RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2026 GeschäftszahlL508 2305620-1 Spruch, L508 2305620-1/19E L508 2308409-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1) Das Bundesverwaltungsgeric

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch WEH Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.11.2025, zu Recht:2) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch WEH Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.11.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen.“Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen.“ B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Erstbeschwerdeführer (nachfolgend: BF1) führt mit der Zweitbeschwerdeführerin (nachfolgend: BF2) eine Lebensgemeinschaft. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige aus der Türkei und der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer ist der kurdischen und die Zweitbeschwerdeführerin der türkischen Volksgruppe zugehörig. Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.10.2022 (BF1) und am 11.01.2024 (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 06.10.2022 (BF1) und am 12.01.2024 (BF2) erfolgte eine Erstbefragung nach dem AsylG des BF1 und der BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Der BF1 gab zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie ihre Muttersprache in der Türkei nicht sprechen könnten und als Kurden keine Freiheit hätten. Die Behörde habe seinen Onkel festgenommen und gefoltert. Er habe Angst gehabt, dass sie ihn auch festnehmen würden. Er hätte die kurdische Partei Halkların Demokratik Partisi (nachfolgend: HDP) unterstützt. Die Zweitbeschwerdeführerin führte zu den Gründen der Ausreise befragt an, im Alter von 15 Jahren zwangsverheiratet worden zu sein. Ihr Ehegatte sei drogenabhängig gewesen und habe auch Suchtmittel verkauft. Sie habe sich scheiden lassen wollen, aber ihre Familie habe sie dabei nicht unterstützt. Sie sei von ihrem Ehegatten auch geschlagen worden. Aufgrund des Drogenverkaufs befinde er sich jetzt im Gefängnis. Sie habe nicht zu ihren Eltern gehen können, weil sie diese zurückgeschickt hätten. Dann sei sie von ihren Brüdern geschlagen worden. Sie könne nicht zurück, weil sie entweder von ihrem Ehegatten oder dessen Familie getötet würde.
3. In der Folge wurden der BF1 und die BF2 am 04.12.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) niederschriftlich zu den Ausreisegründen einvernommen. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte der BF1 im Wesentlichen dar, dass er sich in die BF2 verliebt hätte. Sie seien beide verheiratet. Sie habe sich scheiden lassen wollen, aber es sei nicht gegangen. Sie seien in der Türkei schon ein Jahr zusammen gewesen. Der Ehegatte der BF2 sei im Gefängnis gewesen und die Brüder der BF2 hätten sie und ihn mit dem Tode bedroht. Der Ehegatte habe sie auch im Wege der Brüder der BF2 mit dem Tode bedroht. Er sei geflüchtet, um sie hierher und sein Leben in Sicherheit zu bringen. Anschließend sei auch die BF2 geflüchtet. Zudem sei er politisch tätig gewesen. 1992 habe die Partiya Karkerên Kurdistanê (nachfolgend: PKK) einen Militärstützpunkt angegriffen, welcher sich gegenüber von ihrem Haus befunden habe. Er hätte Angst bekommen. Seine Mutter sei mit Zwillingen schwanger gewesen und habe diese verloren. Auch sei sein Onkel mütterlicherseits gefoltert worden. Man habe ihnen vorgeworfen, dass sie die PKK unterstützen würden. Die BF2 wiederum bestätigte ihre in der Erstbefragung getätigten Ausführungen und ergänzte diese um den Umstand, wonach sie ihr (ehemaliger) Ehegatte vor der Heirat vergewaltigt habe. Weitere Angaben zu den behaupteten Problemen machte die Zweitbeschwerdeführerin nach entsprechenden Vorhalten und Fragen durch die Leiterin der Amtshandlung. Ferner wurde dem Erstbeschwerdeführer nochmals angeboten, zu den ihm von der belangten Behörde vorab mit Note vom 07.11.2024 zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Länderinformationsquellen zur Türkei einer Stellungnahme abzugeben. Der Zweitbeschwerdeführerin wurde angeboten, die von der belangten Behörde herangezogenen Länderinformationsquellen zur Türkei zur Abgabe einer Stellungnahme ausgehändigt zu erhalten. Die Beschwerdeführer verzichteten auf diese Möglichkeiten. Im Zuge der Einvernahme brachten der BF1 und die BF2 einen Strafregisterauszug des Ehegatten der BF2 (AS 191 im Akt 2305620; AS 87 im Akt 2308409) und eine Heiratsurkunde nach islamischem Ritus (AS 189 im Akt 2305620; AS 83 ff im Akt 2308409) in Vorlage. Ferner legte die BF2 ein Konvolut an Unterlagen, insbesondere bezüglich des kriminellen Lebens ihres Ehegatten (AS 129 - 203 im Akt 2308409), vor.
4. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2024 (BF1) und 15.01.2025 (BF2) wurde der jeweilige Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei (BF1) bzw. Herkunftsstaat „…“ (BF2)

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG 2005 erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei

§ 46FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkte III.

bis V.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). 4. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2024 (BF1) und 15.01.2025 (BF2) wurde der jeweilige Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei (BF1) bzw. Herkunftsstaat „…“ (BF2)

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA traf darin aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben zur allgemeinen Lage in der Türkei. Beweiswürdigend wurde vom BFA im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bezüglich einer Bedrohung und/oder Verfolgung durch den Ehegatten der BF2 und durch Familienangehörige der BF2 bzw. ihres Ehegatten die Glaubwürdigkeit versagt wurde. Ferner wurde im Rahmen einer Eventualbegründung ausgeführt, dass die Beschwerdeführer bei Glaubhaftunterstellung ihres Vorbringens staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könnten. In der rechtlichen Beurteilung wurde jeweils begründend dargelegt, warum der von den Antragstellern vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt wurde, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wider die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass deren Abschiebung in die Türkei

§ 46FPG zulässig sei.

Ferner wurde erläutert, weshalb

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe.In der rechtlichen Beurteilung wurde jeweils begründend dargelegt, warum der von den Antragstellern vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wider die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass deren Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe. 5. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2024 (BF1) und vom 16.01.2025 (BF2) wurde den Beschwerdeführern

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. 5. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2024 (BF1) und vom 16.01.2025 (BF2) wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

1. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die oa. Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl fristgerecht mit Schriftsatz vom 07.01.2025 (BF1) und vom 19.02.2025 (BF2) in vollem Umfang Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhalts der jeweiligen Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 6.
4. Im Schriftsatz des Erstbeschwerdeführers wird nach einer kurzen Darstellung des Verfahrensgangs und Wiederholung des wesentlichen Vorbringens moniert, dass die belangte Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken habe, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrags geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrags notwendig erscheinen. Diesen Anforderungen habe die belangte Behörde nicht genügt und das Verfahren dadurch mit Mangelhaftigkeit belastet. Anhand der von der belangten Behörde herangezogenen Länderberichte sei es der belangten Behörde nicht abschließend möglich gewesen, die Asylrelevanz des Fluchtvorbringens zu beurteilen, weshalb zur Untermauerung des Vorbringens auszugsweise auf Länderinformationsquellen zur Situation der Kurden, zur unterstellten PKK-Mitgliedschaft und zur HDP-Mitgliedschaft verwiesen wird (AS 353 - 359 im Akt 2305620). Der belangten Behörde wird auch eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgeworfen. Die belangte Behörde habe den Antrag des Erstbeschwerdeführers abgewiesen, weil sie den Erstbeschwerdeführer als unglaubwürdig erachte. Diese Feststellung basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und verletze § 60 AVG. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen zu den beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid bezüglich des Erstbeschwerdeführers getroffen (AS 360 - 363 im Akt 2305620).Der belangten Behörde wird auch eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgeworfen. Die belangte Behörde habe den Antrag des Erstbeschwerdeführers abgewiesen, weil sie den Erstbeschwerdeführer als unglaubwürdig erachte. Diese Feststellung basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung und einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung und verletze Paragraph 60, AVG. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen zu den beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid bezüglich des Erstbeschwerdeführers getroffen (AS 360 - 363 im Akt 2305620). Hinsichtlich der behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass der BF1 als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit („Nationalität“), der Verfolgung aufgrund seiner politischen Überzeugung (unterstellte Mitgliedschaft PKK und Mitgliedschaft HDP) sowie aufgrund der Blutfehde ausgesetzt sei. Konkret sei der BF1 als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in der Türkei Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt, da Kurden systematisch benachteiligt und oft repressiven Maßnahmen ausgesetzt seien. Auch aufgrund seiner politischen Gesinnung sei der BF ins Visier der türkischen Behörden geraten und aufgrund der privaten Streitigkeit drohe ihm der Tod bei mangelnder Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit der türkischen Behörden. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides wird dargelegt, dass der BF1 schon aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seiner politischen Gesinnung unter Generalverdacht bei den türkischen Behörden stünde. Ihm würden massive Menschenrechtsverletzungen iSd Artikels 3 EMRK drohen. Hätte die belangte Behörde demnach ihre Ermittlungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen und den vorliegenden Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, hätte sie dem Erstbeschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und V. des angefochtenen Bescheides wird dargelegt, dass sich der BF1 seit seiner Einreise zu integrieren versucht habe. Der BF1 sei strafrechtlich unbescholten, habe sich kooperativ verhalten und sich in kurzer Zeit bereits ein sicheres Umfeld aufgebaut. Der BF1 sei gewillt, aus eigenen Kräften für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Im Fall des BF1 sei davon ausgehen, dass seine Interessen an einem Aufenthalt in Österreich überwiegen. Der Aufenthalt des BF1 in Österreich gefährde weder die öffentliche Ruhe oder Ordnung, noch die nationale Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohl. Der Eingriff in das schützenswerte Privatleben des BF1 sei unverhältnismäßig und daher auf Dauer unzulässig. Der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, weil die belangte Behörde es unterlassen habe, eine hinreichende Interessensabwägung hinsichtlich Artikel 8 EMRK durchzuführen. Die Rückkehrentscheidung hätte sohin für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und hätte dem Erstbeschwerdeführer von der belangten Behörde daher gem. § 58 Abs 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen erteilt werden müssen.Hinsichtlich der behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass der BF1 als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit („Nationalität“), der Verfolgung aufgrund seiner politischen Überzeugung (unterstellte Mitgliedschaft PKK und Mitgliedschaft HDP) sowie aufgrund der Blutfehde ausgesetzt sei. Konkret sei der BF1 als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in der Türkei Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt, da Kurden systematisch benachteiligt und oft repressiven Maßnahmen ausgesetzt seien. Auch aufgrund seiner politischen Gesinnung sei der BF ins Visier der türkischen Behörden geraten und aufgrund der privaten Streitigkeit drohe ihm der Tod bei mangelnder Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit der türkischen Behörden. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird dargelegt, dass der BF1 schon aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seiner politischen Gesinnung unter Generalverdacht bei den türkischen Behörden stünde. Ihm würden massive Menschenrechtsverletzungen iSd Artikels 3 EMRK drohen. Hätte die belangte Behörde demnach ihre Ermittlungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen und den vorliegenden Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, hätte sie dem Erstbeschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird dargelegt, dass sich der BF1 seit seiner Einreise zu integrieren versucht habe. Der BF1 sei strafrechtlich unbescholten, habe sich kooperativ verhalten und sich in kurzer Zeit bereits ein sicheres Umfeld aufgebaut. Der BF1 sei gewillt, aus eigenen Kräften für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Im Fall des BF1 sei davon ausgehen, dass seine Interessen an einem Aufenthalt in Österreich überwiegen. Der Aufenthalt des BF1 in Österreich gefährde weder die öffentliche Ruhe oder Ordnung, noch die nationale Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohl. Der Eingriff in das schützenswerte Privatleben des BF1 sei unverhältnismäßig und daher auf Dauer unzulässig. Der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, weil die belangte Behörde es unterlassen habe, eine hinreichende Interessensabwägung hinsichtlich Artikel 8 EMRK durchzuführen. Die Rückkehrentscheidung hätte sohin für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und hätte dem Erstbeschwerdeführer von der belangten Behörde daher gem. Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung (plus) von Amts wegen erteilt werden müssen. Abschließend wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge * eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen; * falls nicht alle zu Lasten des Erstbeschwerdeführers gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht worden seien, diese amtswegig aufgreifen; * den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - zur Gänze beheben und dem Erstbeschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuerkennen; * hilfsweise den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - bezüglich der Spruchpunkte II. bis VI. beheben und dem Erstbeschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen;* hilfsweise den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - bezüglich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. beheben und dem Erstbeschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; * hilfsweise den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte III. bis VI. beheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt werde und dem Erstbeschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt werde; * hilfsweise den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. beheben bzw. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung aufgehoben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt werde und dem Erstbeschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde; * hilfsweise den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen; * hilfsweise die ordentliche Revision zulassen. 6.
5. Im Schriftsatz der Zweitbeschwerdeführerin wird nach einer kurzen Darstellung des Verfahrensgangs und Wiederholung des wesentlichen Vorbringens ebenfalls moniert, dass die belangte Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken habe, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrags geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrags notwendig erscheinen. Die angefochtene Entscheidung widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Entscheidung nachprüfbare Tatsachenfeststellungen treffen müsse und zwar im Abschnitt Tatsachenfeststellungen. Des Weiteren wird zur Untermauerung des Vorbringens auszugsweise auf Länderinformationsquellen zur Situation der Frauen in der Türkei (AS 423 - 427 im Akt 2308409) und ein Urteil des EuGH vom 16.01.2024, C-621/21, Rs, WS, worin erstmals Fragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt und der Drohung mit einem „Ehrenverbrechen“, unter dem Aspekt von Asyl und subsidiärem Schutz beleuchtet werden, verwiesen. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass die BF2 als Kurdin einer Minderheit und somit einer weiteren vulnerablen Personengruppe angehöre. Laut den Länderberichten gebe es Belege für anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurdinnen. Es werde von Hassverbrechen, rassistischen Übergriffen und der Einschränkung kultureller Rechte berichtet. Das Europäische Parlament bezeichne die anhaltende Benachteiligung kurdischer Frauen als besorgniserregend. Abschließend wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge * eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen; * den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der BF2 in Österreich internationaler Schutz, hilfsweise subsidiärer Schutz zuerkannt werde; * hilfsweise den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt werde.* hilfsweise den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde. 6.
6. Der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin sind ein handschriftlich verfasstes Schreiben ihrer Person zu ihrem Fluchtvorbringen samt Übersetzung , ein bereits vor dem BFA vorgelegtes Schreiben einer türkischen Rechtsanwältin samt Übersetzung und (zum Teil bereits vorgelegte) Unterlagen zum kriminellen Leben des Ehegatten der BF2 sowie Unterlagen zur gesundheitlichen Verfassung der BF2 (AS 433 - 484 im Akt 2308409) angeschlossen. 6.
7. Mit dem jeweiligen Rechtsmittel der Beschwerdeführer wurde kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
8. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 05.11.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte des Weiteren das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für die Türkei (Version 10, Datum der Veröffentlichung: 06.08.2025) und stellte den Beschwerdeführern eine Stellungnahme hierzu bis spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung frei. Ferner wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung eine Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben abzugeben, diese mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern und sämtliche Unterlagen hinsichtlich ihrer Integration in Vorlage zu bringen. Schließlich wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, spätestens zur mündlichen Verhandlung einen aktuellen E-Devlet-Auszug vorzulegen und wurde diesbezüglich als Beilage das Merkblatt zum E-Devlet vom Oktober 2023 (Anhang Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom Jänner 2024) übermittelt.
9. Mit E-Mail vom 22.10.2025 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das BFA um Übermittlung des Einvernahmeprotokolls eines ebenfalls nach Österreich eingereisten Bruders des BF
10. Diesem Ersuchen wurde mit Übermittlung des Erstbefragungsprotokolls entsprochen, zumal das Bundesverwaltungsgericht auch darüber informiert wurde, dass dieser Bruder am 18.10.2024 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei und daher dessen Verfahren

§ 24Asyl

G eingestellt worden sei.

1. Mit E-Mail vom 22.10.2025 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das BFA um Übermittlung des Einvernahmeprotokolls eines ebenfalls nach Österreich eingereisten Bruders des BF
2. Diesem Ersuchen wurde mit Übermittlung des Erstbefragungsprotokolls entsprochen, zumal das Bundesverwaltungsgericht auch darüber informiert wurde, dass dieser Bruder am 18.10.2024 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei und daher dessen Verfahren

Paragraph 24, AsylG eingestellt worden sei.

1. Im Zuge einer Beschwerdeergänzung vom 04.11.2025 (OZ 11 im Akt 2305620; OZ 7 im Akt 2308409) führten die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung unter Wiederholung der bisherigen Ausführungen der Zweitbeschwerdeführerin zu ihrer gesundheitlichen Situation und zu den angeblich ausreisekausalen Ereignissen sowie unter Verweis auf den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei zur Situation der Frauen aus, dass die Zweitbeschwerdeführerin traumatisiert und psychisch krank sei. Der Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei halte zudem fest, dass in der Türkei kein flächendeckender Zugang zu psychiatrischer Versorgung, insbesondere für Frauen ohne familiäre Unterstützung oder finanziellen Rückhalt, bestehe. Eine Rückkehr würde nicht nur zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, sondern auch gegen Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstoßen, da die Zweitbeschwerdeführerin dort weder medizinisch noch sozial ausreichend versorgt werden könnte. Die belangte Behörde habe die aktuelle Gefährdungslage in der Türkei, die Situation von Frauen nach der Aufkündigung der Istanbul-Konvention und die konkrete Bedrohung durch den Ehegatten der BF2 und dessen Familie nicht ausreichend gewürdigt. Ebenso sei die psychische Erkrankung der BF2 nicht berücksichtigt worden. Die BF2 erfülle die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG sowie hilfsweise des § 8 Abs. 1 AsylG, da ihr bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung drohe.
2. Im Zuge einer Beschwerdeergänzung vom 04.11.2025 (OZ 11 im Akt 2305620; OZ 7 im Akt 2308409) führten die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung unter Wiederholung der bisherigen Ausführungen der Zweitbeschwerdeführerin zu ihrer gesundheitlichen Situation und zu den angeblich ausreisekausalen Ereignissen sowie unter Verweis auf den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei zur Situation der Frauen aus, dass die Zweitbeschwerdeführerin traumatisiert und psychisch krank sei. Der Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei halte zudem fest, dass in der Türkei kein flächendeckender Zugang zu psychiatrischer Versorgung, insbesondere für Frauen ohne familiäre Unterstützung oder finanziellen Rückhalt, bestehe. Eine Rückkehr würde nicht nur zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen, sondern auch gegen Artikel 3, EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) verstoßen, da die Zweitbeschwerdeführerin dort weder medizinisch noch sozial ausreichend versorgt werden könnte. Die belangte Behörde habe die aktuelle Gefährdungslage in der Türkei, die Situation von Frauen nach der Aufkündigung der Istanbul-Konvention und die konkrete Bedrohung durch den Ehegatten der BF2 und dessen Familie nicht ausreichend gewürdigt. Ebenso sei die psychische Erkrankung der BF2 nicht berücksichtigt worden. Die BF2 erfülle die Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz eins, AsylG sowie hilfsweise des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG, da ihr bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung drohe. Der Beschwerdeergänzung sind zahlreiche Unterlagen zur Integration der Beschwerdeführer in Österreich und zur gesundheitlichen Situation der Zweitbeschwerdeführerin (OZ 11 im Akt 2305620; OZ 7 im Akt 2308409) angeschlossen.
3. Am 05.11.2025 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher die Beschwerdeführer, die mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung erschienen, teilnahmen. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die Verwaltungsakte, Erörterung der aktuellen Länderberichte zur Situation in der Türkei sowie ergänzende Einvernahme der Beschwerdeführer als Parteien. Zudem brachte die BF2 eine Bestätigung einer Psychotherapeutin in Ausbildung unter Supervision vom 31.10.2025 in Vorlage. Der BF1 wurde (nochmals) aufgefordert, einen Auszug aus dem E-Devlet und einen HDP-Mitgliedsausweis innerhalb von drei Wochen vorzulegen. Der BF1 ließ diese Frist zur Vorlage zunächst ungenützt verstreichen.
4. Im Zuge einer am 26.01.2026 eingelangten schriftlichen Stellungnahme (OZ 14 im Akt 2305620) verwiesen die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zunächst erneut auf die psychische Verfassung der BF2, konkret auf den Umstand, wonach sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, wobei ausgeprägte Angstzustände, Schlafstörungen, Flashbacks sowie weitere stressbedingte psychische Symptome bestünden und sie sich aufgrund dieser Erkrankung in laufender psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung befinde, die medizinisch notwendig und stabilisierend sei. Ihre derzeitige Partnerschaft mit dem BF1 ändere nichts an ihrer Schutzbedürftigkeit, da sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei, Belastungen eigenständig zu bewältigen oder sich vor konkreten Gefahren zu schützen. Auch ihr Partner wäre im Herkunftsstaat nicht in der Lage, ihr einen effektiven Schutz vor Gewalt, Bedrohungen oder familiären Übergriffen zu bieten. Während ihres Aufenthalts in der Türkei habe die BF2 mehrfach versucht, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Versuche seien erfolglos geblieben, da die Gewalt als familiäre Angelegenheit eingestuft und keine wirksamen Schutzmaßnahmen gesetzt worden sei(en). Die vorgelegten medizinischen Unterlagen würden bestätigen, dass eine Rückkehr in die Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Retraumatisierung sowie eine akute psychische Dekompensation auslösen würde. Ein Abbruch oder auch nur eine Unterbrechung der derzeitigen Behandlung würde eine erhebliche Gefährdung ihres Gesundheitszustandes darstellen. Des Weiteren wurde nochmals auf die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 und die Version 7 des Länderinformationsblattes vom 29.06.2023 (Seite 2 - 4 der Stellungnahme) verwiesen und wurden Ausführungen zum Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“ getroffen (Seite 4 - 6 der Stellungnahme). Abschließend wurde ein Medienbericht vom 28.02.2024 „Acht Femizide in 24 Stunden“ zitiert (Seite 6 - 8 der Stellungnahme) und abermals festgehalten, dass die BF2 - auch unter Berücksichtigung der bestehenden Partnerschaft - im Falle einer Rückkehr in die Türkei keinen wirksamen Schutz hätte. In der Türkei bestünde kein ausreichender Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung, insbesondere nicht für psychisch erkrankte Frauen ohne stabile familiäre Strukturen oder gesicherte finanzielle Mittel. Die medizinische Behandlung, die die BF2 derzeit in Österreich erhalte, wäre im Herkunftsstaat nicht in vergleichbarer Weise verfügbar. Darüber hinaus bestünde weiterhin eine konkrete individuelle Bedrohung durch den früheren Ehemann und dessen familiäres Umfeld. Die Gefahr schwerster Gewalt bis hin zu einem sogenannten Ehrenmord sei real. Staatlicher Schutz sei nach den bekannten Länderfeststellungen nicht effektiv gewährleistet. Eine Rückkehr der BF2 in die Türkei würde daher nicht nur zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen, sondern stelle auch eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK dar. Die belangte Behörde habe die besondere Schutzbedürftigkeit der BF2 als psychisch erkrankte Frau trotz bestehender Partnerschaft nicht ausreichend berücksichtigt.
5. Im Zuge einer am 26.01.2026 eingelangten schriftlichen Stellungnahme (OZ 14 im Akt 2305620) verwiesen die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zunächst erneut auf die psychische Verfassung der BF2, konkret auf den Umstand, wonach sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide, wobei ausgeprägte Angstzustände, Schlafstörungen, Flashbacks sowie weitere stressbedingte psychische Symptome bestünden und sie sich aufgrund dieser Erkrankung in laufender psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung befinde, die medizinisch notwendig und stabilisierend sei. Ihre derzeitige Partnerschaft mit dem BF1 ändere nichts an ihrer Schutzbedürftigkeit, da sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei, Belastungen eigenständig zu bewältigen oder sich vor konkreten Gefahren zu schützen. Auch ihr Partner wäre im Herkunftsstaat nicht in der Lage, ihr einen effektiven Schutz vor Gewalt, Bedrohungen oder familiären Übergriffen zu bieten. Während ihres Aufenthalts in der Türkei habe die BF2 mehrfach versucht, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Versuche seien erfolglos geblieben, da die Gewalt als familiäre Angelegenheit eingestuft und keine wirksamen Schutzmaßnahmen gesetzt worden sei(en). Die vorgelegten medizinischen Unterlagen würden bestätigen, dass eine Rückkehr in die Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Retraumatisierung sowie eine akute psychische Dekompensation auslösen würde. Ein Abbruch oder auch nur eine Unterbrechung der derzeitigen Behandlung würde eine erhebliche Gefährdung ihres Gesundheitszustandes darstellen. Des Weiteren wurde nochmals auf die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 und die Version 7 des Länderinformationsblattes vom 29.06.2023 (Seite 2 - 4 der Stellungnahme) verwiesen und wurden Ausführungen zum Austritt der Türkei aus der „Istanbul-Konvention“ getroffen (Seite 4 - 6 der Stellungnahme). Abschließend wurde ein Medienbericht vom 28.02.2024 „Acht Femizide in 24 Stunden“ zitiert (Seite 6 - 8 der Stellungnahme) und abermals festgehalten, dass die BF2 - auch unter Berücksichtigung der bestehenden Partnerschaft - im Falle einer Rückkehr in die Türkei keinen wirksamen Schutz hätte. In der Türkei bestünde kein ausreichender Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung, insbesondere nicht für psychisch erkrankte Frauen ohne stabile familiäre Strukturen oder gesicherte finanzielle Mittel. Die medizinische Behandlung, die die BF2 derzeit in Österreich erhalte, wäre im Herkunftsstaat nicht in vergleichbarer Weise verfügbar. Darüber hinaus bestünde weiterhin eine konkrete individuelle Bedrohung durch den früheren Ehemann und dessen familiäres Umfeld. Die Gefahr schwerster Gewalt bis hin zu einem sogenannten Ehrenmord sei real. Staatlicher Schutz sei nach den bekannten Länderfeststellungen nicht effektiv gewährleistet. Eine Rückkehr der BF2 in die Türkei würde daher nicht nur zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes führen, sondern stelle auch eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK dar. Die belangte Behörde habe die besondere Schutzbedürftigkeit der BF2 als psychisch erkrankte Frau trotz bestehender Partnerschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Der Stellungnahme sind ein bereits mit Beschwerdeergänzung vom 04.10.2025 vorgelegter psychotherapeutischer Dekurs vom 02.06.2025, eine bereits in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Bestätigung einer Psychotherapeutin in Ausbildung unter Supervision vom 31.10.2025 und vier Fotografien von Medikamentenpackungen bezüglich der Gesundheitssituation der BF2 sowie das Ergebnis einer Strafregisterabfrage bezüglich des BF1 (Übersetzung: OZ 16 im Akt 2305620) angeschlossen.
6. Hinsichtlich des Verfahrenshergangs und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Verfahrensbestimmungen 1.
8. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in die Verfahrensakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführer, der bekämpften Bescheide, der Beschwerdeschriftsätze und der am 05.11.2025 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG. Das erkennende Gericht hat durch die vorliegenden Verwaltungsakte Beweis erhoben und ein ergänzendes Ermittlungsverfahren sowie eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Aufgrund der vorliegenden Verwaltungsakte, des Ergebnisses des ergänzenden Ermittlungsverfahrens sowie der Beschwerdeverhandlung ist das erkennende Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. 2.
2. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: 2.1.
3. Zur Person der Beschwerdeführer und deren Fluchtgründen: Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige und islamischen Glaubens. Der Erstbeschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Kurden an. Dass die Zweitbeschwerdeführerin auch der kurdischen Volksgruppe angehört, ist nicht feststellbar. Die beiden führen seit ca. Anfang 2024 in Österreich eine Lebensgemeinschaft. Die Identität der Beschwerdeführer steht fest. Die Beschwerdeführer führen in Österreich den im Kopf der Entscheidung jeweils genannten Namen und wurden zum dort angegebenen Datum geboren. Den Beschwerdeführern fehlt es an persönlicher Glaubwürdigkeit. Die Zweitbeschwerdeführerin gehört(e) keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Der Erstbeschwerdeführer war im Jahr 2022 formal Mitglied der Halkların Demokratik Partisi und unterstützte die Partei durch das Verteilen von Broschüren und bei den Wahlkampagnen. Dass der Erstbeschwerdeführer aktuell noch Mitglied der HDP ist, ist nicht feststellbar. Der Erstbeschwerdeführer zeigt oberflächliches Interesse für die kurdischen Belange und sympathisiert weiterhin mit der HDP/DEM-Partei. Der Erstbeschwerdeführer suchte bislang drei- bis viermal einen Verein im kurdischen Milieu auf, wo auch über eine kurdische Partei gesprochen wird. Er beteiligte sich aber weder an diesen Gesprächen, noch nimmt er am Vereinsleben oder sonstigen Aktivitäten dieses Kulturvereins in Österreich teil. Insofern entfaltet der BF1 während seines Aufenthalts in Österreich jedoch kein (exil-)politisches Engagement und schloss sich auch keiner hier tätigen kurdischen Organisation als Mitglied an. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gehören nicht der Gülen-Bewegung an und waren nicht in den versuchten Militärputsch in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 verstrickt. Im Jahr 1992 kam es durch die PKK zu einem Angriff auf einen Militärstützpunkt gegenüber dem Wohnhaus des Erstbeschwerdeführers. Es stand der Verdacht der Unterstützung der PKK im Raum und wurde ein Onkel des Erstbeschwerdeführers deshalb von den türkischen Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert. Seine Mutter war zu dieser Zeit mit Zwillingen schwanger und verlor die Kinder. Weitere Konsequenzen gab es diesbezüglich für den Erstbeschwerdeführer selbst indes nicht und sind auch weder gegenwärtig noch für den Fall der Rückkehr in den Heimatstaat zu erwarten. Der Erstbeschwerdeführer wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 18 des Gesetzes Nr. 5607 (Anti-Schmuggel-Gesetz) von einem türkischen Strafgericht erster Instanz wegen einer am 10.10.2015 begangenen Straftat rechtskräftig zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe sowie 160 Tagessätzen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Der Erstbeschwerdeführer wurde aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 18, des Gesetzes Nr. 5607 (Anti-Schmuggel-Gesetz) von einem türkischen Strafgericht erster Instanz wegen einer am 10.10.2015 begangenen Straftat rechtskräftig zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe sowie 160 Tagessätzen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Die genannte Strafnorm lautet: Schmuggelverbrechen ARTIKEL 3 –