{'item': 'L518 2317828-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2026 GeschäftszahlL518 2317828-1 Spruch, L518 2317828-1/14EL518 2317828-1/14E, Schriftliche Ausfertigung des am 16.09.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX StA. Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2025, ZI. XXXX , wegen §§ 8, 10 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz (FPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.09.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2025, ZI. römisch 40 , wegen Paragraphen 8, 10 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und Paragraphen 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz (FPG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.09.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), eine Staatsangehörige Georgiens, reiste am 03.10.2024 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), eine Staatsangehörige Georgiens, reiste am 03.10.2024 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF zum Ausreisegrund befragt vor, dass ihr Bruder schwer krank ist und sie ihn begleitet, weil er nicht selbständig reisen kann. Sie selbst habe keine Ausreisegründe. römisch eins.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF zum Ausreisegrund befragt vor, dass ihr Bruder schwer krank ist und sie ihn begleitet, weil er nicht selbständig reisen kann. Sie selbst habe keine Ausreisegründe. I.
5. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die BF am 24.04.2025 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. römisch eins.
6. Nach Zulassung des Verfahrens wurde die BF am 24.04.2025 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zu ihrer Ausreisemotivation befragt bekannt, dass sie sich nunmehr ihre rechte Hand behandeln lassen möchte. Sie wurde untersucht und warte auf Therapievorschläge aus dem XXXX . Die OP sollte ein plastischer Chirurg durchführen, es fehlen allerdings noch die Laborwerte. Dies sei der Grund der Ausreise gewesen, mehr möchte sie dazu nicht angeben. Dabei gab sie zu ihrer Ausreisemotivation befragt bekannt, dass sie sich nunmehr ihre rechte Hand behandeln lassen möchte. Sie wurde untersucht und warte auf Therapievorschläge aus dem römisch 40 . Die OP sollte ein plastischer Chirurg durchführen, es fehlen allerdings noch die Laborwerte. Dies sei der Grund der Ausreise gewesen, mehr möchte sie dazu nicht angeben. I.
7. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde mit Eingabe vom 19.08.2025 ein OP-Bericht vom 12.08.2025 und ein stationärer Patientenbrief vom 14.08.2025 übermittelt. römisch eins.
8. Von der rechtsfreundlichen Vertretung wurde mit Eingabe vom 19.08.2025 ein OP-Bericht vom 12.08.2025 und ein stationärer Patientenbrief vom 14.08.2025 übermittelt. I.
9. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (SP II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (SP III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (SP IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist (SP V.) Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgelegt (SP VI.).römisch eins.
10. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (SP römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (SP römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (SP römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (SP römisch fünf.) Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgelegt (SP römisch sechs.). Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die BF sich mit Ihrem Vorbringen im gegenwärtigen Verfahren einzig darauf stützt, dass sie sich in Österreich eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustandes erhofft. Sie brachte keinerlei asylrelevante Gründe in Bezug auf Georgien vor, sondern zog sich auf den Wunsch nach weiterer medizinischer Betreuung in Österreich zurück. Es ergibt sich keine für den Fall der Rückkehr nach Georgien aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem GFK-relevantem Grund. I.
11. Gegen die Spruchpunkte II. bis VI. dieses Bescheides wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an einem Tumor an der rechten Hand leidet, wobei der Tumor immer weiterwächst und mittlerweile nahezu vollständig den kleinen Finger, mit Ausdehnung bis zum Handgelenk umschließt. Sie benötigt daher eine Therapie mit Bleomycin – ein zytotoxisches Antibiotikum – welches direkt in das Tumorgewebe injiziert wird und das Wachstum der Tumorzellen hemmt sowie zu deren Rückbildung führt. Die BF befindet sich in einer gesundheitlich prekären Lage und hat glaubhaft dargelegt, dass eine Rückkehr nach Georgien aufgrund fehlender adäquater medizinischer Versorgung eine ernsthafte Gefährdung ihrer Gesundheit bzw. ihres Lebens darstellen würde. Trotz dieser klaren Hinweise auf eine existenzielle medizinische Notsituation wurde von der belangten Behörde kein ausreichendes Ermittlungsverfahren zur tatsächlichen medizinischen Versorgungslage in Georgien durchgeführt. Die belangte Behörde hat es darüber hinaus unterlassen, sich mit dem individuellen Gesundheitszustand der BF, ihrem konkreten Behandlungsbedarf und den Folgen eines Therapieabbruchs auseinanderzusetzen.römisch eins.
12. Gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. dieses Bescheides wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an einem Tumor an der rechten Hand leidet, wobei der Tumor immer weiterwächst und mittlerweile nahezu vollständig den kleinen Finger, mit Ausdehnung bis zum Handgelenk umschließt. Sie benötigt daher eine Therapie mit Bleomycin – ein zytotoxisches Antibiotikum – welches direkt in das Tumorgewebe injiziert wird und das Wachstum der Tumorzellen hemmt sowie zu deren Rückbildung führt. Die BF befindet sich in einer gesundheitlich prekären Lage und hat glaubhaft dargelegt, dass eine Rückkehr nach Georgien aufgrund fehlender adäquater medizinischer Versorgung eine ernsthafte Gefährdung ihrer Gesundheit bzw. ihres Lebens darstellen würde. Trotz dieser klaren Hinweise auf eine existenzielle medizinische Notsituation wurde von der belangten Behörde kein ausreichendes Ermittlungsverfahren zur tatsächlichen medizinischen Versorgungslage in Georgien durchgeführt. Die belangte Behörde hat es darüber hinaus unterlassen, sich mit dem individuellen Gesundheitszustand der BF, ihrem konkreten Behandlungsbedarf und den Folgen eines Therapieabbruchs auseinanderzusetzen. Es werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid zu beheben und der BF den Status der subsidiären Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG zuzuerkennen; in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und der BF eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen; in eventu festzustellen, dass der BF daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 AsylG von Amts wegen zu erteilen ist; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. Es werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid zu beheben und der BF den Status der subsidiären Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zuzuerkennen; in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und der BF eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen zu erteilen; in eventu festzustellen, dass der BF daher eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG von Amts wegen zu erteilen ist; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. I.
13. Am 16.09.2025 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation hinsichtlich der Verfügbarkeit des Medikamentes Bleomycin – Blemisin 15 mg – 1 Fläschchen/Flakon Pulver zur Infusion, ein. Darin wurde ausgeführt, dass Bleomycin in drei PSP-Apothekenfilialen in Tiflis erhältlich ist. römisch eins.
14. Am 16.09.2025 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation hinsichtlich der Verfügbarkeit des Medikamentes Bleomycin – Blemisin 15 mg – 1 Fläschchen/Flakon Pulver zur Infusion, ein. Darin wurde ausgeführt, dass Bleomycin in drei PSP-Apothekenfilialen in Tiflis erhältlich ist. I.
15. Am 16.09.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Abwesenheit der BF, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. römisch eins.
16. Am 16.09.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Abwesenheit der BF, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. Daran anschließend wurde gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Daran anschließend wurde gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Inhaltlich wurde unter anderem ausgeführt „lnsoweit die BF vorbringt ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen, primär wegen ihres zwischenzeitlich verstorbenen Bruders und folglich wegen ihrer gesundheitlichen Gebrechen, nach Österreich gereist zu sein, war festzustellen, dass sich das Vorbringen als glaubwürdig erweist. Wenngleich eine gleichwertige Behandlung in Abrede gestellt wird und begründet wird, dass Bleomycin - ein zytotoxisches Antibiotikum - im Heimatland nicht erhältlich ist, war festzustellen, dass in Ansehung der Anfragebeantwortung vom 15.9.2025 in drei namentlich aufgelisteten Apotheken in Tiblisi das Medikament verfügbar ist. Um die ausreichende Verfügbarkeit zu gewährleisten - so in der Anfragebeantwortung weiter - wird Patientlnnen empfohlen, vor der Abreise einen ausreichenden Vorrat zu besorgen, um die Kontinuität zu gewährleisten. lnsoweit die BF vorbringt, dass sie alle zwei bis drei Monate diese Therapie benötigen würde, wäre einerseits sowohl eine Behandlung im Heimatland, ggf. nach Rücksprache mit dem im Bundesgebiet behandelnden Arzt bzw. Ärzteteam, wie auch andererseits eine regelmäßige Wiedereinreise der BF nach Österreich denkbar, um die Behandlung weiter fortzuführen. Ungeachtet des Umstandes, dass dem Schreiben des Prof. Dr. XXXX nicht zu entnehmen ist, woher er die länderkundlichen Kenntnisse in Bezug auf Georgien nimmt, war festzustellen, dass auch derzeit in einem Ärztekollegium die weitere Vorgehensweise besprochen wird und die Eingriffe dann entsprechend erfolgen. Ein derartiger Zusammenschluss von Ärzten und gemeinschaftliche Entscheidungsfindung wäre auch durch in Georgien praktizierende Ärzte möglich. Es ist davon auszugehen, dass nunmehr bei Klarstellung der Diagnose und des Medikamentenbedarfs, sowie der Behandlungsart auch im Herkunftsland von einer qualitativ höherwertigeren Behandlung auszugehen ist. lnsoweit in der Stellungnahme durch die rechtsfreundliche Vertretung dargelegt wurde, dass die Behandlung der AV Malformation interdisziplinär erfolgt, das Zusammenwirken eines Gefäßchirurgen, eines Arztes der Radiologie und der plastischen Chirurgie notwendig ist, war festzustellen, dass notorisch bekannt ist, dass auch in Georgien Arzte dieser Fachgebiete zur Verfügung stehen. lnsoweit weiter ausgeführt wird, dass sich die BF gerade in einer Kombinationstherapie befindet, welche notwendig ist und eine Embolisation (spritzen) in mehreren Sitzungen und anschließender Operation, nachdem die Lage stabil ist, stattfindet, so wäre auch dies angesichts der oben dargelegten Ausführungen gewährleistet. Die BF gab zu Protokoll, dass sie bereits im Heimatland an der Hand operiert wurde und ihr dabei die befallenen Venen und Adern entfernt wurden“.lnsoweit die BF vorbringt, dass sie alle zwei bis drei Monate diese Therapie benötigen würde, wäre einerseits sowohl eine Behandlung im Heimatland, ggf. nach Rücksprache mit dem im Bundesgebiet behandelnden Arzt bzw. Ärzteteam, wie auch andererseits eine regelmäßige Wiedereinreise der BF nach Österreich denkbar, um die Behandlung weiter fortzuführen. Ungeachtet des Umstandes, dass dem Schreiben des Prof. Dr. römisch 40 nicht zu entnehmen ist, woher er die länderkundlichen Kenntnisse in Bezug auf Georgien nimmt, war festzustellen, dass auch derzeit in einem Ärztekollegium die weitere Vorgehensweise besprochen wird und die Eingriffe dann entsprechend erfolgen. Ein derartiger Zusammenschluss von Ärzten und gemeinschaftliche Entscheidungsfindung wäre auch durch in Georgien praktizierende Ärzte möglich. Es ist davon auszugehen, dass nunmehr bei Klarstellung der Diagnose und des Medikamentenbedarfs, sowie der Behandlungsart auch im Herkunftsland von einer qualitativ höherwertigeren Behandlung auszugehen ist. lnsoweit in der Stellungnahme durch die rechtsfreundliche Vertretung dargelegt wurde, dass die Behandlung der AV Malformation interdisziplinär erfolgt, das Zusammenwirken eines Gefäßchirurgen, eines Arztes der Radiologie und der plastischen Chirurgie notwendig ist, war festzustellen, dass notorisch bekannt ist, dass auch in Georgien Arzte dieser Fachgebiete zur Verfügung stehen. lnsoweit weiter ausgeführt wird, dass sich die BF gerade in einer Kombinationstherapie befindet, welche notwendig ist und eine Embolisation (spritzen) in mehreren Sitzungen und anschließender Operation, nachdem die Lage stabil ist, stattfindet, so wäre auch dies angesichts der oben dargelegten Ausführungen gewährleistet. Die BF gab zu Protokoll, dass sie bereits im Heimatland an der Hand operiert wurde und ihr dabei die befallenen Venen und Adern entfernt wurden“. Mit Eingabe vom 17.09.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
17. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
18. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
19. Feststellungen:römisch zwei.
20. Feststellungen: II.1.
21. Zur Person der Beschwerdeführerin:römisch zwei.1.
22. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die BF führt den im Spruch genannten Namen, sie ist Staatsangehörige von Georgien, Angehörige der georgischen Volksgruppe und des georgisch-orthodoxen Glaubens. Die BF wurde am XXXX in XXXX geboren. Die BF besuchte elf Jahre lang die Schule und absolvierte danach das Studium „Volksschulpädagogik“. Beruflich tätig war sie von 2003 bis 2008 als Profitänzerin. Die letzten 13 Jahre vor der Ausreise war sie in einer Buchhandlung beschäftigt. Die BF ist verheiratet und lebte vor der Ausreise mit ihrem Gatten in Tiflis. Die Identität der BF steht fest. Die BF führt den im Spruch genannten Namen, sie ist Staatsangehörige von Georgien, Angehörige der georgischen Volksgruppe und des georgisch-orthodoxen Glaubens. Die BF wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Die BF besuchte elf Jahre lang die Schule und absolvierte danach das Studium „Volksschulpädagogik“. Beruflich tätig war sie von 2003 bis 2008 als Profitänzerin. Die letzten 13 Jahre vor der Ausreise war sie in einer Buchhandlung beschäftigt. Die BF ist verheiratet und lebte vor der Ausreise mit ihrem Gatten in Tiflis. Die Identität der BF steht fest. In XXXX halten sich noch der Ehemann, und eine Schwester mit ihrer Familie, in Georgien ca. weitere 50 Verwandten in Form von Cousins, Cousinen, Tanten und Onkeln auf. Der Gatte ist in einem Reisebüro angestellt, die Schwester ist im Landwirtschafts- und Klimaministerium beschäftigt. In XXXX befindet sich das leerstehende Haus der Eltern, welches sich je zur Hälfte im Besitz der BF und ihrer Schwester befindet. Der Ehegatte hat ca. 20 Verwandte, welche in Georgien leben. Die BF hat regelmäßigen Kontakt zu ihren Verwandten.In römisch 40 halten sich noch der Ehemann, und eine Schwester mit ihrer Familie, in Georgien ca. weitere 50 Verwandten in Form von Cousins, Cousinen, Tanten und Onkeln auf. Der Gatte ist in einem Reisebüro angestellt, die Schwester ist im Landwirtschafts- und Klimaministerium beschäftigt. In römisch 40 befindet sich das leerstehende Haus der Eltern, welches sich je zur Hälfte im Besitz der BF und ihrer Schwester befindet. Der Ehegatte hat ca. 20 Verwandte, welche in Georgien leben. Die BF hat regelmäßigen Kontakt zu ihren Verwandten. Die BF leidet an einem Tumor an der rechten Hand, wobei dieser weiterwächst und mittlerweile nahezu vollständig den kleinen Finger, mit Ausdehnung bis zum Handgelenk umschließt. Sie wurde im April 2020 im Eisenbahnkrankenhaus in Tiflis operiert. Sie benötigt eine Therapie mit Bleomycin – ein zytotoxisches Antibiotikum – welches direkt in das Tumorgewebe injiziert wird und das Wachstum der Tumorzellen hemmt sowie zu deren Rückbildung führt. Im Bundesgebiet hatte die BF am 02.06.2025 und 12.08.2025 eine diesbezügliche Operation. Es handelt sich bei den Leiden der BF um keine lebensgefährdende Krankheit. Laut Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 16.09.2025 ist das von der BF benötigte Medikament „Bleomycin – Blemisin 15 mg – 1 Fläschchen/Flakon Pulver zur Infusion“ in drei PSP-Apothekenfilialen in Tiflis erhältlich. Die BF reiste am 03.10.2024 mit ihrem Bruder legal auf dem Luftweg von Kutaissi nach Wien. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte sie am gleichen Tag. Der Bruder ist im Bundesgebiet verstorben und wurde nach Georgien überführt. Die BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Die BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Die BF verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat sowie über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Die BF hält sich seit 03.10.2024 im Bundesgebiet auf. Die BF hat in Österreich keine Verwandten und ist für keine Personen im Bundesgebiet sorgepflichtig. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig und lebt von der Grundversorgung. Die BF besuchte Deutschkurse und brachte ein A1 Diplom in Vorlage. Sie ist in keinen Vereinen oder Organisationen Mitglied und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Einstellungszusagen und Unterstützungsschreiben wurden nicht in Vorlage gebracht. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die die BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation der BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der BF im Falle einer Rückkehr nach Georgien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Festgestellt wird, dass die medizinische Versorgung für alle georgischen Staatsangehörigen durch eine staatlich finanzierte Grundversorgung, sowie zusätzlich bestehende staatliche Gesundheitsprogramme gewährleistet ist. Die Behandlung der Leiden der BF ist in Georgien möglich. Weiters wurde festgestellt, dass der Erlass des Gesundheitsministeriums vom 15.Juni 2011, No:01 31/N nach wie vor in Geltung steht, mit dem die Einfuhr von in Georgien nicht verfügbaren Medikamenten ermöglicht wird. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Die Abschiebung der BF nach Georgien ist zulässig und möglich. II.1.
23. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
24. Zur Lage im Herkunftsstaat: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-10-25 12:04 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien nicht ein. Die Verwendung von Bezeichnungen wie "Regierung", "Behörden" o. Ä. im Zusammenhang mit Abchasien oder Südossetien stellt keine Wertung der Staatendokumentation hinsichtlich des Status dieser Gebiete dar. Die in dieser Länderinformation zur Verfügung gestellten Karten dienen der Veranschaulichung und stellen keine Anerkennung der gezeigten Grenzen durch die Staatendokumentation dar. Georgien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Aufgrund von Entwicklungen im Herkunftsstaat ist derzeit eine Überprüfung der Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat von Georgien anhängig. Hinweis zu COVID-19: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf
25. Politische Lage Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 29.2.2024). Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territorialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Im August 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechspunkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvollzogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 29.2.2024; vgl. Merkur 15.5.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig (Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung von russischem Militär erhalten, und die Grenzen sind für die Einwohner nur in geringem Maße durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsapparats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020). Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP 5.3.2024).Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 29.2.2024). Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territorialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Im August 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechspunkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvollzogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 29.2.2024; vergleiche Merkur 15.5.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig (Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung von russischem Militär erhalten, und die Grenzen sind für die Einwohner nur in geringem Maße durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsapparats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020). Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP 5.3.2024). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde Georgien von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie (AA 29.2.2024). Im Land finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt (FH 2024). 2023 blieb die Polarisierung ein zentrales Problem für die georgische Demokratie, es wurden keine Fortschritte erzielt und die Spannungen zwischen der Regierungspartei und der Opposition haben zugenommen (GIP 5.3.2024). Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionsparteien sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter rechtliche Schikanen, Einschüchterung und physische Gewalt. Die Fähigkeit der gewählten Beamten, die Regierungspolitik zu bestimmen und umzusetzen, wird durch die informelle Rolle der Oligarchen beeinträchtigt (FH 2024). Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Landes umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 54; vgl. FH 2024). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 49; vgl. FH 2024). Das aktuelle Staatsoberhaupt, die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili, amtiert bis Ende
26. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem 300-köpfigen Gremium bestehend aus nationalen Gesetzgebern sowie regionalen und lokalen Amtsträgern gewählt (CRS 3.7.2023; vgl. FH 2024, Verf GEOR 29.6.2020, Art. 50). Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 50). Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.).Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Landes umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 54,; vergleiche FH 2024). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 49,; vergleiche FH 2024). Das aktuelle Staatsoberhaupt, die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili, amtiert bis Ende
27. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem 300-köpfigen Gremium bestehend aus nationalen Gesetzgebern sowie regionalen und lokalen Amtsträgern gewählt (CRS 3.7.2023; vergleiche FH 2024, Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 50,). Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 50,). Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.). Im Jahr 2018 gewann Salome Surabischwili, eine unabhängige ehemalige Außenministerin, unterstützt von der Partei "Georgischer Traum", in der zweiten Runde die Präsidentschaftswahlen mit rund 60 Prozent der Stimmen und besiegte Grigol Waschadse, einen ehemaligen Außenminister und Kandidaten der "Vereinigten Nationalen Bewegung" (UNM) (FH 2024). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Gemäß der Verfassung setzt sich das Parlament aus 150 Abgeordneten zusammen, die in einem einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt werden (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 37; vgl. FH 2024). Die Verfassungsänderungen von 2018 sehen ein reines Verhältniswahlsystem für die Parlamentswahlen 2024 vor (USDOS 23.4.2024). Die georgische Wahlbehörde bereitet sich aktiv auf die Parlamentswahlen am
28. Oktober 2024 vor, wobei etwa 90 % der Wähler durch den Einsatz elektronischer Technologien zur Stimmenüberprüfung und -auszählung an den Wahlen teilnehmen werden (EAG 19.3.2024; vgl. EPDE 2.4.2024).Gemäß der Verfassung setzt sich das Parlament aus 150 Abgeordneten zusammen, die in einem einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt werden (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 37,; vergleiche FH 2024). Die Verfassungsänderungen von 2018 sehen ein reines Verhältniswahlsystem für die Parlamentswahlen 2024 vor (USDOS 23.4.2024). Die georgische Wahlbehörde bereitet sich aktiv auf die Parlamentswahlen am
29. Oktober 2024 vor, wobei etwa 90 % der Wähler durch den Einsatz elektronischer Technologien zur Stimmenüberprüfung und -auszählung an den Wahlen teilnehmen werden (EAG 19.3.2024; vergleiche EPDE 2.4.2024). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei "Georgischer Traum" 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die UNM, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (CRS 3.7.2023; vgl. OSCE 5.3.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Die Oppositionsparteien boykottierten die Stichwahl, bei der die Wahlbeteiligung mit 26 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit war. Die Oppositionsmitglieder boykottierten daraufhin eine Zeit lang das Parlament, doch bis zum Ende des Jahres 2022 hatten die meisten ihre Sitze eingenommen (FH 2024). Am 8.6.2021 hat auch die UNM ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021).Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei "Georgischer Traum" 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die UNM, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (CRS 3.7.2023; vergleiche OSCE 5.3.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Die Oppositionsparteien boykottierten die Stichwahl, bei der die Wahlbeteiligung mit 26 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit war. Die Oppositionsmitglieder boykottierten daraufhin eine Zeit lang das Parlament, doch bis zum Ende des Jahres 2022 hatten die meisten ihre Sitze eingenommen (FH 2024). Am 8.6.2021 hat auch die UNM ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vgl. AA 29.2.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen. Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und in der Verfassung festgehalten (AA 29.2.2024).Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vergleiche AA 29.2.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen. Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und in der Verfassung festgehalten (AA 29.2.2024). Engagement für die weitere Demokratisierung und EU-Integration zeigte die georgische Bevölkerung durch die massiven Proteste im März 2023, welche sich gegen das Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses [Anm.: auch bekannt als "Gesetz über ausländische Agenten"] richteten (BS 19.3.2024). Massenproteste wiederholten sich auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2024 (BAMF 10.6.2024), das von der Präsidentin des Landes beim Verfassungsgericht angefochten wurde (Tagesschau 15.7.2024), da es gegen eine Klausel in der georgischen Verfassung verstößt, die die Regierung verpflichtet, sich um den Beitritt zur EU und NATO zu bemühen (ORF 15.7.2024). Die politische Spaltung Georgiens und die öffentlichen Proteste verschärften sich, als das Engagement der Regierung für eine EU-Mitgliedschaft angesichts der wachsenden Beziehungen zu Russland und der zunehmenden antiwestlichen Rhetorik zunehmend infrage gestellt wurde. Im November empfahl die Europäische Kommission, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, der unter anderem von der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Überwindung der politischen Polarisierung und der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abhängt, was von der Bevölkerung unterstützt wurde. Dieser Status wurde im Dezember 2023 zuerkannt (AI 24.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.2.2024): Georgien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 13.8.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]  ADA - Austrian Development Agency [Österreich] (10.2023): Länderinformation Georgien, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Okt2023.pdf, Zugriff 19.8.2024  AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Georgia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107899.html, Zugriff 6.9.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.6.2024): Briefing Notes KW 24 / 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw24-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.7.2024  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Georgia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105865/country_report_2024_GEO.pdf, Zugriff 19.8.2024  CRS - Congressional Research Service [USA] (3.7.2023): Georgia: Background and U.S. Policy, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R45307, Zugriff 16.8.2024  EAG - Election Administration of Georgia [Georgien] (19.3.2024): Election Administration Expresses Gratitude to Parties Involved in Information Campaign on Electronic Elections, https://cesko.ge/en/siakhleebi/pres-relizebi/singleview/11033284-saarchevno-administratsia-elektronuli-archevnebis-informirebis-kampaniashi-chartul-mkhareebs-madlobas-ukhdis, Zugriff 19.8.2024  EC - Europäische Kommission (o.D.): EU enlargement policy, Georgia, https://www.consilium.europa.eu/en/policies/enlargement/georgia/, Zugriff 19.8.2024  EPDE - The European Platform for Democratic Elections (2.4.2024): New Voting Technologies in Georgia’s Parliamentary Elections - European Platform for Democratic Elections, https://epde.org/?news=new-voting-technologies-in-georgia-s-parliamentary-elections, Zugriff 19.8.2024  FH - Freedom House