{'item': 'I414 2294465-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2026 GeschäftszahlI414 2294465-1 Spruch, I414 2294465-1/27E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX ), geb. XXXX , StA. ELFENBEINKÜSTE, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Dr. Anton KARNER und die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt (BFA-K-ASt Klagenfurt) vom 28.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , StA. ELFENBEINKÜSTE, vertreten durch den Rechtsanwalt Mag. Dr. Anton KARNER und die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt (BFA-K-ASt Klagenfurt) vom 28.05.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau spätestens am 17.05.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten beide am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz, den der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat habe sein Onkel väterlicherseits gewollt, dass er die Frau seines jüngeren Bruders heirate, da dieser verstorben sei. Sein Onkel habe ihm mitgeteilt, dass er nicht den Besitz seines verstorbenen Vaters bekomme, wenn er die Frau seines jüngeren Bruders nicht heirate. Er könne nicht zurück, da sein Onkel bereits aus demselben Grund sein Halbbruder getötet habe. Mit der Regierung habe er keine Probleme. Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten des Beschwerdeführers ergab, dass bezüglich dem Beschwerdeführer am 29.03.2023 in Italien infolge einer Anhaltung eine erkennungsdienstliche Behandlung gespeichert wurde. Das Bundesamt richtete am 23.05.2023 an Italien zwei auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestützte Aufnahmeersuchen betreffend des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau.Das Bundesamt richtete am 23.05.2023 an Italien zwei auf Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gestützte Aufnahmeersuchen betreffend des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. Mit Schreiben vom 25.07.2023 wurde den italienischen Behörden gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO mitgeteilt, dass aufgrund des Zeitablaufes Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei.Mit Schreiben vom 25.07.2023 wurde den italienischen Behörden gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin III-VO mitgeteilt, dass aufgrund des Zeitablaufes Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Anlässlich der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem Bundesamt am 31.07.2023 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Französisch ausführlich zu ihren persönlichen Lebensumständen, der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz und zur Situation in Italien befragt. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt mit den Bescheiden vom 01.08.2023, zugestellt am 02.08.2023, den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt mit den Bescheiden vom 01.08.2023, zugestellt am 02.08.2023, den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 13, Absatz eins, in Verbindung mit 22 Absatz 7, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2023 brachten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem der Bescheid gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.02.2024, Zlen. W175 2276620-1/5E und W175 2276619-1/5E, gab das Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerde statt und behob die Bescheide vom 01.08.
3. Am 24.04.2024 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen und führte im Wesentlichen befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass er und seine Frau die Elfenbeinküste verlassen hätten, da sie dort verfolgt worden seien. Auslöser sei ein Mann gewesen, dem der Vater seiner Ehefrau Geld geschuldet habe. Dieser habe erklärt, die Ehefrau als Entschädigung zu beanspruchen, falls die Schulden nicht beglichen werden würden. In der Folge sei das Geschäft des Beschwerdeführers zerstört worden, um Druck auszuüben. Der Mann habe die Ehefrau des Beschwerdeführers schließlich entführen lassen und in einem Lager festgehalten. Der Mann sei in der Region sehr einflussreich und habe bereits mehrere Ehefrauen gehabt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei dort etwa einen Monat festgehalten und sexuell missbraucht worden. Über familiäre Kontakte habe der Beschwerdeführer vom Aufenthaltsort erfahren und gemeinsam mit Freunden eine Befreiung organisiert. In der Nacht habe seine Ehefrau fliehen können. Nach der Flucht hätten sie sich mehrere Tage versteckt. Am dritten Tag seien sie von Jugendlichen, die dem Mann zugeordnet gewesen seien, aufgegriffen worden, wodurch der Beschwerdeführer diesem Mann erstmals begegnet sei. Der Mann habe ihn sodann schlagen lassen und angeordnet, seine Ehefrau wieder in den Raum zurückzubringen, in dem sie festgehalten worden sei. Er selbst sei an einen anderen Ort gebracht worden, wo er geschlagen, ihm die Zähne gebrochen und er vergewaltigt worden sei. Ziel sei gewesen, ihn dazu zu zwingen, auf seine Ehefrau zu verzichten. Die Mutter habe sodann den Mann gebeten den Beschwerdeführer freizulassen, weshalb der Beschwerdeführer gehen habe dürfen. Über seine Mutter habe er erfahren, dass man ihn umbringen werde, falls man ihn nochmals antreffe. Diese Ereignisse hätten sich zwischen Jänner und Februar zugetragen, einen Monat bevor er die Elfenbeinküste verlassen habe. Nachdem er freigekommen sei, sei er nach Tunesien und habe dort mehrere Monate ohne Gehalt gearbeitet, um Geld für die weitere Flucht zu verdienen. Während seiner Abwesenheit sei seine Ehefrau etwa drei Monate im Haus verblieben. Die Mutter des Beschwerdeführers habe auch deren Freilassung organisiert, indem sie mit der zweiten Ehefrau des Mannes kommuniziert habe und diese die Freilassung seiner Ehefrau unterstützt habe. Schließlich habe die Ehefrau des Beschwerdeführers die Elfenbeinküste mit dem Flugzeug verlassen und sei nach Tunesien ausgereist, wo sie mit dem Beschwerdeführer wieder zusammengetroffen sei. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 24.04.2024 vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen und unter anderem zu ihren Fluchtgründen befragt. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl sowie hinsichtlich subsidiären Schutzes als unbegründet ab (Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Elfenbeinküste zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde über den Antrag auf internationalen Schutz wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.). Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl sowie hinsichtlich subsidiären Schutzes als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Elfenbeinküste zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde über den Antrag auf internationalen Schutz wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.). Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 23.06.2024 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Beschwerde und der Verwaltungsakt des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau, deren Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls vom Bundesamt als unbegründet abgewiesen wurde, wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 25.06.2024 vorgelegt und langten am 28.06.2024 in der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters ein. Mit Unzuständigkeitsanzeige vom 01.07.2024 erklärte sich der Leiter der Gerichtsabteilung I414 infolge der Annexität der gegenständlichen Rechtssache zu der Rechtssache seiner Ehefrau, welche einen Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung geltend machte, für unzuständig. Mit Unzuständigkeitseinrede vom 04.07.2024 erklärte sich die Leiterin der Gerichtsabteilung W275 bezüglich der ihr zugeteilten Rechtssache infolge eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung als unzuständig, da der Beschwerdeführer eine Vergewaltigung vorbrachte. Mit Entscheidung des Präsidenten des Bundeverwaltungsgerichts beschloss dieser, dass die Rechtssache bezüglich des Beschwerdeführers bei der Gerichtsabteilung I414 verbleibt. Mit Teilerkenntnis des Bundeverwaltungsgerichts vom 10.07.2024, Zl. I414 2294465-8Z, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 30.04.2025 wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren und stellten die Eltern als deren gesetzliche Vertreter am 16.05.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt hinsichtlich Asyl als unbegründet abwies (Spruchpunkt I.). Ebenso wurde der Antrag hinsichtlich subsidiären Schutzes als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt II.). Zugleich wurde der Tochter des Beschwerdeführers eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Elfenbeinküste zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.). Am 30.04.2025 wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren und stellten die Eltern als deren gesetzliche Vertreter am 16.05.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt hinsichtlich Asyl als unbegründet abwies (Spruchpunkt römisch eins.). Ebenso wurde der Antrag hinsichtlich subsidiären Schutzes als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Zugleich wurde der Tochter des Beschwerdeführers eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Elfenbeinküste zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Am 17.12.2025 hielt das Bundesverwaltungsgericht in den Verfahren der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der Ehefrau des Beschwerdeführers ab. Am 19.12.2025 hielt das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung ab und wurde hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. Als Zeugin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers befragt. Mit Stellungnahme vom 07.01.2026 legte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Wesentlichen ergänzend dar, dass die Côte d’Ivoire Herkunfts-, Transit- und Zielland für Menschenhandel sei und insbesondere Frauen und Kinder von Zwangs- und Sexarbeit betroffen seien. Die Strafverfolgung entsprechender Delikte sei aufgrund fehlender finanzieller, personeller und materieller Ressourcen unzureichend. Rückkehrende Personen erhielten keine staatliche Unterstützung, da es weder ein funktionierendes Sozialsystem noch spezielle Aufnahme- oder Reintegrationsprogramme gebe; staatliche Hilfen seien praktisch nicht vorhanden und beschränkten sich auf vereinzelt organisierte Maßnahmen durch NGOs. Rückkehrende seien daher auf familiäre Netzwerke angewiesen, auf die der Beschwerdeführer jedoch nicht zurückgreifen könne, da er keinen Kontakt zu seiner Familie habe. Im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer in eine ausweglose, unzumutbare und existenzbedrohende Lage geraten, wobei auch ein innerstaatlicher Umzug aus finanziellen Gründen nicht möglich erscheine. Zudem werde ausgeführt, dass Gewalt gegen Kinder, Kinderarbeit sowie Kinderehen trotz gesetzlicher Verbote weit verbreitet seien und staatliche Schutzmechanismen aufgrund begrenzter Ressourcen nicht effektiv griffen. Es bestehe daher die konkrete Gefahr, dass die Tochter des Beschwerdeführers Opfer von Menschenhandel, Kinderarbeit oder Kinderehe werde. Insgesamt werde angenommen, dass dem Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch Private drohe und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht bestehe, weshalb die Voraussetzungen für internationalen Schutz, jedenfalls jedoch für subsidiären Schutz, erfüllt seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, Angehöriger der Volksgruppe der Gouro und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er ist verheiratet und hat eine minderjährige Tochter. Seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer leidet an keinen psychischen oder physischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und ist erwerbsfähig. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX geboren und lebte Großteils dort sowie in XXXX , in XXXX und XXXX . Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebte in XXXX und pendelte sie immer zwischen XXXX und XXXX . In Tunesien erlangte der Beschwerdeführer einen Schulabschluss. Beruflich war er als Friseur und Unternehmer tätig. Ansonsten verrichtete er noch Jobs als Techniker für Glasfasertechnik. Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren und lebte Großteils dort sowie in römisch 40 , in römisch 40 und römisch 40 . Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebte in römisch 40 und pendelte sie immer zwischen römisch 40 und römisch 40 . In Tunesien erlangte der Beschwerdeführer einen Schulabschluss. Beruflich war er als Friseur und Unternehmer tätig. Ansonsten verrichtete er noch Jobs als Techniker für Glasfasertechnik. Der Beschwerdeführer weist in seinem Heimatstaat noch familiäre Anbindungen auf. Es leben seine Mutter, seine Geschwister und seine zwei Töchter in der Elfenbeinküste. Überdies lebt eine Tante des Beschwerdeführers mit ihrer Familie in XXXX .Der Beschwerdeführer weist in seinem Heimatstaat noch familiäre Anbindungen auf. Es leben seine Mutter, seine Geschwister und seine zwei Töchter in der Elfenbeinküste. Überdies lebt eine Tante des Beschwerdeführers mit ihrer Familie in römisch 40 . Circa 2017/2018 verließ der Beschwerdeführer die Elfenbeinküste und reiste über Burkina Faso, den Niger und Algerien nach Tunesien, wo er sich bis 2023 aufhielt. Im Jahr 2023 verließ er gemeinsam mit seiner Ehefrau Tunesien. Zuerst reisten sie für zwei Monate nach Italien, ehe sie nach Österreich weiter gereist sind und dort am 17.05.2023 den Antrag auf internationalen Schutz stellten. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind seither durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Circa 2017 aus 2018, verließ der Beschwerdeführer die Elfenbeinküste und reiste über Burkina Faso, den Niger und Algerien nach Tunesien, wo er sich bis 2023 aufhielt. Im Jahr 2023 verließ er gemeinsam mit seiner Ehefrau Tunesien. Zuerst reisten sie für zwei Monate nach Italien, ehe sie nach Österreich weiter gereist sind und dort am 17.05.2023 den Antrag auf internationalen Schutz stellten. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind seither durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Vor seiner Ausreise aus Tunesien stellte der Beschwerdeführer insgesamt vier Anträge auf ein Visum, davon zwei Businessvisa für Frankreich und zwei Touristenvisa für Ungarn. Die Anträge für ein Touristenvisum für Ungarn stellte der Beschwerdeführer am 03.07.2019 sowie 03.12.2019 und wurden beide mit Entscheidungen der ungarischen Botschaft in Tunis vom 05.07.2019 und 09.12.2019 abgelehnt. Die Anträge auf Ausstellung eines Businessvisum für Frankreich stellte der Beschwerdeführer am 26.08.2021 und 15.09.2022 und wurden beide Anträge von der französischen Botschaft in Tunis abgelehnt. In Österreich weist der Beschwerdeführer familiäre Bindungen in Form seiner Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Tochter auf. Auch die Ehefrau stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Für das minderjährige gemeinsame Kind wurde ebenfalls durch den Beschwerdeführer und seine Ehefrau als gesetzliche Vertreter ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Beide Anträge auf internationalen Schutz wurden vom Bundesamt mit Bescheid als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhob die Rechtsvertretung der Ehefrau und der minderjährigen Tochter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und werden diese Beschwerden mit heutigem Tag vom Bundesverwaltungsgericht, Zlen. W275 2294463-1 und W275 2316970-1, als unbegründet abgewiesen. Abgesehen von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind verfügt der Beschwerdeführer über keine weiteren familiären Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer bzw. die Familie (Beschwerdeführer, Ehefrau und gemeinsames Kind) verfügt über mehrere Unterstützungs-/Empfehlungsschreiben, in denen ihre (Beschwerdeführer und Ehefrau) persönlichen Eigenschaften positiv gewürdigt werden und ihre Kompetenzen hervorgehoben werden. Er spricht alltagstaugliches Deutsch, besuchte Deutschkurse und verfügt über ein Zeugnis zur Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A
6. Er legte eine Teilnahme zur Integrationsprüfung A2 am 18.12.2025 vor, ob er diese Prüfung positiv abgelegt hat, kann nicht festgestellt werden. Er ist Mitglied in einer Kirche und ging kurzfristig (geringfügigen) Beschäftigungen nach. Eine sonstige tiefgreifende soziale Verfestigung ist nicht gegeben. Er verfügt über die Dauer seines Aufenthaltes entsprechenden Freundeskreis. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
7. Zum Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist in der Elfbeinküste nicht der Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung durch Private ausgesetzt. Sein Fluchtvorbringen bezüglich der von ihm behaupteten Gefahr einer Verfolgung durch Private ist nicht glaubhaft. Nicht glaubhaft ist, dass er von einem alten Mann, der seine Ehefrau entführt habe, verfolgt wird. Ebenso wenig glaubhaft ist, dass er von seinem Onkel oder einem libanesischen Staatsangehörigen verfolgt wird. Es besteht auch keine reale Gefahr, dass er im Falle seiner Rückkehr in die Elfenbeinküste einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
8. Zur Lage im Herkunftsstaat: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Elfenbeinküste aus dem COI-CMS (Stand 28.01.2022) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben:
9. Politische Lage Die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) ist eine Präsidialdemokratie, in der dem Staatspräsidenten große exekutive Machtkompetenzen zufallen. Der Staatsaufbau richtet sich nach dem französischen Muster (AA 23.11.2020). Der Präsident wird direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und unterliegt nach der Wahl 2020 einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten. Der Premierminister ist Regierungschef, wird vom Präsidenten ernannt und ist für die Ernennung des Kabinetts verantwortlich, das vom Präsidenten bestätigt wird (FH 3.3.2021). Das Zweikammerparlament besteht aus einem 255 Sitze umfassenden Unterhaus, der Nationalversammlung, und einem 99 Sitze umfassenden Senat, der in der Verfassung von 2016 vorgesehen ist und im März 2018 eingesetzt wurde. Die Mitglieder der Nationalversammlung werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Von den 99 Sitzen des Senats werden 66 indirekt von der Nationalversammlung und den Mitgliedern verschiedener lokaler Räte gewählt, und 33 Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt; alle Mitglieder haben eine fünfjährige Amtszeit (FH 3.3.2021). Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat der Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix (RHDP), Amadou Gon Coulibaly, starb im Juli 2020 unerwartet. Präsident Alassane Ouattara, der zwei fünfjährige Amtszeiten hinter sich hatte, machte seine frühere Entscheidung, nicht zu kandidieren, rückgängig und wurde im August von der RHDP nominiert. Die Partei erklärte, dass Ouattara für zwei weitere Amtszeiten in Frage käme, da die in der Verfassung von 2016 vorgesehene Begrenzung auf zwei Amtszeiten erst nach Ouattaras zweiter Wahl verabschiedet worden war. Einige Kritiker warfen Ouattara vor, die neue Verfassung vorangebracht zu haben, um seine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Seine Nominierung stieß auf große Proteste der Oppositionsparteien (FH 3.3.2021). Die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 waren weder frei noch fair. Die Opposition boykottierte die Wahlen im Oktober 2020 gänzlich, und viele potenzielle Wähler wurden aufgrund von Sicherheitsbedenken an der Stimmabgabe gehindert. Nach Angaben der Regierung, die die Wahlbeteiligung auf 54 Prozent bezifferte, gewann Ouattara die Wahl mit 94 Prozent der Stimmen. Diese Zahlen wurden von unabhängigen Beobachtern des Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa (EISA) angefochten. Das Institut berichtete, dass nur 54 Prozent der Wahllokale geöffnet waren und nur 41 Prozent der Wählerkarten vor der Abstimmung verteilt wurden. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass das Wählerverzeichnis Probleme hinsichtlich Vollständigkeit aufwies und eine große Zahl verstorbener Personen enthielt, und dass es der Wahlkommission an Transparenz mangelte und sie die Regierungspartei bei der Durchführung der Wahl stark begünstigte (FH 3.3.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.11.2020): Côte d'Ivoire: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/cotedivoire-node/politisches-portraet/209484, Zugriff 27.1.2022 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, , https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021
10. Sicherheitslage Die Kriminalität ist vor allem in den nordwestlichen und westlichen Landesteilen (Grenzgebiete zu Liberia, Guinea und Mali) hoch (BMEIA 26.1.2022; vgl. EDA 26.1.2022). Zudem genießen nichtstaatliche bewaffnete Akteure und ehemalige Rebellen vor allem im Norden und Westen des Landes erheblichen Einfluss (FH 3.3.2021).Die Kriminalität ist vor allem in den nordwestlichen und westlichen Landesteilen (Grenzgebiete zu Liberia, Guinea und Mali) hoch (BMEIA 26.1.2022; vergleiche EDA 26.1.2022). Zudem genießen nichtstaatliche bewaffnete Akteure und ehemalige Rebellen vor allem im Norden und Westen des Landes erheblichen Einfluss (FH 3.3.2021). Die Hauptbedrohung für die Sicherheit ist nicht mehr die politische Instabilität, sondern die Anschläge in den nördlichen Grenzregionen durch militante Islamisten, die hauptsächlich in Mali und Burkina Faso stationiert sind (GW 5.1.2022). Für das gesamte Grenzgebiet zu Burkina Faso und Mali, und insbesondere die Grenzregion im Nordosten des Landes, besteht ein hohes Entführungsrisiko. Angesichts der Entwicklungen im Sahel und insbesondere der Sicherheitslage in Burkina Faso und in Mali besteht auch in der Elfenbeinküste ein latentes Risiko terroristischer Anschläge (AA 26.1.2022). Zum Beispiel wurden im Juni 2021 bei der Explosion eines Sprengsatzes bei Tehini im Grenzgebiet zu Burkina Faso mehrere Sicherheitskräfte getötet oder verletzt. Im März und April 2021 kam es zu Terrorangriffen mit islamistischem Hintergrund auf Sicherheitsposten der in Kafolo an der Grenze zu Burkina Faso. Mehrere Soldaten kamen dabei ums Leben (EDA 26.1.2022; vgl. BMEIA 26.1.2022, AA 26.1.2022). Zudem kam es im April 2021 in der Nähe von Kafolo zu einem Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz auf ein ziviles Kraftfahrzeug. Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden besteht die latente terroristische Bedrohung fort (AA 26.1.2022).Die Hauptbedrohung für die Sicherheit ist nicht mehr die politische Instabilität, sondern die Anschläge in den nördlichen Grenzregionen durch militante Islamisten, die hauptsächlich in Mali und Burkina Faso stationiert sind (GW 5.1.2022). Für das gesamte Grenzgebiet zu Burkina Faso und Mali, und insbesondere die Grenzregion im Nordosten des Landes, besteht ein hohes Entführungsrisiko. Angesichts der Entwicklungen im Sahel und insbesondere der Sicherheitslage in Burkina Faso und in Mali besteht auch in der Elfenbeinküste ein latentes Risiko terroristischer Anschläge (AA 26.1.2022). Zum Beispiel wurden im Juni 2021 bei der Explosion eines Sprengsatzes bei Tehini im Grenzgebiet zu Burkina Faso mehrere Sicherheitskräfte getötet oder verletzt. Im März und April 2021 kam es zu Terrorangriffen mit islamistischem Hintergrund auf Sicherheitsposten der in Kafolo an der Grenze zu Burkina Faso. Mehrere Soldaten kamen dabei ums Leben (EDA 26.1.2022; vergleiche BMEIA 26.1.2022, AA 26.1.2022). Zudem kam es im April 2021 in der Nähe von Kafolo zu einem Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz auf ein ziviles Kraftfahrzeug. Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden besteht die latente terroristische Bedrohung fort (AA 26.1.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Côte d'Ivoire: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/cotedivoiresicherheit/209460, Zugriff 26.1.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten [Österreich] (26.1.2022): Côte d'Ivoire, Reise und Aufenthalt, Gesundheit und Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/cote-divoire/, Zugriff 26.1.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (26.1.2022): Côte d’Ivoire, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/cote-d-ivoire/reisehinweise-fuercotedivoire.html#par_textimage_5, Zugriff 26.1.2022 - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, , https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021 - GW - Garda World (5.1.2022): Côte d'Ivoire - Country Report, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/cote-divoire, Zugriff 28.1.2022
11. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, und obwohl die Justiz in gewöhnlichen Strafsachen im Allgemeinen unabhängig ist, respektiert die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz häufig nicht (USDOS 30.3.2021). Nach anderen Angaben ist die Justiz nicht unabhängig. Richter sind anfällig für externe Einflussnahme, Korruption und Bestechung sind innerhalb der Justiz nach wie vor endemisch (FH 3.3.2021). Im Jänner 2020 beklagten verschiedene Berufsverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft die fortwährende Beeinträchtigung des Justizwesens durch die Exekutive und die Weigerung der Regierung, mehrere Gerichtsentscheidungen umzusetzen. Menschenrechtsorganisationen und politische Parteien behaupteten, die Regierung nutze das Justizsystem, um unterschiedliche Oppositionelle zu marginalisieren (USDOS 30.3.2021). Die Justiz wurde vollständig mobilisiert, um die dritte Amtszeit von Präsident Ouattara zu unterstützen (FH 3.3.2021). In der Vergangenheit traten die Schwurgerichte (Sondergerichte, die bei Bedarf zur Verhandlung von Strafsachen mit Verbrechen einberufen werden) nur selten zusammen. Im Laufe des Jahres 2020 nahmen die ständigen Strafgerichte, die als Ersatz für die Schwurgerichte eingerichtet worden waren, um den Rückstau an Fällen zu beseitigen, ihre Arbeit auf (USDOS 30.3.2021). Im März 2020 billigte das Parlament Verfassungsänderungen, durch die der Oberste Gerichtshof abgeschafft und drei bestehende Gerichte als letzte Instanz eingesetzt wurden: der Kassationshof (Berufungsgericht), der Staatsrat (Conseil d'Etat) und der Rechnungshof (Cour des Comptes). Diese Gerichte sind für verschiedene Arten von Rechtsangelegenheiten zuständig. Der Cour de Cassation ist das höchste Berufungsgericht für Straf- und Zivilsachen. Der Conseil d'Etat ist das höchste Berufungsgericht für Verwaltungsstreitigkeiten. Der Cour des Comptes ist das oberste Rechnungsprüfungsorgan, das für die Überwachung der öffentlichen Finanzen und Konten zuständig ist. Zusätzlich zu diesen drei Gerichten entscheidet der Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) über die Wählbarkeit von Parlaments- und Präsidentschaftskandidaten, entscheidet über Streitigkeiten bei Wahlen, bestätigt Wahlergebnisse und urteilt über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verträgen (USDOS 30.3.2021). Berichten zufolge gewähren die Militärgerichte den Angeklagten nicht die gleichen Rechte wie zivile Strafgerichte. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass es zu keinen Prozessen gegen Zivilisten vor Militärgerichten gekommen ist (USDOS 30.3.2021). Die Verfassung und das Gesetz sehen das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, aber die Justiz setzte dieses Recht manchmal nicht durch. Obwohl das Gesetz die Unschuldsvermutung und das Recht auf unverzügliche und ausführliche Unterrichtung über die Anklagepunkte vorsieht, wurde dies nicht immer eingehalten. Verurteilte haben Zugang zu Berufungsgerichten, aber höhere Gerichte hoben die Urteile nur selten auf (USDOS 30.3.2021). Der relative Mangel an ausgebildeten Richtern und Anwälten führte zu einem eingeschränkten Zugang zu wirksamen Gerichtsverfahren, insbesondere außerhalb der Großstädte. Die Regierung nennt eine Zahl von 450 Richtern für eine Bevölkerung von schätzungsweise 27,5 Millionen (USDOS 30.3.2021). In ländlichen Gebieten wird die Justiz häufig von traditionellen Institutionen auf Dorfebene ausgeübt, die häusliche Streitigkeiten und kleinere Landfragen nach dem Gewohnheitsrecht regeln. Die Streitbeilegung erfolgt durch ausführliche Debatten. Es wurden keine Fälle von körperlicher Bestrafung nach solchen, nach traditionellem Recht geführten Verfahren gemeldet. Das Gesetz sieht ausdrücklich einen sogenannten „großen Vermittler“ vor, der vom Präsidenten ernannt wird und eine Brücke zwischen traditionellen und modernen Methoden der Streitbeilegung schlagen soll (USDOS 30.3.2021). Quellen: - FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021- FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Côte d'Ivoire, , https://www.ecoi.net/de/dokument/2046505.html, Zugriff 29.12.2021 - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021
12. Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei, die dem Ministerium für Inneres und Sicherheit untersteht, und die Nationale Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, sind für die Strafverfolgung im Inland zuständig. Das Koordinationszentrum für operative Entscheidungen, eine gemischte Einheit aus Polizei, Gendarmerie und Armee, unterstützt die Polizei bei der Gewährleistung der Sicherheit in einigen Großstädten. Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind, sind für die Landesverteidigung zuständig (USDOS 30.3.2021). Die Streitkräfte der Elfenbeinküste (Forces Armées de Côte d'Ivoire, FACI; auch bekannt als Republikanische Streitkräfte / Forces républicaines de Côte d'Ivoire, FRCI), bestehen aus dem Heer Armee (Armée de Terre), der Marine (Marine Nationale), der Luftwaffe (Force Aérienne Côte), und den Spezialkräften (Forces Spéciale)