RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2026 GeschäftszahlW296 2338615-1 Spruch, W296 2338615-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 17 Abs. 2

1. Variante WG 2001 und §§ 1 Abs. 1 und 8 Abs. 1 ZDG abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 2,

1. Variante WG 2001 und Paragraphen eins, Absatz eins und 8 Absatz eins, ZDG abgewiesen.
2. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird

§ 28Abs. 2 i

Vm § 2a Abs. 4

1. Satz ZDG abgewiesen.
2. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird

Paragraph 28, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 2 a, Absatz 4, 4. Satz ZDG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN darüber hinaus über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch WALLNER JORTHAN Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom XXXX , wegen Zuweisung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes folgendenDas Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN darüber hinaus über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , vertreten durch WALLNER JORTHAN Rechtsanwalts GmbH, gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom römisch 40 , wegen Zuweisung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes folgenden BESCHLUSS A) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung iSd § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG iVm § 2a Abs. 4 1. Satz ZDG als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung iSd Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, ZDG wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 2 a, Absatz 4, 1. Satz ZDG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission am 26.03.2026 zur Zl W/94/20/02/41-1807 für tauglich befunden; er hat gegen den Tauglichkeitsbeschluss kein Rechtsmittel eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission am 26.03.2026 zur Zl W/94/20/02/41-1807 für tauglich befunden; er hat gegen den Tauglichkeitsbeschluss kein Rechtsmittel eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Mit Schreiben vom 10.09.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Zivildiensterklärung beim Militärkommando Oberösterreich ein, worin er angab, er sei bis 05/2026 in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
4. Mit Schreiben vom 10.09.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Zivildiensterklärung beim Militärkommando Oberösterreich ein, worin er angab, er sei bis 05 aus 2026, in einem befristeten Arbeitsverhältnis.
5. Mit Schreiben des Militärkommandos Oberösterreich vom 19.09.2025, GZ P1090500/6-MildKdo OÖ/Kdo/ErgAbt/2025, eingelangt 25.09.2025, wurde die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an die Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) übermittelt.
6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2025, Zl 581115/1/ZD/25, wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 15.09.2025 festgestellt. Der Beschwerdeführer habe als Wehrpflichtiger am 15.09.2025 eine mängelfreie Zivildiensterklärung eingebracht, wodurch er von der Wehrpflicht befreit und zivildienstpflichtig geworden sei. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , zugestellt am 26.01.2026, wurde der Beschwerdeführer der Lebenshilfe Oberösterreich zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes mit Dienstantritt am 04.05.2026 und bis 31.01.2027 zugewiesen.
8. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , zugestellt am 26.01.2026, wurde der Beschwerdeführer der Lebenshilfe Oberösterreich zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes mit Dienstantritt am 04.05.2026 und bis 31.01.2027 zugewiesen.
9. Mit 10.02.2026 datiertem Schriftsatz, welcher bei der belangten Behörde am 11.02.2026 eingegangen ist, brachte der Beschwerdeführer expressis verbis Beschwerde gegen den Zuweisungsbescheid vom XXXX ein, weiters einen Antrag auf Befreiung iSd § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ein.
10. Mit 10.02.2026 datiertem Schriftsatz, welcher bei der belangten Behörde am 11.02.2026 eingegangen ist, brachte der Beschwerdeführer expressis verbis Beschwerde gegen den Zuweisungsbescheid vom römisch 40 ein, weiters einen Antrag auf Befreiung iSd Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, ZDG und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ein.
11. Mit dem zweiten Schriftsatz vom selben Tage brachte der Beschwerdeführer abermals einen Antrag auf Befreiung iSd § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG ein.
12. Mit dem zweiten Schriftsatz vom selben Tage brachte der Beschwerdeführer abermals einen Antrag auf Befreiung iSd Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, ZDG ein.
13. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.03.2026, Zl 581115/17/ZD/0326, wurde der Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes abgewiesen.
14. Mit Schreiben vom 12.03.2026, eingelangt am 13.03.2026, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt bezugshabendem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Der Beschwerdeführer wurde im Zuge seines Stellungsverfahrens für tauglich befunden und hat er diesen Beschluss der Stellungskommission nicht bekämpft. Er wurde mit Bescheid vom XXXX zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen; hiergegen brachte er fristgerecht ein Rechtsmittel ein.Der Beschwerdeführer wurde im Zuge seines Stellungsverfahrens für tauglich befunden und hat er diesen Beschluss der Stellungskommission nicht bekämpft. Er wurde mit Bescheid vom römisch 40 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen; hiergegen brachte er fristgerecht ein Rechtsmittel ein. Am 10.02.2026 stellte er einen Antrag auf Befreiung iSd § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG, welcher mit Bescheid vom 03.03.2026 abgewiesen wurde. Dieses Verfahren ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.Am 10.02.2026 stellte er einen Antrag auf Befreiung iSd Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, ZDG, welcher mit Bescheid vom 03.03.2026 abgewiesen wurde. Dieses Verfahren ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
16. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und aus dem Parteienvorbringen.
17. Rechtliche Beurteilung: 3.
18. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 2aAbs.

4 1. Satz ZDG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz.

Paragraph 2 a, Absatz 4, 1. Satz ZDG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Relevante Normen: 3.2.
2. Die maßgebliche Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), StF: BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB), in der geltenden Fassung, lautet:3.2.
3. Die maßgebliche Bestimmung des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999, (DFB), in der geltenden Fassung, lautet: „Artikel 130.

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. […]“ 3.2.
3. Die für die gegenständliche Rechtssache maßgebliche Bestimmung des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, StF: BGBl. I Nr. 146/2001 (WV), in der geltenden Fassung, lautet:3.2.
4. Die für die gegenständliche Rechtssache maßgebliche Bestimmung des Wehrgesetzes 2001 – WG 2001, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2001, (WV), in der geltenden Fassung, lautet: „Aufgaben § 17.

§ 4

anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen. Hierbei ist die Zivildienstserviceagentur ermächtigt, soweit Erfordernisse im Bereich des Rettungswesens, der Katastrophenhilfe, der Sozial- und Behindertenhilfe, der Altenbetreuung und in Krankenanstalten dies notwendig machen, an Einrichtungen aus diesen Bereichen bevorzugt zuzuweisen.Paragraph 8,

Paragraph 4, anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen. Hierbei ist die Zivildienstserviceagentur ermächtigt, soweit Erfordernisse im Bereich des Rettungswesens, der Katastrophenhilfe, der Sozial- und Behindertenhilfe, der Altenbetreuung und in Krankenanstalten dies notwendig machen, an Einrichtungen aus diesen Bereichen bevorzugt zuzuweisen.

§ 9Abs. 1 Z 1 Vw

GVG hat die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten und der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichtes ist

§ 27Vw

GVG aufgrund ebendieser Beschwerde begrenzt.

Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, VwGVG hat die Beschwerde die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides zu enthalten und der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichtes ist

Paragraph 27, VwGVG aufgrund ebendieser Beschwerde begrenzt. Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer führte in seinem Rechtsmittel expressis verbis den Zuweisungsbescheid der belangten Behörde vom XXXX an, weswegen eine Uminterpretation seines Begehrens im Rechtsmittelverfahren nicht zulässig und somit Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich der angefochtene Zuweisungsbescheid bzw. [eben] nicht der Bescheid mit der Abweisung der Befreiung von der Leistung des ordentlichen Zivildienstes ist. Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer führte in seinem Rechtsmittel expressis verbis den Zuweisungsbescheid der belangten Behörde vom römisch 40 an, weswegen eine Uminterpretation seines Begehrens im Rechtsmittelverfahren nicht zulässig und somit Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich der angefochtene Zuweisungsbescheid bzw. [eben] nicht der Bescheid mit der Abweisung der Befreiung von der Leistung des ordentlichen Zivildienstes ist. Es ist sohin seitens des Bundesverwaltungsgerichtes die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheides der belangten Behörde vom XXXX zu eruieren, respektive zu prüfen:Es ist sohin seitens des Bundesverwaltungsgerichtes die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheides der belangten Behörde vom römisch 40 zu eruieren, respektive zu prüfen:

§ 17

WG 2001 obliegt den Stellungskommissionen die Feststellung der Eignung jener Personen, die sich der Stellung unterziehen, zum Wehrdienst und haben die Stellungskommissionen die Eignung der Stellungspflichtigen zum Wehrdienst auf Grund der ärztlichen und psychologischen Untersuchungen mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: „Tauglich“ oder „Vorübergehend untauglich“ oder „Untauglich“.

Paragraph 17, WG 2001 obliegt den Stellungskommissionen die Feststellung der Eignung jener Personen, die sich der Stellung unterziehen, zum Wehrdienst und haben die Stellungskommissionen die Eignung der Stellungspflichtigen zum Wehrdienst auf Grund der ärztlichen und psychologischen Untersuchungen mit einem der folgenden Beschlüsse festzustellen: „Tauglich“ oder „Vorübergehend untauglich“ oder „Untauglich“. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission vom 26.03.2026 für tauglich befunden; er hat gegen diesen seinen Tauglichkeitsbeschluss kein Rechtsmittel eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist.

§ 1Abs.

1 ZDG können Wehrpflichtige im Sinne des WG 2001, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, erklären, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es – von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen – aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, bzw. daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und deshalb Zivildienst leisten zu wollen (Zivildiensterklärung).

Paragraph eins, Absatz eins, ZDG können Wehrpflichtige im Sinne des WG 2001, die zum Wehrdienst tauglich befunden wurden, erklären, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können, weil sie es – von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen – aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden, bzw. daher bei Leistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würden und deshalb Zivildienst leisten zu wollen (Zivildiensterklärung). Dies war in der gegenständlichen Rechtssache der Fall: Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 10.09.2025 eine mängelfreie Zivildiensterklärung eingebracht und der Eintritt seiner Zivildienstpflicht wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2025 mit 15.09.2025 datiert. Auch gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel eingebracht, sodass er ebenso in Rechtskraft erwuchs.

§ 7Abs.

1 ZDG sind alle Zivildienstpflichtigen, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum ordentlichen Zivildienst verpflichtet und

§ 8Abs.

1 ZDG ist der Zivildienstpflichtige von der belangten Behörde einer – im Gesetz definierten - anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen, wobei

Abs. 2 der leg.cit. Zivildienstpflichtige, die zum ordentlichen Zivildienst zugewiesen werden sollen, einen Anspruch darauf haben, dass der Zuweisungsbescheid von der belangten Behörde spätestens sechs Wochen vor dem Tag des vorgesehenen Dienstantrittes genehmigt wird, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist wäre nicht mit dem Zweck des Einsatzes vereinbar.

Paragraph 7, Absatz eins, ZDG sind alle Zivildienstpflichtigen, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum ordentlichen Zivildienst verpflichtet und

Paragraph 8, Absatz eins, ZDG ist der Zivildienstpflichtige von der belangten Behörde einer – im Gesetz definierten - anerkannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes durch Bescheid zuzuweisen, wobei

Absatz 2, der leg.cit. Zivildienstpflichtige, die zum ordentlichen Zivildienst zugewiesen werden sollen, einen Anspruch darauf haben, dass der Zuweisungsbescheid von der belangten Behörde spätestens sechs Wochen vor dem Tag des vorgesehenen Dienstantrittes genehmigt wird, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist wäre nicht mit dem Zweck des Einsatzes vereinbar. Der gegenständliche Zuweisungsbescheid der belangten Behörde vom XXXX , wurde nachweislich dem Beschwerdeführer am 26.01.2026 zugestellt, sodass dieser unstrittig weitaus mehr als sechs Wochen vor seinem Dienstantritt am 04.05.2026 Kenntnis von seiner Verpflichtung erlangte und aus diesem Grund [jedenfalls] nicht rechtswidrig ist.Der gegenständliche Zuweisungsbescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wurde nachweislich dem Beschwerdeführer am 26.01.2026 zugestellt, sodass dieser unstrittig weitaus mehr als sechs Wochen vor seinem Dienstantritt am 04.05.2026 Kenntnis von seiner Verpflichtung erlangte und aus diesem Grund [jedenfalls] nicht rechtswidrig ist. Die Gründe, welche der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel gegen den angefochtenen Zuweisungsbescheid nennt, sind insofern verfehlt, als sie materiell-inhaltlich bzw. argumentativ in einem Verfahren iVm § 13 ZDG vorgebracht werden müssen. Nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind jedoch für die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheides ausschließlich das Vorliegen eines aufrechten Tauglichkeitsbeschlusses

§ 17Abs.

2 WG 2001 und eine Zivildiensterklärung

§ 1Abs.

1 ZDG maßgebend und nicht etwaige, in einem Verfahren auf Befreiung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes geltend zu machende Gründe.Die Gründe, welche der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel gegen den angefochtenen Zuweisungsbescheid nennt, sind insofern verfehlt, als sie materiell-inhaltlich bzw. argumentativ in einem Verfahren in Verbindung mit Paragraph 13, ZDG vorgebracht werden müssen. Nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind jedoch für die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheides ausschließlich das Vorliegen eines aufrechten Tauglichkeitsbeschlusses

Paragraph 17, Absatz 2, WG 2001 und eine Zivildiensterklärung

Paragraph eins, Absatz eins, ZDG maßgebend und nicht etwaige, in einem Verfahren auf Befreiung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes geltend zu machende Gründe. Da der Beschwerdeführer tauglich ist, respektive dies seinerseits im Verfahren auch nicht bestritten wurde bzw. zudem ein rechtskräftiger Tauglichkeitsbeschluss vom 26.03.2026 vorliegt und er am 10.09.2025 eine mängelfreie Zivildiensterklärung abgegeben hatte, kann keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom XXXX im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erblickt werden, weswegen das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen seinen Zuweisungsbescheid abzuweisen war.Da der Beschwerdeführer tauglich ist, respektive dies seinerseits im Verfahren auch nicht bestritten wurde bzw. zudem ein rechtskräftiger Tauglichkeitsbeschluss vom 26.03.2026 vorliegt und er am 10.09.2025 eine mängelfreie Zivildiensterklärung abgegeben hatte, kann keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom römisch 40 im Sinne des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erblickt werden, weswegen das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen seinen Zuweisungsbescheid abzuweisen war. 3.4.2. Zu Spruchpunkt A) 2.) des Erkenntnisses: Die aufschiebende Wirkung

§ 2aAbs.

4 4. Satz ZDG war der Beschwerde nicht zuzuerkennen, da vom Bundesverwaltungsgericht mit dem gegenständlichen Erkenntnis über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Zuweisungsbescheid der belangten Behörde ohne Verzögerung materiell-inhaltlich entschieden wurde.Die aufschiebende Wirkung

Paragraph 2 a, Absatz 4,

1. Satz ZDG war der Beschwerde nicht zuzuerkennen, da vom Bundesverwaltungsgericht mit dem gegenständlichen Erkenntnis über das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Zuweisungsbescheid der belangten Behörde ohne Verzögerung materiell-inhaltlich entschieden wurde. 3.4.
2. Zu Spruchpunkt A) des Beschlusses: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gem. § 2a Abs. 4
3. Satz ZDG über Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gem. Paragraph 2 a, Absatz 4,
4. Satz ZDG über Beschwerden gegen Bescheide der belangten Behörde. Im vorliegenden Fall liegt – wie bereits unter Pkt. 3.4.
5. ausführlich dargelegt - keine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem über die Befreiung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes abgesprochen wurde, vor. Über solch einen Antrag hat zunächst die belangte Behörde, sodann erst das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, weswegen folglich der im Zuge des Rechtsmittelverfahrens gegen seinen Zuweisungsbescheid eingebrachter Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zurückzuweisen war. Das Rechtsmittel gegen einen dergestalten Bescheid ist in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war. 3.
6. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, der im gegenständlichen Rechtsmittel nicht gestellt wurde, oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag, der im gegenständlichen Rechtsmittel nicht gestellt wurde, oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Der VwGH hat zu § 24 VwGVG festgehalten, dass er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Das VwG hat

§ 24Abs. 1 Vw

GVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das VwG ungeachtet eines Antrages

§ 24Abs. 4 Vw

GVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. […] (VwGH 20.01.2026, Ra 2025/03/0043, GRS wie Ra 2022/04/0092 E 13. November 2025 RS 4 (hier: nur der erste Satz)).Der VwGH hat zu Paragraph 24, VwGVG festgehalten, dass er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Das VwG hat

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das VwG ungeachtet eines Antrages

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. […] (VwGH 20.01.2026, Ra 2025/03/0043, GRS wie Ra 2022/04/0092 E

1. November 2025 RS 4 (hier: nur der erste Satz)). Der EGMR hielt in seiner Judikatur weiters unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen würden (VwGH 11.12.2023, Ra 2023/06/0160, vgl. EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich, 69917/01, Z 76, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich, 13556/07; und 7.3.2017, Tusnovics/Österreich, 24719/12, Z 21). Der EGMR hielt in seiner Judikatur weiters unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung in Fällen gerechtfertigt sein könne, in welchen lediglich Rechtsfragen beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität aufgeworfen würden (VwGH 11.12.2023, Ra 2023/06/0160, vergleiche EGMR 18.12.2008, Saccoccia/Österreich, 69917/01, Ziffer 76,, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung; 13.3.2012, Efferl/Österreich, 13556/07; und 7.3.2017, Tusnovics/Österreich, 24719/12, Ziffer 21,). Auch sonst hat sich kein Hinweis auf eine allfällige Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen einer Verhandlung zu erörtern (vgl. dazu auch VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 26.6.2007, 2007/01/0479; 22.8.2007, 2005/01/0015), weswegen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wurde.Auch sonst hat sich kein Hinweis auf eine allfällige Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen einer Verhandlung zu erörtern vergleiche dazu auch VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 26.6.2007, 2007/01/0479; 22.8.2007, 2005/01/0015), weswegen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wurde. 3.
2. Zu den Spruchpunkten B) des Erkenntnisses und des Beschlusses: Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W296.2338615.1.00