4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im österreichischen Bundesgebiet am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder Bundesamt) vom 19.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 83 Abs. 1 StGB und wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach dem § 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 83, Absatz eins, StGB und wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 87, Absatz eins, StGB unter Bedachtnahme auf Paragraph 28, Absatz eins, StGB und Paragraph 5, Ziffer 4, JGG nach dem Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19.09.2023 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. zu lauten habe: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 27.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Vm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 abgewiesen.“ Dabei stellte das BVwG unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.Mit Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19.09.2023 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. zu lauten habe: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 27.10.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 abgewiesen.“ Dabei stellte das BVwG unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 2025 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2025 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten verurteilt. Am 03.04.2025 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
2a FPG.Am 03.04.2025 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit Parteiengehör vom 08.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer seitens des BFA mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses abzuweisen. Begründet wurde diese Absicht damit, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle und daher die Ausstellung des Fremdenpasses
1 Z 5 FPG zu versagen sei.Mit Parteiengehör vom 08.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer seitens des BFA mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses abzuweisen. Begründet wurde diese Absicht damit, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle und daher die Ausstellung des Fremdenpasses
Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 5, FPG zu versagen sei. Mit Schriftsatz vom 16.04.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 25.04.2025, dem Beschwerdeführer zugestellt am 05.05.2025, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
5 FPG (gemeint offenbar: § 92 Abs. 1 Z 5 FPG) versagt. Begründend wurde seitens des Bundesamtes zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Insbesondere wurde dabei auf die strafgerichtlichen Verurteilungen sowie das Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 verwiesen.Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 25.04.2025, dem Beschwerdeführer zugestellt am 05.05.2025, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
Paragraph 92, Absatz 5, FPG (gemeint offenbar: Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 5, FPG) versagt. Begründend wurde seitens des Bundesamtes zusammenfassend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Insbesondere wurde dabei auf die strafgerichtlichen Verurteilungen sowie das Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 verwiesen. Mit Schriftsatz vom 22.05.2025 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das BVwG gegen den zuvor genannten und oben im Spruchkopf angeführten Bescheid des BFA. Das BFA legte die Beschwerde samt zugehöriger Akten dem BVwG am 10.06.2025 vor. Mit Bescheid des BFA vom 20.08.2025 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen (Spruchpunkt I.), der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.), die bereits erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 20.08.2025 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), die bereits erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.). Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des zuvor genannten Bescheids des BFA vom 20.08.2025 und zog nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit per ERV am 26.11.2025 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz die Beschwerde zurück.Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des zuvor genannten Bescheids des BFA vom 20.08.2025 und zog nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit per ERV am 26.11.2025 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz die Beschwerde zurück. Mit Beschluss des BVwG vom 01.12.2025 wurde das Beschwerdeverfahren betreffend die Aberkennung des subsidiären Schutzes wegen Zurückziehung der Beschwerde
Vm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.Mit Beschluss des BVwG vom 01.12.2025 wurde das Beschwerdeverfahren betreffend die Aberkennung des subsidiären Schutzes wegen Zurückziehung der Beschwerde
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens und führt die im Spruch genannte Verfahrensidentität. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet folgende strafgerichtlichen Verurteilungen auf: Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2024 wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 83 Abs. 1 StGB und wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 1 StGB und § 5 Z 4 JGG nach dem § 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2024 wegen des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 83, Absatz eins, StGB und wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 87, Absatz eins, StGB unter Bedachtnahme auf Paragraph 28, Absatz eins, StGB und Paragraph 5, Ziffer 4, JGG nach dem Paragraph 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 2025 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2025 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Monaten verurteilt. Zum Verfahrensgang und zum Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses: Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 19.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 als unbegründet abgewiesen. Am 03.04.2025 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
2a FPG.Am 03.04.2025 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit Bescheid des BFA vom 25.04.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte versagt. Mit Bescheid des BFA vom 20.08.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen (Spruchpunkt I.), der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.), die bereits erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 20.08.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), die bereits erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.). Die gegen die Spruchpunkte I., II. und III. des Bescheids des BFA vom 20.08.2025 erhobene Beschwerde zog der Beschwerdeführer am 26.11.2025 zurück und wurde das besagte Beschwerdeverfahren demzufolge mit Beschluss des BVwG vom 01.12.2025
GVG eingestellt.Die gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des Bescheids des BFA vom 20.08.2025 erhobene Beschwerde zog der Beschwerdeführer am 26.11.2025 zurück und wurde das besagte Beschwerdeverfahren demzufolge mit Beschluss des BVwG vom 01.12.2025
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt in Österreich weder über den Status eines Asyl- noch eines subsidiär Schutzberechtigten und ist nicht im Besitz eines (unbefristeten) Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet. 2. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in die vom BFA vorgelegten Verwaltungsakte das gegenständliche Fremdenpassverfahren betreffend, sowie den gegenständlichen Gerichtsakt. Ferner wurde Einsicht genommen in das Beschwerdeverfahren betreffend die Aberkennung des subsidiären Schutzes des Beschwerdeführers, (im Folgenden: 2280156-3), und die im Rahmen dieses Verfahrens vom BFA vorgelegten Akten betreffend das Antragsverfahren des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (im Folgenden: INT-Vorakt) sowie das Verfahren zur Aberkennung des subsidiären Schutzes des Beschwerdeführers (im Folgenden: ABE-Vorakt), Auch wurde Einsicht genommen in das Melderegister, Fremdenregister, GVS-Informationssystem sowie in das Strafregister. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers wurde basierend auf den – vom BF nicht entgegengetretenen – Angaben im verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid festgestellt. Aus dem amtswegig eingeholten Strafregisterauszug sowie den Ausfertigungen der Urteile des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 2024 (vgl. AS 17ff) und des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 2025 (vgl. 2280156-3, OZ 6) sind die strafgerichtlichen Verurteilungen zu entnehmen.Aus dem amtswegig eingeholten Strafregisterauszug sowie den Ausfertigungen der Urteile des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2024 vergleiche AS 17ff) und des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2025 vergleiche 2280156-3, OZ 6) sind die strafgerichtlichen Verurteilungen zu entnehmen. Der Zeitpunkt der Asylantragstellung, die Feststellungen zur Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Asylstatus, der Gewährung von subsidiärem Schutz und der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die abweisende Entscheidung des BVwG hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sind auf dem im Verwaltungsakt aufliegenden Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024, W209 2280156-1/14E, sowie einer Abfrage des Fremdenregisters gestützt. (vgl. AS 49ff) Ferner lassen sich diese Angabe auch zum Teil aus dem gegenständlich angefochtenen Bescheid entnehmen, und wurde zudem vom Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges behauptet. (vgl. AS 99f) Der Zeitpunkt der Asylantragstellung, die Feststellungen zur Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Asylstatus, der Gewährung von subsidiärem Schutz und der befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie die abweisende Entscheidung des BVwG hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sind auf dem im Verwaltungsakt aufliegenden Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024, W209 2280156-1/14E, sowie einer Abfrage des Fremdenregisters gestützt. vergleiche AS 49ff) Ferner lassen sich diese Angabe auch zum Teil aus dem gegenständlich angefochtenen Bescheid entnehmen, und wurde zudem vom Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges behauptet. vergleiche AS 99f) Dass der Beschwerdeführer am 03.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses
2a FPG stellte, beruht auf dem im Akt befindlichen Antrag des Beschwerdeführers. (vgl. AS 1ff) Dass der Beschwerdeführer am 03.04.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG stellte, beruht auf dem im Akt befindlichen Antrag des Beschwerdeführers. vergleiche AS 1ff) Die Feststellungen betreffend die Abweisung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie den Entzug der bereits erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung basieren insbesondere auf einer Einsichtnahme in den Bescheid des BFA vom 20.08.2025 (vgl. ABE-Vorakt, AS 427ff), auf der dagegen erhobenen Beschwerde vom 16.09.2025 (vgl. ABE-Vorakt, AS 573ff) sowie dem Einstellungsbeschluss des BVwG vom 01.12.2025 (vgl. 2280156-3, OZ 9). Die Feststellungen betreffend die Abweisung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie den Entzug der bereits erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung basieren insbesondere auf einer Einsichtnahme in den Bescheid des BFA vom 20.08.2025 vergleiche ABE-Vorakt, AS 427ff), auf der dagegen erhobenen Beschwerde vom 16.09.2025 vergleiche ABE-Vorakt, AS 573ff) sowie dem Einstellungsbeschluss des BVwG vom 01.12.2025 vergleiche 2280156-3, OZ 9). Dass der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt in Österreich weder Asyl- noch subsidiär schutzberechtigt ist und über kein (unbefristetes) Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt, ergibt sich aus dem Umstand, dass der BF seine Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 16.09.2025, mit welchem dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen wurde, zurückgezogen hat und besagtes Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des BVwG, zur GZ W600 2280156-3, eingestellt wurde. Ferner auf dem den Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abweisenden Erkenntnisses des BVwG, GZ.: W600 2280156-1, vom 29.01.2024 sowie auf einer Einsichtnahme in das Fremdenregister. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.1. Abweisung der Beschwerde: 3.1.1. Gesetzliche Grundlagen § 88 FPG lautet wie folgt:Paragraph 88, FPG lautet wie folgt: „
2a FPG. Dem Beschwerdeführer wurde, wie festgestellt, mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2025 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten aberkannt – ohne, dass ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde – und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, sodass ihm aktuell in Österreich unstrittig nicht der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt, weshalb die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Fremdenpasses
2a FPG nicht vorliegen.Der Beschwerdeführer beantragte am 03.04.2025 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Dem Beschwerdeführer wurde, wie festgestellt, mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2025 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten aberkannt – ohne, dass ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde – und die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, sodass ihm aktuell in Österreich unstrittig nicht der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt, weshalb die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Fremdenpasses
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren vor, dass ihm ein Fremdenpass nach § 88 Abs. 2a FPG zu erteilen sei. Trotz des Parteiengehörs vom 08.04.2025 brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16.04.2025 keine sonstigen Gründe für die Ausstellung des Fremdenpasses vor.Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren vor, dass ihm ein Fremdenpass nach Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG zu erteilen sei. Trotz des Parteiengehörs vom 08.04.2025 brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16.04.2025 keine sonstigen Gründe für die Ausstellung des Fremdenpasses vor. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass aus dem Verwaltungsakt die syrische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers unstrittig hervorgeht, weshalb er weder staatenlos noch ungeklärter Staatsangehörigkeit ist, infolgedessen ist auch der Tatbestand des § 88 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 FPG nicht erfüllt.Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass aus dem Verwaltungsakt die syrische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers unstrittig hervorgeht, weshalb er weder staatenlos noch ungeklärter Staatsangehörigkeit ist, infolgedessen ist auch der Tatbestand des Paragraph 88, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, FPG nicht erfüllt. Auch die Ausstellung eines Fremdenpasses
1 Z 2 FPG kommt fallgegenständlich insofern nicht in Frage, als der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt über kein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt.Auch die Ausstellung eines Fremdenpasses
Paragraph 88, Absatz eins, Ziffer 2, FPG kommt fallgegenständlich insofern nicht in Frage, als der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt über kein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügt. Beim Beschwerdeführer liegen auch die Voraussetzungen iSd § 88 Abs. 1 Z 3 FPG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ nicht vor, da ein solcher Aufenthaltstitel nach § 45 Abs. 1 NAG nur Drittstaatsangehörigen erteilt werden kann, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen waren, wenn sie die Voraussetzungen des
2 Z 1 bis 3 NAG ist Niederlassung der tatsächliche oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht; der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
3 NAG gilt der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12 NAG) nicht als Niederlassung im Sinne des Abs. 2. Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist
2 NAG die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) oder eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (§ 57 AsylG) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist
Abs. 1 anzurechnen. Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG) oder einer „Aufenthaltsberechtigung“ (§ 54 Abs. 1 Z 2 AsylG) zur Gänze auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.
Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 NAG ist Niederlassung der tatsächliche oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht; der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
Paragraph 2, Absatz 3, NAG gilt der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 12, NAG) nicht als Niederlassung im Sinne des Absatz 2, Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist
Paragraph 45, Absatz 2, NAG die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 12,) oder eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (Paragraph 57, AsylG) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist
Absatz eins, anzurechnen. Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ (Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG) oder einer „Aufenthaltsberechtigung“ (Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG) zur Gänze auf die Fünfjahresfrist anzurechnen. Mit den Regelungen des § 45 NAG werden die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im Folgenden: RL 2003/109/EG) innerstaatlich umgesetzt. Aus diesem Grund ist für die Interpretation des § 45 NAG die maßgebliche Richtlinie 2003/109/EG heranzuziehen (VwGH 11.11.2013, 2011/22/0202). Nach Art. 3 Abs. 2 der RL 2003/109/EG findet die Richtlinie keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung angesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist (lit b); denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen
internationalen Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde oder die aus diesem Grunde um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist (lit c); die Flüchtlinge sind oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist (lit d). Mit den Regelungen des Paragraph 45, NAG werden die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im Folgenden: RL 2003/109/EG) innerstaatlich umgesetzt. Aus diesem Grund ist für die Interpretation des Paragraph 45, NAG die maßgebliche Richtlinie 2003/109/EG heranzuziehen (VwGH 11.11.2013, 2011/22/0202). Nach Artikel 3, Absatz 2, der RL 2003/109/EG findet die Richtlinie keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung angesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist (Litera b,); denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen
internationalen Verpflichtungen, nationalen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde oder die aus diesem Grunde um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist (Litera c,); die Flüchtlinge sind oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist (Litera d,). Auch die Bestimmung des § 45 NAG unterscheidet zwischen Niederlassungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung, wobei Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung keinen direkten Wechsel auf einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach § 45 NAG vornehmen können. Da der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12)
3 NAG nicht als Niederlassung im Sinne des Abs. 2 leg. cit. gilt, ist ein direkter Umstieg von einer Aufenthaltsbewilligung auf einen „Daueraufenthalt-EU“ daher grundsätzlich nicht möglich (vgl. auch die Erläuternden Bemerkungen zu § 45 Abs. 1a idF BGBl. I Nr. 122/2009, RV 330 BlgNR 24. GP 48 f).Auch die Bestimmung des Paragraph 45, NAG unterscheidet zwischen Niederlassungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung, wobei Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung keinen direkten Wechsel auf einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nach Paragraph 45, NAG vornehmen können. Da der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 12,)
Paragraph 2, Absatz 3, NAG nicht als Niederlassung im Sinne des Absatz 2, leg. cit. gilt, ist ein direkter Umstieg von einer Aufenthaltsbewilligung auf einen „Daueraufenthalt-EU“ daher grundsätzlich nicht möglich vergleiche auch die Erläuternden Bemerkungen zu Paragraph 45, Absatz eins a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 48 f). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19.09.2023 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 20.08.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen (Spruchpunkt I.), der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.), die bereits erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt III.) und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt IV.). Mit per ERV am 26.11.2025 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 20.08.2025 zurück. Mit Beschluss des BVwG vom 01.12.2025 wurde das Beschwerdeverfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde
GVG eingestellt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 28.02.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19.09.2023 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 20.08.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), die bereits erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt römisch drei.) und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.). Mit per ERV am 26.11.2025 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 20.08.2025 zurück. Mit Beschluss des BVwG vom 01.12.2025 wurde das Beschwerdeverfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde
Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. Es wird nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer bereits ab der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz am 27.10.2022
G rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, ein rechtmäßiger Aufenthalt nach dieser Bestimmung ist jedoch nicht mit einer berechtigten Niederlassung gleichzusetzen. Da ein Asylantrag den Willen zum Ausdruck bringt, im Aufnahmestaat Schutz vor einer Verfolgung im Herkunftsstaat zu finden, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 NAG a priori den Willen hatte, sich im Bundesgebiet langfristig niederzulassen. Da die RL 2003/109/EG, deren Bestimmungen mit § 45 NAG umgesetzt wurden,
2 lit d nicht auf Drittstaatsangehörige, die die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist, anwendbar ist, zählt sein rechtmäßiger Aufenthalt
G nicht als Niederlassung iSd § 45 Abs. 1 NAG. Dies ist auch daraus ableitbar, dass selbst eine Aufenthaltsbewilligung
1 Z 12 NAG nicht mit einer Niederlassungsbewilligung gleichzusetzen ist, die einen Umstieg auf einen „Daueraufenthalt-EU“ ermöglicht. Weiters finden sich in § 45 NAG zahlreiche Tatbestände, wonach der rechtmäßige Aufenthalt aufgrund bestimmter Aufenthaltstitel auf die in § 45 Abs. 1 NAG genannte Fünfjahresfrist anzurechnen ist, jedoch wird dabei der rechtmäßige Aufenthalt nach § 13 Abs. 1 AsylG nicht angeführt. Es wird nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer bereits ab der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz am 27.10.2022
Paragraph 13, Absatz eins, AsylG rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, ein rechtmäßiger Aufenthalt nach dieser Bestimmung ist jedoch nicht mit einer berechtigten Niederlassung gleichzusetzen. Da ein Asylantrag den Willen zum Ausdruck bringt, im Aufnahmestaat Schutz vor einer Verfolgung im Herkunftsstaat zu finden, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 NAG a priori den Willen hatte, sich im Bundesgebiet langfristig niederzulassen. Da die RL 2003/109/EG, deren Bestimmungen mit Paragraph 45, NAG umgesetzt wurden,
, Absatz 2, Litera d, nicht auf Drittstaatsangehörige, die die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden worden ist, anwendbar ist, zählt sein rechtmäßiger Aufenthalt
Paragraph 13, AsylG nicht als Niederlassung iSd Paragraph 45, Absatz eins, NAG. Dies ist auch daraus ableitbar, dass selbst eine Aufenthaltsbewilligung
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 12, NAG nicht mit einer Niederlassungsbewilligung gleichzusetzen ist, die einen Umstieg auf einen „Daueraufenthalt-EU“ ermöglicht. Weiters finden sich in Paragraph 45, NAG zahlreiche Tatbestände, wonach der rechtmäßige Aufenthalt aufgrund bestimmter Aufenthaltstitel auf die in Paragraph 45, Absatz eins, NAG genannte Fünfjahresfrist anzurechnen ist, jedoch wird dabei der rechtmäßige Aufenthalt nach Paragraph 13, Absatz eins, AsylG nicht angeführt.
12 NAG kann subsidiär Schutzberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter rechtmäßig aufhältig waren, ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ auch dann erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen (Z 1) und das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben (Z 2). Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (§ 17 Abs. 2 AsylG) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten ist zur Hälfte, sofern dieser Zeitraum achtzehn Monate übersteigt zur Gänze, auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.
Paragraph 45, Absatz 12, NAG kann subsidiär Schutzberechtigten, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter rechtmäßig aufhältig waren, ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ auch dann erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen (Ziffer eins,) und das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 10, IntG) erfüllt haben (Ziffer 2,). Der Zeitraum zwischen Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz (Paragraph 17, Absatz 2, AsylG) und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten ist zur Hälfte, sofern dieser Zeitraum achtzehn Monate übersteigt zur Gänze, auf die Fünfjahresfrist anzurechnen. Der Beschwerdeführer ist zum Entscheidungszeitpunkt über den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, wie bereits festgehalten, nicht mehr subsidiär schutzberechtigt, da ihm dieser Status rechtskräftig aberkannt wurde. Demnach liegen auch die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“
12 NAG nicht vor. Unbeschadet dessen weist der BF auch keinen fünf Jahre erreichenden rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auf. Der Beschwerdeführer ist zum Entscheidungszeitpunkt über den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, wie bereits festgehalten, nicht mehr subsidiär schutzberechtigt, da ihm dieser Status rechtskräftig aberkannt wurde. Demnach liegen auch die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“
Paragraph 45, Absatz 12, NAG nicht vor. Unbeschadet dessen weist der BF auch keinen fünf Jahre erreichenden rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auf. Da auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer den Fremdenpass für eine Auswanderung aus dem Bundesgebiet beantragte und er unstrittig keine Bestätigung des zuständigen Bundesministers oder der Landesregierung vorlegte, der zufolge die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der von ihm erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt, kommt auch die Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 88 Abs. 1 Z 4 und 5 FPG nicht in Frage.Da auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer den Fremdenpass für eine Auswanderung aus dem Bundesgebiet beantragte und er unstrittig keine Bestätigung des zuständigen Bundesministers oder der Landesregierung vorlegte, der zufolge die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der von ihm erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt, kommt auch die Ausstellung eines Fremdenpasses nach Paragraph 88, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 FPG nicht in Frage. Da der Beschwerdeführer mangels des Status des subsidiär Schutzberechtigten beziehungsweise einer dafür erforderlichen Aufenthaltsberechtigung nicht in den Personenkreis fällt, für den die Ausstellung eines Fremdenpasses
FPG in Betracht kommt, war auf die Frage, ob die Erteilung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gelegen ist, nicht einzugehen.Da der Beschwerdeführer mangels des Status des subsidiär Schutzberechtigten beziehungsweise einer dafür erforderlichen Aufenthaltsberechtigung nicht in den Personenkreis fällt, für den die Ausstellung eines Fremdenpasses
Paragraph 88, FPG in Betracht kommt, war auf die Frage, ob die Erteilung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gelegen ist, nicht einzugehen. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vom 22.05.2025 bzw. in der Stellungnahme vom 16.04.2025 zudem einen Eingriff in sein Recht auf Freizügigkeit vor, und zwar insbesondere in sein Recht, den Konventionsstaat, in dem er sich aufhält, verlassen zu dürfen (Art. 2 Abs. 2
1 FPG kommt insofern grundrechtliche Bedeutung zu, als die Behörde anlässlich eines Antrags auf Ausstellung eines Fremdenpasses die Folgen einer Verweigerung auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 2
1 FPG ohne Durchführung einer Interessenabwägung beziehungsweise Verhältnismäßigkeitsprüfung verweigert wird.Der Schutzbereich des Artikel 2, Absatz 2, 4. ZPEMRK erstreckt sich also auf Konstellationen wie Paragraph 88, FPG (Rz 67). Dem Verfahren
Paragraph 88, Absatz eins, FPG kommt insofern grundrechtliche Bedeutung zu, als die Behörde anlässlich eines Antrags auf Ausstellung eines Fremdenpasses die Folgen einer Verweigerung auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Artikel 2,
Paragraph 88, Absatz eins, FPG ohne Durchführung einer Interessenabwägung beziehungsweise Verhältnismäßigkeitsprüfung verweigert wird. Der Beschwerdeführer erfüllt jedoch, wie oben ausführlich dargestellt, die Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 FPG insofern nicht, als er nicht zu dem in Z 1 bis 5 beschriebenen Personenkreis zählt und die Erteilung eines Fremdenpasses von Vornherein – ohne Beurteilung der Frage, ob dies im Interesse der Republik gelegen ist – nicht zulässig ist. Demnach liegt kein Sachverhalt vor, der ihm ein Recht auf Erlangung eines Fremdenpasses einräumt, auf den Art. 2 Abs. 2
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und – substantiierte – Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen bzw. nicht substantiiert vorgebracht wurden.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage geklärt war und – substantiierte – Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen bzw. nicht substantiiert vorgebracht wurden. 3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W600.2280156.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.