RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.03.2026 GeschäftszahlW173 2299149-1 Spruch, W173 2299149-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.06.2024, XXXX , wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge belangte Behörde) den Antrag von XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF), auf Waisenversorgungsgenuss vom 27.03.2024

§ 17Abs. 2 i

Vm Abs. 2a Pensionsgesetz (in der Folge PG 1965) ab. Er habe mit Schreiben vom 22.03.2023 seinen Studienabschluss am SAE Institut Wien angezeigt, sodass der Waisenversorgungsgenuss eingestellt worden sei. In der Folge habe er einen weiteren Antrag auf Gewährung eines solchen gestellt, wobei er sich auf sein seit September 2023 begonnenes Studium der „Freizeitpädagogik“ berufen habe. Aus dem beiliegenden Studienblatt für das Wintersemester ergebe sich eine Studiendauer von 2 Semester samt einer Bewertung von 60 ETCS mit einem Status als außerordentlichen Studierender. Seinem Vorbringen zufolge handle es sich um eine essentielle Weiterbildung im Hinblick auf sein bereits erworbenes Know-how für Film-Workshops und Seminaren. Er würde damit ein notwendiges Wissen, eine quantitative Networking-Plattform und den benötigten akademisch-pädagogischen Abschluss erhalten, um pädagogisch wertvolle Lerninhalte zu kreieren. Das „Freizeitpädagogik“-Studium würde aber nicht den Voraussetzungen eines ordentlichen Studiums

§ 17Abs.

2a PG 1965 entsprechen. Bei einem Studium in einer

§ 3Studienförderungsgesetz 1992 (in der Folge Stud

FG 1992) genannten Einrichtung müsse es sich um ein ordentliches Studium handeln. Ein außerordentliches Studium sei von § 17 Abs.2a PG 1965 nicht erfasst und nicht als Schul- oder Berufsausbildung im Sinne des § 17 Abs. 2 leg.cit. zu qualifizieren. Außerordentliche Studien seien

§ 4Z 20 Universitätsstudiengesetz (in der Folge Unist

G) Universitätslehrgänge und der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen aus wissenschaftlichen Fächern anzusehen. Er würde als außerordentlicher Studierender kein ordentliches Studium iSd § 4 Z 2 UniStG betreiben. 1. Mit Bescheid vom 25.06.2024, römisch 40 , wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge belangte Behörde) den Antrag von römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge BF), auf Waisenversorgungsgenuss vom 27.03.2024

Paragraph 17, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 2 a, Pensionsgesetz (in der Folge PG 1965) ab. Er habe mit Schreiben vom 22.03.2023 seinen Studienabschluss am SAE Institut Wien angezeigt, sodass der Waisenversorgungsgenuss eingestellt worden sei. In der Folge habe er einen weiteren Antrag auf Gewährung eines solchen gestellt, wobei er sich auf sein seit September 2023 begonnenes Studium der „Freizeitpädagogik“ berufen habe. Aus dem beiliegenden Studienblatt für das Wintersemester ergebe sich eine Studiendauer von 2 Semester samt einer Bewertung von 60 ETCS mit einem Status als außerordentlichen Studierender. Seinem Vorbringen zufolge handle es sich um eine essentielle Weiterbildung im Hinblick auf sein bereits erworbenes Know-how für Film-Workshops und Seminaren. Er würde damit ein notwendiges Wissen, eine quantitative Networking-Plattform und den benötigten akademisch-pädagogischen Abschluss erhalten, um pädagogisch wertvolle Lerninhalte zu kreieren. Das „Freizeitpädagogik“-Studium würde aber nicht den Voraussetzungen eines ordentlichen Studiums

Paragraph 17, Absatz 2 a, PG 1965 entsprechen. Bei einem Studium in einer

Paragraph 3, Studienförderungsgesetz 1992 (in der Folge StudFG 1992) genannten Einrichtung müsse es sich um ein ordentliches Studium handeln. Ein außerordentliches Studium sei von Paragraph 17, Absatz 2 a, PG 1965 nicht erfasst und nicht als Schul- oder Berufsausbildung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 2, leg.cit. zu qualifizieren. Außerordentliche Studien seien

Paragraph 4, Ziffer 20, Universitätsstudiengesetz (in der Folge UnistG) Universitätslehrgänge und der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen aus wissenschaftlichen Fächern anzusehen. Er würde als außerordentlicher Studierender kein ordentliches Studium iSd Paragraph 4, Ziffer 2, UniStG betreiben. 2.Mit Schriftsatz vom 24.07.2024 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.06.2024. Begründend wurde vorgebracht, die belangte Behörde stütze sich auf ein UniStG, BGBl Nr. 120/2002, das bereits außer Kraft getreten sei. Maßgebend sei § 39 Bundesgesetz über die Organisation der der Pädagogischen Hochschulen und ihr Studium (in der Folge HG 2005), zumal die kirchlich pädagogische Hochschule Wien (in der Folge KPH Wien) unter den Anwendungsbereich des HG 2005 fallen würden.

§ 39Abs.

2 HG 2005 seien Hochschullehrgänge zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Freizeit an ganztägigen Schulen (Hochschullehrgang Freizeitpädagogik) und auch Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an gangtägigen Schulen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) einzurichten. Ihr Arbeitsaufwand betrage jeweils 60 ECTS-Punkte. Beim Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ handle es sich nicht um eine Weiter- oder Fortbildung, sondern um eine eigenständige Berufsausbildung. Es scheide daher eine Weiterbildung bei diesem Hochschullehrgang aus. Infolge der Autonomie der Hochschulen sei es Entscheidung der jeweiligen Hochschule, diesen Hochschullehrgang als ordentliches oder außerordentliches Studium einzurichten. Diese Differenzierung dürfe jedoch keinen Einfluss auf den Zuspruch eines Waisenversorgungsgenuss haben. 2.Mit Schriftsatz vom 24.07.2024 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.06.2024. Begründend wurde vorgebracht, die belangte Behörde stütze sich auf ein UniStG, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 2002,, das bereits außer Kraft getreten sei. Maßgebend sei Paragraph 39, Bundesgesetz über die Organisation der der Pädagogischen Hochschulen und ihr Studium (in der Folge HG 2005), zumal die kirchlich pädagogische Hochschule Wien (in der Folge KPH Wien) unter den Anwendungsbereich des HG 2005 fallen würden.

Paragraph 39, Absatz 2, HG 2005 seien Hochschullehrgänge zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Freizeit an ganztägigen Schulen (Hochschullehrgang Freizeitpädagogik) und auch Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an gangtägigen Schulen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) einzurichten. Ihr Arbeitsaufwand betrage jeweils 60 ECTS-Punkte. Beim Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ handle es sich nicht um eine Weiter- oder Fortbildung, sondern um eine eigenständige Berufsausbildung. Es scheide daher eine Weiterbildung bei diesem Hochschullehrgang aus. Infolge der Autonomie der Hochschulen sei es Entscheidung der jeweiligen Hochschule, diesen Hochschullehrgang als ordentliches oder außerordentliches Studium einzurichten. Diese Differenzierung dürfe jedoch keinen Einfluss auf den Zuspruch eines Waisenversorgungsgenuss haben. Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht handle es sich beim Studium „Freizeitpädagogik“ sehr wohl um ein ordentliches Studium iSd § 17 Abs.2a PG

1. Der Judikatur des OGH folgend gehe es bei der Berufsausbildung um eine Vermittlung und den Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten, die nach staatlich anerkannten Vorschriften oder reiner allgemein üblichen Ausbildung für die künftige Ausübung eines Berufs oder Spezialbereiche davon auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind. Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht handle es sich beim Studium „Freizeitpädagogik“ sehr wohl um ein ordentliches Studium iSd Paragraph 17, Absatz 2 a, PG
2. Der Judikatur des OGH folgend gehe es bei der Berufsausbildung um eine Vermittlung und den Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten, die nach staatlich anerkannten Vorschriften oder reiner allgemein üblichen Ausbildung für die künftige Ausübung eines Berufs oder Spezialbereiche davon auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind. Erfasst seien alle staatlich anerkannte Ausbildungsberufe, für die rechtsverbindliche Vorschriften bestehen würden (hier: § 39 HG 2005). Der Begriff Berufsausbildung dürfe nicht zu eng interpretiert werden. Aus dem Programm der Ausbildung müsse klar der Zweck im Hinblick auf die Vermittlung von Grundlagen für eine Berufsausbildung hervorgehen. Es müsse die Ausbildung auf einen tatsächlich zur Verfügung stehenden Beruf oder Spezialbereich abzielen. Erfasst seien alle staatlich anerkannte Ausbildungsberufe, für die rechtsverbindliche Vorschriften bestehen würden (hier: Paragraph 39, HG 2005). Der Begriff Berufsausbildung dürfe nicht zu eng interpretiert werden. Aus dem Programm der Ausbildung müsse klar der Zweck im Hinblick auf die Vermittlung von Grundlagen für eine Berufsausbildung hervorgehen. Es müsse die Ausbildung auf einen tatsächlich zur Verfügung stehenden Beruf oder Spezialbereich abzielen. Er habe die Berufsausbildung zum „Freizeitpädagogen“ erfolgreich absolviert und Kenntnisse und Fähigkeiten erworben, die für die Ausübung dieses Berufs erforderlich seien. Der Waisenversorgungsgenuss sei ihm nicht gewährt worden, da die belangte Behörde fälschlicher Weise davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Ausbildung zum „Freizeitpädagogen“ um eine Form eines außerordentlichen Studiums handle, obwohl der Gesetzgeber in § 39 HG keine Regelung geschaffen habe. Die von der belangten Behörde zitierte Entscheidung würde auf einem anderen Sachverhalt basieren. Es habe sich in diesem nämlich tatsächlich um eine angestrebte Weiterbildung eines voll ausgebildeten Juristen gehandelt. Es sei damit nicht zu einer Eröffnung eines zusätzlichen Berufsweges gekommen. Dies treffe auf ihn jedoch nicht zu. Er habe bereits ein Filmstudium am SAE Institut Wien absolviert und hätte einen Masterstudienlehrgang angestrebt, für das jedoch die Inskriptionsfrist bereits abgelaufen sei. Hätte er beruflich nur eine projektweise Tätigkeit angenommen, wäre er für seinen Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen gewesen. Dies lehne er ab. Nach einem mehrstufigen Aufnahmeverfahren bei der KPH Wien habe er dann die Berufsausbildung zum Freizeitpädagogen mit Erfolg gemeistert. Der Waisenversorgungsgenuss sei ihm nicht gewährt worden, da die belangte Behörde fälschlicher Weise davon ausgegangen sei, dass es sich bei der Ausbildung zum „Freizeitpädagogen“ um eine Form eines außerordentlichen Studiums handle, obwohl der Gesetzgeber in Paragraph 39, HG keine Regelung geschaffen habe. Die von der belangten Behörde zitierte Entscheidung würde auf einem anderen Sachverhalt basieren. Es habe sich in diesem nämlich tatsächlich um eine angestrebte Weiterbildung eines voll ausgebildeten Juristen gehandelt. Es sei damit nicht zu einer Eröffnung eines zusätzlichen Berufsweges gekommen. Dies treffe auf ihn jedoch nicht zu. Er habe bereits ein Filmstudium am SAE Institut Wien absolviert und hätte einen Masterstudienlehrgang angestrebt, für das jedoch die Inskriptionsfrist bereits abgelaufen sei. Hätte er beruflich nur eine projektweise Tätigkeit angenommen, wäre er für seinen Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen gewesen. Dies lehne er ab. Nach einem mehrstufigen Aufnahmeverfahren bei der KPH Wien habe er dann die Berufsausbildung zum Freizeitpädagogen mit Erfolg gemeistert. Er habe – anders als in der zitierten Entscheidung der belangten Behörde – über keine Berufsausbildung mit einer nachhaltigen Einkommensmöglichkeit verfügt. Erst über diesen nunmehrigen Weg habe er ein geregeltes Dienstverhältnis mit 19 Wochenstunden am Kolleg XXXX mit einem monatlichen Nettoeinkommen von € 845,55 gefunden. Die Absolvierung eines außerordentlichen Studiums könne nicht die Abweisung seines Antrags auf Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses begründen, zumal deren Einrichtung in der Autonomie der Hochschule liege. Die Freizeitpädagogikausbildung könne außerdem nur an privaten, öffentlichen und anderen geleichgestellten Hochschulen, Fachhochschulen und Universitätslehrgängen absolviert werden. Er habe – anders als in der zitierten Entscheidung der belangten Behörde – über keine Berufsausbildung mit einer nachhaltigen Einkommensmöglichkeit verfügt. Erst über diesen nunmehrigen Weg habe er ein geregeltes Dienstverhältnis mit 19 Wochenstunden am Kolleg römisch 40 mit einem monatlichen Nettoeinkommen von € 845,55 gefunden. Die Absolvierung eines außerordentlichen Studiums könne nicht die Abweisung seines Antrags auf Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses begründen, zumal deren Einrichtung in der Autonomie der Hochschule liege. Die Freizeitpädagogikausbildung könne außerdem nur an privaten, öffentlichen und anderen geleichgestellten Hochschulen, Fachhochschulen und Universitätslehrgängen absolviert werden. Der Beschwerde war seine mit 10.082023 datierte Inskriptionsbestätigung der KPH Wien – Zentrum für Weiterbildung – für den Hochschullehrgang PN 730240 „Freizeitpädagogik“ für das Winter- (2023/2024) und Sommersemester 2024 angeschlossen. Ebenso lag der Beschwerde eine Kopie des Berufslexikons des AMS unter die Internetadresse: www.berufslexikon.at zu Berufsanforderungen, Beschäftigungsperspektiven und Einstiegsgehälter sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zum „Freizeitpädagogen/in“ und ein Curriculum Hochschullehrgang für „Freizeitpädagogik“

Hochschulgesetz 2005 Studienkennzahl: 730204, 60 ECTS-Anrechnungspunkte mit dem Stand 27.11.2019 bei. Der Beschwerde war seine mit 10.082023 datierte Inskriptionsbestätigung der KPH Wien – Zentrum für Weiterbildung – für den Hochschullehrgang PN 730240 „Freizeitpädagogik“ für das Winter- (2023 aus 2024,) und Sommersemester 2024 angeschlossen. Ebenso lag der Beschwerde eine Kopie des Berufslexikons des AMS unter die Internetadresse: www.berufslexikon.at zu Berufsanforderungen, Beschäftigungsperspektiven und Einstiegsgehälter sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zum „Freizeitpädagogen/in“ und ein Curriculum Hochschullehrgang für „Freizeitpädagogik“

Hochschulgesetz 2005 Studienkennzahl: 730204, 60 ECTS-Anrechnungspunkte mit dem Stand 27.11.2019 bei.

1. Am 17.09.2024 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zu Entscheidung vorgelegt. Im Beschwerdevorlageschreiben vom 22.08.2024 bezog sich die belangte Behörde auf § 17 Abs.2a und Abs.2b PG
2. Beide Bestimmungen würden auf ein ordentliches Studium abstimmen. § 17 Abs. 2b leg.cit. sei dahingehend zu interpretieren, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen nicht nur auf das erste Studienjahr beziehen würden, sondern sich darüber hinaus gehende auch auf die folgenden Studienjahre erstrecken würden, für die Ernsthaftigkeit und Zielsterbigkeit mit weiteren Nachweisen zu belegen sei. Der Waise müsse daher für die Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses als ordentlicher Hörer ein ordentliches Studium verfolgen, um hieraus auf Grund einer Schul- und Berufsausbildung einen Anspruch ableiten zu können. Entgegen der Ansicht des BF sei die zitierte Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 2 PG 1965 sehr wohl in der gegenständlichen Fallkonstellation maßgebend. Es verfolge nämlich ein außerordentlicher Student keinesfalls ein ordentlichen Studium iSd § 4 Z 2 UnistG. Durch den Besuch einer Hochschule als außerordentlicher Student könne dem Wortlaut des Gesetzes zufolge die Kindeseigenschaft nicht verlängert werden. Nicht maßgebend sei das Argument des BF, dass es sich bei der Ausbildung zum „Freizeitpädagogen“ an der KPH in Wien um keine Weiterbildung handle. Darauf werde auch im angefochtenen Bescheid nicht Bezug genommen. Der Status des BF als außerordentlicher Studierender sei ausschlaggebend, wonach das Kriterium eines ordentlichen Studiums nicht erfüllt sei. Es fehle an einer Regelung zur Gleichstellung von ordentlichen und außerordentlichen Studierenden.
3. Am 17.09.2024 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zu Entscheidung vorgelegt. Im Beschwerdevorlageschreiben vom 22.08.2024 bezog sich die belangte Behörde auf Paragraph 17, Absatz 2 a und Absatz 2 b, PG
4. Beide Bestimmungen würden auf ein ordentliches Studium abstimmen. Paragraph 17, Absatz 2 b, leg.cit. sei dahingehend zu interpretieren, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen nicht nur auf das erste Studienjahr beziehen würden, sondern sich darüber hinaus gehende auch auf die folgenden Studienjahre erstrecken würden, für die Ernsthaftigkeit und Zielsterbigkeit mit weiteren Nachweisen zu belegen sei. Der Waise müsse daher für die Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses als ordentlicher Hörer ein ordentliches Studium verfolgen, um hieraus auf Grund einer Schul- und Berufsausbildung einen Anspruch ableiten zu können. Entgegen der Ansicht des BF sei die zitierte Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts zu Paragraph 17, Absatz 2, PG 1965 sehr wohl in der gegenständlichen Fallkonstellation maßgebend. Es verfolge nämlich ein außerordentlicher Student keinesfalls ein ordentlichen Studium iSd Paragraph 4, Ziffer 2, UnistG. Durch den Besuch einer Hochschule als außerordentlicher Student könne dem Wortlaut des Gesetzes zufolge die Kindeseigenschaft nicht verlängert werden. Nicht maßgebend sei das Argument des BF, dass es sich bei der Ausbildung zum „Freizeitpädagogen“ an der KPH in Wien um keine Weiterbildung handle. Darauf werde auch im angefochtenen Bescheid nicht Bezug genommen. Der Status des BF als außerordentlicher Studierender sei ausschlaggebend, wonach das Kriterium eines ordentlichen Studiums nicht erfüllt sei. Es fehle an einer Regelung zur Gleichstellung von ordentlichen und außerordentlichen Studierenden.
5. Auf Ersuchen des BF vom 05.08.2025 wurde ihm uneingeschränkt Akteneinsicht gewährt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.1.Herr XXXX , geb. am XXXX , (BF) ist der Sohn von Herrn Univ.Prof. Dr. XXXX , der als XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und am 27.08.2014 verstorben ist. 1.1.Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , (BF) ist der Sohn von Herrn Univ.Prof. Dr. römisch 40 , der als römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und am 27.08.2014 verstorben ist. 1.
7. Auf Grund des Antrages des BF vom September 2014 bezog BF bis 31.07.2015 einen Waisenversorgungsgenuss von monatlich brutto € 1.390,
8. Eine Weiterzahlung erfolgten bis zum Antritt seines Zivildienstes. Nach Absolvierung des Zivildienstes begann der BF ein Bachelorstudium „Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur“ an der Universität für Bodenkultur mit Wintersemester 2016/2017 und wechselte anschließend die Studienrichtung, in dem er das Bachelorstudium „Publizistik und Kommunikationswissenschaften“ beginnend mit 01.10.2017 bis 30.09.2021 anstrebte. Während dieser Zeit bezog der BF weiter einen Waisenversorgungsgenuss. Mangels eines Nachweises eines Studienerfolgs wurde dieser mit 30.09.2018 eingestellt und eine Rückzahlung des für den Monat Oktober 2018 ausbezahlten Waisenversorgungsgenusses angeordnet. 1.
9. Auf Grund des Antrages des BF vom September 2014 bezog BF bis 31.07.2015 einen Waisenversorgungsgenuss von monatlich brutto € 1.390,
10. Eine Weiterzahlung erfolgten bis zum Antritt seines Zivildienstes. Nach Absolvierung des Zivildienstes begann der BF ein Bachelorstudium „Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur“ an der Universität für Bodenkultur mit Wintersemester 2016 aus 2017, und wechselte anschließend die Studienrichtung, in dem er das Bachelorstudium „Publizistik und Kommunikationswissenschaften“ beginnend mit 01.10.2017 bis 30.09.2021 anstrebte. Während dieser Zeit bezog der BF weiter einen Waisenversorgungsgenuss. Mangels eines Nachweises eines Studienerfolgs wurde dieser mit 30.09.2018 eingestellt und eine Rückzahlung des für den Monat Oktober 2018 ausbezahlten Waisenversorgungsgenusses angeordnet. 1.
11. In der Folge inskribierte der BF das Bachelorstudium „Digital Film Produktion“ beginnend mit dem Wintersemester 2019/2020 am SAE Institut Creativ Media Education in Wien. Der BF bezog nunmehr wieder einen Waisenversorgungsgenuss von monatlich brutto 1.490,27 ab September
12. Die Auszahlung des Waisenversorgungsgenusses endete mit Kursende im März
13. Im Juni 2023 wurde dem BF der Titel „Bachelor of Arts/Science“ für die Absolvierung des Studiums „Digital Film Production“ verliehen. 1.
14. In der Folge inskribierte der BF das Bachelorstudium „Digital Film Produktion“ beginnend mit dem Wintersemester 2019 aus 2020, am SAE Institut Creativ Media Education in Wien. Der BF bezog nunmehr wieder einen Waisenversorgungsgenuss von monatlich brutto 1.490,27 ab September
15. Die Auszahlung des Waisenversorgungsgenusses endete mit Kursende im März
16. Im Juni 2023 wurde dem BF der Titel „Bachelor of Arts/Science“ für die Absolvierung des Studiums „Digital Film Production“ verliehen. 1.
17. In der Folge stellte der BF mit 16.08.2023 datierten Antragsformular bei der belangten Behörde neuerlich einen Antrag auf Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses

PG 1965 nach seinem verstorbenen Vater Univ.Prof. XXXX . Dieser bezog sich auf das von ihm beginnend mit dem Wintersemester 2023/2024 inskribierte 2-semestriges Studium „Freizeitpädagogik“ (60-ECTS), PN 730 204, an der KPH Wien. Der BF legte dafür eine Inskriptionsbestätigung vom 10.08.2023 und ein Studienblatt für das Wintersemester 2023 für diesen Hochschullehrgang vor, in dem er als außerordentlicher Studierender geführt wurde. 1.4. In der Folge stellte der BF mit 16.08.2023 datierten Antragsformular bei der belangten Behörde neuerlich einen Antrag auf Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses

PG 1965 nach seinem verstorbenen Vater Univ.Prof. römisch 40 . Dieser bezog sich auf das von ihm beginnend mit dem Wintersemester 2023 aus 2024, inskribierte 2-semestriges Studium „Freizeitpädagogik“ (60-ECTS), PN 730 204, an der KPH Wien. Der BF legte dafür eine Inskriptionsbestätigung vom 10.08.2023 und ein Studienblatt für das Wintersemester 2023 für diesen Hochschullehrgang vor, in dem er als außerordentlicher Studierender geführt wurde. 1.5. Bereits mit Schreiben vom 27.09.2023 teilte die belangte Behörde dem BF mit, mit seinem inskribierten Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien als außerordentlicher Student nicht die Kriterien

§ 17Abs.

2a PG 1965 und damit auch nicht die Voraussetzungen für eine Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses zu erfüllen. Der BF begehrte daraufhin mit Schreiben vom 27.03.2024 eine bescheidmäßigen Abspruch über seinen Antrag. 1.5. Bereits mit Schreiben vom 27.09.2023 teilte die belangte Behörde dem BF mit, mit seinem inskribierten Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien als außerordentlicher Student nicht die Kriterien

Paragraph 17, Absatz 2 a, PG 1965 und damit auch nicht die Voraussetzungen für eine Gewährung eines Waisenversorgungsgenusses zu erfüllen. Der BF begehrte daraufhin mit Schreiben vom 27.03.2024 eine bescheidmäßigen Abspruch über seinen Antrag. 1.6. Mit Bescheid vom 25.06.2024 wurde der Antrag des BF vom 27.03.2024

§ 17Abs.2 i

Vm Abs. 2a PG 1965 abgewiesen.1.6. Mit Bescheid vom 25.06.2024 wurde der Antrag des BF vom 27.03.2024

Paragraph 17, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 2 a, PG 1965 abgewiesen. 1.

1. Gegen den Bescheid vom 25.06.2024 erhob der BF mit Schriftsatz vom 24.07.2024 Beschwerde. 1.
2. Dem BF gebührt kein Waisenversorgungsgenuss

PG 1965 während der Absolvierung seines 2-semestrigen Hochschullehrgangs „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen basieren auf dem vorgelegten Verwaltungsakt und Gerichtsakt. Sie sind insoweit unbestritten, als davon nicht die gegenständliche Rechtsfrage betroffen ist. Diese bezieht sich auf die Qualifikation des 2-semestrigen Hochschullehrgangs (60 ECTS) „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien, den der BF ab dem Wintersemester 2023/2024 inskribiert hat. Es ist zu klären, ob der BF nach seinem verstorbenen Vater, Univ.Prof. Dr. XXXX mit dem von ihm zuletzt inskribierten Hochschullehrgang die Voraussetzungen des § 17 PG 1965 zum Zuspruch eines Waisenversorgungsgenusses dem Grund nach erfüllt. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.Die Feststellungen basieren auf dem vorgelegten Verwaltungsakt und Gerichtsakt. Sie sind insoweit unbestritten, als davon nicht die gegenständliche Rechtsfrage betroffen ist. Diese bezieht sich auf die Qualifikation des 2-semestrigen Hochschullehrgangs (60 ECTS) „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien, den der BF ab dem Wintersemester 2023 aus 2024, inskribiert hat. Es ist zu klären, ob der BF nach seinem verstorbenen Vater, Univ.Prof. Dr. römisch 40 mit dem von ihm zuletzt inskribierten Hochschullehrgang die Voraussetzungen des Paragraph 17, PG 1965 zum Zuspruch eines Waisenversorgungsgenusses dem Grund nach erfüllt. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen. Der Verwaltungsakt umfasste unter anderem folgende Unterlagen: Im an die belangte Behörde gerichteten E-Mail des BF vom 30.05.2023, zu seiner Absicht, sich für den Hochschullehrgang akademische Freizeitpädagogik an der KPH Wien zu bewerben

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist in den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des PG 1965 nicht vorgesehen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist in den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des PG 1965 nicht vorgesehen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 31Abs.

1 leg.cit. erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, leg.cit. erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). 3.1. Zu Spruchpunkt A 3.1.1. Rechtsgrundlagen: Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) UNTERABSCHNITT B VERSORGUNGSBEZUG DER WAISE Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß § 17.

§ 6Abs.

2 lit. a oder

1. das Kind eines verstorbenen Beamten, das das
2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

Paragraph 6, Absatz 2, Litera a, oder 2. eine andere Person für ein solches Kind

§ 2Abs.

1 lit. b2. eine andere Person für ein solches Kind

Paragraph 2, Absatz eins, Litera b des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 2 als erfüllt. Abs. 1 letzter Satz wird dadurch nicht berührt.des Familienlastenausgleichsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Absatz 2, als erfüllt. Absatz eins, letzter Satz wird dadurch nicht berührt.

§ 68Abs.

4.24. Außerordentliche Studien sind die Hochschullehrgänge, der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen aus wissenschaftlichen Fächern und Studien zur Herstellung der Gleichwertigkeit

Paragraph 68, Absatz 4,

1. Hochschullehrgänge dienen der Aus-, Fort- oder Weiterbildung.
2. Außerordentliche Studierende sind die Studierenden, die zu den außerordentlichen Studien zugelassen sind.
3. Bachelorgrade bzw. Mastergrade in Hochschullehrgängen sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss eines außerordentlichen Bachelorstudiums bzw. eines außerordentlichen Masterstudiums

§ 64verliehen werden.27.

Bachelorgrade bzw. Mastergrade in Hochschullehrgängen sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss eines außerordentlichen Bachelorstudiums bzw. eines außerordentlichen Masterstudiums

Paragraph 64, verliehen werden.

1. Curriculum ist die Verordnung, mit der das Qualifikationsprofil, der Inhalt und der Aufbau eines Studiums und die Prüfungsordnung festgelegt werden. Nähere Bestimmungen sind in der Satzung zu erlassen.
2. Prüfungsordnung ist der Teil des Curriculums, der die Arten der Prüfungen, die Festlegung der Prüfungsmethode und nähere Bestimmungen für das Prüfungsverfahren enthält.
3. Gemeinsame Studienprogramme (joint programmes) sind Studien, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Pädagogischen Hochschulen, Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten, Privathochschulen oder ausländischen anerkannten postsekundären Bildungseinrichtungen durchgeführt und abgeschlossen werden. Ein gemeinsames Studienprogramm kann zu einem joint degree führen, wobei eine gemeinsame Urkunde über die Verleihung des gemeinsamen akademischen Grades auszustellen ist. Ein gemeinsames Studienprogramm kann zu einem double degree führen, wobei zwei Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade auszustellen sind. Ein gemeinsames Studienprogramm kann zu einem multiple degree führen, wobei mehrere Urkunden über die Verleihung der akademischen Grade auszustellen sind.
4. Gemeinsam eingerichtete Studien sind Studien, die auf Grund von Vereinbarungen zwischen einer oder mehreren österreichischen Pädagogischen Hochschulen, Universitäten, Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, Privathochschulen oder Privatuniversitäten durchgeführt werden, wobei ein gleichlautendes Curriculum zu erlassen ist.
5. Nostrifizierung ist die Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses als Abschluss eines inländischen ordentlichen Studiums.
6. Qualifikationsprofil ist jener Teil des Curriculums, der beschreibt, welche wissenschaftlichen und beruflichen Qualifikationen die Studierenden durch die Absolvierung des betreffenden Studiums erwerben. (Anm.: Z 34 und 35 aufgehoben durch Art. 2 Z 16, BGBl. I Nr. 50/2024)Anmerkung, Ziffer 34 und 35 aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 16,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024,)
7. Pädagogisch-praktische Studien bestehen aus begleiteten Praktika vornehmlich an Schulen sowie den jeweiligen Begleitlehrveranstaltungen und fokussieren vorrangig auf die Planung, Durchführung, systematische Reflexion und Weiterentwicklung von Unterricht. Sie stellen fachwissenschaftliche, fachdidaktische und bildungswissenschaftliche Bezüge her und initiieren auf Basis einer forschenden Grundhaltung Verknüpfungen und Reflexionsprozesse mit dem Ziel, Studierende in ihrer professionellen Weiterentwicklung sowie bei der Realisierung der Praktika zu unterstützen. (Anm.: Z 37 aufgehoben durch Art. 2 Z 16, BGBl. I Nr. 50/2024)Anmerkung, Ziffer 37, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 16,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024,)
8. Lernergebnisse sind diejenigen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen, die im Rahmen eines Studiums, in einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung, im Arbeitsprozess oder in einem nicht geregelten Lernprozess erworben werden und im Hinblick auf eine berufliche Tätigkeit oder eine weitere Ausbildung eingesetzt werden können. Im Rahmen eines Studiums erworbene Lernergebnisse werden insbesondere im Qualifikationsprofil zu diesem Studium beschrieben.
9. Bildungsniveau ist die Gesamtheit aller Bildungsqualifikationen, die nach Ausbildungen erworben wurden, welche auf Grund gesetzlicher Bestimmungen dasselbe Zugangsniveau haben und akademische bzw. berufliche Berechtigungen auf derselben Stufe vermitteln.
10. Validierung ist ein Verfahren, welches jedenfalls die Verfahrensschritte Identifizierung, Dokumentation und Bewertung von bereits erworbenen Lernergebnissen zum Zweck der Anerkennung als Prüfungen oder andere Studienleistungen umfasst.
11. Kurzzeitmobilität von Studierenden ist der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen in physischer bzw. virtueller Form bis zu insgesamt 15 ECTS-Anrechnungspunkten, die den Studierenden eine internationale Lernerfahrung im Rahmen des Programms Erasmus+ (z. B. Blended Intensive Programmes), der „European Universities“-Allianzen oder der Absolvierung von Microcredentials ermöglichen. Hochschullehrgänge § 39.

§ 38Abs.

4 einrichten, wenn diese auf andere pädagogische Berufsfelder als jene der Bachelor- und Masterstudien oder auf Berufsfelder des land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und Förderdienstes ausgerichtet sind. Diese Hochschullehrgänge können auch als außerordentliche Bachelor- oder Masterstudien eingerichtet werden. Sie sind ordentlichen Bachelor- und Masterstudien gleichwertig und berechtigen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und zur Zulassung zu Doktoratsstudien nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen.

Paragraph 38, Absatz 4, einrichten, wenn diese auf andere pädagogische Berufsfelder als jene der Bachelor- und Masterstudien oder auf Berufsfelder des land- und forstwirtschaftlichen Beratungs- und Förderdienstes ausgerichtet sind. Diese Hochschullehrgänge können auch als außerordentliche Bachelor- oder Masterstudien eingerichtet werden. Sie sind ordentlichen Bachelor- und Masterstudien gleichwertig und berechtigen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und zur Zulassung zu Doktoratsstudien nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen.

§ 35Z 23 und § 52g durchgeführt werden.

Paragraph 35, Ziffer 23 und Paragraph 52 g, durchgeführt werden.

§ 63Abs.

1 Z 11 beantragte abweichende Prüfungsmethoden – durch Bescheid des studienrechtlichen Organs zu modifizieren, wobei das Ausbildungsziel des gewählten Studiums erreichbar sein muss.

Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 11, beantragte abweichende Prüfungsmethoden – durch Bescheid des studienrechtlichen Organs zu modifizieren, wobei das Ausbildungsziel des gewählten Studiums erreichbar sein muss.

§ 39Abs.

3a hat abweichend von § 17 Abs. 8 durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus höchstens zwölf Mitgliedern mit der jeweils erforderlichen Expertise in Fachdidaktik und Bildungswissenschaften unter Einbeziehung jener Universitäten, mit welchen eine Vereinbarung

§ 39bin Lehramtsstudien besteht, zu erfolgen.

Höchstens sechs Mitglieder werden vom Rektorat auf Vorschlag des Hochschulkollegiums und höchstens sechs Mitglieder von den Rektoraten auf Vorschlag der Senate einvernehmlich von den beteiligten Universitäten entsendet, wobei auf eine Ausgewogenheit der Geschlechter zu achten ist. Wird dem Hochschulkollegium bis

1. März des Kalenderjahres, in welchem bis
2. Juni ein Curriculum aufgrund rechtlicher Regelungen zu erlassen oder zu ändern ist, kein Curriculum vorgelegt, so geht die Zuständigkeit der Erarbeitung, Erstellung und Änderung der Curricula auf das Hochschulkollegium über.

Paragraph 39, Absatz 3 a, hat abweichend von Paragraph 17, Absatz 8, durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus höchstens zwölf Mitgliedern mit der jeweils erforderlichen Expertise in Fachdidaktik und Bildungswissenschaften unter Einbeziehung jener Universitäten, mit welchen eine Vereinbarung

Paragraph 39 b, in Lehramtsstudien besteht, zu erfolgen. Höchstens sechs Mitglieder werden vom Rektorat auf Vorschlag des Hochschulkollegiums und höchstens sechs Mitglieder von den Rektoraten auf Vorschlag der Senate einvernehmlich von den beteiligten Universitäten entsendet, wobei auf eine Ausgewogenheit der Geschlechter zu achten ist. Wird dem Hochschulkollegium bis

1. März des Kalenderjahres, in welchem bis
2. Juni ein Curriculum aufgrund rechtlicher Regelungen zu erlassen oder zu ändern ist, kein Curriculum vorgelegt, so geht die Zuständigkeit der Erarbeitung, Erstellung und Änderung der Curricula auf das Hochschulkollegium über. Zulassung zu außerordentlichen Studien § 52f.

§ 39Abs.

1 setzt ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer voraus. Darüber hinaus kann im Curriculum festgelegt werden, dass ordentliche Studierende eines Lehramtsstudiums zu einem solchen Hochschullehrgang zugelassen werden können. Die Zulassung zu Hochschullehrgängen in allgemeinen pädagogischen Professionsfeldern der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

§ 39Abs. 1 setzt eine abgeschlossene Ausbildung in diesen Professionsfeldern voraus.

Paragraph 39, Absatz eins, setzt ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer voraus. Darüber hinaus kann im Curriculum festgelegt werden, dass ordentliche Studierende eines Lehramtsstudiums zu einem solchen Hochschullehrgang zugelassen werden können. Die Zulassung zu Hochschullehrgängen in allgemeinen pädagogischen Professionsfeldern der Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Paragraph 39, Absatz eins, setzt eine abgeschlossene Ausbildung in diesen Professionsfeldern voraus.

Abs. 1 folgende Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen:

Absatz eins, folgende Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen: 1. Voraussetzung der Zulassung zu einem außerordentlichen Bachelorstudium ist

1. a)die allgemeine Universitätsreife und eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung;
2. b)im Falle einer erweiterten Zusammenarbeit mit einer außerhochschulischen Bildungseinrichtung eine einschlägige berufliche Qualifikation oder eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung, wobei im Curriculum Ergänzungsprüfungen zum Ausgleich wesentlicher fachlicher Unterschiede vorgesehen werden können. Das Rektorat kann festlegen, ob und welche dieser Ergänzungsprüfungen Voraussetzung für die Ablegung von im Curriculum vorgesehenen Prüfungen sind. 2. Voraussetzung der Zulassung zu einem außerordentlichen Masterstudium ist der Abschluss eines fachlich in Frage kommenden Bachelorstudiums mit mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten, eines anderen fachlich in Frage kommenden Studiums mindestens desselben hochschulischen Bildungsniveaus an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung oder ein im Curriculum festgelegtes Studium und eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung. Zum Ausgleich wesentlicher fachlicher Unterschiede können Ergänzungsprüfungen vorgeschrieben werden. Das Rektorat kann festlegen, welche dieser Ergänzungsprüfungen Voraussetzung für die Ablegung von im Curriculum vorgesehenen Prüfungen sind.

§ 39Abs.

3 eingerichtet sind, setzt zusätzlich zu den Voraussetzungen

Abs. 1 und Abs. 2a ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer oder ein aktives Dienst- oder Arbeitsverhältnis in allgemeinen pädagogischen Professionsfeldern der Betreuung von Kindern und Jugendlichen an Pädagogischen Hochschulen, in Bildungsdirektionen, an Schulen, an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen oder in Horten voraus. Hinsichtlich eines außerordentlichen Masterstudiums zur wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Weiterbildung kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister in einer Verordnung eine einem fachlich in Frage kommenden Studium

Abs. 2a Z 2 gleichzuhaltende Ausbildung festlegen.

Paragraph 39, Absatz 3, eingerichtet sind, setzt zusätzlich zu den Voraussetzungen

Absatz eins und Absatz 2 a, ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer oder ein aktives Dienst- oder Arbeitsverhältnis in allgemeinen pädagogischen Professionsfeldern der Betreuung von Kindern und Jugendlichen an Pädagogischen Hochschulen, in Bildungsdirektionen, an Schulen, an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen oder in Horten voraus. Hinsichtlich eines außerordentlichen Masterstudiums zur wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Weiterbildung kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister in einer Verordnung eine einem fachlich in Frage kommenden Studium

Absatz 2 a, Ziffer 2, gleichzuhaltende Ausbildung festlegen.

§ 39Abs.

3a sind der Abschluss eines Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung und ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer.

Paragraph 39, Absatz 3 a, sind der Abschluss eines Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung und ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer.

§ 39Abs.

3a sind der Abschluss eines Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung und ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer.

Paragraph 39, Absatz 3 a, sind der Abschluss eines Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung und ein aktives Dienstverhältnis als Lehrerin oder Lehrer.

§ 39Abs.

3a sind der Abschluss eines fachlich in Frage kommenden Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung.

Paragraph 39, Absatz 3 a, sind der Abschluss eines fachlich in Frage kommenden Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung.

§ 39aAbs.

3a ist die erfolgreiche Ablegung eines Abschlusses

§ 1Z 1 des Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 406/1968, in der geltenden Fassung.

Paragraph 39 a, Absatz 3 a, ist die erfolgreiche Ablegung eines Abschlusses

Paragraph eins, Ziffer eins, des Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 406 aus 1968,, in der geltenden Fassung.

§ 39Abs. 3a sind der Abschluss eines Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung.

Paragraph 39, Absatz 3 a, sind der Abschluss eines Studiums im Umfang von mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkten an einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung.

§ 35

Z 31 und § 39b hat das an der zulassenden Bildungseinrichtung für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ den akademischen Grad zu verleihen, wobei die weiteren an der Durchführung des Studiums beteiligten Bildungseinrichtungen auszuweisen sind.

Paragraph 35, Ziffer 31 und Paragraph 39 b, hat das an der zulassenden Bildungseinrichtung für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ den akademischen Grad zu verleihen, wobei die weiteren an der Durchführung des Studiums beteiligten Bildungseinrichtungen auszuweisen sind.

Art. IX.3 des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, BGBl. III Nr. 71/1999, anzuschließen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat durch Verordnung festzulegen, in welcher Form das Diploma Supplement auszustellen ist.

"Art". römisch neun.3 des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 71 aus 1999,, anzuschließen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat durch Verordnung festzulegen, in welcher Form das Diploma Supplement auszustellen ist. Führung von akademischen Graden § 66. Das Recht der Führung von akademischen Graden erfolgt nach Maßgabe des § 88 UG. Der akademische Grad ist dem Namen nachzustellen.Paragraph 66, Das Recht der Führung von akademischen Graden erfolgt nach Maßgabe des Paragraph 88, UG. Der akademische Grad ist dem Namen nachzustellen. Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) Österreichische Staatsbürger § 3.

§ 17Abs.

2 in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die die Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Die Begriffe „Schul- und Berufsausbildung“ sind allerdings im PG 1965 selbst nicht näher definiert.Zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss zählt die Vollendung des 18.Lebensjahr und noch nicht erfolgter Vollendung des 27.Lebensjahres, die der am römisch 40 geborene BF im Rahmen der gegenständlichen Antragstellung erfüllt. Außerdem muss sich der BF

Paragraph 17, Absatz 2, in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die die Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Die Begriffe „Schul- und Berufsausbildung“ sind allerdings im PG 1965 selbst nicht näher definiert. 3.1.2.

1. Der Begriff „Schul- und Berufsausbildung“ in der Judikatur des VwGH Wie sich aus den ErläutRV 585 BlgNR
2. GP bzw. ErläutRV 283 BlgNR
3. GP, ErläutRV 296 BlgNR
4. GP zu § 17 Abs 2b 1965 ergibt, wird weitgehend auf das Familienlastenausgleichsgesetz (in der Folge FLAG 1967) Bezug genommen. So geht insbesondere aus den ErläutRV 283 BlgNR
5. GP zu § 17 Abs 2b PG 1965 ausdrücklich hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe und auf Waisenversorgungsbezug seit 1992 weitestgehend konform sind. Die Anspruchsvoraussetzungen auf Waisenversorgungsbezug werden wieder an die geltenden Regelungen im § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967 angepasst. Die ErläutRV 296 BlgNR
6. GP § 17 Abs 2b PG 1965 verweisen darauf, die Bestimmungen über den Anspruch auf Waisenpension – im Gleichklang mit dem FLAG 1967 - dem Leistungsnachweis nach dem ersten Studienjahr an studienrechtliche Vorschriften angepasst werden. Da es sich beim Waisenversorgungsgenuss um eine Familienleistung im klassischen Sinne – und um keine unmittelbare Form der Studienförderung handelt – ist das relativ niedrig angesetzte Anforderungsniveau hinsichtlich ECTS-Punkte vertretbar.Wie sich aus den ErläutRV 585 BlgNR
7. Gesetzgebungsperiode bzw. ErläutRV 283 BlgNR
8. GP, ErläutRV 296 BlgNR
9. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 17, Absatz 2 b, 1965 ergibt, wird weitgehend auf das Familienlastenausgleichsgesetz (in der Folge FLAG 1967) Bezug genommen. So geht insbesondere aus den ErläutRV 283 BlgNR
10. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 17, Absatz 2 b, PG 1965 ausdrücklich hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe und auf Waisenversorgungsbezug seit 1992 weitestgehend konform sind. Die Anspruchsvoraussetzungen auf Waisenversorgungsbezug werden wieder an die geltenden Regelungen im Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, des FLAG 1967 angepasst. Die ErläutRV 296 BlgNR
11. Gesetzgebungsperiode Paragraph 17, Absatz 2 b, PG 1965 verweisen darauf, die Bestimmungen über den Anspruch auf Waisenpension – im Gleichklang mit dem FLAG 1967 - dem Leistungsnachweis nach dem ersten Studienjahr an studienrechtliche Vorschriften angepasst werden. Da es sich beim Waisenversorgungsgenuss um eine Familienleistung im klassischen Sinne – und um keine unmittelbare Form der Studienförderung handelt – ist das relativ niedrig angesetzte Anforderungsniveau hinsichtlich ECTS-Punkte vertretbar. Zum FLAG 1967 liegt auch zu den Begriffen „Schulausbildung“ und Berufsausbildung eine ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Im Sinne der obigen Ausführung ist auch diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Interpretation der genannten Begriffe in § 17 PG 1965 zurückzugreifen. Danach sind unter dem Begriff „Schulausbildung“ jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, zu verstehen (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 zum FLAG 1967).Zum FLAG 1967 liegt auch zu den Begriffen „Schulausbildung“ und Berufsausbildung eine ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Im Sinne der obigen Ausführung ist auch diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Interpretation der genannten Begriffe in Paragraph 17, PG 1965 zurückzugreifen. Danach sind unter dem Begriff „Schulausbildung“ jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, zu verstehen (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 zum FLAG 1967). Um eine "Berufsausbildung" annehmen zu können, muss es sich in der Regel um eine Ausbildung im Rahmen einer im weiteren Sinn als Schule ansprechbaren Einrichtung handeln, wozu mindestens die Erteilung von Unterricht an mehrere Schüler gehört. In diese Richtung weisen auch § 4 Z. 4 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige und § 2 Privatschulgesetz. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemeinbildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 zum FLAG 1967).Um eine "Berufsausbildung" annehmen zu können, muss es sich in der Regel um eine Ausbildung im Rahmen einer im weiteren Sinn als Schule ansprechbaren Einrichtung handeln, wozu mindestens die Erteilung von Unterricht an mehrere Schüler gehört. In diese Richtung weisen auch Paragraph 4, Ziffer 4, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige und Paragraph 2, Privatschulgesetz. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemeinbildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 zum FLAG 1967). Von einer Berufsausbildung kann auch ausgegangen werden, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgesetzten Ausbildungsweg" gibt (vgl. das zur Berufsausbildung zum Tonassistenten ergangene hg. Erkenntnis vom
12. Juni 2001, 2000/14/0192). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. etwa die Judikatur des VwGH zum Besuch einer Maturaschule ergangenen Erkenntnisse vom 16.11.1993, 90/14/0108 und vom 28.01.2003, 2000/14/0093, sowie das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 01.03.2007, 2006/15/0178). Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung können auch dann vorliegen, wenn die Absicht besteht, eine Externistenreifeprüfung abzulegen (vgl. dazu Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 2, Seite 6 f). Von einer Berufsausbildung kann auch ausgegangen werden, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgesetzten Ausbildungsweg" gibt vergleiche das zur Berufsausbildung zum Tonassistenten ergangene hg. Erkenntnis vom
13. Juni 2001, 2000/14/0192). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet vergleiche etwa die Judikatur des VwGH zum Besuch einer Maturaschule ergangenen Erkenntnisse vom 16.11.1993, 90/14/0108 und vom 28.01.2003, 2000/14/0093, sowie das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 01.03.2007, 2006/15/0178). Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung können auch dann vorliegen, wenn die Absicht besteht, eine Externistenreifeprüfung abzulegen vergleiche dazu Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, Paragraph 2,, Seite 6 f). Nach der ständigen Judikatur des VwGH handelt es sich bei der Frage, ob eine Berufsausbildung absolviert wird, um eine Tatfrage, welche in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist (vgl. etwa VwGH 07.09.1993, 93/14/0100; 21.01.2004, 2003/13/0157; 01.03.2007, 2006/15/0178; 27.08.2008, 2006/15/0080).Nach der ständigen Judikatur des VwGH handelt es sich bei der Frage, ob eine Berufsausbildung absolviert wird, um eine Tatfrage, welche in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist vergleiche etwa VwGH 07.09.1993, 93/14/0100; 21.01.2004, 2003/13/0157; 01.03.2007, 2006/15/0178; 27.08.2008, 2006/15/0080). 3.1.2.
14. Einstufung des Hochschullehrganges für „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien im Umfang von 60 ECTS (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen)/2 Semester im Hinblick auf § 17 Abs. 2, Abs. 2a, 2b, 2f PG 19653.1.2.
15. Einstufung des Hochschullehrganges für „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien im Umfang von 60 ECTS (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen)/2 Semester im Hinblick auf Paragraph 17, Absatz 2,, Absatz 2 a, 2 b, 2 f, PG 1965 § 17 Abs. 2 PG ist vor dem Hintergrund der ob zitierten Judikatur jedenfalls bei dem von der KHS in Wien, angebotenen Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“

HG 2005 von keiner Schulausbildung auszugehen. Paragraph 17, Absatz 2, PG ist vor dem Hintergrund der ob zitierten Judikatur jedenfalls bei dem von der KHS in Wien, angebotenen Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“

HG 2005 von keiner Schulausbildung auszugehen. 3.1.2.2.1.Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 17 Abs. 2a, Abs. 2b und 2f PG 1965 3.1.2.2.1.Erfüllung der Voraussetzungen der Paragraphen 17, Absatz 2 a,, Absatz 2 b und 2 f PG 1965 Da der BF als Student den Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien inskribiert hat, gilt des vorerst zu prüfen, ob der die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2a bzw. 2b PG 1965 erfüllt werden, zumal damit der Nachweis für § 17 Abs. 2 bereits als erbracht gilt. Da der BF als Student den Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ an der KPH Wien inskribiert hat, gilt des vorerst zu prüfen, ob der die Voraussetzungen des Paragraph 17, Absatz 2 a, bzw. 2b PG 1965 erfüllt werden, zumal damit der Nachweis für Paragraph 17, Absatz 2, bereits als erbracht gilt. § 17 Abs. 2a bzw. 2b leg.cit. stellt bei der Erfüllung der Erfordernisse des Abs. 2 auf ein ordentliches Studium ab, das ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies ist in einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 – StudFG, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung zu erfolgen. Paragraph 17, Absatz 2 a, bzw. 2b leg.cit. stellt bei der Erfüllung der Erfordernisse des Absatz 2, auf ein ordentliches Studium ab, das ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies ist in einer im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 – StudFG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, genannte Einrichtung zu erfolgen. Unter die in § 3 Abs. 1 StudFG 1992, aufgezählten in Frage kommenden Einrichtungen für ein ordentliches Studium fällt der Hochschullehrgang des BF an der KPH Wien nicht. Dafür spricht, dass der BF – wie schon dem oben wiedergegebenen Studienblatt für das Wintersemester 2023 der KPH Wien

§ 35

Z 26 HG 2005 gelten als außerordentlich Studierende, Studierende die zu außerordentlichen Studien zugelassen sind.Unter die in Paragraph 3, Absatz eins, StudFG 1992, aufgezählten in Frage kommenden Einrichtungen für ein ordentliches Studium fällt der Hochschullehrgang des BF an der KPH Wien nicht. Dafür spricht, dass der BF – wie schon dem oben wiedergegebenen Studienblatt für das Wintersemester 2023 der KPH Wien

Paragraph 35, Ziffer 26, HG 2005 gelten als außerordentlich Studierende, Studierende die zu außerordentlichen Studien zugelassen sind. Der vom BF belegte Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ an der KPH in Wien ist nicht als ordentliches Studium zu werten.

§ 35

Z 2 HG 2005 fallen nämlich unter ordentliche Studien nur Bachelorstudien, Masterstudien sowie Erweiterungsstudien.

§ 35

Z 3 HG 2005 sind Bachelorstudien ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. Innerhalb der Bologna-Struktur ist bei einem Bachelor-Studium von mindestens 180 ECTS auszugehen, wobei bei einem bis zu 8-semestirgen Bachelor-Studium 240 ECTS gewertete werden. Für ein zusätzliches ordentliches Master-Studium sind grundsätzlich 60 ECTS (2 Semester) bzw. für ein 2-jähriges Masterstudium 120 ECTS vorgesehen.

§ 35Z 4 leg.cit.

sind Masterstudien ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. Für ein zusätzliches ordentliches Master-Studium sind grundsätzlich 60 ECTS (2 Semester) bzw. für ein 2-jähriges Masterstudium 120 ECTS vorgesehen.

§ 35

Z 5 HG 2005 sind Erweiterungsstudien ordentliche Studien, die dem Zweck dienen, die in einem ordentlichen Studium erworbenen Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern.Der vom BF belegte Hochschullehrgang „Freizeitpädagogik“ an der KPH in Wien ist nicht als ordentliches Studium zu werten.

Paragraph 35, Ziffer 2, HG 2005 fallen nämlich unter ordentliche Studien nur Bachelorstudien, Masterstudien sowie Erweiterungsstudien.

Paragraph 35, Ziffer 3, HG 2005 sind Bachelorstudien ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Artikel 11, Litera d, der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. Innerhalb der Bologna-Struktur ist bei einem Bachelor-Studium von mindestens 180 ECTS auszugehen, wobei bei einem bis zu 8-semestirgen Bachelor-Studium 240 ECTS gewertete werden. Für ein zusätzliches ordentliches Master-Studium sind grundsätzlich 60 ECTS (2 Semester) bzw. für ein 2-jähriges Masterstudium 120 ECTS vorgesehen.

Paragraph 35, Ziffer 4, leg.cit. sind Masterstudien ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen des Artikel 11, Litera e, der Richtlinie 2005/36/EG. Sie sind nicht in Studienabschnitte gegliedert. Für ein zusätzliches ordentliches Master-Studium sind grundsätzlich 60 ECTS (2 Semester) bzw. für ein 2-jähriges Masterstudium 120 ECTS vorgesehen.

Paragraph 35, Ziffer 5, HG 2005 sind Erweiterungsstudien ordentliche Studien, die dem Zweck dienen, die in einem ordentlichen Studium erworbenen Kompetenzen um zusätzliche Kompetenzen zu erweitern. Diese in § 35 Z 2 HG 2005 in Verbindung mit den Z 3 bis 5 leg.cit. normierten Voraussetzungen für eine ordentliches Studium erfüllt der vom BF belegte Hochschullehrgang „Freizeitpädagoge“ mit 60 ECTS Punkten jedenfalls nicht.

§ 52f

leg.cit war auch nur beim BF für die Zulassung zu den außerordentlichen Studien der Nachweis der allfälligen im Curriculum eines Hochschullehrganges geforderten Voraussetzungen zu erfüllen. Dem BF wird auch

§ § 65 Abs. 2 leg.cit. nach der positiven Beurteilung aller im jeweiligen Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen und nach Ablieferung der im Curriculum allenfalls vorgesehenen abschließenden schriftlichen Arbeit kein festgelegter akademischer Grad, sondern nur eine festgelegte akademische Bezeichnung verliehen.

§ 64Abs.

4 leg.cit. darf für Hochschullehrgänge, die mindestens 60 ECTS-Anrechnungspunkte umfassen, nur die akademische Bezeichnung „Akademische Freizeitpädagogin“ bzw. „Akademischer Freizeitpädagoge“ mit einem die Inhalte des jeweiligen Hochschullehrganges charakterisierenden Zusatz festgelegt werden. Im Gegensatz zu einem akademischen Grad darf dieser Titel auch nicht in Dokumenten geführt werden. Diese in Paragraph 35, Ziffer 2, HG 2005 in Verbindung mit den Ziffer 3 bis 5 leg.cit. normierten Voraussetzungen für eine ordentliches Studium erfüllt der vom BF belegte Hochschullehrgang „Freizeitpädagoge“ mit 60 ECTS Punkten jedenfalls nicht.

Paragraph 52 f, leg.cit war auch nur beim BF für die Zulassung zu den außerordentlichen Studien der Nachweis der allfälligen im Curriculum eines Hochschullehrganges geforderten Voraussetzungen zu erfüllen. Dem BF wird auch

Paragraph Paragraph 65, Absatz 2, leg.cit. nach der positiven B