{'item': 'G312 2316197-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.02.2026 GeschäftszahlG312 2316197-1 Spruch, G312 2316197-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA: Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Stefan ERRATH in 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.11.2025, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA: Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Stefan ERRATH in 1030 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.11.2025, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. - IV. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. - römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem serbischen Staatsangehörigen Dusko JANKOVIC (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom römisch 40 wurde dem serbischen Staatsangehörigen Dusko JANKOVIC (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst dazu aus, dass der BF im Februar 2023 in den Schengenraum eingereist sei und sich seitdem unberechtigt in Österreich aufhalte. Der BF missachte daher die gesetzlichen Regelungen und habe damit die öffentliche Ordnung empfindlich und nachhaltig gestört. Sein Verbleib in Österreich stelle eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Weiters sei der BF in Österreich weder beruflich noch sozial ausreichend verankert und es bestehe kein Privatleben, welches derart schützenswert wäre, dass es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehen würde. Vielmehr sei von einer Bindung zu seinem Heimatland auszugehen, da er dort den Großteil seines Lebens verbracht habe und dort auch sozialisiert worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter fristgerecht mit 15.07.2025 Beschwerde und führte darin zusammengefasst aus, dass er seit über 10 Jahren in einer Familiengemeinschaft mit seiner Ehegattin sowie den drei gemeinsamen Kindern zusammenlebe. Die Ehegattin leide an einer psychischen Erkrankung, die häufig die Betreuung der Kinder durch den BF erfordere. Dies sei auch der Grund, warum sich dieser nach wie vor in Österreich aufhalte. Die Kinder des BF seien in Österreich geboren und hier aufgewachsen. Ihr gesamtes soziales, schulisches und kulturelles Leben sei daher in Österreich verankert. Eine tatsächliche Bindung zum Herkunftsland ihres Vaters bestehe nicht. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt von der belangten Behörde am 17.07.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2025, G312 2316197-1/2Z, wurde der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben und gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2025, G312 2316197-1/2Z, wurde der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben und gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Am 12.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche, mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF sowie einer Dolmetscherin für die serbisch Sprache statt. Die Ehegattin des BF, XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Z), wurde zeugenschaftlich befragt. Der Rechtsvertreter des BF sowie die belangte Behörde erklärten ihren Teilnahmeverzicht.Am 12.11.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche, mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF sowie einer Dolmetscherin für die serbisch Sprache statt. Die Ehegattin des BF, römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden: Z), wurde zeugenschaftlich befragt. Der Rechtsvertreter des BF sowie die belangte Behörde erklärten ihren Teilnahmeverzicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und wurde in XXXX (Serbien) geboren. Seine Muttersprache ist Serbisch und er beherrscht die deutsche Sprache auf gutem Niveau.1.
3. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und wurde in römisch 40 (Serbien) geboren. Seine Muttersprache ist Serbisch und er beherrscht die deutsche Sprache auf gutem Niveau. Der BF ist gesund und arbeitsfähig und leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen. Er ist verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern. Der BF absolvierte in Serbien acht Jahre die Grundschule und besuchte anschließend ein Jahr lang eine berufsbildende Mittelschule im Bereich der Bergmaschinerie, die er jedoch nicht abschloss. Zudem war er in Serbien über einen Zeitraum von zwei Jahren in der Industrie tätig. 1.
4. Der BF reiste erstmals im Februar 2010 ins Bundesgebiet ein wurde am XXXX als Mitfahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Hierbei wurde festgestellt, dass er in Österreich der Schwarzarbeit (Schneeräumer) nachgegangen ist. Der BF wurde anschließend festgenommen, in ein PAZ eingeliefert und am nächsten Tag aus der Anhaltung entlassen. Als Folge dessen wurde gegen ihn eine Anzeige wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts (§ 120 Abs. 1a FPG iVm § 31 Abs. 1 Z 2 und Abs. 1a FPG) verhängt. 1.
5. Der BF reiste erstmals im Februar 2010 ins Bundesgebiet ein wurde am römisch 40 als Mitfahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Hierbei wurde festgestellt, dass er in Österreich der Schwarzarbeit (Schneeräumer) nachgegangen ist. Der BF wurde anschließend festgenommen, in ein PAZ eingeliefert und am nächsten Tag aus der Anhaltung entlassen. Als Folge dessen wurde gegen ihn eine Anzeige wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz eins a, FPG) verhängt. Der BF stellte am XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, welcher mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom XXXX abgewiesen wurde, da die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vorlagen.Der BF stellte am römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, welcher mit Bescheid der zuständigen Niederlassungsbehörde vom römisch 40 abgewiesen wurde, da die Voraussetzungen für die Erteilung nicht vorlagen. Er verließ Ende 2015 das Bundesgebiet und lebte bis zu seiner erneuten Einreise im Februar 2023 bei seinem Stiefvater in Serbien. Zuletzt reiste der BF am XXXX in das Bundesgebiet ein und hält sich seit diesem Zeitpunkt ohne gültige Aufenthaltsberechtigung unrechtmäßig in Österreich auf, da er nach Ablauf der visumsfreien Aufenthaltsdauer nicht in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt ist.Zuletzt reiste der BF am römisch 40 in das Bundesgebiet ein und hält sich seit diesem Zeitpunkt ohne gültige Aufenthaltsberechtigung unrechtmäßig in Österreich auf, da er nach Ablauf der visumsfreien Aufenthaltsdauer nicht in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt ist. Am XXXX wurde der BF im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Hierbei konnte festgestellt werden, dass die letzte Einreise des BF in den Schengenraum am XXXX erfolgte. Der BF wurde daraufhin festgenommen, in ein PAZ eingeliefert, am nächsten Tag durch ein Organ der belangten Behörde einvernommen und anschließend aus der Anhaltung entlassen. Als Folge dessen wurde gegen den BF eine Anzeige wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts (§ 120 Abs. 1a FPG iVm § 31 Abs. 1 Z 2 und Abs. 1a FPG) verhängt. Am römisch 40 wurde der BF im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Hierbei konnte festgestellt werden, dass die letzte Einreise des BF in den Schengenraum am römisch 40 erfolgte. Der BF wurde daraufhin festgenommen, in ein PAZ eingeliefert, am nächsten Tag durch ein Organ der belangten Behörde einvernommen und anschließend aus der Anhaltung entlassen. Als Folge dessen wurde gegen den BF eine Anzeige wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz eins a, FPG) verhängt. 1.
6. Der BF ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten. Es scheinen im Strafregister der Republik Österreich keine Verurteilungen auf. 1.
7. Seit 2014 ist der BF mit einer österreichischen Staatsbürgerin (der einvernommenen Zeugin) verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder im Alter von 12, 10 und 4 Jahren, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der BF wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin und den gemeinsamen drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in XXXX .1.
8. Seit 2014 ist der BF mit einer österreichischen Staatsbürgerin (der einvernommenen Zeugin) verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder im Alter von 12, 10 und 4 Jahren, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der BF wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin und den gemeinsamen drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in römisch 40 . Er ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer Organisation und hat sich auch nicht ehrenamtlich engagiert. Der BF ging in Österreich zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine Anmeldebescheinigung. Derzeit bestreitet er seinen Lebensunterhalt aus der an seine Ehegattin ausbezahlten Notstandshilfe sowie aus finanziellen Unterstützungsleistungen seiner Mutter, die ihm Geld aus Serbien übermittelt. Der Lebensunterhalt des BF, seiner Ehegattin sowie der drei im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder wird darüber hinaus durch den Bezug von Kinderbetreuungshilfe und Sozialhilfe bestritten. Die Ehegattin des BF leidet an eine rezidivierenden depressiven Störung (derzeitig mittelgradig), an Angststörungen sowie Panikattacken. Sie ist jedoch nicht auf eine ausschließliche Pflege oder Unterstützung durch den BF angewiesen. Im Bundesgebiet leben weiters die Schwiegermutter sowie die Schwägerin (Schwester seiner Ehefrau) des BF. 1.
9. Im Herkunftsstaat des BF leben seine Eltern und Geschwister sowie seine Großmutter. 1.6 Der BF hält sich nach Ablauf der visumsfreien 90 Tage derzeit rechtswidrig im Bundesgebiet auf und kommt seiner Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nach. 1.
10. Serbien gilt aufgrund der Herkunftsstaaten-Verordnung als sicherer Herkunftsstaat.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Die im Spruch angeführte Identität (Name, Geburts- und Geburtsort) des BF beruht auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt sowie dem vorgelegten serbischen Reisepass. Die festgestellten Deutschkenntnisse des BF konnten von ihm im Rahmen der Beschwerdeverhandlung unter Beweis gestellt werden. Der festgestellte Gesundheitszustand, der Familienstand sowie die Schulbildung und Erwerbstätigkeit des BF in Serbien beruhen auf seinen Angaben im Rahmen der behördlichen Einvernahme sowie der mündlichen Beschwerdeverhandlung (vgl. Einvernahme vom 11.06.2025 S. 4 sowie Verhandlungsschrift S. 3 und 5).Der festgestellte Gesundheitszustand, der Familienstand sowie die Schulbildung und Erwerbstätigkeit des BF in Serbien beruhen auf seinen Angaben im Rahmen der behördlichen Einvernahme sowie der mündlichen Beschwerdeverhandlung vergleiche Einvernahme vom 11.06.2025 S. 4 sowie Verhandlungsschrift S. 3 und 5). Die Feststellungen zu den durch den BF beantragten Aufenthaltstitel sowie dessen Abweisung beruhen auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister sowie den diesbezüglichen vom BF nicht beanstandeten Feststellungen im angefochtenen Bescheid. Im Akt sind die Anzeigen gegen den BF wegen der Verletzung von §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 Z 2 iVm § 120 Abs. 1a FPG vom XXXX sowie vom XXXX ersichtlich.Im Akt sind die Anzeigen gegen den BF wegen der Verletzung von Paragraphen 31, Absatz eins a, 31, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG vom römisch 40 sowie vom römisch 40 ersichtlich. 2.
13. Die Feststellung, dass der BF strafgerichtlich unbescholten sind, ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.
14. Die Feststellungen zum Aufenthalt der Ehegattin sowie der drei aus dieser Ehe stammenden Kinder in Österreich stützen sich auf die Angaben des BF im gesamten Verfahren und standen diese in Übereinstimmung mit den Ausführungen der einvernommenen Zeugin. Aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister ging hervor, dass der BF derzeit mit seiner Ehegattin und den drei gemeinsamen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich lebt. Die Geburtsurkunden der beiden gemeinsamen Kinder wurden zudem in Vorlage gebracht. Eine derzeitige Mitgliedschaft des BF in einem Verein oder einer Organisation sowie eine ehrenamtliche Tätigkeit wurde nicht dargelegt. Dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister war weiters zu entnehmen, dass dem BF keine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde. Aus dem Auszug der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht hervor, dass der BF in Österreich bisher zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Daraus ergibt sich ebenso, dass der BF derzeit bei seiner Ehegattin krankenversichert ist. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gaben der BF sowie seine einvernommene Ehegattin zudem an, dass der BF seinen derzeitigen Lebensunterhalt aus dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Sozialhilfe seiner Ehegattin sowie aus den finanziellen Unterstützungen seiner Mutter bestreitet. (vgl. Verhandlungsschrift S. 6-8 sowie 11).Eine derzeitige Mitgliedschaft des BF in einem Verein oder einer Organisation sowie eine ehrenamtliche Tätigkeit wurde nicht dargelegt. Dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister war weiters zu entnehmen, dass dem BF keine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde. Aus dem Auszug der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht hervor, dass der BF in Österreich bisher zu keinem Zeitpunkt einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Daraus ergibt sich ebenso, dass der BF derzeit bei seiner Ehegattin krankenversichert ist. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gaben der BF sowie seine einvernommene Ehegattin zudem an, dass der BF seinen derzeitigen Lebensunterhalt aus dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Sozialhilfe seiner Ehegattin sowie aus den finanziellen Unterstützungen seiner Mutter bestreitet. vergleiche Verhandlungsschrift S. 6-8 sowie 11). Der Gesundheitszustand der Ehegattin des BF ergab sich aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen. Zur Abhängigkeit der Ehegattin vom BF ist auszuführen, dass es zwar glaubhaft ist, dass sie gesundheitlich eingeschränkt ist, der BF jedoch im gesamten Verfahren nicht darzulegen vermochte, dass eine unabdingbare Abhängigkeit der Ehegattin des BF zu ihm im Bundesgebiet bestehe, wenngleich selbstverständlich zuzugestehen ist, dass für den BF ein Verbleib im Bundesgebiet subjektiv wünschenswert wäre. Der BF gab im gesamten Verfahren zwar an, dass seine Ehegattin unter Panikattacken leide, doch vermochte er nicht konkret auszuführen, welche konkreten Pflegeleistungen betreffend seine Ehegattin er verrichte bzw. welche Unterstützungsleistungen er tatsächlich erbringe. Besonders auffallend war, dass der BF zwar in der mündlichen Beschwerdeverhandlung angab, seine Ehegattin leide bereits seit dem Jahr 2013 (seit der Geburt des ersten Sohnes) an Panikattacken, dieser Umstand jedoch bei seiner polizeilichen Anhaltung im Juni 2025 keinerlei Erwähnung fand. Vielmehr machte der BF damals lediglich andere Angaben, ohne auf eine langandauernde gesundheitliche Beeinträchtigung seiner Ehegattin hinzuweisen. Diese Diskrepanz zwischen seinen Angaben bei der behördlichen Einvernahme und der polizeilichen Anhaltung lässt Zweifel an der Vollständigkeit und Konsistenz seiner Angaben aufkommen und ist für die Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit und der tatsächlichen familiären Lebensumstände von Bedeutung. Dazu kann es im Lichte der Ausgestaltungsmöglichkeiten des Gesundheits- und Pflegesystems in Österreich als erwiesen angesehen werden, dass der Pflegebedarf der Ehegattin des BF durch die im Rahmen des österreichischen Pflegewesens vorhandenen Systeme der sozialmedizinischen Versorgungsdienste bzw. medikamentöse bzw. therapeutische Behandlung, mobile, teilstationäre und stationäre Dienste, Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen, alternative Wohnformen, Case- und Caremanagement, mehrstündige Alltagsbegleitungen und Entlastungdienste angeführt) gedeckt wird. Es steht somit fest, dass seine Ehegattin nicht auf die ausschließliche Pflege bzw. Unterstützung durch den BF angewiesen ist. 2.
15. Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen des BF in Serbien beruhen ebenso auf seinen Ausführungen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung (vgl. Verhandlungsschrift S. 5).2.
16. Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen des BF in Serbien beruhen ebenso auf seinen Ausführungen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vergleiche Verhandlungsschrift S. 5). 2.
17. Die Konstatierungen zum rechtswidrigen Aufenthalt des BF im Bundesgebiet – nach Ablauf der visumsfreien 90 Tage – ergibt sich aus seiner festgestellten (letzten) Einreise am XXXX ins Bundesgebiet, weshalb sich sein Aufenthalt in Österreich seit nunmehr etwa 3 Jahren als illegal darstellt.2.
18. Die Konstatierungen zum rechtswidrigen Aufenthalt des BF im Bundesgebiet – nach Ablauf der visumsfreien 90 Tage – ergibt sich aus seiner festgestellten (letzten) Einreise am römisch 40 ins Bundesgebiet, weshalb sich sein Aufenthalt in Österreich seit nunmehr etwa 3 Jahren als illegal darstellt. 2.
19. Dass Serbien als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf der Herkunftsstaaten-Verordnung.
20. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
21. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2025 wurde bereits rechtskräftig der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides) keine Folge gegeben. 3.
22. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2025 wurde bereits rechtskräftig der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides) keine Folge gegeben. Gegenstand dieses Erkenntnisses sind somit die Spruchpunkte I. - IV. des angefochtenen Bescheides.Gegenstand dieses Erkenntnisses sind somit die Spruchpunkte römisch eins. - römisch vier. des angefochtenen Bescheides. 3.
23. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: 3.
24. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.2.
25. Zu den Rechtsgrundlagen: Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG idgF BGBl. I Nr. 86/2021 lautet:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021, lautet: