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{'item': 'W292 2323919-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2026 GeschäftszahlW292 2323919-1 Spruch, W2922323919-1/11EW2922323919-1/11E, IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

  1. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag vom 07.03.2025) machte die mitbeteiligte Partei, XXXX , die Wiederaufnahme des, mit Bescheid der Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , Zl. XXXX , beendeten Verfahrens geltend.römisch eins.
  2. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag vom 07.03.2025) machte die mitbeteiligte Partei, römisch 40 , die Wiederaufnahme des, mit Bescheid der Datenschutzbehörde (in der Folge „belangte Behörde“) vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , beendeten Verfahrens geltend. I.
  3. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , gab diese dem Wiederaufnahmeantrag statt.römisch eins.
  4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , Zl römisch 40 , gab diese dem Wiederaufnahmeantrag statt. I.
  5. Gegen den oben bezeichneten Bescheid der belangten Behörde richtet sich die am 08.10.2025 erhobene Beschwerde.römisch eins.
  6. Gegen den oben bezeichneten Bescheid der belangten Behörde richtet sich die am 08.10.2025 erhobene Beschwerde. I.
  7. Mit Schreiben vom 10.10.2025 zog die mitbeteiligte Partei ihren verfahrenseinleitenden Antrag zurück.römisch eins.
  8. Mit Schreiben vom 10.10.2025 zog die mitbeteiligte Partei ihren verfahrenseinleitenden Antrag zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
  9. Feststellungen:römisch zwei.
  10. Feststellungen: Mit dem an die belangte Behörde gerichteten verfahrenseinleitenden Antrag vom 07.03.2025 machte die mitbeteiligte Partei die Wiederaufnahme des Verfahrens geltend. Mit Schreiben vom 10.10.2025 zog die mitbeteiligte Partei ihren verfahrenseinleitenden Antrag vom 07.03.2025 zurück. II.
  11. Beweiswürdigung:römisch zwei.
  12. Beweiswürdigung: Die Feststellungen konnten aufgrund des unbedenklichen Inhaltes des Verwaltungsaktes getroffen werden. II.
  13. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
  14. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß Paragraph 27, DSG Senatszuständigkeit vor. II.3.
  15. Zu Spruchpunkt A) – ersatzlose Behebung: römisch zwei.3.
  16. Zu Spruchpunkt A) – ersatzlose Behebung: Gemäß § 13 Abs. 7 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich (vgl. VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041, Rz 21). Gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG, der gemäß Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglich vergleiche VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041, Rz 21). Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrags während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 17.11.2022, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). Die mitbeteiligte Partei hat ihren verfahrenseinleitenden Antrag (Wiederaufnahmeantrag) mit Schreiben vom 10.10.2025 zurückgezogen, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben war. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. II.3.
  17. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision:römisch zwei.3.
  18. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Verwaltungsgericht konnte sich auf die zitierte gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Verwaltungsgericht konnte sich auf die zitierte gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W292.2323919.1.00

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.