RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2026 GeschäftszahlI424 2315014-1 Spruch, I424 2315014-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Feststellungen zur Ehe, der Scheidung sowie den Unterhaltsvereinbarungen zwischen der BF und ihrem geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehegatten Die BF war mit XXXX , geboren am XXXX , verheiratet. Die Ehe wurde mit am 20.04.1998 eingetretener Rechtskraft des am 23.03.1998 zu GZ XXXX mündlich verkündeten Beschluss des Bezirksgerichtes (in der Folge: BG) XXXX geschieden. Der geschiedene Gatte der BF verpflichtete sich im Rahmen des zu Protokoll gegebenen Vergleiches gegenüber der BF zu monatlichen Unterhaltszahlungen ab April 1998 in Höhe von ATS 15.080,00.Die BF war mit römisch 40 , geboren am römisch 40 , verheiratet. Die Ehe wurde mit am 20.04.1998 eingetretener Rechtskraft des am 23.03.1998 zu GZ römisch 40 mündlich verkündeten Beschluss des Bezirksgerichtes (in der Folge: BG) römisch 40 geschieden. Der geschiedene Gatte der BF verpflichtete sich im Rahmen des zu Protokoll gegebenen Vergleiches gegenüber der BF zu monatlichen Unterhaltszahlungen ab April 1998 in Höhe von ATS 15.080,
3. Im Jahr 2006 vereinbarte die BF mit ihrem geschiedenen Gatten anlässlich dessen Pensionierung eine Vereinbarung über die künftige Wertsicherung der Unterhaltszahlungen, welche ab dem Jahr 2007 umgesetzt wurde. Es wurde vereinbart, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen zukünftig wertgesichert zu leisten sind. Die Wertsicherung war an den Mittelwert des relativen Anstieges der ASVG-Pension und der Beamten-Pension gekoppelt (in der Folge wird diese Vereinbarung als “4-Punkte-Vereinbarung” bezeichnet). Der geschiedene Gatte zahlte der BF bis einschließlich Oktober 2022 Unterhalt, der sich zuletzt - von Jänner bis Oktober 2022 - auf € 1.222,20 monatlich belief. Der geschiedene Gatte der BF verstarb am XXXX .Der geschiedene Gatte zahlte der BF bis einschließlich Oktober 2022 Unterhalt, der sich zuletzt - von Jänner bis Oktober 2022 - auf € 1.222,20 monatlich belief. Der geschiedene Gatte der BF verstarb am römisch 40 . 1.
4. Feststellungen zum Verfahren betreffend die Zuerkennung einer Witwenpension im Jahr 2023 Die damals unvertretene BF beantragte am 16.05.2023 die Gewährung einer Witwenpension. Sie bejahte im Antrag die Frage nach einem im Todeszeitpunkt des Ehegatten bestandenen Anspruch auf Ehegattenunterhalt, gab den Beginn mit „1998“ und die Unterhaltshöhe mit € 1.096,00 monatlich an. Dem fügte sie rechts daneben und in Klammer gesetzt die Wortfolge „im Jahr 1998“ an. Dem Antrag legte sie das Protokoll des BG XXXX vom 23.03.1998 zur GZ: XXXX mit dem darin enthaltenen Scheidungsvergleich bei.Die damals unvertretene BF beantragte am 16.05.2023 die Gewährung einer Witwenpension. Sie bejahte im Antrag die Frage nach einem im Todeszeitpunkt des Ehegatten bestandenen Anspruch auf Ehegattenunterhalt, gab den Beginn mit „1998“ und die Unterhaltshöhe mit € 1.096,00 monatlich an. Dem fügte sie rechts daneben und in Klammer gesetzt die Wortfolge „im Jahr 1998“ an. Dem Antrag legte sie das Protokoll des BG römisch 40 vom 23.03.1998 zur GZ: römisch 40 mit dem darin enthaltenen Scheidungsvergleich bei. Nach Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen über Bezug und Höhe der in den letzten zwölf Monaten erhaltenen Unterhaltszahlungen durch die belangte Behörde am 24.05.2023 übermittelte die Tochter der BF am 01.06.2023 per E-Mail die Kontoauszüge der BF mit farblich hervorgehobenen Unterhaltszahlungen in Höhe von € 1.222,20 von Jänner bis Oktober 2022 und erklärte, dass die Unterhaltszahlung im Oktober 2022 die letzte gewesen sei. Die 4-Punkte-Vereinbarung legte die BF in diesem Verfahren der belangten Behörde nicht vor und behauptete die BF auch nicht einen über den tatsächlich geleisteten Unterhalt hinausgehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem geschiedenen Gatten gehabt zu haben. Die belangte Behörde erkannte der BF mit Bescheid vom 21.06.2023 eine Witwenpension ab 24.02.2023 in Höhe von € 1.222,20 monatlich zu. Dagegen brachte die BF keine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ein. Der BF war im Zeitpunkt der Antragstellung auf Zuerkennung einer Witwenpension (16.05.2023) sowie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die belangte Behörde (21.06.2023) ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem verstorbenen geschiedenen Gatten dem Grunde und der Höhe nach bekannt. 1.
5. Der Verfahrensgang im gegenständlichen Verfahren Am 09.12.2024 nahm der rechtsfreundliche Vertreter der BF telefonisch Kontakt mit der belangten Behörde auf, wobei ihm mitgeteilt wurde, dass die Offenstände betreffend des zu leistenden Unterhalts gerichtlich geltend gemacht werden müssten. Die BF brachte am 19.12.2024 gegen die Erbin ihres verstorbenen geschiedenen Gatten Klage auf Zahlung des ausständigen Ehegattenunterhaltes für die Monate Jänner bis Oktober 2022 über € 2.454,80 ein. Die Klagsforderung stützte sie auf die im Jahr 2006 mit dem Ex-Ehemann vereinbarte Wertsicherung des Unterhaltes (4-Punkte-Vereinbarung). Der eingeklagte Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem ihr zustehenden Unterhalt von € 1.467,68 monatlich in den genannten zehn Monaten. Die Beklagte erkannte die Klagsforderung in der Verhandlung vor dem BG XXXX am 26.02.2025 zur GZ: XXXX im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches in Anwesenheit der BF an.Die Beklagte erkannte die Klagsforderung in der Verhandlung vor dem BG römisch 40 am 26.02.2025 zur GZ: römisch 40 im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches in Anwesenheit der BF an. Mit E-Mail vom 18.03.2025 teilte der rechtsfreundliche Vertreter der BF der belangten Behörde mit, dass die Offenstände per Mahnklage geltend gemacht worden seien und ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei. Er ersuchte um Bestätigung, dass die Begrenzung der Witwenpensionszahlungen mit € 1.222,20 entfallen würden und der BF der zustehende Unterhaltsbetrag als Witwenpension bezahlt werde. Mit Schreiben vom 10.04.2025 bezog sich die belangte Behörde auf die in der Mahnklage erwähnte 4-Punkte-Vereinbarung und teilte der BF mit, dass dieses Dokument im Akt nicht vorliegend sei. Gleichzeitig wurde um Übermittlung einer Kopie der 4-Punkte-Vereinbarung ersucht. Mit E-Mail vom 14.04.2025 legte die BF die 4-Punkte-Vereinbarung der belangten Behörde vor. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.04.2025 wurde der BF mitgeteilt, dass die belangte Behörde keine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens durchführen werde. Das E-Mail der BF vom 18.03.2025 werde als entsprechender Antrag zum Antragszeitpunkt 18.03.2025 gewertet, wenn das Begehren der Wiederaufnahme im Sinne des § 69 AVG binnen 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich mit rechtsgültiger Unterschrift bei der belangten Behörde eingebracht werde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.04.2025 wurde der BF mitgeteilt, dass die belangte Behörde keine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens durchführen werde. Das E-Mail der BF vom 18.03.2025 werde als entsprechender Antrag zum Antragszeitpunkt 18.03.2025 gewertet, wenn das Begehren der Wiederaufnahme im Sinne des Paragraph 69, AVG binnen 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich mit rechtsgültiger Unterschrift bei der belangten Behörde eingebracht werde. Mit Schriftsatz vom 24.04.2025 stellte die rechtsfreundlich vertretene BF einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 21.06.2023 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens bezüglich der Anerkennung eines Pensionsanspruches. Als Wiederaufnahmegründe brachte die BF folgendes vor: - Im Bescheid (wohl gemeint der Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2023) sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die monatliche Pensionsleistung aufgrund der irrtümlichen Annahme einer entsprechenden Einigung zwischen der BF und dem Unterhaltsschuldner mit € 1.222.,20 begrenzt worden sei. Die BF habe daher nicht gewusst, dass man ihren Pensionsanspruch unrichtigerweise gekürzt habe. - Das im Wege des Vergleichs vom 26.02.2025 erlangte Anerkenntnis der Erbin des Unterhaltsschuldners zur Höhe des Unterhaltsanspruches stelle einerseits eine Vorfrage (§ 69 Abs. 1 Z 3 AVG) dar, andererseits handle es sich um ein Beweismittel (§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG), das im Verfahren ohne Verschulden der BF nicht habe geltend gemacht werden können, zumal es erst im Jahr 2025 erwirkt worden sei. - Das im Wege des Vergleichs vom 26.02.2025 erlangte Anerkenntnis der Erbin des Unterhaltsschuldners zur Höhe des Unterhaltsanspruches stelle einerseits eine Vorfrage (Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG) dar, andererseits handle es sich um ein Beweismittel (Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG), das im Verfahren ohne Verschulden der BF nicht habe geltend gemacht werden können, zumal es erst im Jahr 2025 erwirkt worden sei. Zur Rechtzeitigkeit des Antrages führte die BF aus, ihr sei mit Schreiben vom 16.04.2025 eine vierzehntägige Frist zur Einbringung des Antrages eingeräumt worden und sei dieser daher fristgerecht. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 14.05.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.06.2023 abgeschlossenen Verfahrens zur Gewährung einer Witwenpension nach dem Verstorbenen XXXX vom 25.04.2025 ab. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 14.05.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.06.2023 abgeschlossenen Verfahrens zur Gewährung einer Witwenpension nach dem Verstorbenen römisch 40 vom 25.04.2025 ab. Mit Schriftsatz vom 11.06.2025 brachte die rechtsfreundlich vertretene BF das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Begründet wurde das Rechtsmittel im Wesentlichen gleich wie der am 24.04.2025 schriftlich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ergänzend wurde ausgeführt, die Begründung der belangten Behörde, die verminderten Unterhaltszahlungen seien jahrelang anstandslos hingenommen worden, sei unrichtig und hätte die belangte Behörde dies erkennen können, wenn sie den angebotenen Zeugen, den Sohn der BF, einvernommen hätte. Weiters wurde ausgeführt, die BF sei keine Juristin und sei ihr die fehlende Wertsicherung im Bescheid aus dem Jahr 2023 nicht bewusst gewesen.
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Zu: Feststellungen zur Ehe, der Scheidung sowie den Unterhaltsvereinbarungen zwischen der BF und ihrem geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehegatten Die Feststellung zur Ehe der BF, der Scheidung durch mündlich verkündeten Beschluss des BG XXXX sowie die Feststellungen zum getroffenen Unterhaltsvergleich stützen sich auf die Einsichtnahme in das Protokoll des BG XXXX vom 23.03.1998 zur GZ.: XXXX sowie auf die Einsichtnahme in den Beschluss des BG XXXX zur GZ.: XXXX . Diese Feststellungen werden auch durch das Vorbringen der BF zur Begründung der am 19.12.2024 eingebrachten Mahnklage gestützt, da die BF hier den Sachverhalt selbst in Übereinstimmung mit dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt schilderte. Die Feststellung zur Ehe der BF, der Scheidung durch mündlich verkündeten Beschluss des BG römisch 40 sowie die Feststellungen zum getroffenen Unterhaltsvergleich stützen sich auf die Einsichtnahme in das Protokoll des BG römisch 40 vom 23.03.1998 zur GZ.: römisch 40 sowie auf die Einsichtnahme in den Beschluss des BG römisch 40 zur GZ.: römisch 40 . Diese Feststellungen werden auch durch das Vorbringen der BF zur Begründung der am 19.12.2024 eingebrachten Mahnklage gestützt, da die BF hier den Sachverhalt selbst in Übereinstimmung mit dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt schilderte. Dass die BF mit ihrem geschiedenen Gatten im Jahr 2006 eine Wertsicherung der Unterhaltszahlungen vereinbarte, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Klagsvorbringen der BF im Rahmen der am 19.12.2024 eingebrachten Mahnklage, auf die sich ebenfalls im erstinstanzlichen Akt befindliche 4-Punkte-Vereinbarung und auf das Beschwerdevorbringen. Dass der geschiedene Gatte Unterhalt bis einschließlich Oktober 2022 zahlte und sich dieser zuletzt von Jänner bis Oktober 2022 auf € 1.222,20 monatlich belief, ergibt sich ebenfalls aus dem Klagsvorbringen im Rahmen der am 19.12.2024 durch die BF eingebrachte Mahnklage sowie aus dem gesamten erstinstanzlichen Akteninhalt. Der Todestag des geschiedenen Gatten ergibt sich aus dem Antragsformular auf Gewährung einer Witwenpension vom 16.05.
8. 2.
9. Zu: Feststellungen zum Verfahren betreffend die Zuerkennung einer Witwenpension im Jahr 2023 Dass die BF am 16.05.2023 einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension stellte, sowie die Feststellungen zum Inhalt dieses Antrages stützen sich auf das im erstinstanzlichen Akt enthaltene Antragsformular samt Beilagen. Dass die belangte Behörde die BF zur Vorlage von Nachweisen über den tatsächlich erhaltenen Unterhalt aufforderte und die Tochter der BF daraufhin die festgestellten Kontoauszüge und Informationen übermittelte, ergibt sich aus den im erstinstanzlichen Akt vorliegenden Korrespondenzen. Dass die BF die 4-Punkte-Vereinbarung im Verfahren betreffend die Zuerkennung der Witwenpension im Jahr 2023 nicht vorlegte und auch nicht behauptete einen über den tatsächlich geleisteten Unterhalt hinausgehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem geschiedenen Gatten gehabt zu haben, ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 10.04.
10. Die rechtsfreundlich vertretene BF brachte auch im gesamten Verfahren nicht vor, die Vereinbarung der belangten Behörde tatsächlich vorgelegt zu haben bzw. auch nur behauptet zu haben, ihr tatsächlicher Unterhaltsanspruch gehe über den tatsächlich geleisteten Unterhalt hinaus. Die Feststellungen betreffend den Bescheid der belangten Behörde vom 21.06.2023 stützen sich auf die Einsichtnahme in den gegenständlichen Bescheid, welcher sich im erstinstanzlichen Akt befindet. Dass gegen diesen Bescheid keine Klage eingebracht wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie aus der Tatsache, dass sowohl die belangte Behörde, als auch die BF vorbrachten, der Bescheid sei rechtskräftig geworden. Dass der BF im Zeitpunkt der Antragstellung auf Zuerkennung einer Witwenpension (16.05.2023) sowie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die belangte Behörde (21.06.2023) ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem verstorbenen geschiedenen Gatten dem Grunde und der Höhe nach bekannt war, ergibt sich aus dem Umstand, dass die rechtsfreundlich vertretene BF gegenteiliges im gesamten Verfahren nicht vorbrachte und demgegenüber in der Stellungnahme vom 24.04.2025 ausführte: Im Jahr 2018 kam es zu Differenzen zwischen dem Unterhaltsschuldner und der Antragstellerin. Die vom Unterhaltsschuldner geleisteten Unterhaltszahlungen wichen erheblich vom vereinbarten Unterhalt ab. Der Unterhaltsschuldner behauptete, dass die Berechnung des Unterhalts durch die Antragstellerin unrichtig wäre. Der Unterhaltsschuldner versuchte darüber hinaus, gestützt auf die verschiedensten Behauptungen, eine Minderung seiner Unterhaltspflicht zu argumentieren. Im Jahr 2022 behauptete er beispielsweise sogar Ansprüche gegenüber der Antragstellerin, welche sich nachweislich als unrichtig herausstellten. Ab dem Jahr 2020 bezahlte der Unterhaltsschuldner nur noch monatlich € 1.222,
11. Nach mehreren Aufforderungen zur Zahlung des vereinbarten Unterhalts und längerer Korrespondenz stellte der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen sodann im Herbst 2022 zur Gänze ein. […] Der gemeinsame Sohn der Parteien […] bemühte sich den ganzen obigen Zeitraum über um eine “friedliche” Eintreibung der Offenstände. Nachdem dies nach längerer Korrespondenz mit dem Unterhaltsschuldner bzw. mit der Erbin des Unterhaltsschuldners nach dessen Ableben nicht mehr möglich war, setzte die Antragstellerin schließlich gerichtliche Schritte. Aus dem zitierten Vorbringen, geht aus Sicht des erkennenden Gerichts zweifelsfrei hervor, dass die BF im Frühsommer 2023 Kenntnis über ihren Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach hatte, da es anderenfalls nicht erklärlich wäre, wie die von der BF erwähnten Differenzen ab dem Jahr 2018 und die Eintreibungsversuche des gemeinsamen Sohnes hätten zustande kommen können. Zudem finden sich Teile der erwähnten Korrespondenz im erstinstanzlichen Akt, so ein Schreiben des damaligen Rechtsvertreters der BF an den Notar in der Verlassenschaftssache vom 12.05.2023, Schreiben des verstorbenen geschiedenen Gatten an die BF aus dem Jahr 2022, E-Mail-Verkehr des gemeinsamen Sohnes mit dem geschiedenen Gatten aus dem Jahr
12. Diese Schreiben bestätigen die oben zitierte Darstellung der BF. Schließlich wurde auch in der Beschwerde ausgeführt, der gemeinsame Sohn der BF und des geschiedenen Gatten habe ein Gerichtsverfahren zwischen seinen Eltern vermeiden wollen. Aus diesem Grund habe es über mehrere Jahre bloß außergerichtliche Korrespondenz gegeben. “Die offenen Unterhaltsbeiträge wurden jedoch immer notiert und wurden auch im Jahr 2023 – nach dem Tod des Unterhaltsschuldners – die offenen Beträge von der Verlassenschaft eingefordert.” 2.
13. Zu: Der Verfahrensgang im gegenständlichen Verfahren Dass der rechtsfreundliche Vertreter der BF am 09.12.2024 telefonisch Kontakt mit der belangten Behörde aufnahm und ihm mitgeteilt wurde, dass die Offenstände betreffend des zu leistenden Unterhalts gerichtlich geltend gemacht werden müssten, ergibt sich aus dem Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters an die belangte Behörde vom 18.03.2025 sowie aus dem entsprechenden Aktenvermerk der belangten Behörde vom 09.12.
14. Die Feststellungen betreffend die von der BF am 19.12.2024 eingebrachte Mahnklage stützen sich auf die Einsichtnahme in das entsprechende Dokument, welches sich im erstinstanzlichen Akt findet. Dass die Beklagte die Klagsforderung in der Verhandlung vor dem BG XXXX am 26.02.2025 zur GZ: XXXX im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches anerkannte, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem BG XXXX am 26.02.2025 zur GZ.: XXXX .Dass die Beklagte die Klagsforderung in der Verhandlung vor dem BG römisch 40 am 26.02.2025 zur GZ: römisch 40 im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches anerkannte, ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem BG römisch 40 am 26.02.2025 zur GZ.: römisch 40 . Die Feststellungen zum E-Mail vom 18.03.2025, dem Schreiben vom 10.04.2025, dem E-Mail vom 14.04.2025, dem Schreiben vom 16.04.2025 und dem Inhalt des am 24.04.2025 eingebrachten Schriftsatzes stützen sich auf die Einsichtnahme in die entsprechenden Dokumente im erstinstanzlichen Akt. Die Feststellungen zum verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid sowie zur eingebrachten Beschwerde stützen sich auf die Einsichtnahme in die jeweiligen Dokumente im erstinstanzlichen Akt.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
16. Zur Zuständigkeit des Gerichtes Leistungssachen sind nach § 354 Z. 1 Bundesgesetz vom
17. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung BGBl. 189/1955 in der geltenden Fassung (in der Folge: ASVG) unter anderem die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung mit den in dieser Norm ausdrücklich einbezogenen und ausgenommenen Angelegenheiten.Leistungssachen sind nach Paragraph 354, Ziffer eins, Bundesgesetz vom
18. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der geltenden Fassung (in der Folge: ASVG) unter anderem die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um die Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung mit den in dieser Norm ausdrücklich einbezogenen und ausgenommenen Angelegenheiten. Alle nicht gemäß § 354 ASVG als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 ASVG die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind gemäß § 355 Satz 1 ASVG Verwaltungssachen.Alle nicht gemäß Paragraph 354, ASVG als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach Paragraph 352, ASVG die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind gemäß Paragraph 355, Satz 1 ASVG Verwaltungssachen. Eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Satz 1 ASVG liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (in der Folge: VwGH) immer dann vor, wenn nicht über die Versicherungsleistung selbst – somit deren Grund, Höhe (Umfang) oder Ruhen – als Hauptfrage, sondern über vorgelagerte verfahrensrechtliche Fragen gesondert zu entscheiden ist. „Verwaltungssache” in diesem Sinn ist etwa die Frage, ob ein Verfahren in einer Leistungssache wiederaufzunehmen ist (vgl. VwGH 19.11.2024, Ra 2023/08/0117; 06.03.2018, Ra 2017/08/0071).Eine Verwaltungssache im Sinne des Paragraph 355, Satz 1 ASVG liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (in der Folge: VwGH) immer dann vor, wenn nicht über die Versicherungsleistung selbst – somit deren Grund, Höhe (Umfang) oder Ruhen – als Hauptfrage, sondern über vorgelagerte verfahrensrechtliche Fragen gesondert zu entscheiden ist. „Verwaltungssache” in diesem Sinn ist etwa die Frage, ob ein Verfahren in einer Leistungssache wiederaufzunehmen ist vergleiche VwGH 19.11.2024, Ra 2023/08/0117; 06.03.2018, Ra 2017/08/0071). Vorliegend ist über die Rechtmäßigkeit der Abweisung bzw. Zurückweisung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zu entscheiden, weshalb – im Gegensatz zur Zuerkennung der Witwenpension mit Bescheid vom 21.06.2023 – eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Satz 1 ASVG vorliegt.Vorliegend ist über die Rechtmäßigkeit der Abweisung bzw. Zurückweisung des verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zu entscheiden, weshalb – im Gegensatz zur Zuerkennung der Witwenpension mit Bescheid vom 21.06.2023 – eine Verwaltungssache im Sinne des Paragraph 355, Satz 1 ASVG vorliegt. Für diese ist das erkennende Gericht nach § 414 Abs. 1 ASVG zuständig, während der Bescheid der PVA vom 21.06.2023 mittels Klage (beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht) bekämpft werden hätte können (s. Novak in Poperl/Trauner/Weißenböck [Hrsg], ASVG Praxiskommentar [
19. Lfg 2020] § 353 ASVG Rz. 6).Für diese ist das erkennende Gericht nach Paragraph 414, Absatz eins, ASVG zuständig, während der Bescheid der PVA vom 21.06.2023 mittels Klage (beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht) bekämpft werden hätte können (s. Novak in Poperl/Trauner/Weißenböck [Hrsg], ASVG Praxiskommentar [
20. Lfg 2020] Paragraph 353, ASVG Rz. 6). Da kein Fall gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 6 bis Z.9 ASVG vorliegt, besteht keine Grundlage für eine Senatsentscheidung nach § 414 Abs. 2 ASVG. Somit ist Einzelrichterinnenzuständigkeit gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, BGBl. I 10/2013 in der geltenden Fassung (in der Folge: BVwGG) gegeben.Da kein Fall gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 6 bis Ziffer 9, ASVG vorliegt, besteht keine Grundlage für eine Senatsentscheidung nach Paragraph 414, Absatz 2, ASVG. Somit ist Einzelrichterinnenzuständigkeit gemäß Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, in der geltenden Fassung (in der Folge: BVwGG) gegeben. 3.
21. Maßgebliche Rechtsnorm im gegenständlichen Fall Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung (in der Folge: AVG) lauten wie folgt: Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Bundesgesetzblatt 51 aus 1991, in der geltenden Fassung (in der Folge: AVG) lauten wie folgt: § 69 Wiederaufnahme des VerfahrensParagraph 69, Wiederaufnahme des Verfahrens

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die gegenständliche Entscheidung stützt sich auf die ständige und einheitliche Rechtsprechung des VwGH zu § 69 AVG, die an den jeweiligen Stellen entsprechend zitiert wurde. Zudem ist die Rechtsprechung zur Frage, was eine „Verwaltungssache” im Sinne des § 355 Satz 1 ASVG ist, beachtet worden. Insgesamt konnte das erkennende Gericht jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen.Die gegenständliche Entscheidung stützt sich auf die ständige und einheitliche Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 69, AVG, die an den jeweiligen Stellen entsprechend zitiert wurde. Zudem ist die Rechtsprechung zur Frage, was eine „Verwaltungssache” im Sinne des Paragraph 355, Satz 1 ASVG ist, beachtet worden. Insgesamt konnte das erkennende Gericht jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:I424.2315014.1.00