RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2026 GeschäftszahlI415 2314070-1 Spruch, I415 2314070-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 07.04.2025 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen ägyptischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aushebeln und umgehen hätte wollen und dadurch sowie durch die von ihm begangenen Verbrechen des Suchtgifthandels und der Geldwäscherei öffentlichen Interessen, die maßgeblich für das Wohlergehen und -befinden der Bevölkerung seien, zuwidergehandelt hätte. Es sei eine negative Zukunftsprognose zu treffen und davon auszugehen, dass der BF eine tatsächliche, erhebliche, gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Österreichs darstelle. Eine Gesamtbeurteilung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände und seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte hätte ergeben, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gerechtfertigt und notwendig sei, um die von ihm ausgehende erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern.
2. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 07.04.2025 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen ägyptischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG (Spruchpunkt römisch eins.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aushebeln und umgehen hätte wollen und dadurch sowie durch die von ihm begangenen Verbrechen des Suchtgifthandels und der Geldwäscherei öffentlichen Interessen, die maßgeblich für das Wohlergehen und -befinden der Bevölkerung seien, zuwidergehandelt hätte. Es sei eine negative Zukunftsprognose zu treffen und davon auszugehen, dass der BF eine tatsächliche, erhebliche, gegenwärtige und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Österreichs darstelle. Eine Gesamtbeurteilung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände und seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte hätte ergeben, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gerechtfertigt und notwendig sei, um die von ihm ausgehende erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern.
3. Gegen diesen Bescheid hat der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde erhoben. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass sich der BF rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, er habe mehr als drei Jahre mit einer ungarischen Staatsangehörigen in Familiengemeinschaft gelebt und würde das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht auch nach der Aufhebung dieser Lebensgemeinschaft weiterhin aufrecht bestehen. Die belangte Behörde habe nicht dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen von einer Aufenthaltsehe auszugehen sei. Ferner sei die aus seinen Straftaten ergebende kriminelle Energie des BF nicht von derart großem Gewicht, dass daraus eine besondere Gefährlichkeit ableitbar sei. Der BF habe sich während seines zehnjährigen Aufenthaltes in Österreich stets wohlverhalten, seine Beitragstätigkeiten zu einem Suchtgiftdelikt würden keine maßgebliche und nachhaltige Gefährdung darstellen. Es sei ingesamt von einem Überwiegen der privaten Interessen des BF gegenüber den öffentlichen Interessen auszugehen.
4. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 10.06.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
5. Am 20.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer der BF im Beisein einer Vertrauensperson zur Beschwerdesache einvernommen wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes sowie der Rechtsvertreter des BF blieben der Verhandlung entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der 38-jährige kinderlose BF, ein ägyptischer Staatsangehöriger, führt den im Spruch genannten Namen und das Geburtsdatum, seine Identität steht fest. Er spricht muttersprachlich Arabisch. Beim BF wurde eine substituierte isolierte somatotrope Insuffizienz (Wachstumshormonmangel), eine morphologische Empty Sella (hormonelle Erkrankung), eine Hypothyreose bei serologischem Hinweis auf Autoimmunthyreoiditis (Schilddrüsenunterfunktion), eine milde Hyperprolactinämie (Erhöhung des Prolaktinspiegels im Blut) und ein Colon irritabile (Reizdarmsyndrom) diagnostiziert. Ferner wurde er im Jahr 2017 einer beidseitigen Gynäkomastie Operation (Korrektur der Männerbrust) unterzogen. Aufgrund seiner hormonellen gesundheitlichen Probleme wird er derzeit mit dem Medikament Euthyrox sowie Omnitrope (letzteres per Injektionen) behandelt. Entsprechende Behandlungsmöglichkeiten und Medikamente sind für den BF auch in Ägypten zugänglich. Eine lebensbedrohliche Erkrankung liegt nicht vor, der BF ist überdies arbeitsfähig. Der BF stammt aus der Stadt XXXX (auch XXXX ) im Nildelta Ägyptens innerhalb des Gouvernements XXXX . Seine Familie besitzt dort ein Haus, in welchem seine Eltern leben. Mit diesen steht er in Kontakt. Der BF hat in Ägypten eine zwölfjährige Schullaufbahn durchlaufen und im Anschluss daran ein Studium absolviert. Er verfügt über einen Bachelorabschluss im Bereich Wirtschaft und hat in seiner Heimat als IT-Berater gearbeitet. Der BF stammt aus der Stadt römisch 40 (auch römisch 40 ) im Nildelta Ägyptens innerhalb des Gouvernements römisch 40 . Seine Familie besitzt dort ein Haus, in welchem seine Eltern leben. Mit diesen steht er in Kontakt. Der BF hat in Ägypten eine zwölfjährige Schullaufbahn durchlaufen und im Anschluss daran ein Studium absolviert. Er verfügt über einen Bachelorabschluss im Bereich Wirtschaft und hat in seiner Heimat als IT-Berater gearbeitet. Der BF verfügte in Österreich nie über einen Aufenthaltstitel. Er hat am 29.12.2011 in Österreich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierender“ gestellt, der im Jahr 2013 abgewiesen wurde. Er war unter der von ihm angegebenen Adresse nicht wohnhaft und unbekannten Aufenthaltes. Im September 2014 hat der BF in XXXX die ungarische Staatsangehörige S.M. geheiratet, die in Österreich über eine im November 2014 ausgestellte Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin verfügte. Im August 2015 hat der BF seinen Herkunftsstaat verlassen, er reiste in weiterer Folge mit einem bis Dezember 2015 gültigen Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.08.2015 stellte er einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Mit Bescheid der XXXX vom 10.09.2020, Zl. XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zurückgewiesen und festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes fällt. Die Behörde stellte fest, dass die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Gattin zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltskarte geschlossen wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes XXXX vom 29.11.2020 zur Zl. XXXX stattgegeben und der Bescheid vom 10.09.2020 behoben, zumal der BF den verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zurückgezogen hat.Im September 2014 hat der BF in römisch 40 die ungarische Staatsangehörige S.M. geheiratet, die in Österreich über eine im November 2014 ausgestellte Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin verfügte. Im August 2015 hat der BF seinen Herkunftsstaat verlassen, er reiste in weiterer Folge mit einem bis Dezember 2015 gültigen Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.08.2015 stellte er einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Mit Bescheid der römisch 40 vom 10.09.2020, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zurückgewiesen und festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes fällt. Die Behörde stellte fest, dass die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Gattin zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltskarte geschlossen wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes römisch 40 vom 29.11.2020 zur Zl. römisch 40 stattgegeben und der Bescheid vom 10.09.2020 behoben, zumal der BF den verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts zurückgezogen hat. Bei der im September 2014 in XXXX geschlossenen Ehe zwischen dem BF und der S.M. handelt es sich um eine Aufenthaltsehe, die der BF lediglich zum Zwecke des Erwerbs eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bügerin eingegangen ist. Der BF hat zur S.M. keinen Kontakt mehr, sie leben auch nicht im gemeinsamen Haushalt.Bei der im September 2014 in römisch 40 geschlossenen Ehe zwischen dem BF und der S.M. handelt es sich um eine Aufenthaltsehe, die der BF lediglich zum Zwecke des Erwerbs eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bügerin eingegangen ist. Der BF hat zur S.M. keinen Kontakt mehr, sie leben auch nicht im gemeinsamen Haushalt. Der BF ist seit August 2015 in Österreich aufhältig. Er war seit Juli 2017 nahezu durchgehend erwerbstätig, hat eine Ausbildung als Taxifahrer absolviert und ist selbsterhaltungsfähig. Auch derzeit geht er – dies seit August 2025 – einer angemeldeten Beschäftigung in Teilzeit nach. Der BF hat Deutschkurse besucht und verfügt über zertifizierte Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B
7. Eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Organisation sowie ein ehrenamtliches Engagement liegt nicht vor. Seine drei Brüder leben ebenfalls in Österreich, ein Bruder ist österreichischer Staatsangehöriger. Der BF lebt bzw. lebte zuletzt mit zwei Brüdern sowie der Frau und Tochter eines Bruders im gemeinsamen Haushalt. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des XXXX vom 21.10.2024, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB, 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde im Oktober 2024 vollzogen.Mit Urteil des römisch 40 vom 21.10.2024, Zl. römisch 40 wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraphen 12, dritter Fall StGB, 28a Absatz eins, fünfter Fall SMG und des Verbrechens der Geldwäscherei nach Paragraph 165, Absatz eins, Ziffer 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde im Oktober 2024 vollzogen. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass K.M., N.D., S.D. und der BF I.) vorschriftswidrig Suchtgiftrömisch eins.) vorschriftswidrig Suchtgift A.) im Zeitraum zumindest zwischen Ende 2019 bis
8. Juni 2024 der K.M. anderen überlassen hat, nämlich Kokain, beinhaltend Cocain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 57,7 %, in einer nicht mehr festzustellenden, die Grenzmenge (§ 28b SMG) aber jedenfalls um das 25-fache weit übersteigenden Menge an unterschiedliche Abnehmer in einer Vielzahl an Angriffen zum Grammpreis von EUR 100,00, indem er seine Abnehmer mit dem von N.D., S.D. bzw. vom BF gelenkten Taxis abholte und ihnen entweder vor dem Taxi oder während der vermeintlichen Taxifahrt das Suchtgift übergab, und zwar (…)A.) im Zeitraum zumindest zwischen Ende 2019 bis
9. Juni 2024 der K.M. anderen überlassen hat, nämlich Kokain, beinhaltend Cocain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 57,7 %, in einer nicht mehr festzustellenden, die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) aber jedenfalls um das 25-fache weit übersteigenden Menge an unterschiedliche Abnehmer in einer Vielzahl an Angriffen zum Grammpreis von EUR 100,00, indem er seine Abnehmer mit dem von N.D., S.D. bzw. vom BF gelenkten Taxis abholte und ihnen entweder vor dem Taxi oder während der vermeintlichen Taxifahrt das Suchtgift übergab, und zwar (…) B.) zu den zu Punkt I.) A.) genannten strafbaren Handlungen des K.M. beigetragen haben, indem sie K.M. mit den von ihnen gelenkten Taxis zu seinen Abnehmern brachten und während der Suchgiftübergabe eine Taxifahrt unternahmen oder auf ihn warteten, wobei pro Fahrt jeweils die Übergabe von zumindest einem Gramm Kokain beinhaltend zumindest 57,7 % Cocain vom Vorsatz der Taxifahrer umfasst waren, und zwarB.) zu den zu Punkt römisch eins.) A.) genannten strafbaren Handlungen des K.M. beigetragen haben, indem sie K.M. mit den von ihnen gelenkten Taxis zu seinen Abnehmern brachten und während der Suchgiftübergabe eine Taxifahrt unternahmen oder auf ihn warteten, wobei pro Fahrt jeweils die Übergabe von zumindest einem Gramm Kokain beinhaltend zumindest 57,7 % Cocain vom Vorsatz der Taxifahrer umfasst waren, und zwar (…) 3.) der BF im Zeitraum zumindest zwischen Mitte 2022 bis Ende Februar 2024 zum Überlassen von zumindest 160 Gramm, demnach zum Überlassen einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, indem er zumindest 160 Fahrten unternahm.3.) der BF im Zeitraum zumindest zwischen Mitte 2022 bis Ende Februar 2024 zum Überlassen von zumindest 160 Gramm, demnach zum Überlassen einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge, indem er zumindest 160 Fahrten unternahm. II.) K.M., N.D., S.D. und der BF im Zeitraum zumindest zwischen Mitte 2022 bis Juni 2024 die wahre Natur bzw. Herkunft von Vermögensbestandteilen, die aus einer kriminellen Tätigkeit (Abs. 5) herrührten, verschleiert haben, indem sie Teile der aus dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1, fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG stammenden Bargelderlöse (zu Punkt I.) A.)) als Fuhrlohn für Taxifahrten auswiesen. römisch zwei.) K.M., N.D., S.D. und der BF im Zeitraum zumindest zwischen Mitte 2022 bis Juni 2024 die wahre Natur bzw. Herkunft von Vermögensbestandteilen, die aus einer kriminellen Tätigkeit (Absatz 5,) herrührten, verschleiert haben, indem sie Teile der aus dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,, fünfter Fall, Absatz 4, Ziffer 3, SMG stammenden Bargelderlöse (zu Punkt römisch eins.) A.)) als Fuhrlohn für Taxifahrten auswiesen. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Strafgericht im Hinblick auf den BF seinen bisher ordentlichen Lebenswandel sowie sein teilweises Geständnis als mildernd. Demgegenüber fielen erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen sowie das mehrfache Übersteigen der Grenzmenge zu I.) B.) ins Gewicht. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Strafgericht im Hinblick auf den BF seinen bisher ordentlichen Lebenswandel sowie sein teilweises Geständnis als mildernd. Demgegenüber fielen erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen sowie das mehrfache Übersteigen der Grenzmenge zu römisch eins.) B.) ins Gewicht. Fest steht, dass der BF die vorangeführten Straftaten begangen und die beschriebenen Handlungsweisen gesetzt hat. Der Aufenthalt des BF in Österreich stellt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
10. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Identität und Staatsangehörigkeit des BF stehen aufgrund des von ihm im Verfahren in Vorlage gebrachten, gültigen und als Kopie im Akt erliegenden identitätsbezeugenden Dokumentes (ägyptischer Reisepass), fest. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF gründen auf den dazu vorgelegten medizinischen Befunden, die mit seinen Angaben in der Beschwerdeverhandlung in Einklang zu bringen sind. In diesem Zusammenhang erklärte er derzeit mit Euthyrox sowie Omnitrope medikamentös behandelt zu werden. Dass entsprechende Behandlungsmöglichkeiten und Medikamente für den BF auch in Ägypten verfügbar und zugänglich sind, ergibt sich dabei aus einer Einsichtnahme in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Ägypten vom 03.04.
11. So ist in XXXX eine ausreichende Versorgung gewährleistet und hat sich auch die medizinische Versorgung außerhalb XXXX in den letzten Jahren deutlich verbessert, auch wenn diese nicht westeuropäischem Standard entspricht. Es gibt im Großraum XXXX über 100 staatliche Krankenhäuser, in denen überlebensnotwendige Behandlungen durchgeführt werden können und die auch Behandlungsmöglichkeiten für chronische Krankheiten bieten. Die Versorgung mit Medikamenten im örtlichen Markt ist ausreichend, häufig sind Generika zu niedrigen Preisen verfügbar. Das grundlegend funktionierende Sozialversicherungssystem mit Elementen der Kranken- und Unfallversicherung ist eingeschränkt leistungsfähig. Eine minimale kostenlose Grundversorgung ist gegeben und hat Ägypten 2018 ein Gesetz über die universelle Krankenversicherung (UHI) erlassen, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auszuweiten. Es ist somit ingesamt davon auszugehen, dass die hormonellen, gesundheitlichen Erkrankungen des BF auch in Ägypten behandelbar sind und er Zugang zu entsprechenden Medikamenten erhält. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die etwaige Inanspruchnahme medizinischer Behandlung in Ägypten nicht möglich sein sollte. Der BF hat auch keine medizinischen Befunde in Vorlage gebracht, aus denen sich Anhaltspunkte für eine schwerwiegende, lebensbedrohliche Erkrankung und eine daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit ergeben würden. Vielmehr ist er auch aktuell erwerbstätig und waren daher die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Es ist davon auszugehen, dass er Zugang zum Gesundheitssystem erhält.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF gründen auf den dazu vorgelegten medizinischen Befunden, die mit seinen Angaben in der Beschwerdeverhandlung in Einklang zu bringen sind. In diesem Zusammenhang erklärte er derzeit mit Euthyrox sowie Omnitrope medikamentös behandelt zu werden. Dass entsprechende Behandlungsmöglichkeiten und Medikamente für den BF auch in Ägypten verfügbar und zugänglich sind, ergibt sich dabei aus einer Einsichtnahme in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Ägypten vom 03.04.
12. So ist in römisch 40 eine ausreichende Versorgung gewährleistet und hat sich auch die medizinische Versorgung außerhalb römisch 40 in den letzten Jahren deutlich verbessert, auch wenn diese nicht westeuropäischem Standard entspricht. Es gibt im Großraum römisch 40 über 100 staatliche Krankenhäuser, in denen überlebensnotwendige Behandlungen durchgeführt werden können und die auch Behandlungsmöglichkeiten für chronische Krankheiten bieten. Die Versorgung mit Medikamenten im örtlichen Markt ist ausreichend, häufig sind Generika zu niedrigen Preisen verfügbar. Das grundlegend funktionierende Sozialversicherungssystem mit Elementen der Kranken- und Unfallversicherung ist eingeschränkt leistungsfähig. Eine minimale kostenlose Grundversorgung ist gegeben und hat Ägypten 2018 ein Gesetz über die universelle Krankenversicherung (UHI) erlassen, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auszuweiten. Es ist somit ingesamt davon auszugehen, dass die hormonellen, gesundheitlichen Erkrankungen des BF auch in Ägypten behandelbar sind und er Zugang zu entsprechenden Medikamenten erhält. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die etwaige Inanspruchnahme medizinischer Behandlung in Ägypten nicht möglich sein sollte. Der BF hat auch keine medizinischen Befunde in Vorlage gebracht, aus denen sich Anhaltspunkte für eine schwerwiegende, lebensbedrohliche Erkrankung und eine daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit ergeben würden. Vielmehr ist er auch aktuell erwerbstätig und waren daher die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Es ist davon auszugehen, dass er Zugang zum Gesundheitssystem erhält. Die Feststellungen zu den weiteren Personenmerkmalen des BF (Herkunft, Muttersprache, Schul- und Berufsausbildung sowie Berufserfahrung, familiäre Anbindungen an Ägypten sowie Aufenthalt und Kontakt zu seinen Angehörigen) gründen auf seinen Angaben im Verfahren und ist kein Grund ersichtlich, an diesen zu zweifeln. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt im März 2025 gab der BF unter anderem an, dass er im Haus seiner Familie in Ägypten leben könnte. Die Feststellungen zu den vom BF in Österreich gestellten Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln, zum Ausgang der Verfahren sowie zur Ausreise aus Ägypten im August 2015 gründen auf einer Einsichtnahme in die vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsakten und die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen, auf den Angaben des BF sowie auf den Eintragungen im Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister. Aus letzterem ergibt sich ferner, dass der BF in Österreich nie über einen Aufenthaltstitel verfügte. Die Feststellung, wonach es sich bei der im September 2014 in XXXX geschlossenen Ehe zwischen dem BF und der S.M. um eine Aufenthaltsehe handelt, die der BF lediglich zum Zwecke des Erwerbs eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bügerin eingegangen ist, gründet auf folgenden Erwägungen:Die Feststellung, wonach es sich bei der im September 2014 in römisch 40 geschlossenen Ehe zwischen dem BF und der S.M. um eine Aufenthaltsehe handelt, die der BF lediglich zum Zwecke des Erwerbs eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bügerin eingegangen ist, gründet auf folgenden Erwägungen: Dass der BF im September 2014 die ungarische Staatsangehörige S.M. ehelichte, ist unbestritten und durch den in den Akten einliegenden Eheschließungsvertrag zweifelsfrei belegt. Im gegenständlichen Verfahren legte der BF dar, dass er mit der S.M. nicht mehr in Kontakt stünde und sie getrennt voneinander leben würden, was dementsprechend festzustellen war. Aufgrund der im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin durchgeführten umfangreichen Erhebungen ist der Annahme der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, wonach die zwischen dem BF mit der ungarischen Staatsangehörigen S.M. geschlossene Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren sei, nach Ansicht des erkennenden Richters beizutreten. Nachdem der von ihm am 29.12.2011 in Österreich gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierender“ im Jahr 2013 abgewiesen wurde, heiratete der BF im Jahr 2014 eine ungarische Staatsangehörige und beantragte in weiterer Folge die Erteilung eines Visum D bei der österreichischen Botschaft in XXXX , um seiner in Österreich lebenden Ehefrau nachzufolgen. Dabei wurde bereits in Zusammenhang mit der Visumsbeantragung erstmals der Verdacht einer Scheinehe geäußert. Wie sich aus dem Bericht der österreichischen Botschaft XXXX vom 20.01.2015 ergibt, wurde die Botschaft bereits im März 2014 von den ungarischen Behörden über ein ungarisch-ägyptisches Heiratsnetzwerk informiert, das sich in Ungarn vermehrt auf die Städte XXXX und XXXX konzentrierte. Der BF heiratete im September 2014 ebenfalls eine ungarische Frau, die aus XXXX stammt. Er selbst gab vor der Behörde an, dass er sie vor der Eheschließung niemals persönlich getroffen habe und würde er mit seiner Frau in ungarischer Sprache kommunizieren. Dem Ersuchen, ungarische Sprachkenntnisse zu demonstrieren, konnte er jedoch nicht entsprechen. In der Folge behauptete er, dass sie sich in englischer Sprache unterhalten würden, dem Bericht zufolge wies er jedoch lediglich geringe Fremdsprach- bzw. Englischkenntnisse auf. Der BF war zudem nicht in der Lage über auf der Passdatenseiten hinausgehende persönliche Daten seiner Ehefrau darzulegen, seine Gattin verlegte auch erst kurz nach der Eheschließung ihren Wohnsitz nach Österreich zum Bruder des BF und nahm ebendort eine Erwerbstätigkeit auf. Die österreichische Botschaft stellte daher schon in diesem Zusammenhang den Verdacht einer Scheinehe an, was sich in Anbetracht der dargelegten Umstände auch durchaus als nachvollziehbar erweist.Nachdem der von ihm am 29.12.2011 in Österreich gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierender“ im Jahr 2013 abgewiesen wurde, heiratete der BF im Jahr 2014 eine ungarische Staatsangehörige und beantragte in weiterer Folge die Erteilung eines Visum D bei der österreichischen Botschaft in römisch 40 , um seiner in Österreich lebenden Ehefrau nachzufolgen. Dabei wurde bereits in Zusammenhang mit der Visumsbeantragung erstmals der Verdacht einer Scheinehe geäußert. Wie sich aus dem Bericht der österreichischen Botschaft römisch 40 vom 20.01.2015 ergibt, wurde die Botschaft bereits im März 2014 von den ungarischen Behörden über ein ungarisch-ägyptisches Heiratsnetzwerk informiert, das sich in Ungarn vermehrt auf die Städte römisch 40 und römisch 40 konzentrierte. Der BF heiratete im September 2014 ebenfalls eine ungarische Frau, die aus römisch 40 stammt. Er selbst gab vor der Behörde an, dass er sie vor der Eheschließung niemals persönlich getroffen habe und würde er mit seiner Frau in ungarischer Sprache kommunizieren. Dem Ersuchen, ungarische Sprachkenntnisse zu demonstrieren, konnte er jedoch nicht entsprechen. In der Folge behauptete er, dass sie sich in englischer Sprache unterhalten würden, dem Bericht zufolge wies er jedoch lediglich geringe Fremdsprach- bzw. Englischkenntnisse auf. Der BF war zudem nicht in der Lage über auf der Passdatenseiten hinausgehende persönliche Daten seiner Ehefrau darzulegen, seine Gattin verlegte auch erst kurz nach der Eheschließung ihren Wohnsitz nach Österreich zum Bruder des BF und nahm ebendort eine Erwerbstätigkeit auf. Die österreichische Botschaft stellte daher schon in diesem Zusammenhang den Verdacht einer Scheinehe an, was sich in Anbetracht der dargelegten Umstände auch durchaus als nachvollziehbar erweist. Zur Überprüfung des Sachverhalts wurden in weiterer Folge fremdenpolizeiliche Erhebungen in Österreich veranlasst, die den Verdacht einer Aufenthaltsehe erhärteten. Bei den am 24.02.2015 und 09.03.2015 durchgeführten Hauserhebungen an der Wohnadresse der S.M. in XXXX konnte diese jeweils nicht persönlich angetroffen werden, ein nach § 117 Abs. 1 FPG gegen die S.M. und den BF eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien im Juni 2015 eingestellt. Im August 2015 reiste der BF schießlich in das Bundesgebiet ein. Darauffolgende Versuche, den BF und die S.M. am 22.06.2016, 04.07.2016, 12.07.2016 und 15.07.2016 an ihrer gemeinsamen Wohnadresse anzutreffen, verliefen allesamt erfolglos. Beim Erhebungsversuch am 12.07.2016 hing an der besagten Wohnungstüre ein Plasikbeutel mit Werbematerial, dieser befand sich auch am 15.07.2016 noch dort. Zur Überprüfung des Sachverhalts wurden in weiterer Folge fremdenpolizeiliche Erhebungen in Österreich veranlasst, die den Verdacht einer Aufenthaltsehe erhärteten. Bei den am 24.02.2015 und 09.03.2015 durchgeführten Hauserhebungen an der Wohnadresse der S.M. in römisch 40 konnte diese jeweils nicht persönlich angetroffen werden, ein nach Paragraph 117, Absatz eins, FPG gegen die S.M. und den BF eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien im Juni 2015 eingestellt. Im August 2015 reiste der BF schießlich in das Bundesgebiet ein. Darauffolgende Versuche, den BF und die S.M. am 22.06.2016, 04.07.2016, 12.07.2016 und 15.07.2016 an ihrer gemeinsamen Wohnadresse anzutreffen, verliefen allesamt erfolglos. Beim Erhebungsversuch am 12.07.2016 hing an der besagten Wohnungstüre ein Plasikbeutel mit Werbematerial, dieser befand sich auch am 15.07.2016 noch dort. Am 04.05.2017 erschien vor der im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin zuständigen Magistratsabteilung schließlich eine Person, die im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme unter anderem zu Protokoll gab, ein Gespräch zwischen dem BF und seinem Bruder wahrgenommen zu haben. Die Person, die anonym bleiben wollte, führte unter anderem aus: „Ich habe zugehört wie XXXX (=BF) mit M. (Bruder des BF) diskutiert hat. M. sagte „jetzt habe ich so viel bezahlt für deine Frau, damit du herkommen und im Lokal helfen kannst. Und du hast immer noch keine Karte und ich zahle alles alleine“. Die beiden stritten dann auch und das ist zu diesem Thema schon öfter so gewesen, dass es Streit zwischen den Brüdern gab (…). Ich glaube, die Gattin ist aus Ungarn und kommt derzeit nicht zu XXXX nach XXXX , obwohl er das unbedingt möchte um sein Visum zu bekommen und XXXX weiß, dass das komisch ausschaut, wenn die Gattin nie da ist. Aber seine Frau findet, sie habe zu wenig Geld bis jetzt bekommen. Sie will einen bestimmten Betrag bekommen. Nur dann würde sie extra wieder nach XXXX kommen (…)“. Am 04.05.2017 erschien vor der im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin zuständigen Magistratsabteilung schließlich eine Person, die im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme unter anderem zu Protokoll gab, ein Gespräch zwischen dem BF und seinem Bruder wahrgenommen zu haben. Die Person, die anonym bleiben wollte, führte unter anderem aus: „Ich habe zugehört wie römisch 40 (=BF) mit M. (Bruder des BF) diskutiert hat. M. sagte „jetzt habe ich so viel bezahlt für deine Frau, damit du herkommen und im Lokal helfen kannst. Und du hast immer noch keine Karte und ich zahle alles alleine“. Die beiden stritten dann auch und das ist zu diesem Thema schon öfter so gewesen, dass es Streit zwischen den Brüdern gab (…). Ich glaube, die Gattin ist aus Ungarn und kommt derzeit nicht zu römisch 40 nach römisch 40 , obwohl er das unbedingt möchte um sein Visum zu bekommen und römisch 40 weiß, dass das komisch ausschaut, wenn die Gattin nie da ist. Aber seine Frau findet, sie habe zu wenig Geld bis jetzt bekommen. Sie will einen bestimmten Betrag bekommen. Nur dann würde sie extra wieder nach römisch 40 kommen (…)“. Am 12.06.2017 wurden sowohl der BF als auch die S.M. jeweils niederschriftlich einvernommen, wobei sie sich fortlaufend in Widersprüche verstrickten. Die S.M. wurde im Übrigen auch bereits am 13.04.2015 von Beamten der XXXX XXXX zum Sachverhalt befragt. Nachdem sie im April 2015 noch vermeinte, den BF im Internet kennengelernt zu haben und in der Folge nach XXXX geflogen zu sein, gab sie in ihrer Einvernahme im Jahr 2017 an, dass sie im September 2013 Urlaub in XXXX gemacht und mit ihrer Reisegruppe in einem Restaurant gewesen sei, dabei hätte sie den BF kennengelernt, der ebendort mit Freunden aufhältig gewesen sei. Dass sie bereits zuvor über das Internet in Kontakt gestanden sind, behauptete sie dabei nicht mehr. Der BF sprach wiederum davon, dass er die S.M. im September 2013 in einem Kaffeehaus, in dem er gearbeitet hätte und sie oft alleine aufhältig gewesen sei, kennengelernt hätte. Dies nachdem er im Zusammenhang mit seiner Visumsbeantragung noch vermeinte, dass dies beim „Chatten“ der Fall gewesen sei und er ein persönliches Treffen vor der Eheschließung selbst verneinte. Auf diesen Umstand vom erkennenden Richter angesprochen, verwies er lediglich darauf, dass es sich um ein Missverständnis handeln würde, er hätte dies nie so angegeben, was durch den Akteninhalt jedoch klar widerlegt ist. Den Angaben der S.M. zufolge hätte es darüber hinaus eine einjährige Verlobungszeit samt Verlobungsring gegeben und seien bei der Hochzeit rund 30 Leute – inklusive einer Freundin – anwesend gewesen, im April 2015 waren es laut ihren Angaben noch rund 50 Personen. In vollkommenem Widerspruch dazu behauptete der BF, dass es gar keine Verlobung gegeben hätte und bei der Feier lediglich seine zwei Brüder und seine Eltern vor Ort gewesen seien. Die S.M. sei in weiterer Folge noch etwa zwei Wochen in XXXX verblieben, sie selbst sprach in diesem Zusammenhang lediglich von einer Woche. Die Tatsache, dass der BF und seine Gattin somit den Ablauf ihres Kennenlernens, ihrer Verlobung und ihrer Heirat nicht gleichbleibend und übereinstimmend darzulegen vermochten, nährt den Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe nur noch mehr. Davon abgesehen vermeinte der BF, dass er seine Schwiegermutter nicht persönlich kenne und sie auch noch nie in Österreich gewesen sei. Divergierend dazu gab die S.M. an, dass der BF ihre Mutter bereits in XXXX getroffen habe. Auch die Angaben des BF und der S.M. zu ihrem letzten Hochzeitstag, zu ihrer Schul- und Berufsausbildung sowie zu den von ihnen an den Vortagen konsumierten Speisen gestalteten sich widersprüchlich und damit wenig überzeugend. Anfang des Jahres 2019 erfolgte schließlich eine weitere Hauserhebung an der Wohnadresse des BF und seiner Ehegattin, wobei beide abermals nicht angetroffen werden konnten und sie auch zwei befragten Nachbarn gänzlich unbekannt waren.Am 12.06.2017 wurden sowohl der BF als auch die S.M. jeweils niederschriftlich einvernommen, wobei sie sich fortlaufend in Widersprüche verstrickten. Die S.M. wurde im Übrigen auch bereits am 13.04.2015 von Beamten der römisch 40 römisch 40 zum Sachverhalt befragt. Nachdem sie im April 2015 noch vermeinte, den BF im Internet kennengelernt zu haben und in der Folge nach römisch 40 geflogen zu sein, gab sie in ihrer Einvernahme im Jahr 2017 an, dass sie im September 2013 Urlaub in römisch 40 gemacht und mit ihrer Reisegruppe in einem Restaurant gewesen sei, dabei hätte sie den BF kennengelernt, der ebendort mit Freunden aufhältig gewesen sei. Dass sie bereits zuvor über das Internet in Kontakt gestanden sind, behauptete sie dabei nicht mehr. Der BF sprach wiederum davon, dass er die S.M. im September 2013 in einem Kaffeehaus, in dem er gearbeitet hätte und sie oft alleine aufhältig gewesen sei, kennengelernt hätte. Dies nachdem er im Zusammenhang mit seiner Visumsbeantragung noch vermeinte, dass dies beim „Chatten“ der Fall gewesen sei und er ein persönliches Treffen vor der Eheschließung selbst verneinte. Auf diesen Umstand vom erkennenden Richter angesprochen, verwies er lediglich darauf, dass es sich um ein Missverständnis handeln würde, er hätte dies nie so angegeben, was durch den Akteninhalt jedoch klar widerlegt ist. Den Angaben der S.M. zufolge hätte es darüber hinaus eine einjährige Verlobungszeit samt Verlobungsring gegeben und seien bei der Hochzeit rund 30 Leute – inklusive einer Freundin – anwesend gewesen, im April 2015 waren es laut ihren Angaben noch rund 50 Personen. In vollkommenem Widerspruch dazu behauptete der BF, dass es gar keine Verlobung gegeben hätte und bei der Feier lediglich seine zwei Brüder und seine Eltern vor Ort gewesen seien. Die S.M. sei in weiterer Folge noch etwa zwei Wochen in römisch 40 verblieben, sie selbst sprach in diesem Zusammenhang lediglich von einer Woche. Die Tatsache, dass der BF und seine Gattin somit den Ablauf ihres Kennenlernens, ihrer Verlobung und ihrer Heirat nicht gleichbleibend und übereinstimmend darzulegen vermochten, nährt den Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe nur noch mehr. Davon abgesehen vermeinte der BF, dass er seine Schwiegermutter nicht persönlich kenne und sie auch noch nie in Österreich gewesen sei. Divergierend dazu gab die S.M. an, dass der BF ihre Mutter bereits in römisch 40 getroffen habe. Auch die Angaben des BF und der S.M. zu ihrem letzten Hochzeitstag, zu ihrer Schul- und Berufsausbildung sowie zu den von ihnen an den Vortagen konsumierten Speisen gestalteten sich widersprüchlich und damit wenig überzeugend. Anfang des Jahres 2019 erfolgte schließlich eine weitere Hauserhebung an der Wohnadresse des BF und seiner Ehegattin, wobei beide abermals nicht angetroffen werden konnten und sie auch zwei befragten Nachbarn gänzlich unbekannt waren. Nach Ansicht des erkennenden Richters lassen die soeben dargestellten Umstände – nämlich der bereits im Zuge der Visumsbeantragung hervorgekommene und durchaus begründete Verdacht des Eingehens einer Scheinehe im Rahmen eines ungarisch-ägyptischen Heiratsnetzwerkes, die teils völlig widersprüchlichen Angaben des BF und seiner Gattin insbesondere zu ihrem Kennenlernen, ihrer Verlobung und ihrer Hochzeit, die erfolglos gebliebenen Hauserhebungen an ihrer gemeinsamen Wohnadresse sowie die Angaben eines der Behörde namentlich bekannten Zeugens – in einer Gesamtbetrachtung den Schluss zu, dass es sich bei der im September 2014 zwischen dem BF und der S.M. in XXXX geschlossenen Ehe, um eine Aufenthaltsehe handelt, die der BF nur zum Zwecke des Erwerbs eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bügerin eingegangen ist. Der dahingehend auch im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung wurde letztlich auch in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert entgegengetreten, es wurde nur pauschal darauf verwiesen, dass die belangte Behörde nicht dargelegt hätte, aufgrund welcher Überlegungen vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 13.03.2025 entgegnete der BF auf den Vorwurf der Scheinehe angesprochen, ebenso nur lapidar: „Ja möchte ich. Ich verstehe nicht wie man das als Scheinehe bezeichnen kann. Jedes Mal, wenn wir einen Termin bekommen haben sind wir auch gemeinsam hingegangen“ sowie „Es ist nach wie vor eine echte Ehe. Wir leben nur getrennt. Wir möchten uns nicht scheiden lassen, aber wir sind seit 2020 getrennt“ (AS 226). Vor dem erkennenden Richter führte er in diesem Zusammenhang wiederum lediglich aus: „Nein, ich habe hierzu nichts zusagen. Ich möchte nur wissen, warum es so lange gedauert hat?“, wobei er sich darauf bezog, dass ihm bislang kein Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei: „Ich bekam seit 2015 bis dato kein Visum und deshalb frage ich, warum es so lange gedauert hat? Ich habe einen Bescheid vom AMS, dass ich arbeiten darf und ich habe lange Zeit Vollzeit gearbeitet, aber ich bekomme keinen legalen Aufenthaltstitel. Ich habe auch zur Coronazeit gearbeitet. Ich war Vollzeit angemeldet“ (S 6 Verhandlungsprotokoll). Dahingehend bleibt festzuhalten, dass der Antrag des BF auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit Bescheid vom 10.09.2020 zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes fällt. Die Behörde stellte fest, dass die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Gattin zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltskarte geschlossen wurde. Nachdem der BF den verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Beschwerdeverfahren zurückgezogen hat, wurde der Bescheid vom 10.09.2020 jedoch behoben. Einen neuerlichen Antrag stellte der BF in der Folge nicht.Nach Ansicht des erkennenden Richters lassen die soeben dargestellten Umstände – nämlich der bereits im Zuge der Visumsbeantragung hervorgekommene und durchaus begründete Verdacht des Eingehens einer Scheinehe im Rahmen eines ungarisch-ägyptischen Heiratsnetzwerkes, die teils völlig widersprüchlichen Angaben des BF und seiner Gattin insbesondere zu ihrem Kennenlernen, ihrer Verlobung und ihrer Hochzeit, die erfolglos gebliebenen Hauserhebungen an ihrer gemeinsamen Wohnadresse sowie die Angaben eines der Behörde namentlich bekannten Zeugens – in einer Gesamtbetrachtung den Schluss zu, dass es sich bei der im September 2014 zwischen dem BF und der S.M. in römisch 40 geschlossenen Ehe, um eine Aufenthaltsehe handelt, die der BF nur zum Zwecke des Erwerbs eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als Angehöriger einer EWR-Bügerin eingegangen ist. Der dahingehend auch im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung wurde letztlich auch in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert entgegengetreten, es wurde nur pauschal darauf verwiesen, dass die belangte Behörde nicht dargelegt hätte, aufgrund welcher Überlegungen vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 13.03.2025 entgegnete der BF auf den Vorwurf der Scheinehe angesprochen, ebenso nur lapidar: „Ja möchte ich. Ich verstehe nicht wie man das als Scheinehe bezeichnen kann. Jedes Mal, wenn wir einen Termin bekommen haben sind wir auch gemeinsam hingegangen“ sowie „Es ist nach wie vor eine echte Ehe. Wir leben nur getrennt. Wir möchten uns nicht scheiden lassen, aber wir sind seit 2020 getrennt“ (AS 226). Vor dem erkennenden Richter führte er in diesem Zusammenhang wiederum lediglich aus: „Nein, ich habe hierzu nichts zusagen. Ich möchte nur wissen, warum es so lange gedauert hat?“, wobei er sich darauf bezog, dass ihm bislang kein Aufenthaltstitel ausgestellt worden sei: „Ich bekam seit 2015 bis dato kein Visum und deshalb frage ich, warum es so lange gedauert hat? Ich habe einen Bescheid vom AMS, dass ich arbeiten darf und ich habe lange Zeit Vollzeit gearbeitet, aber ich bekomme keinen legalen Aufenthaltstitel. Ich habe auch zur Coronazeit gearbeitet. Ich war Vollzeit angemeldet“ (S 6 Verhandlungsprotokoll). Dahingehend bleibt festzuhalten, dass der Antrag des BF auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin mit Bescheid vom 10.09.2020 zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes fällt. Die Behörde stellte fest, dass die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Gattin zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltskarte geschlossen wurde. Nachdem der BF den verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Beschwerdeverfahren zurückgezogen hat, wurde der Bescheid vom 10.09.2020 jedoch behoben. Einen neuerlichen Antrag stellte der BF in der Folge nicht. Dem eingeholten AJ-WEB Auszug ist betreffend die Person des BF zu entnehmen, dass er seit Juli 2017 nahezu durchgehend erwerbstätig war und auch derzeit einer angemeldeten Beschäftigung nachgeht. Der Besuch von Deutschkursen bzw. der Erwerb von Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau B1, ist durch die von ihm vorgelegten Sprachzertifikate belegt. Eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Organisation sowie ein ehrenamtliches Engagement hat der BF weder behauptet noch nachgewiesen. Die Feststellung zu seinen familiären Anbindungen an Österreich fußt auf seinen Angaben im Verfahren, wobei ein Bruder des BF sowie dessen Frau und Tochter ihn auch zur Beschwerdeverhandlung begleitet haben. Im Zuge dessen erklärte der BF, dass er mit zwei Brüdern sowie der Frau und Tochter eines Bruders im gemeinsamen Haushalt leben würde. Einen Tag nach der mündlichen Verhandlung hat der BF an einem anderen Ort seinen Hauptwohnsitz angemeldet, dies ergibt sich aus dem eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Die Feststellungen zur rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des BF, zu den seiner Verurteilung zu Grunde liegenden strafbaren Handlung sowie zu den in Zusammenhang mit der Strafbemessung berücksichtigten Milderungs- und Erschwerungsgründen, beruhen auf einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich sowie auf der im Akt befindlichen Urteilsausfertigung. Dass der Aufenthalt des BF in Österreich eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wird im Folgenden unter Punkt 3.
13. darzulegen sein.
14. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
15. Zur Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
16. Zur Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.1.
17. Rechtslage: Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte Paragraph 67, FPG lautet: „

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung mit der einzelfallbezogenen Erstellung einer Gefährdungsprognose, mit der Interessenabwägung gemäß § 9 BFA-VG sowie mit der Bemessung der Dauer eines Aufenthaltsverbotes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung mit der einzelfallbezogenen Erstellung einer Gefährdungsprognose, mit der Interessenabwägung gemäß Paragraph 9, BFA-VG sowie mit der Bemessung der Dauer eines Aufenthaltsverbotes von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die vorliegende Entscheidung basiert auf den oben genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:I415.2314070.1.00