{'item': 'I424 2309261-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.03.2026 GeschäftszahlI424 2309261-1 Spruch, I424 2309261-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. KAMERUN, vertreten durch RA Mag. Carolin SEIFRIEDSBERGER, 1010 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. KAMERUN, vertreten durch RA Mag. Carolin SEIFRIEDSBERGER, 1010 Wien gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX , geb. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl BGBl. I. 100/2005 in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005) der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 , geb. römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl Bundesgesetzblatt römisch eins. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 31.01.2025 zu der Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines Staatsbürgers von Kamerun, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
2. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 31.01.2025 zu der Zl. römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines Staatsbürgers von Kamerun, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Kamerun zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde ausgeführt, es würden keine asylrelevanten Fluchtgründe vorliegen und habe der BF nicht glaubhaft machen können, dass er aus politischen Gründen Probleme mit den staatlichen Autoritäten, Behörden oder Ämtern in Kamerun gehabt habe. Der BF habe vorgebracht, er sei als Anbieter von Geldtransferleistungen ins Visier der Sicherheitsbehörden gekommen. Ihm sei vorgeworfen worden, er habe durch diese Leistungen Rebellen unterstützt und sei daraufhin unter Druck gesetzt worden, den Standort der Rebellencamps bekannt zu geben. Er sei seit 2009 Mitglied des SCNC. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass dem BF vorgeworfen worden sei, durch das Anbieten von Geldtransfers die Beschaffung von Waffen durch die Rebellen unterstützt zu haben. Auch sei die Annahme „völlig unplausibel“, die Sicherheitsbehörden seien davon ausgegangen, dass der BF Kenntnis über den Aufenthaltsort von Rebellen und den Standort ihrer Camps habe. Nach behördlichem Vorhalt, der SCNC sei seit längerem bedeutungslos und hätten sich andere Gruppierungen und Organisationen an seiner Stelle gebildet, um die Belange des anglophonen Bevölkerungsteiles zu vertreten, habe sich der BF in Widersprüche verstrickt. Faktenwidrig habe er behauptet, die anderen Gruppierungen würden unter dem Dach des SCNC operieren. Zudem habe er angegeben, es sei gefährlich, sich zum SCNC zu bekennen. Gleichzeitig habe er aber mitgeteilt, dass er einen Mitgliedsausweis in der Geldtasche mitgeführt habe. Angesichts der geschilderten Gefährlichkeit eines Bekenntnisses zum SCNC sei dies nicht nachvollziehbar. Auch seien neue Gruppierungen militanter und gewaltaffiner als der SCNC und seien diese in einem stärkeren Fokus der Behörden, während der SCNC realpolitisch völlig bedeutungslos sei und als „Phantom-Organisation“ in Asylverfahren weiterlebe. Die Angaben des BF zur Fluchtroute seien völlig unglaubwürdig. So habe er etwa angegeben drei Wochen zu Fuß durch die Wüste gewandert zu sein, während sein Begleiter „aus dem Nichts“ Wasser und Snacks bereitgestellt habe. Der BF wisse jedoch nicht, wie dies organisiert worden sei. Den vorgelegten, von einem österreichischen Verein ausgestellten Beweisurkunden komme kein Beweiswert zu, da diese nach Erfahrung der belangten Behörde aus Gefälligkeit ausgestellt würden und die Funktionsperiode des Vereins im März 2023 abgelaufen sei. Auch sei der BF darin mit der am Beginn des Asylverfahrens angegebenen Verfahrensidentität angeführt, die offenbar wörtlich von dessen Aufenthaltsberechtigungskarte übernommen worden sei. Den vorgelegten Fotos, welche den BF bei seiner Verhaftung im Herkunftsstaat zeigen sollen, komme nur begrenzter Beweiswert zu, da es sich um gestellte Aufnahmen handeln könne, die eigens zum Zweck der Vorlage im Asylverfahren angefertigt worden wären. Eine asylrechtlich relevante Bedrohung oder Verfolgung des BF sei nicht gegeben. Es sei in der Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass keine Gründe vorliegen, welche zur Gewährung subsidiären Schutzes führen würden. Hinderungsgründe bezüglich einer Rückführung des BF seien ebenso nicht gegeben. Maßgebliche Integrationsmerkmale habe die belangte Behörde keine feststellen können, weswegen auch die Rückkehrentscheidung zulässig sei.
3. Mit dem am 04.03.2025 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, der BF sei seit 2009 Mitglied des SCNC und habe vor der Flucht einen Kiosk betrieben. Er sei verhaftet, eingesperrt und gefoltert worden, weil ihm von Seiten der französischen Sicherheitskräfte vorgeworfen worden sei, er würde ambazonische Kämpfer, die „Amba Boys“, unterstützen. Der belangten Behörde seien schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen. So leide der angefochtene Bescheid an einer mangelhaften Beweiswürdigung und unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Der BF habe in detaillierter und freier Erzählung seine Fluchtgründe schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Das BFA wäre bei Zweifeln an den vorgelegten Beweismitteln verpflichtet gewesen, den BF hierzu näher zu befragen, was sie jedoch unterlassen habe. Die belangte Behörde habe sich auch mit der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des BF lediglich mangelhaft auseinandergesetzt. Der Entscheidung sei ein knapp zweieinhalb Jahre alter Länderbericht zugrunde gelegt worden. Aus neueren, in der Beschwerde zitierten Berichten gehe hervor, dass NGOs und Medien den anglophonen Raum meiden würden. Journalisten, die über Menschenrechtsverletzungen berichten würden, seien getötet worden. Vor rund fünf Jahren seien nach Kamerun Abgeschobene inhaftiert worden und seien bis heute im Gefängnis oder dort verstorben. Auch würde der der Entscheidung zugrunde gelegte Länderbericht nicht auf jüngste Ereignisse im anglophonen Raum eingehen. Der „vermeintliche Vorhalt“, der SNCS sei eine „lange vergessene“ Organisation, sei einerseits unrichtig und andererseits habe die belangte Behörde diesbezüglich nicht angeführt, auf welchen Vorhalt sie sich beziehe oder „wie aktuell dieser sein“ solle. Bei Rückkehr sei der BF zudem von einer ausweglosen Situation betroffen, da seine Frau kein Einkommen und er seinen Kiosk nicht mehr habe. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Überdies würde ihm aufgrund der dargestellten Probleme eine unmenschliche bzw. erniedrigende Strafe oder Behandlung und die Verletzung des Rechts auf Leben drohen. Bei richtig geführtem Ermittlungsverfahren wäre ihm die Flüchtlingseigenschaft, in eventu der subsidiäre Schutz zuerkannt worden. Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten aufgreifen, den angefochtenen Bescheid beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu ihm einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG infolge dauerhafter Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverweisen sowie die ordentliche Revision zulassen. Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten aufgreifen, den angefochtenen Bescheid beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu ihm einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG infolge dauerhafter Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverweisen sowie die ordentliche Revision zulassen.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 14.03.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
5. Mit Ladungen vom 01.12.2025 wurden die belangte Behörde, der BF vertreten durch RA Mag.a Carolin Seifriedsberger und die Dolmetscherin für die englische Sprache zur mündlichen Verhandlung am 20.01.2026 geladen. Mit Schreiben vom 05.12.2025 ersuchte der rechtsfreundlich vertretene BF um Verlegung der Verhandlung, da die Rechtsvertreterin am 20.01.2026 verhindert sei. Mit Schreiben vom selben Tag wurden die Parteien des Verfahrens über die Verlegung der Verhandlung auf den 21.01.2026 08:00 Uhr informiert. Am 09.12.2025 ersuchte der BF durch seine Rechtsvertreterin um Verlegung der Verhandlung auf den Nachmittag desselben Tages. Auch dieser Bitte wurde nachgekommen und wurden die Verfahrensparteien sowie die Dolmetscherin mit Schreiben vom 09.12.2025 über die Verlegung der Verhandlung auf 13:00 Uhr informiert.
6. Mit Schreiben vom 09.12.2025 und vom 16.12.2025 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der mündlichen Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Ungeachtet dessen, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.
7. Am 21.01.2026 fand die mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF und seiner Rechtsvertreterin unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die englische Sprache statt und wurde das Erkenntnis in der Verhandlung mündlich verkündet.
8. Mit Schreiben vom 27.01.2026 beantragte die belangte Behörde eine schriftliche Entscheidungsausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG.
9. Mit Schreiben vom 27.01.2026 beantragte die belangte Behörde eine schriftliche Entscheidungsausfertigung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
10. Feststellungenrömisch zwei.
11. Feststellungen II.1.
12. Identität und Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
13. Identität und Herkunftsstaat Der volljährige BF heißt XXXX , wurde am XXXX in XXXX in der Region Northwest in Kamerun geboren und ist Staatsangehöriger von Kamerun. Er gehört der Volksgruppe der Bakossi an und bekennt sich zum römisch-katholischen Christentum. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der volljährige BF heißt römisch 40 , wurde am römisch 40 in römisch 40 in der Region Northwest in Kamerun geboren und ist Staatsangehöriger von Kamerun. Er gehört der Volksgruppe der Bakossi an und bekennt sich zum römisch-katholischen Christentum. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Identität steht nicht fest. Der BF leidet an keiner schwerwiegenden psychischen oder physischen Beeinträchtigung und ist erwerbsfähig. II.1.
14. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreiserömisch zwei.1.
15. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise Der BF beherrscht die englische Sprache auf hohem Niveau in Wort und Schrift. Außerdem spricht er Pidgin-Englisch. Der BF hat in Kamerun zunächst die Grundschule und dann das XXXX College in XXXX , absolviert. Anschließend besuchte er die High School XXXX in XXXX und machte dort im Schuljahr 2008/2009 den Abschluss. Am XXXX College in XXXX erlangte er die Berufsausbildung als Sicherheitsbeauftragter („Safety Officer, Electro-Mechanics and Safety“).Der BF hat in Kamerun zunächst die Grundschule und dann das römisch 40 College in römisch 40 , absolviert. Anschließend besuchte er die High School römisch 40 in römisch 40 und machte dort im Schuljahr 2008 aus 2009, den Abschluss. Am römisch 40 College in römisch 40 erlangte er die Berufsausbildung als Sicherheitsbeauftragter („Safety Officer, Electro-Mechanics and Safety“). Der BF heiratete 2021 in XXXX .Der BF heiratete 2021 in römisch 40 . Vor Ausreise lebte der BF in XXXX . Dort hatte er einen eigenen Kiosk, den er ca. zwei Jahre lang führte. Außerdem war der BF zuvor Sicherheitsbeauftragter einer Firma für Mikrokredite mit dem Namen XXXX . Vor Ausreise lebte der BF in römisch 40 . Dort hatte er einen eigenen Kiosk, den er ca. zwei Jahre lang führte. Außerdem war der BF zuvor Sicherheitsbeauftragter einer Firma für Mikrokredite mit dem Namen römisch 40 . II.1.
16. Ausreisemodalitätenrömisch zwei.1.
17. Ausreisemodalitäten Der BF fasste den Entschluss zur Ausreise aus Kamerun im August
18. Der BF reiste im August 2024 illegal und schlepperunterstützt aus Kamerun aus. Er reiste durch unbekannte Länder spätestens am 12.09.2024 illegal nach Österreich ein. II.1.
19. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungenrömisch zwei.1.
20. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen auf. Das Vorliegen von rechtskräftigen Verwaltungsstrafen wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem BFA nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. II.1.
21. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die ihn persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten: römisch zwei.1.
22. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die ihn persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten: II.1.5.
23. Zur politischen Betätigung des BFrömisch zwei.1.5.
24. Zur politischen Betätigung des BF Der BF war ab 2009 Mitglied des SCNC. Nachdem diese Organisation 2017 infolge des Verbotes aufgelöst wurde, engagierte sich der BF weiterhin politisch für die Anliegen der anglophonen Bevölkerung und war insofern als Mittelsmann für die Nachfolgerorganisationen wie den Ambazonia Governing Council und dessen bewaffnete Kräfte, die Ambazonia Defence Forces (im Folgenden: ADF), tätig, als er bei Angriffen des Militärs die ADF verständigte, um den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten. II.1.5.
25. Zur Fluchtgeschichte des BFrömisch zwei.1.5.
26. Zur Fluchtgeschichte des BF Die Behörden Kameruns wurden aufgrund des vom BF angebotenen Zahlungssystems Mobile Money auf diesen aufmerksam und nahmen ihn schließlich fest. lhm wurde vorgeworfen, er unterstütze die ambazonischen Kämpfer durch die angebotenen Geldtransfers. Der BF wurde ohne Haftbefehl inhaftiert und von den Behörden dabei sein alter Parteiausweis vom SCNC gefunden. Im Weiteren wurde er festgehalten und gefoltert. Dem BF gelang schließlich die Flucht und er reiste, nachdem er sich kurze Zeit versteckt hielt, aus Kamerun aus. II.1.5.
27. Zur Verfolgung des BF bei Rückkehrrömisch zwei.1.5.
28. Zur Verfolgung des BF bei Rückkehr lm Falle einer Rückkehr nach Kamerun droht dem BF politische Verfolgung von staatlicher Seite. Der BF würde mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit willkürlich in Haft kommen, ohne Gerichtsprozess lange inhaftiert sein und in der Haft Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt sein. II.1.
29. Zur asylrelevanten Lage im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
30. Zur asylrelevanten Lage im Herkunftsstaat Im Folgenden werden einerseits in II.1.6.
31. die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kamerun aus dem COI-CMS (Version vom 07.03.2025, in der Folge: LIB 07.03.2025) und andererseits in II.1.6.
32. die vom Bundesverwaltungsgericht zusätzlich eingeholten Informationen auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben:Im Folgenden werden einerseits in römisch zwei.1.6.
33. die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kamerun aus dem COI-CMS (Version vom 07.03.2025, in der Folge: LIB 07.03.2025) und andererseits in römisch zwei.1.6.
34. die vom Bundesverwaltungsgericht zusätzlich eingeholten Informationen auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben: II.1.6.
35. Länderinformationsblatt der Staatendokumentationrömisch zwei.1.6.
36. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Politische Lage Kamerun unterteilt sich in zehn Regionen: Adamaoua (Adamawa), Centre (Zentral), Est (Ost), Extrême-Nord (Hoher Norden), Littoral (Küste), Nord, Nord-Ouest (Nordwest), Ouest (West), Sud (Süd), Sud-Ouest (Südwest) (CIA 16.1.2025). Die Regionen werden jeweils von einem vom Präsidenten ernannten Gouverneur und einem indirekt gewählten Rat regiert. Sie sind in 58 Bezirke unterteilt, die von vom Präsidenten ernannten Bezirksbeamten geleitet werden (BS 19.3.2024). Präsident: Kamerun ist eine Präsidialrepublik (SFH 15.12.2024; vgl. CIA 16.1.2025), der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt gewählt (CIA 16.1.2025). Dominiert wird das Land von Präsident Paul Biya, der seit 1982 im Amt ist (BS 19.3.2024; vgl. SFH 18.12.2024). Er ernennt den Premierminister und das Kabinett, hat großen Einfluss auf die Justiz und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Viele politische Maßnahmen werden per Präsidialdekret umgesetzt (SFH 18.12.2024). 2018 gewann Biya mit 71% der Stimmen ein siebtes Mandat gegen Oppositionsführer Maurice Kamto vom der Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC), der 14% der Stimmen erhielt (SFH 18.12.2024; vgl. CIA 16.1.2025). Die nächste Präsidentschaftswahl steht im Oktober 2025 an (CIA 16.1.2025; vgl. BAMF 27.1.2025).Präsident: Kamerun ist eine Präsidialrepublik (SFH 15.12.2024; vergleiche CIA 16.1.2025), der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt gewählt (CIA 16.1.2025). Dominiert wird das Land von Präsident Paul Biya, der seit 1982 im Amt ist (BS 19.3.2024; vergleiche SFH 18.12.2024). Er ernennt den Premierminister und das Kabinett, hat großen Einfluss auf die Justiz und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Viele politische Maßnahmen werden per Präsidialdekret umgesetzt (SFH 18.12.2024). 2018 gewann Biya mit 71% der Stimmen ein siebtes Mandat gegen Oppositionsführer Maurice Kamto vom der Mouvement pour la Renaissance du Cameroun (MRC), der 14% der Stimmen erhielt (SFH 18.12.2024; vergleiche CIA 16.1.2025). Die nächste Präsidentschaftswahl steht im Oktober 2025 an (CIA 16.1.2025; vergleiche BAMF 27.1.2025). Die Verfassung verleiht dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse, darunter die Möglichkeit, im Alleingang Minister und hohe Beamte zu ernennen. Er ist auch Oberbefehlshaber und ernennt den Großteil der höherrangigen Offiziere. Der Präsident kann Institutionen manipulieren, um Unterstützer zu positionieren und Kritiker zu bestrafen. Angesichts der formellen Machtbefugnisse des Präsidenten und der jahrzehntelangen Dominanz der Regierungspartei über die Institutionen des Landes können weder die Legislative noch die Judikative die Exekutive zur Rechenschaft ziehen. Folglich wird Kamerun als Autokratie bezeichnet (BS 19.3.2024) Parlament: Weder die Nationalversammlung noch der Senat können als demokratische Institutionen betrachtet werden (BS 19.3.2024). Die für fünf Jahre gewählte Nationalversammlung umfasst 180 direkt gewählte Abgeordnete (CIA 16.1.2025). Die Partei des Präsidenten, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC), gewann bei den Parlamentswahlen 2020 mit 152 Sitzen die absolute Mehrheit (SFH 18.12.2024; vgl. CIA 16.1.2025). Die Oppositionsparteien MRC und SDF hatten die Wahl boykottiert (BS 19.3.2024). Neben der Regierungspartei finden sich in der Nationalversammlung noch Abgeordnete von SDF, NUDP, UPC, UDC und MDR. Davon kann aber nur die SDF als Opposition bezeichnet werden. Sie hat fünf Parlamentssitze (BS 19.3.2024).Parlament: Weder die Nationalversammlung noch der Senat können als demokratische Institutionen betrachtet werden (BS 19.3.2024). Die für fünf Jahre gewählte Nationalversammlung umfasst 180 direkt gewählte Abgeordnete (CIA 16.1.2025). Die Partei des Präsidenten, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC), gewann bei den Parlamentswahlen 2020 mit 152 Sitzen die absolute Mehrheit (SFH 18.12.2024; vergleiche CIA 16.1.2025). Die Oppositionsparteien MRC und SDF hatten die Wahl boykottiert (BS 19.3.2024). Neben der Regierungspartei finden sich in der Nationalversammlung noch Abgeordnete von SDF, NUDP, UPC, UDC und MDR. Davon kann aber nur die SDF als Opposition bezeichnet werden. Sie hat fünf Parlamentssitze (BS 19.3.2024). Die für 2025 anstehende Parlamentswahl wurde auf 2026 verschoben. Die Opposition hat dies kritisiert, denn bei der Präsidentschaftswahl dürfen nur Mitglieder von Parteien antreten, die im Parlament vertreten sind. Dementsprechend werden mit der Verschiebung der Parlamentswahl potenzielle Kandidaturen verhindert (SFH 18.12.2024; vgl. BAMF 22.7.2024), etwa jene von Maurice Kamto (BAMF 22.7.2024).Die für 2025 anstehende Parlamentswahl wurde auf 2026 verschoben. Die Opposition hat dies kritisiert, denn bei der Präsidentschaftswahl dürfen nur Mitglieder von Parteien antreten, die im Parlament vertreten sind. Dementsprechend werden mit der Verschiebung der Parlamentswahl potenzielle Kandidaturen verhindert (SFH 18.12.2024; vergleiche BAMF 22.7.2024), etwa jene von Maurice Kamto (BAMF 22.7.2024). Am 12.3.2023 fanden Senatswahlen statt. 70 der 100 Senatoren werden von einem eigenen Wahlgremium gewählt, der Präsident ernennt die weiteren
37. Obwohl zehn Parteien zur Wahl angetreten waren, gewann die Regierungspartei alle 70 Sitze. Unter den von Präsident Biya ernannten Senatoren finden sich fünf Angehörige der Opposition. Letztere hat die Rechtmäßigkeit der Wahlen bezweifelt, drei Parteien haben beim Verfassungsrat Klage eingereicht. Diese wurde aber zurückgewiesen (HRW 2024). Nach Angaben einer Quelle verlaufen landesweite Wahlen im Großen und Ganzen fair und ohne größere Unregelmäßigkeiten (USDOS 23.4.2024). Politik aktuell: In der Regierung positionieren sich hochrangige Parteimitglieder der RDPC im Wettbewerb für die Wahlen und eine mögliche Transition. Dementsprechend werden dringend benötigte Reformen nicht angegangen. Die Bevölkerung reagiert aufgrund des politischen Stillstands und der anhaltenden Schwächung der Wirtschaft zunehmend frustriert (AA 22.2.2024). Der autoritäre Charakter des Regimes verhindert Debatten und drängt wichtige Akteure der Gesellschaft und Teile der Wählerschaft, den Status quo zu tolerieren. Zudem ist die Mitgliedschaft in der RDPC für den Zugang zu höherer Bildung, Unternehmenskrediten und Staatsdiensten eine informelle Voraussetzung (BS 19.3.2024). Mehrere verbündete Parteien haben bereits ihre Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur des 91jährigen Biya bei den Wahlen 2025 signalisiert. Bislang hat es die zersplitterte Opposition, die von Machtkämpfen geplagt ist, versäumt, eine klare Alternative zu bieten (DW 27.10.2024). Die trotzdem geführte interne Debatte innerhalb der Regierungspartei über die Nachfolge für Präsident Biya hat eine stark ethnische Komponente. Viele Beobachter befürchten, dass es nach dem Tod von Biya zu Gewalt kommen könnte, etwa auch, weil das Militär ebenfalls entlang ethnischer Linien gespalten ist (BS 19.3.2024; vgl. DW 27.10.2024).Mehrere verbündete Parteien haben bereits ihre Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur des 91jährigen Biya bei den Wahlen 2025 signalisiert. Bislang hat es die zersplitterte Opposition, die von Machtkämpfen geplagt ist, versäumt, eine klare Alternative zu bieten (DW 27.10.2024). Die trotzdem geführte interne Debatte innerhalb der Regierungspartei über die Nachfolge für Präsident Biya hat eine stark ethnische Komponente. Viele Beobachter befürchten, dass es nach dem Tod von Biya zu Gewalt kommen könnte, etwa auch, weil das Militär ebenfalls entlang ethnischer Linien gespalten ist (BS 19.3.2024; vergleiche DW 27.10.2024). Das Parteiensystem ist durch die dominante Regierungspartei gekennzeichnet, die von einer fragmentierten Opposition umgeben ist. Außer der RDPC sind politische Parteien institutionell schwach und wenig verwurzelt. Generell sind Parteien in bestimmten Regionen verwurzelt oder stark ethnisch geprägt (BS 19.3.2024). Friedliche politische Lösungsansätze für den Konflikt in den Regionen Nordwest und Südwest – haben sich im Berichtszeitraum nicht gezeigt. Innerkamerunische Ansätze für Friedensbemühungen werden von der Regierung toleriert. Externe Mediationsangebote wurden bislang von der Regierung nicht akzeptiert und blieben erfolglos (AA 22.2.2024). Sicherheitslage Das österreichische Außenministerium führt für eigene Staatsbürger eine Reisewarnung für die Regionen Extrême-Nord, Nordwest und Südwest. Dort gilt demnach Sicherheitsstufe 5 von
38. Für die Regionen Adamaoua und Nord gilt Sicherheitsstufe 3, im Rest des Landes Sicherheitsstufe 2 (BMEIA 18.2.2025). Das deutsche Auswärtige Amt nennt für eigene Staatsangehörige die selben Reisewarnungen. Zudem wird erwähnt, dass es in Stadtgebieten zu sozial oder politisch motivierten kurzfristigen Protestaktionen und Demonstrationen kommen kann, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen möglich sind. Die Kriminalitätsrate ist hoch. Insbesondere in Großstädten wie Jaunde, Duala, Ngaoundere und Bafoussam besteht ein erhöhtes Risiko bewaffneter Überfälle und Diebstähle (AA 27.1.2025). Laut einer Quelle wurde über Nordwest und Südwest sowie über Teile des Nordens der Ausnahmezustand verhängt (BS 19.3.2024). „Anglophone“ Gebiete (Südwest, Nordwest) Im Jahr 2016 demonstrierten Lehrer, Studenten und Anwälte für mehr kulturelle und soziale Rechte für die englischsprachige Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Ausgrenzung der englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest (SFH 18.12.2024; vgl. AA 22.2.2024). Eine Minderheit setzt sich – teils mit Gewalt – für die Loslösung der beiden Regionen von Kamerun ein (AA 22.2.2024). Nach anderen Angaben haben die Proteste zu gewaltsamen Repressalien und Massenverhaftungen durch die Regierung geführt, und erst I.d.F. griffen Separatistengruppen zu den Waffen und riefen 2017 den Staat „Ambazonien“ aus. Dadurch wurde der Konflikt verstärkt, Angriffe gegen die Bevölkerung haben sich gemehrt (SFH 18.12.2024; vgl. ACLED 9.2024).Im Jahr 2016 demonstrierten Lehrer, Studenten und Anwälte für mehr kulturelle und soziale Rechte für die englischsprachige Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Ausgrenzung der englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest (SFH 18.12.2024; vergleiche AA 22.2.2024). Eine Minderheit setzt sich – teils mit Gewalt – für die Loslösung der beiden Regionen von Kamerun ein (AA 22.2.2024). Nach anderen Angaben haben die Proteste zu gewaltsamen Repressalien und Massenverhaftungen durch die Regierung geführt, und erst römisch eins.d.F. griffen Separatistengruppen zu den Waffen und riefen 2017 den Staat „Ambazonien“ aus. Dadurch wurde der Konflikt verstärkt, Angriffe gegen die Bevölkerung haben sich gemehrt (SFH 18.12.2024; vergleiche ACLED 9.2024). Jedenfalls kommt es seit Oktober 2017 in den beiden anglophonen Regionen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen bzw. kriminellen Gruppen, die nach Angaben vom Feber 2024 bis dorthin 3.000-6.000 (AA 22.2.2024), nach jüngeren Angaben mindestens 6.000 Todesopfer (RSF 1.10.2024; vgl. SFH 18.12.2024) und zahlreiche Verletzte gefordert haben. Hinzu kommen rund 700.000 Vertriebene (intern sowie in das benachbarte Nigeria) sowie die Zerstörung von Infrastruktur (u.a. Straßen, Stromverbindungen, Krankenhäuser und Schulen) (AA 22.2.2024; vgl. SFH 15.12.2024). Der Großteil der Infrastruktur in ländlichen Gebieten – Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Häuser, die Wirtschaft und das Bildungssystem – wurde in beiden Regionen weitgehend und absichtlich zerstört (GPC 30.10.2024; vgl. AA 22.2.2024, SFH 15.12.2024).Jedenfalls kommt es seit Oktober 2017 in den beiden anglophonen Regionen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen bzw. kriminellen Gruppen, die nach Angaben vom Feber 2024 bis dorthin 3.000-6.000 (AA 22.2.2024), nach jüngeren Angaben mindestens 6.000 Todesopfer (RSF 1.10.2024; vergleiche SFH 18.12.2024) und zahlreiche Verletzte gefordert haben. Hinzu kommen rund 700.000 Vertriebene (intern sowie in das benachbarte Nigeria) sowie die Zerstörung von Infrastruktur (u.a. Straßen, Stromverbindungen, Krankenhäuser und Schulen) (AA 22.2.2024; vergleiche SFH 15.12.2024). Der Großteil der Infrastruktur in ländlichen Gebieten – Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Häuser, die Wirtschaft und das Bildungssystem – wurde in beiden Regionen weitgehend und absichtlich zerstört (GPC 30.10.2024; vergleiche AA 22.2.2024, SFH 15.12.2024). Die Regierung zielt nach wie vor auf eine militärische Lösung (AA 22.2.2024). Sicherheitskräfte konnten zwar eine Reihe von Anführern der Rebellen töten oder gefangennehmen, doch dadurch hat sich die Intensität des Konflikts nicht verringert. Vielmehr hat dies zu einer Vervielfachung der Fraktionen und zu einem deutlichen Anstieg des Einsatzes von Sprengsätzen und der Ankündigungen von Lockdowns geführt (GPC 30.10.2024). Dementsprechend dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppen an, es gibt Todesopfer und Verletzte (AA 27.1.2025). In beiden Regionen bleibt die Lage angespannt und instabil (GPC 20.1.2025; vgl. UNOCHA 8.1.2025). Zivilisten sind von Bewegungseinschränkungen, Entführungen, Lösegeldforderungen, Erpressungen und illegaler Besteuerung betroffen. Diese Vorfälle ereignen sich sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Viele der Opfer sind Pendler, die auf illegale Checkpoints stoßen (UNOCHA 11.2.2025b).Die Regierung zielt nach wie vor auf eine militärische Lösung (AA 22.2.2024). Sicherheitskräfte konnten zwar eine Reihe von Anführern der Rebellen töten oder gefangennehmen, doch dadurch hat sich die Intensität des Konflikts nicht verringert. Vielmehr hat dies zu einer Vervielfachung der Fraktionen und zu einem deutlichen Anstieg des Einsatzes von Sprengsätzen und der Ankündigungen von Lockdowns geführt (GPC 30.10.2024). Dementsprechend dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppen an, es gibt Todesopfer und Verletzte (AA 27.1.2025). In beiden Regionen bleibt die Lage angespannt und instabil (GPC 20.1.2025; vergleiche UNOCHA 8.1.2025). Zivilisten sind von Bewegungseinschränkungen, Entführungen, Lösegeldforderungen, Erpressungen und illegaler Besteuerung betroffen. Diese Vorfälle ereignen sich sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Viele der Opfer sind Pendler, die auf illegale Checkpoints stoßen (UNOCHA 11.2.2025b). Während des Jahres 2024 kam es sowohl durch Separatistengruppen als auch durch kamerunische Sicherheitskräfte zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Menschen, die den durch die Separatisten propagierten wirtschaftlichen und politischen Boykott brechen, werden bedroht und getötet (SFH 18.12.2024). Die Lage bleibt von Gewalt geprägt, die aus Konfrontationen zwischen den Konfliktparteien resultiert. Es kommt zum Einsatz von Sprengsätzen an öffentlichen Plätzen und Hauptrouten sowie zu gezielten Angriffen, zu Straßensperren und Einschränkungen des Verkehrs – darunter ein zweimonatiges Fahrverbot auf der Straße Bamenda-Bali-Mamfe in Nordwest (UNOCHA 8.1.2025). Im Oktober 2024 hat eine bewaffnete Gruppe angekündigt, dass die Straße die Ndu über Mbonso mit der Westregion verbindet, bis auf Weiteres geschlossen ist. Zudem wurde die Bewegungsfreiheit entlang der Achse Bamenda – Batibo für die nächsten zwei Monate an Dienstagen und Samstagen eingeschränkt (UNOCHA 20.12.2024a). Mitunter dringen bewaffnete Gruppen auch in Städte vor, etwa nach Bamenda. Zivilisten, die mit Sicherheitskräften kollaborieren oder sich nicht an die wöchentlichen Montags-Ausgangssperren halten, werden bestraft. Mitunter kommt es zu Entführungen und Morden (GPC 30.10.2024). Es kommt weiterhin zu Angriffen auf Personal und Schüler von Bildungseinrichtungen. Alleine im November 2024 wurden hier bei insgesamt sechs Vorfällen in Nordwest 14 Personen entführt und eine ermordet (UNOCHA 8.1.2025). Im Oktober 2024 gab es zehn Vorfälle, davon neun in Nordwest und einer in Südwest (UNOCHA 20.12.2024a). Im Mai 2024 kam es zu zehn Angriffen, darunter eine Tötung und mehrere Entführungen von Lehrern (SFH 18.12.2024). Neben dem Bildungssektor ist auch der Gesundheitssektor betroffen. Im Jahr 2023 gab es diesbezüglich 24 Gewalttaten, dabei wurden u.a. sechs im Gesundheitswesen Tätige entführt, sechs weitere wurden verhaftet (II 5.9.2024). Viele Schulen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen mussten schließen (SFH 18.12.2024).Es kommt weiterhin zu Angriffen auf Personal und Schüler von Bildungseinrichtungen. Alleine im November 2024 wurden hier bei insgesamt sechs Vorfällen in Nordwest 14 Personen entführt und eine ermordet (UNOCHA 8.1.2025). Im Oktober 2024 gab es zehn Vorfälle, davon neun in Nordwest und einer in Südwest (UNOCHA 20.12.2024a). Im Mai 2024 kam es zu zehn Angriffen, darunter eine Tötung und mehrere Entführungen von Lehrern (SFH 18.12.2024). Neben dem Bildungssektor ist auch der Gesundheitssektor betroffen. Im Jahr 2023 gab es diesbezüglich 24 Gewalttaten, dabei wurden u.a. sechs im Gesundheitswesen Tätige entführt, sechs weitere wurden verhaftet (römisch zwei 5.9.2024). Viele Schulen, Universitäten und Gesundheitseinrichtungen mussten schließen (SFH 18.12.2024). Zusätzlich nutzen Separatistengruppen das allgemeine Klima der Unsicherheit aus, um Einkommen zu generieren, indem sie Menschen entführen und Löse- (SFH 18.12.2024; vgl. AA 22.2.2024) und/oder Schutzgeld erpressen (AA 22.2.2024). Gleichzeitig stellen willkürliche Verhaftungen die häufigste Form von Menschenrechtsverletzungen dar. Im Rahmen von Razzien, Durchsuchungen und Absperrungen durch staatliche Sicherheitskräfte werden Zivilisten willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen sind während der Haft Folter und anderen körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt (GPC 13.12.2024).Zusätzlich nutzen Separatistengruppen das allgemeine Klima der Unsicherheit aus, um Einkommen zu generieren, indem sie Menschen entführen und Löse- (SFH 18.12.2024; vergleiche AA 22.2.2024) und/oder Schutzgeld erpressen (AA 22.2.2024). Gleichzeitig stellen willkürliche Verhaftungen die häufigste Form von Menschenrechtsverletzungen dar. Im Rahmen von Razzien, Durchsuchungen und Absperrungen durch staatliche Sicherheitskräfte werden Zivilisten willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen sind während der Haft Folter und anderen körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt (GPC 13.12.2024). Zudem kommt es in der Region Nordwest sporadisch zu Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen, teils unter dem Aspekt von Nomadentum (Muslime) und Sesshaftigkeit (Christen). Mehrere christliche Amts- und Würdenträger sowie Kirchgänger wurden von nicht identifizierten Bewaffneten bzw. vermutlich von Separatisten geschlagen, verstümmelt, entführt oder getötet. Nicht immer ist klar, ob ein Vorfall rein religiös motiviert ist (USDOS 26.6.2024). In manchen Bezirken kommt es auch zu Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, so etwa in Bui, Donga-Mantung und Mezam, wo im Oktober 2024 mindestens vier Menschen getötet oder verletzt worden sind (UNOCHA 20.12.2024a). Eine Quelle, an der auch die Vereinten Nationen beteiligt sind, beziffert Menschenrechtsvergehen für die Jahre 2022-2024: (GPC 20.1.2025) Diesen Zahlen zufolge gab es im Jahr 2022 monatlich durchschnittlich 383 Vergehen, 2023 stieg die Zahl drastisch auf 834, im Jahr 2024 fiel sie wieder auf 361 (GPC 20.1.2025). Die meisten Opfer gab es in den Monaten Oktober-Dezember 2024 in folgende Kategorien: Willkürliche Verhaftung