RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.02.2026 GeschäftszahlW247 2276483-2 Spruch, W247 2276483-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 94Abs. 5 i

Vm § 93 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren (Zuerkennungsverfahren): 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am 18.05.2003 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein und stellte seine gesetzliche Vertretung für den BF einen Asylantrag. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.01.2004, Zl. 03 14-217-BAG wurde der Asylantrag des BF im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der BF keine asylrelevante Verfolgung dartun hätte können, dass jedoch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder die Abschiebung nach Russland nicht zulässig wäre. 1.
4. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.06.2005, Zl. XXXX , stattgegeben und dem BF

§ 7Asyl

G 1997 Asyl gewährt.

§ 12Asyl

G wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.1.3. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.06.2005, Zl. römisch 40 , stattgegeben und dem BF

Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt.

Paragraph 12, AsylG wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

1. Vorverfahren (Aberkennungsverfahren): 2.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 27.06.2023, Zl. XXXX , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 nicht zuerkannt. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG wurde

§ 9Abs.

2 und Abs. 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF

§ 58Abs. 2 und Abs. 3 i

Vm § 55 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung plus

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 erteilt (Spruchpunkt IV.).2.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 27.06.2023, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). In Spruchpunkt römisch zwei. wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht zuerkannt. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG wurde

Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 3, BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF

Paragraph 58, Absatz 2 und Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung plus

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch vier.). 2.2. Eine gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides vom 27.06.2023 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) mit Erkenntnis vom 29.10.2025, GZ: W196 2276483-1/10E, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides lautet: „Der Ihnen mit Bescheid vom 02.06.2005, Zahl: XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten wird

§ 7Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF, aberkannt.

§ 7Absatz 4 Asyl

G wird festgestellt, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.“. 2.2. Eine gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides vom 27.06.2023 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) mit Erkenntnis vom 29.10.2025, GZ: W196 2276483-1/10E, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides lautet: „Der Ihnen mit Bescheid vom 02.06.2005, Zahl: römisch 40 , zuerkannte Status des Asylberechtigten wird

Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wird festgestellt, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.“.

1. Gegenständliches Verfahren (Entziehung des Konventionsreisepasses): 3.1.
2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.11.2025, Zl. XXXX , wurde dem BF

§ 94Absatz 5 i

Vm § 93 Absatz 1 Ziffer 1 FPG der Konventionsreisepass, Nr. XXXX , entzogen und ausgesprochen, dass der BF

§ 93Absatz 2 FPG das Dokument unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen habe.3.1.1.

Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.11.2025, Zl. römisch 40 , wurde dem BF

Paragraph 94, Absatz 5 in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz 1 Ziffer 1 FPG der Konventionsreisepass, Nr. römisch 40 , entzogen und ausgesprochen, dass der BF

Paragraph 93, Absatz 2 FPG das Dokument unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen habe. 3.1.

1. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF und seinem Aufenthaltsrecht in Österreich, sowie zu den Gründen für die Entziehung des Konventionsreisepasses. 3.1.
2. Beweiswürdigend führte das BFA im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, dass die Rechtsgrundlage für die Ausstellung des Konventionsreisepasses nicht mehr gegeben sei, da dem BF die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. 3.1.
3. Rechtlich wurde zusammengefasst ausgeführt, dass im Fall des BF § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 FPG zutreffe. Da ihm durch Erkenntnis des BVwG der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt und festgestellt worden sei, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, seien in seinem Fall die Gründe für die Ausstellung weggefallen. Daher sei sein Konventionsreisepass zu entziehen gewesen.3.1.
4. Rechtlich wurde zusammengefasst ausgeführt, dass im Fall des BF Paragraph 94, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG zutreffe. Da ihm durch Erkenntnis des BVwG der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt und festgestellt worden sei, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, seien in seinem Fall die Gründe für die Ausstellung weggefallen. Daher sei sein Konventionsreisepass zu entziehen gewesen. 3.
5. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 09.12.2025 erhob der BF das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid des BFA, zugestellt am 13.11.
6. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF beantrage den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und ihm seinen Konventionsreisepass

§ 94FPG wieder auszustellen bzw.

nicht zu entziehen. Der BF besitze weiterhin die Flüchtlingseigenschaft. Es würden keine Umstände vorliegen, die seine Flüchtlingseigenschaft

Art. 1C GFK erlöschen lassen würden.

In seinem Herkunftsstaat werde er aufgrund von politischen Hintergründen verfolgt. Eine Rückkehr sei für ihn weiterhin unzumutbar und gefährlich. Die Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 Z 1 FPG seien nicht erfüllt und könne folglich auch § 94 Abs. 5 FPG nicht angewendet werden. 3.

1. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 09.12.2025 erhob der BF das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid des BFA, zugestellt am 13.11.
2. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF beantrage den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und ihm seinen Konventionsreisepass

Paragraph 94, FPG wieder auszustellen bzw. nicht zu entziehen. Der BF besitze weiterhin die Flüchtlingseigenschaft. Es würden keine Umstände vorliegen, die seine Flüchtlingseigenschaft

Artikel eins, C GFK erlöschen lassen würden. In seinem Herkunftsstaat werde er aufgrund von politischen Hintergründen verfolgt. Eine Rückkehr sei für ihn weiterhin unzumutbar und gefährlich. Die Voraussetzungen des Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG seien nicht erfüllt und könne folglich auch Paragraph 94, Absatz 5, FPG nicht angewendet werden. Da der BF weiterhin internationalen Schutz benötige und besitze, verstoße die Entscheidung des BFA gegen die GFK (Art. 28), §§ 93 und 94 FPG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der BF beantrage die Einholung und Berücksichtigung seines gesamtes Asylaktes, aller vorhandenen Länderberichte zur Menschenrechtslage in seinem Herkunftsland und seiner bisherigen positiven Schutzentscheidungen. Da die Voraussetzungen für die Entziehung des Konventionsreisepasses nicht vorliegen würden, werde beantragt den Bescheid aufzuheben und dem BF weiterhin den Konventionsreisepass auszustellen. Da der BF weiterhin internationalen Schutz benötige und besitze, verstoße die Entscheidung des BFA gegen die GFK (Artikel 28,), Paragraphen 93 und 94 FPG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der BF beantrage die Einholung und Berücksichtigung seines gesamtes Asylaktes, aller vorhandenen Länderberichte zur Menschenrechtslage in seinem Herkunftsland und seiner bisherigen positiven Schutzentscheidungen. Da die Voraussetzungen für die Entziehung des Konventionsreisepasses nicht vorliegen würden, werde beantragt den Bescheid aufzuheben und dem BF weiterhin den Konventionsreisepass auszustellen. 3.

1. Die Beschwerdevorlage vom 11.12.2025 und der Verwaltungsakt langten beim BVwG am 17.12.2025 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der vom BF eingebrachten Beschwerde vom 09.12.2025 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2025 und der Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt, den Verwaltungsakt des Vorverfahrens, Zl. XXXX und den hg. Gerichtsakt des Vorverfahrens, Zl. W196 2276483-1, der Auszüge des Zentralen Fremdenregisters und des Strafregisters der Republik Österreich werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der vom BF eingebrachten Beschwerde vom 09.12.2025 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2025 und der Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt, den Verwaltungsakt des Vorverfahrens, Zl. römisch 40 und den hg. Gerichtsakt des Vorverfahrens, Zl. W196 2276483-1, der Auszüge des Zentralen Fremdenregisters und des Strafregisters der Republik Österreich werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1.
3. Zur Person und den Vorverfahren des BF: Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.06.2005, Zl. XXXX , wurde dem BF in Österreich Asyl gewährt. Ihm wurde am 02.02.2024 ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX und Gültigkeitsdauer bis 01.02.2029 ausgestellt.Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.06.2005, Zl. römisch 40 , wurde dem BF in Österreich Asyl gewährt. Ihm wurde am 02.02.2024 ein Konventionsreisepass mit der Nummer römisch 40 und Gültigkeitsdauer bis 01.02.2029 ausgestellt. Der BF wurde in Österreich mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen elf Verurteilungen des BF auf. Mit Bescheid des BFA vom 27.06.2023, Zl. XXXX , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). In Spruchpunkt II. wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 nicht zuerkannt. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG wurde

§ 9Abs.

2 und Abs. 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF

§ 58Abs. 2 und Abs. 3 i

Vm § 55 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung plus

§ 55Abs. 1 Asyl

G 2005 erteilt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 27.06.2023, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). In Spruchpunkt römisch zwei. wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht zuerkannt. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG wurde

Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 3, BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF

Paragraph 58, Absatz 2 und Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung plus

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt römisch vier.). Eine gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides vom 27.06.2023 erhobene Beschwerde wies das BVwG mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 29.10.2025, GZ: W196 2276483-1/10E, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides lautet: „Der Ihnen mit Bescheid vom 02.06.2005, Zahl: XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten wird

§ 7Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF, aberkannt.

§ 7Absatz 4 Asyl

G wird festgestellt, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.“.Eine gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides vom 27.06.2023 erhobene Beschwerde wies das BVwG mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 29.10.2025, GZ: W196 2276483-1/10E, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides lautet: „Der Ihnen mit Bescheid vom 02.06.2005, Zahl: römisch 40 , zuerkannte Status des Asylberechtigten wird

Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG wird festgestellt, dass Ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.“. 1.2. Zum gegenständlichen Verfahren: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.11.2025, Zl. XXXX , wurde dem BF

§ 94Absatz 5 i

Vm § 93 Absatz 1 Ziffer 1 FPG der Konventionsreisepass, Nr. XXXX , entzogen und ausgesprochen, dass der BF

§ 93Absatz 2 FPG das Dokument unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.11.2025, Zl. römisch 40 , wurde dem BF

Paragraph 94, Absatz 5 in Verbindung mit Paragraph 93, Absatz 1 Ziffer 1 FPG der Konventionsreisepass, Nr. römisch 40 , entzogen und ausgesprochen, dass der BF

Paragraph 93, Absatz 2 FPG das Dokument unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.

1. Beweiswürdigung: Der oben ausgeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und dem vorliegenden Verfahrensakt des Bundesverwaltungsgerichts sowie dem Verwaltungsakt des Vorverfahrens, Zl. XXXX (in der Folge: Vorakt-BFA) und dem hg. Gerichtsakt des Vorverfahrens, Zl. W196 2276483-1 (in der Folge: Vorakt-BVwG). Der oben ausgeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und dem vorliegenden Verfahrensakt des Bundesverwaltungsgerichts sowie dem Verwaltungsakt des Vorverfahrens, Zl. römisch 40 (in der Folge: Vorakt-BFA) und dem hg. Gerichtsakt des Vorverfahrens, Zl. W196 2276483-1 (in der Folge: Vorakt-BVwG). Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht aufgrund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens. 2.
2. Zu den Feststellungen zur Person und den Vorverfahren des BF: Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des BF, dem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 02.06.2005, zum bis zum 01.02.2029 gültigen Konventionsreisepass, zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF, zum Bescheid des BFA vom 27.06.2023 und zum Erkenntnis des BVwG vom 29.10.2025 ergeben sich aus einer Einsicht in den Vorakt-BFA, in den Vorakt-BVwG, das Zentrale Fremdenregister und das Strafregister der Republik Österreich. 2.
3. Zu den Feststellungen zum gegenständlichen Verfahren: Die Feststellungen zum gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.11.2025 und der dagegen erhobenen Beschwerde basieren auf einer Einsicht in den gegenständlichen Veraltungsakt. 2.
4. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich. Die vom BF in der Beschwerde beantragte Einholung und Berücksichtigung „aller vorhandenen Länderberichte zur Menschenrechtslage in seinem Herkunftsland“ sowie seines „gesamten Asylaktes“ und seiner „bisherigen positiven Schutzentscheidungen“ (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift) konnte unterbleiben, zumal Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung des Konventionsreisepasses des BF ist. 2.
5. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich. Die vom BF in der Beschwerde beantragte Einholung und Berücksichtigung „aller vorhandenen Länderberichte zur Menschenrechtslage in seinem Herkunftsland“ sowie seines „gesamten Asylaktes“ und seiner „bisherigen positiven Schutzentscheidungen“ vergleiche S. 3 der Beschwerdeschrift) konnte unterbleiben, zumal Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung des Konventionsreisepasses des BF ist.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.
7. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. 3.2.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.2.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.3.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.3.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005, FPG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.4.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.4.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zum Spruchteil A) 3.

1. Zur Abweisung der Beschwerde betreffend die Entziehung des Konventionsreisepasses (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Abweisung der Beschwerde betreffend die Entziehung des Konventionsreisepasses (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.5.
3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lauten: „Entziehung eines Fremdenpasses § 93.

§ 94Abs.

1 FPG Konventionsreisepässe lediglich Fremden auszustellen sind, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt. Die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 FPG sind somit nicht mehr gegeben, weshalb der Tatbestand des § 93 Abs. 1 Z 1 FPG erfüllt ist.Durch die rechtskräftige Aberkennung des Asylstatus sind nachträglich Tatsachen eingetreten, welche die Versagung der Ausstellung des Konventionsreisepasses rechtfertigen, da

Paragraph 94, Absatz eins, FPG Konventionsreisepässe lediglich Fremden auszustellen sind, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt. Die Voraussetzungen des Paragraph 94, Absatz eins, FPG sind somit nicht mehr gegeben, weshalb der Tatbestand des Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erfüllt ist. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass der BF weiterhin über die Flüchtlingseigenschaft verfüge, so verkennt die Beschwerdeseite, dass dem BF mit Erkenntnis des BVwG vom 29.10.2025 (zugestellt an ebendiesem Tag) rechtskräftig der Status des Asylberechtigten aberkannt wurde. Soweit der BF behauptet die Entscheidung des BFA verstoße gegen Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention ist gleichermaßen festzuhalten, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, dass der BF weiterhin über die Flüchtlingseigenschaft verfüge, so verkennt die Beschwerdeseite, dass dem BF mit Erkenntnis des BVwG vom 29.10.2025 (zugestellt an ebendiesem Tag) rechtskräftig der Status des Asylberechtigten aberkannt wurde. Soweit der BF behauptet die Entscheidung des BFA verstoße gegen Artikel 28, der Genfer Flüchtlingskonvention ist gleichermaßen festzuhalten, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Die belangte Behörde hat dem BF den Konventionsreisepass somit zu Recht entzogen. Infolgedessen hat der BF seinen Konventionsreisepass

§ 93Abs. 2 i

Vm § 94 Abs. 5 FPG unverzüglich dem BFA vorzulegen. Die belangte Behörde hat dem BF den Konventionsreisepass somit zu Recht entzogen. Infolgedessen hat der BF seinen Konventionsreisepass

Paragraph 93, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 94, Absatz 5, FPG unverzüglich dem BFA vorzulegen. 3.6. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.Eine mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W247.2276483.2.00