RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2026 GeschäftszahlW207 2320857-1 Spruch, W207 2320857-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte bereits im Jahr 2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Die belangte Behörde holte damals ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 10.02.2017 ein, in welchem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung die Funktionseinschränkungen

1. „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule; oberer Rahmensatz, da eine endlagige Bewegungseinschränkung geben ist“, bewertet nach der Positionsnummer 02.01.01 mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 von Hundert (v.H.),
2. „Depressive Störung; 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Therapie und fachärztliche Stütze, soziale Integration liegt vor“, bewertet nach der Positionsnummer 03.06.01 mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 v.H.,
3. „Lipödeme; 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da ohne Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit“, bewertet nach der Positionsnummer 05.08.01 mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 v.H.,
4. „Lichen sclerosus et atrophicus; untere Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerdesymptomatik, jedoch lokal begrenzt“, bewertet nach der Positionsnummer 01.01.02 mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 20 v.H., und
5. „Hörverminderung bds.; Tabelle Spalte 2 Zeile 1“, bewertet nach der Positionsnummer 12.02.01 mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 0 v.H., sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt wurden. Begründend führte die ärztliche Sachverständige aus, dass der führende GdB unter der Position 1 durch die weiteren Leiden nicht weiter erhöht werde, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben sei Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen würden keinen Grad der Behinderung erreichen: Gastritische Beschwerden, da diese mittels PPI gut behandelbar seien; eine Nickelallergie, da Meidung von Nickel möglich sei; eine Parodontose, da diese gut behandelbar sei; ein korrigierter Visus von 1 bds, da normales Sehvermögen gegeben sei; eine fibrozytöse Mastopathie bds., da diese ohne Malignitätsnachweis sei; eine Funktionseinschränkung im rechten Kniegelenk habe nicht objektiviert werden können, daher werde kein GdB erreicht. Am 07.05.2025 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, der von der belangten Behörde – da die Beschwerdeführerin bislang nicht dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehörte – zutreffend als Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz gewertet wurde. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Kopie ihres österreichischen Reisepasses bei.Am 07.05.2025 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, der von der belangten Behörde – da die Beschwerdeführerin bislang nicht dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehörte – zutreffend als Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz gewertet wurde. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Kopie ihres österreichischen Reisepasses bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 07.07.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 23.06.2025, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese:  VGA vom 3.2.2017: deg. WS-Veränderungen, depressive Strg. Lipödeme, Lichen sklerosus et atrophicus, Hörminderung. Gesamt-GdB 20%. Derzeitige Beschwerden:  Intercurrent kleine axiale Hiatushernie und weitere Wirbelsäulenbeschwerden, auf Befragen heute keine aktuellen neurol. Befunde vorliegend. Gibt Schmerzen im Lumbalbereich, eher nach rechts unten ausstrahlend, aber auch nach links, an. Morgen sei eine MRT-Untersuchung geplant. Lt. Befundlage auch Sehleiden, lt. rezenter Befunde corr. Visus bds. von 1,
6. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:  Sertralin, Bisoprolol, Alendronsäure, Oleovit, Cal D Vita, Voltaren bei Bed. Sozialanamnese:  Tätigkeit bei X./Büroarbeit.  Tätigkeit bei römisch zehn./Büroarbeit. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):  5.5.2025 H. Rö: Osteoporose.  12.4.2025 I.: MRT HWS.  12.4.2025 römisch eins.: MRT HWS.  21.1.2025 Dr. S.: Rö LWS/Becken und Hüfte.  6.4.2023 Dr. V.: kleine ax. Hiatushernie/Reflux.  6.4.2023 Dr. römisch fünf.: kleine ax. Hiatushernie/Reflux.  21.2.2019 Augenzentrum: Astigmatismus, Myopie, li: Maculopathie, Sicca Syndrom bds, Presbyopie, senile  Cataract bds., corr. Visus bds. 1,
7. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand:  Normal. Ernährungszustand:  Gut. Größe: 158,00 cm Gewicht: 60,00 kg Blutdruck: 0 Klinischer Status – Fachstatus:  KOPF, HALS:  Keine Stauungszeichen, keine Stenosegeräusche, keine Atemnot, Lidschluß komplett, kein Nystagmus. Sprache verständlich, kein inspiratorischer oder exspiratorischer Stridor.   THORAX / LUNGE / HERZ:  Vesiculäratmen, normale Atemfrequenz. Keine Dyspnoe, keine Spastik auskultierbar. Rhythmische Herztöne, normofrequent. Kardial kompensiert.   ABDOMEN:  Weich, Peristaltik auskultierbar.   WIRBELSÄULE:  Endlagige-mäßige funktionelle Einschränkung, Betonung lumbal.   EXTREMITÄTEN:  Kreuz / Nacken / Pinzetten / Spitzgriff beidseits durchführbar, vollständiger Faustschluß beidseits, Pro- und Supination möglich. Greiffunktion und Fingerfertigkeit beidseits ausreichend erhalten. Hüftgelenke weitestgehend frei beweglich, Kniegelenke beidseits aktiv im Sitzen 0-0-120°, Sprunggelenke frei beweglich. Stehen und Gehen im Untersuchungszimmer ohne Hilfsmittel möglich. Zehen / Fersenstand beidseits möglich, Einbeinstand wird durchgeführt.   GROB NEUROLOGISCH:  Keine relevanten motorischen Defizite, Vorfußhebung beidseits möglich, kein Rigor, kein relevanter Tremor, Feinmotorik ausreichend erhalten. Gesamtmobilität – Gangbild:  Keine Hilfsmittel, ausreichend sicher und selbstständig, Setzen/Erheben ohne Fremdhilfe. Status Psychicus: Orientiert, klar, wach, Ductus kohärent, sozial integriert. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Degenerative Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat Unterer Rahmensatz, da endlagige-mäßige funktionelle Einschränkung, ohne relevantes motorisches Defizit. 02.02.02 30 2 Depressive Störung 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Therapie und fachärztliche Stütze, soziale Integration liegt vor. 03.06.01 20 3 Lipödeme 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da ohne Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit. 05.08.01 20 4 Lichen sclerosus et atrophicus Unterer Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerdesymptomatik, jedoch lokal begrenzt. 01.01.02 20 5 Kleine axiale Hiatushernie mit Reflux Unterer Rahmensatz, da zuletzt keine maßgeblichen Komplikationen belegt, guter Ernährungszustand. 07.08.01 10 6 Astigmatismus, Myopie, li: Maculopathie, Sicca Syndrom bds, Presbyopie, senile Cataract bds., corr. Visus bds. 1,0 Tabelle, Kolonne 1, Zeile
8. 11.02.01 0 7 Hörverminderung beidseits Tabelle, Spalte 2, Zeile
9. 12.02.01 0 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch 2-4 mangels relevanter ungünstiger Leidensbeeinflussung nicht weiter erhöht. Leiden 5-7 erhöhen nicht weiter, da von zu geringer funktioneller Relevanz. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Neuaufnahme Leiden 5,
10. Anhebung im GdB bei Leiden 1 des VGA (inkl. Adaptierung der Pos.Nr.). Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Anhebung um 1 Stufe. Xrömisch zehn Dauerzustand Frau X. kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Frau römisch zehn. kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X JA  NEIN römisch zehn JA NEIN […..]
11. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Öffentliche Verkehrsmittel sind zumutbar, da weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren und oberen Extremitäten und der Wirbelsäule, noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, noch erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten/Funktionen vorliegen. Eine kurze Wegstrecke kann unter Berücksichtigung des erhobenen Untersuchungsbefundes und der vorliegenden Befunde aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe - allenfalls unter Verwendung von orthopädischem Schuhwerk und eines einfachen Hilfsmittels (Gehstock oder Stützkrücke), das die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erheblich erschwert - zurückgelegt werden. Die vorliegenden dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht auf die Möglichkeit des sicheren Ein- und Aussteigens und auf die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieses Verkehrsmittels gegebenen Bedingungen aus.
12. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein. […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.07.2025 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 07.07.2025 wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben übermittelt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ist nicht aktenkundig, dieses Sachverständigengutachten blieb von ihr unbestritten. Mit Bescheid vom 20.08.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.05.2025 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden. Nach diesem Gutachten betrage der Grad der Behinderung 30 v.H. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 07.70.2025 wurde der Beschwerdeführerin abermals als Beilage zum Bescheid übermittelt. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 25.09.2025 fristgerecht eine Beschwerde ein, in der sie – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausführte: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.08.2025 mit der Geschäftszahl XXXX , in dem mein Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgelehnt wurde.hiermit erhebe ich fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.08.2025 mit der Geschäftszahl römisch 40 , in dem mein Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abgelehnt wurde. Die Ablehnung ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, da ich sowohl im Alltag als auch im Berufsleben unter Einschränkungen leide, die meine Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben stark beeinträchtigen. Diese Einschränkungen betreffen unter anderem: • die Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit unter normalen Bedingungen • Einschränkungen im Alltag Ich ersuche daher um eine neuerliche Prüfung meines Antrags unter Berücksichtigung meiner tatsächlichen Lebenssituation und Einschränkungen. Falls erforderlich, bin ich bereit, ergänzende ärztliche Unterlagen oder Befunde nachzureichen. Mit freundlichen Grüßen Name der Beschwerdeführerin“ Der Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. Die belangte Behörde legte am 02.10.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. In der Folge übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde am 17.10.2025 weitere medizinische Unterlagen, die die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 31.10.2025 der am 02.10.2025 vorgelegten Beschwerde nachreichte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2025 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG beim Sozialministeriumservice. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.05.2025 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG beim Sozialministeriumservice. Die Beschwerdeführerin besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie steht aktuell in Beschäftigung. Bei der Beschwerdeführerin liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Die Beschwerdeführerin leidet unter den folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:
14. Degenerative Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat; endlagige-mäßige funktionelle Einschränkung, ohne relevantes motorisches Defizit
15. Depressive Störung; Therapie und fachärztliche Stütze, soziale Integration liegt vor
16. Lipödeme; ohne Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit
17. Lichen sclerosus et atrophicus; rezidivierende Beschwerdesymptomatik, jedoch lokal begrenzt
18. Kleine axiale Hiatushernie mit Reflux; zuletzt keine maßgeblichen Komplikationen belegt, guter Ernährungszustand
19. Astigmatismus, Myopie, li: Maculopathie, Sicca Syndrom bds, Presbyopie, senile Cataract bds.; corr. Visus bds. 1,0
20. Hörverminderung beidseits Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten des dem Verfahren beigezogenen Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.07.2025 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
21. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die österreichische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Antragstellung samt Vorlage einer Kopie ihres österreichischen Reisepasses, bestätigt durch einen vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin derzeit in Beschäftigung steht, ergibt sich aus einer vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten des dem Verfahren beigezogenen Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.07.
22. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen werden keine Rechtswidrigkeiten der einzelnen vom medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten vorgenommenen Einstufungen der vorliegenden Leiden ausreichend konkret und substantiiert behauptet und sind solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt konkret, nachvollziehbar und umfassend auf, welche Funktionseinschränkungen aktuell bei der Beschwerdeführerin vorliegen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten Unterlagen und auf Grundlage der Ergebnisse der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin konnte gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 30 v.H. objektiviert werden. Führendes Leiden der Beschwerdeführerin sind „degenerative Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat“. Der von der belangten Behörde beigezogene Arzt für Allgemeinmedizin ordnete diesen Leidenszustand in seinem Gutachten nachvollziehbar und zutreffend der Positionsnummer 02.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades („Mäßige Funktionseinschränkungen, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität“) betrifft. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H. erweist sich unter Berücksichtigung der festgestellten lediglich endlagig mäßigen funktionellen Einschränkungen ohne relevantes motorisches Defizit als zutreffend und ist nicht zu beanstanden, dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Statuserhebung im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 23.06.2025 („WIRBELSÄULE: Endlagige-mäßige funktionelle Einschränkung, Betonung lumbal. EXTREMITÄTEN: Kreuz / Nacken / Pinzetten / Spitzgriff beidseits durchführbar, vollständiger Faustschluß beidseits, Pro- und Supination möglich. Greiffunktion und Fingerfertigkeit beidseits ausreichend erhalten. Hüftgelenke weitestgehend frei beweglich, Kniegelenke beidseits aktiv im Sitzen 0-0-120°, Sprunggelenke frei beweglich. Stehen und Gehen im Untersuchungszimmer ohne Hilfsmittel möglich. Zehen / Fersenstand beidseits möglich, Einbeinstand wird durchgeführt. GROB NEUROLOGISCH: Keine relevanten motorischen Defizite, Vorfußhebung beidseits möglich, kein Rigor, kein relevanter Tremor, Feinmotorik ausreichend erhalten. Gesamtmobilität – Gangbild: Keine Hilfsmittel, ausreichend sicher und selbstständig, Setzen/Erheben ohne Fremdhilfe.“ Leiden 2 der Beschwerdeführerin ist eine „Depressive Störung“. Der dem Verfahren beigezogene Arzt für Allgemeinmedizin ordnete dieses Leiden zutreffend eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche Affektive Störungen („Depressive Störung – Dysthymie - leichten Grades; Manische Störung – Hypomanie - leichten Grades“ betrifft, und bewertete das Leiden mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. („Keine psychotischen Symptome, Phasen mindestens 2 Wochen andauernd; 20 %: Unter Medikation stabil, soziale Integration; 30 % Unter Medikation stabil, fallweise beginnende soziale Rückzugstendenz, aber noch integriert; 40 % Trotz Medikation in stabil, mäßige soziale Beeinträchtigung“). Den herangezogenen Rahmensatz begründete der Gutachter damit, dass die Beschwerdeführerin unter Therapie und fachärztliche Stütze stehe und soziale Integration vorliege. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Wie sich aus ihrer Sozialanamnese und aus einer vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ergibt, steht die Beschwerdeführerin in Beschäftigung. Sie brachte im Verfahren keine psychiatrisch-fachärztliche Unterlagen in Vorlage, die eine höhergradige psychische Funktionseinschränkung belegen würden. Nun wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zwar ein, dass sie sowohl im Alltag als auch im Berufsleben unter Einschränkungen leide, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben stark beeinträchtigen würden. Diese Aussage wurde aber nicht näher konkretisiert und – wie bereits erwähnt – insbesondere auch nicht durch entsprechende medizinische Unterlagen belegt. Beginnende soziale Rückzugstendenzen bzw. der Beginn einer schleichenden sozialen Entfremdung – wie für eine Einstufung mit dem mittleren Rahmensatz der Positionsnummer 03.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit 30 v.H. erforderlich – oder eine instabile Gesundheitslage trotz Medikation (für eine allfällige noch höhere Einstufung) wurden von der Beschwerdeführerin daher weder konkret und substantiiert behauptet noch belegt. Auch die weiteren Leiden der Beschwerdeführerin wurden rechtsrichtig eingestuft. Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat die Beschwerdeführerin selbst nicht konkret und substantiiert behauptet und dargelegt, inwiefern die Einstufungen der Leiden 3 bis 7 unrichtig wären und ist eine rechtswidrige Einstufung dieser Leiden auch von Amts wegen nicht ersichtlich Die der Beschwerde beigelegten medizinischen Unterlagen sind daher nicht geeignet, die vorgenommenen Einstufungen zu widerlegen bzw. stehen diesen nicht entgegen. Weitere medizinische Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren vor der belangten Behörde und in der Beschwerde daher keine Befunde vorgelegt, die ein höher einzustufendes Leiden belegen und damit objektivieren würden. Weitere dauerhafte Leiden sind aktuell nicht dokumentiert und daher nicht objektiviert und können somit gegenwärtig nicht als dauerhafte Funktionseinschränkungen maßgeblicher und damit einschätzungsrelevanter Intensität eingeschätzt werden. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. So führte der beigezogene medizinische Sachverständige diesbezüglich in seinem Gutachten nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch 2 bis 4 mangels relevanter ungünstiger Leidensbeeinflussung nicht weiter erhöht. Leiden 5 bis 7 würden nicht weiter erhöhen, da sie von zu geringer funktioneller Relevanz seien. Dem trat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht konkret entgegen. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. So führte der beigezogene medizinische Sachverständige diesbezüglich in seinem Gutachten nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch 2 bis 4 mangels relevanter ungünstiger Leidensbeeinflussung nicht weiter erhöht. Leiden 5 bis 7 würden nicht weiter erhöhen, da sie von zu geringer funktioneller Relevanz seien. Dem trat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht konkret entgegen. Was nun die von der Beschwerdeführerin der Beschwerde am 31.10.2025 nachgereichten medizinischen Unterlagen betrifft, so unterliegen diese der Neuerungsbeschränkung des § 19 Abs. 1 letzter Satz BEinstG, wonach in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen. Diese medizinischen Unterlagen sind daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unzulässig und daher nicht zu berücksichtigen. Was nun die von der Beschwerdeführerin der Beschwerde am 31.10.2025 nachgereichten medizinischen Unterlagen betrifft, so unterliegen diese der Neuerungsbeschränkung des Paragraph 19, Absatz eins, letzter Satz BEinstG, wonach in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz 2, neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen. Diese medizinischen Unterlagen sind daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unzulässig und daher nicht zu berücksichtigen. Das Vorbringen in der Beschwerde ist daher nicht geeignet, die vom medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufungen zu widerlegen. Die Beschwerdeführerin ist dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Das Vorbringen in der Beschwerde ist daher nicht geeignet, die vom medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufungen zu widerlegen. Die Beschwerdeführerin ist dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen sohin keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachtens des dem Verfahren beigezogenen Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.07.
23. Dieses medizinische Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
24. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
25. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W207.2320857.1.00