16.09.2025, GZ römisch 40 , konnte weiters festgestellt werden, dass dem BF im Bundesgebiet weder der Status des Asylberechtigten noch jener des subsidiär Schutzberechtigten zukommt. Es gab keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der BF eine andere als die indische Staatsbürgerschaft besitzen könnte und wurde von ihm auch nichts Gegenteiliges behauptet. 2.2.
15. Aus dem amtswegig eingeholten Auszug der ADVW vom 20.01.2026 ergibt sich die Anhaltung des BF in Schubhaft seit dem 03.09.
16. 2.2.
17. Aus den bisher getätigten Aussagen des BF im Verfahren und dem aktuellen amtsärztlichen Befund und Gutachten vom 26.01.2026 gehen der aufrechte Gesundheitszustand des BF und damit seine weiterhin bestehende Haft- und Prozessfähigkeit hervor (OZ 10; GZ 2318528-2/26Z, S. 4 f). 2.
18. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 2.3.
19. Der amtswegig eingeholte ZMR-Auszug vom 19.01.2026 weist aus, dass der BF im Zeitraum Juli 2022 bis Mai 2023 für insgesamt etwa zehn Monate gemeldet war. Für das Jahr 2025 ist kein eigenständiger Wohnsitz im Bundesgebiet ausgewiesen, sondern sind nur die jeweiligen Haftaufenthalte des BF vermerkt. Aus den Schilderungen des BF in den Verhandlungen vor dem BVwG vom 04.09.2025 und 12.09.2025 ergibt sich des Weiteren, dass er in Österreich keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte besitzt. Einer geregelten, legalen Erwerbstätigkeit ging er im Bundesgebiet nicht nach. (GZ 2318528-1/21Z, S. 9 f, GZ 2318528-2/26Z, S. 9, 11). Nachweise über Kenntnisse der deutschen Sprache oder anderweitige Integrationsschritte sind den Verfahrensakten im Übrigen nicht zu entnehmen. Nachdem sich der BF seit dem 22.08.2025 durchgängig in Schubhaft befindet, ist weiterhin von keiner vorliegend maßgeblichen Integrationsverfestigung auszugehen. 2.3.
20. Der Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ XXXX , zur Verhängung der Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

§ 76Abs.

2 Z 1 FPG liegt im Vorakt auf, ebenso wie der diesbezügliche Zustellnachweis vom selben Tage (GZ 2318528-2, OZ 2, AS 197 ff, 241 f). 2.3.2. Der Bescheid des BFA vom 03.09.2025, GZ römisch 40 , zur Verhängung der Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG liegt im Vorakt auf, ebenso wie der diesbezügliche Zustellnachweis vom selben Tage (GZ 2318528-2, OZ 2, AS 197 ff, 241 f). Die weiteren herangezogenen Erkenntnisse des BVwG sind ebenfalls den Vorakten zu entnehmen (GZ 2318528-2/29E; 2318528-3/11E). 2.3.

1. Aus dem verfahrensgegenständlichen Akt ist außerdem die gegenüber dem BF ergangene Rückkehrentscheidung samt zweijährigem Einreiseverbot vom 16.09.2025, GZ XXXX zu entnehmen, ebenso liegt der eigenhändig unterzeichnete Rechtsmittelverzicht gegen diese Entscheidung vor (OZ 12). 2.3.
2. Aus dem verfahrensgegenständlichen Akt ist außerdem die gegenüber dem BF ergangene Rückkehrentscheidung samt zweijährigem Einreiseverbot vom 16.09.2025, GZ römisch 40 zu entnehmen, ebenso liegt der eigenhändig unterzeichnete Rechtsmittelverzicht gegen diese Entscheidung vor (OZ 12). Vor diesem Hintergrund konnte festgestellt werden, dass hinsichtlich des BF eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung besteht. 2.3.
3. Die weiteren Feststellungen zu den Rückführungsmodalitäten von unrechtmäßig aufhältigen Personen gründen sich auf die Bestimmungen von Art. 11 des Abkommens zwischen der österreichischen und der indischen Regierung über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität vom 01.09.2023, BGBl. III Nr. 127/
4. 2.3.
5. Die weiteren Feststellungen zu den Rückführungsmodalitäten von unrechtmäßig aufhältigen Personen gründen sich auf die Bestimmungen von Artikel 11, des Abkommens zwischen der österreichischen und der indischen Regierung über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität vom 01.09.2023, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 127 aus 2023,. Überdies stützen sich die Feststellungen zu den bisher ausgestellten Heimreisezertifikaten durch die indische Botschaft sowie auf die letztmalig effektuierte begleitete Abschiebung auf die am 19.01.2026 per E-Mail übermittelte Stellungnahme der belangten Behörde (OZ 5). 2.3.
6. Laut der Stellungnahme des BFA vom 19.01.2026 wurde das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF am 19.09.2025 angestoßen. Die Feststellungen zur Einvernahme des BF vor der Botschaftsdelegation und den vorgenommenen Urgenzen der belangten Behörde bei der indischen Vertretungsbehörde fußen ebenso auf genannter Stellungnahme (OZ 5). Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen hat das BFA bisher ausreichende Schritte zur Erlangung eines Heimreisezertifikates unternommen; eine überlange Verfahrensdauer, die auf eine Untätigkeit des BFA zurückzuführen wäre und zu einer Unverhältnismäßigkeit der weiteren Anhalt des BF in Schubhaft führen würde, liegt folglich nicht vor. 2.3.
7. Im Vorakt ist auch die gekürzte Urteilsausfertigung vom 01.09.2025 zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF aufgrund von §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB enthalten (GZ 2318528-3, OZ 2, AS 244 ff). 2.3.
8. Im Vorakt ist auch die gekürzte Urteilsausfertigung vom 01.09.2025 zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF aufgrund von Paragraphen 127, 130, Absatz eins, erster Fall, 15 StGB enthalten (GZ 2318528-3, OZ 2, AS 244 ff). 2.3.
9. In der Verhandlung vor dem BVwG am 12.09.2025 gab der BF an, sich gesundheitlich gut zu fühlen. Die Einnahme von Methadon und Mirtazapin als Schlafmittel würden demnach über das Polizeianhaltezentrum organisiert und überwacht (GZ W242 2318528-2/26Z, S. 4 f, 11). Es ergaben sich auch sonst im Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der BF aufgrund seiner gesundheitlichen Situation durch die Inhaftierung einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Gegenteilige Befunde wurden zudem nicht vorgelegt. Es wird diesbezüglich weiters auf die Beweiswürdigung in Pkt. 2.2.
10. verwiesen. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
11. Rechtliche Beurteilung: 3.
12. Zu Spruchpunkt A): Fortsetzungssauspruch Nachstehend werden die §§ 76, 77 und 80 FPG wiedergegeben:Nachstehend werden die Paragraphen 76, 77 und 80 FPG wiedergegeben: „Schubhaft „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ „Dauer der Schubhaft § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

4 dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

§ 22aAbs.

4 BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt – ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG – einen neuen Hafttitel dar. Über vor oder nach der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111).

Paragraph 22 a, Absatz 4, dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt – ebenso wie ein Ausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG – einen neuen Hafttitel dar. Über vor oder nach der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.

1. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft – möglich ist.3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft – möglich ist. Die weitere Anhaltung des BF ist

§ 22aAbs.

4 BFA-VG zu überprüfen, nachdem sich der BF seit dem 22.08.2025 durchgehend in Schubhaft befindet. Die weitere Anhaltung des BF ist

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zu überprüfen, nachdem sich der BF seit dem 22.08.2025 durchgehend in Schubhaft befindet. 3.1.4. Im vorliegenden Fall liegt – wie beweiswürdigend angeführt – eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, weshalb der BF

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten wird.3.1.4. Im vorliegenden Fall liegt – wie beweiswürdigend angeführt – eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, weshalb der BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten wird. 3.1.

1. Das erkennende Gericht geht auch weiterhin von Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG und Sicherungsbedarf aus.3.1.
2. Das erkennende Gericht geht auch weiterhin von Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG und Sicherungsbedarf aus. Mit Erkenntnis vom 12.09.2025 zur Zahl 2318528-2/29E hat das BVwG festgestellt, dass der BF drogenabhängig sei, er in seiner Anhaltung mit Substitutionsmedikamenten behandelt werde und bereits mehrmals rückfällig geworden sei. Der BF verfügt auch über kein soziales Netzwerk, das ihn bei der Vermeidung eines erneuten Rückfalls unterstützen könnte. Es kann daher angenommen werden, dass der BF, sobald die regelmäßige medizinische Versorgung, die in der Anhaltung besteht, die Substitution nicht weiterführen und sich wieder illegalen Drogen zuwenden wird. Der BF beging nach seiner illegalen Einreise im März 2025 überdies mehrere Straftaten gegen fremdes Eigentum – um damit seinen Drogenkonsum zu finanzieren – und wurde deshalb am 21.08.2025 wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Aufgrund der bestehenden Drogensucht und seiner Verurteilung sowie mangels Vermögens bzw. eines ausreichenden Einkommens zur Finanzierung eines allfälligen erneuten regelmäßigen Suchtmittelkonsums muss auch angenommen werden, dass er auch in Zukunft Vermögensdelikte begehen wird. Der BF ist nach der Beantragung von Asyl aus Rumänien und Österreich ausgereist und hat sich in ein anderes EU-Land begeben, wo er einer illegalen Beschäftigung nachging. Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet hat er nicht aktiv versucht, eine Wohnmöglichkeit zu finden und hat als Obdachloser gelebt. Sein Leben hat er teilweise durch unerlaubte Arbeit finanziert. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist angesichts dessen jedenfalls erfüllt.Der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist angesichts dessen jedenfalls erfüllt. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF stellte in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste nach wenigen Tagen und vor Abschluss des Verfahrens nach Österreich weiter, wo er auch einen Asylantrag stellte. Der BF wirkte auch in Österreich nicht am Asylverfahren mit. Eine Ladung für eine Einvernahme konnte ihm nicht zugestellt werden, weil der BF nicht an seiner Meldeadresse aufhältig war. Auch der Bescheid vom 15.11.2022 konnte dem BF aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes nicht ausgefolgt werden und wurde letztlich durch Hinterlegung im Akt zugestellt. Der BF entzog sich seinem Asylverfahren in Österreich durch sein Untertauchen und seine illegale Weiterreise nach Portugal. Durch dieses Untertauchen konnte der BF nicht in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat Rumänien rückgeführt werden. Auch nach seiner unrechtmäßigen Wiedereinreise nach Österreich im März 2025 meldete der BF in Österreich keinen Wohnsitz an. Er war seither lediglich während seiner Anhaltung in Justizhaft bzw. im PAZ gemeldet. Der BF hielt sich über mehrere Monate hinweg unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und meldete sich auch nicht beim BFA, um sich hinsichtlich seines ersten Asylverfahrens in Österreich oder allenfalls einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu erkundigen. Das BFA erfuhr erst dadurch vom erneuten Aufenthalt des BF in Österreich, dass dieser zufällig von Beamten der Landespolizeidirektion kontrolliert wurde. Selbst nachdem er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz – während einer Anhaltung wegen seines illegalen Aufenthaltes – im Bundesgebiet gestellt hat und ihm die Möglichkeit zur Unterbringung geboten wurde, nutzte er diese nicht, sondern hielt sich unangemeldet und in der Obdachlosigkeit im Bundesgebiet auf. Er hat somit nachweislich nicht am Verfahren mitgewirkt und Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie die Rückführung bzw. Abschiebung vereitelt.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF stellte in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz und reiste nach wenigen Tagen und vor Abschluss des Verfahrens nach Österreich weiter, wo er auch einen Asylantrag stellte. Der BF wirkte auch in Österreich nicht am Asylverfahren mit. Eine Ladung für eine Einvernahme konnte ihm nicht zugestellt werden, weil der BF nicht an seiner Meldeadresse aufhältig war. Auch der Bescheid vom 15.11.2022 konnte dem BF aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes nicht ausgefolgt werden und wurde letztlich durch Hinterlegung im Akt zugestellt. Der BF entzog sich seinem Asylverfahren in Österreich durch sein Untertauchen und seine illegale Weiterreise nach Portugal. Durch dieses Untertauchen konnte der BF nicht in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat Rumänien rückgeführt werden. Auch nach seiner unrechtmäßigen Wiedereinreise nach Österreich im März 2025 meldete der BF in Österreich keinen Wohnsitz an. Er war seither lediglich während seiner Anhaltung in Justizhaft bzw. im PAZ gemeldet. Der BF hielt sich über mehrere Monate hinweg unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und meldete sich auch nicht beim BFA, um sich hinsichtlich seines ersten Asylverfahrens in Österreich oder allenfalls einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu erkundigen. Das BFA erfuhr erst dadurch vom erneuten Aufenthalt des BF in Österreich, dass dieser zufällig von Beamten der Landespolizeidirektion kontrolliert wurde. Selbst nachdem er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz – während einer Anhaltung wegen seines illegalen Aufenthaltes – im Bundesgebiet gestellt hat und ihm die Möglichkeit zur Unterbringung geboten wurde, nutzte er diese nicht, sondern hielt sich unangemeldet und in der Obdachlosigkeit im Bundesgebiet auf. Er hat somit nachweislich nicht am Verfahren mitgewirkt und Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie die Rückführung bzw. Abschiebung vereitelt.

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, auch zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Das Asylverfahren des BF ist mit Bescheid des BFA vom 16.09.2025, GZ XXXX , rechtskräftig abgeschlossen worden. Gegen den BF besteht folglich eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot. In Zusammenschau der vorliegenden aufenthaltsbeenden Maßnahmen ist aufgrund des Gesamtverhaltens des BF der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 daher ebenso jedenfalls gegeben.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, auch zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Das Asylverfahren des BF ist mit Bescheid des BFA vom 16.09.2025, GZ römisch 40 , rechtskräftig abgeschlossen worden. Gegen den BF besteht folglich eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot. In Zusammenschau der vorliegenden aufenthaltsbeenden Maßnahmen ist aufgrund des Gesamtverhaltens des BF der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, daher ebenso jedenfalls gegeben. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF ist in Österreich weder familiär noch sozial noch wirtschaftlich verankert. Der BF hatte nach seiner Wiedereinreise nie einen gesicherten Wohnsitz. Er war überwiegend obdachlos und – abgesehen von seinen Aufenthalten in Justizhaft und im Polizeianhaltezentrum – im Jahr 2025 nicht gemeldet. Der BF übte im Bundesgebiet auch nie eine reguläre Erwerbstätigkeit aus. Er verfügt über keine Familienangehörigen in der Europäischen Union und auch sonstige enge soziale Beziehungen in Österreich sind nicht erkennbar. Auch über ein existenzsicherndes Vermögen verfügt der BF nicht. Er finanzierte den Aufenthalt in Österreich unter anderem durch Vermögensdelikte, aufgrund deren Begehung er letztlich von einem Landesgericht mit Urteil vom 01.09.2025, GZ 51 HV 78/25z, auch wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde. Davon abgesehen erhielt er gelegentlich von Landsleuten oder als Gegenleistung für einzelne kleinere Tätigkeiten etwas Geld. Der BF verfügt somit über keine wirtschaftliche und keine ausreichende soziale Verankerung. Es liegen daher unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z 9 FPG genannten Kriterien keine Umstände vor, die das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr auch nur geringfügig abschwächen könnten.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF ist in Österreich weder familiär noch sozial noch wirtschaftlich verankert. Der BF hatte nach seiner Wiedereinreise nie einen gesicherten Wohnsitz. Er war überwiegend obdachlos und – abgesehen von seinen Aufenthalten in Justizhaft und im Polizeianhaltezentrum – im Jahr 2025 nicht gemeldet. Der BF übte im Bundesgebiet auch nie eine reguläre Erwerbstätigkeit aus. Er verfügt über keine Familienangehörigen in der Europäischen Union und auch sonstige enge soziale Beziehungen in Österreich sind nicht erkennbar. Auch über ein existenzsicherndes Vermögen verfügt der BF nicht. Er finanzierte den Aufenthalt in Österreich unter anderem durch Vermögensdelikte, aufgrund deren Begehung er letztlich von einem Landesgericht mit Urteil vom 01.09.2025, GZ 51 HV 78/25z, auch wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde. Davon abgesehen erhielt er gelegentlich von Landsleuten oder als Gegenleistung für einzelne kleinere Tätigkeiten etwas Geld. Der BF verfügt somit über keine wirtschaftliche und keine ausreichende soziale Verankerung. Es liegen daher unter Berücksichtigung der in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG genannten Kriterien keine Umstände vor, die das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr auch nur geringfügig abschwächen könnten. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der Mangel an relevanten sozialen und wirtschaftlichen Bindungen, die dafür sorgen könnten, dass er an bestimmte Orte gebunden wäre, würde dem BF im Fall seines Untertauchens garantieren, dass er für die Behörden unauffindbar wäre. Das bisherige Verhalten des BF zeigt, dass dieser hoch mobil ist und kann davon ausgegangen werden, dass er, wenn es aus seiner Sicht notwendig wird, seinen Aufenthalt erneut in einen anderen Mitgliedstaat bzw. in den „Untergrund“ verlegen wird. Nach einer Entlassung aus der Schubhaft wäre er für die Behörden nicht greifbar. Eine Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung könnte eine Weiterreise des BF nicht verhindern. Einen gesicherten Wohnsitz konnte der BF nicht angeben. Das bisherige Verhalten des BF legt nahe, dass untertauchen bzw. illegal ausreisen würde. Die fehlende Integration des BF in Österreich steht auch der Anordnung eines gelinderen Mittels entgegen, da dieses nicht geeignet erscheint, den BF an einen bestimmten Ort zu binden und kann somit der Sicherungszweck der Schubhaft nicht erreicht werden. Dass der BF nun in seiner Äußerung vom 29.12.2025 ausführt, dass er bereit sei, einem gelinderen Mittel nachzukommen, vermag – angesichts des bisher vom BF gezeigten Verhaltens - daran nichts zu ändern. 3.1.

1. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF verfügt über keinerlei Anknüpfungspunkte in Österreich und er ist gesund sowie haftfähig. Er leidet an einer Drogenabhängigkeit, befindet sich in einem Substitutionsprogramm und verfügt über keine Krankenversicherung. Im Gegensatz zu seiner Zeit vor der Anhaltung steht ihm im PAZ jederzeit eine ärztliche Betreuung zur Verfügung. Dass der BF aufgrund seiner Aufenthalte in Haft einen gewissen Entzug durchgemacht hat, kann nicht zu seinem Vorteil gewertet werden, da dieser Entzug nicht freiwillig stattfand, sondern sich gezwungenermaßen aufgrund der Haft ergab. Auf freiem Fuß belassen ist davon auszugehen, dass der BF wieder in den Drogenkonsum abgleiten wird. 3.1.
2. Zu prüfen ist weiters, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt.3.1.
3. Zu prüfen ist weiters, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Die Anordnung eines gelinderen Mittels würde nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht zu einer ausreichenden Sicherung des Verfahrens des BF führen. Wie bereits oben ausgeführt wurde, wäre eine jederzeitige Erreichbarkeit des BF nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet. Der BF ist weder familiär noch sozial noch wirtschaftlich verankert. Er verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz und über keine ausreichenden Existenzmittel. Die Anordnung eines gelinderen Mittels kommt daher weiterhin nicht in Betracht. 3.1.
4. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Die Identifizierung des BF ist zudem innerhalb der Höchstdauer der Anhaltung in Schubhaft wahrscheinlich. Die Kooperation mit der indischen Vertretungsbehörde bei der Ausstellung von Heimreisezertifikaten für indische Staatsangehörige funktioniert aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien in der Praxis zufriedenstellend. Im Jahr 2025 hat Indien bisher 31, im Jahr 2026 vier Heimreisezertifikate ausgestellt, sodass auch im Falle des BF mit einer zeitnahen Erlangung eines solchen Zertifikates für den BF zu rechnen ist. Das bestehende öffentliche Interesse an der gesicherten Außerlandesbringung des BF überwiegt insgesamt den Schutz seiner persönlichen Freiheit. Die Anhaltung des BF in Schubhaft ist daher weiterhin verhältnismäßig. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Es war daher

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. 3.1.9. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, weil sich das erkennende Gericht bei allen Sachverhaltselementen auf eine klare Sachlage stützen konnte. Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks um die Fluchtgefahr – insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des BF – zu beurteilen, war im vorliegenden Fall nicht nochmals erforderlich, weil der Sachverhalt eindeutig geklärt erscheint. In der Stellungnahme der Rechtsvertretung des BF wurde im Übrigen keine Verhandlungsdurchführung beantragt. 3.1.9. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, weil sich das erkennende Gericht bei allen Sachverhaltselementen auf eine klare Sachlage stützen konnte. Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks um die Fluchtgefahr – insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des BF – zu beurteilen, war im vorliegenden Fall nicht nochmals erforderlich, weil der Sachverhalt eindeutig geklärt erscheint. In der Stellungnahme der Rechtsvertretung des BF wurde im Übrigen keine Verhandlungsdurchführung beantragt. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen. Zu Spruchpunkt B): Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W150.2318528.4.00