4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 27.03.2025 wurde
Vm § 7 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes mangels Verfügbarkeit ab 05.03.2025 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer von Montag bis Donnerstag, jeweils von 7 Uhr bis 12 Uhr oder von Montag bis Mittwoch und am Freitag, jeweils von 7 Uhr bis 12 Uhr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Eine Stellensuche des AMS habe ergeben, dass für diese Arbeitszeiten keine Treffer erzielt worden seien. Da zu den für den Beschwerdeführer möglichen Arbeitszeiten Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht angeboten würden, sei der Beschwerdeführer nicht verfügbar und habe daher keine Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 27.03.2025 wurde
Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes mangels Verfügbarkeit ab 05.03.2025 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer von Montag bis Donnerstag, jeweils von 7 Uhr bis 12 Uhr oder von Montag bis Mittwoch und am Freitag, jeweils von 7 Uhr bis 12 Uhr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Eine Stellensuche des AMS habe ergeben, dass für diese Arbeitszeiten keine Treffer erzielt worden seien. Da zu den für den Beschwerdeführer möglichen Arbeitszeiten Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht angeboten würden, sei der Beschwerdeführer nicht verfügbar und habe daher keine Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und führt darin aus, dass er dem AMS mitgeteilt habe, zumindest 16 bis maximal 20 Wochenstunden arbeiten zu können. Seine Ehefrau habe auf Grund einer Erkrankung Pflegestufe 1 und der Beschwerdeführer kümmere sich um die vier gemeinsamen Kinder, von denen die beiden jüngsten ein bzw. acht Jahre alt seien. Das AMS sei nicht auf seine spezielle Situation eingegangen. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 15.05.2025, Zl. LGSOÖ/Abt.2/2025-0566-4-005864-sw, wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Betreuung der Kinder des Beschwerdeführers durch die Schwiegermutter im Zeitraum von Montag bis Donnerstag von 7 Uhr bis 12 Uhr oder von Montag bis Mittwoch und Freitag von 7 Uhr bis 12 Uhr gewährleistet sei. Das AMS könne auf Grund von Abfragen in der Jobdatei am 27.03.2025 und am 06.05.2025 weder im Bereich Installation noch im Hilfsbereich zu diesen Zeiten Stellen anbieten, welche den Entgeltbestimmungen
VG entsprechen. Wegen der fehlenden Betreuung außerhalb der angegebenen Betreuungszeiten durch die Schwiegermutter habe sich der Beschwerdeführer nicht für eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 16 bzw. 20 Stunden bereitgehalten und somit in Kauf genommen, dass das AMS wegen der fehlenden offenen Stellen keine Arbeitsangebote machen könne. Die Verfügbarkeit sei damit nicht erfüllt.Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 15.05.2025, Zl. LGSOÖ/Abt.2/2025-0566-4-005864-sw, wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Betreuung der Kinder des Beschwerdeführers durch die Schwiegermutter im Zeitraum von Montag bis Donnerstag von 7 Uhr bis 12 Uhr oder von Montag bis Mittwoch und Freitag von 7 Uhr bis 12 Uhr gewährleistet sei. Das AMS könne auf Grund von Abfragen in der Jobdatei am 27.03.2025 und am 06.05.2025 weder im Bereich Installation noch im Hilfsbereich zu diesen Zeiten Stellen anbieten, welche den Entgeltbestimmungen
Paragraph 9, AlVG entsprechen. Wegen der fehlenden Betreuung außerhalb der angegebenen Betreuungszeiten durch die Schwiegermutter habe sich der Beschwerdeführer nicht für eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 16 bzw. 20 Stunden bereitgehalten und somit in Kauf genommen, dass das AMS wegen der fehlenden offenen Stellen keine Arbeitsangebote machen könne. Die Verfügbarkeit sei damit nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer beantragte über seine rechtsfreundliche Vertreterin, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werde. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2024 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat vier Kinder, davon drei minderjährige Kinder im Alter von 16 Jahren, neun Jahren und zwei Jahren. Die Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht Pflegegeld der Stufe
VG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Z 3).
Paragraph 7, Absatz eins, AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Ziffer eins,), die Anwartschaft erfüllt (Ziffer 2,) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Ziffer 3,).
VG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.
Paragraph 7, Absatz 2, AlVG steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Absatz 3,) und arbeitsfähig (Paragraph 8,), arbeitswillig (Paragraph 9,) und arbeitslos (Paragraph 12,) ist.
VG kann eine Person eine Beschäftigung aufnehmen, die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält.
Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, AlVG kann eine Person eine Beschäftigung aufnehmen, die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält.
VG gilt als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.
Paragraph 7, Absatz 7, AlVG gilt als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Absatz 3, Ziffer eins, auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten. Ein Arbeitsloser erfüllt diese Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG nur dann, wenn er bereit und in der Lage ist, jederzeit eine sich bietende Arbeitsmöglichkeit zumindest im Umfang der Verfügbarkeitsgrenze tatsächlich aufzunehmen und nicht zB durch eine anderweitige zeitliche Inanspruchnahme (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit, Pflege naher Angehöriger etc., hier die Betreuung des Kindes) oder allenfalls bestehende rechtliche Hindernisse daran gehindert ist. Die fehlende Verfügbarkeit ergibt sich also aus Umständen, wonach in aller Regel angenommen werden kann, dass der Arbeitslose nicht an einer entsprechenden neuen Beschäftigung, sondern vorwiegend an anderen Zielen interessiert ist (vgl. VwGH 22.02.2012, 2011/08/0050 unter Hinweis auf VwGH 18.01.2012, 2010/08/0092; Zechner in Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, § 7 Rz 162/4).Ein Arbeitsloser erfüllt diese Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit iSd Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, AlVG nur dann, wenn er bereit und in der Lage ist, jederzeit eine sich bietende Arbeitsmöglichkeit zumindest im Umfang der Verfügbarkeitsgrenze tatsächlich aufzunehmen und nicht zB durch eine anderweitige zeitliche Inanspruchnahme (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit, Pflege naher Angehöriger etc., hier die Betreuung des Kindes) oder allenfalls bestehende rechtliche Hindernisse daran gehindert ist. Die fehlende Verfügbarkeit ergibt sich also aus Umständen, wonach in aller Regel angenommen werden kann, dass der Arbeitslose nicht an einer entsprechenden neuen Beschäftigung, sondern vorwiegend an anderen Zielen interessiert ist vergleiche VwGH 22.02.2012, 2011/08/0050 unter Hinweis auf VwGH 18.01.2012, 2010/08/0092; Zechner in Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, Paragraph 7, Rz 162/4).
VG muss sich der Arbeitslose zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden (bei Betreuungsverpflichtungen mindestens 16 Stunden) bereithalten. Es ist nicht entscheidend, ob ein derartiges Stundenausmaß in einem bestimmten Zeitraum erzielbar ist, sofern auch Beschäftigungen zu anderen Tageszeiten auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angeboten werden. Gründe für die genannte Verhinderung sind z.B. eine anderweitige Inanspruchnahme des Arbeitslosen bzw. Notstandshilfebeziehers (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, ehrenamtliche Tätigkeit, Pflege, Betreuung etc.) oder allenfalls bestehende rechtliche Hindernisse (vgl. VwGH 23.06.2017, Ra 2016/08/0179 mwN).
Paragraph 7, Absatz 7, AlVG muss sich der Arbeitslose zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden (bei Betreuungsverpflichtungen mindestens 16 Stunden) bereithalten. Es ist nicht entscheidend, ob ein derartiges Stundenausmaß in einem bestimmten Zeitraum erzielbar ist, sofern auch Beschäftigungen zu anderen Tageszeiten auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angeboten werden. Gründe für die genannte Verhinderung sind z.B. eine anderweitige Inanspruchnahme des Arbeitslosen bzw. Notstandshilfebeziehers (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, ehrenamtliche Tätigkeit, Pflege, Betreuung etc.) oder allenfalls bestehende rechtliche Hindernisse vergleiche VwGH 23.06.2017, Ra 2016/08/0179 mwN).
VG steht dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld nur dann zu, wenn er sich zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereithält. Hat der Beschwerdeführer jedoch Betreuungspflichten für ein Kind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, gilt er schon dann als verfügbar, wenn er sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Wochenstunden bereithält. Der Beschwerdeführer hat zwar Betreuungspflichten, gibt jedoch selbst an, dass er an vier Wochentagen jeweils von 7 Uhr bis 12 Uhr Betreuungsmöglichkeiten für seine Kinder hat, um sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereithalten zu können. Insofern liegen die Voraussetzungen für eine kürzere Mindestverfügbarkeit nicht vor und der Beschwerdeführer hat sich zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung mit einer Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereitzuhalten, um als verfügbar zu gelten.
Paragraph 7, Absatz 7, AlVG steht dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld nur dann zu, wenn er sich zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereithält. Hat der Beschwerdeführer jedoch Betreuungspflichten für ein Kind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, gilt er schon dann als verfügbar, wenn er sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Wochenstunden bereithält. Der Beschwerdeführer hat zwar Betreuungspflichten, gibt jedoch selbst an, dass er an vier Wochentagen jeweils von 7 Uhr bis 12 Uhr Betreuungsmöglichkeiten für seine Kinder hat, um sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereithalten zu können. Insofern liegen die Voraussetzungen für eine kürzere Mindestverfügbarkeit nicht vor und der Beschwerdeführer hat sich zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung mit einer Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereitzuhalten, um als verfügbar zu gelten. Die belangte Behörde führt aus, dass zu den vom Beschwerdeführer angegebenen Zeiten, an denen eine Betreuung der Kinder gesichert sei, keine offenen Stellen als Installateur in Teilzeit angeboten würden. Der Beschwerdeführer sei daher nicht verfügbar und habe somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine im Februar 2026 durchgeführte Abfrage in der Job-Suchmaschine des AMS ergab, dass zu diesem Zeitpunkt zwei Stellen als Installateur im Ausmaß von 20 Wochenstunden angeboten wurden und vom Wohnort des Beschwerdeführers in ca. 30 Minuten Autofahrt erreicht werden können. In einem Stellenangebot werden auch Arbeitszeiten nach Absprache angeboten. Den Ausführungen der belangte Behörde, dass keine offenen Stellen als Installateur in Teilzeit angeboten würden, kann somit nicht gefolgt werden. Auf dem Arbeitsmarkt werden Stellen als Installateur mit einer Wochenarbeitszeit ab 20 Stunden angeboten und der Beschwerdeführer hält sich auch für die Ausübung einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereit. Damit liegt eine Verfügbarkeit
VG vor und der Bezug von Arbeitslosengeld hätte somit nicht eingestellt werden dürfen.Auf dem Arbeitsmarkt werden Stellen als Installateur mit einer Wochenarbeitszeit ab 20 Stunden angeboten und der Beschwerdeführer hält sich auch für die Ausübung einer Beschäftigung mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden bereit. Damit liegt eine Verfügbarkeit
Paragraph 7, AlVG vor und der Bezug von Arbeitslosengeld hätte somit nicht eingestellt werden dürfen. Von einer mündlichen Verhandlung konnte
GVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Von einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:L524.2313860.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.