{'item': 'I414 2335541-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.02.2026 GeschäftszahlI414 2335541-1 SpruchI414 2335541-1/9E, I414 2335541-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX alias XXXX ), geb. XXXX (alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX ), StA. ALGERIEN, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost (BFA-EASt-Ost) vom 14.01.2026, ZI. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 ), StA. ALGERIEN, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost (BFA-EASt-Ost) vom 14.01.2026, ZI. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das in Spruchpunkt VIII. verhängte Einreiseverbot auf die Bestimmung des § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 2 FPG gestützt wird. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als das in Spruchpunkt römisch acht. verhängte Einreiseverbot auf die Bestimmung des Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 2, FPG gestützt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er einer niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er befragt zu seinen Fluchtgründen ausführte, dass die algerische Regierung ungerecht sei und die Bevölkerung keine Rechte habe. Er wolle sich in Österreich weiterbilden und eine Arbeit finden, um seine Familie zu unterstützen. Er habe in Algerien keine Zukunft. Da der Beschwerdeführer die Unterkunft der Betreuungseinrichtung in weiterer Folge ohne Angabe einer Anschrift verlassen hat, sein Aufenthaltsort weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war und eine Entscheidung ohne eine weitere Einvernahme nicht erfolgen konnte, wurde das Asylverfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) am 23.09.2025 gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt.Da der Beschwerdeführer die Unterkunft der Betreuungseinrichtung in weiterer Folge ohne Angabe einer Anschrift verlassen hat, sein Aufenthaltsort weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war und eine Entscheidung ohne eine weitere Einvernahme nicht erfolgen konnte, wurde das Asylverfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) am 23.09.2025 gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 eingestellt. Am 05.11.2025 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen und einen Tag später über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Begehung des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel verhängt. Aufgrund von Zweifeln an der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ordnete das Bundesamt eine medizinische altersdiagnostische Begutachtung an. Diese ergab für den Zeitpunkt der Asylantragstellung ein höchstmögliches Mindestalter von 18,32 Jahren sowie ein wahrscheinliches Alter von 18,62 Jahren. Dies war mit dem vom Beschwerdeführer angeführten Lebensalter nicht vereinbar. Am 25.11.2025 stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am XXXX geboren wurde.Aufgrund von Zweifeln an der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ordnete das Bundesamt eine medizinische altersdiagnostische Begutachtung an. Diese ergab für den Zeitpunkt der Asylantragstellung ein höchstmögliches Mindestalter von 18,32 Jahren sowie ein wahrscheinliches Alter von 18,62 Jahren. Dies war mit dem vom Beschwerdeführer angeführten Lebensalter nicht vereinbar. Am 25.11.2025 stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am römisch 40 geboren wurde. Am 17.12.2025 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt statt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er zusammengefasst an, dass er nur Angst um seine Zukunft habe. Er sei nach Europa gekommen, um Geld zu verdienen und wolle er das Land unterstützen, das ihn aufnehme. Er sei noch nie im Gefängnis gewesen und bereue sein in Österreich gesetztes Verhalten. Er habe alles riskiert, um nach Europa zu kommen und wolle nicht nach Algerien zurückkehren. Befragt dazu, ob ihm von seiten der algerischen Behörden etwas drohen würde, verneinte er dies und erklärte, dass er keine Angst habe und lediglich illegal ausgereist sei. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 09.01.2026, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, die zur Gänze unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.01.2026, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen des Diebstahls nach Paragraphen 127, 15, StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, die zur Gänze unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.) und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.). Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.) und gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde, wobei inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert wurden. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden in weiterer Folge vom Bundesamt vorgelegt und sind am 11.02.2026 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der 18-jährige, ledige und kinderlose Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Algerien, seine Identität steht nicht fest. Er wurde am 21.11.2025 einer medizinischen altersdiagnostischen Begutachtung unterzogen, die für den Zeitpunkt der Asylantragstellung ein höchstmögliches Mindestalter von 18,32 Jahren sowie ein wahrscheinliches Alter von 18,62 Jahren ergab. Dies war mit dem vom Beschwerdeführer angeführten, minderjährigen Lebensalter nicht vereinbar. Daraus abgeleitet stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am XXXX geboren wurde.Der 18-jährige, ledige und kinderlose Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Algerien, seine Identität steht nicht fest. Er wurde am 21.11.2025 einer medizinischen altersdiagnostischen Begutachtung unterzogen, die für den Zeitpunkt der Asylantragstellung ein höchstmögliches Mindestalter von 18,32 Jahren sowie ein wahrscheinliches Alter von 18,62 Jahren ergab. Dies war mit dem vom Beschwerdeführer angeführten, minderjährigen Lebensalter nicht vereinbar. Daraus abgeleitet stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am römisch 40 geboren wurde. Der Beschwerdeführer bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, gehört der Volksgruppe der Araber an und spricht muttersprachlich Arabisch. Er ist gesund und arbeitsfähig, nimmt keine Medikamente ein und leidet an keiner schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankung. Er wurde in XXXX (auch XXXX ), einer Stadt im nordöstlichen Algerien geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Er hat in seiner Heimat eine neun- bzw. zehnjährige Schulausbildung durchlaufen und unter anderem als Landwirt gearbeitet. Seine Eltern und seine zwei Schwestern leben nach wie vor in Algerien, wobei er zumindest mit einer Schwester regelmäßig in Kontakt steht.Er wurde in römisch 40 (auch römisch 40 ), einer Stadt im nordöstlichen Algerien geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Er hat in seiner Heimat eine neun- bzw. zehnjährige Schulausbildung durchlaufen und unter anderem als Landwirt gearbeitet. Seine Eltern und seine zwei Schwestern leben nach wie vor in Algerien, wobei er zumindest mit einer Schwester regelmäßig in Kontakt steht. Der Beschwerdeführer hat Algerien im Dezember 2023 auf illegalem Wege verlassen und reiste in der Folge über Italien nach Frankreich, wo er bis September 2025 verblieb. Anschließend begab er sich nach Österreich und stellte am 15.09.2025 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In Italien bestand gegen den Beschwerdeführer ein bis zum 20.12.2025 gültiges, schengenweites Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot. In Frankreich ist er im Juli und August 2024 wegen schwerem Diebstahl unter zwei erschwerenden Umständen ohne Gewalteinwirkung, des unerlaubten Tragens einer Stichwaffe oder einer handlungsunfähig machenden Waffe der Kategorie D, des Diebstahls in Vereinigung mit Gewaltanwendung sowie wiederholten Morddrohungen polizeilich in Erscheinung getreten. Der Beschwerdeführer bezieht keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist in Österreich nie einer angemeldeten Beschäftigung nachgegangen. Er spricht nicht Deutsch, hat keinen Deutschkurs besucht und verfügt im Bundesgebiet weder über familiäre Anbindungen noch über sonstige maßgebliche private Beziehungen. Eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Organisation liegt im Falle des Beschwerdeführers ebenso wenig vor, wie ein ehrenamtliches Engagement. Der Beschwerdeführer weist in Österreich zwei strafgerichtliche Verurteilungen auf. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 09.01.2026, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, die zur Gänze unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehen wurde.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.01.2026, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen dem Vergehen des Diebstahls nach Paragraphen 127, 15, StGB und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, die zur Gänze unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehen wurde. Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer A.) fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht hat, wobei die Tat jeweils deshalb beim Versuch blieb, weil die Täter keine geeigneten Diebstahlsobjekte vorfinden konnten bzw. das Vorhaben misslang, und zwar 1.) in der Nacht zum 24.10.2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest dem abgesondert verfolgten M.R. (§ 12 StGB) 1.) in der Nacht zum 24.10.2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest dem abgesondert verfolgten M.R. (Paragraph 12, StGB) a.) Verfügungsberechtigten der Firma S. aus einem unversperrten PKW, b.) dem P.L. aus einem unversperrten PKW; 2.) am 27.10.2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gemäß § 6 JGG außer Verfolgung gesetzten A.H. als Mittäter Verfügungsberechtigten der Firma L. Lebensmittel und Kosmetikprodukte im Gesamtwert von EUR 31,69, indem sie die Waren in einem Rucksack verbargen und ohne Bezahlen aus dem Geschäftslokal zu verbringen suchten; 2.) am 27.10.2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem gemäß Paragraph 6, JGG außer Verfolgung gesetzten A.H. als Mittäter Verfügungsberechtigten der Firma L. Lebensmittel und Kosmetikprodukte im Gesamtwert von EUR 31,69, indem sie die Waren in einem Rucksack verbargen und ohne Bezahlen aus dem Geschäftslokal zu verbringen suchten; B.) in der Nacht zum 24.10.2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten M.R. als Beteiligte (§ 12 StGB) Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, und zwar einen Zulassungsschein, Parktickets sowie diverse Unterlagen des P.L., unterdrückt hat, wobei er mit dem Vorsatz handelte, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, indem sie diese anlässlich des unter Punkt A.) 1.) b.) beschriebenen Diebstahlsangriffes an sich nahmen, vom Tatort verbrachten sowie in weiterer Folge an einem dem Berechtigten unbekannten Ort zurückließen.B.) in der Nacht zum 24.10.2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten M.R. als Beteiligte (Paragraph 12, StGB) Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, und zwar einen Zulassungsschein, Parktickets sowie diverse Unterlagen des P.L., unterdrückt hat, wobei er mit dem Vorsatz handelte, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, indem sie diese anlässlich des unter Punkt A.) 1.) b.) beschriebenen Diebstahlsangriffes an sich nahmen, vom Tatort verbrachten sowie in weiterer Folge an einem dem Berechtigten unbekannten Ort zurückließen. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Strafgericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschwerdeführers, sein teilweise reumütiges Geständnis sowie den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, als mildernd. Erschwerend fiel demgegenüber das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ins Gewicht. Der Beschwerdeführer wurde am 05.11.2025 festgenommen und noch am Tag der Hauptverhandlung vom 09.01.2026 wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Bereits am 14.01.2026 wurde der Beschwerdeführer abermals festgenommen und einen Tag später über ihn wegen § 27 Abs. 2a SMG, § 15 StGB die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.01.2026 wurde Anklage gegen ihn erhoben und wird der Beschwerdeführer seitdem in der Justizanstalt Wien-Josefstadt angehalten.Bereits am 14.01.2026 wurde der Beschwerdeführer abermals festgenommen und einen Tag später über ihn wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG, Paragraph 15, StGB die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.01.2026 wurde Anklage gegen ihn erhoben und wird der Beschwerdeführer seitdem in der Justizanstalt Wien-Josefstadt angehalten. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 10.02.2026, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
3. Fall, 27 Abs. 2a SMG, § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde die Probezeit betreffend die Verurteilung vom 09.01.2026 auf fünf Jahre verlängert.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom 10.02.2026, Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
4. Fall, 27 Absatz 2 a, SMG, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde die Probezeit betreffend die Verurteilung vom 09.01.2026 auf fünf Jahre verlängert. 1.
5. Zu den Fluchtgründen und einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist in Algerien nicht der Gefahr einer individuellen Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt bzw. ist er im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht aus Gründen der Rasse, Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht. Er hat seine Heimat aus rein wirtschaftlichen Motiven sowie aufgrund der allgemeinen Lage in Algerien verlassen. Daraus lässt sich keine Verfolgung aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Konventionsgrund ableiten. Im Falle seiner Rückkehr nach Algerien wird der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Ihm droht in Algerien weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihm die Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes.Im Falle seiner Rückkehr nach Algerien wird der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Ihm droht in Algerien weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihm die Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
6. Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers: Algerien gilt gemäß § 1 Z 10 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) als sicherer Herkunftsstaat. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Algerien aus dem COI-CMS auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben:Algerien gilt gemäß Paragraph eins, Ziffer 10, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) als sicherer Herkunftsstaat. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Algerien aus dem COI-CMS auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben: Länderspezifische Anmerkungen Algerien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Algerien keinen Anlass zur Änderung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV. Derzeit ist in Beobachtung, ob die Todesstrafe wieder vollzogen wird. Dies würde eine Neubewertung nach sich ziehen. Mit Stand Oktober 2025 sind keine Hinweise darauf zu finden, dass Algerien die Todesstrafe wieder anwendet. Äußerungen eines hohen Justizbeamten im Oktober 2025 und des Justizministers im Mai 2025 haben ein Medienecho ausgelöst. Es wurde gemutmaßt, dass die neuerliche Anwendung der Todesstrafe beschlossene Sache ist. Eine Quelle innerhalb des Justizministeriums sah sich daraufhin zu einer Klarstellung gegenüber der Zeitung El Khabar genötigt, wonach sich die Initiative zur Wiedereinführung der Anwendung der Todesstrafe weiterhin auf der Ebene einer Absicht, einer Ausrichtung oder einer Überlegung befindet. Siehe hierzu auch Kapitel: Todesstrafe Politische Lage Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt (AA 12.3.2025; vgl. AA 25.4.2025). Der Präsident verfügt über eine überaus starke Stellung (AA 25.4.2025). Die 2020 erfolgte Verfassungsreform brachte eine weitere Verstärkung der Rolle des Staatspräsidenten und - noch problematischer - verankerte stärker als bisher eine Rolle des Militärs als Staats- und Verfassungsgarant (ÖB Algier 21.5.2024).Gemäß seiner Verfassung ist Algerien eine demokratische Volksrepublik mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt gewählt, seine Amtszeit ist auf zwei Mandate begrenzt (AA 12.3.2025; vergleiche AA 25.4.2025). Der Präsident verfügt über eine überaus starke Stellung (AA 25.4.2025). Die 2020 erfolgte Verfassungsreform brachte eine weitere Verstärkung der Rolle des Staatspräsidenten und - noch problematischer - verankerte stärker als bisher eine Rolle des Militärs als Staats- und Verfassungsgarant (ÖB Algier 21.5.2024). Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber des Heeres und Verteidigungsminister. Er garantiert die Einheit des Staates und ist die höchste Instanz der Rechtsprechung. Er ernennt den Premierminister nach Konsultation des Parlaments und nach Befassung des Premierministers die Minister und sitzt dem Ministerrat vor. Er ernennt die Funktionäre der Verwaltung und des Militärs, den Gouverneur der Nationalbank, die 48 Wilaya(Provinz)präfekte und die Richter des Landes. Die Gesetzgebung basiert mehrheitlich auf präsidentiellen Dekreten (ÖB Algier 21.5.2024). Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde 2019 nach massiven Demonstrationen („Hirak“) gestürzt. Er war seit 1999, damals 62-jährig, im Amt. Während die Öffentlichkeit eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordert(e), konsolidierte sich dieses in Richtung eines „Clanwechsels“, dominiert vom neuen Staatspräsidenten Abdelmajid Tebboune und der Armee unter Generalstabschef Saïd Chengriha. Der damals neue [Anm.: und gegenwärtige] Präsident war Premierminister und Minister Bouteflikas, wurde im Dezember 2019 bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von knapp unter 40 % gleich im ersten Wahlgang gewählt, es standen nur „Systemkandidaten“ zu Auswahl (ÖB Algier 21.5.2024). Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien am 7.9.2024 hat sich Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune eine zweite Amtszeit von weiteren fünf Jahren gesichert. Laut Wahlbehörde hat Tebboune 94,6 % der Stimmen erhalten. Die beiden Gegenkandidaten blieben demnach völlig chancenlos und erhielt nur 3 % beziehungsweise 2 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit nur 48 % ähnlich gering wie fünf Jahre zuvor. Der Sieg hat für Tebboune damit einen bitteren Beigeschmack und ist auch Ausdruck der Frustration bei vielen Menschen in dem nordafrikanischen Land (Tagesschau 8.9.2024). Das algerische Parlament besteht aus der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünf-Prozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) und einer zweiten Kammer (Conseil de la Nation oder Senat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden (AA 12.3.2025; vgl. FH 2025, AA 25.4.2025). Die Mitglieder der Nationalen Volksversammlung, des Unterhauses des Parlaments, werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, die nach der Verfassungsreform von 2020 nur einmal verlängert werden kann (FH 2025). Vorgezogene Parlamentswahlen [Anm.: des Unterhauses] fanden 2021 statt; es kam zu Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten (FH 2025; vgl. AA 25.4.2025). Unter den ersten vier Wahlsiegern fanden sich jene drei Parteien, die bereits unter Bouteflika die Regierungsmehrheit gebildet hatten. Zudem ist die Zahl der unabhängigen Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit gewachsen. Dagegen hat sich der Anteil an Frauen infolge einer Wahlrechtsreform drastisch reduziert (AA 25.4.2025). Die Teilwahlen zum Oberhaus fanden im Februar 2022 statt. Die Kommunal- und Regionalwahlen im Jahr 2021 fanden bei geringer Wahlbeteiligung statt (FH 2025). Die Rolle der beiden Parlamentskammern im Staats- und Machtgefüge bleibt vor allem aufgrund der klaren Regierungsmehrheit schwach (AA 25.4.2025).Das algerische Parlament besteht aus der nach Verhältniswahlrecht (mit Fünf-Prozent-Klausel) gewählten Nationalen Volksversammlung (Assemblée Populaire Nationale) und einer zweiten Kammer (Conseil de la Nation oder Senat), deren Mitglieder zu einem Drittel vom Präsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln von den Gemeindevertretern gewählt werden (AA 12.3.2025; vergleiche FH 2025, AA 25.4.2025). Die Mitglieder der Nationalen Volksversammlung, des Unterhauses des Parlaments, werden direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, die nach der Verfassungsreform von 2020 nur einmal verlängert werden kann (FH 2025). Vorgezogene Parlamentswahlen [Anm.: des Unterhauses] fanden 2021 statt; es kam zu Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten (FH 2025; vergleiche AA 25.4.2025). Unter den ersten vier Wahlsiegern fanden sich jene drei Parteien, die bereits unter Bouteflika die Regierungsmehrheit gebildet hatten. Zudem ist die Zahl der unabhängigen Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit gewachsen. Dagegen hat sich der Anteil an Frauen infolge einer Wahlrechtsreform drastisch reduziert (AA 25.4.2025). Die Teilwahlen zum Oberhaus fanden im Februar 2022 statt. Die Kommunal- und Regionalwahlen im Jahr 2021 fanden bei geringer Wahlbeteiligung statt (FH 2025). Die Rolle der beiden Parlamentskammern im Staats- und Machtgefüge bleibt vor allem aufgrund der klaren Regierungsmehrheit schwach (AA 25.4.2025). Die politischen Angelegenheiten in Algerien werden seit Langem von einer geschlossenen Elite beherrscht, die sich auf das Militär und die Regierungspartei, die Nationale Befreiungsfront (FLN), stützt. Es gibt zwar mehrere Oppositionsparteien im Parlament, aber die Wahlen werden durch Betrug verzerrt, und die Wahlverfahren sind nicht transparent. Weitere Probleme sind die Unterdrückung von Straßenprotesten, rechtliche Einschränkungen der Medienfreiheit und die grassierende Korruption. Die Hirak-Protestbewegung im Jahr 2019 setzte das Regime unter Reformdruck. Ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende in den darauffolgenden Jahren hat verhindert, dass es weiterhin zu groß angelegten Demonstrationen kommt (FH 2025). Seit Algerien 2021 die Beziehungen zu Marokko abgebrochen hat, ist es den beiden Ländern gelungen, trotz mehrerer Zwischenfälle in der Westsahara, die zu einer Eskalation hätten führen können, eine bewaffnete Konfrontation zu vermeiden. Marokko hatte 2020 Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und eine militärische Zusammenarbeit anzustreben. Algerien sah die zunehmend engeren Beziehungen Israels zu Marokko – neben anderen Entwicklungen – als Bedrohung für seine nationale Sicherheit an. Der wichtigste Konfliktpunkt zwischen den beiden Ländern ist jedoch die Westsahara, wo Marokko seine Souveränität geltend macht und Algerien die für eine Unabhängigkeit eintretende Polisario-Front unterstützt. Bislang haben gegenseitige Zurückhaltung und die Diplomatie der USA den Frieden zwischen den Nachbarn gewahrt, doch die Feindseligkeiten in der Westsahara, Desinformation im Internet, ein bilaterales Wettrüsten und der Amtsantritt der Regierung von Präsidenten Donald Trump stellen allesamt Risiken dar (ICG 29.11.2024). Quellen AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.4.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien (Stand: April 2025), https://www.ecoi.net/en/file/local/2125926/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, 25.04.2025.pdf, Zugriff 30.7.2025 [Login erforderlich] AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.3.2025): Algerien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/algerien-node/222160-222160?isLocal=false&isPreview=false, Zugriff 30.7.2025 FH - Freedom House