RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.02.2026 GeschäftszahlW250 2336278-1 Spruch, W250 2336278-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 02.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) 07.08.2024 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.02.2025 abgewiesen.
2. Der BF wurde am 02.04.2025 vom Bundesamt für den 23.04.2025 geladen. Am 23.04.2025 teilte der BF dem Bundesamt im Wege seiner damaligen Rechtsvertretung mit, dass er wegen Krankheit der Ladung keine Folge leisten könne, er sei jedoch bereit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.
3. Eine Erhebung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.05.2025 an der damaligen Meldeadresse des BF ergab, dass er sich seit ca. einem Monat nicht mehr an dieser Adresse aufgehalten hat.
4. Am 08.09.2025 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. In der am 08.09.2025 durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinem bisherigen Aufenthalt an, dass er sich von 25.04.2025 bis 29.07.2025 in Portugal aufgehalten habe.
5. Der Versuch des Bundesamtes dem BF eine Verfahrensanordnung in seinem Grundversorgungsquartier zuzustellen scheiterte an der Ortsabwesenheit des BF. Am 11.09.2025 langte beim Bundesamt eine Verständigung ein, dass sich der BF bei einem Verein als obdachlos gemeldet habe. Der Versuch, dem BF die oben genannte Verfahrensanordnung in der Obdachloseneinrichtung zuzustellen, scheiterte ebenfalls, da der BF auf die in der Obdachloseneinrichtung hinterlassene Hinterlegungsanzeige nicht reagierte. Auf das vom Bundesamt an den damaligen Rechtsvertreter des BF gerichteten Ersuchen, dem Bundesamt den Aufenthaltsort des BF bekannt zu geben, wurde lediglich auf die Obdachlosenmeldung des BF verwiesen. Am 20.10.2025 ergab eine Erhebung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass sich der BF auch an der nunmehr im Zentralen Melderegister aufscheinenden Adresse seines Hauptwohnsitzes nicht aufhielt.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.12.2025 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich zurückgewiesen und dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt. Dieser Bescheid wurde am 07.01.2026 dem damaligen Rechtsvertreter des BF zugestellt und erwuchs in erster Instanz in Rechtskraft.
7. Am 11.02.2026 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen, festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt.
8. Bei seiner unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi vorgenommenen Einvernahme gab der BF am 12.02.2026 vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, dass es ihm gut gehe und er an keiner schweren Krankheit leide. Er sei im Jahr 2024 nach Österreich gekommen und im April 2025 nach Portugal gereist. Zuletzt sei er im September 2025 nach Österreich gekommen. Er habe in Portugal einen Aufenthaltstitel beantragt, ein solcher sei ihm jedoch nicht erteilt worden, nach Portugal sei er illegal gereist. Seiner Ausreiseverpflichtung nach Indien sei er nicht nachgekommen, da er nicht nach Indien zurückkehren wolle. Am Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates habe er nicht mitgewirkt, da er im April 2025 bereits in Portugal gewesen sei. Auf den Vorhalt, dass seine damalige rechtliche Vertretung dem Bundesamt bekannt gegeben habe, dass er auf Grund von Krankheit einer Ladung keine Folge leisten könne, gab der BF an, dass er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Portugal befunden habe und nicht krank gewesen sei. Einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz habe er gestellt, da er einfach nicht nach Indien zurückkehren wolle. Einen Reisepass besitze er nicht, dieser befinde sich in Portugal. Sein erster Reisepass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden. Er habe sich dann einen neuen Reisepass ausstellen lassen, dieser sei jedoch in Portugal geblieben. Von der Adresse, an der er Unterkunft nehme, kenne er nur die Straßenbezeichnung, Haus- und Wohnungsnummer wisse er nicht. Er sei an dieser Adresse nicht behördlich gemeldet, da er sich nicht angemeldet habe. An der im Zentralen Melderegister zuletzt aufscheinenden Adresse habe er nur kurzfristig gewohnt. Für seine derzeitige Wohnung habe er keinen Schlüssel, seine Mitbewohner öffnen ihm. Die Frage nach den Namen seiner Mitbewohner beantwortete der BF nicht. Seinen Lebensunterhalt finanziere er durch seine Arbeit als Zeitungszusteller. Ob er diese Tätigkeit ausführen dürfe wisse er nicht. Der BF sei ledig und habe keine Kinder, seine Familie lebe in Indien. In Österreich habe er keine Familienangehörigen. Freunde habe er in Österreich nicht und er habe bisher auch keinen Deutschkurs besucht. Dass er sich unrechtmäßig in Österreich sowie im Schengen-Gebiet aufhalte, wisse er. Er wolle nicht nach Indien zurückkehren und würde nach seiner Entlassung keinem gelinderen Mittel nachkommen. Er wolle nach Portugal zurückkehren und dort nocheinmal versuchen, einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.02.2026 wurde

§ 76Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG i

Vm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass

§ 76Abs.

3 Z. 1, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Gegen den BF bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und er habe sich seinem zweiten Asylverfahren entzogen, indem er dem Bundesamt keine Adresse bekannt gegeben habe. Auf Grund der Angaben des BF in seiner Einvernahme müsse festgestellt werden, dass es sich bei seiner Meldeadresse um eine Scheinmeldung handle. Der BF führe seinen Aufenthalt im Verborgenen und sei für die Behörde nicht greifbar. Auch am Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates habe der BF nicht mitgewirkt, da er einem Ladungsbescheid nicht Folge geleistet habe. Entgegen der Mitteilung seiner Rechtsvertretung habe der BF diesem Termin nicht wegen Krankheit keine Folge geleistet, sondern er sei in Portugal aufhältig gewesen. Der BF gehe bewusst einer unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit nach und gab an, dass er erneut nach Portugal zurückkehren wolle.9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.02.2026 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Gegen den BF bestehe eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung und er habe sich seinem zweiten Asylverfahren entzogen, indem er dem Bundesamt keine Adresse bekannt gegeben habe. Auf Grund der Angaben des BF in seiner Einvernahme müsse festgestellt werden, dass es sich bei seiner Meldeadresse um eine Scheinmeldung handle. Der BF führe seinen Aufenthalt im Verborgenen und sei für die Behörde nicht greifbar. Auch am Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates habe der BF nicht mitgewirkt, da er einem Ladungsbescheid nicht Folge geleistet habe. Entgegen der Mitteilung seiner Rechtsvertretung habe der BF diesem Termin nicht wegen Krankheit keine Folge geleistet, sondern er sei in Portugal aufhältig gewesen. Der BF gehe bewusst einer unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit nach und gab an, dass er erneut nach Portugal zurückkehren wolle. Die Fluchtgefahr werde auch

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG nicht gemindert, da der BF über keine soziale Verankerung, keine familiären Bindungen und über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet verfüge. Die Fluchtgefahr werde auch

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG nicht gemindert, da der BF über keine soziale Verankerung, keine familiären Bindungen und über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet verfüge. Die Anordnung der Schubhaft sei verhältnismäßig und komme die Anwendung eines gelinderen Mittels auf Grund des geschilderten Verhaltens des BF nicht in Betracht. Es sei davon auszugehen, dass sich der BF dem behördlichen Zugriff durch Untertauchen entziehen werde um im Bundesgebiet verbleiben zu können bzw. dass er illegal nach Portugal reisen werde. Mit der Abschiebung des BF innerhalb der maximalen Schubhaftdauer sei zu rechnen. Der BF werde im März 2026 der Delegation der indischen Vertretungsbehörde vorgeführt. Dieser Bescheid wurde dem BF am 12.06.2026 zugestellt, seither wird er in Schubhaft angehalten.

1. Am 18.02.2026 erhob der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 12.02.2026 sowie seine Anhaltung in Schubhaft und brachte im Wesentlichen vor, dass das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren grob mangelhaft gewesen sei, da diese ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht nachgekommen sei. Obwohl der BF im Asylverfahren stets mitgewirkt habe und nachweislich über zumindest eine Postadresse verfügt habe, sei diesem entscheidungswesentlichen Umstand nicht Rechnung getragen worden. Der BF sei im Asylverfahren anwaltlich vertreten gewesen und habe kontinuierlich mitgewirkt. Der BF habe auch an der im Zentralen Melderegister angeführten Adresse gewohnt. Erst in Folge eines Streits mit einem Mitbewohner sei er gezwungen gewesen, die Wohnung zu verlassen und die Schlüssel zurückzugeben. Mit dem Vermieter habe er jedoch vereinbart, dass der BF bis zur Ummeldung weiterhin seine Post an dieser Adresse empfangen könne. Zu diesem Zweck habe der BF die Wohnung regelmäßig aufgesucht. An jener Adresse, an der er zuletzt bei einem Freund untergebracht worden sei, habe er beabsichtigt, sich bei nächster Gelegenheit behördlich zu melden. Im Fall des BF komme die Anordnung eines gelinderen Mittels in Betracht, die belangte Behörde habe diesbezüglich lediglich unzureichende Ausführungen gemacht. Der BF sei auch gewillt das weitere Verfahren in Österreich abzuwarten, durch die Vorlage einer Hauptwohnsitzbestätigung beweise der BF auch, dass er selbst einer solchen Verpflichtung in der Vergangenheit nachzukommen bemüht gewesen sei. Es sei ihm sehr wichtig, für die Behörde greifbar zu sein und jedenfalls auch seine Post verlässlich zu empfangen. Da der nächste Termin bei der indischen Vertretungsbehörde erst im März 2026 stattfinden werde sei die weitere Anhaltung des BF auf Grund der durchgehenden Mitwirkung des BF und seiner gesicherten Greifbarkeit jedenfalls unverhältnismäßig. Der BF beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen und das Bundesamt zum Kostenersatz im Umfang der Barauslagen zu verpflichten.
2. Das Bundesamt legte am 19.02.2026 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. als unzulässig zurückzuweisen, festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und den BF zum Kostenersatz zu verpflichten.
3. Die Stellungnahme des Bundesamtes wurde dem BF mit der Möglichkeit sich dazu zu äußern übermittelt. Er führte dazu mit Schriftsatz vom 20.02.2026 im Wesentlichen aus, dass er über eine Meldeadresse verfüge. Er sei bereit, das weitere Verfahren in Österreich abzuwarten und einem gelinderen Mittel nachzukommen. Es sei ihm sehr wichtig, für die Behörde greifbar zu sein. Es gelte der Vorrang des gelinderen Mittels. Ein solches sei über den BF bisher nicht verhängt worden und er sei dazu auch nicht befragt worden. Die Schubhaft stelle auch keine ultima-ratio dar, da alleine die Äußerung, nicht freiwillig nach Indien ausreisen zu wollen, noch keine Behinderung der Abschiebung darstelle und kein Indiz für eine etwaige Fluchtgefahr sei. Wie lange das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates dauere bzw. woher die belangte Behörde die Kopie des Reisepasses des BF erlangt habe, sei unklar. Der BF bestreite auch, dass Fluchtgefahr vorliege, es hätte gegenständlich mit der Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden müssen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zum Verfahrensgang Der unter I.
6. bis I.
7. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins.
8. bis römisch eins.
9. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
10. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
11. Der BF ist ein volljähriger indischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.2.
12. Der BF ist gesund und haftfähig. 1.2.
13. Der BF wird seit 12.02.2026 in Schubhaft angehalten. 1.2.
14. Der BF verfügt über kein Reisedokument. Das Bundesamt verfügt über die Kopie des indischen Führerscheins des BF. Der BF wird am 06.03.2026 der indischen Vertretungsbehörde vorgeführt. Auf Grund der vorliegenden Kopie seines indischen Führerscheines ist die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF sehr wahrscheinlich. Zu beachten ist dabei auch, dass der BF Indien mit einem gültigen Reisepass verlassen hat und nach seiner Einreise nach Österreich neuerlich ein Reisedokument erlangt hat, um in Portugal um die Erteilung eines Aufenthaltstitels anzusuchen. 1.
15. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr 1.3.
16. Der BF stellte am 02.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.02.2025 abgewiesen. 1.3.
17. Der BF wurde im Wege seiner damaligen Rechtsvertretung für den 23.04.2025 im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates vom Bundesamt geladen. Am 23.04.2025 langte beim Bundesamt eine Mitteilung der damaligen Rechtsvertretung des BF ein, dass er dem Ladungstermin nicht nachkommen könne, da der BF erkrankt sei. Tatsächlich hielt sich der BF zu diesem Zeitpunkt bereits in Portugal auf. Der BF wirkte im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mit und erschwerte durch seine unrechtmäßige Weiterreise nach Portugal seiner Abschiebung. 1.3.
18. Der BF kehrte im September 2025 aus Portugal kommend nach Österreich zurück und stellte am 08.09.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt lag die mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.07.2024 erlassene Rückkehrentscheidung vor, die auf Grund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.02.2025 in Rechtskraft erwachsen war. 1.3.
19. Der BF wirkte im Verfahren auf Grund des Asylfolgeantrages vom 08.09.2025 nicht mit. Dem Bundesamt war es nicht möglich, dem BF eine Verfahrensanordnung in seinem Grundversorgungsquartier zuzustellen, da sich der BF in diesem Quartier nicht aufhielt. Nachdem dem Bundesamt von einem Verein mitgeteilt wurde, dass der BF bei diesem Verein obdachlos gemeldet sei, versuchte das Bundesamt dem BF eine Verfahrensanordnung an der bekannt gegebenen Abgabestelle zuzustellen, was jedoch ebenfalls misslang. Eine Anfrage des Bundesamtes bei der damaligen Rechtsvertretung des BF nach dem Aufenthaltsort des BF ergab keine substantiierte Auskunft. Ab 15.10.2025 verfügte der BF über eine Meldeadresse. Eine Erhebung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.10.2025 an dieser Adresse ergab, dass sich der BF an dieser Adresse nicht aufhält und dort nicht wohnt. 1.3.
20. Zuletzt nahm der BF unangemeldet in einer Wohnung Unterkunft, deren genaue Adresse er dem Bundesamt nicht nannte und nicht angab, wer seine Mitbewohner sind. 1.3.
21. Obwohl der BF Indien mit einem gültigen Reisepass verließ und auf dem Luftweg über Dubai nach Serbien reiste, legte der BF den Reisepass im Asylverfahren dem Bundesamt nicht vor. Nach seiner Einreise nach Österreich erlangte er neuerlich einen Reisepass, um in Portugal einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Auch dieses Dokument legte er dem Bundesamt bisher nicht vor. Dadurch erschwert der BF seine Abschiebung. 1.3.
22. Bei seiner Einvernahme im Asylverfahren gab der BF am 01.08.2024 vor dem Bundesamt an, dass sich sein indischer Führerschein in Indien befinde, obwohl er dieses Dokument bereits am 17.07.2024 in Österreich zur Klassifizierung – um das Dokument in einen österreichischen Führerschein umschreiben zu lassen, was am 14.08.2025 erfolgte – vorgelegt hat. 1.3.
23. Der BF ist nicht bereit, mit dem Bundesamt im Hinblick auf seine Ausreise nach Indien zu kooperieren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft beabsichtigt der BF nach Portugal auszureisen. 1.3.
24. Der BF trat am 18.02.2026 in den Hungerstreik. 1.3.
25. In Österreich befinden sich keine Familienangehörigen des BF, über nennenswerte soziale Kontakte verfügt er nicht. Der BF geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, er arbeitete unrechtmäßig als Zeitungszusteller. Der BF verfügt weder über einen eigenen gesicherten Wohnsitz noch über ein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen.
26. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorliegenden Akten des Bundesamtes, in den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie in den Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.08.2024 betreffend. Einsicht genommen wurde in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister. 2.
27. Zum Verfahrensgang Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den Verwaltungsakten und dem vorliegenden Gerichtsakt. 2.
28. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
29. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf der im Akt einliegenden Kopie seines Führerscheines sowie seinen damit übereinstimmenden Angaben zu seiner Identität. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da seine Anträge auf internationalen Schutz rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden, konnte festgestellt werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist. Seine strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Strafregister. 2.2.
30. Dass der BF gesund und haftfähig ist steht auf Grund seiner bisherigen Angaben sowohl im Asylverfahren als auch im Schubhaftverfahren fest, da er in sämtlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt angab, gesund zu sein. Auch aus der Anhaltedatei ergeben sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen des BF und wurden solche auch in der Beschwerde nicht vorgebracht. Auch aus einem amtsärztlichen Gutachten vom 23.02.2026 ergibt sich, dass sich der BF trotz Hungerstreiks in einem guten Allgemeinzustand befindet. 2.2.
31. Dass der BF seit 12.02.2026 in Schubhaft angehalten wird ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Angaben in der Anhaltedatei. 2.2.
32. Dass der BF über kein Reisedokument verfügt gab er sowohl im Asylverfahren als auch im Schubhaftverfahren vor dem Bundesamt an. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF am 06.03.2026 einer Delegation der indischen Vertretungsbehörde vorgeführt wird. Im Verwaltungsakt liegt die Kopie des indischen Führerscheines des BF ein, die auch dem Antrag auf Erteilung eines Heimreisezertifikates beigeschlossen wurde. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt gab der BF am 12.02.2026 an, dass er nach seiner Einreise nach Österreich neuerlich einen indischen Reisepass erlangt hat, um in Portugal einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Da zum einen die Kopie des indischen Führerscheines des BF vorliegt und er zum anderen vor seiner Ausreise nach Portugal im April 2025 einen indischen Reisepass erhalten hat, konnte festgestellt werden, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF sehr wahrscheinlich ist. 2.
33. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 2.3.
34. Die Feststellungen zum Asylverfahren auf Grund des Antrages vom 02.07.2024 ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.08.2024 betreffend. 2.3.
35. Dass der BF im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den 23.04.2025 geladen wurde ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Ladung. Im Verwaltungsakt befindet sich ebenso die Mitteilung der damaligen Rechtsvertretung des BF vom 23.04.2025, wonach der BF der Ladung wegen Krankheit nicht Folge leisten könne. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt gab der BF am 12.02.2026 dazu befragt an, dass er sich damals bereits in Portugal befunden habe und aus diesem Grund der Ladung nicht Folge geleistet habe. Krank sei er nicht gewesen. 2.3.
36. Dass der BF im September 2025 aus Portugal nach Österreich zurückgekehrt ist, gab er in der Einvernahme vom 12.02.2026 an. Dass er am 08.09.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 2.3.
37. Dass der BF im Verfahren auf Grund des Asylfolgeantrages nicht mitwirkte, ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Das Bundesamt versuchte dem BF am 10.09.2025 eine Verfahrensanordnung in der Betreuungseinrichtung zuzustellen. Eine Zustellung war jedoch nicht möglich, da der BF ungerechtfertigt abwesend war. Am 11.09.2025 erhielt das Bundesamt eine schriftliche Verständigung darüber, dass sich der BF obdachlos gemeldet habe und an der Adresse eines Vereines eine Abgabestelle habe. Das Bundesamt versuchte daraufhin die Zustellung der Verfahrensanordnung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an dieser Adresse. Aus dem diesbezüglichen Bericht einer Landespolizeidirektion vom 22.09.2025 ergibt sich, dass am 10.09.2025 eine Verständigung über die Bereithaltung von Schriftstücken an der Abgabestelle zurückgelassen worden sei, dass der BF jedoch nicht bei der darin genannten Polizeiinspektion erschienen sei. Vom Verein sei mitgeteilt worden, dass der BF den Verein zuletzt am 25.08.2025 im Zuge seiner Anmeldung kontaktiert habe. Den Aufenthaltsort des BF kenne der Verein nicht. Am 02.10.2025 sowie am 07.10.2025 richtete das Bundesamt Anfragen an die damalige Rechtsvertretung des BF um den Aufenthaltsort des BF zu erfragen. Dem Bundesamt wurde entsprechend dem im Verwaltungsakt dokumentierten E-Mail-Verkehr mitgeteilt, dass der BF beim oben erwähnten Verein obdachlos gemeldet sei. Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass der BF ab 15.10.2025 über eine Meldeadresse verfügte. Das Bundesamt veranlasste eine Wohnsitzüberprüfung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Aus dem diesbezüglichen Bericht einer Landespolizeidirektion vom 20.10.2025 ergibt sich, dass am 17.10.2025 vom Mieter der Wohnung mitgeteilt worden sei, dass der BF an dieser Adresse weder aufhältig noch wohnhaft sei. Nach diesem Wohnsitz in der Einvernahme vom 12.02.2026 befragt gab der BF an, dass er an dieser Adresse nur kurzfristig gewohnt habe. 2.3.
38. Dass der BF zuletzt unangemeldet Unterkunft genommen hat gab er selbst in der Einvernahme am 12.02.2026 an. Dabei nannte er weder die konkrete Adresse noch die Namen seiner Mitbewohner. 2.3.
39. Der BF gab im Asylverfahren an, dass er Indien mit einem gültigen Reisepass verlassen habe, dass ihm dieser jedoch vom Schlepper abgenommen worden sei. Dass er vor seiner Weiterreise nach Portugal einen neuen Reisepass erlangt hat, gab er am 12.02.2026 vor dem Bundesamt an. Dass sich dieser Reisepass in Portugal befinde, gab er ebenfalls am 12.02.2026 an. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF bisher dem Bundesamt kein Reisedokument vorgelegt hat. 2.3.
40. Aus dem Protokoll der Einvernahme im Asylverfahren ergibt sich, dass der BF zum Verbleib seines indischen Führerscheines angab, dass sich dieser in Indien befinde. Aus der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie des Antrags des BF auf Klassifizierung des indischen Führerscheines ist jedoch ersichtlich, dass er diesen bereits am 17.07.2024 – und damit ca. zwei Wochen vor seiner Einvernahme vor dem Bundesamt – in Österreich vorgelegt hat, um das indische Dokument in einen österreichischen Führerschein umschreiben zu lassen. 2.3.
41. Dass der BF nicht bereit ist, mit dem Bundesamt im Hinblick auf seine Abschiebung zu kooperieren, ergibt sich insbesondere daraus, dass er in der Einvernahme vom 12.02.2026 mehrfach angab, dass er nicht nach Indien zurückkehren wolle, dass er einem gelinderen Mittel nicht Folge leisten werde sondern vielmehr nach Portugal ausreisen wolle um dort neuerlich einen Aufenthaltstitel zu beantragen. 2.3.
42. Die Feststellung zum Hungerstreik des BF ergibt sich aus den Eintragungen in der Anhaltedatei. 2.3.
43. Die Feststellungen zu den mangelnden familiären und sozialen Anknüpfungspunkten in Österreich, seiner unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit, dem mangelnden Wohnsitz sowie seinen Vermögensverhältnissen ergeben sich aus den Angaben des BF in der Einvernahme vom 12.02.
44. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
45. Rechtliche Beurteilung: 3.
46. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
47. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
48. Gesetzliche Grundlagen Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft angehalten. Dass eine Abschiebung des BF grundsätzlich möglich ist, stand bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft fest, da eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag und keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestand. Da eine Kopie des indischen Führerscheines des BF vorliegt konnte das Bundesamt davon ausgehen, dass eine Abschiebung des BF tatsächlich möglich sein werde. 3.1.3. Im vorliegenden Fall wird der BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft angehalten. Dass eine Abschiebung des BF grundsätzlich möglich ist, stand bereits im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft fest, da eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag und keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestand. Da eine Kopie des indischen Führerscheines des BF vorliegt konnte das Bundesamt davon ausgehen, dass eine Abschiebung des BF tatsächlich möglich sein werde. 3.1.4. Das Bundesamt geht im angefochtenen Bescheid auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 FPG von Fluchtgefahr aus.3.1.4. Das Bundesamt geht im angefochtenen Bescheid auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG von Fluchtgefahr aus.

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF verließ Österreich nachdem gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Rechtskraft erwachsen war und reiste unrechtmäßig nach Portugal aus. Er entzog sich dadurch seiner Abschiebung aus Österreich. Obwohl der BF über ein identitätsbezeugendes indisches Dokument verfügte, legte er dieses dem Bundesamt nicht vor sondern behauptete vielmehr, über kein derartiges Dokument zu verfügen. Zuletzt tauchte der BF in Österreich unter, nahm unangemeldet Unterkunft und wohnte an der im Zentralen Melderegister aufscheinenden Adresse nicht. Der BF hat dadurch seine Abschiebung mehrfach erschwert, weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG erfüllt ist.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF verließ Österreich nachdem gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Rechtskraft erwachsen war und reiste unrechtmäßig nach Portugal aus. Er entzog sich dadurch seiner Abschiebung aus Österreich. Obwohl der BF über ein identitätsbezeugendes indisches Dokument verfügte, legte er dieses dem Bundesamt nicht vor sondern behauptete vielmehr, über kein derartiges Dokument zu verfügen. Zuletzt tauchte der BF in Österreich unter, nahm unangemeldet Unterkunft und wohnte an der im Zentralen Melderegister aufscheinenden Adresse nicht. Der BF hat dadurch seine Abschiebung mehrfach erschwert, weshalb der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt ist. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt ist

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Dem Verfahren über seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz hat sich der BF insofern entzogen, als es dem Bundesamt trotz einer Meldung als obdachlos und einer Hauptwohnsitzmeldung nicht einmal möglich war, dem BF eine Verfahrensanordnung zuzustellen, da sich der BF an seiner Meldeadresse nicht aufhielt und die in der Obdachlosmeldung angegebenen Abgabestelle nicht aufsuchte. Da der BF auch seine Abschiebung mehrfach erschwert hat ist insgesamt auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Dem Verfahren über seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz hat sich der BF insofern entzogen, als es dem Bundesamt trotz einer Meldung als obdachlos und einer Hauptwohnsitzmeldung nicht einmal möglich war, dem BF eine Verfahrensanordnung zuzustellen, da sich der BF an seiner Meldeadresse nicht aufhielt und die in der Obdachlosmeldung angegebenen Abgabestelle nicht aufsuchte. Da der BF auch seine Abschiebung mehrfach erschwert hat ist insgesamt auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt.

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG sind bei der Beurteilung der Fluchtgefahr der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG sind bei der Beurteilung der Fluchtgefahr der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. In Österreich leben keine Familienangehörigen des BF und er verfügt über keine substantiellen sozialen Kontakte. Er geht keiner legalen beruflichen Tätigkeit nach und verfügt weder über ein seine Existenz sicherndes Vermögen noch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz. Es ist daher auch unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG aufgezählten Kriterien von Fluchtgefahr auszugehen.In Österreich leben keine Familienangehörigen des BF und er verfügt über keine substantiellen sozialen Kontakte. Er geht keiner legalen beruflichen Tätigkeit nach und verfügt weder über ein seine Existenz sicherndes Vermögen noch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz. Es ist daher auch unter Berücksichtigung der in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG aufgezählten Kriterien von Fluchtgefahr auszugehen. Das Bundesamt ist insgesamt zu Recht auf Grund der Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 FPG von Fluchtgefahr ausgegangen.Das Bundesamt ist insgesamt zu Recht auf Grund der Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG von Fluchtgefahr ausgegangen. 3.1.

1. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der BF stellte im Juli 2024 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen und gegen den BF einen Rückkehrentscheidung erlassen wurde, reiste er unrechtmäßig nach Portugal aus. Nach seiner Rückkehr nach Österreich stellte er einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und erlangte zwar Meldeadressen, war an diesen für das Bundesamt jedoch nicht erreichbar. An der im Melderegister aufscheinenden Meldeadresse wohnt der BF tatsächlich nicht und entzog sich durch Untertauchen seiner Abschiebung. Er wurde nur zufällig in Österreich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Der BF reiste zwar mit einem gültigen indischen Reisepass aus Indien aus, legte dieses Dokument dem Bundesamt bisher nicht vor. Er verfügte darüber hinaus über einen indischen Führerschein, den er zwar der Verkehrsbehörde zur Umschreibung in einen österreichischen Führerschein vorlegte, gegenüber dem Bundesamt gab er jedoch an, dass sich dieses Dokument in Indien befinde. Um in Portugal einen Aufenthaltstitel zu beantragen, erlangte der BF neuerlich einen indischen Reisepass. Auch dieses Dokument legte er dem Bundesamt bisher nicht vor. Auf Grund dieses Verhaltens des BF, das bereits seit der Stellung des ersten Asylantrages in Österreich vor allem darauf gerichtet ist, eine Abschiebung nach Indien zu verhindern, liegt ein erheblicher Sicherungsbedarf vor. Dies umso mehr, als der BF bereits vor dem Bundesamt angab, dass er bei einer Entlassung neuerlich nach Portugal ausreisen werde. 3.1.
2. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF versuchte bisher seine Abschiebung nach Indien durch die Verweigerung der Vorlage identitätsbezeugender Dokumente sowie durch Untertauchen und der zwischenzeitlichen Weiterreise nach Portugal zu verhindern. Auf Grund der familiären und sozialen Situation des BF ist seine Anhaltung in Schubhaft auch verhältnismäßig, zumal er weder über familiäre noch über substanzielle soziale Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt. Insgesamt kommt den persönlichen Interessen des BF daher ein wesentlich geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung. Auch der Gesundheitszustand des BF steht der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegen. Das Bundesamt ist seiner Verpflichtung auf eine möglichst kurze Dauer der Anhaltung in Schubhaft hinzuwirken nachgekommen, da der BF bereits für den nächsten Termin einer Delegation der indischen Vertretungsbehörde angemeldet wurde. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. 3.1.
3. Ein gelinderes Mittel kann den Sicherungszweck – nämlich die Sicherung der Abschiebung – nicht erfüllen, da auf Grund des bisherigen Verhaltens des BF nicht damit zu rechnen ist, dass er diesem nachkommen werde. Der BF reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und legte den Reisepass, mit dem er Indien legal verlassen hat, dem Bundesamt nicht vor. Nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen wurde, verließ er Österreich und reiste unrechtmäßig nach Portugal, um dort einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Zu diesem Zweck erlangte er einen indischen Reisepass, den er jedoch wiederum dem Bundesamt nicht vorlegte. Im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates leistete der BF einer Ladung mit der Begründung, er sei erkrankt, keine Folge. Tatsächlich war er jedoch nicht erkrankt, sondern hielt sich bereits in Portugal auf. Nach seiner Rückkehr nach Österreich stellte er einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, entzog sich diesem Verfahren jedoch durch Untertauchen. Er meldete sich zwar als obdachlos und erlangte eine Hauptwohnsitzmeldung, war jedoch an beiden Adressen für das Bundesamt nicht erreichbar, da er tatsächlich an einer anderen Adresse unangemeldet Unterkunft nahm. Auch der damalige Rechtsvertreter des BF teilte den tatsächlichen Aufenthaltsort des BF dem Bundesamt trotz ausdrücklicher Nachfrage nicht mit. Der BF wurde zufällig durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen, als er unrechtmäßig einer Erwerbstätigkeit nachging. Bei seiner anschließenden Einvernahme durch das Bundesamt nannte er weder seine genaue Adresse noch machte er Angaben zu seinen Mitbewohnern. Darüber hinaus schloss er aus, dass er einem gelinderen Mittel nachkommen werde, vielmehr beabsichtige er, nach Portugal auszureisen um dort neuerlich einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Es liegt daher insgesamt beim BF keinerlei Vertrauenswürdigkeit vor, die jedoch Voraussetzung für die Anordnung eines gelinderen Mittels ist. Das Verhalten des BF war seit der Stellung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz bereits darauf gerichtet, seine Abschiebung zu erschweren bzw. zu verhindern, zumal er seinen indischen Führerschein zwar der Verkehrsbehörde vorlegte um diesen in einen österreichischen Führerschein umschreiben zu lassen, gegenüber dem Bundesamt jedoch angab, dass sich dieses Dokument in Indien befinde. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es ist auch auf Grund des geschilderten Verhaltens des BF davon auszugehen, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, zumal er bereits angekündigt hat, bei einer Entlassung aus der Schubhaft nach Portugal zu reisen. Es ist daher eine Überwachung der Ausreise des BF dringend geboten, weshalb die Voraussetzungen für seine Abschiebung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 2 und 3 FPG erfüllt sind.Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es ist auch auf Grund des geschilderten Verhaltens des BF davon auszugehen, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, zumal er bereits angekündigt hat, bei einer Entlassung aus der Schubhaft nach Portugal zu reisen. Es ist daher eine Überwachung der Ausreise des BF dringend geboten, weshalb die Voraussetzungen für seine Abschiebung im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 FPG erfüllt sind. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt insgesamt eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt hätte. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. 3.1.
4. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Bundesamt die Voraussetzungen der Anordnung der Schubhaft im angefochtenen Bescheid nachvollziehbar geprüft, das bisherige Verhalten des BF festgestellt und daraus insbesondere abgeleitet, dass Fluchtgefahr sowie Sicherungsbedarf bestehen und die Voraussetzungen für die Anordnung eines gelinderen Mittels nicht vorliegen. Es liegt daher im angefochtenen Bescheid kein wesentlicher Begründungsmangel vor. 3.1.
5. Zu den Ausführungen des BF in der Beschwerde sowie in der Stellungnahme vom 20.02.2026 wird insbesondere ausgeführt, dass durch das Verhalten des BF mehrere Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt sind, weshalb das Bundesamt zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen ist. Der BF verweist auch mehrfach auf seinen Willen, für das Bundesamt erreichbar zu sein und diesbezüglich Meldeadressen erlangt zu haben. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich dazu jedoch eindeutig, dass der BF weder in der Obdachloseneinrichtung noch an der zuletzt im Melderegister – seit 15.10.2025 – aufscheinenden Meldeadresse erreichbar war. Die Obdachloseneinrichtung gab gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass der BF lediglich zur Erlangung der Abgabestelle mit dem Verein Kontakt aufgenommen habe. Der Mieter jener Wohnung, an der der BF zuletzt gemeldet war, gab gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bereits am 17.10.2025 und damit nur wenige Tage nach der Meldung am 15.10.2025 an, dass der BF an der Adresse nicht wohne. Dies bestätigte der BF auch in seiner Einvernahme am 12.02.2026 in der er angab, dass er nur kurzfristig an der Adresse seines Hauptwohnsitzes gewohnt habe und nunmehr unangemeldet in einer anderen Wohnung Unterkunft genommen habe. 3.1.
6. Zu den Ausführungen des BF in der Beschwerde sowie in der Stellungnahme vom 20.02.2026 wird insbesondere ausgeführt, dass durch das Verhalten des BF mehrere Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG erfüllt sind, weshalb das Bundesamt zu Recht von Fluchtgefahr ausgegangen ist. Der BF verweist auch mehrfach auf seinen Willen, für das Bundesamt erreichbar zu sein und diesbezüglich Meldeadressen erlangt zu haben. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich dazu jedoch eindeutig, dass der BF weder in der Obdachloseneinrichtung noch an der zuletzt im Melderegister – seit 15.10.2025 – aufscheinenden Meldeadresse erreichbar war. Die Obdachloseneinrichtung gab gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass der BF lediglich zur Erlangung der Abgabestelle mit dem Verein Kontakt aufgenommen habe. Der Mieter jener Wohnung, an der der BF zuletzt gemeldet war, gab gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bereits am 17.10.2025 und damit nur wenige Tage nach der Meldung am 15.10.2025 an, dass der BF an der Adresse nicht wohne. Dies bestätigte der BF auch in seiner Einvernahme am 12.02.2026 in der er angab, dass er nur kurzfristig an der Adresse seines Hauptwohnsitzes gewohnt habe und nunmehr unangemeldet in einer anderen Wohnung Unterkunft genommen habe. Zum Vorbringen, das Bundesamt habe keine Ermittlungen zur Bereitschaft des BF, einem gelinderen Mittel nachzukommen geführt, ist auszuführen, dass der BF entsprechend der Niederschrift vom 12.02.2026 ausdrücklich danach befragt wurde, ob er bereit sei, einem gelinderen Mittel nachzukommen. Der BF verneinte diese Frage und führte weiter aus, dass er bei seiner Entlassung nach Portugal ausreisen werde. Zur Dauer des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ist anzuführen, dass dem Bundesamt die Kopie des Führerscheines des BF vorliegt. Dieses Dokument wurde vom BF – wie oben ausgeführt – der Verkehrsbehörde zur Umschreibung in einen österreichischen Führerschein vorgelegt. Dass der BF gegenüber dem Bundesamt falsche Angaben zum Verbleib dieses Dokumentes machte, ergibt sich aus der Niederschrift vom 01.08.
7. Aus dem bisherigen Verhalten des BF ergibt sich – wie bereits oben ausgeführt – dass er bewusst seine Abschiebung erschwert hat, da er vorhandene Dokumente nicht vorlegte, nach Portugal ausreiste und in Österreich untertauchte. Es liegt daher keine bloße Ausreiseunwilligkeit vor, sondern hat der BF vielmehr eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um seine Abschiebung zumindest zu erschweren. Ein gelinderes Mittel kann daher den Zweck der Schubhaft nicht erfüllen. 3.1.
8. Die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 12.02.2026 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft war

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG abzuweisen.3.1.10. Die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 12.02.2026 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft war

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG abzuweisen. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft3.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch zwei. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. 3.2.

1. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vorliegt und auch von erheblichem Sicherungsbedarf auszugehen ist.3.2.
2. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG weiterhin Fluchtgefahr vorliegt und auch von erheblichem Sicherungsbedarf auszugehen ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass

§ 76Abs.

3 Z 5 FPG bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen ist, ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. Der BF stellte seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz in einem Zeitpunkt als bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag. Es ist daher auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 5 FPG erfüllt.Zu berücksichtigen ist auch, dass

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 5, FPG bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen ist, ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand. Der BF stellte seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz in einem Zeitpunkt als bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag. Es ist daher auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 5, FPG erfüllt. 3.2.

1. Aus den oben zu Spruchpunkt I. dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Dass der BF – entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde – weiterhin nicht bereit ist, mit dem Bundesamt zu kooperieren, zeigt sich auch daran, dass er in den Hungerstreik getreten ist um seine Freilassung aus der Schubhaft zu erzwingen.3.2.
2. Aus den oben zu Spruchpunkt römisch eins. dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Dass der BF – entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde – weiterhin nicht bereit ist, mit dem Bundesamt zu kooperieren, zeigt sich auch daran, dass er in den Hungerstreik getreten ist um seine Freilassung aus der Schubhaft zu erzwingen. 3.2.
3. Die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft erscheint auch nicht unverhältnismäßig, zumal das Bundesamt den BF bereits für den nächsten Delegationstermin der indischen Vertretungsbehörde angemeldet hat. 3.2.
4. Es war daher

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 3 Z. 2 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.2.5. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 2, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.4. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte III. und IV. – Kostenersatz3.4. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. – Kostenersatz 3.4.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. 3.4.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. 3.4.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. 3.4.3. Die belangte Behörde ist auf Grund der Abweisung der Beschwerde sowie der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen, obsiegende Partei, weshalb ihr Kostenersatz im beantragten Umfang zuzusprechen war. Dem BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. 3.5. Zu Spruchteil B) – Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W250.2336278.1.00