RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2026 GeschäftszahlW247 2330634-2 Spruch, W247 2330634-1/4E W247 2330634-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! I. Das Bundesverwaltungsgericht

§ 33Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.07.2025, Zl. XXXX , zu Recht:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.07.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren im Bundesgebiet: 1.
2. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 23.06.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Am 28.06.2023 wurde der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und erfolgte am 20.11.2024 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde). 1.
4. Mit Parteiengehör vom 08.07.2025 wurde dem BF das neue LIB zu Afghanistan, Version 12, übermittelt und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben, wovon er keinen Gebrauch machte. 1.
5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.07.2025, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.06.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gegen den BF wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Für die freiwillige Ausreise wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).1.4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.07.2025, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.06.2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gegen den BF wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 13.10.2025 durch seine Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 33 VwGVG. Zu diesem Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF nie eine Hinterlegungsanzeige erhalten habe, obwohl er seine Post regelmäßig kontrolliere und die Entscheidung erwartet habe. Am 01.10.2025 habe sich der BF zum BFA begeben, um den Verfahrensstand zu erfragen, dort sei ihm der Bescheid vom 22.07.2025 in Kopie ausgefolgt worden. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr rechtzeitig. Es werde die zeugenschaftliche Ladung des verantwortlichen Post-Mitarbeiters bzw. die Durchführung entsprechender Nachforschungen bei der Post beantragt. 1.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 13.10.2025 durch seine Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Paragraph 33, VwGVG. Zu diesem Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF nie eine Hinterlegungsanzeige erhalten habe, obwohl er seine Post regelmäßig kontrolliere und die Entscheidung erwartet habe. Am 01.10.2025 habe sich der BF zum BFA begeben, um den Verfahrensstand zu erfragen, dort sei ihm der Bescheid vom 22.07.2025 in Kopie ausgefolgt worden. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr rechtzeitig. Es werde die zeugenschaftliche Ladung des verantwortlichen Post-Mitarbeiters bzw. die Durchführung entsprechender Nachforschungen bei der Post beantragt. 1.
3. Die belangte Behörde erließ am 04.11.2025 den angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025

§ 33Abs. 1 Vw

GVG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (Spruchpunkt II.).1.6. Die belangte Behörde erließ am 04.11.2025 den angefochtenen Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die belangte Behörde zusammenfassend aus, dass kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis genannt worden sei, welches den BF an der Übernahme des Bescheides gehindert hätte. Der BF stütze sich lediglich auf den Nichterhalt des gelben Zettels und liege das Verschulden hinsichtlich des Fristversäumnisses ausschließlich beim BF. 1.

1. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 04.11.2025, zugestellt am 07.11.2025, erhob der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung mit Schriftsatz vom 24.03.2023 fristgerecht vollumfänglich das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF nie eine Hinterlegungsanzeige erhalten habe, obwohl er seine Sorgfaltspflichten erfüllt und regelmäßig seine Post kontrolliert habe. Der BF wohne privat mit 2 Mitbewohnern, wobei auch diese keinen gelben Zettel gefunden hätten. Erneut hingewiesen wurde auf den Beweisantrag einen Post-Mitarbeiter einzuvernehmen bzw. entsprechende Nachforschungen bei der Post anzustellen. In der Folge wurde die höchstgerichtliche Rechtsprechung dargestellt. 1.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 04.11.2025, zugestellt am 07.11.2025, erhob der BF durch seine rechtsfreundliche Vertretung mit Schriftsatz vom 24.03.2023 fristgerecht vollumfänglich das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der BF nie eine Hinterlegungsanzeige erhalten habe, obwohl er seine Sorgfaltspflichten erfüllt und regelmäßig seine Post kontrolliert habe. Der BF wohne privat mit 2 Mitbewohnern, wobei auch diese keinen gelben Zettel gefunden hätten. Erneut hingewiesen wurde auf den Beweisantrag einen Post-Mitarbeiter einzuvernehmen bzw. entsprechende Nachforschungen bei der Post anzustellen. In der Folge wurde die höchstgerichtliche Rechtsprechung dargestellt. Beantragt wurde das BVwG möge 1.) eine mündliche Verhandlung anberaumen; 2.) den angefochtenen Bescheid beheben und dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben und gleichzeitig der mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Beschwerde inhaltlich stattgeben; 3.) falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufgreifen; 4.) in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens sowie Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen. 1.
3. Die Beschwerdevorlage vom 09.12.2025 langte mitsamt dem bezughabenden Verwaltungsakt am 22.12.2025 beim BVwG ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Er spricht muttersprachlich Dari. Der BF reiste spätestens am 23.06.2023 in das Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA erließ am 22.07.2025 einen Bescheid, mit dem der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 23.06.2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen wurde. Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Eine Verständigung über die Hinterlegung hinsichtlich dieses Bescheides wurde am 25.07.2025 in die Abgabeeinrichtung an der Meldeadresse des BF eingelegt. Der Beginn der Abholfrist war der 25.07.
5. Am 01.10.2025 begab sich der BF zum BFA und erkundigte sich über den Verfahrensstand. Ebendort wurde ihm der Bescheid vom 22.07.2025 ausgehändigt. Am 13.10.2025 erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.07.2025 und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2025 wies diese den Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025

§ 33Abs. 1 Vw

GVG ab und erkannte dem Antrag

§ 33Abs.

4 die aufschiebende Wirkung zu. Dieser Bescheid wurde an den Rechtsvertreter des BF adressiert und von diesem am 07.11.2025 übernommen. Am 02.12.2025 brachte der BF durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 04.11.2025 ein.Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2025 wies diese den Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ab und erkannte dem Antrag

Paragraph 33, Absatz 4, die aufschiebende Wirkung zu. Dieser Bescheid wurde an den Rechtsvertreter des BF adressiert und von diesem am 07.11.2025 übernommen. Am 02.12.2025 brachte der BF durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 04.11.2025 ein.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Der oben ausgeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichts. 2.
3. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht aufgrund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
4. Die Feststellungen zu Identität, Alter, Nationalität, Volksgruppe und Herkunft, des BF gründen auf seinen unbedenklichen Angaben bei seiner Erstbefragung und vor dem BFA. 2.
5. Die Feststellung zur Verständigung über die Hinterlegung des Bescheides vom 22.07.2025 beruht auf dem im Akt einliegenden Rückschein (AS 293). Diesbezüglich ist darüber hinaus auf die rechtliche Beurteilung zu verweisen. 2.
6. Die Feststellung zur Übernahme des Bescheides vom 04.11.2025 durch den Rechtsvertreter des BF ergibt sich aus dem übermittelten Rückschein (OZ 3). 2.
7. Der Beweisantrag die zeugenschaftliche Ladung des verantwortlichen Post—Mitarbeiters bzw. die Durchführung entsprechender Nachforschungen bei der Post durchzuführen, wird abgewiesen, da der Beweisantrag aufgrund des fehlenden Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, nicht beachtlich ist. Es wurde nicht konkret angegeben welches Beweisthema durch das beantragte Beweismittel erwiesen werden soll.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.
9. Gegenständlich sind die Verfahrensbestimmungen des AVG, des BFA-VG, des VwGVG und jene im AsylG enthaltenen, sowie die materiellen Bestimmungen des AsylG in der geltenden Fassung samt jenen Normen, auf welche das AsylG verweist, anzuwenden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der geltenden Fassung geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. § 1 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§ 7Abs.

1 Z 1 des BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das BVwG.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das BVwG. Zum Spruchteil A 3.

1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 04.11.2025:3.
2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides vom 04.11.2025: 3.2.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des VwGVG lauten: „§ 33 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 32Abs.

2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

§ 33Abs.

1 und 2 AVG wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postlaufs werden

§ 33Abs.

3 AVG in die Frist nicht eingerechnet. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Postlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt wird, das heißt, dass die Beschwerde dem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die zuständige Behörde übergeben wird (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht [2003] Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht [2004] 130 ff).Bei den Antragsfristen handelt es sich um verfahrensrechtliche Fristen, deren Berechnung nach den Paragraphen 32 f, f, AVG zu erfolgen hat.

Paragraph 32, Absatz 2, AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Paragraph 33, Absatz eins und 2 AVG wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postlaufs werden

Paragraph 33, Absatz 3, AVG in die Frist nicht eingerechnet. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Postlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt wird, das heißt, dass die Beschwerde dem Zustelldienst im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, ZustG zur Übermittlung an die zuständige Behörde übergeben wird vergleiche Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht [2003] Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht [2004] 130 ff). 3.2.3. Gegen die Versäumung von verfahrensrechtlichen Fristen steht grundsätzlich das Rechtsinstrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offen. Zunächst ist daher zu prüfen, ob der Bescheid vom 22.07.2025 rechtmäßig zugestellt wurde:

§ 2Z 4 Zustell

G ist eine „Abgabestelle“ die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort.

Paragraph 2, Ziffer 4, ZustellG ist eine „Abgabestelle“ die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort. 3.2.4. Hinsichtlich des Bescheides vom 22.07.2025 erfolgte am 25.07.2025 ein Zustellversuch an der Wohn- und Meldeadresse, sohin der Abgabestelle, des BF. Die Abgabestelle an jener Adresse wurde in casu nicht bestritten. Nach einem erfolglosen Zustellversuch wurde der Bescheid bei der Geschäftsstelle hinterlegt und der BF - dem Rückschein zufolge - von der Hinterlegung mittels Hinterlegungsanzeige, welche in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde, verständigt. Der diesbezügliche Rückschein, der eine öffentliche Urkunde darstellt, befindet sich im Akt (AS 293). Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den

§ 292Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VSt

G und § 47 AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH vom 7.9.2023, Ra 2022/15/0097).Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird grundsätzlich durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den

Paragraph 292, Absatz 2, ZPO in Verbindung mit Paragraph 24, VStG und Paragraph 47, AVG der Gegenbeweis (etwa, dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei) zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH vom 7.9.2023, Ra 2022/15/0097). 3.2.

1. Der BF behauptete in seiner Beschwerde bzw. in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich, dass er keine Hinterlegungsanzeige erhalten habe und regelmäßig seine Post kontrolliere. Auch seine beiden Mitbewohner hätten keinen gelben Zettel gefunden. Der BF führte damit keine Umstände an, die dafür geeignet sind die vom Gesetz aufgestellte Vermutung der Richtigkeit des Rückscheins zu widerlegen bzw. an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs Zweifel aufkommen zu lassen. Insbesondere war der gestellte Beweisantrag abzuweisen, da kein Beweisthema angeführt wurde (s. dazu bereits in der Beweiswürdigung). Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. VwGH vom 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN).Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Beweisanträge, die nur pauschal zum Beweis für das gesamte Vorbringen gestellt werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll vergleiche VwGH vom 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN). 3.2.
2. Dem Beweisantrag, wonach die zeugenschaftliche Ladung des verantwortlichen Post-Mitarbeiters bzw. entsprechende Nachforschungen bei der Post beantragt werden, kommt aufgrund des fehlenden Beweisthemas keine Beachtlichkeit zu. Mit dem Nachsatz, wonach dem Beweisantrag Entscheidungsrelevanz zukomme, da die Existenz einer Hinterlegungsanzeige bzw. der Zustellung dieser bestritten werde, vermag damit nichts zu ändern, weil damit ebenfalls kein Beweisthema genannt wird. Dem BF ist es daher nicht gelungen den behaupteten Zustellmangel zu begründen bzw. die Vermutung der Richtigkeit des Rückscheins in Zweifel zu ziehen. In casu ist daher von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides vom 22.07.2025 auszugehen. Da der erste Tag der Abholfrist der 25.07.2025 war, gilt der Bescheid mit diesem Tag als zugestellt. Der letzte Tag der Beschwerdefrist war daher der 22.08.
3. Die Einbringung der Beschwerde am 13.10.2025 erfolgte daher verspätet. 3.2.
4. Zur Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags: Nach § 33 Abs. 3 VwGVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Nach Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Absatz eins bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3.2.7.
5. Der BF hat am 01.10.2025 bei der belangten Behörde von der rechtmäßigen Zustellung des Bescheides erfahren, weshalb die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages am 13.10.2025 rechtzeitig erfolgte. 3.2.7.
6. Der Bescheid der belangten Behörde vom 04.11.2025 wurde am 07.11.2025 vom Rechtsvertreter des BF übernommen und damit wirksam zugestellt. Die erhobene Beschwerde vom 02.12.2025 ist daher rechtzeitig und zulässig. 3.2.
7. Zur inhaltlichen Abweisung des Wiedereinsetzungsantrag:

§ 33Abs. 1 Vw

GVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis u.a. eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist. Hängt der Fristenlauf von der Zustellung eines behördlichen Schriftstücks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen - und kann deshalb auch nicht versäumt werden -, wenn die Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist. In einem solchen Fall wäre der Wiedereinsetzungsantrag aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 18.9.2020, Ra 2019/08/0142, mwN, zur vergleichbaren Rechtslage nach dem VwGG).Nach Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG 2014 ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis u.a. eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist. Hängt der Fristenlauf von der Zustellung eines behördlichen Schriftstücks an die Partei ab, so beginnt die Frist dann nicht zu laufen - und kann deshalb auch nicht versäumt werden -, wenn die Zustellung wegen Mängeln unwirksam ist. In einem solchen Fall wäre der Wiedereinsetzungsantrag aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen vergleiche VwGH vom 18.9.2020, Ra 2019/08/0142, mwN, zur vergleichbaren Rechtslage nach dem VwGG). In jenem Fall, in dem von der Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt wird, steht grundsätzlich das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis kann nämlich darin liegen, dass die Partei vom Zustellvorgang nicht Kenntnis erlangt hat (vgl. etwa VwGH vom 12.11.1996, 95/19/0392).In jenem Fall, in dem von der Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt wird, steht grundsätzlich das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis kann nämlich darin liegen, dass die Partei vom Zustellvorgang nicht Kenntnis erlangt hat vergleiche etwa VwGH vom 12.11.1996, 95/19/0392). Ein minderer Grad des Versehens liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Der Wiedereinsetzungswerber darf aber nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und für die Aufklärung des Irrtums innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. zu § 71 AVG etwa VwGH vom 27.9.2013, 2010/05/0202; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf § 33 VwGVG etwa VwGH vom 29.7.2021, Ra 2021/05/0096).Ein minderer Grad des Versehens liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Der Wiedereinsetzungswerber darf aber nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und für die Aufklärung des Irrtums innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben vergleiche zu Paragraph 71, AVG etwa VwGH vom 27.9.2013, 2010/05/0202; vergleiche zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Paragraph 33, VwGVG etwa VwGH vom 29.7.2021, Ra 2021/05/0096). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ereignis unabwendbar ist, kommt es nach der Rechtsprechung (VwGH vom 24.01.1996, 94/12/0179) auf objektive Umstände an; nämlich darauf, ob das Ereignis auch von einem Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann. Ob ein Ereignis unvorhergesehen ist, hängt demgegenüber nach der Rechtsprechung nicht von einer objektiven Durchschnittsbetrachtung, sondern vom konkreten Ablauf der Geschehnisse ab. Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es von der Partei tatsächlich nicht einberechnet wurde und mit zumutbarer Vorsicht auch nicht vorhergesehen werden konnte (VwGH vom 03.04.2001, 2000/08/0214). 3.2.8.

1. Im vorliegenden Fall bringt der BF vor, die Hinterlegungsanzeige nie erhalten zu haben und kann ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis nach der Rechtsprechung grundsätzlich darin liegen, dass die Partei vom Zustellvorgang keine Kenntnis erlangt hat. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts liegt gegenständlich jedoch kein minderer Grad des Versehens vor. Es ist – aufgrund des im Akt einliegenden Rückscheins – davon auszugehen, dass eine Hinterlegungsanzeige in die Abgabeeinrichtung des BF eingelegt wurde. Im Falle eines mit Werbematerial angefüllten Postkastens hat die Durchsicht des Inhaltes des Postkastens besonders genau zu erfolgen, um nichts zu übersehen (VwGH vom 17.2.2011, 2009/07/0082). Wurde eine Hinterlegungsanzeige tatsächlich in die Abgabeeinrichtung eingelegt, ist somit, um vom Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes ausgehen zu können, unter anderem die Annahme erforderlich, dass die Entleerung des Hausbrieffaches täglich mit der entsprechenden Sorgfalt erfolgt ist (VwGH vom 25.7.2007, 2007/11/0103). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Wiedereinsetzungswerber die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als Grundlage ein entsprechend begründetes Antragsvorbringen voraussetzt (vgl. VwGH vom 22.9.2011, 2008/18/0509 bis 510, mwN). Taugliche Bescheinigungsmittel sind bereits im Antrag beizubringen (vgl. VwGH vom 8.9.2015, Ra 2015/01/0125, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Wiedereinsetzungswerber die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als Grundlage ein entsprechend begründetes Antragsvorbringen voraussetzt vergleiche VwGH vom 22.9.2011, 2008/18/0509 bis 510, mwN). Taugliche Bescheinigungsmittel sind bereits im Antrag beizubringen vergleiche VwGH vom 8.9.2015, Ra 2015/01/0125, mwN). Es obliegt dem Wiedereinsetzungswerber, jene Umstände aus seinem persönlichen Lebensbereich darzulegen, aus denen sich konkrete Anhaltspunkte dafür erkennen lassen, dass er von einem in seine Gewahrsame gelangten Poststück aus bestimmten, keine auffallende Sorglosigkeit begründenden Umständen keine Kenntnis erlangen konnte. Die „Unerklärlichkeit“ des Verschwindens eines in seine Gewahrsame gelangten amtlichen Schriftstückes geht zu Lasten des Wiedereinsetzungswerbers, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung der Frist geltend zu machen, der nicht durch leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden herbeigeführt wurde (vgl. VwGH vom 26.4.2022, Ra 2022/05/0068).Es obliegt dem Wiedereinsetzungswerber, jene Umstände aus seinem persönlichen Lebensbereich darzulegen, aus denen sich konkrete Anhaltspunkte dafür erkennen lassen, dass er von einem in seine Gewahrsame gelangten Poststück aus bestimmten, keine auffallende Sorglosigkeit begründenden Umständen keine Kenntnis erlangen konnte. Die „Unerklärlichkeit“ des Verschwindens eines in seine Gewahrsame gelangten amtlichen Schriftstückes geht zu Lasten des Wiedereinsetzungswerbers, dem es im Wiedereinsetzungsverfahren obliegt, einen solchen Hinderungsgrund an der Wahrnehmung der Frist geltend zu machen, der nicht durch leichte Fahrlässigkeit übersteigendes Verschulden herbeigeführt wurde vergleiche VwGH vom 26.4.2022, Ra 2022/05/0068). Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Partei den konkreten Vorgang, wie es zur Entfernung der Hinterlegungsanzeige gekommen ist, nur in den seltensten Fällen bescheinigen können wird. Allerdings obliegt es ihr - neben der Behauptung des Fehlens der Hinterlegungsanzeige in der Post - Umstände darzutun, die die Entfernung der Hinterlegungsanzeige als nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. zum Ganzen erneut VwGH vom 21.7.2011, 2007/18/0827 - 0828, mwN).Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass eine Partei den konkreten Vorgang, wie es zur Entfernung der Hinterlegungsanzeige gekommen ist, nur in den seltensten Fällen bescheinigen können wird. Allerdings obliegt es ihr - neben der Behauptung des Fehlens der Hinterlegungsanzeige in der Post - Umstände darzutun, die die Entfernung der Hinterlegungsanzeige als nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen vergleiche zum Ganzen erneut VwGH vom 21.7.2011, 2007/18/0827 - 0828, mwN). 3.2.8.
2. Dem BF war in casu bewusst, dass er eine Entscheidung des BFA über seinen Antrag auf internationalen Schutz erwartet (wie von ihm selbst ausgeführt), zumal auch am 11.07.2025 erneut ein Parteiengehör zum neuen LIB eingeräumt worden war. Der BF lebt mit 2 Mitbewohnern zusammen und legte zwar dar, dass er selbst regelmäßig die Post kontrolliere und damit seine Sorgfaltspflichten einhalte. Der BF brachte jedoch nicht vor, welche Vorkehrungen er getroffen habe, damit in die für die Abgabestelle vorgesehene und von mehreren Personen (nämlich auch von seinen beiden Mitbewohnern) benutzte Abgabeeinrichtung eingelegte Poststücke ihm auch dann zur Kenntnis gelangen, wenn der Postkasten nicht von ihm, sondern von seinen beiden Mitbewohnern geleert wird. Insbesondere legte der BF auch gar nicht dar, ob (und allenfalls wie oft sowie mit welcher Sorgfalt) seine Mitbewohner überhaupt die Post kontrollieren würden. Der BF vermeinte nur, dass seine Mitbewohner „keinen gelben Zettel gefunden hätten“. Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu haben, hat er in einem detaillierten sachverhaltsbezogenen Vorbringen darzulegen, was er üblicherweise unternimmt, um eine solche Unkenntnis zu vermeiden (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 Rz 122 [Stand März 2020] zitierte hg. Rechtsprechung).Auch im Falle der Behauptung des Wiedereinsetzungswerbers von einem ihn betreffenden Schriftstück oder einer Hinterlegungsanzeige keine Kenntnis erlangt zu haben, hat er in einem detaillierten sachverhaltsbezogenen Vorbringen darzulegen, was er üblicherweise unternimmt, um eine solche Unkenntnis zu vermeiden vergleiche die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 71, Rz 122 [Stand März 2020] zitierte hg. Rechtsprechung). 3.2.8.
3. In einer Gesamtschau ist daher von keinem minderen Grad des Versehens iSd § 33 Abs. 1 VwGVG auszugehen. Der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025 wurde vom BFA daher zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 04.11.2025 ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.2.8.
4. In einer Gesamtschau ist daher von keinem minderen Grad des Versehens iSd Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG auszugehen. Der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025 wurde vom BFA daher zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 04.11.2025 ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.
5. Zur Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 22.07.2025:

§ 7Abs. 4 erster Satz Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG vier Wochen.

§ 7Abs. 4 Z 1 Vw

GVG iVm Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Bescheid dem Wiedereinsetzungswerber zugestellt (und nicht mündlich verkündet) wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.

Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Bescheid dem Wiedereinsetzungswerber zugestellt (und nicht mündlich verkündet) wurde, mit dem Tag der Zustellung. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 25.07.2025 durch Hinterlegung. Durch diese ordnungsgemäße Zustellung wurde die Rechtsmittelfrist ausgelöst. Die vierwöchige Frist zur Beschwerdeerhebung endete am 22.08.2025. Da die Zustellung des Bescheides vom 22.07.2025 am 25.07.2025 rechtmäßig war und der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025 zu Recht abgewiesen wurde, ist die gleichzeitig am 13.10.2025 erhobene Beschwerde (gegen den Bescheid vom 22.07.2025)

§ 7Abs. 4 Vw

GVG iVm § 16 Abs. 1 BFA-VG als verspätet zurückzuweisen. Da die Zustellung des Bescheides vom 22.07.2025 am 25.07.2025 rechtmäßig war und der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 13.10.2025 zu Recht abgewiesen wurde, ist die gleichzeitig am 13.10.2025 erhobene Beschwerde (gegen den Bescheid vom 22.07.2025)

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG als verspätet zurückzuweisen. 3.4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: 3.4.1.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. 3.4.1.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung – unter anderem – entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung – unter anderem – entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist. 3.4.2. Der Sachverhalt erscheint aufgrund der Aktenlage geklärt und war durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von keiner weiteren Klärung auszugehen. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 2207.2025 war im Übrigen zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Da die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde letztlich lediglich von Fragen der Beweiswürdigung abhängig war, ist die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Da die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde letztlich lediglich von Fragen der Beweiswürdigung abhängig war, ist die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist im konkreten Fall ausfolgenden Gründen nicht zulässig: Parteivorbringen ist abstrakt nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH vom 24.01.1994). Die Auslegung von protokollierten Vorbringen ist nicht revisibel (vgl. VwGH vom 18.05.2016, RA 2016/04/001). Die Beurteilung, ob ein identer Sachverhalt vorliegt, ist keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH vom 25.02.2016, 2015/19/0267). Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffes in das Privat- und/oder Familienleben nach Art. 8 EMRK ist Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH vom 23.06.2015, RA 2015/22/0027).Die Revision ist im konkreten Fall ausfolgenden Gründen nicht zulässig: Parteivorbringen ist abstrakt nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen vergleiche VwGH vom 24.01.1994). Die Auslegung von protokollierten Vorbringen ist nicht revisibel vergleiche VwGH vom 18.05.2016, RA 2016/04/001). Die Beurteilung, ob ein identer Sachverhalt vorliegt, ist keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vergleiche VwGH vom 25.02.2016, 2015/19/0267). Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffes in das Privat- und/oder Familienleben nach Artikel 8, EMRK ist Frage des Einzelfalls vergleiche VwGH vom 23.06.2015, RA 2015/22/0027). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W247.2330634.2.00