{'item': 'W135 2327782-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2026 GeschäftszahlW135 2327782-1 Spruch, W135 2327782-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.07.2016 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 statt und wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt. Mit Bescheid vom 18.07.2016 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 statt und wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt. Der Beschwerdeführer stellte am 05.08.2016 einen ersten Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses, welchem vom BFA stattgegeben und dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX ausgestellt wurde.Der Beschwerdeführer stellte am 05.08.2016 einen ersten Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses, welchem vom BFA stattgegeben und dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass mit der Nummer römisch 40 ausgestellt wurde. Am 14.01.2020 teilte der Beschwerdeführer dem BFA den Verlust seines Konventionsreisepasses mit und beantragte die Ausstellung eines neuen Konventionsreisedokumentes. Das BFA gab dem Antrag statt und stellte dem Beschwerdeführer am 18.02.2020 einen zweiten Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX aus. Am 14.01.2020 teilte der Beschwerdeführer dem BFA den Verlust seines Konventionsreisepasses mit und beantragte die Ausstellung eines neuen Konventionsreisedokumentes. Das BFA gab dem Antrag statt und stellte dem Beschwerdeführer am 18.02.2020 einen zweiten Konventionsreisepass mit der Nummer römisch 40 aus. Am 07.10.2020 teilte der Beschwerdeführer dem BFA mit, auch den zweiten Konventionsreisepass verloren zu haben und brachte einen weiteren (dritten) Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses beim BFA ein, welchem in weiterer Folge stattgegeben und dem Beschwerdeführer am 05.01.2021 ein drittes Konventionsreisedokument mit der Nummer XXXX , gültig bis 04.01.2026, ausgestellt wurde. Am 07.10.2020 teilte der Beschwerdeführer dem BFA mit, auch den zweiten Konventionsreisepass verloren zu haben und brachte einen weiteren (dritten) Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses beim BFA ein, welchem in weiterer Folge stattgegeben und dem Beschwerdeführer am 05.01.2021 ein drittes Konventionsreisedokument mit der Nummer römisch 40 , gültig bis 04.01.2026, ausgestellt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , vom 16.02.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1

1. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Die fehlenden Diversionsvoraussetzungen wurden damit begründet, dass die ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände fallbezogen bereits eine schwere Schuld begründe, weil ein hoher Handlungsunwert und Erfolgsunwert gegeben sei und fallbezogen spezialpräventive Überlegungen entgegenstünden, weil der Angeklagte nicht einmal eine bedingte Unrechtseinsicht oder partielle Verantwortungsübernahme gezeigt habe sowie generalpräventive Überlegungen entgegenstehen würden. Angemerkt wurde, dass der Angeklagte jedweden Eigenkonsum verneint habe.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , vom 16.02.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
2. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Die fehlenden Diversionsvoraussetzungen wurden damit begründet, dass die ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände fallbezogen bereits eine schwere Schuld begründe, weil ein hoher Handlungsunwert und Erfolgsunwert gegeben sei und fallbezogen spezialpräventive Überlegungen entgegenstünden, weil der Angeklagte nicht einmal eine bedingte Unrechtseinsicht oder partielle Verantwortungsübernahme gezeigt habe sowie generalpräventive Überlegungen entgegenstehen würden. Angemerkt wurde, dass der Angeklagte jedweden Eigenkonsum verneint habe. Am 14.08.2025 teilte der Beschwerdeführer dem BFA mit, auch den dritten Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX verloren zu haben und stellte am 28.08.2025 den gegenständlichen – vierten Antrag – auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Am 14.08.2025 teilte der Beschwerdeführer dem BFA mit, auch den dritten Konventionsreisepass mit der Nr. römisch 40 verloren zu haben und stellte am 28.08.2025 den gegenständlichen – vierten Antrag – auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 FPG iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Verurteilung wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und die Tatsache, dass Suchtgiftdelikten eine besonders hohe Wiederholungsgefahr innewohne, das BFA zum Ergebnis komme, dass der Beschwerdeführer den Konventionsreisepass dazu benützen könnte, um gegen die Bestimmungen des SMG zu verstoßen. Bei der Versagung des Konventionsreisepasses sei auf persönliche und wirtschaftliche Interessen des Betroffenen nicht Rücksicht zu nehmen. Eine positive Prognoseentscheidung könne nicht getroffen werden und sei der Zeitraum des Wohlverhaltens für die Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes zu kurz.Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß Paragraph 94, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 3, FPG abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Verurteilung wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und die Tatsache, dass Suchtgiftdelikten eine besonders hohe Wiederholungsgefahr innewohne, das BFA zum Ergebnis komme, dass der Beschwerdeführer den Konventionsreisepass dazu benützen könnte, um gegen die Bestimmungen des SMG zu verstoßen. Bei der Versagung des Konventionsreisepasses sei auf persönliche und wirtschaftliche Interessen des Betroffenen nicht Rücksicht zu nehmen. Eine positive Prognoseentscheidung könne nicht getroffen werden und sei der Zeitraum des Wohlverhaltens für die Ausstellung eines Konventionsreisedokumentes zu kurz. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorliege, weil eine mündliche Einvernahme des Beschwerdeführers nicht stattgefunden habe. Insbesondere im Zusammenhang mit der im vorliegenden Fall zu erstellenden Gefährlichkeitsprognose hätte das BFA sich jedenfalls ein persönliches Bild vom Beschwerdeführer machen müssen. Das BFA habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Beschwerdeführer sich seit Tatbegehung und somit seit fast fünf Jahren wohl verhalten habe und habe das BFA sich folglich unzureichend mit dem Lebenswandel des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei im Zeitraum der letzten fünf Jahre Großteils erwerbstätig gewesen bzw. habe zeitweise Versicherungsleistungen bezogen. Zu weiteren Verurteilungen sei es nicht gekommen. Der Beschwerdeführer habe sich in einem zehnjährigen Zeitraum ein Verbrechen zu Schulden kommen lassen, jedoch mache das sonstige Verhalten des Beschwerdeführers deutlich, dass es sich dabei um einen einmaligen Vorfall handle und der Beschwerdeführer sich weiter nichts zu Schulden habe kommen lassen. Keinesfalls würde er in Zukunft seinen Konventionsreisepass benutzen, um Suchtgifthandel zu begehen. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2025 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 09.12.2025 übermittelte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Polizeiinspektion XXXX -FGP vom 05.12.2025, wonach die Polizeistreife im Grenzbereich XXXX den Beschwerdeführer am selben Tag einer Personenkontrolle unterzogen habe. Dabei habe sich der Beschwerdeführer mit dem Konventionsreisepass Nr. XXXX , gültig bis 04.01.2026, welchen der Beschwerdeführer als verloren gemeldet gehabt habe, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe eindeutig als der rechtmäßige Eigentümer des Dokuments identifiziert werden können. Mit dem Sachverhalt konfrontiert, habe der Beschwerdeführer angegeben, seinen Konventionsreisepass verloren und dies der Polizei gemeldet zu haben. Einige Zeit später habe er seinen Konventionsreisepass wiedergefunden und dies den Angaben des Beschwerdeführers zu Folge der Polizei gemeldet. Diese habe ihn bezüglich des Widerrufs der Sachfahndung an das örtliche zuständige Magistrat verwiesen. Dort sei der Beschwerdeführer aber nicht vorstellig geworden. Mit Schreiben vom 09.12.2025 übermittelte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Polizeiinspektion römisch 40 -FGP vom 05.12.2025, wonach die Polizeistreife im Grenzbereich römisch 40 den Beschwerdeführer am selben Tag einer Personenkontrolle unterzogen habe. Dabei habe sich der Beschwerdeführer mit dem Konventionsreisepass Nr. römisch 40 , gültig bis 04.01.2026, welchen der Beschwerdeführer als verloren gemeldet gehabt habe, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe eindeutig als der rechtmäßige Eigentümer des Dokuments identifiziert werden können. Mit dem Sachverhalt konfrontiert, habe der Beschwerdeführer angegeben, seinen Konventionsreisepass verloren und dies der Polizei gemeldet zu haben. Einige Zeit später habe er seinen Konventionsreisepass wiedergefunden und dies den Angaben des Beschwerdeführers zu Folge der Polizei gemeldet. Diese habe ihn bezüglich des Widerrufs der Sachfahndung an das örtliche zuständige Magistrat verwiesen. Dort sei der Beschwerdeführer aber nicht vorstellig geworden. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.01.2026 eine mündliche Verhandlung durch, an der die belangte Behörde entschuldigt nicht teilnahm. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger, welchem mit Bescheid des BFA vom 18.07.2016 der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt wurde. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger, welchem mit Bescheid des BFA vom 18.07.2016 der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 zuerkannt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.02.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1
4. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 16.02.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
5. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Im Strafurteil wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende Dezember 2020 in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, und zwar 600 Gramm Cannabiskraut, enthaltend 8,25 % THCA, dem O.M. zu einem Preis von zumindest EUR 2.400,00 gewinnbringend verkauft, sohin einem anderen überlassen hat. Im Strafurteil wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende Dezember 2020 in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, und zwar 600 Gramm Cannabiskraut, enthaltend 8,25 % THCA, dem O.M. zu einem Preis von zumindest EUR 2.400,00 gewinnbringend verkauft, sohin einem anderen überlassen hat. Bei der Strafbemessung wurde der bisherige ordentliche Lebenswandel als mildernd gewertet. Die fehlenden Diversionsvoraussetzungen wurden damit begründet, dass die ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände fallbezogen bereits eine schwere Schuld begründe, weil ein hoher Handlungsunwert und Erfolgsunwert gegeben sei und fallbezogen spezialpräventive Überlegungen entgegenstünden, weil der Beschwerdeführer nicht einmal eine bedingte Unrechtseinsicht oder partielle Verantwortungsübernahme gezeigt habe sowie generalpräventive Überlegungen entgegenstehen würden. Dem Beschwerdeführer wurden zwischen 2016 und 2021 insgesamt drei Konventionsreisepässe ausgestellt, welche der Beschwerdeführer jeweils als verloren gemeldet hatte. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2025 den gegenständlichen (vierten) Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Am 05.12.2025 wurde der Beschwerdeführer durch eine Polizeistreife im Grenzbereich XXXX einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sich der Beschwerdeführer mit dem ihm zuletzt ausgestellten Konventionsreisepass Nr. XXXX , gültig bis 04.01.2026, welchen der Beschwerdeführer als verloren gemeldet gehabt hatte, aus. Am 05.12.2025 wurde der Beschwerdeführer durch eine Polizeistreife im Grenzbereich römisch 40 einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wies sich der Beschwerdeführer mit dem ihm zuletzt ausgestellten Konventionsreisepass Nr. römisch 40 , gültig bis 04.01.2026, welchen der Beschwerdeführer als verloren gemeldet gehabt hatte, aus. Der Beschwerdeführer geht keiner regelmäßigen legalen Beschäftigung nach und bezieht derzeit Arbeitslosengeld, womit er seinen Angaben zu Folge seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Er lebt gemeinsam mit einem befreundeten Syrer in einer Gemeindewohnung und hat Schulden bei einer Bank in Höhe EUR 6.000,
6. Der Beschwerdeführer plant in nächster Zukunft über das AMS einen Lehrabschluss als Koch zu machen.
7. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem gegenständlichen Verwaltungsakt, insbesondere dem darin einliegenden Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.02.2022 (Seiten 27 bis 29 des Verwaltungsaktes), und dem Gerichtsakt, welcher insbesondere den Bericht der Polizeiinspektion XXXX -FGP beinhaltet (OZ 6), dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Strafregisterauszug sowie den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15.01.2026 (OZ 7).Die Feststellungen ergeben sich aus dem gegenständlichen Verwaltungsakt, insbesondere dem darin einliegenden Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 16.02.2022 (Seiten 27 bis 29 des Verwaltungsaktes), und dem Gerichtsakt, welcher insbesondere den Bericht der Polizeiinspektion römisch 40 -FGP beinhaltet (OZ 6), dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Strafregisterauszug sowie den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15.01.2026 (OZ 7).
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde Gemäß § 5 Abs. 1a Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem
9. Hauptstück des FPG 2005.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins a, Ziffer 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem
10. Hauptstück des FPG
11. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des FPG zur Versagung eines Fremdenpasses lauten: „Versagung eines Fremdenpasses § 92.