RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.03.2026 GeschäftszahlW114 2333067-1 Spruch, W114 2333067-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 28Abs. 1, 2 und 5 Vw

GVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/2024, aufgehoben wird.Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2024,, aufgehoben wird. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 89/2024, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2024,, nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 28.08.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags

§ 72des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“.

1. Mit Antragsformular vom 28.08.2024, beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags

Paragraph 72, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“. Unter Punkt 4 des Antragsformulars („Anspruchsvoraussetzungen:“) kreuzte die Beschwerdeführerin keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Sie fügte jedoch selbständig eine von ihr selbst kreierte Anspruchsvoraussetzung, die sie selbst mit „Privatkonkurs, alleinerziehende Mutter“ bezeichnete, an. Unter Punkt 10 des Antragsformulars („Geben Sie hier ALLE im umseitig angegebenen Haushalt lebenden Personen bekannt:“) führte die Beschwerdeführerin XXXX und XXXX an.Unter Punkt 10 des Antragsformulars („Geben Sie hier ALLE im umseitig angegebenen Haushalt lebenden Personen bekannt:“) führte die Beschwerdeführerin römisch 40 und römisch 40 an. Das Antragsformular wurde auf der zweiten Seite von der BF unter Angabe des Datums „28.08.2024“ unterfertigt. Auf der dritten Seite des Antragsformulars wird hingewiesen, dass „zur EAG (Anmerkung: damit ist das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, BGBl. I Nr. 150/2021“ gemeint) folgende Unterlagen benötigt werden:Auf der dritten Seite des Antragsformulars wird hingewiesen, dass „zur EAG (Anmerkung: damit ist das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, BGBl. römisch eins Nr. 150/2021“ gemeint) folgende Unterlagen benötigt werden: ● Kopie der letzten Rechnung (Strom/Gas) oder ● Kopie des Netzzugangsvertrags (Strom und/oder Gas) oder ● Bestätigung des Netzbetreibers (Strom/Gas) mit Angabe der Zählpunktnummer(n)“ Von der Beschwerdeführerin wird auf der dritten Seite des Antragsformulars hinsichtlich der Kopie der letzten Rechnung (Strom/Gas) handschriftlich auf eine „Abbuchung vom Konto“ sowie hinsichtlich des Netzbetreibers auf „ENSTROGA“ hingewiesen. Dem Antrag waren: ● eine automationsunterstützt erstellte Berechnung, ● eine „Lohn / Gehaltsabrechnung Juli 2024“ der BF, ● eine „Lohn /Gehaltsabrechnung August 2024“ der BF, ● eine von „NÖ NETZ“ verfasste Vorschreibung eines

1. Teilbetrages von „Netzkosten und gesetzlichen Abgaben“ vom 04.08.2024, ● eine dazu ausgefüllte Zahlungsanweisung der BF, ● eine von „NÖ NETZ“ verfasste Vorschreibung eines Teilbetrages von „Netzkosten und gesetzlichen Abgaben“ vom 04.08.2024, ● eine dazu ausgefüllte Zahlungsanweisung der BF, ● ein ZMR-Auszug der BF vom 16.12.2019, ● ein ZMR-Auszug von XXXX vom 16.12.2019, ein ZMR-Auszug von römisch 40 vom 16.12.2019, ● ein ZMR-Auszug von XXXX vom 16.12.2019, ein ZMR-Auszug von römisch 40 vom 16.12.2019, ● eine Ablichtung des Beschlusses des BG Krems an der Donau vom 28.03.2019, 6S 8/18f-26 betreffend Bestätigung des Zahlungsplanes der BF in einem Insolvenzverfahren, ● Steuerunterlagen der BF betreffend das Antragsjahr 2022 beigeschlossen.
2. Das unterfertigte Antragsformular mit den aufgelisteten Beilagen langte am 03.09.2024 bei OBS ein.
3. In einem Schreiben vom 20.11.2024 forderte OBS die BF wie folgt auf: „[…] Um Ihren Antrag weiter bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen noch folgende Angaben bzw. Unterlagen: ● Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand). Dies können beispielsweise sein: o Pflegegeldbescheid oder sonstiger Nachweis, dass Sie Pflegegeld beziehen. o Bestätigung eines Gehörlosenvereins oder des fachärztlichen Attests über den Verlust des Hörvermögens bzw. des Bescheids vom Bundessozialamt über den Grad der Gehörlosigkeit o Letztgültige Pensions-Aufgliederung (gegebenenfalls auch Waisen- oder Witwenpension) oder im Fall einer sonstigen wiederkehrenden Leistung Kriegsopferrente, Heeresversorgungsrente, Opferfürsorgerente, Verbrechensopferrente oder Unfallrente o Aktuelle Taggeldbestätigung bzw. aktuellen Bescheinigung des Arbeitsmarktservices. o Bescheid einer Beihilfe nach dem Studienförderungsgesetz bzw. Schülerbeihilfengesetz. o Nachweis über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit. ● Unterlagen zur Einkommensberechnung Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Dies könnte beispielsweise sein: ● bei Berufstätigen die aktuelle Lohnbestätigung oder der letzte Einkommensteuerbescheid ● bei Pensionisten die aktuelle Bestätigung über die Pensionsbezüge ● bei Auszubildenden die Bestätigung der Lehrlingsentschädigungen ● bei Schülern und Studenten die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen ● sowie Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) ● bei Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind, die Einheitswertbescheide ● sowie gegebenenfalls Bezüge von Alimenten bzw. sonstigen Unterhaltszahlungen ● Gesetzlicher Anspruch (zB. aktuelle Rezeptgebührenbefreiung, aktuelle laufende Bestätigung der Mindestsicherung) von XXXX & ggf. die Alimente nachreichen. Gesetzlicher Anspruch (zB. aktuelle Rezeptgebührenbefreiung, aktuelle laufende Bestätigung der Mindestsicherung) von römisch 40 & ggf. die Alimente nachreichen. Was müssen Sie tun? Wir bitten Sie, die noch erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzureichen. Bitte legen Sie Ihren Unterlagen unbedingt das beiliegende „DECKBLATT“ bei. Auf diese Weise ist eine rasche Bearbeitung Ihres Antrags möglich. Sollten uns bis zum Stichtag die benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen. […] Rechtsgrundlage: ● § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 37ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Paragraph 13, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 37 f, f, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, ● ORF-Beitrags-Gesetz, Fernmeldegebührenordnung ● § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Verbindung mit EAG-Befreiungsverordnung Paragraph 72, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Verbindung mit EAG-Befreiungsverordnung […]“
4. Bei OBS langten am 06.12.2024 folgende von der BF übermittelte Unterlagen ein: ● eine „Lohn /Gehaltsabrechnung November 2024“ der BF, ● unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-76, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. §§ 3,4 Z 1 UVG betreffend die am XXXX geborene XXXX , unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-76, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. Paragraphen 3,,4 Ziffer eins, UVG betreffend die am römisch 40 geborene römisch 40 , ● sehr unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-77, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. §§ 3,4 Z 1 UVG betreffend den am XXXX geborenen XXXX . sehr unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-77, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. Paragraphen 3,,4 Ziffer eins, UVG betreffend den am römisch 40 geborenen römisch 40 .
5. Mit Bescheid der OBS vom 28.01.2025, GZ: 100002624585-3HS, wurde der Antrag der BF „vom 03.09.2024 auf ● Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages ● Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) Strom-Zählpunktnummer 1: AT0020007475600000000000000000000 Strom-Zählpunktnummer 2: AT0020008000500000000000000000000“ zurückgewiesen. Dazu führte OBS begründend aus, dass die Beschwerdeführerin schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Die BF sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht werden würden. Folgende Angaben bzw. Unterlagen wären nicht nachgereicht worden: ● Unterlagen zur Einkommensberechnung: Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. ● Nachweise hinsichtlich gesetzlicher Ansprüche der BF (zB. aktuelle Rezeptgebührenbefreiung, aktuelle laufende Bestätigung der Mindestsicherung)
6. Die Beschwerdeführerin hat am 11.02.2025 mit E-Mail, dem sie ein mit „Einspruch gegen Ablehnung meines Befreiungsantrags - Bitte um erneute Prüfung“ betiteltes Schreiben beifügte, gegen den Bescheid von OBS vom 28.01.2025, GZ: 100002624585-3HS, Beschwerde erhoben. Begründend führte sie aus, dass sie von der Ablehnung ihres Antrages als schlecht finanziell ausgestattete und alleinerziehende Mutter besonders hart betroffen sei. Sie habe alle angeforderten Unterlagen bereits vollständig und fristgerecht übermittelt. Falls es dabei zu Missverständnissen gekommen sei, ersuche sie um Nachsicht und neuerliche Prüfung ihrer Situation.
7. OBS legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde zusammen mit den Unterlagen des Verwaltungsverfahrens am 22.01.2026 zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Mit Eingabe vom 28.08.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags. Diese Eingabe langte bei OBS am 03.09.2024 ein. Von OBS werden daher die Anträge vom 28.08.2024 als „Antrag vom 03.09.2024“ bezeichnet. 1.
10. Mit Schreiben vom 20.11.2024 hat OBS unter Bezugnahme auf §§ 13 Abs. 3 iVm 37 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung des BGBl. I Nr. 82/2025, die BF zur Nachreichung von Unterlagen aufgefordert.1.
11. Mit Schreiben vom 20.11.2024 hat OBS unter Bezugnahme auf Paragraphen 13, Absatz 3, in Verbindung mit 37 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2025,, die BF zur Nachreichung von Unterlagen aufgefordert. 1.
12. Bei OBS langten am 06.12.2024 folgende zusätzliche von der BF übermittelte Unterlagen ein: ● eine „Lohn /Gehaltsabrechnung November 2024“ der BF, ● unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-76, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. §§ 3,4 Z 1 UVG betreffend die am XXXX geborene XXXX , unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-76, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. Paragraphen 3,,4 Ziffer eins, UVG betreffend die am römisch 40 geborene römisch 40 , ● sehr unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-77, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. §§ 3,4 Z 1 UVG betreffend den am XXXX geborenen XXXX . sehr unvollständige Ablichtung eines Beschlusses des BG Krems an der Donau zu 17 Pu 97/18d-77, wobei das Erlassungsdatum dieses Beschlusses auf der übermittelten Ablichtung des Beschlusses nicht lesbar ist. Gegenstand des Beschlusses ist die Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen gem. Paragraphen 3,,4 Ziffer eins, UVG betreffend den am römisch 40 geborenen römisch 40 . 1.
13. Mit Bescheid vom 28.01.2025, GZ: 100002624585-3HS, wies OBS „den Antrag (der Beschwerdeführerin) vom 03.09.2024 auf ● Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages ● Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) Strom-Zählpunktnummer 1: AT0020007475600000000000000000000 Strom-Zählpunktnummer 2: AT0020008000500000000000000000000“ unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG deswegen zurück, weil nach Auffassung von OBS einem Verbesserungsauftrag von OBS nur unzureichend Folge geleistet worden wäre.unter Hinweis auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG deswegen zurück, weil nach Auffassung von OBS einem Verbesserungsauftrag von OBS nur unzureichend Folge geleistet worden wäre. 1.
14. Von OBS wurde im nunmehr angefochtenen Bescheid nicht über das von der BF gestellte Begehren hinsichtlich eines „Grüngas-Förderbeitrags“ abgesprochen. 1.
15. Ein Grüngas-Förderbeitrag wurde im Zeitraum von Jänner 2024 bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht eingehoben. 1.
16. Die Beschwerdeführerin hat den Bescheid von OBS vom 28.01.2025, GZ: 100002624585-3HS, mit Eingabe vom 11.02.2025 angefochten.
17. Beweiswürdigung: 2.
18. Die Feststellungen beruhen auf den von OBS vorgelegten Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und den von der Beschwerdeführerin beigebrachten Schreiben und Unterlagen, auf die Bezug genommen wird. 2.
19. Da die Verordnung zur Festsetzung des Grüngas-Förderbeitrages nach § 76 Abs. 2 EAG bislang nicht erlassenen wurde, jedoch eine Befreiung vom Grüngas-Förderbeitrag vom ursprünglichen Antragsbegehren der Beschwerdeführerin mitumfasst war, über die in der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht abgesprochen wurde, war festzustellen, dass der Grüngas-Förderbeitrag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht eingehoben wurde. 2.
20. Da die Verordnung zur Festsetzung des Grüngas-Förderbeitrages nach Paragraph 76, Absatz 2, EAG bislang nicht erlassenen wurde, jedoch eine Befreiung vom Grüngas-Förderbeitrag vom ursprünglichen Antragsbegehren der Beschwerdeführerin mitumfasst war, über die in der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht abgesprochen wurde, war festzustellen, dass der Grüngas-Förderbeitrag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht eingehoben wurde.
21. Rechtliche Beurteilung: 3.
22. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2025, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2025,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. 3.
23. Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg cit).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Aus § 12 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt sich, dass in der gegenständlichen Angelegenheit von OBS die Bestimmungen des AVG anzuwenden waren.Aus Paragraph 12, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ergibt sich, dass in der gegenständlichen Angelegenheit von OBS die Bestimmungen des AVG anzuwenden waren. Diesbezüglich wird in § 13 Abs. 3 AVG Folgendes ausgeführt: Diesbezüglich wird in Paragraph 13, Absatz 3, AVG Folgendes ausgeführt: „

§ 1Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 – Melde

G, BGBl. Nr. 9/1992 im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist;1. Hauptwohnsitz: jene Unterkunft, die

Paragraph eins, Absatz 7, des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, im Zentralen Melderegister (ZMR) als Hauptwohnsitz eingetragen ist; 2. […] Beitragspflicht im privaten Bereich § 3.

§ 22Abs.

3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit seiner Überschrift am 01.01.2026 außer Kraft getreten.

§ 21Abs.

11 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind jedoch auf bei Außerkraftteten von § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 anhängige Verfahren die §§ 47 bis 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden.(Anmerkung des erkennenden Gerichtes: Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist

Paragraph 22, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 mit seiner Überschrift am 01.01.2026 außer Kraft getreten.

Paragraph 21, Absatz 11, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sind jedoch auf bei Außerkraftteten von Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 anhängige Verfahren die Paragraphen 47 bis 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden. ORF-Beitrags Service GmbH § 10.

§§ 4aund 14a erlassene Bescheide gelten nach Außerkrafttreten dieser Bestimmungen als Bescheide nach § 15. Eine Befristung der Befreiung bleibt unverändert.

Paragraphen 4 a und 14 a erlassene Bescheide gelten nach Außerkrafttreten dieser Bestimmungen als Bescheide nach Paragraph 15, Eine Befristung der Befreiung bleibt unverändert. […] Inkrafttreten § 22.

§ 1des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl.

Nr. 142/1969, sowie8. Lehrlinge

Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie 9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

§ 8Z 2 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. I Nr. 819/1993, befreit waren.

Paragraph 8, Ziffer 2, Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 819 aus 1993,, befreit waren. § 48.

§ 32Abs.

5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

Paragraph 32, Absatz 5, Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

1. a)in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowiea) in das Einkommen nach Paragraph 5, TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie
2. b)in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.
3. b)in Leistungen nach Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9, DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 7, für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

§ 5des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl.

I Nr. 112/2023, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.Paragraph 72,

Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.

Abs. 3 festgelegt werden.

Absatz 3, festgelegt werden.

Abs. 1 erlischt bei Wegfall von auch nur einer der Voraussetzungen für die Kostenbefreiung. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat diesen Zeitpunkt den betroffenen Personen sowie dem Netzbetreiber mitzuteilen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile sind von der ORF-Beitrags Service GmbH zurückzufordern und, sofern es Vermögensvorteile aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale sind, an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile aus dem Grüngas-Förderbeitrag sind von der ORF-Beitrags Service GmbH an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen.

Absatz eins, erlischt bei Wegfall von auch nur einer der Voraussetzungen für die Kostenbefreiung. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat diesen Zeitpunkt den betroffenen Personen sowie dem Netzbetreiber mitzuteilen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile sind von der ORF-Beitrags Service GmbH zurückzufordern und, sofern es Vermögensvorteile aus dem Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Erneuerbaren-Förderpauschale sind, an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen. Zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile aus dem Grüngas-Förderbeitrag sind von der ORF-Beitrags Service GmbH an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen.

§ 5

des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, nicht jedoch

§ 72EAG, BGBl.

I Nr. 150/2021, in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 198/2023, von der Pflicht zur Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags befreit wurden. Dem Schreiben ist das Formular für die Beantragung der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung beizulegen. Die Regulierungsbehörde hat in der Verordnung

Abs. 3 eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die ORF-Beitrags Service GmbH dieser Verpflichtung nachzukommen hat.

Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, nicht jedoch

Paragraph 72, EAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 198 aus 2023,, von der Pflicht zur Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags befreit wurden. Dem Schreiben ist das Formular für die Beantragung der Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung beizulegen. Die Regulierungsbehörde hat in der Verordnung

Absatz 3, eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die ORF-Beitrags Service GmbH dieser Verpflichtung nachzukommen hat.

§ 5Abs.

2 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 festgesetzten Befreiungsrichtsatz nicht überschreitet, dürfen die Gesamtkosten für die Erneuerbaren-Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag einen Betrag von 75 Euro jährlich nicht übersteigen.Paragraph 72 a,

Paragraph 5, Absatz 2, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 festgesetzten Befreiungsrichtsatz nicht überschreitet, dürfen die Gesamtkosten für die Erneuerbaren-Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag einen Betrag von 75 Euro jährlich nicht übersteigen.

Abs. 1, die den Betrag von 75 Euro übersteigen, sind bis zu einem Betrag von 100 Euro auf die übrigen Endverbraucher, die an die Netzebene

§ 63Z 7 El

WOG 2010 angeschlossen und Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, sind, zu verteilen. Auf diese Bestimmung sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG in geeigneter Weise hinzuweisen, etwa auf den Rechnungen für die Netznutzung und auf der Internetseite der Netzbetreiber. Kosten

Abs. 1, die den Betrag von 100 Euro übersteigen, sind auf alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbraucher zu verteilen. Zum Nachweis der Unternehmenseigenschaft sind betroffene Endverbraucher aufzufordern, entsprechende Belege vorzulegen. Nach Vorlage der Nachweise sind Unternehmen die erhöhten Kosten von den Netzbetreibern nicht mehr in Rechnung zu stellen.

Absatz eins,, die den Betrag von 75 Euro übersteigen, sind bis zu einem Betrag von 100 Euro auf die übrigen Endverbraucher, die an die Netzebene

Paragraph 63, Ziffer 7, ElWOG 2010 angeschlossen und Verbraucher im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,, sind, zu verteilen. Auf diese Bestimmung sind Unternehmen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, KSchG in geeigneter Weise hinzuweisen, etwa auf den Rechnungen für die Netznutzung und auf der Internetseite der Netzbetreiber. Kosten

Absatz eins,, die den Betrag von 100 Euro übersteigen, sind auf alle an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbraucher zu verteilen. Zum Nachweis der Unternehmenseigenschaft sind betroffene Endverbraucher aufzufordern, entsprechende Belege vorzulegen. Nach Vorlage der Nachweise sind Unternehmen die erhöhten Kosten von den Netzbetreibern nicht mehr in Rechnung zu stellen. Grüngas-Förderbeitrag § 76.

Abs. 2 festgesetzten Höhe von den Netzbetreibern monatlich an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen. Die EAG-Förderabwicklungsstelle ist berechtigt, den Grüngas-Förderbeitrag vorab zu pauschalieren und monatlich gegen nachträgliche Abrechnung einzuheben. Die Netzbetreiber und die mit der Verrechnung betraute Stelle haben der EAG-Förderabwicklungsstelle sämtliche für die Bemessung des Grüngas-Förderbeitrags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Absatz 2, festgesetzten Höhe von den Netzbetreibern monatlich an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen. Die EAG-Förderabwicklungsstelle ist berechtigt, den Grüngas-Förderbeitrag vorab zu pauschalieren und monatlich gegen nachträgliche Abrechnung einzuheben. Die Netzbetreiber und die mit der Verrechnung betraute Stelle haben der EAG-Förderabwicklungsstelle sämtliche für die Bemessung des Grüngas-Förderbeitrags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Sachverständige sowie die Regulierungsbehörde beiziehen.“

Absatz 2, erforderlichen Voraussetzungen kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Sachverständige sowie die Regulierungsbehörde beiziehen.“ Die Verordnung des Vorstands der E-Control über die EAG-Kostenbefreiung und Kostendeckelung für Haushalte (EAG-Befreiungsverordnung), BGBl. II Nr. 197/2024, enthält auszugsweise folgende Bestimmungen:Die Verordnung des Vorstands der E-Control über die EAG-Kostenbefreiung und Kostendeckelung für Haushalte (EAG-Befreiungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2024,, enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: „Regelungsgegenstand § 1.

§ 72des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl.

I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2022, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte

§ 72aEAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durchParagraph eins,

Paragraph 72, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2022,, und die EAG-Kostendeckelung für Haushalte

Paragraph 72 a, EAG betreffend jene Kosten, welche Haushalten durch

1. die Erneuerbaren-Förderpauschale,
2. den Erneuerbaren-Förderbeitrag und
3. den Grüngas-Förderbeitrag entstehen.

Abs. 1 gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen bzw. Zahlungen nach Eintritt des Befreiungstatbestandes von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben sind;2. die Fristen, innerhalb derer die Kosten

Absatz eins, gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen bzw. Zahlungen nach Eintritt des Befreiungstatbestandes von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben sind;

1. die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie Regelungen über eine diesbezügliche Informationspflicht der ORF-Beitrags Service GmbH, früher GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS);
2. die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung oder Kostendeckelung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;
3. die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der ORF-Beitrags Service GmbH;
4. die für die Leistungen der ORF-Beitrags Service GmbH durch die Ökostromabwicklungsstelle zu entrichtende Abgeltung.“ 3.
5. Zur Zurückweisung des Antrages hinsichtlich der begehrten Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags bzw. der Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags: 3.3.
6. Die OBS hatte im, dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren, das AVG anzuwenden. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) darf eine Berufungsbehörde auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 03.03.2011, 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, 93/10/0165; VwGH 27.01.2010, 2008/03/0129; VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Eben dieses sprach der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem das Rundfunkgebührengesetz und die Fernmeldegebührenordnung betreffende Erkenntnis vom 29.05.2006, 2005/17/0242, aus. Zu Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erkannte der VwGH, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normieren, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die „Rechtmäßigkeit der Zurückweisung“ (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).Zu Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erkannte der VwGH, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich Paragraph 66, Absatz 4, AVG einerseits und Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normieren, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die „Rechtmäßigkeit der Zurückweisung“ (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002). Es ist somit die Zulässigkeit des Zurückweisungsbescheides zu überprüfen, nicht jedoch das Begehren des zugrunde liegenden Antrages, über den nicht befunden wurde (Hengstschläger/Leeb AVG I [
7. Ausgabe 2014] § 13 Rz 30). Es ist somit die Zulässigkeit des Zurückweisungsbescheides zu überprüfen, nicht jedoch das Begehren des zugrunde liegenden Antrages, über den nicht befunden wurde (Hengstschläger/Leeb AVG römisch eins [
8. Ausgabe 2014] Paragraph 13, Rz 30). Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht durch OBS wegen Nichtvorlage von mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweisen zu Recht erfolgt ist. Mängel in schriftlichen Anbringen ermächtigen die Behörde

§ 13Abs.

3 AVG nicht zur sofortigen Zurückweisung eines Antrages. Zunächst ist deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist mit der Maßgabe aufzutragen, dass das Anbringen nach deren Ablauf zurückgewiesen wird. In seinem Erkenntnis vom 12.09.2007, 2005/03/0205, sprach der VwGH zu den vergleichbaren Bestimmungen des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes aus, dass die Bestätigung der Zurückweisung eines Befreiungsantrages dann nicht rechtswidrig ist, wenn der Beschwerdeführer einen notwendigen Verbesserungsauftrag missachtet hat, was zunächst voraussetzt, dass dem Antrag der von der Behörde geltend gemachte Mangel auch angehaftet hat.Mängel in schriftlichen Anbringen ermächtigen die Behörde

Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht zur sofortigen Zurückweisung eines Antrages. Zunächst ist deren Behebung innerhalb einer angemessenen Frist mit der Maßgabe aufzutragen, dass das Anbringen nach deren Ablauf zurückgewiesen wird. In seinem Erkenntnis vom 12.09.2007, 2005/03/0205, sprach der VwGH zu den vergleichbaren Bestimmungen des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes aus, dass die Bestätigung der Zurückweisung eines Befreiungsantrages dann nicht rechtswidrig ist, wenn der Beschwerdeführer einen notwendigen Verbesserungsauftrag missachtet hat, was zunächst voraussetzt, dass dem Antrag der von der Behörde geltend gemachte Mangel auch angehaftet hat. Mängel eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche im Lichte der anzuwendenden Vorschriften die Erfolgsaussichten beeinträchtigen, jedoch nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen. Ob es sich bei einer gesetzlich normierten „Voraussetzung“ um einen zur Zurückweisung des Antrags führenden Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mit Verweis auf VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (vgl. z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).Mängel eines Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche im Lichte der anzuwendenden Vorschriften die Erfolgsaussichten beeinträchtigen, jedoch nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen. Ob es sich bei einer gesetzlich normierten „Voraussetzung“ um einen zur Zurückweisung des Antrags führenden Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mit Verweis auf VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Ein „Mangel“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht vergleiche z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016). 3.3.

1. In der gegenständlichen Angelegenheit ist strittig, ob der Beschwerdeführerin von OBS die sachliche Behandlung von gestellten Anträgen der Beschwerdeführerin mangels Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrags zu Recht verweigert wurde (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese gestellten Anträge angesichts dessen zu Recht zurückgewiesen wurden. Konkret ist folglich zu prüfen, ob ● erstens die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten mangelhaft und insoweit der erteilte Verbesserungsauftrag erforderlich war; ● zweitens, ob der Verbesserungsauftrag den Anforderungen des § 13 Abs. 3 AVG im Sinne der zitierten Judikatur entsprach; sowie  zweitens, ob der Verbesserungsauftrag den Anforderungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG im Sinne der zitierten Judikatur entsprach; sowie ● drittens, ob der Verbesserungsauftrag von der Beschwerdeführerin nicht ordnungsgemäß befolgt wurde. Erst wenn alle diese drei Prüfungsschritte zu bejahen sind, erweist sich die Zurückweisung als rechtsrichtig. Die in der gegenständlichen Angelegenheit zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, der §§ 47 bis 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) der §§ 72 und 72a EAG und der EAG-Befreiungsverordnung enthalten keine Regelungen, wonach die Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. In den zur Anwendung gelangenden Bestimmungen ist keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung zur Vorlage von konkreten Unterlagen enthalten, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dazustellen vermag (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042). Die in der gegenständlichen Angelegenheit zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, der Paragraphen 47 bis 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) der Paragraphen 72 und 72 a EAG und der EAG-Befreiungsverordnung enthalten keine Regelungen, wonach die Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. In den zur Anwendung gelangenden Bestimmungen ist keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung zur Vorlage von konkreten Unterlagen enthalten, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dazustellen vermag vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042). Sohin bezieht sich die Aufforderung von OBS an die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 20.11.2024, Nachweise über ihre Anspruchsgrundlage und das Haushaltseinkommen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG. OBS hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrages die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt.Sohin bezieht sich die Aufforderung von OBS an die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 20.11.2024, Nachweise über ihre Anspruchsgrundlage und das Haushaltseinkommen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG. OBS hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrages die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt. Zu einer Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Pflicht zur Entrichtung des Erneuerbaren-Förderbeitrags und der Erneuerbaren-Förderpauschale war OBS in der gegenständlichen Angelegenheit somit insgesamt nicht berechtigt. Die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags erfolgte insoweit nicht zu Recht. 3.3.
2. Da die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Pflicht zur Entrichtung des Erneuerbaren-Förderbeitrags und der Erneuerbaren-Förderpauschale nicht zu Recht erfolgte, war der angefochtene Bescheid folglich aufzuheben. Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren einerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der verfahrenseinleitende Antrag der Beschwerdeführerin (wieder) unerledigt. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden und damit auch OBS

§ 28Abs. 5 Vw

GVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden und damit auch OBS

Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. OBS wird sohin im weiteren Verfahren daher zu prüfen haben, ob in Hinblick auf die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Befreiung von der ORF-Beitragsplicht sowie jene für die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags vorliegen und wird in weiterer Folge über den Antrag neuerlich und zwar inhaltlich zu entscheiden haben. 3.3.4. Darüber hinaus erlaubt sich das erkennende Gericht zum von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Befreiung vom Grüngas-Förderbeitrag auf Folgendes hinzuweisen: Mit Beschluss vom 06.06.2025 zu V 25/2024-15 hat der VfGH den Normprüfungsantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a EAG-Befreiungsverordnung als unzulässig zurückgewiesen und wie folgt begründet:Mit Beschluss vom 06.06.2025 zu römisch fünf 25/2024-15 hat der VfGH den Normprüfungsantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zu Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, EAG-Befreiungsverordnung als unzulässig zurückgewiesen und wie folgt begründet: „Die angefochtene Wortfolge legt Voraussetzungen für die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrages fest.

§ 76Abs.

2 EAG wird der Beitrag jährlich im Voraus durch Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft festgelegt. Eine solche Verordnung wurde bisher nicht erlassen, weshalb der Grüngas-Förderbeitrag bislang noch nicht eingehoben wurde und derzeit auch nicht eingehoben werden kann.„Die angefochtene Wortfolge legt Voraussetzungen für die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrages fest.

Paragraph 76, Absatz 2, EAG wird der Beitrag jährlich im Voraus durch Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft festgelegt. Eine solche Verordnung wurde bisher nicht erlassen, weshalb der Grüngas-Förderbeitrag bislang noch nicht eingehoben wurde und derzeit auch nicht eingehoben werden kann. Da die Einhebung des Beitrages nicht möglich ist, bildet die angefochtene Bestimmung keine Voraussetzung der Entscheidung, weder das Bundesverwaltungsgericht noch OBS hatten bzw. haben die Bestimmung denkmöglicherweise anzuwenden. Deren Gesetzmäßigkeit bildet keine Vorfrage für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags.“ Somit ist auch ersichtlich, dass OBS in der angefochtenen Entscheidung auch nicht über den von der BF gestellten Antrag auf Befreiung vom Grüngas-Förderbeitrag eingegangen ist bzw. darüber entschieden hat. Damit ist im Rahmen der gegenständlichen Entscheidung auch vom erkennenden Gericht auf eine allfällige Befreiung der Beschwerdeführerin von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags nicht einzugehen. 3.4. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG kann eine mündliche Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine mündliche Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Da der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Pflicht zur Entrichtung des Erneuerbaren-Förderbeitrags und der Erneuerbaren-Förderpauschale schon auf Grund der Aktenlage aufzuheben war, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall

§ 24Abs. 2 Z. 1 Vw

GVG abgesehen werden. Zudem wurde in der gegenständlichen Angelegenheit auch von keiner Verfahrenspartei ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt.Da der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie von der Pflicht zur Entrichtung des Erneuerbaren-Förderbeitrags und der Erneuerbaren-Förderpauschale schon auf Grund der Aktenlage aufzuheben war, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG abgesehen werden. Zudem wurde in der gegenständlichen Angelegenheit auch von keiner Verfahrenspartei ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt. Hinsichtlich der begehrten Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Hinsichtlich der begehrten Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.5. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W114.2333067.1.00