RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2026 GeschäftszahlW168 2319960-1 Spruch, W168 2319960-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 52Abs. 1 Z 1 FPG i

Vm § 9 BFA-VG und Art. 8 EMRK auf Dauer unzulässig ist. römisch zwei.Es wird festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Artikel 8, EMRK auf Dauer unzulässig ist. III. Der Beschwerdeführerin XXXX , geb. XXXX , StA Philippinen, wird

§§ 54, 55 Abs. 2 und 58 Asyl

G 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Der Beschwerdeführerin römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Philippinen, wird

Paragraphen 54, 55, Absatz 2 und 58 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 28.08.2025 („zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung“) wurde gegenüber der Beschwerdeführerin eine Anhaltung angeordnet. Die Anhaltung der Beschwerdeführerin ist aktenkundig. Der Mandatsbescheid und die Rechtmäßigkeit der Anhaltung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens; sie werden daher nicht inhaltlich beurteilt.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 03.09.2025 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen die Beschwerdeführerin

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG auf die Philippinen zulässig ist (Spruchpunkt III.),

§ 55Abs.

4 FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gegen die Beschwerdeführerin

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 2 Z 7 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt VI.).2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 03.09.2025 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG auf die Philippinen zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen die Beschwerdeführerin

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Begründung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) umfasste folgende Punkte:

1. Illegaler Aufenthalt & fehlender Titel: Der Aufenthalt in Österreich war nach Abschluss der Asylverfahren rechtswidrig; sie ist der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und ist beharrlich unrechtmäßig verblieben. Es liegt kein gültiger Aufenthaltstitel (weder nach NAG noch nach §§ 55-57 AsylG) vor; das BFA hält ausdrücklich fest, dass die Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsberechtigung verfügt und Asylanträge nicht zur Legalisierung geführt haben. Des weiteren werden Melde- und Beschäftigungsverstöße genannt (langer Zeitraum ohne behördliche Meldung; Erwerbstätigkeit ohne Rechtsgrundlage) – als Indizien gegen rechtmäßigen Aufenthalt.
2. Gesetzesverstöße & Erwerb: Keine Meldung nach dem MeldeG bis zur Festnahme; wiederholte illegale Beschäftigung zur Bestreitung des Lebensunterhalts; Barmittel aus nicht abgesicherten Quellen, was als Indiz für eine fortbestehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung gewertet wird (prognostische Wiederholungsgefahr).
3. Geringe Integration und Abwägung nach Art. 8 EMRK/§ 9 BFA-VG: Die Beschwerdeführerin verfügt über keine relevanten familiären Bindungen außer der Schwester, keine legale berufliche Verankerung, kein A2-Niveau/kein nachweisbarer Integrationsfortschritt, keine tragfähigen familiären, sprachlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bindungen der Beschwerdeführerin zum Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin sei sich sie ihres unrechtmäßigen Aufenthalts bewusst gewesen. Unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen überwiege daher das staatliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung; eine Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG komme nicht in Betracht, weil die Rückkehrentscheidung nicht „auf Dauer unzulässig“ sei. Ein öffentliches Interesse an Aufenthaltsbeendigung überwiegt.
4. Zielstaat Philippinen – Abschiebung zulässig: Parallel zur Rückkehrentscheidung trifft das BFA die Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG, wonach die Abschiebung auf die Philippinen zulässig sei. Das BFA begründet dies damit, dass weder aus den Länderfeststellungen noch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Gefährdung im Sinn der Art. 2/3 EMRK oder des § 50 FPG hervorgehe; asylrelevante Gründe seien nicht dargetan, ein Antrag auf internationalen Schutz sei nicht gestellt worden. Eine Rückkehr sei zumutbar, persönliche Verfolgungs- oder Unzumutbarkeitsgründe lägen nicht vor.
5. Keine Frist für freiwillige Ausreise (§ 55 Abs 4 FPG): Wegen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und angenommener Gefährdung keine Frist gewährt. Begründet wird dies mit der fehlenden Absicherung durch legale Mittel, der angespannten finanziellen Lage und der daraus abgeleiteten Gefahr, dass die Beschwerdeführerin bei Gewährung einer Frist weiterhin auf nicht rechtlich abgesicherte Geldquellen bzw. unerlaubte Erwerbstätigkeit zurückgreifen würde.
6. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 18 Abs 2 BFA-VG): Sofortige Durchsetzung im Interesse eines geordneten Fremdenwesens; angesichts fehlender menschenrechtsrelevanter Risiken sei es der Beschwerdeführerin zumutbar, den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten. Persönliche Interessen an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet hätten demgegenüber zurückzutreten.
7. Einreiseverbot (4 Jahre; § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FPG): Begründet mit Gefährdung der öffentlichen Ordnung/Sicherheit durch beharrlich rechtswidrigen Aufenthalt und Missachtung der Ausreiseverpflichtung und der herangezogenen wirtschaftlichen Umstände ergebe; zusätzlich Verweis auf Art 11 Rückführungs-RL (fehlende Frist/ Nichtbefolgung der Rückkehrpflicht).Die Begründung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) umfasste folgende Punkte:
8. Illegaler Aufenthalt & fehlender Titel: Der Aufenthalt in Österreich war nach Abschluss der Asylverfahren rechtswidrig; sie ist der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und ist beharrlich unrechtmäßig verblieben. Es liegt kein gültiger Aufenthaltstitel (weder nach NAG noch nach Paragraphen 55 -, 57, AsylG) vor; das BFA hält ausdrücklich fest, dass die Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsberechtigung verfügt und Asylanträge nicht zur Legalisierung geführt haben. Des weiteren werden Melde- und Beschäftigungsverstöße genannt (langer Zeitraum ohne behördliche Meldung; Erwerbstätigkeit ohne Rechtsgrundlage) – als Indizien gegen rechtmäßigen Aufenthalt.
9. Gesetzesverstöße & Erwerb: Keine Meldung nach dem MeldeG bis zur Festnahme; wiederholte illegale Beschäftigung zur Bestreitung des Lebensunterhalts; Barmittel aus nicht abgesicherten Quellen, was als Indiz für eine fortbestehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung gewertet wird (prognostische Wiederholungsgefahr).
10. Geringe Integration und Abwägung nach Artikel 8, EMRK/§ 9 BFA-VG: Die Beschwerdeführerin verfügt über keine relevanten familiären Bindungen außer der Schwester, keine legale berufliche Verankerung, kein A2-Niveau/kein nachweisbarer Integrationsfortschritt, keine tragfähigen familiären, sprachlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bindungen der Beschwerdeführerin zum Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin sei sich sie ihres unrechtmäßigen Aufenthalts bewusst gewesen. Unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen überwiege daher das staatliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung; eine Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG komme nicht in Betracht, weil die Rückkehrentscheidung nicht „auf Dauer unzulässig“ sei. Ein öffentliches Interesse an Aufenthaltsbeendigung überwiegt.
11. Zielstaat Philippinen – Abschiebung zulässig: Parallel zur Rückkehrentscheidung trifft das BFA die Feststellung nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG, wonach die Abschiebung auf die Philippinen zulässig sei. Das BFA begründet dies damit, dass weder aus den Länderfeststellungen noch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Gefährdung im Sinn der Artikel 2 /, 3, EMRK oder des Paragraph 50, FPG hervorgehe; asylrelevante Gründe seien nicht dargetan, ein Antrag auf internationalen Schutz sei nicht gestellt worden. Eine Rückkehr sei zumutbar, persönliche Verfolgungs- oder Unzumutbarkeitsgründe lägen nicht vor.
12. Keine Frist für freiwillige Ausreise (Paragraph 55, Absatz 4, FPG): Wegen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und angenommener Gefährdung keine Frist gewährt. Begründet wird dies mit der fehlenden Absicherung durch legale Mittel, der angespannten finanziellen Lage und der daraus abgeleiteten Gefahr, dass die Beschwerdeführerin bei Gewährung einer Frist weiterhin auf nicht rechtlich abgesicherte Geldquellen bzw. unerlaubte Erwerbstätigkeit zurückgreifen würde.
13. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG): Sofortige Durchsetzung im Interesse eines geordneten Fremdenwesens; angesichts fehlender menschenrechtsrelevanter Risiken sei es der Beschwerdeführerin zumutbar, den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten. Persönliche Interessen an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet hätten demgegenüber zurückzutreten.
14. Einreiseverbot (4 Jahre; Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG): Begründet mit Gefährdung der öffentlichen Ordnung/Sicherheit durch beharrlich rechtswidrigen Aufenthalt und Missachtung der Ausreiseverpflichtung und der herangezogenen wirtschaftlichen Umstände ergebe; zusätzlich Verweis auf Artikel 11, Rückführungs-RL (fehlende Frist/ Nichtbefolgung der Rückkehrpflicht). Der Beschwerdeführerin wurde

§ 52Abs.

1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Der Beschwerdeführerin wurde

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.

1. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 16.09.2025, beim Bundesamt am selben Tag einlangend, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis VI. (Rückkehrentscheidung; Feststellung der Abschiebungszulässigkeit in die Philippinen; Nichtgewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise; Aberkennung der aufschiebenden Wirkung; Einreiseverbot für vier Jahre) des Bescheides.
2. Mit Schriftsatz der bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 16.09.2025, beim Bundesamt am selben Tag einlangend, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. (Rückkehrentscheidung; Feststellung der Abschiebungszulässigkeit in die Philippinen; Nichtgewährung einer Frist zur freiwilligen Ausreise; Aberkennung der aufschiebenden Wirkung; Einreiseverbot für vier Jahre) des Bescheides. Die Beschwerdeführerin, philippinische Staatsangehörige, lebe seit 2009 – somit seit sechzehn Jahren – durchgehend in Österreich, sei strafrechtlich unbescholten und habe keine einzige Verwaltungsstrafe erhalten. Sie wohne im gemeinsamen Haushalt mit ihrer in Österreich rechtmäßig aufhältigen Schwester, sei familiär und sozial eingebunden (u. a. Pfarrgemeinde XXXX ) und habe über Jahre im Haushalt einer Wiener Familie gearbeitet; dazu werden Empfehlungsschreiben und Nachweise angeboten. Die vom BFA unterstellte unrechtmäßige Einreise wird ausdrücklich bestritten; es habe ein Einreisevisum bestanden, der bloße „Verdacht“ der Behörde genüge nicht für eine belastbare Feststellung. Zusammenfassend wird geltend gemacht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bei mehr als zehnjährigem Inlandsaufenthalt regelmäßig die persönlichen Interessen am Verbleib überwiegen und daher eine Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig ist; im Lichte der familiären, sozialen und beruflichen Integration der Beschwerdeführerin hätte Art. 8 EMRK die Aufenthaltsbeendigung verhindern müssen. Weiters wird die Begründung des vierjährigen Einreiseverbotes angegriffen, insbesondere die Heranziehung „Mittellosigkeit“ als tragenden Gesichtspunkt, die seit der VfGH-Entscheidung vom 04.10.2022 kein tauglicher Tatbestand mehr ist; zusätzlich wird ein Arbeitsvorvertrag (20 Wochenstunden, Bruttolohn € 1.413,76) vorgelegt, um künftig legale Existenzmittel zu belegen. Parallel wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG beantragt, weil eine sofortige Abschiebung insbesondere einen schweren Eingriff in Art. 8 EMRK bedeute.Die Beschwerdeführerin, philippinische Staatsangehörige, lebe seit 2009 – somit seit sechzehn Jahren – durchgehend in Österreich, sei strafrechtlich unbescholten und habe keine einzige Verwaltungsstrafe erhalten. Sie wohne im gemeinsamen Haushalt mit ihrer in Österreich rechtmäßig aufhältigen Schwester, sei familiär und sozial eingebunden (u. a. Pfarrgemeinde römisch 40 ) und habe über Jahre im Haushalt einer Wiener Familie gearbeitet; dazu werden Empfehlungsschreiben und Nachweise angeboten. Die vom BFA unterstellte unrechtmäßige Einreise wird ausdrücklich bestritten; es habe ein Einreisevisum bestanden, der bloße „Verdacht“ der Behörde genüge nicht für eine belastbare Feststellung. Zusammenfassend wird geltend gemacht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bei mehr als zehnjährigem Inlandsaufenthalt regelmäßig die persönlichen Interessen am Verbleib überwiegen und daher eine Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig ist; im Lichte der familiären, sozialen und beruflichen Integration der Beschwerdeführerin hätte Artikel 8, EMRK die Aufenthaltsbeendigung verhindern müssen. Weiters wird die Begründung des vierjährigen Einreiseverbotes angegriffen, insbesondere die Heranziehung „Mittellosigkeit“ als tragenden Gesichtspunkt, die seit der VfGH-Entscheidung vom 04.10.2022 kein tauglicher Tatbestand mehr ist; zusätzlich wird ein Arbeitsvorvertrag (20 Wochenstunden, Bruttolohn € 1.413,76) vorgelegt, um künftig legale Existenzmittel zu belegen. Parallel wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG beantragt, weil eine sofortige Abschiebung insbesondere einen schweren Eingriff in Artikel 8, EMRK bedeute. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II) wird vorgebracht, dass die nach § 9 BFA-VG erforderliche Interessenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin ausfalle. Bei einem sechzehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt, völliger strafrechtlicher Unbescholtenheit, nachgewiesener sozialer Einbettung (Familienhaushalt mit Schwester; kirchliches Umfeld) und faktischer beruflicher Integration sei die Aufenthaltsbeendigung unverhältnismäßig. Die vom BFA insinuierte unrechtmäßige Einreise sei unbewiesen; es habe ein Visum bestanden, ein bloßer „Verdacht“ ersetze keine Feststellung. Nach der zitierten VwGH-Rechtsprechung überwiegen in Konstellationen wie der vorliegenden die persönlichen Interessen am Verbleib regelmäßig; die Rückkehrentscheidung sei daher auf Dauer unzulässig festzustellen.Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei) wird vorgebracht, dass die nach Paragraph 9, BFA-VG erforderliche Interessenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin ausfalle. Bei einem sechzehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt, völliger strafrechtlicher Unbescholtenheit, nachgewiesener sozialer Einbettung (Familienhaushalt mit Schwester; kirchliches Umfeld) und faktischer beruflicher Integration sei die Aufenthaltsbeendigung unverhältnismäßig. Die vom BFA insinuierte unrechtmäßige Einreise sei unbewiesen; es habe ein Visum bestanden, ein bloßer „Verdacht“ ersetze keine Feststellung. Nach der zitierten VwGH-Rechtsprechung überwiegen in Konstellationen wie der vorliegenden die persönlichen Interessen am Verbleib regelmäßig; die Rückkehrentscheidung sei daher auf Dauer unzulässig festzustellen. Zur Feststellung der Abschiebungszulässigkeit in die Philippinen (Spruchpunkt III) wird eingewendet, dass eine Abschiebung eine reale Gefahr eines Konventionsverstoßes nach Art. 8 EMRK begründe. Die Beschwerdeführerin ist seit vielen Jahren in Österreich verwurzelt und leistet familiäre Unterstützung; im Herkunftsstaat bestünden keine tragfähigen Anknüpfungen oder Unterstützungsnetze, vielmehr seien dortige Angehörige von den Zuwendungen der Beschwerdeführerin abhängig. Im Ergebnis sei die Rückkehr unzumutbar; eine isolierte Feststellung der Zulässigkeit ohne hinreichende Individualisierung werde den Anforderungen nicht gerecht.Zur Feststellung der Abschiebungszulässigkeit in die Philippinen (Spruchpunkt römisch drei) wird eingewendet, dass eine Abschiebung eine reale Gefahr eines Konventionsverstoßes nach Artikel 8, EMRK begründe. Die Beschwerdeführerin ist seit vielen Jahren in Österreich verwurzelt und leistet familiäre Unterstützung; im Herkunftsstaat bestünden keine tragfähigen Anknüpfungen oder Unterstützungsnetze, vielmehr seien dortige Angehörige von den Zuwendungen der Beschwerdeführerin abhängig. Im Ergebnis sei die Rückkehr unzumutbar; eine isolierte Feststellung der Zulässigkeit ohne hinreichende Individualisierung werde den Anforderungen nicht gerecht. Zur Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV) wird die Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen. Die Beschwerde stellt die pauschale Negativprognose des BFA in Abrede und verweist darauf, dass bei der Beschwerdeführerin – angesichts ihrer Integration und der vorgelegten Nachweise – keine konkreten Umstände dargetan seien, die ausnahmsweise ein Absehen von der Regelfrist rechtfertigen. Die Entscheidung sei daher ermessensfehlerhaft begründet.Zur Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier) wird die Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen. Die Beschwerde stellt die pauschale Negativprognose des BFA in Abrede und verweist darauf, dass bei der Beschwerdeführerin – angesichts ihrer Integration und der vorgelegten Nachweise – keine konkreten Umstände dargetan seien, die ausnahmsweise ein Absehen von der Regelfrist rechtfertigen. Die Entscheidung sei daher ermessensfehlerhaft begründet. Gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt V) beantragt die Beschwerde ausdrücklich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG. Begründet wird dies damit, dass eine sofortige Vollziehung einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 8 EMRK darstellen würde und keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Beschwerde verweist auf § 18 Abs. 5 BFA-VG und führt aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere ernsthafte Grundrechtsgefährdung – vorliegen, weshalb die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden müsse.Gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf) beantragt die Beschwerde ausdrücklich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG. Begründet wird dies damit, dass eine sofortige Vollziehung einen unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstellen würde und keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Beschwerde verweist auf Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG und führt aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen – insbesondere ernsthafte Grundrechtsgefährdung – vorliegen, weshalb die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden müsse. Zum Einreiseverbot von vier Jahren (Spruchpunkt VI) wird erstens vorgebracht, dass ein Einreiseverbot nur im Zusammenhang mit einer rechtmäßigen Rückkehrentscheidung ergehen könne; falle diese, sei der Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Zweitens wird die materielle Begründung angegriffen: Das BFA stütze sich vorrangig auf „Mittellosigkeit“, ein Tatbestand, der in der herangezogenen älteren Rechtslage wurzele und in seiner späteren Ausprägung vom VfGH 2022 als verfassungswidrig aufgehoben wurde; „Mittellosigkeit“ trage somit kein Einreiseverbot. Drittens wird die Negativprognose entkräftet: Durch den vorgelegten Arbeitsvorvertrag seien legale Existenzmittel, Sozialversicherung und ordnungsgemäße Abgabenleistung künftig gesichert; bei Unbescholtenheit bestehe keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Damit sei der Spruchpunkt mangels tragfähiger Tat- und Prognosegrundlage rechtswidrig.Zum Einreiseverbot von vier Jahren (Spruchpunkt römisch sechs) wird erstens vorgebracht, dass ein Einreiseverbot nur im Zusammenhang mit einer rechtmäßigen Rückkehrentscheidung ergehen könne; falle diese, sei der Spruchpunkt ersatzlos zu beheben. Zweitens wird die materielle Begründung angegriffen: Das BFA stütze sich vorrangig auf „Mittellosigkeit“, ein Tatbestand, der in der herangezogenen älteren Rechtslage wurzele und in seiner späteren Ausprägung vom VfGH 2022 als verfassungswidrig aufgehoben wurde; „Mittellosigkeit“ trage somit kein Einreiseverbot. Drittens wird die Negativprognose entkräftet: Durch den vorgelegten Arbeitsvorvertrag seien legale Existenzmittel, Sozialversicherung und ordnungsgemäße Abgabenleistung künftig gesichert; bei Unbescholtenheit bestehe keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Damit sei der Spruchpunkt mangels tragfähiger Tat- und Prognosegrundlage rechtswidrig.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt, wo sie am 18.09.2025 einlangten.
4. Am 01.03.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführerin eine öffentlich mündliche Verhandlung in deren Anwesenheit und der ihres anwaltlichen Vertreters durch (Verhandlungsprotokoll = VP). Weiters wurde Dr. F. zeugenschaftlich befragt. Die BF schildert einen jahrzehntelangen Aufenthalt in Österreich ohne Aufenthaltstitel und Arbeitsbewilligung, überwiegend in privaten Haushalten; seit 2009 arbeitet sie regelmäßig für Dr. F. und erhält dafür rund 1.100 € monatlich. Sie habe mehrfach – auch über Diplomaten und Frauenorganisationen – erfolglos Legalisierungsversuche unternommen. Eine Rückkehr zur „Legalisierung von außen“ fürchte sie wegen ungewisser Wiedereinreise; zudem sei sie fast 50, finde auf den Philippinen kaum Arbeit und unterstütze ihre hochbetagte Mutter und Verwandte finanziell. Kürzlich bestand sie eine A1-Deutschprüfung; sie ist kirchlich eingebunden und seit
5. September in Wien gemeldet. Die 14-Tage-Frist und ein Einreiseverbot würde sie befolgen; Gesetzesverstöße räumt sie ein und erklärt, dies nicht zu wiederholen. Dr. F. bezeichnet die BF als seit Jahren in den Familienalltag integrierte Vertrauensperson, die u. a. auch die demenzkranke Schwiegermutter betreut habe; Kontinuität und Verlässlichkeit seien für die Familie entscheidend. Er bestätigt finanzielle Unterstützung, die Übernahme von Anwaltskosten und ein perspektivisches Gehalt; Visa-/Legalisierungsversuche über Caritas und Botschaftskontakte seien am Berufsbild gescheitert. Den Verlust der Ersparnisse der BF 2019 habe es gegeben; Hinweise und Bankunterlagen hätten vorgelegen. Die Familie würde die BF weiterhin unterstützen. Der Rechtsvertreter legte Ausbildungsnachweise der BF von den Philippinen, Stellungnahmen der Ehefrau des Zeugen und deren Schwester sowie eine Arbeitsbestätigung der Schwester der BF mit Gehaltsangabe vor; zudem wurde eine einwöchige Frist für eine ergänzende schriftliche Stellungnahme gewährt.
6. Am 06.11.2025 langte die oben angekündigte Stellungnahme samt Beweisantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. In der Stellungnahme wurde dargelegt, dass die BF seit 2009 Geldmittel auf philippinischen Sparbüchern/Konten angespart hat und hierzu Passbuchkopien, Transfer-/Einzahlungsbelege sowie echte Kontoauszüge (insbesondere 2017–2019) vorlegt. Beschrieben werden für einzelne Buchungen Abweichungen zwischen überwiesenen und verbuchten Beträgen sowie wiederholte Abhebungen ab 20.09.
7. Zusätzlich werden als „Fake“ bezeichnete Bankunterlagen (u. a. manipulierte Auszüge und ein Schreiben unter dem Namen „ XXXX ) jenen Bestätigungen gegenübergestellt, die dem tatsächlichen Filialleiter „ XXXX zugeordnet werden. Die Größenordnung des Schadens wird mit rund 20.000 € angegeben, und es werden die daraus resultierenden familiären Spannungen sowie die fehlende finanzielle Basis für eine Rückkehr geschildert.In der Stellungnahme wurde dargelegt, dass die BF seit 2009 Geldmittel auf philippinischen Sparbüchern/Konten angespart hat und hierzu Passbuchkopien, Transfer-/Einzahlungsbelege sowie echte Kontoauszüge (insbesondere 2017–2019) vorlegt. Beschrieben werden für einzelne Buchungen Abweichungen zwischen überwiesenen und verbuchten Beträgen sowie wiederholte Abhebungen ab 20.09.
8. Zusätzlich werden als „Fake“ bezeichnete Bankunterlagen (u. a. manipulierte Auszüge und ein Schreiben unter dem Namen „ römisch 40 ) jenen Bestätigungen gegenübergestellt, die dem tatsächlichen Filialleiter „ römisch 40 zugeordnet werden. Die Größenordnung des Schadens wird mit rund 20.000 € angegeben, und es werden die daraus resultierenden familiären Spannungen sowie die fehlende finanzielle Basis für eine Rückkehr geschildert. Weiters wurde beantragt, die Zeugin Dr. A.-F. ergänzend zu den bereits gemachten Angaben des Zeugen Dr. F. einzuvernehmen. Bezug genommen wird auf eine schriftliche Stellungnahme der Zeugin (langjährige Bindung, Unterstützungsleistungen); zudem wird festgehalten, dass die Zeugin nach dem Verlauf der Verhandlung zur Aussage bereit ist und um Stattgebung des Antrags ersucht wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Der oben wiedergegebene Verfahrensgang steht fest. 1.
11. Zur Person und zum Vorbringen der Beschwerdeführerin: Die Identität der Beschwerdeführerin steht fest. Sie ist Staatsangehörige der Philippinen; Grundlage dieser Feststellung sind ihre konsistenten Angaben sowie der im Verfahren sichergestellte Reisepass. Die Beschwerdeführerin wurde XXXX geboren, ist ledig, hat keine Kinder und hält sich frühestens seit dem Jahr 2006 (VP S. 5: „Ich bin 2006 als Touristin eingereist“) bzw. spätestens seit dem Jahr 2009 (Botschaftsausweis aus dem Jahr 2009) – mithin seit rund sechzehn bis neunzehn Jahren – im Bundesgebiet auf. Ein österreichischer Aufenthaltstitel wurde ihr zu keinem Zeitpunkt erteilt. Ihr Vorbringen, mit einem Schengen-Visum eingereist zu sein, blieb unbelegt; eine diesbezügliche Abfrage ergab keinen Nachweis.Die Beschwerdeführerin wurde römisch 40 geboren, ist ledig, hat keine Kinder und hält sich frühestens seit dem Jahr 2006 (VP S. 5: „Ich bin 2006 als Touristin eingereist“) bzw. spätestens seit dem Jahr 2009 (Botschaftsausweis aus dem Jahr 2009) – mithin seit rund sechzehn bis neunzehn Jahren – im Bundesgebiet auf. Ein österreichischer Aufenthaltstitel wurde ihr zu keinem Zeitpunkt erteilt. Ihr Vorbringen, mit einem Schengen-Visum eingereist zu sein, blieb unbelegt; eine diesbezügliche Abfrage ergab keinen Nachweis. Die Beschwerdeführerin lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihrer in Österreich rechtmäßig aufenthaltsberechtigten Schwester in Wien. Weitere Angehörige in der Europäischen Union sind nicht aktenkundig. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester wurde nicht festgestellt, darüber hinaus bestehen stabile soziale Bindungen (kirchliches Umfeld; privates/familiäres Bezugssystem außerhalb des Verwandtenkreises). Hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihrer Muttersprache Filipino mächtig ist. Bei der behördlichen Einvernahme war die Beiziehung einer englischsprechenden Dolmetscherin erforderlich; Am 16.10.2025 bestand die BF eine A1-Deutschprüfung (VP S. 12); Das Vorliegen erweiteter Deutschkenntnisse, bzw. die Absolvierung weiterer Deutschkurse konnten jedoch nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig; Hinweise auf gravierende oder lebensbedrohliche Erkrankungen liegen nicht vor. Sie ist strafrechtlich unbescholten. Zur Erwerbssituation ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls von 2022 bis zu ihrer fremdenpolizeilichen Anhaltung am 27.08.2025 als Betreuerin und Haushaltshilfe bei mehreren Arbeitgebern tätig war, ohne über die hierfür erforderlichen aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Berechtigungen zu verfügen. Die BF war glaubhaft und nachweislich über viele Jahre hinweg seit ihrer Einreise vor rund 16 Jahren im Bundesgebiet durchgehend beschäftigt (Haushalt/Kinder-/Angehörigenbetreuung; teils Reinigung). Dies jedoch ihr bekannt und bewusst, ohne die erforderlichen aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Berechtigungen. Ein Arbeits-Vorvertrag für eine zukünftige legale Anstellung liegt vor. Mit Stellungnahme vom 06.11.2025 wurden Konto-/Passbuchunterlagen (2017–2019) zu philippinischen Konten vorgelegt, aus denen Verluste/Differenzen und familiäre Spannungen im Herkunftsstaat hervorgehen; Gesicherte, legale Existenzmittel konnten nicht nachgewiesen werden. Nach der Aktenlage war die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Festnahme an der Wohnadresse nicht gemeldet; die Meldung erfolgte erst im Zuge des Verfahrens. Ein Rechtsanspruch auf eine Unterkunft (etwa durch Mietvertrag) wurde nicht dargetan. Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin philippinische Staatsangehörige ist, seit rund 2006/2009 und damit seit rund 16 Jahren ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hatZusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin philippinische Staatsangehörige ist, seit rund 2006 aus 2009, und damit seit rund 16 Jahren ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat Die BF hat in dieser Zeit über keinen österreichischen Aufenthaltstitel verfügt, ist jedoch strafrechtlich unbescholten, sie ist arbeitsfähig und lebt mit ihrer Schwester in Wien im gemeinsamen Haushalt. Fallgegenständlich war nicht zu erkennen, dass die BF die im Bundesgebiet verbrachte Zeit überhaupt nicht genutzt hat, um sich gesellschaftlich bzw. beruflich zu integrieren. Vielmehr hat die BF im gegenständlichen Verfahren konkret aufzeigen und glaubhaft machen können, dass diese in sprachlicher, gesellschaftlicher, sozialer und auch beruflicher Weise besonders im Bundesgebiet verankert ist. Es ist damit im konkreten Einzelfall von einem Überwiegen der persönlichen Interessen der BF an ihrem Verbleib in Österreich auszugehen. 1.
12. Länderfeststellungen Hinsichtlich der abschiebungsrelevanten Lage in den Philippinen legt das erkennende Gericht seiner Entscheidung die aktuelle Version der Länderfeststellungen der Staatendokumentation den Philippinen (Gesamtaktualisierung am 24.5.2019), wie bereits das BFA im gegenständlichen Bescheid, zu Grunde. Politische Lage Die Philippinen haben ca. 300.000 km² Fläche und ca. 107 Mio. Einwohner. Die primären Landessprachen sind Pilipino (Tagalog) und Englisch (allgemeine Verkehrssprache). Die Regierungsform des Landes ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit Juni 2016 Rodrigo Duterte (AA 6.3.2019a). Das philippinische Präsidialsystem folgt weitgehend dem US-amerikanischen Vorbild mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit etwa 290 Abgeordneten und einem 24-köpfigen Senat. Die Kongressabgeordneten werden alle drei Jahre gewählt, während die Amtszeit von Senatoren sechs Jahre beträgt, wobei jeweils die Hälfte von ihnen nach drei Jahren gewählt wird. Der mit großen Befugnissen ausgestattete Präsident an der Spitze der Exekutive ist gleichzeitig in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses. Seine Amtszeit endet nach sechs Jahren, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die Legislative besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat (GIZ 3.2019a). Die Regierung des am 9.5.2016 gewählten und seit dem 30.6.2016 regierenden Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Armuts- und Korruptionsbekämpfung, die Befriedung der inneren muslimischen und kommunistischen Rebellionen und einen föderalen Umbau des Staates zu den wichtigsten Prioritäten ihrer Politik erklärt. Zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen eine deutlich verschlechterte Menschenrechtslage im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne, bei der seit Amtsantritt Dutertes nach offiziellen Zahlen über 5.000 Personen getötet worden sind. Nach NGO-Angaben ist die Zahl der durch die Polizei oder Unbekannte Getöteten deutlich höher (12.000 bis 20.000) (AA 6.3.2019b). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019a): Philippinen - Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinennode/ philippinen/212478, Zugriff 22.5.2019 - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinennode/-/ 212526, Zugriff 22.5.2019 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019 Sicherheitslage Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4.7.1946 existiert eine Reihe virulenter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte, die bis heute von sämtlichen Regierungen gar nicht oder nur teilweise gelöst werden konnten. Es gibt eine Reihe kommunistischer und muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für unterschiedliche politische Ziele kämpfen. Nennenswert sind vor allem die Dachorganisation des kommunistischen Untergrundbündnisses (NDFP) sowie die heute größte und bedeutendste muslimische Widerstandsorganisation, die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) (GIZ 3.2019a). Die New Peoples Army (NPA), bewaffneter Arm der philippinischen kommunistischen Partei, ist in großen Teilen des Landes präsent, v.a. im Norden und Zentrum der Insel Luzon, auf den Inseln Samar, Leyte, Madbate, Negros und Mindoro (FD 24.5.2019). Seit dem Frühjahr 2014 gestalten sich gleichzeitig auch Kontakte zwischen dem dschihadistischen IS (Islamischer Staat) - vormals ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) - und Gesinnungsgenossen in Südostasien immer enger. Neben Indonesien ist dabei auch der Süden der Philippinen ins Zentrum von IS-Propagandisten und -Rekruteuren gerückt (GIZ 3.2019a). Zuletzt wurde im Jänner 2019 ein schwerer Bombenanschlag auf die Kathedrale in Jolo in der Provinz Sulu verübt; bei diesem Angriff starben rund 20 Menschen und es wurden mindestens 100 verletzt (GIZ 3.2019a, vgl. AA 22.5.2019). Schließlich hat dort mit der Abu Sayyaf-Gruppe (ASG) eine militantemindestens 100 verletzt (GIZ 3.2019a, vergleiche AA 22.5.2019). Schließlich hat dort mit der Abu Sayyaf-Gruppe (ASG) eine militante Organisation schon lange und mehrfach international für Aufsehen gesorgt; deren Gründungsmitglieder hatten bereits als Mudschahedin in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzungstruppen gekämpft. Mehrere Großoffensiven philippinischer Eliteeinheiten und USSpezialkräfte in der Region vermochten es nicht, die ASG aufzureiben (GIZ 3.2019a). Bewaffnete islamistische Gruppierungen, allen voran die bereits erwähnte Abu Sayyaf-Gruppe, sind im Westen der Insel Mindanao aktiv, ebenso wie auf der Insel Palawan und den Archipelen Sule und Tawi-Tawi (FD 24.5.2019). Für die gesamte Insel Mindanao gilt bis mindestens Ende 2019 Kriegsrecht. Diese Maßnahme beinhaltet Ausgangssperren, militärische Kontrollposten sowie die Aussetzung bestimmter Bürgerrechte, wie des Rechts auf unverzügliche gerichtliche Überprüfung von Inhaftierungen (AA 22.5.2019). Das deutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen in folgende Regionen: Zamboanga Peninsula (Region IX); Northern Mindanao (RegionDas deutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen in folgende Regionen: Zamboanga Peninsula (Region römisch neun); Northern Mindanao (Region X); Davao-Region (Region XI), einschließlich der Insel Samal, aber mit Ausnahme von Davao City; Soccsksargen (Region XII);römisch zehn); Davao-Region (Region römisch elf), einschließlich der Insel Samal, aber mit Ausnahme von Davao City; Soccsksargen (Region römisch zwölf); Autonomous Region of Muslim Mindanao (ARMM) mit dem Sulu-Archipel, also den Inseln zwischen Mindanao und Ost-Malaysien (wie Tawi-Tawi, Sulu, Basilan); Sulu-See; Süd-Palawan (südlich von Puerto Princesa). Von nicht erforderlichen Reisen in andere Regionen von Mindanao und in der Mindanao-See wird abgeraten (AA 22.5.2019). Das französische Außenministerium warnt („formellement deconseillé“) vor Reisen auf die Insel Basilan, die Archipele Sulu und Tawi-tawi, auf die Halbinsel Zamboanga, West-Misamis und andere im Süden der Philippinen gelegene Gebiete und Inseln. Gebiete, die unter Vorliegen eines triftigen Grundes bereist werden können, sind der südliche Teil der Insel Palawan, in Mindanao die nördlichen Provinzen, Ost-Davao, Agusan del Sur, Ost-Misamis, Bukidnon und Surigao del Sur (FD 24.5.2019). In diesen Gebieten sind unterschiedliche Gruppen von islamistischen Terroristen und Rebellen aktiv, es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie Kampfhandlungen mit der philippinischen Armee und Sicherheitskräften. Die Armee konnte die von IS-nahen Terroristen besetzte Stadt Marawi im Oktober 2017 erst nach fünf Monaten schwerster Gefechte mit über 1.000 Todesopfern und hunderttausenden Vertriebenen zurückerobern. In West-Mindanao wurden seit Juli 2018 vermehrt Bombenanschläge verübt, bei denen zahlreiche Menschen getötet und eine noch höhere Zahl von Personen verletzt wurde. Die Anschlagsziele waren in Lamitan City in Basilan; in Isulan, Midsayap, Cotabato City und General Santos City auf der Hauptinsel Mindanao; sowie zuletzt Ende Jänner 2019 auf der Insel Jolo in der Provinz Sulu. Die in der Region operierende islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf ist für Entführungen und Ermordungen vor allem auf Mindanao und in der Sulu-See verantwortlich und zielt vermehrt auf ausländische Entführungsopfer. Am 26.2.2017 wurde von ihr eine deutsche Geisel ermordet, nachdem sie bereits im November 2016 in der Sulu-See verschleppt und die Reisegefährtin getötet worden war. Auch ortskundige Ausländer sind dort derzeit besonders gefährdet. Im April 2017 kam es in Bohol und Umgebung und in Davao zu Gefechten zwischen schwerbewaffneten Gruppen und philippinischen Sicherheitskräften. In Manila im Stadtteil Quiapo kam es im selben Zeitraum wiederholt zu Bombenanschlägen, deren Motiv ungeklärt blieb (AA 22.5.2019). Präsident Duterte hatte Friedensprozesse mit den muslimischen und kommunistischen Rebellen zunächst fortgesetzt. Mit den Moro Islamic Liberation Fighters (MILF) besteht eine Waffenstillstandsvereinbarung; der Konflikt soll durch Gewährung einer Teilautonomie durch das “Bangsamoro Organic Law” endgültig beendet werden. Die Verhandlungen mit den kommunistischen Aufständischen der New People’s Army (NPA) hat die Regierung nach fortdauernden Angriffen von NPA-Kräften auf Armeeangehörige beendet; Ende 2017 wurden die NPA und die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) zu terroristischen Organisationen erklärt, Duterte kündigte einen „all-out war“ gegen sie an. Ungeachtet der Vereinbarung mit der MILF sind in Mindanao mit der terroristisch operierenden Abu-Sayyaf-Gruppe und den von der MILF abtrünnigen Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF) neue Gegner eines Friedens entstanden; die fünfmonatige Besetzung der Stadt Marawi offenbart eine substantielle Gefahr durch islamistische Gruppierungen (AA 6.5.2019b). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinennode/-/ 212526, Zugriff 22.5.2019 - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertigesamt. de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492, Zugriff 22.5.2019 - FD - France Diplomatie (24.5.2019): Conseils aux voyageurs - Philippines - Securité, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-auxvoyageurs/ conseils-par-pays-destination/philippines/, Zugriff 24.5.2019 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019 Rechtsschutz / Justizwesen Die philippinische Judikative basiert auf US-amerikanischem bürgerlichem Recht. Die gültige Verfassung aus dem Jahre 1987 enthält eine Bill of Rights, wonach der Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit gilt. Das heißt, die Rechte sind für jeden Bürger beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, einklagbar. Das betrifft im Prinzip auch staatliche Gesetze, die als nicht verfassungskonform gelten. Der Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Judicial and Bar Council, ernannt werden und die bis zu ihrem
13. Lebensjahr im Amt bleiben. Der Sandiganbayan entspricht einem Sondergericht, das sich mit Korruptionsfällen befasst, in die Regierungsbeamte verstrickt sind. Bezüglich Rechtsstaatlichkeit besteht das Problem nicht im Fehlen von Gesetzen; problematisch ist eher deren mangelhafte Umsetzung. Da bis dato die eigentliche Macht im Staate in den Händen nur weniger politisch potenter und sehr wohlhabender landbesitzender Familien und Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese mächtigen Interessen zu stemmen (GIZ 3.2019a). Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Angeklagten haben das Recht auf eine faire öffentliche Verhandlung. Diese Rechte werden in der Regel zwar durchgesetzt, aber nicht immer rechtzeitig. Aufgrund der Korruption durch Vetternwirtschaft, persönliche Verbindungen und Schmiergeldzahlungen bleiben wohlhabende und einflussreiche Personen oft straffrei. Personalmangel, ineffiziente Verfahren und lange Verzögerungen aus verfahrensrechtlichen Gründen wirken weiterhin hemmend auf das Justizwesen (USDOS 13.3.2019) Das Justizsystem ist überlastet, wenig effektiv, unterfinanziert und gilt als notorisch korrupt (AA 6.3.2019b). Ein weiteres Problem stellt das mangelhafte Zeugenschutzprogramm der Justizbehörden dar (GIZ 3.2019a). Menschenrechtsorganisationen berichten, dass dieses Programm aufgrund fehlender Finanzierung, verfahrensbedingter Verzögerungen und grundsätzlicher Zweifel an seiner Effektivität oft nicht in der Lage ist, für die Betroffenen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten. Die Kommission für Menschenrechte bietet ein kleineres Zeugenschutzprogramm an, das aufgrund der Opfer der von der Regierung durchgeführten Anti-Drogen-Kampagne überbelastet ist. Dem Ombudsmann sind auch Fälle von Polizeimissbrauch und Korruption bekannt, in denen die Opfer und die Zeugen, aber manchmal auch deren Familien, aufgrund ihrer mangelhaften Zusammenarbeit mit der Behörde unter Druck gesetzt werden (USDOS 13.3.2019). Die Bemühungen des Obersten Gerichtshofs werden weiterhin fortgesetzt, um schnellere Verfahren gewährleisten, Amtsvergehen reduzieren und die Leistungsfähigkeit der Judikative generell erhöhen zu können und das Vertrauen der Öffentlichkeit ins Justizwesen zurückzugewinnen (USDOS 13.3.2019). Die Europäische Kommission und die philippinische Regierung führen schon seit 2006 (wie z.B. EPJUST, EPJUST II) verschiedene gemeinsame Projekte durch, um den Justizsektor auf den Philippinen zu stärken. Bis Oktober 2019 läuftEPJUST, EPJUST römisch zwei) verschiedene gemeinsame Projekte durch, um den Justizsektor auf den Philippinen zu stärken. Bis Oktober 2019 läuft das aktuellste Kooperationsprogramm zwischen der Europäische Union und den Philippinen unter dem Titel GOJUST (Governance in Justice) (EEAS 23.2.2017; vgl. GoJust o.D.).Justice) (EEAS 23.2.2017; vergleiche GoJust o.D.). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinennode/-/ 212526, Zugriff 22.5.2019 - EEAS - European External Action Service (23.2.2017): https://eeas.europa.eu/delegations/philippines/21223/eu-and-justice-sectorcoordinating- council-launch-gojust-programme-23-february_en, Zugriff 23.5.2019 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019 - GOJUST - Governance in Justice (o.D.): Governance in Justice: A Justice Sector Reform Programme, https://gojust.org/, Zugriff 23.5.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police, PNP) ist im größten Teil des Landes für die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local Government (DILG) untergeordnet. Das Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist für die externe Sicherheit verantwortlich, aber in konfliktbetroffenen Regionen (besonders in den Regionen von Mindanao) wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Die AFP ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Gouverneure, Bürgermeister und andere lokale Beamte haben einen erheblichen Einfluss auf die regionalen Polizeieinheiten, darunter auf die Ernennung der obersten Polizeibeamten auf Bezirks- und kommunaler Ebene; Bereitstellung von Ressourcen etc., was oft zu Korruption und Bestechung führt. Die PNP mit einer derzeitigen Stärke von 180.000 Mann gilt weiterhin als massiv korruptionsanfällig. Menschenrechtsgruppen warnen weiterhin vor potentiellen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte (USDOS 13.3.2019). Die IAS (PNP Internal Affairs Service) sowie andere Regierungsmechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch und Korruption in der Polizei operieren weitgehend ineffektiv, obwohl Korruption unter den Regierungs- und Sicherheitskräften von Präsident Duterte öffentlich verurteilt wurde. Von Jänner bis August 2018 erhielt der Ombudsmann 114 Beschwerden über 294 Fälle von Menschenrechtsverletzungen (Tötungen, Verletzungen, rechtswidrige Verhaftungen, Folter) infolge angeblicher militärischer und polizeilicher Einsätze; im Großteil der Fälle handelt es sich um Sicherheitsbeamte der unteren Dienstgrade. Im August 2018 standen alle Fälle bis auf einen, der abgelehnt wurde, noch zur weiteren Untersuchung offen. Viele Fälle aus dem Vorjahr waren noch offen (USDOS 13.3.2019). Im Oktober 2017 kündigte Präsident Duterte an, dass die Zuständigkeit für die Anti-Drogen-Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten Probleme hieß es keine zwei Monate später, die Polizei könne sich durchaus erneut an Antidrogeneinsätzen beteiligen. Es gab keine ernsthaften Untersuchungen zu den Tötungen mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen. Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018). Es wurden jedoch Bemühungen fortgesetzt, um die PNP zu reformieren und zu professionalisieren. Neben einer verbesserten Ausbildung, erweiterten Gemeinschaftsinitiativen und Gehaltserhöhungen wurden menschenrechtliche Themen in die Kurse für Polizisten integriert und das Büro für Menschenrechte der PNP führte landesweite Routinetrainings zum Thema menschenrechtliche Verantwortlichkeit in der Polizeiarbeit durch (USDOS 13.3.2019). Quellen: - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 22.5.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 Folter und unmenschliche Behandlung Verfassung und Gesetze verbieten Folter und andere unmenschliche Behandlung. Dadurch erlangte Beweismittel sind gerichtlich nicht zulässig. Dennoch kommt es regelmäßig zu Missbrauch und gelegentlich zu Folter von Verdächtigen sowie Häftlingen durch Sicherheitskräfte und Polizei. Die Kommission für Menschenrechte (CHR) untersuchte bis August 2018 30 Fälle von angeblichen Foltervorwürfen. In acht Fällen wurde die Polizei verdächtigt. Es gab im Jahr 2018 keine Verurteilungen wegen Folter, aber einige Fälle wurde

dem Antifoltergesetz weiter verhandelt. Psychischer Missbrauch - illegal

des Anti-Folter-Gesetzes - wird besonders in Drogenfällen ausgeübt (USDOS 13.3.2019). Im April 2017 wurde auf einer Polizeiwache in Manila eine geheime Folterzelle entdeckt. Die staatliche Menschenrechtskommission leitete die Information und entsprechende Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen zur weiteren Untersuchung an die Ombudsstelle weiter. Die Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, während der fünf Monate andauernden Kämpfe zwischen der Armee und der Maute-Gruppe in Marawi gefangen genommene Personen gefoltert und außergerichtlich hingerichtet zu haben. Der Gesetzentwurf zur Einrichtung eines nationalen Präventionsmechanismus

dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe war bis Ende 2017 nicht verabschiedet (AI 22.2.2018). Quellen: - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 22.5.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 Korruption Das Gesetz sieht zwar Strafen für Korruption durch Beamte vor, aber es gibt weiterhin Berichte, dass korrupte Praktiken ungestraft bleiben. Zur Bekämpfung der Korruption wurden das unabhängige Amt des Ombudsmanns, das Gericht für Anti-Korruption und eine Revisionskommission errichtet. Obwohl diese drei Einheiten unterbesetzt sind, arbeiten sie sowohl miteinander als auch mit der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft aktiv zusammen. Anscheinend operieren sie unabhängig und setzen ihre beschränkten Ressourcen effektiv ein. Von Jänner bis September 2018 erreichte der Ombudsmann 436 Verurteilungen gegen Beamte in 578 Korruptionsfällen, eine dramatische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 (USDOS 13.3.2019). Die Philippinen liegen im 2018 Corruption Perceptions Index von Transparency International mit einer Bewertung von 36 (von 100) (0=sehr korrupt, 100=nicht korrupt) auf Platz 99 (von 180) (je höher, desto schlechter) (TI 2019). 2017 lag das Land mit einer Bewertung von 34 auf Platz 111 (von 180) (TI 21.2.2018). Quellen: - TI - Transparency International (21.2.2018): Corruption Perceptions Index 2017, https://files.transparency.org/content/download/2172/13704/file/CPI2017_Full_DataSet_.xlsx, Zugriff 23.5.2019 - TI - Transparency International

NGOs kommt es zu Missbrauch durch Wärter und andere Insassen, aber die meisten Gefangenen weigern sich aus Angst vor Vergeltung eine formale Beschwerde einzureichen (USDOS 13.3.2019). Die Überbelegung führt zu Gewalt zwischen Wärtern und Insassen (DFAT 12.2018). Quellen: - DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (12.2018): DFAT Country Information Report - The Philippines, S29, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002931/country-information-report-philippines.pdf, Zugriff 23.5.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 Todesstrafe Die Todesstrafe wurde im Juni 2006 gesetzlich abgeschafft (AA 22.5.2019; vgl. DFAT 12.2018). Internationale Gruppen forderten dieDie Todesstrafe wurde im Juni 2006 gesetzlich abgeschafft (AA 22.5.2019; vergleiche DFAT 12.2018). Internationale Gruppen forderten die Regierung auf, ihren 2016 angekündigten Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufzugeben und verwiesen auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere aufgrund des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (AI 22.2.2018). Im März 2017 stimmte das Repräsentantenhaus einem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu (AI 22.2.2018; vgl. DFAT 12.2018). Das Vorhaben geriet ins Stocken, nachdem der Entwurf imzur Wiedereinführung der Todesstrafe zu (AI 22.2.2018; vergleiche DFAT 12.2018). Das Vorhaben geriet ins Stocken, nachdem der Entwurf im Senat auf Kritik gestoßen war (AI 22.2.2018). Der Entwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe enthielt ursprünglich 21 Delikte; im vom Repräsentantenhaus abgesegneten endgültigen Entwurf waren nur noch Delikte mit Bezug zur Drogenkriminalität enthalten. Mit Stand Dezember 2018 lag der Entwurf weiterhin zur Begutachtung beim Menschenrechtskommittee des Senats (DFAT 12.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertigesamt. de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/212492, Zugriff 22.5.2019 - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 22.5.2019 - DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (12.2018): DFAT Country Information Report - The Philippines, S29, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002931/country-information-report-philippines.pdf, Zugriff 23.5.2019 Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen sowie Emigration und Wiedereinbürgerung. Diese Rechte werden im Allgemein von der Regierung respektiert (USDOS 13.3.2019). Quellen: - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 Grundversorgung Seit einigen Jahren verzeichnen die Philippinen ein auch im asiatischen Vergleich überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6 bis über 7%. Allerdings hat das beeindruckende Wirtschaftswachstum nur bedingt zu einer Verringerung der massiven Armut geführt. Auch heute lebt etwa ein Fünftel der ca. 107 Mio. Filipinos in Armut. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung liegen weiterhin bei über 20% (AA 6.3.2019b). Die philippinische Wirtschaft weist eine deutliche Zweiteilung auf: Moderner Elektronik-Industrie und einem boomenden Dienstleistungssektor stehen auf der einen Seite Armut und Subsistenzlandwirtschaft gegenüber. Hinzu kommt ein Entwicklungsgefälle zwischen dem Großraum Manila (National Capital Region/NCR), der vielerorts den Entwicklungsstand eines Schwellenlandes widerspiegelt, und den wirtschaftlich rückständigeren Provinzen (GIZ 3.2019c). Die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung ist hoch. Leider ist es der philippinischen Regierung trotz des starken Wirtschaftswachstums nicht gelungen, die Armut im Lande deutlich zu reduzieren. Nach Angaben der Weltbank ist die Armutsquote 2015 immerhin auf 21,6% zurückgegangen, nachdem sie 2012 noch bei 25,2% lag. Ein wesentlicher Grund ist das hohe Bevölkerungswachstum von etwa 1,5% (ca. 1,6 Mio. pro Jahr). Aktuellere Zahlen zur Armutsentwicklung liegen nicht vor. Internationale Finanzinstitutionen beklagen, dass auch unter der Regierung Dutertes weite Teile der Bevölkerung von den Vorteilen des Wachstums ausgeschlossen bleiben. Die Armut ist in den Philippinen regional unterschiedlich verteilt, insbesondere in ländlichen Gebieten ist sie wesentlich höher als in den Städten. Die ärmste Region liegt im muslimisch geprägten Teil der Philippinen in West-Mindanao. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bleiben drängende Probleme (AA 6.3.2019c). Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung (offiziell mit 7,5% bzw. knapp 23% beziffert) und die in der Region mit 1,9% höchste Geburtenrate sind weitere Probleme, die dringend der Lösung harren. Laut der in Genf beheimateten Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verzeichnen die Philippinen die höchste Arbeitslosigkeit in der insgesamt zehn Länder umfassenden Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) (GIZ 3.2019c). Die Arbeitslosenquote auf den Philippinen ist nach offiziellen Angaben relativ moderat und lag zuletzt recht stabil bei unter 6%. Dieser Wert ist auch bei aktuell kräftigem Wirtschaftswachstum grundsätzlich konstant, da angesichts des Bevölkerungswachstums jährlich mindestens 1 Mio. neue Stellen geschaffen werden müssen, um diese Quote stabil zu halten. Die offiziellen Angaben geben aber nur ein sehr unvollständiges Bild der Lage ab. Nur ca. 55% aller Beschäftigten sind im formalen Sektor tätig, der Rest als Dienstleister im Haushaltsbereich oder als Aushilfskräfte in der Landwirtschaft. Erfreulich ist, dass der Anteil der Unterbeschäftigung spürbar zurückgegangen ist (2017: 16,1%). Außerdem verlassen jährlich zahlreiche Menschen das Land, um im Ausland Arbeit zu suchen – mit zunehmender Tendenz. Die Entsendung von Gastarbeitern ins Ausland hilft zwar einerseits, den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten und Devisen zu erwirtschaften. Sie führt andererseits aber zu einer immer stärker ausgeprägten Konzentration unterqualifizierter Arbeitnehmer im Inland, die sich in einem Mangel an Facharbeitern im Lande niederschlägt (AA 6.3.2019c). Die sozialen Sicherheitsnetze sind nach wie vor deutlich unterentwickelt. Die meisten Filipinos verlassen sich auf Unterstützung durch die Familie (auch Überweisungen aus dem Ausland) oder durch Dorfgemeinschaften. Das Hauptinstrument des staatlichen Sozialsystems ist das Conditional-Cash-Transfer-Programm (CCT) unter dem Namen Pantawid Pamilyang Pilipino Program (4Ps), das 2007 eingeführt wurde. Derzeit werden im Rahmen des Programms 3 Millionen von 5.2 Millionen Haushalten finanziell unterstützt. So erhalten Mütter regelmäßige Beihilfen in der Höhe von etwa 33 US-$, wenn ihre Kinder die Schule besuchen und sie Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen erhalten. Laut einer Studie ist das philippinische CCT eines der effizientesten sozialen Sicherheitsnetze, da es nur 0,5% des GDP kostet, jedoch 15 Mio. Einwohner erreicht (BS 2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinennode/-/ 212526, Zugriff 22.5.2019 - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019c): Philippinen, Wirtschaft, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinennode/-/ 212526, Zugriff 22.5.2019 - BS - Bertelsmann Stiftung

den Grundsätzen der amtswegigen Sachverhaltsermittlung (§ 24 VwGVG) und der freien Beweiswürdigung ab. Die vom Beweisantrag in Aussicht gestellten Angaben (langjährige persönliche Einbindung der BF, Unterstützungsleistungen, in Aussicht genommene Beschäftigung) sind durch die vorliegenden Urkunden und Schriftsätze bereits hinreichend dokumentiert und wurden in der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG berücksichtigt. Neue, entscheidungswesentliche Tatsachen, die über den aktenkundigen Inhalt hinausgehen oder eine andere rechtliche Beurteilung tragen könnten, werden mit dem Beweisantrag nicht aufgezeigt. Selbst eine Bestätigung der behaupteten Bindungsqualität würde an den tragenden Erwägungen (Fehlen einer rechtmäßig abgesicherten Aufenthalts- und Erwerbssituation im Entscheidungszeitpunkt) nichts ändern. Eine weitere Beweisaufnahme ist daher nicht erforderlich; eine mündliche Verhandlung konnte

§ 21Abs 7 BFA-VG unterbleiben.Zusätzlich wurde die Einvernahme der Zeugin Dr.

A.-F. beantragt und eine schriftliche Stellungnahme der Zeugin vorgelegt. Das Gericht sieht von der beantragten Einvernahme

den Grundsätzen der amtswegigen Sachverhaltsermittlung (Paragraph 24, VwGVG) und der freien Beweiswürdigung ab. Die vom Beweisantrag in Aussicht gestellten Angaben (langjährige persönliche Einbindung der BF, Unterstützungsleistungen, in Aussicht genommene Beschäftigung) sind durch die vorliegenden Urkunden und Schriftsätze bereits hinreichend dokumentiert und wurden in der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG berücksichtigt. Neue, entscheidungswesentliche Tatsachen, die über den aktenkundigen Inhalt hinausgehen oder eine andere rechtliche Beurteilung tragen könnten, werden mit dem Beweisantrag nicht aufgezeigt. Selbst eine Bestätigung der behaupteten Bindungsqualität würde an den tragenden Erwägungen (Fehlen einer rechtmäßig abgesicherten Aufenthalts- und Erwerbssituation im Entscheidungszeitpunkt) nichts ändern. Eine weitere Beweisaufnahme ist daher nicht erforderlich; eine mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben. Zusammenfassend ist daher festzuhalten: Die Identität der Beschwerdeführerin ist erwiesen; ihr langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet ist überwiegend rechtswidrig erfolgt; sie ging über einen längeren Zeitraum unbewilligter Erwerbstätigkeit nach; die Meldung an der Wohnadresse wurde verspätet erstattet; tragfähige, rechtlich relevante familiäre Abhängigkeiten wurden nicht dargetan; eine legale, gesicherte Existenzgrundlage bestand nicht. Die in der Beschwerde geltend gemachten Integrationsaspekte sind als glaubhaft zu würdigen. Die Unterlagen zu Sparguthaben/Rückkehrressourcen sind schlüssig; sie reduzieren die praktische Rückkehrunterstützung und sind daher prognoserelevant. 2.

1. Zu den Länderfeststellungen Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in den Philippinen ergeben sich aus den im Verfahren beigezogenen Länderfeststellungen des Bundesamtes sowie den darin ausgewerteten, herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Es handelt sich dabei um Berichte anerkannter staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen; diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich mit dem Amtswissen des erkennenden Gerichts, das sich aus der laufenden Beobachtung der aktuellen Quellenlage ergibt. Die Auswahl der herangezogenen Materialien stellt sich als ausgewogen dar und erlaubt in ihrer Gesamtschau ein möglichst umfassendes Bild der sicherheits-, menschenrechts- und versorgungsrelevanten Situation im Zielstaat. Soweit Berichte älteren Datums berücksichtigt wurden, ist festzuhalten, dass sich die darin angeführten Umstände nach Maßgabe der dem Gericht vorliegenden aktuelleren Informationen für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage nicht wesentlich verändert haben. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der herangezogenen Quellen, die auf einer Vielzahl voneinander unabhängiger Informationen beruhen und in den Kernaussagen ein konsistentes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin ist den getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat nicht substantiiert entgegengetreten. Auf Basis dieser Quellenlage ergeben sich für den vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Philippinen eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 begründen würde (§ 50 Abs 1 FPG); eine derartige Gefährdung ist weder den Länderfeststellungen noch den aktenkundigen persönlichen Umständen zu entnehmen.Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in den Philippinen ergeben sich aus den im Verfahren beigezogenen Länderfeststellungen des Bundesamtes sowie den darin ausgewerteten, herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Es handelt sich dabei um Berichte anerkannter staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen; diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich mit dem Amtswissen des erkennenden Gerichts, das sich aus der laufenden Beobachtung der aktuellen Quellenlage ergibt. Die Auswahl der herangezogenen Materialien stellt sich als ausgewogen dar und erlaubt in ihrer Gesamtschau ein möglichst umfassendes Bild der sicherheits-, menschenrechts- und versorgungsrelevanten Situation im Zielstaat. Soweit Berichte älteren Datums berücksichtigt wurden, ist festzuhalten, dass sich die darin angeführten Umstände nach Maßgabe der dem Gericht vorliegenden aktuelleren Informationen für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage nicht wesentlich verändert haben. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der herangezogenen Quellen, die auf einer Vielzahl voneinander unabhängiger Informationen beruhen und in den Kernaussagen ein konsistentes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin ist den getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat nicht substantiiert entgegengetreten. Auf Basis dieser Quellenlage ergeben sich für den vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Philippinen eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 begründen würde (Paragraph 50, Absatz eins, FPG); eine derartige Gefährdung ist weder den Länderfeststellungen noch den aktenkundigen persönlichen Umständen zu entnehmen.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.
3. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG, BGBl. I 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.

1. Zum Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zum Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: Im gegenständlichen Fall wurde ausschließlich und ausdrücklich gegen die Spruchpunkte II. bis VI. im angefochtenen Bescheid Beschwerde erhoben. Damit erwuchs der Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides in Rechtskraft.Im gegenständlichen Fall wurde ausschließlich und ausdrücklich gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. im angefochtenen Bescheid Beschwerde erhoben. Damit erwuchs der Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides in Rechtskraft. 3.
3. Zu den weiteren Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides: 3.3.
4. Rechtsgrundlagen: Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet auszugsweise wie folgt:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet auszugsweise wie folgt: „§ 52.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder