4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.Am 01.12.2024 rief XXXX , der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BF),
1 MRG betreffend die Entscheidung der MA 50, Wiener Schlichtungsstelle, vom 08.11.2024, Zl. XXXX , mit der die Anerkennung der Antragsteller als Hauptmieter ausgesprochen wurde und von welcher der BF als Miteigentümer der Bestandssache betroffen war, das Bezirksgericht Innere Stadt an. Neben dem BF beantragten auch die beiden weiteren Antragsgegner im vor der Schlichtungsstelle geführten Verfahren, und zwar zum einen XXXX , der andere Miteigentümer der Bestandssache, und zum anderen die XXXX , welche die Bestandssache an die Antragsteller des Verfahren (unter)vermietet hatte, die Entscheidung durch das Gericht. Die Verfahren über die drei Anträge, die beim Bezirksgericht Innere Stadt zu den Zlen. XXXX , XXXX und XXXX , protokolliert worden waren, wurden mit dessen Beschluss vom 20.02.2025 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. 1.Am 01.12.2024 rief römisch 40 , der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BF),
Paragraph 40, Absatz eins, MRG betreffend die Entscheidung der MA 50, Wiener Schlichtungsstelle, vom 08.11.2024, Zl. römisch 40 , mit der die Anerkennung der Antragsteller als Hauptmieter ausgesprochen wurde und von welcher der BF als Miteigentümer der Bestandssache betroffen war, das Bezirksgericht Innere Stadt an. Neben dem BF beantragten auch die beiden weiteren Antragsgegner im vor der Schlichtungsstelle geführten Verfahren, und zwar zum einen römisch 40 , der andere Miteigentümer der Bestandssache, und zum anderen die römisch 40 , welche die Bestandssache an die Antragsteller des Verfahren (unter)vermietet hatte, die Entscheidung durch das Gericht. Die Verfahren über die drei Anträge, die beim Bezirksgericht Innere Stadt zu den Zlen. römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , protokolliert worden waren, wurden mit dessen Beschluss vom 20.02.2025 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.01.2025 schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien im Namen von deren Präsidentin für die Einbringung des Antrags auf Entscheidung durch das Gericht
1 MRG die Pauschalgebühr
TP 12 lit. c Z 4 GGG iHv EUR 87,-- sowie die Einhebungsgebühr
Hv EUR 8,--, insgesamt daher EUR 95,-- zur Zahlung vor.2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.01.2025 schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien im Namen von deren Präsidentin für die Einbringung des Antrags auf Entscheidung durch das Gericht
Paragraph 40, Absatz eins, MRG die Pauschalgebühr
TP 12 Litera c, Ziffer 4, GGG iHv EUR 87,-- sowie die Einhebungsgebühr
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv EUR 8,--, insgesamt daher EUR 95,-- zur Zahlung vor.
1 lit h GGG fällig. Weiters besitze eine allfällige Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 30 keine Auswirkung auf die gegenständliche Gebührenpflicht.4. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: belangte Behörde) – unter Hinweis darauf, dass der Mandatsbescheid durch die fristgerechte Vorstellung außer Kraft getreten sei – dem BF die Pauschalgebühr samt Einhebungsgebühr iHv insgesamt EUR 95,-- abermals zur Zahlung vor. Begründend führte die Behörde führte aus, die Pauschalgebühr sei für jeden gestellten Antrag jeweils zu entrichten, unabhängig davon, ob die Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt verbunden wurden oder nicht. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr sei mit der Überreichung der ersten Eingabe
Paragraph 2, Absatz eins, Litera h, GGG fällig. Weiters besitze eine allfällige Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 30 keine Auswirkung auf die gegenständliche Gebührenpflicht.
1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2.1. Zu den Prozessvoraussetzungen: Die Beschwerde wurde
GVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.Die Beschwerde wurde
Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.2.2.2. In der Sache: 3.2.2.1.
Gerichtsgebührengesetz (GGG) unterliegen den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.3.2.2.1.
Paragraph eins, Gerichtsgebührengesetz (GGG) unterliegen den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Nach § 2 Z 1 lit. h GGG entsteht die Gebührenpflicht bei Pauschalgebühren für die in der Tarifpost 12 lit. a bis c, f und j angeführten außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 EheG oder einem anderen Vergleich über einen im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruch mit der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter.Nach Paragraph 2, Ziffer eins, Litera h, GGG entsteht die Gebührenpflicht bei Pauschalgebühren für die in der Tarifpost 12 Litera a bis c, f und j angeführten außerstreitigen Verfahren mit der Überreichung der ersten Eingabe, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift, bei einer Vereinbarung nach Paragraph 55 a, Absatz 2, EheG oder einem anderen Vergleich über einen im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden Anspruch mit der Beurkundung des Verhandlungsprotokolls durch den Richter. Das GGG knüpft bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes durch die Vorschreibungsbehörde zu gewährleisten.
TP 12 lit. c Abs. 4 GGG fällt für Verfahren vor dem Bezirksgericht nach § 37 MRG eine Gebühr von EUR 87,-- an.
TP 12 Litera c, Absatz 4, GGG fällt für Verfahren vor dem Bezirksgericht nach Paragraph 37, MRG eine Gebühr von EUR 87,-- an.
§ § 37 Abs. 1 Z1 MRG entscheidet betreffend Anerkennung als Hauptmieter das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Miethaus gelegen ist. Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und rechtfertigt die Anzahl der dort nach § 37 Abs. 1 MRG anfallenden Verfahren die Betrauung der Gemeinde zum Zwecke der Entlastung des Gerichtes, so kann ein Verfahren nach § 37 Abs. 1 MRG bei Gericht hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist.
1 Z 1 MRG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde über den Antrag nach § 37 Abs. 1 MRG nicht zufrieden gibt, die Sache innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei Gericht anhängig machen.
Paragraph Paragraph 37, Absatz eins, Z1 MRG entscheidet betreffend Anerkennung als Hauptmieter das für Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Miethaus gelegen ist. Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und rechtfertigt die Anzahl der dort nach Paragraph 37, Absatz eins, MRG anfallenden Verfahren die Betrauung der Gemeinde zum Zwecke der Entlastung des Gerichtes, so kann ein Verfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, MRG bei Gericht hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist.
Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, MRG kann die Partei, die sich mit der Entscheidung der Gemeinde über den Antrag nach Paragraph 37, Absatz eins, MRG nicht zufrieden gibt, die Sache innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei Gericht anhängig machen. Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel vorliegt, nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
1 GEG mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- vorzuschreiben.Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel vorliegt, nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,-- vorzuschreiben. 3.2.2.
GVG entfallen. Es konnte zudem von einer Verhandlung abgesehen werden, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich ist. Beschwerdegegenständlich ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt anhand der Aktenlage feststehend und geklärt. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die EMRK und die GRC stehen der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung hier nicht entgegen. Aus diesen Gründen ist es auch von Amts wegen nicht erforderlich, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.3. Im vorliegenden Fall liegt ein Parteiantrag auf Durchführung einer Verhandlung vor. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 4, VwGVG entfallen. Es konnte zudem von einer Verhandlung abgesehen werden, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC nicht ersichtlich ist. Beschwerdegegenständlich ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt anhand der Aktenlage feststehend und geklärt. Zu einer Lösung von Rechtsfragen ist im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Die EMRK und die GRC stehen der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung hier nicht entgegen. Aus diesen Gründen ist es auch von Amts wegen nicht erforderlich, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu Spruchpunkt B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
GH 15.05.2019, Ro 2019/01/0006; 03.03.2023, Ra 2022/10/0094).Die Revision ist
GH 15.05.2019, Ro 2019/01/0006; 03.03.2023, Ra 2022/10/0094). Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W176.2313438.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.