RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.03.2026 GeschäftszahlW162 2325943-1 Spruch, W162 2325943-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.07.2024, durch ihren einstweiligen Erwachsenenvertreter, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte einen Patientenbrief der XXXX sowie einen Beschluss des XXXX vom XXXX , betreffend die Erweiterung des Wirkungsbereiches ihres einstweiligen Erwachsenenvertreters, vor.Sie legte einen Patientenbrief der römisch 40 sowie einen Beschluss des römisch 40 vom römisch 40 , betreffend die Erweiterung des Wirkungsbereiches ihres einstweiligen Erwachsenenvertreters, vor.
2. Mit E-Mail vom 13.05.2025 legte die Beschwerdeführerin eine Urkunde des XXXX vom XXXX , vor, wonach XXXX

§§ 271

und 272 ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin bestellt wurde.2. Mit E-Mail vom 13.05.2025 legte die Beschwerdeführerin eine Urkunde des römisch 40 vom römisch 40 , vor, wonach römisch 40

Paragraphen 271 und 272 ABGB zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin bestellt wurde.

1. Aufgrund des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 02.07.2024 erfolgten Ladungen zu ärztlichen Untersuchungen, zuletzt vom 01.08.2025, welche der Beschwerdeführerin und ihrem Erwachsenenvertreter nachweislich zugestellt wurden. Die Beschwerdeführerin ist den Ladungen nicht nachgekommen.
2. Mit Bescheid vom 25.09.2025 wurde das mit Antrag vom 02.07.2024 eingeleitete Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung im Verfahren aufgefordert worden sei und diese der schriftlichen Aufforderung ohne Angaben von Gründen nicht nachgekommen wäre.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Erwachsenenvertreter, innerhalb offener Frist Beschwerde. Es wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, ihre Wohnung zu verlassen. Es wurde ein Gutachten der XXXX vom XXXX vorgelegt, das im Waisenpensionsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu XXXX eingeholt wurde. Daraus ergebe sich, dass bei der Beschwerdeführerin eine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung mit posttraumatischer Belastungsstörung vorliege. Hier wäre nur eine Untersuchung im Rahmen eines Hausbesuches möglich gewesen. Vorgelegt wurde auch das ärztliche Attest des XXXX vom XXXX (tatsächlich vom XXXX ). Auf dieser Grundlage wäre entweder eine Untersuchung vor Ort vorzunehmen gewesen bzw. aufgrund der bereits vorgelegten Urkunden und der nun vorgelegten Urkunden ein Aktengutachten zu erstellen gewesen. Es erscheine sachlich nicht gerechtfertigt bzw. auch gleichheitswidrig, Personen, die an einer derart schweren psychiatrischen Krankheit leiden und nicht einmal die Wohnung verlassen können, die Behindertenstellung aufgrund der fehlenden Eignung zur Wahrnehmung von Terminen abzuerkennen bzw. abzulehnen.
4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Erwachsenenvertreter, innerhalb offener Frist Beschwerde. Es wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, ihre Wohnung zu verlassen. Es wurde ein Gutachten der römisch 40 vom römisch 40 vorgelegt, das im Waisenpensionsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu römisch 40 eingeholt wurde. Daraus ergebe sich, dass bei der Beschwerdeführerin eine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung mit posttraumatischer Belastungsstörung vorliege. Hier wäre nur eine Untersuchung im Rahmen eines Hausbesuches möglich gewesen. Vorgelegt wurde auch das ärztliche Attest des römisch 40 vom römisch 40 (tatsächlich vom römisch 40 ). Auf dieser Grundlage wäre entweder eine Untersuchung vor Ort vorzunehmen gewesen bzw. aufgrund der bereits vorgelegten Urkunden und der nun vorgelegten Urkunden ein Aktengutachten zu erstellen gewesen. Es erscheine sachlich nicht gerechtfertigt bzw. auch gleichheitswidrig, Personen, die an einer derart schweren psychiatrischen Krankheit leiden und nicht einmal die Wohnung verlassen können, die Behindertenstellung aufgrund der fehlenden Eignung zur Wahrnehmung von Terminen abzuerkennen bzw. abzulehnen.
5. Am 12.11.2025 langten der gegenständliche Verwaltungsakt und die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 01.08.2025 zu einer ärztlichen Untersuchung bei einem Facharzt für Psychiatrie am 18.09.2025 in dessen Ordinationsräumlichkeiten eingeladen. Sie kam dieser Einladung nicht nach. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Emotional instabilen Persönlichkeitsstörung und einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Therapeutische Kontakte können nur telefonisch oder per Hausbesuch erfolgen. Daher konnte die Beschwerdeführerin den Untersuchungstermin am 28.09.2025 nicht wahrnehmen.
7. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt den vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt den vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankungen ihre Wohnung nicht verlassen konnte, um an der Untersuchung teilzunehmen, konnte durch die vorgelegten Befunde bestätigt werden. Dem Ärztlichen Attest der XXXX vom XXXX ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits seit Mai 2021 in Behandlung bei den XXXX steht. Seit März 2024 haben die Kontakte mit den XXXX (ausgehend von der Beschwerdeführerin) ausschließlich telefonisch stattgefunden. Das vorgelegte Psychiatrische Sachverständigengutachten der XXXX vom XXXX wurde aufgrund eines Hausbesuches und einer Befunderhebung am Wohnort der Beschwerdeführerin erstellt.Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychiatrischen Erkrankungen ihre Wohnung nicht verlassen konnte, um an der Untersuchung teilzunehmen, konnte durch die vorgelegten Befunde bestätigt werden. Dem Ärztlichen Attest der römisch 40 vom römisch 40 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits seit Mai 2021 in Behandlung bei den römisch 40 steht. Seit März 2024 haben die Kontakte mit den römisch 40 (ausgehend von der Beschwerdeführerin) ausschließlich telefonisch stattgefunden. Das vorgelegte Psychiatrische Sachverständigengutachten der römisch 40 vom römisch 40 wurde aufgrund eines Hausbesuches und einer Befunderhebung am Wohnort der Beschwerdeführerin erstellt.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.
9. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des BVw

G (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des BVwG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – im Folgenden: BVwGG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des BVwG durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des BVwG durch den Senat zu erfolgen. Bei Senatsentscheidungen in Verfahren

§ 45Abs.

3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – im Folgenden: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – im Folgenden: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu Spruchteil A.: Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: „§ 41. …

§ 41Abs.

3 BBG lagen demnach nicht vor. Es war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid vom 25.09.2025 zu beheben.Die Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens

Paragraph 41, Absatz 3, BBG lagen demnach nicht vor. Es war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid vom 25.09.2025 zu beheben. Im Hinblick auf den dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich der Beschwerdegegenstand in der Frage der rechtmäßigen Einstellung des Verfahrens durch die belangte Behörde erschöpft. Die Frage des Grades der Behinderung ist nicht Beschwerdegegenstand und wird dies die belangte Behörde im weiteren Verfahren zu klären haben. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Da im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Da im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. 3.4. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Zulassung der Revision war

Art 133Abs.

4 B-VG zudem zu verneinen, weil die gegenständliche Entscheidung in Wesentlichen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Die Zulassung der Revision war

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zudem zu verneinen, weil die gegenständliche Entscheidung in Wesentlichen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W162.2325943.1.00