{'item': 'W294 2336318-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2026 GeschäftszahlW294 2336318-1 Spruch, W294 2336318-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, gesetzlich vertreten durch die Eltern XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , alle vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Hubert WAGNER, LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2026, Zl. XXXX , wie folgt zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Konstantin Köck, LL.M., MBA, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, gesetzlich vertreten durch die Eltern römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , alle vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Hubert WAGNER, LL.M., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2026, Zl. römisch 40 , wie folgt zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass in Spruchpunkt I. des Bescheides der letzte Absatz (betreffend Androhung der Festnahme) zu entfallen hat.Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass in Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der letzte Absatz (betreffend Androhung der Festnahme) zu entfallen hat. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Eltern des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) reisten mit ihren drei erstgeborenen Söhnen, den Brüdern des BF, in das österreichische Bundesgebiet ein und die Familie des BF stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Alle sind türkische Staatsangehörige. Am 14.06.2024 stellte die Mutter des BF für den in Österreich geborenen BF ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass der BF keine eigenen Fluchtgründe habe. Mit Bescheiden vom 06.08.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Anträge des BF und seiner Familie auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl sowie subsidiären Schutz als unbegründet ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dagegen wurde jeweils Beschwerde erhoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 13.12.2024, Zl. I406 2299423-1/9E u.a. (die Zahl den BF betreffend ist I406 2299419-1/9E), wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerden gegen die abschlägigen Asylbescheide als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhoben der BF und seine Familie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (im Folgenden: VfGH). Mit Beschluss des VfGH vom 11.04.2025, Zl. E 980-985/2025-4, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Schließlich wurde mit Beschluss des VfGH vom 05.06.2025, Zl. E 980-985/2025-7, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision wurde in der Folge nicht erhoben. Der BF und seine Familie kamen ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und sie verblieben im Bundesgebiet. Die Eltern des BF stellten für sich und ihre minderjährigen Söhne, auch für den BF, am 29.07.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Mit im Zuge einer Einvernahme der Eltern des BF mündlich verkündeten Bescheiden des BFA vom 06.11.2025 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF und seiner Familie gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Die zugehörigen Akten wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt.Mit im Zuge einer Einvernahme der Eltern des BF mündlich verkündeten Bescheiden des BFA vom 06.11.2025 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF und seiner Familie gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben. Die zugehörigen Akten wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt. Mit Beschluss des BVwG vom 07.11.2025, Zl. I425 2299423-3/2E u.a. (den BF betreffend I425 2299419-3/2E), wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-VG rechtmäßig ist. Mit Beschluss des BVwG vom 07.11.2025, Zl. I425 2299423-3/2E u.a. (den BF betreffend I425 2299419-3/2E), wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig ist. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.01.2026 wurde dem BF, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten habe er sich am 28.01.2026 beim Generalkonsulat der Türkei an einer näher genannten Adresse einzufinden. Es seien dieser Bescheid und in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente mitzubringen: Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige, seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente. Wenn er diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass seine Festnahme angeordnet werde (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den BF bestehe eine aufrechte aufenthaltsbeendende Maßnahme, er bzw. seine Familie seien aber der Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Seine Eltern als gesetzliche Vertreter seien nicht rückkehrwillig. Von den Eltern sei für den BF kein gültiges Reisedokument vorgelegt worden und diese seien auch ihrer Mitwirkungsverpflichtung, für den BF ein Reisedokument zu beschaffen, nicht nachgekommen. Da ohne ein (Ersatz-)Reisedokument eine Durchsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht möglich sei, sei dem BF die Verpflichtung zur Mitwirkung, ein Reisedokument zu erlangen, aufzuerlegen. Es sei die Beschaffung eines Heimreisezertifikates (HRZ) durch die gesetzlichen Vertreter im Beisein des minderjährigen Kindes erforderlich. Dies werde mit einer Ladung des BF und seiner Eltern zu einer Amtshandlung des BFA zur Erlangung eines HRZ durch das türkische Generalkonsulat verbunden. Ein Behördenvertreter werde anwesend sein. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.01.2026 wurde dem BF, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten habe er sich am 28.01.2026 beim Generalkonsulat der Türkei an einer näher genannten Adresse einzufinden. Es seien dieser Bescheid und in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente mitzubringen: Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige, seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente. Wenn er diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass seine Festnahme angeordnet werde (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den BF bestehe eine aufrechte aufenthaltsbeendende Maßnahme, er bzw. seine Familie seien aber der Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Seine Eltern als gesetzliche Vertreter seien nicht rückkehrwillig. Von den Eltern sei für den BF kein gültiges Reisedokument vorgelegt worden und diese seien auch ihrer Mitwirkungsverpflichtung, für den BF ein Reisedokument zu beschaffen, nicht nachgekommen. Da ohne ein (Ersatz-)Reisedokument eine Durchsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht möglich sei, sei dem BF die Verpflichtung zur Mitwirkung, ein Reisedokument zu erlangen, aufzuerlegen. Es sei die Beschaffung eines Heimreisezertifikates (HRZ) durch die gesetzlichen Vertreter im Beisein des minderjährigen Kindes erforderlich. Dies werde mit einer Ladung des BF und seiner Eltern zu einer Amtshandlung des BFA zur Erlangung eines HRZ durch das türkische Generalkonsulat verbunden. Ein Behördenvertreter werde anwesend sein. Dieser Bescheid wurde den Eltern des BF als gesetzliche Vertreter im Auftrag des BFA durch die Polizei am 17.01.2026 zugestellt. Die entsprechende Übernahmebestätigung wurde durch beide Eltern des BF persönlich unterfertigt. Der BF bzw. seine Eltern leisteten dem Ladungstermin am 28.01.2026 keine Folge. Mit Schriftsatz vom 11.02.2026, per E-Mail an das BFA übermittelt am 13.02.2026, erhob der BF durch seine Rechtsvertretung die gegenständliche Beschwerde gegen den Mitwirkungsbescheid vom 15.01.

1. Begründend wurde ausgeführt, dem BF sei es schon aufgrund seines Alters unmöglich, zur Vertretung der Türkei zu gehen und dort ein Reisedokument zu beantragen. Die Eltern des BF könnten für ihn kein Reisedokument beantragen, da sie durch den türkischen Staat politisch verfolgt würden. Die Eltern seien in der Türkei als Kurden mit politischem Hintergrund bedroht worden. Der BF und seine Familie hätten in Österreich eine neue Heimat gefunden. Der BF sei in Österreich sehr gut integriert und wolle hier seinen Lebensmittelpunkt aufrechterhalten und weiter hier leben können. Das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Behörde habe es unterlassen, Fragen hinsichtlich der vorliegenden Verfolgung des BF zu erörtern. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Weitergabe von Informationen über den BF durch die Behörden in der Türkei wahrscheinlich sei. Die Behörde habe auch keine fehlerfreie Beweiswürdigung durchgeführt. Einem Fremden könne eine Mitwirkungspflicht nicht auferlegt werden, wenn es Gründe gebe, die der Fremde nicht zu vertreten habe. Die Eigenschaft als politischer Flüchtling habe Asylrelevanz und für den BF bestehe eine Verfolgungsgefahr und Gefährdung im Sinne des § 3 AsylG. Weder der BF noch seine Eltern könnten daher ein Reisedokument beantragen. Vielmehr würden für den BF irreversible Nachteile eintreten, wenn er jetzt einen Reisepass beantragen müsste und in weiterer Folge Österreich in die Türkei verlassen müsste und seine körperliche Integrität und Gesundheit wären möglicherweise massiv gefährdet und er wäre ohne jede Existenzgrundlage. Die persönlichen Interessen des BF würden überwiegen. Dementsprechend sei dem BF „ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG zu erteilen“. Außerdem habe die Behörde verabsäumt, ausreichende Ermittlungen zur aufrechten Lebenssituation des BF in Österreich zu tätigen. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass es dem BF nicht möglich sei, bei der türkischen Vertretung einen Pass zu beantragen, in eventu den Bescheid aufzuheben und der Behörde die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal es für den BF unmöglich sei, ein Reisedokument zu beantragen. Mit Schriftsatz vom 11.02.2026, per E-Mail an das BFA übermittelt am 13.02.2026, erhob der BF durch seine Rechtsvertretung die gegenständliche Beschwerde gegen den Mitwirkungsbescheid vom 15.01.
2. Begründend wurde ausgeführt, dem BF sei es schon aufgrund seines Alters unmöglich, zur Vertretung der Türkei zu gehen und dort ein Reisedokument zu beantragen. Die Eltern des BF könnten für ihn kein Reisedokument beantragen, da sie durch den türkischen Staat politisch verfolgt würden. Die Eltern seien in der Türkei als Kurden mit politischem Hintergrund bedroht worden. Der BF und seine Familie hätten in Österreich eine neue Heimat gefunden. Der BF sei in Österreich sehr gut integriert und wolle hier seinen Lebensmittelpunkt aufrechterhalten und weiter hier leben können. Das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Behörde habe es unterlassen, Fragen hinsichtlich der vorliegenden Verfolgung des BF zu erörtern. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Weitergabe von Informationen über den BF durch die Behörden in der Türkei wahrscheinlich sei. Die Behörde habe auch keine fehlerfreie Beweiswürdigung durchgeführt. Einem Fremden könne eine Mitwirkungspflicht nicht auferlegt werden, wenn es Gründe gebe, die der Fremde nicht zu vertreten habe. Die Eigenschaft als politischer Flüchtling habe Asylrelevanz und für den BF bestehe eine Verfolgungsgefahr und Gefährdung im Sinne des Paragraph 3, AsylG. Weder der BF noch seine Eltern könnten daher ein Reisedokument beantragen. Vielmehr würden für den BF irreversible Nachteile eintreten, wenn er jetzt einen Reisepass beantragen müsste und in weiterer Folge Österreich in die Türkei verlassen müsste und seine körperliche Integrität und Gesundheit wären möglicherweise massiv gefährdet und er wäre ohne jede Existenzgrundlage. Die persönlichen Interessen des BF würden überwiegen. Dementsprechend sei dem BF „ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG zu erteilen“. Außerdem habe die Behörde verabsäumt, ausreichende Ermittlungen zur aufrechten Lebenssituation des BF in Österreich zu tätigen. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass es dem BF nicht möglich sei, bei der türkischen Vertretung einen Pass zu beantragen, in eventu den Bescheid aufzuheben und der Behörde die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal es für den BF unmöglich sei, ein Reisedokument zu beantragen. Am 19.02.2026 langte die Beschwerde mit dem Verwaltungsakt, vorgelegt durch das BFA, beim BVwG ein. In der Beschwerdevorlage wurde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der minderjährige BF ist Staatsangehöriger der Türkei und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Er verfügt über kein gültiges Reisedokument. Die Eltern des BF reisten mit ihren drei erstgeborenen Söhnen, den Brüdern des BF, in das österreichische Bundesgebiet ein und die Familie des BF stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten die Eltern des BF im Wesentlichen mit erfahrenen Diskriminierungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden. Am 14.06.2024 stellte die Mutter des BF für den in Österreich geborenen BF ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, dass der BF keine eigenen Fluchtgründe habe. Mit Bescheiden vom 06.08.2024 wies das BFA die Anträge des BF und seiner Familie auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl sowie subsidiären Schutz als unbegründet ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dagegen wurde jeweils Beschwerde erhoben. In der Beschwerdeschrift wurde erstmalig vorgebracht, dass der Vater des BF Verbindungen zu einer politischen Partei habe und von Geheimdienstmitarbeitern unter Druck gesetzt worden sei, dass er für sie spioniere. Mit Erkenntnis des BVwG vom 13.12.2024, Zl. I406 2299423-1/9E u.a. (den BF betreffend I406 2299419-1/9E), wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerden gegen die abschlägigen Asylbescheide als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus den Angaben der Eltern des BF, wegen wirtschaftlicher Gründe und wegen ihrer kurdischen Abstammung, aufgrund derer sie in der Türkei schlecht behandelt worden seien, aus der Türkei ausgereist zu sein, lasse sich eine Verfolgungsgefahr in der Türkei nicht ableiten. Das Vorbringen des Vaters des BF, aus politischen Gründen verfolgt zu werden, sei nicht glaubhaft. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 17.12.2024 in Rechtskraft. Dagegen erhoben der BF und seine Familie Beschwerde an den VfGH. Mit Beschluss des VfGH vom 11.04.2025, Zl. E 980-985/2025-4, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Schließlich wurde mit Beschluss des VfGH vom 05.06.2025, Zl. E 980-985/2025-7, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde wurde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision wurde in der Folge nicht erhoben. Der BF und seine Familie kamen ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und sie verblieben im Bundesgebiet. Sie sind nicht rückkehrwillig. Die Eltern des BF stellten für sich und ihre minderjährigen Söhne, auch für den BF, am 29.07.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer neuerlichen Antragstellung verwiesen sie im Wesentlichen erneut auf ihre bereits im Erstverfahren geltend gemachten Fluchtgründe. Mit im Zuge einer Einvernahme der Eltern des BF mündlich verkündeten Bescheiden des BFA vom 06.11.2025 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF und seiner Familie gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich an den Fluchtgründen der Familie seit rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens nichts geändert habe und eine wie auch immer geartete Rückkehrgefährdung verneint. Die zugehörigen Akten wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt.Mit im Zuge einer Einvernahme der Eltern des BF mündlich verkündeten Bescheiden des BFA vom 06.11.2025 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF und seiner Familie gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich an den Fluchtgründen der Familie seit rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens nichts geändert habe und eine wie auch immer geartete Rückkehrgefährdung verneint. Die zugehörigen Akten wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt. Mit Beschluss des BVwG vom 07.11.2025, Zl. I425 2299423-3/2E u.a. (den BF betreffend I425 2299419-3/2E), wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-VG rechtmäßig ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Verfahren über die Folgeanträge auf internationalen Schutz habe die Familie des BF vor dem BFA keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht, die nach dem rechtskräftig negativen Abschluss ihrer Erstverfahren entstanden seien und eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts erkennen ließen. Es hätten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Familie in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden können. Die Folgeanträge seien klar rechtsmissbräuchlich gestellt worden und würden voraussichtlich zurückzuweisen sein. Der Beschluss des BVwG wurde den Eltern des BF am 12.11.2025 persönlich gegen Unterschriftsleistung zugestellt und erwuchs mit diesem Tag in Rechtskraft. Mit Beschluss des BVwG vom 07.11.2025, Zl. I425 2299423-3/2E u.a. (den BF betreffend I425 2299419-3/2E), wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Verfahren über die Folgeanträge auf internationalen Schutz habe die Familie des BF vor dem BFA keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht, die nach dem rechtskräftig negativen Abschluss ihrer Erstverfahren entstanden seien und eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts erkennen ließen. Es hätten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Familie in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden können. Die Folgeanträge seien klar rechtsmissbräuchlich gestellt worden und würden voraussichtlich zurückzuweisen sein. Der Beschluss des BVwG wurde den Eltern des BF am 12.11.2025 persönlich gegen Unterschriftsleistung zugestellt und erwuchs mit diesem Tag in Rechtskraft. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der BF über ein gültiges Reisedokument verfügt. Gegen den BF liegt eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Der faktische Abschiebeschutz im Folgeantragsverfahren wurde rechtskräftig aufgehoben. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.01.2026 wurde dem BF, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, in Spruchpunkt I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten habe er sich am 28.01.2026 beim Generalkonsulat der Türkei an einer näher genannten Adresse einzufinden. Es seien dieser Bescheid und in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente mitzubringen: Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige, seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente. Wenn er diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass seine Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt I. letzter Absatz). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde den Eltern des BF als gesetzliche Vertreter im Auftrag des BFA durch die Polizei am 17.01.2026 zugestellt. Die Übernahmebestätigung wurde durch beide Eltern des BF persönlich unterfertigt. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.01.2026 wurde dem BF, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, in Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten habe er sich am 28.01.2026 beim Generalkonsulat der Türkei an einer näher genannten Adresse einzufinden. Es seien dieser Bescheid und in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente mitzubringen: Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige, seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente. Wenn er diesem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass seine Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 4, BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt römisch eins. letzter Absatz). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieser Bescheid wurde den Eltern des BF als gesetzliche Vertreter im Auftrag des BFA durch die Polizei am 17.01.2026 zugestellt. Die Übernahmebestätigung wurde durch beide Eltern des BF persönlich unterfertigt. Der BF bzw. seine Eltern leisteten dem Ladungstermin am 28.01.2026 unentschuldigt keine Folge.
4. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA und in den Gerichtsakt sowie in das Vorerkenntnis des BVwG vom 13.12.2024, Zl. I406 2299423-1/9E u.a., betreffend das Asylverfahren des BF und seiner Familie, und in den Beschluss vom 07.11.2025, Zl. I425 2299423-3/2E u.a., betreffend die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes, und in die diesbezüglichen Gerichtsakten. Einsicht genommen wurde weiters in das Zentrale Fremdenregister (IZR), in das Zentrale Melderegister (ZMR) und in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akt des BFA und aus dem Akt des BVwG. Die sonstigen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage im gegenständlichen Verfahren sowie aus den Akten zu den verschiedenen Verfahren des BF. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dass der BF Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden ist, ist unstrittig. Dass der BF über ein gültiges Reisedokument verfügen würde, ergibt sich nicht aus der Aktenlage und wurde auch nicht vorgebracht. Die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie aus einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister. Die Feststellungen über die Gründe, die der BF und seine Familie ihren Anträgen auf internationalen Schutz zugrunde legten sowie die Abweisung der ersten Anträge mit Bescheid, die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes und die jeweilige dazu ergangene Entscheidung des BVwG samt maßgeblicher Begründung ergeben sich aus den zwei genannten Entscheidungen des BVwG vom 13.12.2024, Zl. I406 2299423-1/9E u.a., und vom 07.11.2025, Zl. I425 2299423-3/2E u.a. Dass die zwei Entscheidungen des BVwG jeweils rechtskräftig wurden, ergibt sich aus einer Einsichtnahme in die diesbezüglichen Gerichtsakten. Gegen die erste Entscheidung des BVwG vom 13.12.2024, Zl. I406 2299423-1/9E u.a., erhoben der BF und seine Familie Beschwerde an den VfGH. Mit Beschluss des VfGH vom 11.04.2025, Zl. E 980-985/2025-4, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entfaltet jedoch nur Wirkungen für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (VfGH 27.09.1993, B 295/93). Mit Beschluss des VfGH vom 05.06.2025, Zl. E 980-985/2025-7, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde wurde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Damit endete das Verfahren vor dem VfGH und geleichzeitig die Wirkungen der mit Beschluss vom 11.04.2025 zuerkannten aufschiebenden Wirkung. Der BF und seine Familie haben zudem keine Revision an den VwGH erhoben. Mit der Ablehnung des VfGH wurden die gegen den BF und seine Familie ergangenen Rückkehrentscheidungen wieder durchsetzbar und sie waren somit wieder zur Ausreise verpflichtet. Die Eltern des BF stellten für sich und ihre minderjährigen Söhne, auch für den BF, am 29.07.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. In der Folge kam ihnen zunächst faktischer Abschiebeschutz gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 zu. Mit im Zuge einer Einvernahme der Eltern des BF mündlich verkündeten Bescheiden des BFA vom 06.11.2025 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF und seiner Familie gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Gemäß § 22 Abs. 2 BFA-VG sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durchsetzbar. Somit wurden die im ersten Asylverfahren rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidungen gegen den BF und seine Familie (wieder) durchsetzbar. Das BVwG hat in der Folge mit Beschluss vom 07.11.2025 entschieden, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 22 BFA-VG rechtmäßig ist. Die Eltern des BF stellten für sich und ihre minderjährigen Söhne, auch für den BF, am 29.07.2025 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. In der Folge kam ihnen zunächst faktischer Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005 zu. Mit im Zuge einer Einvernahme der Eltern des BF mündlich verkündeten Bescheiden des BFA vom 06.11.2025 wurde der faktische Abschiebeschutz des BF und seiner Familie gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aufgehoben. Gemäß Paragraph 22, Absatz 2, BFA-VG sind die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG mit der Erlassung der Entscheidung gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 durchsetzbar. Somit wurden die im ersten Asylverfahren rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidungen gegen den BF und seine Familie (wieder) durchsetzbar. Das BVwG hat in der Folge mit Beschluss vom 07.11.2025 entschieden, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 22, BFA-VG rechtmäßig ist. Dass der BF über ein gültiges Reisedokument verfügen würde, ergibt sich, wie bereits ausgeführt, nicht aus der Aktenlage und wurde auch nicht vorgebracht. Dass gegen den BF eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt und der faktische Abschiebeschutz im Folgeantragsverfahren rechtskräftig aufgehoben wurde, ergibt sich aufgrund der Einsichtnahme in die Gerichtsakten der Verfahren betreffend den BF, insbesondere in den Beschluss vom 07.11.2025 (Zl. I425 2299423-3/2E u.a.). Die mangelnde Rückkehrwilligkeit des BF und seiner Familie ergibt sich nicht zuletzt aus seinem Beschwerdevorbringen. Bei einem verpflichtenden Rückkehrberatungsgespräch am 23.01.2025 zeigten sich die Eltern des BF nicht rückkehrwillig. Einen weiteren Termin für ein verpflichtendes Rückkehrberatungsgespräch nahmen die Eltern des BF nicht wahr, wie sich aus den Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid ergibt. Die Feststellungen zum angefochtenen Bescheid ergeben sich aus dem im Akt aufliegenden Bescheid. Die Zustellung des Bescheides an die Eltern des BF als gesetzliche Vertreter ergibt sich aus einer im Akt befindlichen Übernahmebestätigung, die von beiden Eltern des BF an dem betreffenden Tag persönlich unterschrieben wurde. Dass der BF bzw. seine Eltern dem Ladungstermin am 28.01.2026 unentschuldigt keine Folge leisteten, ergibt sich aus einer vom BVwG eingeholten Auskunft des BFA per E-Mail vom 04.03.
5. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom BFA im Mitwirkungsbescheid für den Fall der Nichtbefolgung angedrohte Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG nicht vollzogen wurde, die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung weist für den BF keinen Eintrag auf.Dass der BF bzw. seine Eltern dem Ladungstermin am 28.01.2026 unentschuldigt keine Folge leisteten, ergibt sich aus einer vom BVwG eingeholten Auskunft des BFA per E-Mail vom 04.03.
6. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom BFA im Mitwirkungsbescheid für den Fall der Nichtbefolgung angedrohte Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 4, BFA-VG nicht vollzogen wurde, die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung weist für den BF keinen Eintrag auf. Das Verfahren hat keinen relevanten Hinderungsgrund dafür hervorgebracht, dass der BF bzw. seine Eltern beim türkischen Generalkonsulat keinen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokumentes stellen könnten bzw. mit dem BF zum Zweck der Erlangung eines HRZ dort nicht vorstellig hätten werden können. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dem BF sei es schon aufgrund seines Alters unmöglich, zur Vertretung der Türkei zu gehen und dort ein Reisedokument zu beantragen. Die Eltern des BF könnten für ihn kein Reisedokument beantragen, da sie durch den türkischen Staat politisch verfolgt würden. Die Eltern seien in der Türkei als Kurden mit politischem Hintergrund bedroht worden. Der BF und seine Familie hätten in Österreich eine neue Heimat gefunden. Der BF sei in Österreich sehr gut integriert und wolle hier seinen Lebensmittelpunkt aufrechterhalten und weiter hier leben können. Das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Behörde habe es unterlassen, Fragen hinsichtlich der vorliegenden Verfolgung des BF zu erörtern. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Weitergabe von Informationen über den BF durch die Behörden in der Türkei wahrscheinlich sei. Die Behörde habe auch keine fehlerfreie Beweiswürdigung durchgeführt. Einem Fremden könne eine Mitwirkungspflicht nicht auferlegt werden, wenn es Gründe gebe, die der Fremde nicht zu vertreten habe. Die Eigenschaft als politischer Flüchtling habe Asylrelevanz und für den BF bestehe eine Verfolgungsgefahr und Gefährdung im Sinne des § 3 AsylG. Weder der BF noch seine Eltern könnten daher ein Reisedokument beantragen. Vielmehr würden für den BF irreversible Nachteile eintreten, wenn er jetzt einen Reisepass beantragen müsste und in weiterer Folge Österreich in die Türkei verlassen müsste und seine körperliche Integrität und Gesundheit wären möglicherweise massiv gefährdet und er wäre ohne jede Existenzgrundlage. Die persönlichen Interessen des BF würden überwiegen. Dementsprechend sei dem BF „ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG zu erteilen“. Außerdem habe die Behörde verabsäumt, ausreichende Ermittlungen zur aufrechten Lebenssituation des BF in Österreich zu tätigen.Das Verfahren hat keinen relevanten Hinderungsgrund dafür hervorgebracht, dass der BF bzw. seine Eltern beim türkischen Generalkonsulat keinen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokumentes stellen könnten bzw. mit dem BF zum Zweck der Erlangung eines HRZ dort nicht vorstellig hätten werden können. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dem BF sei es schon aufgrund seines Alters unmöglich, zur Vertretung der Türkei zu gehen und dort ein Reisedokument zu beantragen. Die Eltern des BF könnten für ihn kein Reisedokument beantragen, da sie durch den türkischen Staat politisch verfolgt würden. Die Eltern seien in der Türkei als Kurden mit politischem Hintergrund bedroht worden. Der BF und seine Familie hätten in Österreich eine neue Heimat gefunden. Der BF sei in Österreich sehr gut integriert und wolle hier seinen Lebensmittelpunkt aufrechterhalten und weiter hier leben können. Das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Behörde habe es unterlassen, Fragen hinsichtlich der vorliegenden Verfolgung des BF zu erörtern. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Weitergabe von Informationen über den BF durch die Behörden in der Türkei wahrscheinlich sei. Die Behörde habe auch keine fehlerfreie Beweiswürdigung durchgeführt. Einem Fremden könne eine Mitwirkungspflicht nicht auferlegt werden, wenn es Gründe gebe, die der Fremde nicht zu vertreten habe. Die Eigenschaft als politischer Flüchtling habe Asylrelevanz und für den BF bestehe eine Verfolgungsgefahr und Gefährdung im Sinne des Paragraph 3, AsylG. Weder der BF noch seine Eltern könnten daher ein Reisedokument beantragen. Vielmehr würden für den BF irreversible Nachteile eintreten, wenn er jetzt einen Reisepass beantragen müsste und in weiterer Folge Österreich in die Türkei verlassen müsste und seine körperliche Integrität und Gesundheit wären möglicherweise massiv gefährdet und er wäre ohne jede Existenzgrundlage. Die persönlichen Interessen des BF würden überwiegen. Dementsprechend sei dem BF „ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG zu erteilen“. Außerdem habe die Behörde verabsäumt, ausreichende Ermittlungen zur aufrechten Lebenssituation des BF in Österreich zu tätigen. Diesem Beschwerdevorbringen ist Folgendes entgegenzuhalten: Zu dem Vorbringen, dem BF sei es aufgrund seines Alters unmöglich, zur Vertretung der Türkei zu gehen, ist auszuführen, dass der Bescheid an die Eltern des BF als gesetzliche Vertreter ergangen ist und es sich bei dem mit dem Mitwirkungsbescheid vorgeschriebenen Termin um eine HRZ-Beschaffung durch die gesetzlichen Vertreter im Beisein des minderjährigen Kindes handelt. Demnach hätten die Eltern des BF dafür zu sorgen gehabt, mit dem BF vor dem Generalkonsulat zu erscheinen. Zu dem in der Beschwerde mehrfach angesprochenen Vorbringen, die Eltern des BF könnten für ihn kein Reisedokument beantragen, da sie durch den türkischen Staat politisch verfolgt würden und die Eltern seien in der Türkei als Kurden mit politischem Hintergrund bedroht worden, ist darauf zu verweisen, dass die Eltern des BF die Anträge auf internationalen Schutz bereits mit erfahrenen Diskriminierungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden begründet haben bzw. betreffend den Vater des BF mit Verbindungen zu einer politischen Partei. Das BVwG hat darüber jeweils rechtskräftig entschieden und im Wesentlichen im Erkenntnis vom 13.12.2024 festgehalten, aus den Angaben der Eltern des BF, wegen wirtschaftlicher Gründe und wegen ihrer kurdischen Abstammung, aufgrund derer sie in der Türkei schlecht behandelt worden seien, aus der Türkei ausgereist zu sein, lasse sich eine Verfolgungsgefahr in der Türkei nicht ableiten. Das Vorbringen des Vaters des BF, aus politischen Gründen verfolgt zu werden, sei nicht glaubhaft. Im Beschluss vom 07.11.2025 betreffend die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes wurde ausgeführt, im Verfahren über die Folgeanträge auf internationalen Schutz habe die Familie des BF vor dem BFA keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht, die nach dem rechtskräftig negativen Abschluss ihrer Erstverfahren entstanden seien und eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts erkennen ließen. Es hätten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Familie in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden können. Die Folgeanträge seien klar rechtsmissbräuchlich gestellt worden und würden voraussichtlich zurückzuweisen sein. Der BF und seine Familie können sich daher in Bezug auf das Nichterscheinen vor dem türkischen Generalkonsulat bzw. in Bezug auf die Nichtbeantragung eines Reisepasses auf eine (politische oder sonstige) Verfolgung durch den türkischen Staat, über die bereits durch das BVwG abschlägig entschieden wurde, nicht berufen. Das BVwG hat auch bereits im Erkenntnis vom 13.12.2024 festgestellt, dass dem BF und seiner Familie im Fall einer Rückkehr keine Gefährdung droht, die eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Im Verfahren seien keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf die Familie ein reales Risiko einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung besteht. Auch dafür, dass der Familie im Falle einer Rückkehr in die Türkei die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre, gebe es keinen Anhaltspunkt. Ebenso wurde durch das BVwG festgehalten, dass der BF und seine Familie keinen hinreichenden Grad an Integration erlangt hätten, der ihren persönlichen Interessen ein entscheidendes Gewicht verleihen würde. Zu dem in der Beschwerde mehrfach angesprochenen Vorbringen, die Eltern des BF könnten für ihn kein Reisedokument beantragen, da sie durch den türkischen Staat politisch verfolgt würden und die Eltern seien in der Türkei als Kurden mit politischem Hintergrund bedroht worden, ist darauf zu verweisen, dass die Eltern des BF die Anträge auf internationalen Schutz bereits mit erfahrenen Diskriminierungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden begründet haben bzw. betreffend den Vater des BF mit Verbindungen zu einer politischen Partei. Das BVwG hat darüber jeweils rechtskräftig entschieden und im Wesentlichen im Erkenntnis vom 13.12.2024 festgehalten, aus den Angaben der Eltern des BF, wegen wirtschaftlicher Gründe und wegen ihrer kurdischen Abstammung, aufgrund derer sie in der Türkei schlecht behandelt worden seien, aus der Türkei ausgereist zu sein, lasse sich eine Verfolgungsgefahr in der Türkei nicht ableiten. Das Vorbringen des Vaters des BF, aus politischen Gründen verfolgt zu werden, sei nicht glaubhaft. Im Beschluss vom 07.11.2025 betreffend die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes wurde ausgeführt, im Verfahren über die Folgeanträge auf internationalen Schutz habe die Familie des BF vor dem BFA keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht, die nach dem rechtskräftig negativen Abschluss ihrer Erstverfahren entstanden seien und eine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts erkennen ließen. Es hätten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Familie in Österreich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden können. Die Folgeanträge seien klar rechtsmissbräuchlich gestellt worden und würden voraussichtlich zurückzuweisen sein. Der BF und seine Familie können sich daher in Bezug auf das Nichterscheinen vor dem türkischen Generalkonsulat bzw. in Bezug auf die Nichtbeantragung eines Reisepasses auf eine (politische oder sonstige) Verfolgung durch den türkischen Staat, über die bereits durch das BVwG abschlägig entschieden wurde, nicht berufen. Das BVwG hat auch bereits im Erkenntnis vom 13.12.2024 festgestellt, dass dem BF und seiner Familie im Fall einer Rückkehr keine Gefährdung droht, die eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Im Verfahren seien keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf die Familie ein reales Risiko einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung besteht. Auch dafür, dass der Familie im Falle einer Rückkehr in die Türkei die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre, gebe es keinen Anhaltspunkt. Ebenso wurde durch das BVwG festgehalten, dass der BF und seine Familie keinen hinreichenden Grad an Integration erlangt hätten, der ihren persönlichen Interessen ein entscheidendes Gewicht verleihen würde. Zu dem Vorwurf in der Beschwerde, das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Behörde habe auch keine fehlerfreie Beweiswürdigung durchgeführt, ist auszuführen, dass gemäß § 46 Abs. 2b FPG für die Auferlegung der Verpflichtung in einem Mitwirkungsbescheid gemäß Abs. 2a Satz 2 § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt. § 56 AVG legt fest: Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen. Daraus folgt, dass für die Erlassung einer Ladung bzw. eben auch für einen Mitwirkungsbescheid gilt, dass Ladungsbescheide ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nach §§ 37 und 39 AVG ergehen können und diese bedürfen keiner Begründung (VwGH 28.04.2011, 2009/11/0089; vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 19 Rz 9, Stand 01.01.2014, rdb.at). Zu dem Vorwurf in der Beschwerde, das von der Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Behörde habe auch keine fehlerfreie Beweiswürdigung durchgeführt, ist auszuführen, dass gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG für die Auferlegung der Verpflichtung in einem Mitwirkungsbescheid gemäß Absatz 2 a, Satz 2 Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit Paragraph 56, AVG sinngemäß gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt. Paragraph 56, AVG legt fest: Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (Paragraph 19,) oder einen Bescheid nach Paragraph 57, handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den Paragraphen 37 und 39 voranzugehen. Daraus folgt, dass für die Erlassung einer Ladung bzw. eben auch für einen Mitwirkungsbescheid gilt, dass Ladungsbescheide ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nach Paragraphen 37 und 39 AVG ergehen können und diese bedürfen keiner Begründung (VwGH 28.04.2011, 2009/11/0089; vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 19, Rz 9, Stand 01.01.2014, rdb.at). In der Beschwerde werden somit keine relevanten Gründe vorgebracht, die einem Erscheinen der Eltern mit dem BF vor dem türkischen Generalkonsulat entgegengestanden wären bzw. einer Antragstellung auf einen Reisepass bei der türkischen Vertretungsbehörde entgegenstehen würden, und keine Gründe, die der BF und seine Familie nicht zu vertreten hätten.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 3.
8. Rechtliche Grundlagen: Der mit „Abschiebung“ betitelte § 46 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lautet:Der mit „Abschiebung“ betitelte Paragraph 46, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lautet: „§ 46.