RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.03.2026 GeschäftszahlW215 2310240-1 Spruch, W215 2310240-1/12E W215 2310241-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G und in den Spruchpunkten II. bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und in den Spruchpunkten V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen nach Usbekistan gemäß § 46 FPG zulässig sind. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte VI.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2025, Zahlen , 1) 1379592507/232554155 und 2) 1386602804/240330452, wurden die Anträge auf internationalen Schutz in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei. bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In den Spruchpunkten römisch vier. wurden gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und in den Spruchpunkten römisch fünf. gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen nach Usbekistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sind. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch sechs.). 2. Beschwerdeverfahren: Gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl von P1 und P2 vom 25.02.2025, zugestellt am 04.03.2025, wurden fristgerecht mit Schriftsätzen vom 24.03.2025, gegenständliche Beschwerden wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit der Verfahren und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben. Weites wird auszugsweise das bisherige Vorbringen von P1 wiederholt. Die Beschwerdevorlagen vom 25.03.2025 langten am 03.04.2025 im Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts wurde mit Ladungen vom 14.05.2025 für den 07.07.2025 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. In einer Stellungnahme vom 27.05.2025 wurde vorgebracht, P1 sei im Fall einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen sowie aufgrund ihrer Religion drohe. Außerdem sei P1 gefährdet, mit P2 in eine ausweglose und existenzbedrohende Situation zu geraten, da sie auf sich allein gestellt sei. In Vorlage gebracht wurden ihr Taufschein vom XXXX und zwei vom 09.05.2025 stammende Accord Anfragebeantwortungen zu den Themen „Lage für alleinstehende Frauen mit (insbesondere unehelichen) Kindern im städtischen und ländlichen Raum, Auswirkungen von Konversion zum Christentum“ sowie „Verfügbarkeit von Frauenhäusern und anderen Opferschutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind“.In einer Stellungnahme vom 27.05.2025 wurde vorgebracht, P1 sei im Fall einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen sowie aufgrund ihrer Religion drohe. Außerdem sei P1 gefährdet, mit P2 in eine ausweglose und existenzbedrohende Situation zu geraten, da sie auf sich allein gestellt sei. In Vorlage gebracht wurden ihr Taufschein vom römisch 40 und zwei vom 09.05.2025 stammende Accord Anfragebeantwortungen zu den Themen „Lage für alleinstehende Frauen mit (insbesondere unehelichen) Kindern im städtischen und ländlichen Raum, Auswirkungen von Konversion zum Christentum“ sowie „Verfügbarkeit von Frauenhäusern und anderen Opferschutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind“. Zur Beschwerdeverhandlung am 07.07.2025 erschienen P1 und ihre Vertreterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 15.05.2025 entschuldigt und Abweisungen der Beschwerden beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein. Mit Stellungnahme vom 21.07.2025 brachte P1 vor, dass sie auch in der Hauptstadt oder in anderen Teilen der Republik Usbekistan keinen Schutz finden könne, da ihr Vater aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit viel unterwegs sei und landesweit über Bekannte verfüge. Mit Parteiengehör vom 22.01.2026 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2025 zum Thema „Sozialhilfen für Alleinstehende in Usbekistan“. Dazu langten keine Stellungnahmen im Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen:

1. a)persönliche Verhältnisse: Die Identität und die Staatsangehörigkeit von P1 stehen fest. P1 ist die alleinerziehende Mutter des am XXXX im Bundesgebiet (nach)geborenen P2. Der Vater von P2 ist in der Geburtsurkunde nicht eingetragen.Die Identität und die Staatsangehörigkeit von P1 stehen fest. P1 ist die alleinerziehende Mutter des am römisch 40 im Bundesgebiet (nach)geborenen P2. Der Vater von P2 ist in der Geburtsurkunde nicht eingetragen. P1 und P2 sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan und beide gehören der Volksgruppen der Usbeken an. P1 spricht Usbekisch, Russisch, Türkisch und verfügt über geringe Deutschkenntnisse. P1 war zum Zeitpunkt ihrer illegalen Einreise nach Österreich moslemischen Glaubens. P1 stammt aus XXXX , und lebte dort gemeinsam mit ihren Eltern in einem Haus, das im Eigentum ihres Vaters steht. Der Vater von P1 XXXX , in denen er XXXX .P1 stammt aus römisch 40 , und lebte dort gemeinsam mit ihren Eltern in einem Haus, das im Eigentum ihres Vaters steht. Der Vater von P1 römisch 40 , in denen er römisch 40 . P1 besuchte in der Republik Usbekistan neun Jahre die Mittelschule und absolvierte anschließend in der Berufsschule eine dreijährige Ausbildung als XXXX . Danach studierte P1 zwei Jahre in der Ukraine, schloss das Studium allerdings nicht ab. In der Ukraine besuchte sie zudem Kurse als XXXX .P1 besuchte in der Republik Usbekistan neun Jahre die Mittelschule und absolvierte anschließend in der Berufsschule eine dreijährige Ausbildung als römisch 40 . Danach studierte P1 zwei Jahre in der Ukraine, schloss das Studium allerdings nicht ab. In der Ukraine besuchte sie zudem Kurse als römisch 40 .
2. b)Verfahrensverläufe: P1 reiste problemlos legal vom Herkunftsstaat am XXXX mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland um dort als Au-Pair zu arbeiten. Laut Auskunft deutscher Behördenvertreter verzog P1 jedoch bereits am XXXX ins Ausland.P1 reiste problemlos legal vom Herkunftsstaat am römisch 40 mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland um dort als Au-Pair zu arbeiten. Laut Auskunft deutscher Behördenvertreter verzog P1 jedoch bereits am römisch 40 ins Ausland. P1 hingegen behauptete, erst am XXXX mit dem Zug illegal nach Österreich eingereist zu sein.P1 hingegen behauptete, erst am römisch 40 mit dem Zug illegal nach Österreich eingereist zu sein. Am XXXX erhielt P1, während ihres illegalen Aufenthalts in Österreich, einen Mutter-Kind-Pass, stellte zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keinen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 erhielt P1, während ihres illegalen Aufenthalts in Österreich, einen Mutter-Kind-Pass, stellte zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keinen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge kam P1 monatelang ihrer Meldeverpflichtung nicht nach und entzog sich bewusst den österreichischen Behörden, ehe sie am XXXX erstmals eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet vornahm und einen Tag später, am XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge kam P1 monatelang ihrer Meldeverpflichtung nicht nach und entzog sich bewusst den österreichischen Behörden, ehe sie am römisch 40 erstmals eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet vornahm und einen Tag später, am römisch 40 , einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Für den am XXXX geborenen P2 brachte sie am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz ein.Für den am römisch 40 geborenen P2 brachte sie am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. P1 und P2 waren von XXXX bis XXXX in ihrer Grundversorgungseinrichtung abwesend und verfügten in der Zeit von XXXX bis XXXX abermals über keine aufrechte Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet, weshalb die Asylverfahren mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eingestellt werden und wegen Entziehung vom Asylverfahren ein Festnahmeauftrag angeordnet werden musste, der erst nach Bekanntgabe des Aufenthaltsortes am XXXX widerrufen werden konnte.P1 und P2 waren von römisch 40 bis römisch 40 in ihrer Grundversorgungseinrichtung abwesend und verfügten in der Zeit von römisch 40 bis römisch 40 abermals über keine aufrechte Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet, weshalb die Asylverfahren mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eingestellt werden und wegen Entziehung vom Asylverfahren ein Festnahmeauftrag angeordnet werden musste, der erst nach Bekanntgabe des Aufenthaltsortes am römisch 40 widerrufen werden konnte. P1 erschien nicht zur niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am XXXX . P1 erschien nicht zur niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am römisch 40 . Daraufhin versuchte die zuständige Landespolizeidirektion, im Rahmen eines Erhebungsersuchens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, P1 eine neuerliche Ladung an ihre Meldeadresse zuzustellen. Als dies erfolglos war, gelang der Landespolizeidirektion eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Unterkunftgeber von P1, woraufhin dieser gemeinsam mit P1 in der Dienststelle erschien und ihr dort eine Ladung für die niederschriftliche Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.01.2025 übergeben werden konnte. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2025, Zahlen 1) 1379592507/232554155 und 2) 1386602804/240330452, wurden die Anträge auf internationalen Schutz in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G und in den Spruchpunkten II. bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und in den Spruchpunkten V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen nach Usbekistan gemäß § 46 FPG zulässig sind. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte VI.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2025, Zahlen , 1) 1379592507/232554155 und 2) 1386602804/240330452, wurden die Anträge auf internationalen Schutz in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei. bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In den Spruchpunkten römisch vier. wurden gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und in den Spruchpunkten römisch fünf. gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen nach Usbekistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sind. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch sechs.). Nach fristgerecht gegen die Bescheide von P1 und P2 erhobenen Beschwerden wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt.

1. c)Fluchtgründe: Zur Vorverfolgung von P1: Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 im Herkunftsstaat bereits Opfer von Gewalt durch ihren Vater wurde. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass P1 die Republik Usbekistan deshalb verlassen hat, weil sie während ihres Studienaufenthaltes in der Ukraine von einem Christen schwanger wurde und aus diesem Grund von ihrem Vater derart geschlagen wurde, dass sie eine Fehlgeburt erlitt und in weiterer Folge mehrere Monate zu Hause eingesperrt und misshandelt wurde, bis ihr von dort im XXXX die Flucht nach Moskau gelang.Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 im Herkunftsstaat bereits Opfer von Gewalt durch ihren Vater wurde. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass P1 die Republik Usbekistan deshalb verlassen hat, weil sie während ihres Studienaufenthaltes in der Ukraine von einem Christen schwanger wurde und aus diesem Grund von ihrem Vater derart geschlagen wurde, dass sie eine Fehlgeburt erlitt und in weiterer Folge mehrere Monate zu Hause eingesperrt und misshandelt wurde, bis ihr von dort im römisch 40 die Flucht nach Moskau gelang. P1 verließ ihren Herkunftsstaat vielmehr im XXXX legal mit ihrem usbekischen Reisepass und reiste mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland, um dort als Au-Pair zu arbeiten. Dort erhielt sie eine Fiktionsbescheinigung zum XXXX mit Ablaufdatum XXXX ; am XXXX wurde ihr Fortzug ins Ausland registriert. Von Deutschland begab sich P1 zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich, stellte jedoch erst nach monatelangem illegalen Aufenthalt, währenddessen sich als sogenanntes „U-Boot” bewusst den österreichischen Behörden entzog, am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am XXXX geborenen P2 brachte P1 am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz ein.P1 verließ ihren Herkunftsstaat vielmehr im römisch 40 legal mit ihrem usbekischen Reisepass und reiste mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland, um dort als Au-Pair zu arbeiten. Dort erhielt sie eine Fiktionsbescheinigung zum römisch 40 mit Ablaufdatum römisch 40 ; am römisch 40 wurde ihr Fortzug ins Ausland registriert. Von Deutschland begab sich P1 zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich, stellte jedoch erst nach monatelangem illegalen Aufenthalt, währenddessen sich als sogenanntes „U-Boot” bewusst den österreichischen Behörden entzog, am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den am römisch 40 geborenen P2 brachte P1 am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zur Verfolgung von P1 wegen ihres unehelichen Kindes P2: Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 im Fall einer Rückkehr in die Republik Usbekistan aufgrund ihres unehelichen Kindes P2 Gewalt und Verfolgung durch ihren Vater bzw. ihre Eltern droht und sie davor keinen ausreichenden staatlichen Schutz finden kann. In der Republik Usbekistan bestehen seit 2019 gesetzliche Rahmenbedingungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, wobei neuere Gesetze auch häusliche Gewalt und Stalking unter Strafe stellen. Verschiedene Sozialdienstzentren, wie die Inson Zentren, bieten seit 2024 kurzfristige Unterstützung sowie medizinische, psychologische und rechtliche Beratung für Gewaltopfer an. Zahlreiche Hotlines und regionale Einrichtungen gewährleisten Schutz und Notunterkünfte. Sofern P1 mit P2 nicht in ihr Elternhaus zurückkehren will, steht ihr die Möglichkeit offen, sich in einem anderen Teil der Republik Usbekistans niederzulassen und eigenständig für ihren Unterhalt zu sorgen bzw. staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Es gibt in Usbekistan Unterstützung für alleinstehende Frauen mit Kindern; siehe dazu weiter unten Feststellungen d Rückkehr in den Herkunftsstaat. Als außerehelich geborenes Kind hat P2 gemäß dem Familiengesetzbuch Usbekistans Anspruch auf gleiche Rechte. Wenn der Vater nicht in der Geburtsurkunde angeführt und die Mutter als alleinerziehend registriert ist, hat ausschließlich die Mutter P2 die elterlichen Rechte. Zur Konversion von P1 zum Christentum: P1 besuchte in Österreich ab Juli 2024 ein- bis zweimal wöchentlich die katechetische Unterweisung in Bezug auf ihre in der Osterzeit des Jahres 2025 geplanten Taufe. Sie wurde am XXXX zu den Sakramenten der Eingliederung zugelassen und am XXXX in der Pfarre XXXX römisch-katholisch getauft. P1 besucht die Sonntagsmesse und trinkt dort anschließend Tee und Kaffee. P1 besuchte in Österreich ab Juli 2024 ein- bis zweimal wöchentlich die katechetische Unterweisung in Bezug auf ihre in der Osterzeit des Jahres 2025 geplanten Taufe. Sie wurde am römisch 40 zu den Sakramenten der Eingliederung zugelassen und am römisch 40 in der Pfarre römisch 40 römisch-katholisch getauft. P1 besucht die Sonntagsmesse und trinkt dort anschließend Tee und Kaffee. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich P1 in Österreich aus innerer Überzeugung dem Christentum zugewandt hat. Eine christliche Glaubensüberzeugung ist nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität von P1 wurde. Es ist folglich nicht anzunehmen, dass sich P1 im Fall einer Rückkehr in die Republik Usbekistan privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen oder eine religiöse Betätigung vornehmen wird, die sie der Gefahr einer Verfolgung aussetzen würde. Den usbekischen Behörden sind die christlichen Aktivitäten von P1 in Österreich nicht bekannt und befürchtet P1 von diesen auch keine Verfolgung. Von nichtstaatlichen Akteuren geht für sie in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Bedrohung aus. Die Eltern von P1 wissen nichts von ihrer Konversion zum Christentum. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 im Fall einer Rückkehr in die Republik Usbekistan aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Gewalt und Verfolgung durch ihren Vater bzw. ihre Eltern droht. P2 hat keine eigenen Fluchtgründe. P2 wurde bis dato nicht getauft und P1 hat auch nicht die Absicht P2 in den kommenden Jahren taufen zu lassen. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 oder P2 in der Republik Usbekistan eine Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit, wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung droht.
2. d)Rückkehr in den Herkunftsstaat: P1 wurde von den usbekischen Behörden ihr Reisepass ausgestellt und sie reiste damit problemlos legal aus der Republik Usbekistan aus. Es kann nicht festgestellt werden, dass Probleme mit Behördenvertretern in der Republik Usbekistan bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht feststellen, dass die aktuelle Sicherheitslage im Herkunftsstaat der Rückkehr von P1 und P2 entgegensteht. P1 und P2 sind gesund. P1 lebte vor ihrer Ausreise im Elternhaus, das im Eigentum ihres Vaters steht, in der XXXX . Dort halten sich weiterhin ihre Eltern und zahlreiche Verwandte auf. Gewalt durch ihren Vater oder eine (Vor-)Verfolgung von P1 durch ihre Eltern konnte nicht glaubhaft gemacht und daher nicht festgestellt werden. P1 und P2 sind gesund. P1 lebte vor ihrer Ausreise im Elternhaus, das im Eigentum ihres Vaters steht, in der römisch 40 . Dort halten sich weiterhin ihre Eltern und zahlreiche Verwandte auf. Gewalt durch ihren Vater oder eine (Vor-)Verfolgung von P1 durch ihre Eltern konnte nicht glaubhaft gemacht und daher nicht festgestellt werden. Sollte P1 nicht in ihr Elternhaus zurückkehren wollen, ist es ihr als XXXX -jährige Frau auch möglich, eigenständig für ihre Existenz zu sorgen. P1 ist arbeitsfähig und -willig, spricht mehrere Sprachen fließend, verfügt über eine in Herkunftsstaat abgeschlossene Ausbildung als XXXX , hat Kurse als XXXX besucht und bereits als Reinigungskraft und in der Kinderbetreuung gearbeitet. P1 ist es daher möglich, wieder erwerbstätig zu sein und den Lebensunterhalt für sich und P2 zu bestreiten.Sollte P1 nicht in ihr Elternhaus zurückkehren wollen, ist es ihr als römisch 40 -jährige Frau auch möglich, eigenständig für ihre Existenz zu sorgen. P1 ist arbeitsfähig und -willig, spricht mehrere Sprachen fließend, verfügt über eine in Herkunftsstaat abgeschlossene Ausbildung als römisch 40 , hat Kurse als römisch 40 besucht und bereits als Reinigungskraft und in der Kinderbetreuung gearbeitet. P1 ist es daher möglich, wieder erwerbstätig zu sein und den Lebensunterhalt für sich und P2 zu bestreiten. Alleinstehende Frauen mit Kind in der Republik Usbekistan können monatliche Kinderbeihilfen und einmalige Energiesubventionen erhalten, sofern sie im Sozialschutzregister eingetragen sind und die Einkommensvoraussetzungen erfüllen. Über das Frauenregister („Ayollar Daftari“) gibt es besonders für sozial schutzbedürftige Frauen zusätzliche Hilfen wie Mietzuschüsse oder Unterstützung bei Wohnungsreparaturen. Daneben bieten Einzelunternehmer und NGOs kleinere Zuschüsse oder Beschäftigungsprojekte zur Förderung der Selbstständigkeit und sozialen Integration an. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 oder P2 nach ihrer Rückkehr in die Republik Usbekistan in eine ihre Existenz gefährdende Notsituation geraten werden.
3. e)Privat- und Familienleben: P1 lebt gemeinsam mit P2 in einer von der Kirche bereitgestellten Unterkunft. Darüber hinaus haben P 1 und P2 keine Familienangehörigen in Österreich. P1 ist in Österreich nicht erwerbstätig und wird von zwei Vereinen unterstützt. Sie hat keine Deutschkurse besucht, keine Prüfungen abgelegt und zeigte in der Beschwerdeverhandlung, dass sie ein wenig Deutsch spricht. P1 ist kein Mitglied in einem Verein und hat sich nie ehrenamtlich engagiert. Sie verfügt über einige wenige Kontakte im österreichischen Bundesgebiet. P1 malt Bilder und verkauft diese an Bekannte. Sie besucht die Sonntagsmesse und trinkt nach der Messe Tee und Kaffee. In einer Gesamtbetrachtung können keine nennenswerten Integrationsbemühungen von P1 erkannt werden. P1 umging bewusst die österreichischen Einwanderungsvorschriften, indem sie illegal einreiste. Anschließend kam P1 monatelang ihrer Meldeverpflichtung nicht nach, lebte hier illegal und entzog sich bewusst den österreichischen Behörden, bis sie am XXXX für sich und am XXXX für den zwischenzeitlich im Bundesgebiet geborenen P2 Anträge auf internationalen Schutz stellte. In der Folge missachtete P1 jedoch erneut die Meldeverpflichtung und entzog sich ihrem Asylverfahren, indem sie keinen neuen Aufenthaltsort mitteilte. Zu ihrer ersten niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erschien P1 ebenfalls nicht. Sie verletzte somit mehrfach ihre Mitwirkungspflicht im Asylverfahren.P1 umging bewusst die österreichischen Einwanderungsvorschriften, indem sie illegal einreiste. Anschließend kam P1 monatelang ihrer Meldeverpflichtung nicht nach, lebte hier illegal und entzog sich bewusst den österreichischen Behörden, bis sie am römisch 40 für sich und am römisch 40 für den zwischenzeitlich im Bundesgebiet geborenen P2 Anträge auf internationalen Schutz stellte. In der Folge missachtete P1 jedoch erneut die Meldeverpflichtung und entzog sich ihrem Asylverfahren, indem sie keinen neuen Aufenthaltsort mitteilte. Zu ihrer ersten niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erschien P1 ebenfalls nicht. Sie verletzte somit mehrfach ihre Mitwirkungspflicht im Asylverfahren.
4. f)aktuelle Lage im Herkunftsstaat: Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Usbekistan vom 10.12.2024: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. Politische Lage Usbekistan versteht sich gemäß der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Art. 1), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024).Usbekistan versteht sich gemäß der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Artikel eins,), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024). Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vgl. FH 2024a).Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vergleiche FH 2024a). Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vgl. CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Art. 106). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Art. 109). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a).Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vergleiche CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Artikel 106,). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Artikel 109,). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a). Die Parlamentswahlen am 27.10.2025, an denen mehr als zwei Drittel der 20 Millionen Wahlberechtigten teilnahmen (ZO 28.10.2024) und bei welchen die Regierungspartei vom Präsidenten mit 64 (von 150) Sitzen gewann, fanden zwar im Rahmen laufender Reformen statt, aber in einem politisch eingeschränkten Umfeld, das den Wählern keine echte Auswahl bot. Trotz technisch gut vorbereiteter Wahlen und einer schrittweisen Entwicklung des Wahlrechts bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Erfüllung internationaler Standards für demokratische Wahlen, insbesondere in Bereichen wie Parteienregistrierung, Kandidatenrechte, Transparenz der Wahlkampffinanzierung und Veröffentlichung von Wahlergebnissen, während der Wahltag selbst durch zahlreiche Verstöße und Verfahrensprobleme beeinträchtigt wurde (OSCE 27.10.2024). Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem 150-köpfigen Unterhaus mit direkt gewählten Mitgliedern und dem 100-köpfigen Senat, von dem 84 Mitglieder von Regionalräten gewählt und 16 vom Präsidenten ernannt werden, wobei alle Mitglieder eine fünfjährige Amtszeit haben. Der Anteil der Frauen im Parlament beträgt etwa 35% im Unterhaus und 24% im Senat (FH 2024a). Usbekistans Mehrparteiensystem umfasst nur regierungsnahe Parteien, ohne eine anerkannte Opposition (FH 2024b). Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vgl. FH 16.10.2024).Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vergleiche FH 16.10.2024). Usbekistan gehört unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an. Seit 1999 besteht zudem ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (AA 30.10.2024). Taschkent erklärte nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 seine neutrale Position (FH 16.10.2024). Quellen: […] Sicherheitslage In Usbekistan besteht eine latente Gefährdung durch islamistische Extremisten, besonders in Grenzgebieten zu Afghanistan, Tadschikistan und Kirgisistan (AA 29.10.2024). Die afghanische Grenze ist aufgrund von Sicherheitsoperationen gegen grenzüberschreitende Übergriffe islamistischer Militanten gefährlich, wobei es in Grenzregionen zu Tadschikistan und Kirgisistan zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen kommen kann (C24 11.8.2023). Die Terrorgruppen, darunter die Islamische Dschihad-Union, Islamische Bewegung Usbekistans und Gruppierung „Islamischer Staat Khorasan Provinz“ (ISKP), sind typischerweise in der Region aktiv, in der die Grenzen von Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan aufeinandertreffen; dort ermöglichen unklare und durchlässige Grenzen eine relativ freie Bewegung von Personen und illegalen Gütern (CIA 25.11.2024). Im November 2019 und April 2022 verübte ISKP Anschläge auf Usbekistan und Tadschikistan, was zu erhöhter Vorsicht, insbesondere im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern, führte (GOV.UK o.D.). Nach dem vom „Islamischen Staat“ (IS) beanspruchten Terroranschlag im März 2024 in Moskau verstärkten die [usbekischen] Behörden ihre Bemühungen gegen „religiösen Extremismus“, indem sie Razzien in Dutzenden Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder „radikaler extremistischer Gruppen“ durchführten und Berichten zufolge Imame an der Ausreise aus dem Land hinderten (ICG 4.2024). Im Juli 2022 erlebte die autonome Republik Karakalpakstan im Westen Usbekistans schwere Unruhen, ausgelöst durch eine geplante Verfassungsänderung, die ihre Souveränität infrage stellte (BMZ 27.2023). Es entstanden nationalistische Bestrebungen zur Betonung einer eigenständigen karakalpakischen Identität sowie separatistische Tendenzen, welche aber nur begrenzte Unterstützung in der breiten Bevölkerung fanden und Bedenken hinsichtlich der nationalen Einheit und Kohäsion des gesamten Landes aufwarfen (BS 19.3.2024). Nach der Verhängung des Ausnahmezustands und der Rücknahme der Verfassungsänderung beruhigte sich die Lage wieder (BMZ 27.2023). Ein Sicherheitskooperationsabkommen zwischen Usbekistan und China wurde im April 2024 unterzeichnet (ICG 4.2024). Quellen: […] Rechtsschutz / Justizwesen Das Rechtssystem Usbekistans, das auf dem Zivilrecht basiert, erfuhr im Jahr 2020 umfassende Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und dem Verwaltungsgesetzbuch; eine Verfassungsreform im April 2023 führte zu zusätzlichen Anpassungen, einschließlich Reformen des Strafgesetzbuches, während das Land weder eine Erklärung zur Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) abgegeben hat noch Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist (CIA 25.11.2024). Trotz der 2017 eingeführten Reformen, die eine unabhängige Kontrolle über Richterernennungen und Disziplinarmaßnahmen durch den Obersten Justizrat einführen sollten, bleibt die Justiz weiterhin unter der Kontrolle des Präsidenten (FH 2024). Strafverfolgungsbehörden üben Druck auf Richter aus, und der Oberste Justizrat hat die Macht, Richter nach Belieben zu entlassen, was diese politischem Druck aussetzt (USDOS 23.4.2024). Die rechtsstaatlichen Garantien sind schwach, und es werden häufig fragwürdige Methoden gegen politische Gegner oder mutmaßliche Extremisten angewendet, wie das Manipulieren von Beweismitteln oder das Erfinden von Zeugenaussagen. Eine Verordnung von 2020 führte Vergleichsvereinbarungen für Angeklagte ein und verbesserte den Zugang zu Rechtsbeistand für Inhaftierte (FH 2024). Das Justizsystem ist laut Verfassung unabhängig, jedoch in der Praxis stark von der Exekutive beeinflusst und von Korruption betroffen. Trotz verstärkter Anti-Korruptionsmaßnahmen und einer wachsenden Zahl von Verfahren gegen Beamte bleibt Machtmissbrauch in staatlichen Organen weit verbreitet. Im Jahr 2022 wurden zahlreiche Fälle von Korruption aufgedeckt, oft durch Berichte von Bloggern und Journalisten, was entweder auf eine Zunahme der Korruption oder auf strengere Gegenmaßnahmen hinweist. Dennoch herrscht weiterhin Straflosigkeit für hochrangige Beamte, die dem Regime treu sind, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Anti-Korruptionspolitik aufwirft (BS 19.3.2024). Quellen: […] Korruption Korruption ist weit verbreitet, und Bestechung auf niedrigen und mittleren Ebenen erfolgt oft offen. Eine deutliche Kleinkorruptionsreduzierung lässt sich jedoch bei der Verkehrspolizei und Beamten, die für die Ausstellung von ID-Ausweisen und Registrierungen zuständig sind, erkennen (FH 2024). Die Regierung entwickelt weiterhin eine Datenbank über Behördenkorruption, die die Namen ehemaliger korrupter Beamter enthält, um deren Wiedereinstellung im Staatsdienst zu verhindern. Das Gesetz verbietet es Beamten, Geschenke anzunehmen, Geschäfte zu betreiben, Konten im Ausland zu eröffnen oder Immobilien im Ausland zu erwerben. Beamte haben Einkommen und Vermögen offenzulegen. Der Präsident, Senatoren, Abgeordnete, Richter sowie Justiz-, Strafverfolgungs- und Militärpersonal sind von diesem Gesetz ausgenommen (USDOS 23.4.2024). Schließlich wird Korruption zwar strafrechtlich verfolgt (USDOS 23.4.2024; vgl. BS 19.3.2024), aber trotz Initiativen mangelt es der Regierung an politischem Willen und Kapazitäten, Korruption wirksam zu bekämpfen (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024).Beamte haben Einkommen und Vermögen offenzulegen. Der Präsident, Senatoren, Abgeordnete, Richter sowie Justiz-, Strafverfolgungs- und Militärpersonal sind von diesem Gesetz ausgenommen (USDOS 23.4.2024). Schließlich wird Korruption zwar strafrechtlich verfolgt (USDOS 23.4.2024; vergleiche BS 19.3.2024), aber trotz Initiativen mangelt es der Regierung an politischem Willen und Kapazitäten, Korruption wirksam zu bekämpfen (BS 19.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Quellen: […] Wehrdienst und Rekrutierungen Bürger sind laut Verfassung verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst nach gesetzlichen Vorgaben zu leisten (Verf USBE o.D., Art. 64). Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren werden in Friedenszeiten für einen 12-monatigen Militärdienst einberufen (GWW USBE 11.2.2003, Art. 4f; vgl. CIA 25.11.2024). Gegen Zahlung kann der Dienst auf einen Monat verkürzt werden, wobei eine Verpflichtung besteht, der Reserve bis zum 27. Lebensjahr anzugehören (CIA 25.11.2024). Es gibt verschiedene Wehrdienstformen wie befristeten Wehrdienst, Einberufungsreserve, vertraglichen Wehrdienst und Reservistendienst (GWW USBE 11.2.2003, Art. 4). Der Wehrdienst ist mit Privilegien bei Beschäftigung und Hochschulzugang verbunden (CIA 25.11.2024). Die Rekrutierung von Kindern durch staatliche Militärs und nicht-staatliche bewaffnete Gruppen ist gesetzlich verboten (USDOL 5.9.2024). Bürger sind strafrechtlich nicht haftbar, sofern sie keine militärische Ausbildung bei extremistischen Organisationen absolviert oder Terrorismus unterstützt haben. Das Gesetz erlaubt Personen, die aus religiösen Gründen den Militärdienst ablehnen, einen alternativen Zivildienst zu leisten (USDOS 26.6.2024). Laut der christlichen NGO Open Doors sind Männer im Militärdienst, insbesondere männliche christliche Konvertiten, sowohl verbalen als auch körperlichen Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt (OD 12.2023).Bürger sind laut Verfassung verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst nach gesetzlichen Vorgaben zu leisten (Verf USBE o.D., Artikel 64,). Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren werden in Friedenszeiten für einen 12-monatigen Militärdienst einberufen (GWW USBE 11.2.2003, Artikel 4 f,; vergleiche CIA 25.11.2024). Gegen Zahlung kann der Dienst auf einen Monat verkürzt werden, wobei eine Verpflichtung besteht, der Reserve bis zum 27. Lebensjahr anzugehören (CIA 25.11.2024). Es gibt verschiedene Wehrdienstformen wie befristeten Wehrdienst, Einberufungsreserve, vertraglichen Wehrdienst und Reservistendienst (GWW USBE 11.2.2003, Artikel 4,). Der Wehrdienst ist mit Privilegien bei Beschäftigung und Hochschulzugang verbunden (CIA 25.11.2024). Die Rekrutierung von Kindern durch staatliche Militärs und nicht-staatliche bewaffnete Gruppen ist gesetzlich verboten (USDOL 5.9.2024). Bürger sind strafrechtlich nicht haftbar, sofern sie keine militärische Ausbildung bei extremistischen Organisationen absolviert oder Terrorismus unterstützt haben. Das Gesetz erlaubt Personen, die aus religiösen Gründen den Militärdienst ablehnen, einen alternativen Zivildienst zu leisten (USDOS 26.6.2024). Laut der christlichen NGO Open Doors sind Männer im Militärdienst, insbesondere männliche christliche Konvertiten, sowohl verbalen als auch körperlichen Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt (OD 12.2023). Quellen: […] Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung und das Gesetz verbieten Folter, dennoch gibt es Berichte über deren Anwendung durch Regierungsbeamte. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Folter in Untersuchungshaft häufig vorkommt, besonders bei Verhören zur Erzwingung von Geständnissen. In Karakalpakstan wird von der Unterdrückung politischer Diskurse durch Sicherheitsdienste berichtet, die Folter und psychologischen Druck umfasst (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, HRW 11.1.2024).Die Verfassung und das Gesetz verbieten Folter, dennoch gibt es Berichte über deren Anwendung durch Regierungsbeamte. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Folter in Untersuchungshaft häufig vorkommt, besonders bei Verhören zur Erzwingung von Geständnissen. In Karakalpakstan wird von der Unterdrückung politischer Diskurse durch Sicherheitsdienste berichtet, die Folter und psychologischen Druck umfasst (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024, HRW 11.1.2024). Unabhängige NGOs in Usbekistan unterliegen strengen Registrierungsanforderungen und staatlicher Repression, während registrierte NGOs meist staatlich gefördert werden (FH 2024). Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen bleibt durch staatliche Vorschriften eingeschränkt (USDOS 23.4.2024). Auch die Freiheit, sich zu versammeln und Vereinigungen zu bilden, wird begrenzt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), wie am Beispiel der Verhinderung einer pro-palästinensischen Kundgebung im Oktober 2023 in Taschkent (USDOS 23.4.2024) und im Falle der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2022 in Karakalpakstan, bei der mindestens 21 Menschen getötet, über 270 verletzt und mehr als 500 Personen festgenommen wurden, zu sehen ist (FH 2024).Unabhängige NGOs in Usbekistan unterliegen strengen Registrierungsanforderungen und staatlicher Repression, während registrierte NGOs meist staatlich gefördert werden (FH 2024). Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen bleibt durch staatliche Vorschriften eingeschränkt (USDOS 23.4.2024). Auch die Freiheit, sich zu versammeln und Vereinigungen zu bilden, wird begrenzt (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024), wie am Beispiel der Verhinderung einer pro-palästinensischen Kundgebung im Oktober 2023 in Taschkent (USDOS 23.4.2024) und im Falle der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2022 in Karakalpakstan, bei der mindestens 21 Menschen getötet, über 270 verletzt und mehr als 500 Personen festgenommen wurden, zu sehen ist (FH 2024). Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit, doch die Regierung unterdrückt kritische Stimmen durch Gesetze gegen Beleidigung, Verleumdung und Aufwiegelung (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024). Trotz leichter Lockerungen seit Mirsijojews Machtübernahme bleibt die Pressefreiheit eingeschränkt. Mahallas [Nachbarschaftskomitees] und Überwachung der Kommunikation begrenzen die Meinungsfreiheit weiterhin. Reformen seit 2016 brachten nur bedingt Lockerungen(FH 2024). Verleumdung, insbesondere des Präsidenten, bleibt strafbar, und die Kontrolle über kritische Stimmen in sozialen Medien wurde verschärft (AI 24.4.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024).Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit, doch die Regierung unterdrückt kritische Stimmen durch Gesetze gegen Beleidigung, Verleumdung und Aufwiegelung (USDOS 23.4.2024; vergleiche HRW 11.1.2024). Trotz leichter Lockerungen seit Mirsijojews Machtübernahme bleibt die Pressefreiheit eingeschränkt. Mahallas [Nachbarschaftskomitees] und Überwachung der Kommunikation begrenzen die Meinungsfreiheit weiterhin. Reformen seit 2016 brachten nur bedingt Lockerungen(FH 2024). Verleumdung, insbesondere des Präsidenten, bleibt strafbar, und die Kontrolle über kritische Stimmen in sozialen Medien wurde verschärft (AI 24.4.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024). Die Haftbedingungen sind im Allgemeinen nicht lebensbedrohlich, jedoch sind insbesondere religiöse Gefangene und Frauen Missbrauch ausgesetzt, während Menschenrechtsaktivisten von einer Verbesserung der Verhältnisse in den letzten fünf Jahren, einschließlich besserer Hygiene und mehr Bewegungsraum, berichten (USDOS 23.4.2024). Die Verfassungsänderung im April definiert den Staat als säkular, schützt die Religionsfreiheit und verbietet Zwang, Proselytismus sowie religiöse Parteien. Dennoch nehmen Berichte über Verhaftungen und gesellschaftlichen Druck zu, während Reformempfehlungen unzureichend umgesetzt werden (USDOS 26.6.2024). Die Religionsfreiheit bleibt stark eingeschränkt (AI 24.4.2024), unregistrierte Aktivitäten werden kriminalisiert, und Angehörige verbotener Organisationen willkürlich verhaftet und gefoltert (FH 2024). Beamte des Innenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, indem sie im Ausland lebende Bürger gewaltsam oder unter Zwang nach Usbekistan zurückführen, wo ihnen Anklagen wegen extremistischer Straftaten drohen (USCIRF 5.2024). Die Bevölkerung Usbekistans besteht zu 83,8% aus Usbeken, gefolgt von 4,8% Tadschiken, 2,5% Kasachen, 2,3% Russen, 2,2% Karakalpaken, 1,5% Tataren und 2,9% anderen ethnischen Gruppen (CIA 25.11.2024). Alle Bürger sind rechtlich gleichgestellt; Berichte über Diskriminierung sind selten, jedoch gibt es keine staatlichen Programme zur Bekämpfung gesellschaftlicher Vorurteile (USDOS 23.4.2024). Ethnische Minderheiten können nationale Kulturzentren gründen, um ihre kulturellen Interessen zu fördern (BS 19.3.2024). Ein Entwurf des Strafgesetzbuches behält das Verbot einvernehmlicher homosexueller Beziehungen bei, trotz internationaler Empfehlungen zur Aufhebung (AI 24.4.2024). Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern sind strafbar und können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. LGBT-Personen sind Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt (HRW 11.1.2024). Quellen: […] Todesstrafe Die Verfassung und Gesetze sehen keine Todesstrafe vor (Verf USBE o.D., Art. 25; vgl. AI 5.2024). Die Todesstrafe in Usbekistan wurde durch ein präsidiales Dekret im August 2005 abgeschafft und ab Jänner 2008 durch lebenslange oder langjährige Freiheitsstrafe ersetzt (KUN.UZ 12.7.2024).Die Verfassung und Gesetze sehen keine Todesstrafe vor (Verf USBE o.D., Artikel 25,; vergleiche AI 5.2024). Die Todesstrafe in Usbekistan wurde durch ein präsidiales Dekret im August 2005 abgeschafft und ab Jänner 2008 durch lebenslange oder langjährige Freiheitsstrafe ersetzt (KUN.UZ 12.7.2024). Quellen: […] Frauen Frauen besitzen formal die gleichen politischen Rechte, können sich jedoch in der Praxis nicht unabhängig organisieren, um ihre Interessen zu vertreten. Zudem sind sie in Führungspositionen unterrepräsentiert (FH 2024). Zwar gewährt das Gesetz Frauen dieselben Rechte wie Männern in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und sozialem Schutz, doch erschweren traditionelle und kulturelle Ansichten in einigen Regionen die Durchsetzung dieser Rechte (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Darüber hinaus sind Frauen von bestimmten Berufen, die im Arbeitsgesetzbuch festgelegt sind, ausgeschlossen (FH 2024). Obwohl die Gesetze Usbekistans gleiche Rechte und Chancen für Männer und Frauen garantieren, sind Frauen in gut bezahlten Berufen oft unterrepräsentiert oder auf nachrangige Rollen beschränkt (BS 19.3.2024). Menschenhandel zur Zwangsarbeit und sexuellen Ausbeutung bleibt ebenfalls ein ernstes Problem (FH 2024).Frauen besitzen formal die gleichen politischen Rechte, können sich jedoch in der Praxis nicht unabhängig organisieren, um ihre Interessen zu vertreten. Zudem sind sie in Führungspositionen unterrepräsentiert (FH 2024). Zwar gewährt das Gesetz Frauen dieselben Rechte wie Männern in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und sozialem Schutz, doch erschweren traditionelle und kulturelle Ansichten in einigen Regionen die Durchsetzung dieser Rechte (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Darüber hinaus sind Frauen von bestimmten Berufen, die im Arbeitsgesetzbuch festgelegt sind, ausgeschlossen (FH 2024). Obwohl die Gesetze Usbekistans gleiche Rechte und Chancen für Männer und Frauen garantieren, sind Frauen in gut bezahlten Berufen oft unterrepräsentiert oder auf nachrangige Rollen beschränkt (BS 19.3.2024). Menschenhandel zur Zwangsarbeit und sexuellen Ausbeutung bleibt ebenfalls ein ernstes Problem (FH 2024). Im April 2023 wurde häusliche Gewalt erstmals als eigenständiges Delikt kriminalisiert, und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder wurden eingeführt (AI 24.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024). Allerdings liegt der Fokus auf der „Stärkung der Familie“, wodurch Versöhnung und Familienzusammenführung oft über den Schutz der Betroffenen gestellt werden. Bis August mündeten 84,7% der Fälle in einer Versöhnung (AI 24.4.2024). Häusliche Gewalt bleibt ein ernstes und weit verbreitetes Problem (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Opfer häuslicher Gewalt werden häufig davon abgehalten, Anzeige zu erstatten, da Täter nur selten strafrechtlich verfolgt werden (FH 2024).Im April 2023 wurde häusliche Gewalt erstmals als eigenständiges Delikt kriminalisiert, und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder wurden eingeführt (AI 24.4.2024; vergleiche HRW 11.1.2024). Allerdings liegt der Fokus auf der „Stärkung der Familie“, wodurch Versöhnung und Familienzusammenführung oft über den Schutz der Betroffenen gestellt werden. Bis August mündeten 84,7% der Fälle in einer Versöhnung (AI 24.4.2024). Häusliche Gewalt bleibt ein ernstes und weit verbreitetes Problem (HRW 11.1.2024; vergleiche BS 19.3.2024). Opfer häuslicher Gewalt werden häufig davon abgehalten, Anzeige zu erstatten, da Täter nur selten strafrechtlich verfolgt werden (FH 2024). Die Regierung bietet Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten, einschließlich Notfallverhütung für Frauen, die sexuelle Gewalt melden; jedoch fehlt eine Postexpositionsprophylaxe. Aktivisten berichten zudem, dass das Thema der sexuellen Gewalt tabuisiert wird und keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Fälle vorliegen (USDOS 23.4.2024). Vergewaltigungen werden selten gemeldet oder strafrechtlich verfolgt (FH 2024). In den letzten Jahren hat die Regierung „Frauen-Notizbücher“ und „Jugend-Notizbücher“ eingeführt – spezielle Datenbanken mit Informationen über besonders gefährdete Familien und soziale Schichten, die für staatliche Subventionen in Frage kommen (BS 19.3.2024). Obwohl das Gesetz Männern und Frauen gleiche Rechte bei Ehe und Scheidung gewährt, sind Frauen faktisch oft benachteiligt; zudem soll es in einigen Gebieten außergesetzliche Kinderehen geben (FH 2024). Quellen: […] Kinder Die usbekische Verfassung verbietet Kinderarbeit, die die Gesundheit oder Entwicklung des Kindes beeinträchtigt, und garantiert den Schutz von Kindheit und Familie (Verf USBE o.D., Art. 44, 77ff). Usbekistan hat das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes sowie zwei Fakultativprotokolle ratifiziert (OHCHR o.D.). Trotz gesetzlicher Fortschritte im Kinderschutz besteht laut dem UN-Büro in Usbekistan weiterhin Verbesserungsbedarf. Im Gesundheitswesen wurden durch ein staatliches Versicherungsprogramm Fortschritte erzielt, dennoch sind 9.000 Kinder ungeimpft, und nur 31% der HIV-infizierten Kinder erhalten eine Therapie, was auf Stigmatisierung und eingeschränkten Zugang hinweist. Die Einschulungsrate in der Primarstufe lag 2021–2022 bei 99%, während die Vorschuleinschreibung von unter 30%