RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2026 GeschäftszahlW198 2311744-1 Spruch, W198 2311744-1/11EIM NAMEN DER REPUBLIK!W198 2311744-1/11E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bun

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 20.01.2025, VSNR: XXXX , wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) das Arbeitslosengeld

§ 17i

Vm §§ 44 und 46 AlVG ab dem 03.01.2025 zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld am 03.01.2025 gestellt habe. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) vom 20.01.2025, VSNR: römisch 40 , wurde römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) das Arbeitslosengeld

Paragraph 17, in Verbindung mit Paragraphen 44 und 46 AlVG ab dem 03.01.2025 zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitslosengeld am 03.01.2025 gestellt habe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.02.2025 fristgerecht Beschwerde. Darin führte er zusammengefasst aus, dass es richtig sei, dass ihn das AMS über sein eAMS-Konto darüber informiert habe, dass er einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen müsse. Er leide jedoch unter ADHS und sei er oft unsicher, unorganisiert und habe er eine Blockade gehabt, sodass er in dieser Situation durcheinander gewesen sei und es nicht geschafft habe, Dinge, die er begonnen habe, auch zu Ende zu bringen. Er sei dadurch, dass er jeden Tag Arbeit gesucht habe, sehr abgelenkt gewesen. Der Fehler wäre nicht passiert, wenn er gesund wäre, aber er sei krank und befinde sich in Therapie. Er bitte darum, ihm das Arbeitslosengeld bereits ab 06.12.2024 auszuzahlen.
2. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG eine mit 07.04.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach dem Ende seiner Beschäftigung mit 05.12.2024 zweimal, nämlich am 07.12.2024 und am 26.12.2024, eine Arbeitslosmeldung an das AMS übermittelt habe und sei er beide Male darauf aufmerksam gemacht worden, dass für den Bezug von Geldleistungen eine zusätzliche Antragstellung notwendig sei. Am 03.01.2025 habe der Beschwerdeführer schließlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und könne der Leistungsbezug daher erst ab diesem Tag erfolgen. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde

, Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG eine mit 07.04.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach dem Ende seiner Beschäftigung mit 05.12.2024 zweimal, nämlich am 07.12.2024 und am 26.12.2024, eine Arbeitslosmeldung an das AMS übermittelt habe und sei er beide Male darauf aufmerksam gemacht worden, dass für den Bezug von Geldleistungen eine zusätzliche Antragstellung notwendig sei. Am 03.01.2025 habe der Beschwerdeführer schließlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und könne der Leistungsbezug daher erst ab diesem Tag erfolgen.

1. Mit Schreiben vom 18.04.2025 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin führte er aus, dass er um eine Ausnahme aufgrund seiner Krankheit ersuche. Er leide an ADHS und sei er aufgrund des Umstandes, dass er seine Arbeit verloren habe, in Panik gewesen. Er habe gedacht, dass seine Arbeitslosmeldung ausreichend sei und sei er mit seiner Arbeitssuche so beschäftigt gewesen. Er habe eine neue Arbeit gefunden, jedoch aufgrund seiner Krankheit leider wieder verloren, da er vergesslich und unkonzentriert sei.
2. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 28.04.2025 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 28.04.2025 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

1. Am 02.05.2025 übermittelte die belangte Behörde – nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Nachreichung zur Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht.
2. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 13.02.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an der der Beschwerdeführer sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stand seit dem Jahr 2014 wiederholt im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt stand er von 15.03.2023 bis 05.12.2024 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der XXXX .Der Beschwerdeführer stand seit dem Jahr 2014 wiederholt im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zuletzt stand er von 15.03.2023 bis 05.12.2024 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der römisch 40 . Am 07.12.2024 hat der Beschwerdeführer dem AMS eine Arbeitslosmeldung übermittelt. Bereits in dieser Arbeitslosmeldung wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass es, um Geldleistungen vom AMS zu erhalten, erforderlich sei, nach der Arbeitslosmeldung einen Antrag auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zu stellen. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer mit eAMS-Nachricht vom 09.12.2024 mitgeteilt, dass er sich zwar arbeitslos gemeldet, aber bisher keinen Antrag auf Geldleistung eingebracht habe und wurde er darüber informiert, dass ein allfälliger Anspruch auf Geldleistung frühstens ab dem Tag der Antragstellung gebührt. Dem Beschwerdeführer wurde in dieser Nachricht weiters der Link zur Antragstellung geschickt. Der Beschwerdeführer hat diese Nachricht am 09.12.2024 um 07:36 Uhr empfangen und am 26.12.2024 um 13:01 Uhr gelesen. Mit einer weiteren eAMS-Nachricht vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer erneut darüber informiert, dass das AMS seine Arbeitslosmeldung erhalten habe und er, falls er eine Leistung beantragen wolle, unverzüglich einen Antrag über sein eAMS-Konto stellen müsse. Der Beschwerdeführer hat diese Nachricht am 09.12.2024 um 08:23 Uhr empfangen und am 10.12.2025 um 01:36 Uhr gelesen. Festgestellt wird, dass es sich bei der ersten Nachricht vom 09.12.2024 um eine Nachricht handelte, die die Beraterin aktiv geschickt hat; bei der zweiten Nachricht handelte es sich um eine vom System generierte Nachricht, die dann automatisch erfolgt, wenn nach der Arbeitslosmeldung keine Antragstellung durchgeführt wird. Der Beschwerdeführer hat in der Folge keinen Antrag auf Geldleistung gestellt, sondern hat er am 26.12.2024 erneut eine Arbeitslosmeldung an das AMS übermittelt Mit eAMS-Nachricht vom 27.12.2024 wurde dem Beschwerdeführer erneut mitgeteilt, dass er sich zwar arbeitslos gemeldet, aber bisher keinen Antrag auf Geldleistung eingebracht habe und wurde er darüber informiert, dass ein allfälliger Anspruch auf Geldleistung frühstens ab dem Tag der Antragstellung gebührt. Dem Beschwerdeführer wurde erneut der Link zur Antragstellung geschickt. Der Beschwerdeführer hat diese Nachricht am 27.12.2024 um 07:41 Uhr empfangen und am 03.01.2025 um 17:46 Uhr gelesen. Am 03.01.2025 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld an das AMS übermittelt. Festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem 03.01.2025 keinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat. Der Beschwerdeführer leidet an Desorganisation sowie Impulsivität und Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der XXXX ergibt sich aus dem Versicherungsverlauf. Der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus dem Bezugsverlauf.Die Feststellung zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der römisch 40 ergibt sich aus dem Versicherungsverlauf. Der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus dem Bezugsverlauf. Die Arbeitslosmeldung vom 07.12.2024 liegt im Akt ein. Die beiden eAMS-Nachrichten an den Beschwerdeführer vom 09.12.2024 liegen ebenfalls im Akt ein. Die Feststellungen zum Zeitpunkt des Empfangens und Lesens dieser Nachrichten durch den Beschwerdeführer im eAMS-Konto ergeben sich aus dem Sendeprotokoll. Die Feststellung, wonach es sich bei der ersten Nachricht vom 09.12.2024 um eine Nachricht der Beraterin und bei der zweiten Nachricht um eine vom System generierte Nachricht handelte, ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ausführungen des Vertreters der belangten Behörde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die neuerliche Arbeitslosmeldung vom 26.12.2024 liegt im Akt ein. Ebenso liegt die eAMS-Nachricht an den Beschwerdeführer vom 27.12.2024 im Akt ein und ergeben sich die Feststellungen zum Zeitpunkt des Empfangens und Lesens aus dem Sendeprotokoll. Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer am 03.01.2025 einen Antrag auf Arbeitslosengeld an das AMS übermittelt hat. Eine Antragstellung zu einem früheren Zeitpunkt wurde von ihm nicht behauptet. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer an Desorganisation sowie Impulsivität und Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen leidet, ergibt sich aus dem Abschlussbericht des XXXX vom XXXX , der ärztlichen Bestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX sowie aus dem Schreiben von XXXX vom XXXX .Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer an Desorganisation sowie Impulsivität und Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen leidet, ergibt sich aus dem Abschlussbericht des römisch 40 vom römisch 40 , der ärztlichen Bestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 sowie aus dem Schreiben von römisch 40 vom römisch 40 . Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Erkrankung oft unorganisiert bzw. desorientiert und vergesslich sei, er Blockaden entwickle und er aus diesem Grund den Antrag auf Arbeitslosengeld verspätet an das AMS geschickt habe, ist wie folgt zu entgegnen: Der Beschwerdeführer stand seit dem Jahr 2014 wiederholt im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und musste er daher mit dem dortigen System vertraut sein. Ihm musste daher auch bekannt sein, dass man nach der Arbeitslosmeldung noch einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen muss und hat er dies in der Vergangenheit auch so gemacht. Wie sich aus den Angaben des Vertreters der belangten Behörde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergibt, hat der Beschwerdeführer am 30.06.2022 und am 05.09.2020 jeweils eine Arbeitslosmeldung über sein eAMS-Konto übermittelt und in der Folge auch gleich einen Antrag auf Geldleistung gestellt. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung auf entsprechenden Vorhalt selbst angegeben: „Es ist mir bewusst, dass es sich um zwei Paar Schuhe handelt. Ich muss mich arbeitslos melden und einen Antrag auf Geldleistung stellen. Das ist mir schon bewusst und bekannt.“ Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass der Beschwerdeführer – wie festgestellt – seitens des AMS mehrfach darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine Arbeitslosmeldung allein nicht ausreichend sei, sondern zusätzlich eine Antragstellung auf Geldleistung erforderlich sei. So wurde er bereits in der Arbeitslosmeldung vom 07.12.2024 darauf hingewiesen, dass er einen Antrag stellen müsse. Weiters wurden ihm am 09.12.2024 zwei Mitteilungen geschickt, in welchen er jeweils auf die erforderliche Antragstellung hingewiesen wurde. Dennoch hat er in weiterer Folge keinen Antrag gestellt, sondern hat er am 26.12.2024 erneut lediglich eine Arbeitslosmeldung übermittelt, woraufhin er seitens des AMS am selben Tag wiederum auf die erforderliche Antragstellung hingewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde sohin seitens dem AMS mehrfach über die erforderlichen Schritte informiert, was von ihm auch nicht bestritten wurde. Er gestand in der Verhandlung zu, dass er damals privat eine schwierige Zeit gehabt habe und daher die erforderliche Antragstellung in Vergessenheit geraten sei: So führte er aus: „Das war so zu einer Zeit, wo ich auch Probleme mit meinem Kind hatte, die Arbeit hatte ich auch verloren. Es war eine stressige Zeit für mich. Ich war im Kopf nicht ganz frei und mit diesen Gedanken beschäftigt. Ich habe mich mehr auf diese Sachen konzentriert als auf meinen Antrag auf Arbeitslosengeld.“ Abschließend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Einschränkungen bewusst waren, dass er beispielsweise an Desorientierung leide und Blockaden bekommen könne. Zudem waren ihm seine damaligen privaten Probleme bekannt. Er hätte daher Vorsorge treffen müssen, dass ihm jemand hilft, wenn er sich in diesem Zeitraum überfordert gefühlt hat. Wie er in der Verhandlung angegeben hat, lebt er mit seinen Eltern und zwei Geschwistern zusammen in einem Haus und wäre ihm daher die Möglichkeit offen gestanden, um Hilfe zu bitten. Er gab in der Verhandlung selbst an: „Meine Eltern und Geschwister würden mir helfen, wenn ich Hilfe bräuchte.“ Zudem führte er aus, dass seine Mutter ihn in der Vergangenheit auch schon an erforderliche Antragstellungen erinnert habe. Er hat es im gegenständlichen Fall jedoch – wie er in der Verhandlung selbst zugestanden hat – unterlassen, um Hilfe zu fragen, obwohl ihm familiäre Unterstützung offen gestanden wäre.
5. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Schloßhofer Straße.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Schloßhofer Straße. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: „Beginn des Bezuges § 17.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat. […] Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld § 46.

§ 46Abs. 1 Al

VG von der persönlichen Vorsprache absehen, eine Antragstellung wird deshalb jedoch nicht obsolet.Das AMS kann

Paragraph 46, Absatz eins, AlVG von der persönlichen Vorsprache absehen, eine Antragstellung wird deshalb jedoch nicht obsolet. Im Erkenntnis vom

1. April 2013, 2011/08/0017 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 46 AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen enthält. Die formalisierte Antragstellung im Sinne des § 46 AlVG schließt eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom
2. Mai 2007, Zl. 2006/08/0330). Die abschließende Normierung lässt es - selbst im Fall des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren.Im Erkenntnis vom
3. April 2013, 2011/08/0017 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Paragraph 46, AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen enthält. Die formalisierte Antragstellung im Sinne des Paragraph 46, AlVG schließt eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom
4. Mai 2007, Zl. 2006/08/0330). Die abschließende Normierung lässt es - selbst im Fall des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer - den oben getroffenen Feststellungen folgend - erst am 03.01.2025 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt und kann der Bezug des Arbeitslosengeldes daher frühestens ab diesem Tag erfolgen. Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab dem 03.01.2025 gebührt. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W198.2311744.1.00