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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.02.2026 GeschäftszahlL519 2317530-1 Spruch, L519 2317530-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX StA. Irak, vertreten durch die Rae Dr. Max KAPFERER, Dr. Thomas LECHNER, Dr. Martin DELLASEGA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2025, Zl. 1415478001-241590444, wegen Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz und Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.11.2025 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 StA. Irak, vertreten durch die Rae Dr. Max KAPFERER, Dr. Thomas LECHNER, Dr. Martin DELLASEGA, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2025, Zl. 1415478001-241590444, wegen Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz und Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.11.2025 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Muslima. Sie reiste im September 2024 aus ihrem Herkunftsstaat auf dem Landweg legal in die Türkei aus, von wo sie unter Umgehung der Grenzkontrollen schlepperunterstützt bis nach Österreich weiterreiste, wo sie am 18.10.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte.
2. Zum Ausreisegrund führte sie im Rahmen der Erstbefragung am 18.10.2024 im Wesentlichen aus, dass sie an der Universität Kirkuk gearbeitet habe und Beweise für die dortige Korruption bei den Finanzsicherheitsbehörden abgegeben habe. Deswegen sei sie bedoht worden. Bewaffnete hätten ihren Vater zu Hause geschlagen, als sie nicht da war. Ihr Vater habe sie am 27.09.2024 telefonisch gewarnt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Im Fall einer Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben.
3. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte die BF zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat Irak am 10.03.2025 im Wesentlichen vor, dass sie 2022 als Direktorin der adminsitrativen Abteilung und Leiterin des Komitees für Einkäufe Unregelmäßigkeiten in der Beschaffung bemerkt habe. Sie habe nicht unterschrieben und die Ware sei retour gegangen. Der Leiter der Personalabteilung sei der Bruder des betroffenen Firmeneigentümers. 2023 sei die BF zu einem einfachen Mitglied des Komitees degradiert worden, der Leiter der Personalabteilung sei Vorsitzender geworden. Die BF habe Kopien der von ihr festgestellten Unregelmäßigkeiten an die Kontrolleure des Finanzamtes weitergeleitet und mit diesen die Wahrung ihrer Anonymität – auch im Fall eines möglichen Gerichtsverfahrens - vereinbart. Einer der Finanzbeamten habe sie aber beim Bruder des Firmeneigentümers verraten. Im September 2024 sei sie von einem Unbekannten telefonisch bedroht worden. 10 bis 12 Tage später habe die BF eine über ihren Zaun geworfene Patrone gefunden. 5 Tage später sei sie telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden. Am 27.09.2024 habe sie ihr Vater im Friseursalon angerufen und erzählt, dass 4 Bewaffnete das Haus durchsucht und ihn geschlagen und bedroht hätten. Sie sei dann für 1 Nacht zu ihrem Bruder nach Erbil, ehe sie in die Türkei ausreiste.
4. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BFA vom 03.07.2025 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
5. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BFA vom 03.07.2025 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurde der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation im Hinblick auf den Herkunftsstaat Irak nicht glaubhaft gemacht worden sei bzw. die Gründe nicht asylrelevant seien. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit der persönlichen Situation keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben sei nicht gegeben und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt.
6. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 04.08.2025 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Dargelegt wurde im Wesentlichen, dass die BF beim BFA auf Hocharabisch einvernommen worden sei und nur ca. 80% verstanden habe. Im Übrigen habe das BFA eine unzureichende Beweiswürdigung vorgenommen und seien unrichtige Feststellungen getroffen worden. Die BF werde im Irak aufgrund ihrer beruflichen und politischen Tätigkeit verfolgt, da sie Korruptionsfälle gemeldet habe. Die BF habe zwar familiäre Anknüpfungspunkte im Irak, allerdings sei ihre Reintegration aufgrund der existenziellen Bedrohung nicht gesichert. Am 10.10.2025 und am 23.11.2025 erstattete die BF Beschwerdeergänzungen.
7. Am 10.11.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Beschwerdeführerin, ihres bevollmächtigten Rechtsvertreters sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Kurdisch-Sorani eine Beschwerdeverhandlung durch. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person der Beschwerdeführerin: Mangels dem BVwG vorliegender irakischer Identitätsdokumente im Original kann die Identität der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden, sondern handelt es sich um eine Verfahrensidentität. Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und Muslima. Die BF ist seit 22.04.2019 geschieden und kinderlos. Die Beschwerdeführerin wurde in XXXX im Nordirak geboren und hatte dort bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak im September 2024 ihren Lebensmittelpunkt. Die BF reiste laut eigener Angabe mit ihrem irak. Reisepass und einem Visum legal in die Türkei. Von dort reiste sie schepperunterstützt und illegal über mehrere von ihr nicht angegebene Länder bis nach Österreich, wo sie am 18.10.2024 den ggst. Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Die Beschwerdeführerin wurde in römisch 40 im Nordirak geboren und hatte dort bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak im September 2024 ihren Lebensmittelpunkt. Die BF reiste laut eigener Angabe mit ihrem irak. Reisepass und einem Visum legal in die Türkei. Von dort reiste sie schepperunterstützt und illegal über mehrere von ihr nicht angegebene Länder bis nach Österreich, wo sie am 18.10.2024 den ggst. Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Die Beschwerdeführerin spricht Kurdisch-Sorani und Arabisch. Die Beschwerdeführerin besuchte im Herkunftsstaat 6 Jahre die Grundschule, 5 Jahre die Hauptschule, 3 Jahre das Gymnasium und 4 Jahre die Universität, Fachrichtung Businessmanagement. Eine offizielle Nostrifizierung des irakischen Studienabschlusses in Österreich wurde von der BF bislang nicht in die Wege geleitet. Die BF hat im Irak neben ihrer Tätigkeit in der Verwaltung an der Universität Al Kitab auch Berufserfahrung als Friseurin gesammelt. Die Eltern der BF, 1 Bruder und 2 Schwestern sowie 6 Onkel und 5 Tanten leben nach wie vor problemlos in XXXX Die Eltern und 1 Schwester der BF leben im Haus der Eltern. Die
10. Schwester lebt mit ihrem Ehemann in dessen Haus. Ein Bruder der BF lebt in XXXX in einer Mietwohnung. Der
11. Bruder der BF besitzt ebenfalls ein eigenes Haus. Die Eltern der BF leben von der finanziellen Unterstützung ihrer beiden Söhne, welche im IT-Bereich bzw. als Pilot arbeiten. Eine Schwester der BF ist Lehrerin und arbeitet nebenbei als Friseurin, die
12. Schwester ist Studentin und arbeitet nebenbei ebenfalls als Friseurin. Die Beschwerdeführerin steht in regelmäßigem Kontakt mit ihren Eltern und ihren Schwestern. Die Eltern der BF, 1 Bruder und 2 Schwestern sowie 6 Onkel und 5 Tanten leben nach wie vor problemlos in römisch 40 Die Eltern und 1 Schwester der BF leben im Haus der Eltern. Die
13. Schwester lebt mit ihrem Ehemann in dessen Haus. Ein Bruder der BF lebt in römisch 40 in einer Mietwohnung. Der
14. Bruder der BF besitzt ebenfalls ein eigenes Haus. Die Eltern der BF leben von der finanziellen Unterstützung ihrer beiden Söhne, welche im IT-Bereich bzw. als Pilot arbeiten. Eine Schwester der BF ist Lehrerin und arbeitet nebenbei als Friseurin, die
15. Schwester ist Studentin und arbeitet nebenbei ebenfalls als Friseurin. Die Beschwerdeführerin steht in regelmäßigem Kontakt mit ihren Eltern und ihren Schwestern. Die Beschwerdeführerin ist im Nordirak geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben im Irak verbracht. Sie wurde im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch zahlreiche Familienangehörige. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Die Beschwerdeführerin reiste legal aus dem Herkunftsstaat in die Türkei aus und von dort über von ihr nicht genannte Länder schlepperunterstützt und unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Auf dem Weg nach Österreich durchreiste die Beschwerdeführerin mehrere als sicher geltende Staaten. Es wurde nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch schon in der Türkei oder einem dieser Staaten möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt, sie ist gesund. Die Beschwerdeführerin hat allfällige Anknüpfungspunkte im Rahmen des Privatlebens im Bundesgebiet während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Im Bundesgbiet leben ein Bruder der BF, welcher österr. Staatsbürger ist, und ein Cousin, zu dem kein Kontakt besteht und dessen Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet nicht festgestellt werden kann. Ein wechselseitiges Pflege- und/oder Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem in Österreich lebenden Bruder ist nicht feststellbar. Die BF steht in überwiegend telefonischem Kontakt mit ihm, persönliche Treffen erfolgen ca. alle 2 Monate. Die Beschwerdeführerin bezieht Grundversorgung und hat im Bundesgebiet bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um ihre Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. Einstellungszusagen oder verbindliche Arbeitsvorverträge wurden nicht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin legte Unterstützungserklärungen vor. Sie geht im Bundesgebiet auch keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit nach. Beim Verein XXXX besucht die BF Yoga- und Computerkurse, weiter besucht sie Kurse der VHS. Die Beschwerdeführerin ist nicht Mitglied in österr. Vereinen oder Organisationen. Der Beschwerdeführer hat laut eigener Angabe die A1-Prüfung abgelegt und hat keine tiefergehenden Freundschaften mit Österreichern ohne Migrationshintergrund.Die Beschwerdeführerin bezieht Grundversorgung und hat im Bundesgebiet bislang keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um ihre Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. Einstellungszusagen oder verbindliche Arbeitsvorverträge wurden nicht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin legte Unterstützungserklärungen vor. Sie geht im Bundesgebiet auch keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit nach. Beim Verein römisch 40 besucht die BF Yoga- und Computerkurse, weiter besucht sie Kurse der VHS. Die Beschwerdeführerin ist nicht Mitglied in österr. Vereinen oder Organisationen. Der Beschwerdeführer hat laut eigener Angabe die A1-Prüfung abgelegt und hat keine tiefergehenden Freundschaften mit Österreichern ohne Migrationshintergrund. In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen bislang keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. 1.
16. Zu den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr im Herkunftsstaat erwarten: Die Beschwerdeführerin war in ihrem Herkunftsstaat zu keinem Zeitpunkt asylrelevanten willkürlichen Handlungen und/oder Bestrafungen seitens staatlicher und/oder nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Irak von ihrem Arbeitgeber (Privatuniversiotät Al Kitab in Kirkuk), einer politischen Partei oder den Hashd Al Shabi asylrelevant verfolgt würde, weil sie Korruptionsfälle in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit an der Al Kitab Universität aufzudecken versuchte, indem sie diesbezügliche schriftliche Unterlagen an die Finanzbehörden weitergeleitet hat. Es ist auch nicht feststellbar, dass die BF in diesem Zusammenhang bedroht worden wäre oder dass der Vater der BF deswegen geschlagen oder mißhandelt worden wäre. Die Beschwerdeführerin unterlag zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung ist auch im Falle der Rückkehr nicht real bzw. nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Insbesondere können zahlreiche Familienmitglieder der BF im Herkunftsstaat nach wie vor problemlos leben. Der Beschwerdeführerin droht im Irak keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine im Irak drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung durch Sicherheitskräfte. Der Beschwerdeführerin droht im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation der Beschwerdeführerin. Zur Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse der BF im Herkunftsstaat: Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich ihrer persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr zuletzt in der Verhandlung persönlich keine konkrete Problemlage substantiiert und glaubhaft vorgebracht. Die Beschwerdeführerin war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor der Ausreise schon in der Lage, im Herkunftsstaat ihre Existenz durch eigene Arbeit zu sichern und kam nicht hervor, dass dies bei einer Rückkehr nicht gegeben wäre. Sie hat im Herkunftsstaat bereits berufliche Erfahrungen gesammelt, ist im erwerbsfähigen Alter, verfügt über eine grundlegende Schulbildung, eine universitäre Ausbildung und breit gefächerte Berufserfahrung und hat im Herkunftsstaat Familienangehörige samt Unterkunft. 1.
17. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage: Sicherheitslage in der Kurdistan Region Irak (KRI) Letzte Änderung 2024-03-27 16:51 In der Kurdistan Region Irak (KRI) üben die kurdischen Kräfte das Monopol auf die Anwendung legitimer Gewalt in städtischen Gebieten aus. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) betreibt illegale Kontrollpunkte in den Grenzgebieten innerhalb der KRI, insbesondere im Sinjar-Gebirge, und hebt Steuern von Einwohnern, einschließlich Landwirten und Viehhaltern ein (BS 23.2.2022, S. 7). Die PKK ist in den Qandil-Bergen (Erbil) präsent (WKI 11.5.2021). 2007 haben die Türkei und die föderale Regierung in Bagdad eine Vereinbarung getroffen, dass die Türkei Kämpfer der verbotenen PKK über die gebirgige Grenze in den Nordirak verfolgen darf, ohne zuvor die Erlaubnis der irakischen Regierung in Bagdad einholen zu müssen (REU 28.9.2007). Seit 2018 hat die Türkei mehrere Militäroperationen auf KRI-Boden ausgeführt. Von August 2018 bis Mai 2019 fand die "Operation Resolve" statt. Von Mai 2019 bis Juni 2020 führten die türkischen Streitkräfte die "Operation Claw" durch. Weitere Militäroperationen sind "Claw-Tiger", "Claw-Eagle" und "Claw-Thunder", von Juni 2020 bis Stand März 2022 (Clingendael 3.2022, S. 6). Die Türkei hat eine etwa 25 km tiefe Sicherheitszone errichtet (WKI 11.5.2021) und verfügt über mindestens 41 Militärstützpunkte in der KRI (WKI 11.5.2021; vgl. BS 23.2.2022, S. 8). Durch die Einrichtung dieses Netzes von Militärstützpunkten soll die Handlungsfreiheit der PKK eingeschränkt werden. Die Stützpunkte dienen auch als Startpunkte für Such- und Zerstörungsoperationen durch mobile Bodentruppen und Lufteinheiten (Clingendael 3.2022, S. 6). Seit Beginn der jüngsten Militäroperation "Claw Lock" wurden vier weitere Stützpunkte, zwei in Avashin und zwei in Zap, errichtet. Am 16.6.2022 wurde außerdem mit dem Bau eines neuen Stützpunktes auf dem Berg Kurazharo oberhalb von Shiladze begonnen (CPT 30.6.2022).Die Türkei hat eine etwa 25 km tiefe Sicherheitszone errichtet (WKI 11.5.2021) und verfügt über mindestens 41 Militärstützpunkte in der KRI (WKI 11.5.2021; vergleiche BS 23.2.2022, S. 8). Durch die Einrichtung dieses Netzes von Militärstützpunkten soll die Handlungsfreiheit der PKK eingeschränkt werden. Die Stützpunkte dienen auch als Startpunkte für Such- und Zerstörungsoperationen durch mobile Bodentruppen und Lufteinheiten (Clingendael 3.2022, S. 6). Seit Beginn der jüngsten Militäroperation "Claw Lock" wurden vier weitere Stützpunkte, zwei in Avashin und zwei in Zap, errichtet. Am 16.6.2022 wurde außerdem mit dem Bau eines neuen Stützpunktes auf dem Berg Kurazharo oberhalb von Shiladze begonnen (CPT 30.6.2022). Die jüngste türkische Militärkampagne namens "Claw Lock" hat am 17.4.2022 begonnen. Ziel war es, die vollständige militärische Kontrolle über die gebirgige Grenzregion zu erlangen, die sich etwa 180 km von Osten nach Westen und bis zu 15 km südlich der irakisch-türkischen Grenzlinie erstreckt. Die Kampagne hat mit massiven Luftangriffen und dem Einsatz von Spezialeinheiten bis zu 12-15 km südlich der türkisch-irakischen Grenze in den Gebieten von Zap und Avashin, die zuvor von der Zivilbevölkerung geräumt worden waren, begonnen. Es wurden auch gezielte Drohnenangriffe gegen PKK-Mitglieder bis nach Kalar, 280 km von der irakisch-türkischen Grenze entfernt, durchgeführt. Bei zwei Drohnenangriffen kamen Zivilisten ums Leben, darunter ein Kind. Insgesamt wurden zwischen 21.
18. und 21.6.2022 drei Kinder und zwei erwachsene Zivilisten getötet, 15 Zivilisten wurden verletzt (CPT 30.6.2022). Obwohl die unmittelbar an die türkisch-irakische Grenze angrenzenden Gebiete nur dünn besiedelt sind, wirkt sich die Ausweitung der türkischen Operationen nach Süden zunehmend negativ auf das Leben der irakischen (kurdischen) Bewohner aus. Türkische Drohnen- und Artillerieangriffe fordern immer mehr zivile Opfer, zerstören ziviles Eigentum, töten das Vieh und zwingen die Dorfbewohner, ganze Gebiete zu verlassen (Clingendael 3.2022, S. 11). Nachdem die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) zurückgegangen war, begannen die Peshmerga-Truppen der kurdischen Regionalregierung (KRG) mit Versuchen, die PKK aus der Region zu vertreiben. Die Spannungen eskalierten nach der Ermordung eines kurdischen Grenzbeamten, angeblich durch die PKK. Inzwischen setzt die PKK ihre Angriffe auf eine wichtige Pipeline und auf Peshmerga-Soldaten fort (BS 23.2.2022, S. 7). Gouvernement Erbil Im September 2022 wurde in Erbil ein sicherheitsrelevanter Vorfall verzeichnet, der pro-iranischen Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF) zugeschrieben wird. Hierbei gab es keine Opfer zu beklagen (Wing 6.10.2022). Vier Raketen schlugen beim Dorf Tarawa ein (Sumaria 5.9.2022). Im April 2023 wurden in Erbil zwei sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, die ein Todesopfer forderten. Beide Vorfälle werden dem IS zugeschrieben (Wing 2.5.2023). Im Oktober 2023 wurden fünf sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, die pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden. Es handelte sich dabei um Angriffe auf den al-Harir-Luftwaffenstützpunkt in Erbil (Wing 6.11.2023). Im November 2023 wurden weitere 13 Angriffe pro-iranischer Gruppen verzeichnet (Wing 6.12.2023). Auch im Jänner 2024 erfolgten in Erbil Angriffe pro-iranischer Gruppen, aber auch eines direkten Angriffs aus Iran. Sieben Drohnenangriffe trafen die Stadt, den Flughafen und den Luftwaffenstützpunkt al-Harir. Iran feuerte ballistische Raketen auf die Stadt Erbil ab, die angeblich auf ein israelisches Geheimdienstzentrum abzielten, aber ein Privathaus trafen (Wing 5.2.2024). Dieser Angriff forderte fünf Zivilisten das Leben (National 16.1.2024), weitere wurden verletzt (Wing 5.2.2024). Die ACLED-Datenbank registrierte im Gouvernement Erbil [Anm.: unterteilt in die Distrikte Erbil, Choman, Koya, Mergasor, Rawanduz, Shaqlawa und Soran, sowie den umstrittenen Distrikt Makhmour] von Juli bis Dezember 2022 329 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 54,83) [Anm.: abgesehen von den Strategic developments-"event types" "change to group/activity"