{'item': 'W187 2328914-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2026 GeschäftszahlW187 2328914-2 Spruch, W187 2328914-2/54E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden, Dr. Alexander MICKEL als fachkundigen Laienrichter der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Günther FEUCHTINGER als fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite über den Antrag der AAAA , vertreten durch die DDDD , auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren „A08 Innkreis Autobahn, Tunnel Steinhaus/Taxlberg und Noitzmühle – Erneuerung Funkanlagen“ der Auftraggeberin Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), Schnirchgasse 17, 1030 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle, ASFINAG Bau Management GmbH, Schnirchgasse 17, 1030 Wien, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2−4, 1090 Wien, vom

1. Dezember 2025 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
2. Jänner 2026 zu Recht erkannt: A) Das Bundesverwaltungsgericht weist den Antrag der AAAA , das Bundesverwaltungsgericht möge „nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens die gegenständliche Zuschlagsentscheidung vom 26.11.2025 für nichtig erklären“, ab. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
3. Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom
4. Dezember 2025
5. Mit Schriftsatz vom
6. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am
7. Dezember 2025 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die DDDD , in der Folge Antragstellerin, die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Akteneinsicht, sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „A08 Innkreis Autobahn, Tunnel Steinhaus/Taxlberg und Noitzmühle – Erneuerung Funkanlagen“, der Auftraggeberin ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Schnirchgasse 17, 1030 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle, ASFINAG Bau Management GmbH, Schnirchgasse 17, 1030 Wien. 1.1 Nach der Darstellung des Sachverhalts, Angaben zum Interesse am Vertragsabschluss, der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und Angaben zum drohenden Schaden gab die Antragstellerin an, sich in ihrem subjektiven Recht auf Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens und Teilnahme daran, insbesondere auf Einhaltung der bestandfesten Ausschreibungsbestimmung durch die Auftraggeberin und die Bieter, Ausscheiden von Angeboten, denen (wenn auch nur) ein Ausscheidungsgrund anhaftet, ordnungsgemäße Angebotsprüfung und -bewertung, insbesondere auch Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung in Hinblick auf die beträchtliche Differenz zwischen dem geschätzten Auftragswert und den Angebotspreisen, infolge rechtsrichtiger Vorgangsweise der Auftraggeberin Fassung der Zuschlagsentscheidung zugunsten der Antragstellerin als Erstgereihter und letztlich Zuschlagserteilung an diese und in allen anderen subjektiven Rechten der Antragstellerin, mögen sie auch nicht an dieser Stelle des Nachprüfungsantrages genannt sein, sich aber aus der Gesamtheit des Vorbringens ergeben, verletzt zu erachten. 1.2 Zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuschlagsentscheidung führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin, die Bietergemeinschaft bestehend aus
8. BBBB , und
9. CCCCC , in der Folge in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin, nicht über die erforderlichen Personalressourcen bzw das dafür erforderliche Know-how für die Fertigungs- und Montageplanung der LG 20 „Funkanlage“ verfüge, die zu den kritischen Leistungen zähle und daher nicht an Subunternehmer weitergegeben werden dürfe. Damit könne sie nicht die erforderliche technische Leistungsfähigkeit nachgewiesen haben. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe keinen eigenen Informationssicherheitsbeauftragen, weshalb in dem für den Zuschlag vorgesehenen Alternativangebot, aber auch in deren Hauptangebot, ein wesentlicher Subunternehmer angegeben worden sein müssen. Schließlich widerspreche nach Einschätzung der Antragstellerin das Alternativangebot „Alternative Strahlerkabel“ den technischen Planungshandbüchern der Auftraggeberin für den Tunnelfunk. 1.3 Das Alternativ- und das Hauptangebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin seien aus den genannten Gründen nach § 141 Abs 1 Z 2 und 7 BVergG 2018 auszuscheiden. Das Alternativangebot hätte nach dem als „Muss-Bestimmung“ zu lesenden § 141 Abs 2 BVergG 2018 ausgeschieden werden müssen. Die Auftraggeberin habe nicht geprüft, warum der geschätzte Auftragswert dermaßen von den Angebotspreisen abweiche.1.3 Das Alternativ- und das Hauptangebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin seien aus den genannten Gründen nach Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 2 und 7 BVergG 2018 auszuscheiden. Das Alternativangebot hätte nach dem als „Muss-Bestimmung“ zu lesenden Paragraph 141, Absatz 2, BVergG 2018 ausgeschieden werden müssen. Die Auftraggeberin habe nicht geprüft, warum der geschätzte Auftragswert dermaßen von den Angebotspreisen abweiche.
10. Erteilung von Auskünften und Stellungnahme vom
11. Dezember 2025
12. Mit Schriftsatz vom
13. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am
14. Dezember 2025 eingelangt, erteilte die Auftraggeberin allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren, erstattete ausdrücklich keine Stellungnahme zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und führte zum Umfang der Akteneinsicht aus.
15. Vorlage der Unterlagen des Vergabeverfahrens vom
16. Dezember 2025
17. Am
18. Dezember 2025 legte die Auftraggeberin eine Kopie der Unterlagen des Vergabeverfahrens in elektronischer Form vor.
19. Einstweilige Verfügung vom
20. Dezember 2025
21. Mit Beschluss vom
22. Dezember 2025, W187 2328914-1/2E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt und untersagte der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, den Zuschlag zu erteilen.
23. Antrag auf Zustellung in eventu Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, begründete Einwendungen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin vom
24. Dezember 2025
25. Mit Schriftsatz vom
26. Dezember 2025 beantragte die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin die Neuzustellung der Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens an die im Vergabeverfahren bekannt gegebene E-Mail-Adresse und stellte in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung begründeter Einwendungen. 5.1 Weiters erhob sie begründete Einwendungen. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die Auftraggeberin die geforderten Referenzen abgefragt habe. Das Referenzprojekt sei für die Auftraggeberin ausgeführt worden. Im Angebot habe sie keinen wesentlichen Subunternehmer namhaft gemacht, um die geforderten Eignungskriterien zu erfüllen. 5.2 Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin beabsichtige, die als kritisch festgelegten Leistungen selbst auszuführen und benötige daher keine Subunternehmer. 5.3 Der Informationssicherheitsbeauftragte sei spätestens drei Monate nach Auftragserteilung nachzuweisen. Er sei für die Zuschlagsentscheidung völlig irrelevant. 5.4 Alternativangebote hätten die sich aus der Ausschreibung, den Teilen B1 bis B6, sich ergebende Funktionalität und das Leistungsziel abzudecken. Die Prüfung der Gleichwertigkeit werde ua auf Grundlage der technischen Planungshandbücher durchgeführt. Laut Planungshandbuch PLaHELP 800.600.1000 BAP (Projektierungs- und Ausführungsgrundlagen) seien (potentielle) Auftragnehmer dazu aufgerufen, zweckmäßige Änderungen des Bausolls frühzeitig aufzuzeigen und Alternativen zu berücksichtigen. Die frühzeitigste Form dies aufzuzeigen sei wohl im Rahmen eines Alternativangebotes. In diesem Dokument sei festgelegt: „Die Technischen Planungshandbücher und die ergänzenden Projektierungs- und Ausführungsgrundlagen der ASFINAG werden mit größter Sorgfalt erstellt und durchlaufen umfangreiche Abstimmungszyklen. Trotzdem können örtliche Erfordernisse besondere Anforderungen an eine Planung stellen, welche vielleicht in dem einzelnen Dokument des Planungshandbuches nicht berücksichtigt sind und/oder nicht zu Genüge berücksichtigt sind.“ Sie legten daher kein unverrückbares Leistungssoll fest. Sie stellten einen weiteren Anhaltspunkt zur Ermittlung der geforderten Funktionalitäten dar, welche von einer Alternative zu erbringen seien, um die Gleichwertigkeitsprüfung zu bestehen. Die Auftraggeberin habe Alternativangebote ausdrücklich zugelassen. Der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin sei derzeit weiters völlig unklar, inwiefern das Alternativangebot der RVS widersprechen solle. Die Auftraggeberin habe das Alternativangebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin eingehendst – auch sachverständig – geprüft und sei völlig zu Recht zum Schluss gekommen, dass die von der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin vorgeschlagene alternative Ausführung funktional gleichwertig im Sinne der sich aus den Mindestanforderungen ergebenden Funktionalität sei. 5.5 Die Differenz zwischen der Alternative und dem Hauptangebot der Antragstellerin begründet sich durch technische Optimierungen. Die angebotenen Preise der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin seien auftraggeberseitig vertieft geprüft und als plausibel zusammengesetzt und wirtschaftlich erklärbar befunden worden. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin beantragte, die Anträge der Antragstellerin zurück-, in eventu abzuweisen.
27. Stellungnahme der Auftraggeberin vom
28. Dezember 2025
29. Mit Schriftsatz vom
30. Dezember 2025 nahm die Auftraggeberin Stellung. Darin führte sie im Wesentlichen aus wie folgt: 6.1 Der Antragstellerin fehle die Antragslegitimation, weil ihr kein Schaden drohe oder entstehen könne. Aus dem Vergabeakt ergebe sich, dass das Angebot der Antragstellerin unvollständig gewesen sei und diese Mängel auch nicht behoben worden seien. Die Antragstellerin habe für einen Subunternehmer einen zu spät datierten Strafregisterauszug vorgelegt und sei dem Auskunftsersuchen der Auftraggeberin vom
31. September 2025 nicht vollständig nachgekommen. Ihr Angebot sei gemäß § 141 Abs 1 Z 7 BVergG 2018 auszuscheiden. Das Verwaltungsgericht sei verpflichtet, diese Ausscheidensgründe im Nachprüfungsverfahren aufzugreifen.6.1 Der Antragstellerin fehle die Antragslegitimation, weil ihr kein Schaden drohe oder entstehen könne. Aus dem Vergabeakt ergebe sich, dass das Angebot der Antragstellerin unvollständig gewesen sei und diese Mängel auch nicht behoben worden seien. Die Antragstellerin habe für einen Subunternehmer einen zu spät datierten Strafregisterauszug vorgelegt und sei dem Auskunftsersuchen der Auftraggeberin vom
32. September 2025 nicht vollständig nachgekommen. Ihr Angebot sei gemäß Paragraph 141, Absatz eins, Ziffer 7, BVergG 2018 auszuscheiden. Das Verwaltungsgericht sei verpflichtet, diese Ausscheidensgründe im Nachprüfungsverfahren aufzugreifen. 6.2 Die Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit ergäben sich aus Punkt 1.1.30.5 des Teils B.1 „Allgemeine Ausschreibungsbedingungen“, wonach die Anforderungen in Teil B.5, ULG 00B1 definiert seien. Entsprechend den Festlegungen in Teil B.5, den Positionen 00B104C, 00B104D, 00B104E, 00B104H, 00B104I, 00B104M, seien zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eine ausreichende Personalausstattung, eine Liste über erbrachte Leistungen, eine Geräteausstattung und Referenzprojekte nachzuweisen gewesen. Die kritischen Leistungen seien in Position 00B103B festgelegt und stellten keine Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit dar. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe für den Leistungsteil „Lieferung und Inbetriebnahme der Funkanlage“ einen Subunternehmer namhaft gemacht. Dabei handle es sich nicht um eine kritische Leistung. Für die definierte kritische Leistung „Fertigungs- und Montageplanung für die LG 20“ verfüge sie über die entsprechenden Personalressourcen und auch über das erforderliche Know-how und erbringe daher – ausschreibungskonform – die kritischen Leistungen auch selbst. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe die in Position 00B104M geforderten Referenzen nachgewiesen, darunter auch eine Referenz, die auch die LG 20, eine Funkanlage, beinhalte. 6.3 Nach der Position 00B415B habe der Auftragnehmer einen Informationssicherheitsbeauftragten zu benennen. Dieser habe die geforderten Kenntnisse bis spätestens drei Monate nach der Auftragserteilung nachzuweisen. Dies bedeute, dass nicht bereits mit dem Angebot zwingend ein Informationssicherheitsbeauftragter namhaft gemacht werden habe müssen. 6.4 In Punkt 1.1.33.5 des Teils B.1 würden Einschränkungen und Mindestanforderungen für Alternativangebote geregelt. Unter Position 00B108A „Einschränkungen/Mindestanforderungen Alternativangebote“ in Teil B.5 würden, wie in den Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen beschrieben, die projektspezifischen Einschränkungen und Anforderungen getroffen. Der von der Antragstellerin ins Treffen geführte Widerspruch zu den technischen Planungshand-büchern der Auftraggeberin für den Tunnelfunk sei somit nicht richtig, da die technischen Planungshandbücher gemäß den allgemeinen Regelungen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit herangezogen würden und nicht als verbindlich einzuhaltende Mindestanforderungen festgelegt worden seien. Die allgemeine Regel finde sich in Punkt 1.1.32.5 des Teils B.1 „Allgemeine Ausschreibungsbedingungen“. Die projektspezifischen Anforderungen werden als „lex specialis“ wiederum, der Systematik der Ausschreibungsunterlagen der Auftraggeberin folgend, in den projektspezifischen Ausschreibungsbestimmungen in Teil B.5, Position 00108A „Einschränkungen/Mindestanforderungen Alternativangebote“ getroffen. Das von der Antragstellerin angeführte Planungshandbuch sei nicht als einzuhaltende Mindestanforderungen festgelegt worden. Dieses sei nur im Allgemeinen als Grundlage für die Beurteilung der Gleichwertigkeit angeführt worden. Die bestandfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen legten jedoch projektspezifische Mindestanforderungen in Bezug auf die Gleichwertigkeit fest. Weitere Einschränkungen, wie zB zur Kabelverlegung, der Strahlerkabelpositionierung, getrennte Verlegung von Strahlerkabeln oder etwa, dass Strahlerkabel jeweils links und rechts der Tunnel-mitte zu montieren seien, seien in den Ausschreibungsunterlagen, insbesondere den projektspezifischen Festlegungen nicht getroffen worden. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin sei mittels zweier Schreiben am
33. September 2025 und am
34. Oktober 2025 zu Nachforderungen bzw Aufklärungen aufgefordert worden. Diesen Aufforderungen sei die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin auch – wie aus dem Vergabeakt ersichtlich – fristgerecht und vollständig nachgekommen. Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin sei daher die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin nicht vergaberechtswidrig wiederholt und mehrfach aufgefordert worden. 6.5 Nur bei Vorliegen der in § 137 BVergG 2018 genannten Boraussetzungen bestehe eine Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung. Dem Auftraggeber komme dabei kein Ermessen zu. Es handle sich um eine einzelfallbezogene Rechtsfrage. Der Angebotspreis der Antragstellerin weiche – wie sie selbst ausführe – um etwa 56 % vom geschätzten Auftragswert ab. Da auch der Angebotspreis der präsumtiven Zuschlagsempfängerin um etwa 25 % vom geschätzten Auftragswert abweiche, sei eine vertiefte Preisprüfung geboten gewesen: Diese habe ergeben, dass sämtliche Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar gewesen seien.6.5 Nur bei Vorliegen der in Paragraph 137, BVergG 2018 genannten Boraussetzungen bestehe eine Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung. Dem Auftraggeber komme dabei kein Ermessen zu. Es handle sich um eine einzelfallbezogene Rechtsfrage. Der Angebotspreis der Antragstellerin weiche – wie sie selbst ausführe – um etwa 56 % vom geschätzten Auftragswert ab. Da auch der Angebotspreis der präsumtiven Zuschlagsempfängerin um etwa 25 % vom geschätzten Auftragswert abweiche, sei eine vertiefte Preisprüfung geboten gewesen: Diese habe ergeben, dass sämtliche Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar gewesen seien. 6.6 Die Tatsache, dass die Angebotspreise über dem geschätzten Auftragswert lägen, stelle keinen Grund für einen Widerruf eines Vergabeverfahrens dar. Die Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens seien in § 149 BVergG 2018 angeführt. Ein Grund für einen zwingenden Widerruf sei nicht gegeben. Der von der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin angebotene Preis sei angemessen und betriebswirtschaftlich erklärbar, sodass ein Grund für einen Widerruf nicht gegeben sei. Die Auftraggeberin beantragt, sämtliche Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.6.6 Die Tatsache, dass die Angebotspreise über dem geschätzten Auftragswert lägen, stelle keinen Grund für einen Widerruf eines Vergabeverfahrens dar. Die Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens seien in Paragraph 149, BVergG 2018 angeführt. Ein Grund für einen zwingenden Widerruf sei nicht gegeben. Der von der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin angebotene Preis sei angemessen und betriebswirtschaftlich erklärbar, sodass ein Grund für einen Widerruf nicht gegeben sei. Die Auftraggeberin beantragt, sämtliche Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
35. Fristerstreckungsantrag der Antragstellerin vom
36. Dezember 2025
37. Mit Schriftsatz vom
38. Dezember 2025 ersuchte die Antragstellerin um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme.
39. Stellungnahme der Antragstellerin vom
40. Jänner 2026
41. Mit Schriftsatz vom
42. Jänner 2026 nahm die Antragstellerin Stellung. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die Antragslegitimation angesichts der Rechtsprechung seit der Entscheidung Fastweb gegeben sei. Die Auftraggeberin habe im Vergabeverfahren die vorgelegten Unterlagen niemals bemängelt. Die erste Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen, die mit dem Angebot nicht vorzulegen gewesen seien, sei aber noch nicht als Mangelbehebung iSd der §§ 138f BVergG 2018 zu werten. Die Auftraggeberin hätte ein Mängelbehebungsverfahren durchführen müssen. Die Antragstellerin habe einen Informationssicherheitsbeauftragten mit dem Angebot namhaft gemacht. Die Auftraggeberin diskriminiere die Antragstellerin, wenn die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin keinen Informationssicherheitsbeauftragten mit dem Angebot namhaft gemacht habe. Die Personalausstattung, die Geräteliste und die darin enthaltenen Geräte müssten zur Durchführung des Auftrags geeignet sein. Die Größe der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin gewährleiste nicht, dass sie auch geeignetes Personal für die Errichtung von Funkanlagen beschäftige. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe bei der Antragstellerin angefragt, ob sie als Subunternehmerin zur Verfügung stehe. Zu hinterfragen sei, ob auf der Geräteliste, die die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin abgegeben habe, auch die zur Durchführung der kritischen Aufgaben nötigen seien. Zu hinterfragen seien auch die Referenzen auf die Planung der Funkanlage. All diese Informationen unterlägen nicht als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis der Geheimhaltung und auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die umfangreichen Schwärzungen ließen eher Argumentationsschwäche der Antragsgegnerin annehmen, als dass sie in der Lage wäre, das Antragsvorbringen zu entkräften. Die Antragstellerin beantragte beschlussförmige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darüber, ob die geschwärzten Passagen objektiv der Geheimhaltung unterlägen. Die Schwärzungen seien zu weitgehend. Zum Widerruf des Vergabeverfahrens sei aber zu replizieren, dass schon aufgrund eines Wert- und Größenschlusses die Nicht-Nennung eines Informationssicherheitsbeauftragten und das völlige Unterbleiben der Vorlage von Nachweisen zu diesem vergaberechtlich nicht besser zu behandeln sein werde als die Nennung und Vorlage von Unterlagen, die ohne Mangelbehebungsverfahren erst im Nachprüfungsverfahren bemängelt worden seien. Wenn also die Antragstellerin auszuscheiden sei, dann auch die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin – dann sei auch zur Frage des Widerrufs alles klar.
43. Mit Schriftsatz vom
44. Jänner 2026 nahm die Antragstellerin Stellung. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die Antragslegitimation angesichts der Rechtsprechung seit der Entscheidung Fastweb gegeben sei. Die Auftraggeberin habe im Vergabeverfahren die vorgelegten Unterlagen niemals bemängelt. Die erste Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen, die mit dem Angebot nicht vorzulegen gewesen seien, sei aber noch nicht als Mangelbehebung iSd der Paragraphen 138 f, BVergG 2018 zu werten. Die Auftraggeberin hätte ein Mängelbehebungsverfahren durchführen müssen. Die Antragstellerin habe einen Informationssicherheitsbeauftragten mit dem Angebot namhaft gemacht. Die Auftraggeberin diskriminiere die Antragstellerin, wenn die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin keinen Informationssicherheitsbeauftragten mit dem Angebot namhaft gemacht habe. Die Personalausstattung, die Geräteliste und die darin enthaltenen Geräte müssten zur Durchführung des Auftrags geeignet sein. Die Größe der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin gewährleiste nicht, dass sie auch geeignetes Personal für die Errichtung von Funkanlagen beschäftige. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe bei der Antragstellerin angefragt, ob sie als Subunternehmerin zur Verfügung stehe. Zu hinterfragen sei, ob auf der Geräteliste, die die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin abgegeben habe, auch die zur Durchführung der kritischen Aufgaben nötigen seien. Zu hinterfragen seien auch die Referenzen auf die Planung der Funkanlage. All diese Informationen unterlägen nicht als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis der Geheimhaltung und auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen. Die umfangreichen Schwärzungen ließen eher Argumentationsschwäche der Antragsgegnerin annehmen, als dass sie in der Lage wäre, das Antragsvorbringen zu entkräften. Die Antragstellerin beantragte beschlussförmige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darüber, ob die geschwärzten Passagen objektiv der Geheimhaltung unterlägen. Die Schwärzungen seien zu weitgehend. Zum Widerruf des Vergabeverfahrens sei aber zu replizieren, dass schon aufgrund eines Wert- und Größenschlusses die Nicht-Nennung eines Informationssicherheitsbeauftragten und das völlige Unterbleiben der Vorlage von Nachweisen zu diesem vergaberechtlich nicht besser zu behandeln sein werde als die Nennung und Vorlage von Unterlagen, die ohne Mangelbehebungsverfahren erst im Nachprüfungsverfahren bemängelt worden seien. Wenn also die Antragstellerin auszuscheiden sei, dann auch die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin – dann sei auch zur Frage des Widerrufs alles klar.
45. Stellungnahme der Auftraggeberin vom
46. Jänner 2026
47. Mit Schriftsatz vom
48. Jänner 2026 nahm die Auftraggeberin Stellung. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die vorgenommenen Schwärzungen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin vorgenommen worden seien und dem Bundesverwaltungsgericht eine vollständige Information vorliege. Der Antragstellerin komme keine Antragslegitimation für einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu, weil ihr Angebot auszuscheiden sei, weil sie Auskunftsersuchen betreffend eine namhaft gemachte Subunternehmerin nicht beantwortet habe. Der Informationssicherheitsbeauftragte sei bis zu drei Monate nach der Zuschlagserteilung namhaft zu machen. Für ein Verfahren zu Behebung von Mängeln bestehe kein Raum. Das Vorbringen der Antragstellerin sei teilweise zu unsubstantiiert, um darauf einzugehen. Weitergehende Angaben zu den technischen Einzelheiten des Alternativangebots seien nicht zu machen. Die unterschiedliche Behandlung der Angebote beruhe auf unterschiedlichen Sachverhalten und stelle keine Ungleichbehandlung dar. Ein Widerruf komme nicht in Betracht. Die Auftraggeberin beantragt, sämtliche Anträge der Antragstellerin zurück-, in eventu abzuweisen.
49. Stellungnahme der Antragstellerin vom
50. Jänner 2026
51. Mit Schriftsatz vom
52. Jänner 2026, beim Bundesverwaltungsgericht am
53. Jänner 2026 eingelangt, nahm die Antragstellerin Stellung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es im Leistungsverzeichnis keinen Leistungsteil „Lieferung und Inbetriebnahme“ gebe. Es sei unüblich, eine Funkanlage nur zu liefern und nicht auch zu planen. Es werde bestritten, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin für die LG 20 im jeweils eigenen Unternehmen über die erforderlichen Ressourcen wie Know-how und Personal verfüge. Die Antragstellerin kenne kein ASFINAG-Projekt der Bietergemeinschaft im Referenzzeitraum von zehn Jahren, das die Anforderungen an das „Referenzprojekt EM2“ erfülle. In Punkt 3.20.3.5 in Teil B.3 „Technische Vertragsbestimmungen für E&M Einrichtungen Funkanlagen“ seien getrennte Strahlerkabel vorgesehen. Alle Pläne sähen solche vor. Die Position 209505 V „Fertigungs- und Montageplanung ASF“ verweise auf das ASFINAG-Planungshandbuch PLaPB 800.
54. Dieses sehe durchgängig die getrennte Verlegung von Strahlerkabeln vor. Damit ordne die Ausschreibung selbst die getrennte Verlegung von Strahlerkabeln an. Das ordne auch das Technische Planungshandbuch „Technische Richtlinie Tunnel-Funk (TFu)“ in Punkt 3.20.1.10 an, das zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Alternativangeboten heranzuziehen sei. Punkt „1.2 Haftung“ im Planungshandbuch PLaHELP 800.600.1000 BAP „Projektierungs- und Ausführungsgrundlagen“ eröffne keinen Spielraum für Abweichungen oder Alternativen des Ausführenden. In Punkt 4.2.9.1 dieses Dokuments sei nicht von einer Änderung der Planung, sondern von der Anpassung des Bau-Solls an die Planung die Rede. Der Zuschlag auf die Alternative sei rechtswidrig.
55. Mit Schriftsatz vom
56. Jänner 2026, beim Bundesverwaltungsgericht am
57. Jänner 2026 eingelangt, nahm die Antragstellerin Stellung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es im Leistungsverzeichnis keinen Leistungsteil „Lieferung und Inbetriebnahme“ gebe. Es sei unüblich, eine Funkanlage nur zu liefern und nicht auch zu planen. Es werde bestritten, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin für die LG 20 im jeweils eigenen Unternehmen über die erforderlichen Ressourcen wie Know-how und Personal verfüge. Die Antragstellerin kenne kein ASFINAG-Projekt der Bietergemeinschaft im Referenzzeitraum von zehn Jahren, das die Anforderungen an das „Referenzprojekt EM2“ erfülle. In Punkt 3.20.3.5 in Teil B.3 „Technische Vertragsbestimmungen für E&M Einrichtungen Funkanlagen“ seien getrennte Strahlerkabel vorgesehen. Alle Pläne sähen solche vor. Die Position 209505 römisch fünf „Fertigungs- und Montageplanung ASF“ verweise auf das ASFINAG-Planungshandbuch PLaPB 800.
58. Dieses sehe durchgängig die getrennte Verlegung von Strahlerkabeln vor. Damit ordne die Ausschreibung selbst die getrennte Verlegung von Strahlerkabeln an. Das ordne auch das Technische Planungshandbuch „Technische Richtlinie Tunnel-Funk (TFu)“ in Punkt 3.20.1.10 an, das zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Alternativangeboten heranzuziehen sei. Punkt „1.2 Haftung“ im Planungshandbuch PLaHELP 800.600.1000 BAP „Projektierungs- und Ausführungsgrundlagen“ eröffne keinen Spielraum für Abweichungen oder Alternativen des Ausführenden. In Punkt 4.2.9.1 dieses Dokuments sei nicht von einer Änderung der Planung, sondern von der Anpassung des Bau-Solls an die Planung die Rede. Der Zuschlag auf die Alternative sei rechtswidrig.
59. Stellungnahme der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin vom
60. Jänner 2026
61. Mit Schriftsatz vom
62. Jänner 2026 nahm die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin Stellung. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie die subjektive Auslegung oder Interpretation der in der bestandsfesten Ausschreibungslage festgelegten Eignungskriterien durch die Antragstellerin für unzulässig bzw rechtlich irrelevant erachte. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Bieter müssten sich die Bieter darauf verlassen können, dass ein Auftraggeber gerade nicht mehr von den bestandsfesten Bedingungen seiner Ausschreibungsunterlage abweiche. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe die von der Auftraggeberin geforderten Nachweise erbracht. Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin genössen die zum Nachweis der Eignung vorgelegten Unterlagen und Informationen sehr wohl Vertraulichkeitsschutz. Dies sei unter Verweis auf § 27 Abs 1 und 2 BVergG 2018 schon in den Materialien zu § 80 BVergG 2018 festgehalten. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe telefonisch bei der Antragstellerin angefragt, ob diese für Subunternehmerleistungen zur Verfügung stünde. Diese habe aber abgelehnt. Um ein tatsächliches Angebot zu einem definierten Leistungsumfang oder gar Zurverfügungstellung von Eignungsnachweisen habe die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin nie angefragt. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin für die Ausführung des Auftrags nicht geeignet sei. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin beantragte, den Anträgen der Antragstellerin nicht Folge zu geben.
63. Mit Schriftsatz vom
64. Jänner 2026 nahm die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin Stellung. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie die subjektive Auslegung oder Interpretation der in der bestandsfesten Ausschreibungslage festgelegten Eignungskriterien durch die Antragstellerin für unzulässig bzw rechtlich irrelevant erachte. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Bieter müssten sich die Bieter darauf verlassen können, dass ein Auftraggeber gerade nicht mehr von den bestandsfesten Bedingungen seiner Ausschreibungsunterlage abweiche. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe die von der Auftraggeberin geforderten Nachweise erbracht. Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin genössen die zum Nachweis der Eignung vorgelegten Unterlagen und Informationen sehr wohl Vertraulichkeitsschutz. Dies sei unter Verweis auf Paragraph 27, Absatz eins und 2 BVergG 2018 schon in den Materialien zu Paragraph 80, BVergG 2018 festgehalten. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe telefonisch bei der Antragstellerin angefragt, ob diese für Subunternehmerleistungen zur Verfügung stünde. Diese habe aber abgelehnt. Um ein tatsächliches Angebot zu einem definierten Leistungsumfang oder gar Zurverfügungstellung von Eignungsnachweisen habe die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin nie angefragt. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin für die Ausführung des Auftrags nicht geeignet sei. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin beantragte, den Anträgen der Antragstellerin nicht Folge zu geben.
65. Stellungnahme der Auftraggeberin vom
66. Jänner 2026
67. Mit Schriftsatz vom
68. Jänner 2026, beim Bundesverwaltungsgericht am
69. Jänner 2026 eingelangt, nahm die Auftraggeberin erneut Stellung. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin nicht gegen eine Bestimmung der Ausschreibung verstoßen habe, wenn sie – ebenso wie die Antragstellerin – die Lieferung und Inbetriebnahme der Funkanlage an einen Subunternehmer weitergebe. Die Planung erfolge üblicherweise durch eine andere Person. Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin habe ein entsprechendes Referenzprojekt angegeben. Die Verlegung eines Strahlerkabels anstelle von zwei Strahlerkabeln widerspreche nicht der Ausschreibung und sei in Europa üblich. Die Auftraggeberin legte eine Liste von Lösungen mit einem Strahlerkabel in Europa vor und wiederholte den Antrag, sämtliche Anträge der Antragstellerin zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
70. Mündliche Verhandlung
71. Am
72. Jänner 2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Sie hatte folgenden Verlauf: „… Der vorsitzende Richter übergibt der Antragstellerin und der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin je eine Kopie der OZ 53 und unterbricht die Verhandlung um 11:13 Uhr. Die Verhandlung wird um 11:18 Uhr wieder aufgenommen. DDDD , Rechtsvertreter der Antragstellerin: Die mit Beilage 9 bekanntgegebenen Referenzprojekte richten sich nicht nach den Planungshandbüchern der Auftraggeberin. Die Leistungsgruppe LG 20 betrifft die ausführende Funkplanung, das ist im Wesentlichen die Werks- und Montageplanung. Wenn die Auftraggeberin auf den Baubereich Bezug nimmt, so ist dazu anzumerken, dass gerade dort die Detail-, Werks-, Polier- und Montageplanung üblicherweise im Leistungsumfang des ausführenden Auftragnehmers enthalten ist und nicht Bestandteil der auftraggeberseitigen Planung ist. Etwa für das Baunebengewerbe, wenn man beispielsweise an den Metallbau denkt, gilt das umso mehr. Hier ist das nicht anders. Eine kurze Anmerkung zum Schriftsatz vom 15.01.2026, 26: Im Zuge der Nachreichung wurde von der Antragstellerin ein aktueller Strafregisterauszug verlangt, einen solchen „aktuellen“ Strafregisterauszug hat die Antragstellerin auch nachgereicht. Es wird auf den Vergabeakt verwiesen. EEEEE , Mitarbeiter der in Aussicht genommene Partnerin der Rahmenvereinbarung: Die präsumtive Zuschlagsempfängerin schließt sich grundsätzlich dem Vortrag der Auftraggeberin an. Zur vorgelegten Beilage 9 wird ausgeführt, dass diese zur Beurteilung der Eignung völlig irrelevant ist. Diese wurde im Zuge eines Ersuchens von Auftraggeberseite, damit diese mehr Information über den bekanntgegebenen Subunternehmer der präsumtiven Zuschlagsempfängerin hat, vorgelegt. FFFF , Mitarbeiter der Auftraggeberin: Der Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung findet sich auch in Teil B.
73. Die Mindestanforderungen an die Personalausstattung finden sich im Teil B.
74. Ob die Mindestanzahl von 5 Mitarbeitern tatsächlich die einzige diesbezügliche Festlegung ist, kann ich ohne nachzusehen nicht beantworten. GGGG , Rechtsvertreter der Auftraggeberin: Als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit auch für die Personalressourcen und das Know-How für die Planung der LG 20 „Funkanlagen“ legt die Ausschreibung nur den Nachweis von Referenzen und der Personalausstattung fest. Übereinstimmend wird festgehalten, dass Punkt 1.1.21 „Angebotsprüfung“ in Teil B.1 die einzige Festlegung der Ausschreibung über die Angebotsprüfung darstellt. GGGG : Für den Nachweis der Personalressourcen und das Know-How für die Planung der LG 20 „Funkanlage“ war kein spezieller Nachweis mit dem Angebot oder auch Nachreichung vorzulegen. Lediglich eine einschlägige Unternehmensreferenz war verlangt. Das von der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger in genannte Referenzprojekt umfasst eine Reihe von Leistungsgruppen der EM-Definitionen, wie z.B. Verteilungen, Sicherheitsstromversorgung, Lüftungsanlage, Notrufeinrichtungen, Funkanlagen, Gebäude und Nischenausstattungen und viele Kabelleitungen und Informationsübertragungssysteme. DDDD : Das Gericht möge prüfen, ob unter den auf Aufforderung nachgereichten K7 Blättern der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin auch solche sind, die die LG 20 betreffen. Dies hätte einen Hinweis gegeben, dass kritische Leistungen an Subunternehmen weitergegeben werden sollen. Alle Verhandlungsteilnehmer der Antragstellerin verlassen um 12:15 Uhr den Verhandlungssaal. … Die Verhandlung wird um 13:07 Uhr unterbrochen und um 13:19 Uhr fortgesetzt. Die Antragstellerin betritt wieder den Verhandlungssaal. Vorsitzender Richter: Es wurde das Alternativprojekt der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin erörtert. Dabei wurde festgestellt, dass es in dem Unternehmen ausreichend Personal und Know-How zur Planung zu Funkanlagen gibt. Es konnte nachvollzogen werden, dass es auch die Planung selbst vornehmen wird. In den K7-Blättern ergibt sich kein Hinweis auf eine Subunternehmerleistung für die Planung. Festgestellt wurde auch, dass Einstrahlerkabellösungen durchaus üblich und teilweise in Österreich auch gebräuchlich sind. Die Prüfung der Gleichwertigkeit des Alternativangebots zum Amtsentwurf war eingehend und wurde auch durch einen externen Sachverständigen vorgenommen. HHHH , Mitarbeiter der Antragstellerin: Wir haben nie behauptet, dass eine Einstrahlerkabellösung nicht funktioniert. Sie entspricht nicht den Planungshandbüchern. Die Parteien bringen nichts mehr vor. Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs 3 AVG iVm § 333 BVergG 2018 wegen Entscheidungsreife für geschlossen.Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 39, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 333, BVergG 2018 wegen Entscheidungsreife für geschlossen. …“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
75. Feststellungen 1.1 Allgemeines 1.1 Die Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) schreibt unter der Bezeichnung „A08 Innkreis Autobahn, Tunnel Steinhaus/Taxlberg und Noitzmühle – Erneuerung Funkanlagen“ einen Bauauftrag mit dem CPV-Code 45230000-8 „Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, Flugplätze und Eisenbahnen; Nivellierungsarbeiten“ in einem offenen Verfahren nach den Regeln für den Oberschwellenbereich nach dem Bestangebotsprinzip aus, wobei mit Qualitätskriterien 15 Punkte und mit dem Angebotspreis 85 Punkte erzielt werden können. Der geschätzte Auftragswert liegt beträgt für das Basisangebot € 1.825.254,44 ohne USt. Alternativangebote sind zugelassen. Vergebende Stelle ist die ASFINAG Bau Management GmbH. Sie ist im Sinne des § 1007 ABGB unumschränkt bevollmächtigt und beauftragt, das gegenständliche Vorhaben im „Vollmachtsnamen“ abzuwickeln. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich am
76. Juli 2025 zur Zahl PROVIA ID-Nr: 138809 und in der Europäischen Union im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union S-123/2025 zur Zahl 423613-
77. (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens).1.1 Die Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) schreibt unter der Bezeichnung „A08 Innkreis Autobahn, Tunnel Steinhaus/Taxlberg und Noitzmühle – Erneuerung Funkanlagen“ einen Bauauftrag mit dem CPV-Code 45230000-8 „Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, Flugplätze und Eisenbahnen; Nivellierungsarbeiten“ in einem offenen Verfahren nach den Regeln für den Oberschwellenbereich nach dem Bestangebotsprinzip aus, wobei mit Qualitätskriterien 15 Punkte und mit dem Angebotspreis 85 Punkte erzielt werden können. Der geschätzte Auftragswert liegt beträgt für das Basisangebot € 1.825.254,44 ohne USt. Alternativangebote sind zugelassen. Vergebende Stelle ist die ASFINAG Bau Management GmbH. Sie ist im Sinne des Paragraph 1007, ABGB unumschränkt bevollmächtigt und beauftragt, das gegenständliche Vorhaben im „Vollmachtsnamen“ abzuwickeln. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich am
78. Juli 2025 zur Zahl PROVIA ID-Nr: 138809 und in der Europäischen Union im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union S-123/2025 zur Zahl 423613-
79. (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens). 1.2 Angebotsdeckblatt 1.2 Das Angebotsdeckblatt in der Fassung der ersten Berichtigung lautet wie folgt: „… Die Ausschreibung besteht aus: Davon zwingend mit dem Angebot abzugebende Unterlagen (Ausscheidenssanktion!): Angebotsdeckblatt und Formblätter B.1 Allg. Ausschreibungsbestimmungen B.2 Baubeschreibung/Pläne/Gutachten Funkanlagen B.3 Technische Vertragsbestimmungen für E&M Einrichtungen B.3 Instandhaltung IH Anlagen B.4 Allg. rechtliche Vertragsbestimmungen B.5 Leistungsverzeichnis B.6 Bietererklärung • Angebotsdeckblatt • ausgepreistes Leistungsverzeichnis und onlv-Datenträger • Formblätter: • Subunternehmerverzeichnis (falls relevant) • Ausbildung und Berufserfahrung • Personalentwicklung Bei Alternativen: Deklarationsblatt für Alternativen Art des Vergabeverfahrens: Sonstige Unterlagen: (vom Bieter gegebenenfalls zu ergänzen) Offenes Verfahren Oberschwellenbereich Bauleistung Begleitschreiben □ Ja □ Nein Eigenerklärung des Bieters □ Ja □ Nein …“ Im Angebotsschreiben findet sich auch das Formblatt „Subunternehmerverzeichnis“, in dem ein Bieter die Subunternehmer gemäß Teil B.1, Punkt 1.1.29 sowie Position 00B103D entsprechend den in der Tabelle angeführten Informationen bekanntzugeben hat. Weiters finden sich die Formblätter „Verpflichtungserklärung des Subunternehmers“ und „Solidarhaftung des Subunternehmers“, die jeder Subunternehmer für den von ihm zu übernehmenden Teil des Auftrags auszufüllen hatte. Weitere Formblätter sind die „Eigenerklärung des Bieters“ und die „Erklärung berufliche Zuverlässigkeit“. Im Formblatt „Verbindlicher Personaleinsatzplan“ hat jeder Bieter den Projektleiter und eine allfällige zweite Schlüsselperson sowie den Bauleiter und eine allfällige zweite Schlüsselperson anzugeben. Im Formblatt „Deklarationsblatt für Alternativangebote“ hat ein Bieter für jedes Alternativangebot deklarativ Angaben zu dem Alternativangebot zu machen. Im Formblatt „Beziehungen des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft zu am gegenständlichen Projekt beteiligten Auftragnehmern des AG“ waren die Beziehungen zu der Lechner & Partner ZT KG zu machen. Das Formblatt „Erklärung mittlerer Mindestgesamtjahresumsatz“ ist auszufüllen. Im Formblatt „Erklärung personelle Ausstattung“ hat ein Bieter die entsprechende personelle Ausstattung gemäß den Eignungskriterien in Teil B.
80. nachzuweisen. In den Formblättern „Erklärung hinsichtlich durchgeführter Arbeiten“ und „Personenbezogene Referenzprojekte“ waren Referenzen für das Unternehmen und den Projektleiter sowie im Formblatt „Ausbildung und Berufserfahrung“ die Ausbildung und Berufserfahrung des Projektleiters anzugeben. (Datei „Angebotsdeckblatt_Funk_1_BERICHTIGUNG.pdf“ in OZ 30 des Verfahrensakts) 1.3 Teil B.1 „Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen“ 1.3 Der Teil B.1 „Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen“: lautet wie folgt: „… B.1 Ausschreibungsbestimmungen Die Ausschreibungsbestimmungen regeln alle Aspekte im Zusammenhang mit gegenständlichen Vergabeverfahren. Sie bestehen aus
81. den allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen
82. den projektspezifischen Ausschreibungsbestimmungen (LG00, ULG 00B1) 1.1 Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen … 1.1.21 Angebotsprüfung Die Prüfung der Angebote erfolgt nach den Bestimmungen der gegenständlichen Ausschreibungsunterlagen. Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten oder werden Mängel festgestellt, die das Angebot bzw. den Bieter mit einer Ausscheidung bzw. einem Ausschluss bedrohen und diese Mängel behebbar iSd BVergG sind, so hat der Bieter die Möglichkeit, innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten (angemessenen) Frist eine verbindliche schriftliche Aufklärung abzugeben. Erfolgt seitens des Bieters keine fristgerechte Aufklärung, so wird – sofern in der Aufforderung zur Verbesserung nicht anderes festgelegt ist – das Angebot ausgeschieden. Die Wahl des Angebotes für den Zuschlag wird nach den hierfür in den vorstehenden Vergabegrundlagen enthaltenen Kriterien und Bestimmungen getroffen. 1.1.27 Bietergemeinschaften / Arbeitsgemeinschaften Bietergemeinschaften sind zulässig. … 1.1.28 Kritische Leistungen Der Auftraggeber kann kritische Leistungen iSd § 98 Abs. 4 BVergG 2018 definieren.Der Auftraggeber kann kritische Leistungen iSd Paragraph 98, Absatz 4, BVergG 2018 definieren. Kritische Leistungen sind vom Bieter/Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen selbst auszuführen. D.h. für die Ausführung von kritischen Leistungen dürfen keine Subunternehmer iSd BVergG herangezogen werden. Wenn kritische Leistungen festgelegt werden, sind diese im Teil B.5, ULG 00B1 definiert. 1.1.29 Subunternehmer Die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer ist zulässig. Die Weitergabe der Gesamtleistung ist unzulässig, ausgenommen an verbundene Unternehmen. Der Bieter hat hinsichtlich aller Teile des Auftrages die beabsichtigte Vergabe von Subaufträgen bekannt zu geben. Sofern beabsichtigt ist verbundene Unternehmen mit der Durchführung von Leistungsteilen zu beauftragen, sind diese Konzernunternehmen als Subunternehmer bekannt zu geben. Vertretungsbefugte Organe des Bieters müssen nicht als Subunternehmer genannt werden. Alle Subunternehmer sind im Angebot zu nennen und in der entsprechenden Liste (Formblatt ‚Subunternehmerverzeichnis‘) vollständig anzuführen. Auch werkvertragsähnliche Dienstverhältnisse werden als Subunternehmer gewertet. Der Auftraggeber kann iSd § 98 BVergG 2018 festlegen, dass der Bieter nur jene Subunternehmer im Angebot bekannt zu geben hat, die wesentliche Teile des Auftrags ausführen.Der Auftraggeber kann iSd Paragraph 98, BVergG 2018 festlegen, dass der Bieter nur jene Subunternehmer im Angebot bekannt zu geben hat, die wesentliche Teile des Auftrags ausführen. Wenn wesentliche Teile festgelegt werden, sind diese im Teil B.5, ULG 00B1 definiert. 1.1.29.1 Erforderliche Subunternehmer (Eignung) Wenn der Bieter nicht selbst über die erforderliche Befugnis, technische oder finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, kann er einen geeigneten Subunternehmer namhaft machen (erforderlicher Subunternehmer). Die für die Eignung erforderlichen Subunternehmer sind im Angebot zu nennen und in der entsprechenden Liste (Formblatt ‚Subunternehmerverzeichnis‘) vollständig anzuführen. Für diese erforderlichen Subunternehmer ist folgender Nachweis vorzulegen:  Nachweis über die Verfügungsmöglichkeit des Subunternehmers (Formblatt ‚Verpflichtungserklärung des Subunternehmers‘) Sollte der Subunternehmer zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters genannt werden, ist eine Erklärung des Subunternehmers vorzulegen, wonach dieser sich verpflichtet, im Auftragsfall mit dem Bieter solidarisch zu haften.  Abgabe einer Erklärung über die solidarische Haftung des Subunternehmers gegenüber dem Auftraggeber (Formblatt ‚Solidarhaftung des Subunternehmers‘). Sollte der Subunternehmer zum Nachweis betreffend Ausbildung und Bescheinigung über die berufliche Befähigung (gemäß Anhang XI Abs. 2 Z 4 BVergG 2018) oder zum Nachweis über die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) genannt werden, so hat der hierfür genannte Subunternehmer die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, gemäß den Vorgaben in § 86 BVergG 2018 tatsächlich zu erbringen.Sollte der Subunternehmer zum Nachweis betreffend Ausbildung und Bescheinigung über die berufliche Befähigung (gemäß Anhang römisch elf Absatz 2, Ziffer 4, BVergG 2018) oder zum Nachweis über die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) genannt werden, so hat der hierfür genannte Subunternehmer die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, gemäß den Vorgaben in Paragraph 86, BVergG 2018 tatsächlich zu erbringen. Hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen durch unabhängige bzw. akkreditierte Prüfstellen oder Prüfanstalten sowie Ziviltechniker, Zivilingenieure, technische Büros wird festgelegt, dass diese nicht als Subunternehmer im Angebot genannt werden müssen. Diese sind erst bis spätestens 21 Kalendertage vor Erbringung der zugehörigen Leistung – unter Anschluss aller zur Prüfung der Eignung des betreffenden Subunternehmers erforderlichen Nachweise – dem Auftraggeber bekannt zu geben. Allenfalls abweichende Regelungen finden sich in Pos. 00B103D. 1.1.30 Eignungskriterien 1.1.30.1 Allgemeines Eignungskriterien können vom Bieter alleine bzw. gemeinsam mit einem oder mehreren Subunternehmern nachgewiesen werden. Der Bieter sowie jeder Subunternehmer muss allerdings über die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis verfügen und die Anforderungen an die berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen. Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die über die notwendige Eignung (Mindestqualifikation) verfügen und bei denen kein Ausschlussgrund gemäß § 78 BVergG vorliegt.Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die über die notwendige Eignung (Mindestqualifikation) verfügen und bei denen kein Ausschlussgrund gemäß Paragraph 78, BVergG vorliegt. … Das Alter der geforderten Nachweise darf, sofern nicht anders festgelegt, 12 Monate nicht überschreiten. Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist. Für den Nachweis der Eignung ist die Abgabe einer Kopie ausreichend. Über Verlangen der vergebenden Stelle ist der Nachweis mittels einer beglaubigten Abschrift zu führen. … Folgende Nachweise gemäß §§ 80 ff BVergG 2018 sind vom Bieter vorzulegen:Folgende Nachweise gemäß Paragraphen 80, ff BVergG 2018 sind vom Bieter vorzulegen: … 1.1.30.5 Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit Der Bieter muss nachweisen, dass seine technische Leistungsfähigkeit gegeben ist. Konkrete Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit sind im Teil B.5, ULG 00B1 definiert. … 1.1.32 Alternativangebote und Abänderungsangebote 1.1.32.1 Zulassung von Alternativangeboten und Abänderungsangeboten Es ist nicht zulässig, dass ein Bieter/Auftragnehmer zur Planung von Alternativangeboten bzw. Abänderungsangeboten, Dienstleister (z.B. Planer, Geologen, Gutachter) heranzieht (z.B. als Subunternehmer oder Berater), welche für den Auftraggeber mit der Erstellung des Amtsentwurfs oder mit Vorarbeiten (im Sinn des § 25 BVergG 2018) für dieses Projekt tätig waren.Es ist nicht zulässig, dass ein Bieter/Auftragnehmer zur Planung von Alternativangeboten bzw. Abänderungsangeboten, Dienstleister (z.B. Planer, Geologen, Gutachter) heranzieht (z.B. als Subunternehmer oder Berater), welche für den Auftraggeber mit der Erstellung des Amtsentwurfs oder mit Vorarbeiten (im Sinn des Paragraph 25, BVergG 2018) für dieses Projekt tätig waren. Alternativangebote § 96 BVergG 2018Alternativangebote Paragraph 96, BVergG 2018 Alternativangebote für die Gesamtleistung oder für Teile der Leistung sind zugelassen. Jedes Alternativangebot muss die Formalerfordernisse eines ausschreibungskonformen Hauptangebotes erfüllen. Jedes Alternativangebot hat einen gesonderten Gesamtpreis zu enthalten. Alternativangebote sind nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig. Pauschalangebote Pauschalangebote sind unzulässig und werden ausgeschieden. ‚Mehrwertalternativen‘ Bei Alternativangeboten, bei welchen die festgelegten Mindestanforderungen übererfüllt werden (Mehrwertalternativen), wird die Übererfüllung nicht bewertet. Dies gilt auch für Abänderungsangebote. Abänderungsangebote § 97 BVergG 2018Abänderungsangebote Paragraph 97, BVergG 2018 … 1.1.32.5 Einschränkungen und Mindestanforderungen für Alternativangebote Einschränkungen: Alternativangebote, welche mit der Ausschreibung technisch, wirtschaftlich und rechtlich gleichwertig und vergleichbar sind, werden mit nachstehenden Einschränkungen zum gegenständlichen Vergabeverfahren zugelassen: Allgemeine Einschränkungen: • Rechtliche Alternativangebote sind nicht zulässig. • Bauzeitverlängerungen sind nicht zulässig. • Bauzeitverkürzungen sind nicht zulässig, außer sie sind als Zuschlagskriterien vorgesehen. • Randbalkenlose Brücken sind nicht zulässig. • Nachlässe aus der Verknüpfung mit anderen Baulosen sind nicht zulässig. • Wird durch ein Alternativangebot das der gegenständlichen Ausschreibung zugrunde liegende Gründungskonzept geändert, so muss diese Änderung – bei sonstiger Ausscheidung – durch ein geotechnisches (geomechanisches, hydrologisches) Gutachten des Bieters, im Hinblick auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nachgewiesen werden. Dabei sind die Bodenkennwerte (Bohrprofile, geotechnische Laboruntersuchungen und Grundwasserstandsdaten des Amtsentwurfes – soweit vorhanden – und eigene Erkundungen des Bieters – soweit erforderlich – zu Grunde zu legen (vgl. Erlass des BMwA, GZ 800.040/35 – VI/B/7a/97: Allgemeine bautechnische Angelegenheiten; geotechnische Maßnahmen vom 18.11.1997).• Wird durch ein Alternativangebot das der gegenständlichen Ausschreibung zugrunde liegende Gründungskonzept geändert, so muss diese Änderung – bei sonstiger Ausscheidung – durch ein geotechnisches (geomechanisches, hydrologisches) Gutachten des Bieters, im Hinblick auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nachgewiesen werden. Dabei sind die Bodenkennwerte (Bohrprofile, geotechnische Laboruntersuchungen und Grundwasserstandsdaten des Amtsentwurfes – soweit vorhanden – und eigene Erkundungen des Bieters – soweit erforderlich – zu Grunde zu legen vergleiche Erlass des BMwA, GZ 800.040/35 – VI/B/7a/97: Allgemeine bautechnische Angelegenheiten; geotechnische Maßnahmen vom 18.11.1997). Projektspezifische Einschränkungen: Für weitere Einschränkungen wird ergänzend auf den Teil B.5 (LG00) verwiesen. Mindestanforderungen: Alternativangebote dürfen das in der Ausschreibung beschriebene Bau-Soll abändern, wobei sowohl obige Einschränkungen als auch vor allem nachstehende Mindestanforderungen einzuhalten sind. Allgemeine Mindestanforderungen: Bei Alternativen sind die sich aus der Ausschreibung (B1 bis B6) ergebende Funktionalität der Bauleistungen (für die Verkehrsteilnehmer und/oder die Betreiber) und das Leistungsziel abzudecken. Alle Verweise auf das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sind auf das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zu beziehen. Die Gleichwertigkeitsprüfung wird weiters auf Basis nachfolgender Grundlagen durchgeführt: • rechtliche Rahmenbedingungen (einschlägige Gesetze, Verordnungen und individuellen Rechtsakte (z.B. Bescheide); siehe aber auch unten Mindestanforderungen iZm behördlichen Genehmigungen); • B.3 Technische Vertragsbestimmungen und die projektspezifischen Vertragsbestimmungen der B.5 (LG00); • technische Bestimmungen und Auflagen aus Bescheiden und Verträgen (liegen den Ausschreibungsunterlagen bei); • harmonisierte Europäische Normen (hEN); • vom BMVIT bzw. BMK verbindlich erklärte Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS); • ÖNORMEN; • technische Planungshandbücher der ASFINAG, veröffentlicht unter www.asfinag.net (die jeweils letztgültige veröffentlichte Version); • vom BMVIT bzw. BMK nicht verbindlich erklärte Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS); • technische Vorschreibungen aus Erlässen und Dienstanweisungen des BMVIT bzw. BMK und • Richtlinien und Merkblätter der österreichischen Bautechnik Vereinigung (ÖBV) und des österreichischen Baustoffrecyclingverbandes (BRV). Ergeben sich aus dieser Aufzählung Widersprüche, gelten die Grundlagen in der angegebenen Reihenfolge. Zur Überprüfung der Gleichwertigkeit müssen die Alternativen eine ausreichende Planungstiefe aufweisen, die auf Aufforderung dem Auftraggeber nachzuweisen ist. … Unabhängig von den erforderlichen Behördenverfahren gelten im Weiteren folgende Bestimmungen: Projektspezifische zusätzliche Mindestanforderungen: Für weitere Mindestanforderungen wird auf den Teil B.5 (LG00) verwiesen. Genehmigungsrisiko bei Alternativangeboten: Sollte sich im Zuge der Auftragsabwicklung herausstellen, dass ein Alternativangebot, welches behördliche Genehmigungen erfordert,