RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2026 GeschäftszahlL508 2328276-1 Spruch, L508 2328276-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 19.04.2024 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatangehöriger der Türkei, der als Fernfahrer beruflich tätig ist, im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim von der österreichischen Polizei einer Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle des türkischen Reisepasses stellte die Polizei fest, dass sich der Beschwerdeführer länger als die erlaubten 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen trotz spanischem Visums „C“, jedoch ohne Aufenthaltstitel eines Mitgliedsstaates im Gebiet der Mitgliedsstaaten aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer habe den erlaubten Aufenthalt um 85 Tage überschritten. Nach Einhebung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von EUR 500,00 und Ausfolgung eines Bescheides zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten wurde der Beschwerdeführer durch den Journaldienst der LPD Salzburg aus der Anhaltung entlassen. Am 22.04.2024 wurde die mit 20.04.2024 datierte Anzeige der LPD Salzburg dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übermittelt. Am 24.04.2024 wurde vom BFA ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet.
2. Mit Bescheid des BFA vom 28.10.2025, Zl. XXXX , wurde

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt II.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 3 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).2. Mit Bescheid des BFA vom 28.10.2025, Zl. römisch 40 , wurde

, Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).

, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 3, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Das BFA traf im angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen: „Zu Ihrer Person: Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger. Sie sind türkischer Staatsbürger. Sie sind Fremder im Sinne des Fremdenpolizeigesetzes. Ihre Identität steht fest. Sie sind im Besitz eines gewöhnlichen türkischen Reisepasses. Sie waren zum Zeitpunkt der Anhaltung im Besitz eines gültigen spanischen Visums „C“. Sie sprechen Türkisch. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei unterliegen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie sich auf die Stillhalteklausel berufen hätten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie an einer schwerwiegenden Krankheit leiden. Sie sind als erwachsener Mann im erwerbsfähigen Alter zu qualifizieren. Es wurde von Ihnen kein Zustellbevollmächtigter namhaft gemacht. Zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Es wird festgestellt, dass Sie sich am Kontrolltag, dem 19.04.2024, im Bundesgebiet aufgehalten haben. Es konnte nicht festgestellt werden, wann Sie in das Bundesgebiet einreisten. Sie waren im Besitz eines gültigen gewöhnlichen türkischen Reisepasses und eines spanischen Visums „C“, Gültigkeit 1 Jahr, für 90 Tage je 180 Tage, gültig vom 23.01.2024 bis 21.01.

1. Im Reisepass befand sich auch ein französisches Visum „C“, Gültigkeit 1 Jahr, für 90 Tage je 180 Tage, gültig von 04.01.2023 bis 03.01.
2. Es steht fest, dass Sie den erlaubten Aufenthalt am 19.04.2024 um 85 Tage überschritten haben. Es steht fest, dass Sie in Österreich keine sozialen Anknüpfungspunkte aufweisen. Sie waren bis dato im Bundesgebiet nicht gemeldet und gingen keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Sie erfüllen die Einreisevoraussetzungen des Art. 6 SGKX nicht. Sie erfüllen die Einreisevoraussetzungen des Artikel 6, SGKX nicht. Es steht fest, dass Sie aktuell im Besitz eines Schweizer Visums „C“, gültig vom 15.10.2025 bis 14.04.2026, sind. Es steht fest, dass Sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates sind. Es steht fest, dass Sie sich zum Zeitpunkt der Kontrolle unrechtmäßig im Bundesgebiet bzw. im Gebiet der Mitgliedsstaaten aufgehalten haben. Es steht fest, dass Sie wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem FPG rechtskräftig bestraft wurden. Für das Bundesamt steht fest, dass Sie das Bundesgebiet zwischenzeitlich wieder verlassen haben. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Aufgrund des bisher gezeigten Verhaltens muss eine negative Zukunftsprognose für Ihre Person durch das Bundesamt erstellt werden. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Es konnten keine familiären Bindungen in Österreich oder in einem Mitgliedsstaat ermittelt werden. Es steht fest, dass sie in der Türkei wohnen. Ihr Familienstand konnte nicht festgestellt werden. Sie sind im Bundesgebiet bzw. den Mitgliedsstaaten weder sozial noch beruflich verankert. Sie arbeiten in der Türkei als LKW-Fahrer. Die öffentlichen Interessen der Republik Österreich überwiegen allenfalls bestehenden privaten Interessen Ihrer Person. Es wird festgestellt, dass kein schützenswertes Privat- und Familienleben im Bundesgebiet oder den Mitgliedsstaaten besteht.“ Des Weiteren wurden vom BFA auszugsweise Feststellungen zur allgemeinen Situation in der Türkei aus dem LIB Türkei vom März 2024, insbesondere zur Auswirkung der Erdbeben vom Februar 2023, zur Gülen-Bewegung, zur HDP/ DEM-Partei, zu den Auswirkungen der Covid Pandemie, zur Behandlung nach Rückkehr sowie zur Strafbarkeit von im Ausland gesetzten Handlungen/ Doppelbestrafung getroffen. Beweiswürdigend wurde vom BFA im angefochtenen Bescheid auszugsweise wie folgt ausgeführt: „[…] Durch eine Kontrolle der Polizei auf der A10, Parkplatz Glanegg, am 19.04.2024 wurde bekannt, dass Sie den erlaubten Aufenthalt mit Ihrem spanischen Visum „C“ von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen zwischen 23.01.2024 und 21.01.2025 und dem französischen Visum „C“, gültig von 04.01.2023 bis 03.01.2024, erheblich, nämlich um 85 Tage, überschritten haben. Da Sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedsstaates waren war Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet bzw. den Mitgliedsstaaten unrechtmäßig. Die Polizei hob vor Ort eine Sicherheitsleistung von EUR 500,00 ein und gewährte Ihnen die Weiterfahrt. Als türkischer Staatsbürger unterliegen Sie mit einem gewöhnlichen türkischen Reisepass der Visumspflicht. Die Durchführung der fahndungstechnischen Abfragemöglichkeiten ergab, dass Sie bis dato in Österreich weder gemeldet waren noch einer Beschäftigung nachgingen. Sie benutzen Österreich als Transitland. Sie erfüllen die Voraussetzungen des Art. 6 SGKX nicht. Sie benutzen Österreich als Transitland. Sie erfüllen die Voraussetzungen des Artikel 6, SGKX nicht. Sie haben gegen das Fremdenpolizeigesetz verstoßen. Laut VIS-Auszug vom 28.10.2024 sind Sie aktuell im Besitz eines Schweizer Visums „C“, welches für den Zeitraum vom 15.10.2025 bis 14.04.2026 ausgestellt wurde. Zudem haben Sie sich einen neuen Reisepass, gültig von 21.07.2025 bis 21.07.2026 ausstellen lassen, vermutlich um Ihre Überschreitungen der erlaubten Aufenthaltsdauer zu verschleiern. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: Die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben ergeben sich aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes. Da Sie bis dato keine Stellungahme abgegeben haben, geht die Behörde davon aus, dass Sie keine Familienangehörigen im Bundesgebiet bzw. den Mitgliedsstaaten haben, zu welchen ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis besteht. Es ist davon auszugehen, dass Sie in der Türkei sozialisiert wurden. Ein schützenswertes Familienleben im Bundesgebiet oder den Mitgliedsstaaten liegt aus Sicht des Bundesamtes nicht vor. Dennoch stellt, ein in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung zeitgleich einhergehendes Einreiseverbot einen, wenngleich ob des vorliegenden Sachverhaltes, als minder zu bezeichnendem Eingriff in Ihr Privatleben dar. […] Sie gaben keine Stellungnahme ab. Persönliche Gründe, die gegen Ihre Rückkehr in die Türkei sprechen, sind der ho. Behörde nicht bekannt und wurden von Ihnen auch nicht bekanntgegeben. Eine staatliche Verfolgung in der Türkei kann ausgeschlossen werden. Sie sind mit Sicherheit bereits wieder in die Türkei zurückgekehrt, wie die VIS-Abfrage belegt Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbotes: Am 31.07.2024 wurde dem Bundesamt eine, mit 03.05.2024 datierte und mit 04.06.2024 rechtskräftige, Strafverfügung über EUR 500,00 der LPD Salzburg übermittelt. Als Grund wurde die Feststellung des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet nach dem Fremdenpolizeigesetz angeführt. Sie haben sich mit Ihrem spanischen Visum „C“, welches vom 23.01.2024 bis 21.01.2025 und Ihrem französischen Visum „C“, welches vom 04.01.2023 bis 03.01.2024 gültig war und jeweils zum Aufenthalt für 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen berechtigte, nach Kontrolle der Ein- und Ausreisestempel durch die Polizei, erheblich, nämlich um 85 Tage, zu lange im Gebiet der Mitgliedsstaaten aufgehalten. Es ist davon auszugehen, dass ohne den Aufgriff durch die Polizei, Sie weiterhin im Gebiet der Mitgliedsstaaten verharrt hätten. Sie haben sich als Fremder am 19.04.2024, um 03:32 Uhr, in 5082 Glanegg, A10, Parkplatz P5, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da Sie keine der in § 31 Abs. 1 FPG normierten Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllt haben: Sie waren nicht rechtmäßig eingereist. Es ist davon auszugehen, dass ohne den Aufgriff durch die Polizei, Sie weiterhin im Gebiet der Mitgliedsstaaten verharrt hätten. Sie haben sich als Fremder am 19.04.2024, um 03:32 Uhr, in 5082 Glanegg, A10, Parkplatz P5, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, da Sie keine der in Paragraph 31, Absatz eins, FPG normierten Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllt haben: Sie waren nicht rechtmäßig eingereist. Sie waren nicht auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt; Sie waren nicht Inhaber eines gültigen von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels bis zu drei Monaten; Ihnen kam kein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG zu. Sie haben sich nicht bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag im Bundesgebiet aufgehalten; Sie waren nicht Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedsstaates, der das SDÜ nicht vollständig anwendet; Sie waren nicht

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausgeübt, die

§ 1Abs. 2 lit h Ausl

BG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder waren als deren Familienangehöriger Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates; Sie waren nicht

der Forscher und Studentenrichtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilgenommen oder bestand für Sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen; Sie waren nicht

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben nicht eine geschäftliche Tätigkeit gem. § 12c Abs.3 AuslBG ausgeübt, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschritten hat; Sie waren nicht

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausgeübt, die

Paragraph eins, Absatz 2, Litera h, AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder waren als deren Familienangehöriger Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates; Sie waren nicht

der Forscher und Studentenrichtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilgenommen oder bestand für Sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen; Sie waren nicht

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedsstaates und haben nicht eine geschäftliche Tätigkeit gem. Paragraph 12 c, Absatz 3, AuslBG ausgeübt, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschritten hat; Sie waren nicht

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedsstaates oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates, jeweils für die Dauer von bis zu einem Monat ab Ihrer Einreise in das Bundesgebiet zur Beantragung eines Aufenthaltstitels

§ 50aAbs.

1 oder 3 NAG, und ergab sich Ihr rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften. Sie waren nicht

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedsstaates oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates, jeweils für die Dauer von bis zu einem Monat ab Ihrer Einreise in das Bundesgebiet zur Beantragung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 50 a, Absatz eins, oder 3 NAG, und ergab sich Ihr rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 120 Abs. 1a FPG iVm. §§ 31 Abs. 1 und 1a FPG. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraphen 31, Absatz eins und eins a FPG. Damit steht fest, dass Sie sich unrechtmäßig im Bundesgebiet bzw. im Gebiet der Mitgliedsstaaten aufgehalten haben. Da es sich um eine erhebliche Überschreitung des legalen Aufenthaltes handelt und das Bundesamt davon ausgehen muss, dass Ihnen dieser Umstand bewusst war, ist auch von einer vorsätzlichen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes auszugehen. Das Bundesamt geht davon aus, dass Sie über die gesetzlichen Grundlagen zur Einreise für türkische Staatsbürger in das Gebiet der Mitgliedsstaaten vertraut sind. Deshalb mussten Sie sich über Ihren unsicheren Aufenthaltsstatus im Klaren gewesen sein, sowie dass jede strafbare Handlung bzw. der unrechtmäßige Aufenthalt zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Erlassung eines schengenweiten Einreiseverbotes führen kann, zumal Sie weder sozial, familiär oder beruflich integriert sind. Ihr Verhalten zeigt eindeutig, dass Sie mit einer gewissen kriminellen Energie ausgestattet sind. Auch haben Sie sich als weder vertrauens- noch glaubwürdig erwiesen. Ihr Unrechtsbewusstsein, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt maßgeblichen Gesetze, nicht sonderlich ausgeprägt ist. Es bestehen keinerlei schützenswerte familiäre Bindungen zu Österreich oder zu einem Mitgliedsstaat. Ihr Aufenthalt stellt somit eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Bundesgebiet dar.“ In der rechtlichen Begründung wurde vom BFA betreffend die Erlassung eines Einreiseverbotes auszugsweise folgt ausgeführt: „[…] § 120 Abs. 1a FPG lautet:Paragraph 120, Absatz eins a, FPG lautet: Wer als Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis zu 7 500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung

erster Satz kann durch Organstrafverfügung

§ 50VSt

G in der Höhe von 500 Euro geahndet werden.Wer als Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis zu 7 500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung

erster Satz kann durch Organstrafverfügung

Paragraph 50, VStG in der Höhe von 500 Euro geahndet werden. § 15 Abs. 2 FPG lautet:Paragraph 15, Absatz 2, FPG lautet: Passpflichtige Fremde brauchen, soweit dies nicht durch Bundesgesetz, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch unmittelbare Rechtsakte der Europäischen Union anders bestimmt ist, zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet ein Visum (Visumspflicht). Fremde, die eine gültige Aufenthaltsberechtigung oder eine Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeit eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes innehaben, entsprechen der Visumpflicht. Es muss von der Behörde Vorsatz angenommen werden, da es allgemein bekannt ist, wie die Einreisevoraussetzungen in das Gebiet der Mitgliedsstaaten lauten. Auch ist einem erwachsenen Menschen, welcher im Besitz seiner geistigen Kräfte ist, durchaus zuzumuten, sich zu informieren. Sie hielten es jedoch entweder nicht für notwendig rechtzeitig auszureisen oder die entsprechende Zeit bis zur erlaubten Wiedereinreise in einem Drittstaat abzuwarten. Sie haben zum Kontrollzeitpunkt den erlaubten Aufenthalt bereits um 85 Tage überschritten. Der Umstand, dass die Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen von den zuständigen Grenzkontrollbeamten (allenfalls eines anderen Schengen Staates) nicht entdeckt wurde, führt jedoch nicht dazu, dass dieser Mangel heilt.

Art. 23Abs.

1 SDÜ haben Drittausländer, die die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien geltenden Voraussetzungen für einen kurzen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, grundsätzlich unverzüglich das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verlassen. Der Umstand, dass die Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen von den zuständigen Grenzkontrollbeamten (allenfalls eines anderen Schengen Staates) nicht entdeckt wurde, führt jedoch nicht dazu, dass dieser Mangel heilt.

Artikel 23

, Absatz eins, SDÜ haben Drittausländer, die die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien geltenden Voraussetzungen für einen kurzen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, grundsätzlich unverzüglich das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verlassen. Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet liegt demnach

§ 31Abs.

1 Z.1 FPG insbesondere dann nicht vor, wenn der Drittstaatsangehörige in das Gebiet der Schengener Vertragsstaaten einreist und die Voraussetzungen

Art. 6

Z. 1 Schengener Grenzkodex nicht erfüllt hat.Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet liegt demnach

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG insbesondere dann nicht vor, wenn der Drittstaatsangehörige in das Gebiet der Schengener Vertragsstaaten einreist und die Voraussetzungen

Artikel 6, Ziffer eins, Schengener Grenzkodex nicht erfüllt hat.

Der unionsrechtliche Begriff „Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ erfasst sämtliche Gefährdungsbereiche, also auch die gesamte Verwaltungspolizei. Nach der Rechtsprechung des VwGH kann der Kriterienkatalog in § 53 FPG als Orientierungsmaßstab herangezogen werden (vgl beispielhaft VwGH 25.02.2010, 2006/18/0098 und 02.09.2008, 2006/18/0343).Nach der Rechtsprechung des VwGH kann der Kriterienkatalog in Paragraph 53, FPG als Orientierungsmaßstab herangezogen werden vergleiche beispielhaft VwGH 25.02.2010, 2006/18/0098 und 02.09.2008, 2006/18/0343). Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert

§ 53Abs.

2 FPG, dass der weitere Aufenthalt der drittstaatsangehörigen Person die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht bloß geringfügig gefährdet. (VwGH, Ra 2018/20/0349 vom 20.09.20218) Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert

Paragraph 53, Absatz 2, FPG, dass der weitere Aufenthalt der drittstaatsangehörigen Person die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht bloß geringfügig gefährdet. (VwGH, Ra 2018/20/0349 vom 20.09.20218) Bei der Bemessung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegenden Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230). Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn diese nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 26.01.2010, 2008/22/0890, sowie schon zur Rechtslage nach dem FPG 1997 jenes vom 12.01.2000, 99/21/0357).Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn diese nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat vergleiche etwa das Erkenntnis des VwGH vom 26.01.2010, 2008/22/0890, sowie schon zur Rechtslage nach dem FPG 1997 jenes vom 12.01.2000, 99/21/0357). Aufgrund des angeführten Sachverhaltes und des darin beschriebenen Verhaltens kann durch das Bundesamt nicht erkannt werden, wie Sie in absehbarer Zukunft, ohne der Verhängung eines Einreiseverbotes, eine Besserung Ihres Verhaltens bewerkstelligen wollen. Die Dauer des Einreiseverbotes soll Ihnen klar vor Augen führen, dass Sie zuerst Ihre Situation und Ihre Handlungen überdenken sollen und nicht ohne Beachtung jeglicher Rechtsvorschriften quer durch Europa reisen können. Die Einhaltung der bestehenden europarechtlichen und nationalstaatlichen Bestimmungen scheint Ihnen egal zu sein. Sie haben möglicherweise bei Ihrer Einreise gegen den Schengener Grenzkodex bzw. zumindest bei Ihrer Anhaltung durch die Polizei gegen das Fremdenpolizeigesetz verstoßen. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und der negativen Zukunftsprognose aufgrund des geschilderte persönlichen Fehlverhaltens kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, als gegeben angenommen werden. Sie sind nicht bereit die geltenden Regeln der Mitgliedsstaaten einzuhalten und sich diesen zu unterwerfen. Somit steht für das Bundesamt in Zusammenschau mit Ihrem bisherigen an den Tag gelegten Verhalten fest, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Sie dazu auch in Zukunft nicht bereit sein werden.

VwGH, Ra 2016/21/0207, kann das Bundesamt z.B. bei einem nur einmaligen, geringfügigen Fehlverhalten des Drittstaatsangehörigen, auch ein 18 Monate unterschreitendes Einreiseverbot erlassen. Nach der gesetzgeberischen Intention kann es allerdings keinem Zweifel unterliegen, dass die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monate) – oder überhaupt das Unterbleiben des Einreiseverbotes – regelmäßig nur dann stattzufinden hat, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht. In Ihrem Fall liegt, aus Sicht des Bundesamtes, auf Grund des ausführlich dargelegten Sachverhaltes, eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, die gerade noch als geringfügig anzusehen ist. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit sowie bei der Bemessung des Einreiseverbotes, kann sich die Behörde nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen zurückziehen, sondern ist insbesondere auch die Intensität der privaten und familiären Bindungen zu Österreich einzubeziehen (VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057). Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 2 FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 2, FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Die Gesamtbeurteilung Ihrer Lebensumstände und des dargelegten Verhaltens hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten. Die Gesamtbeurteilung Ihrer Lebensumstände und des dargelegten Verhaltens hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele geboten. Die Dauer des erlassenen Einreiseverbotes entspricht jenem Zeitraum, innerhalb dessen ein allfälliger positiver Gesinnungswandel Ihrer Einstellung zu den österreichischen Rechtsvorschriften erwartet werden kann. Zwei Jahre sind aus Sicht des Bundesamtes, bei einem zur Verfügung stehenden Rahmen von 5 Jahren, erforderlich, Ihre Grundeinstellung zu ho. Rechtsordnung entsprechend ändern zu können. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes konnte die der Behörde zur Verfügung stehende Ermessensentscheidung nicht weiter zu Ihren Gunsten getroffen werden. Bei der Entscheidungsfindung musste in erster Linie auf den Inhalt des Aktes zurückgegriffen werden. Die Dauer von zwei Jahren soll Ihnen die Möglichkeit bieten, außerhalb des Schengenraumes Ihre Grundeinstellung zur hiesigen Rechts- und Werteordnung positiv zu überdenken. Das Einreiseverbot bezieht sich gem. § 53 Abs. 1 FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt. Demnach umfasst das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland. Umfasst sind allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das Einreiseverbot bezieht sich gem. Paragraph 53, Absatz eins, FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt. Demnach umfasst das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland. Umfasst sind allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Sie sind daher angewiesen, im festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet dieser Staaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages Ihrer Ausreise.“

1. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben seiner von ihm bevollmächtigten Cousine, datiert mit 12.11.2025, fristgerecht Beschwerde erhoben. Dazu erging in weiterer Folge seitens der nunmehrigen Rechtsvertretung mit Schriftsatz, datiert vom 25.11.2025, eine Beschwerdeergänzung. Zum konkreten Inhalt der Beschwerde sowie der Beschwerdeergänzung wird auf den Akteninhalt verwiesen. Im wesentlichen wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger sei und in Aksaray lebe. Er sei verheiratet und habe ein kleines Kind. Der Beschwerdeführer arbeite seit vielen Jahren als LKW-Fahrer. Seine Routen würden den Beschwerdeführer meistens nach Europa führen. Dabei durchquere der Beschwerdeführer auf seiner Route Österreich als Transitland. Der Beschwerdeführer sei unbescholten. Er sei bei einer türkischen Firma als LKW-Fahrer angestellt. In Österreich würden seine Schwester und deren Söhne sowie mehrere Cousins und Cousinen leben. Dem BF sei nicht bewusst gewesen, dass er die Aufenthaltsdauer überschritten habe. Er habe das Unrecht sogleich eingesehen und die verhängte Strafe umgehend bezahlt und sei unverzüglich ausgereist. Darüber hinaus habe die Behörde die Tatsache missachtet, dass der Beschwerdeführer als LKW-Fahrer auf diese Arbeit angewiesen sei, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Er habe keine anderen Einkommensquellen. Ein Einreiseverbot für zwei Jahre stelle für den Beschwerdeführer einen massiven Eingriff in seine Erwerbstätigkeit dar. Der Beschwerdeführer sei in diesem Fall nicht in der Lage zwei Jahre lang zu arbeiten. Die Familie des Beschwerdeführers sei auf die Arbeit des Beschwerdeführers angewiesen. Er habe eine Ehefrau und ein kleines Kind und habe auch gesundheitlich stark angeschlagene Eltern, welche auf die finanzielle Unterstützung durch den BF angewiesen seien. Die belangte Behörde habe auch diesen Umstand im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Sachverhalt: 1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist türkischer Staatsangehöriger und lebt in Aksaray in der Türkei. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht aufhältig und war zu keiner Zeit für längere Zeit in Österreich aufhältig. Er besitzt keinen Aufenthaltstitel für Österreich. Der Beschwerdeführer hat in Österreich eine Schwester, deren Söhne sowie mehrerer Cousins und Cousinen. Ein ausgeprägtes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu diesen besteht jedoch nicht. Der Beschwerdeführer war am Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 19.04.2024 in Österreich nicht rechtmäßig aufhältig. Zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, wie lange er in Österreich aufhältig war, und wann er das österreichische Bundesgebiet wieder verlassen hat, konnte nicht festgestellt werden. Mit Strafverfügung der LPD Salzburg vom 03.05.2024, XXXX rechtskräftig seit dem 04.06.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 31 Abs. 1a, Abs. 1 iVm § 120 1a FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 verhängt.Mit Strafverfügung der LPD Salzburg vom 03.05.2024, römisch 40 rechtskräftig seit dem 04.06.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraphen 31, Absatz eins a,, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 120, 1a FPG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 verhängt. 1.
4. Betreffend die Feststellungen zur Situation in der Türkei wird auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid getroffenen und oben wiedergegebenen Feststellungen verwiesen.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich auf den Akteninhalt sowie auf die Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. 3.

1. Zur Rückkehrentscheidung: 3.2.
2. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt: 3.2.
3. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. 3.2.

1. Der Beschwerdeführer verfügt und verfügte über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 19.04.2024 in Österreich nicht rechtmäßig aufhältig, zumal die ihm durch das spanische Visum C eingeräumte Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen überschritten war. 3.2.
2. Da sich der Beschwerdeführer am 19.04.2024 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, war

§ 52Abs.

1 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.3.2.3. Da sich der Beschwerdeführer am 19.04.2024 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, war

Paragraph 52, Absatz eins, FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Dabei ist zu prüfen, ob die Rückkehrentscheidung in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreifen würde: Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG idgF lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG idgF lautet: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist. Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR

2. 1979, Marckx, EuGRZ 1979).Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht vergleiche EGMR
4. 1979, Marckx, EuGRZ 1979). Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann als Familienleben zu qualifizieren, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK Rz 76).Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann als Familienleben zu qualifizieren, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Rückkehrentscheidung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Artikel 8, EMRK Rz 76). Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, die wegen des Fehlens von über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmalen der Abhängigkeit nicht (mehr) unter den Begriff des Familienlebens fallen, unter den Begriff des ebenfalls von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Privatlebens zu subsumieren (VwGH 21.4.2011, 2011/01/0093-7 [vgl. dazu die Urteile des EGMR vom
5. Oktober 2003, Slivenko gegen Lettland, Beschwerde Nr. 48321/99, Randnr. 97, vom
6. Juni 2006, Shevanova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 58822/00, Randnr. 67, vom
7. Juni 2006, Kaftailova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 59643/00, Randnr. 63, und vom
8. Jänner 2010, A.W. Khan gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 47486/06, Randnr. 31 ff]).Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern, die wegen des Fehlens von über die üblichen Bindungen hinausgehenden Merkmalen der Abhängigkeit nicht (mehr) unter den Begriff des Familienlebens fallen, unter den Begriff des ebenfalls von Artikel 8, Absatz eins, EMRK geschützten Privatlebens zu subsumieren (VwGH 21.4.2011, 2011/01/0093-7 [vgl. dazu die Urteile des EGMR vom
9. Oktober 2003, Slivenko gegen Lettland, Beschwerde Nr. 48321/99, Randnr. 97, vom
10. Juni 2006, Shevanova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 58822/00, Randnr. 67, vom
11. Juni 2006, Kaftailova gegen Lettland, Beschwerde Nr. 59643/00, Randnr. 63, und vom
12. Jänner 2010, A.W. Khan gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 47486/06, Randnr. 31 ff]). Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN; 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723-8], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778; 26.6.2007, 2007/01/0479], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung (vgl. VfSlg 17.457/2005). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Art 8 EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse, wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten, vorliegen.Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN; 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723-8], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778; 26.6.2007, 2007/01/0479], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung vergleiche VfSlg 17.457 aus 2005,). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse, wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten, vorliegen. 3.2.
13. Der Beschwerdeführer verfügt zwar in Österreich über eine Schwester, deren Söhne sowie mehrere Cousins und Cousinen, ein ausgeprägtes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu diesen wurde jedoch nicht vorgebracht. Der Beschwerdeführer führte mit diesen Verwandten in der Zeit seines Aufenthaltes in Österreich auch kein gemeinsames Familienleben, weswegen auch zweifelsfrei von keinem schützenswerten Familienleben auszugehen ist, welches den öffentlichen Interessen für eine aufenthaltsbeendende Rückkehrentscheidung entgegenstünde. Zudem hatte der BF das österreichische Bundesgebiet zum Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung bereits wieder verlassen. Ein ungerechtfertigter Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers war daher zu verneinen und bleibt zu prüfen, ob mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ein Eingriff in dessen Privatleben einhergeht. 3.2.
14. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 19.04.2024 in Österreich nicht rechtmäßig aufhältig. Zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, wie lange er in Österreich aufhältig war, und wann er das österreichische Bundesgebiet wieder verlassen hat, konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer lebt – den Ausführungen in gegenständlicher Beschwerde folgend - in Aksaray in der Türkei, ist dort verheiratet und hat ein Kind. Der Beschwerdeführer ist als LKW-Fahrer tätig, wobei er immer wieder in den Schengenraum bzw. in Österreich einreist. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass von einer nachhaltigen und außergewöhnlichen Integration des Beschwerdeführers in Österreich keinesfalls gesprochen werden kann. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist somit davon auszugehen, dass insbesondere das öffentliche Interesse an der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen die im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden individuellen Interessen des Beschwerdeführers iSd Art. 8 EMRK weitaus überwiegen. Auch sonst sind dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte zu entnehmen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist somit davon auszugehen, dass insbesondere das öffentliche Interesse an der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen die im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden individuellen Interessen des Beschwerdeführers iSd Artikel 8, EMRK weitaus überwiegen. Auch sonst sind dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte zu entnehmen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen. Durch die Rückkehrentscheidung wird Art 8 EMRK somit im Ergebnis nicht verletzt. Durch die Rückkehrentscheidung wird Artikel 8, EMRK somit im Ergebnis nicht verletzt. 3.
15. Das Bundesamt hat

§ 52Abs.

9 FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.3.3. Das Bundesamt hat

Paragraph 52, Absatz 9, FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Die Abschiebung in einen Staat ist

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das

1. bzw.
2. ZPEMRK verletzt würden oder damit für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.Die Abschiebung in einen Staat ist

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder das

1. bzw.
2. ZPEMRK verletzt würden oder damit für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Der Beschwerdeführer lebt durchgehend in der Türkei und geht dort einer Beschäftigung nach. Es bestehen somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr Gefahr liefe, in der Türkei einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. 3.
3. Einreiseverbot: Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG idgF lautet auszugsweise:Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG idgF lautet auszugsweise: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
4. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
5. []

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;6. wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und Paragraph 18, Absatz 13, AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind; 7. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die

§ 1Abs. 2 lit. h Ausl

BG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;7. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die

Paragraph eins, Absatz 2, Litera h, AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind; 8. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;8. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind; 9. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine geschäftliche Tätigkeit

§ 12cAbs. 3 Ausl

BG ausüben, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet;9. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine geschäftliche Tätigkeit

Paragraph 12 c, Absatz 3, AuslBG ausüben, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet; 10. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, jeweils für die Dauer von bis zu einem Monat ab ihrer Einreise in das Bundesgebiet zur Beantragung eines Aufenthaltstitels

§ 50aAbs.

1 oder 3 NAG, oder10. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, jeweils für die Dauer von bis zu einem Monat ab ihrer Einreise in das Bundesgebiet zur Beantragung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 50 a, Absatz eins, oder 3 NAG, oder 11. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt.

§ 47

ARHG oder § 35 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, eingereist sind,2. auf Grund einer Durchbeförderungserklärung, sonstiger zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Durchbeförderung (Paragraph 45 b, Absatz eins,) oder auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung

Paragraph 47, ARHG oder Paragraph 35, des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2004,, eingereist sind, 3. geduldet sind (§ 46a) oder3. geduldet sind (Paragraph 46 a,) oder 4. eine Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55erhalten haben.4.

eine Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, erhalten haben. (Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 48, BGBl. I Nr. 145/2017)Anmerkung, Absatz 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 48,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,)

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung

erster Satz kann durch Organstrafverfügung

§ 50VStG in der Höhe von bis zu 200 Euro geahndet werden.„§ 120.

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung

erster Satz kann durch Organstrafverfügung

Paragraph 50, VStG in der Höhe von bis zu 200 Euro geahndet werden.

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung

erster Satz kann durch Organstrafverfügung

§ 50VStG in der Höhe von 500 Euro geahndet werden.

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist. Die Verwaltungsübertretung

erster Satz kann durch Organstrafverfügung

Paragraph 50, VStG in der Höhe von 500 Euro geahndet werden.

§ 52aAbs.

2 BFA-VG in Anspruch genommen oder bis zum Eintritt der Rechtskraft und Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch genommen hat, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 15 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes, bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmens möglich ist.

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG in Anspruch genommen oder bis zum Eintritt der Rechtskraft und Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch genommen hat, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 15 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes, bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmens möglich ist.

dem Fahrplan des Beförderungsunternehmens möglich ist.

Abs. 1a, 1b und 1c Z 2 liegt nicht vor,

Absatz eins a, eins b und eins c Ziffer 2, liegt nicht vor,

1. wenn die Ausreise nur in ein Land möglich wäre, in das eine Abschiebung unzulässig (§ 50) ist;
2. wenn die Ausreise nur in ein Land möglich wäre, in das eine Abschiebung unzulässig (Paragraph 50,) ist;
3. solange der Fremde geduldet ist (§ 46a),
4. solange der Fremde geduldet ist (Paragraph 46 a,),
5. im Fall des Aufenthalts eines begünstigten Drittstaatsangehörigen ohne Visum,
6. solange dem Fremden die persönliche Freiheit entzogen ist oder
7. während der Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55.5.

während der Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55,

Abs. 1a schließt eine solche wegen der zugleich

Abs. 1 begangenen Verwaltungsübertretung aus. Eine Bestrafung nach Abs. 1b schließt eine solche wegen der zugleich

Abs. 1 und 1a begangenen Verwaltungsübertretung aus; eine Bestrafung nach Abs. 1c schließt eine solche wegen der zugleich

Abs. 1 und 1a begangenen Verwaltungsübertretungen aus; eine Bestrafung nach Abs. 1c Z 2 schließt eine solche wegen der zugleich

Abs. 1c Z 1 begangenen Verwaltungsübertretung aus.

Absatz eins a, schließt eine solche wegen der zugleich

Absatz eins, begangenen Verwaltungsübertretung aus. Eine Bestrafung nach Absatz eins b, schließt eine solche wegen der zugleich

Absatz eins und eins a begangenen Verwaltungsübertretung aus; eine Bestrafung nach Absatz eins c, schließt eine solche wegen der zugleich

Absatz eins und eins a begangenen Verwaltungsübertretungen aus; eine Bestrafung nach Absatz eins c, Ziffer 2, schließt eine solche wegen der zugleich

Absatz eins c, Ziffer eins, begangenen Verwaltungsübertretung aus.

§ 120Abs.

1, 1a, 1b oder 1c der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ein Aufenthaltstitel

dem AsylG 2005 oder dem NAG rechtskräftig erteilt oder eine Dokumentation

dem NAG ausgestellt, so ist dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. § 45 Abs. 2 VStG gilt.

Paragraph 120, Absatz eins, eins a, eins b, oder 1c der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ein Aufenthaltstitel

dem AsylG 2005 oder dem NAG rechtskräftig erteilt oder eine Dokumentation

dem NAG ausgestellt, so ist dieses Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Paragraph 45, Absatz 2, VStG gilt. Der Beschwerdeführer wurde von der LPD XXXX mit Strafverfügung wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes am 19.04.2024 mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 bestraft. Bei der Strafhöhe der verhängten Geldstrafe wurde die geringste mögliche Strafe des Strafrahmens des § 120 Abs. 1a FPG herangezogen.Der Beschwerdeführer wurde von der LPD römisch 40 mit Strafverfügung wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes am 19.04.2024 mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 bestraft. Bei der Strafhöhe der verhängten Geldstrafe wurde die geringste mögliche Strafe des Strafrahmens des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG herangezogen. Das BFA ging im angefochtenen Bescheid einerseits davon aus, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des Einreiseverbotes bereits das österreichische Bundesgebiet wieder verlassen habe und begründete andererseits die Erlassung des Einreiseverbotes damit, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Weiters wurde vom BFA im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass aufgrund des angeführten Sachverhaltes und des darin beschriebenen Verhaltens durch das Bundesamt nicht erkannt werden könne, wie der Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft, ohne der Verhängung eines Einreiseverbotes, eine Besserung seines Verhaltens bewerkstelligen wolle. Die Dauer des Einreiseverbotes solle dem Beschwerdeführer klar vor Augen führen, dass er zuerst seine Situation und seine Handlungen überdenken solle und nicht ohne Beachtung jeglicher Rechtsvorschriften quer durch Europa reisen könne. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen im Zusammenhang mit der verhängten Geldstrafe, die im untersten Bereich des Strafrahmens des § 120 Abs. 1a FPG angesiedelt ist, sowie der erstmaligen Übertretung der Bestimmungen des FPG durch den Beschwerdeführer kann nicht nachvollziehbar erkannt werden, worauf das BFA die Annahme, der Aufenthalt des Beschwerdeführers gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit, stützt.Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen im Zusammenhang mit der verhängten Geldstrafe, die im untersten Bereich des Strafrahmens des Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angesiedelt ist, sowie der erstmaligen Übertretung der Bestimmungen des FPG durch den Beschwerdeführer kann nicht nachvollziehbar erkannt werden, worauf das BFA die Annahme, der Aufenthalt des Beschwerdeführers gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit, stützt. Seit dem unrechtmäßigen Aufenthalt am 19.04.2024 ist der Beschwerdeführer verwaltungsstrafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Indizien, die zukünftig für eine Gefährlichkeit des Beschwerdeführers sprechen würden, sind nicht hervorgekommen. Insgesamt gesehen erweist sich das vom BFA angeordnete Einreiseverbot sohin als ungerechtfertigt und war daher aufzuheben. 3.5. Der angefochtene Bescheid erweist sich angesichts der vorstehenden Ausführungen in seinen Spruchpunkten I., II. und IV. als rechtsrichtig, sodass die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III. (Einreiseverbot) war stattzugeben und Spruchpunkt III. zu beheben.3.5. Der angefochtene Bescheid erweist sich angesichts der vorstehenden Ausführungen in seinen Spruchpunkten römisch eins., römisch zwei. und römisch vier. als rechtsrichtig, sodass die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. (Einreiseverbot) war stattzugeben und Spruchpunkt römisch drei. zu beheben. 3.6. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist, konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht durch detaillierte Befragung sowie mehrmalige Belehrung der beschwerdeführenden Partei über ihre Mitwirkungspflichten nachgekommen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung des BFA festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Der Verfassungsgerichtshof hat sich (anlässlich von Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes) mit der EU-Grundrechte-Charta (GRC) ausführlich in den Entscheidungen zu U 466/11-18 und U 1836/11-13, beide vom

1. März 2012 auseinandergesetzt. Auf das Wesentliche zusammengefasst gilt demnach in Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt, die EU-Grundrechte-Charta wie die Verfassung und sind Grundrechte, die durch diese EU-Charta garantiert sind, gleichsam verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, die vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können. Der Verfassungsgerichtshof brachte aber im Zuge dieser Entscheidungen auch zum Ausdruck, dass er vor dem Hintergrund der in diesen Entscheidungen zitierten Rechtsprechung des EGMR weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des nunmehr durch § 21 Abs. 7 BFA-VG ersetzten und gleichlautenden § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hegt, noch habe der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung in den Anlassfällen einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt. Demnach steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde.Der Verfassungsgerichtshof hat sich (anlässlich von Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes) mit der EU-Grundrechte-Charta (GRC) ausführlich in den Entscheidungen zu U 466/11-18 und U 1836/11-13, beide vom
2. März 2012 auseinandergesetzt. Auf das Wesentliche zusammengefasst gilt demnach in Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt, die EU-Grundrechte-Charta wie die Verfassung und sind Grundrechte, die durch diese EU-Charta garantiert sind, gleichsam verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, die vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können. Der Verfassungsgerichtshof brachte aber im Zuge dieser Entscheidungen auch zum Ausdruck, dass er vor dem Hintergrund der in diesen Entscheidungen zitierten Rechtsprechung des EGMR weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des nunmehr durch Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG ersetzten und gleichlautenden Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 hegt, noch habe der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung in den Anlassfällen einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt. Demnach steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Voraussetzungen als erfüllt, da die Betrachtung des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens nicht den geringsten Zweifel an der fehlenden Asylrelevanz der Angaben der beschwerdeführenden Partei zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates aufkommen lässt und auch in der Beschwerde keine Angaben gemacht wurden, die geeignet gewesen wären, diese Betrachtung zu entkräften oder die Beurteilung der belangten Behörde zweifelhaft erscheinen zu lassen. Daran ändert auch ein in der Beschwerde gestellter Antrag nichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. VwGH 17.10.2006, Zl. 2005/20/0329; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0406; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0477; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0517; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0551; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0579). Mit der Behauptung, die Angaben der beschwerdeführenden Partei seien entgegen der Auffassung des BFA „wahr“, wird zwar die Annahme des angefochtenen Bescheides bestritten, die Sachverhaltsgrundlage sei nicht im Sinne der Angaben der beschwerdeführenden Partei festzustellen, jedoch genügt wie im gegenständlichen Fall eine bloße – d.h. nicht konkrete und nicht substantiierte – Bestreitung des Sachverhaltes und der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht, um mit dieser Behauptung durchzudringen und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erreichen.Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Voraussetzungen als erfüllt, da die Betrachtung des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens nicht den geringsten Zweifel an der fehlenden Asylrelevanz der Angaben der beschwerdeführenden Partei zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates aufkommen lässt und auch in der Beschwerde keine Angaben gemacht wurden, die geeignet gewesen wären, diese Betrachtung zu entkräften oder die Beurteilung der belangten Behörde zweifelhaft erscheinen zu lassen. Daran ändert auch ein in der Beschwerde gestellter Antrag nichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche VwGH 17.10.2006, Zl. 2005/20/0329; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0406; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0477; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0517; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0551; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0579). Mit der Behauptung, die Angaben der beschwerdeführenden Partei seien entgegen der Auffassung des BFA „wahr“, wird zwar die Annahme des angefochtenen Bescheides bestritten, die Sachverhaltsgrundlage sei nicht im Sinne der Angaben der beschwerdeführenden Partei festzustellen, jedoch genügt wie im gegenständlichen Fall eine bloße – d.h. nicht konkrete und nicht substantiierte – Bestreitung des Sachverhaltes und der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht, um mit dieser Behauptung durchzudringen und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erreichen. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) ab. Durch das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) ab. Durch das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch nicht uneinheitlich beantwortet. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:L508.2328276.1.00