RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2026 GeschäftszahlL508 2293008-1 Spruch, L508 2293008-1/14E L508 2293010-1/9E L508 2293013-1/9E L508 2293015-1/9E L508 2293014-1/5E

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht:2) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der mjr. XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch den Vater XXXX und die Mutter XXXX , diese wiederum vertreten durch den RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht:3) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der mjr. römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch den Vater römisch 40 und die Mutter römisch 40 , diese wiederum vertreten durch den RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der mjr. XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch den Vater XXXX und die Mutter XXXX , diese wiederum vertreten durch den RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht:4) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der mjr. römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch den Vater römisch 40 und die Mutter römisch 40 , diese wiederum vertreten durch den RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

5) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der mjr. XXXX XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch den Vater XXXX XXXX und die Mutter XXXX , diese wiederum vertreten durch den RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht:5) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde der mjr. römisch 40 römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Türkei, vertreten durch den Vater römisch 40 römisch 40 und die Mutter römisch 40 , diese wiederum vertreten durch den RA Dr. Manfred SCHIFFNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.02.2026, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Erstbeschwerdeführer (nachfolgend: BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (nachfolgend: BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin (nachfolgend: BF3, BF4 und BF5) sind die leiblichen Töchter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Herbst 2021 auf dem Landweg illegal aus der Türkei aus. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen reisten Anfang Oktober 2022 gemeinsam auf dem Luftweg legal aus der Türkei aus. Der Erstbeschwerdeführer reiste im Anschluss im Jahr 2021 und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen reisten im Jahr 2022 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wo der Erstbeschwerdeführer am 24.11.2021, die Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin am 10.10.2022 und die Fünftbeschwerdeführerin am 28.03.2024 jeweils - die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin ihrer mitgereisten Kinder, nämlich der minderjährigen BF3 und der minderjährigen BF4, bzw. der Erstbeschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter seines nachgeborenen Kindes, nämlich der minderjährigen BF5 - einen Antrag auf internationalen Schutz stellten.
2. Am 25.11.2021 erfolgte eine Erstbefragung nach dem AsylG des BF1 und am 11.10.2022 erfolgte eine Erstbefragung nach dem AsylG der BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Der BF1 gab zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Bruder bereits vor ca. drei Jahren nach Frankreich geflüchtet sei. Er selbst sei Anhänger der Halkların Demokratik Partisi (nachfolgend: HDP), weshalb er ständig von der Polizei befragt und belästigt werden würde. Die Polizei wolle auch immer wissen, wo sich sein Bruder befinde. Er sei schon einmal in Haft gewesen gewesen, weshalb er Angst bekommen habe. Bei einer Rückkehr in die Türkei hätte er Angst vor einer Verhaftung wegen seiner Angehörigkeit zu seiner kurdischen Partei. Die Zweitbeschwerdeführerin führte zu den Gründen der Ausreise befragt an, ihr Ehegatte sei hier und in der Türkei sei ein Leben ohne Ehegatten schwierig. Bei einer Rückkehr befürchte sie Armut.
3. Mit Note vom 31.01.2023 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) den Erstbeschwerdführer und die Zweitbeschwerdeführerin auf, dem BFA sämtliche personenbezogene Dokumente im Original bis spätestens 17.02.2023 vorzulegen.
4. Am 15.02.2023 langte beim BFA seitens der Zweitbeschwerdeführerin ein Konvolut an Unterlagen, im Besonderen ein Versicherungsdatenauszug bezüglich des Erstbeschwerdeführers, eine Therapieempfehlung vom 07.02.2023, Meldezettel bezüglich des BF1, der BF2, der BF3 und der BF4, Schulbesuchsbestätigungen bezüglich der BF3 und der BF4, eine Mitversicherung bezüglich der BF2 bis BF4, ein türkischer Führerschein des BF1, eine französische Aufenthaltskarte bezüglich eines Bruders des BF1, eine türkische Heiratsurkunde und eine österreichische Medikamentenrechnung, ein.
5. In der Folge wurden der BF1 und die BF2 am 15.02.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich zu den Ausreisegründen einvernommen. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte der BF1 im Wesentlichen dar, dass er die Türkei wegen seines Familennamens verlassen habe. Bei XXXX , der Abdullah ÖCALAN gefolgt sei, handle es sich um einen entfernten Verwandten, weshalb er ständig, egal wo er sich befinde, ausgeschloßen werden würde. Es werde ihm ständig vorgeworfen, XXXX zu unterstützen, was aber nicht stimme. Er sei aus diesem Grunde auch von den Nachbarn geschlagen worden und hätte deshalb Verletzungen am Fuß bzw. Bein. Seine Frau habe ebenso darunter gelitten. Diese habe eine Verletzung am Arm. Sie habe ihn schützen wollen und sei selbst zu Boden gestoßen worden. Sie sei auf den Arm gefallen und habe seither einen schiefen Arm. Es existiere derzeit ein Haftbefehl wider ihn. Er hätte damals die Türkei in der Hoffnung verlassen, dass seine Familie nicht weiter dem Druck ausgesetzt gewesen wäre. Der Druck sei indes größer geworden. Seine Ehegatttin sei mitgenommen worden und zwei Tage in Gewahrsam gewesen. Sie sei nach seiner Person befragt worden. Er hätte auch ein Foto vorgelegt, wonach er von der Polizei geschlagen worden sei. Der Druck sei auch stärker geworden, als ein Bruder geflohen sei. All diese Anschuldigungen gegen die Familie und die Namensgleichheit hätten seine Frau psychisch belastet. Seit sie in Österreich sei, gehe es ihr bereits besser. Sie sei in Behandlung und erhalte psychologische Unterstützung. Seine Töchter hätten nach wie vor Angst vor der Polizei. Wegen ihres Familiennamens stünden sie ständig unter politischen und auch psychologischen Druck. Während der Ableistung seines Wehrdiensts sei er vom Kommandanten geschlagen worden, da er bei einer Übersetzungstätigkeit in einer Abhöranlage einen kurdischen Dialekt nicht verstanden habe. An öffentlichen Stellen sei er beim Herzeigen seines Ausweises immer gefragt worden, ob er mit der vorangehend genannten Person verwandt sei und er die Partiya Karkerên Kurdistanê (nachfolgend: PKK) unterstützen würde. Er habe sich ständig mit diesem Vorwurf auseinandersetzen müssen. Er sei auch ständig beschimpft und beleidigt worden. Er hätte seinen Ausweis bei der Behörde vorgelegt und sei gefragt worden, ob er aus Halfeti stammen würde. Damit hätten sie darauf hinausgewollt, dass die vorangehend genannte Person von dort stammen würde. Er habe sich zuerst nicht ausgekannt. Es sei so schnell gegangen. Plötzlich seien zwei Polizisten gekommen, die ihn in eine Polizeistation gebracht und begonnen hätten, ihn sofort am Kopf zu schlagen. Er habe einen Schädelbruch erlitten. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte der BF1 im Wesentlichen dar, dass er die Türkei wegen seines Familennamens verlassen habe. Bei römisch 40 , der Abdullah ÖCALAN gefolgt sei, handle es sich um einen entfernten Verwandten, weshalb er ständig, egal wo er sich befinde, ausgeschloßen werden würde. Es werde ihm ständig vorgeworfen, römisch 40 zu unterstützen, was aber nicht stimme. Er sei aus diesem Grunde auch von den Nachbarn geschlagen worden und hätte deshalb Verletzungen am Fuß bzw. Bein. Seine Frau habe ebenso darunter gelitten. Diese habe eine Verletzung am Arm. Sie habe ihn schützen wollen und sei selbst zu Boden gestoßen worden. Sie sei auf den Arm gefallen und habe seither einen schiefen Arm. Es existiere derzeit ein Haftbefehl wider ihn. Er hätte damals die Türkei in der Hoffnung verlassen, dass seine Familie nicht weiter dem Druck ausgesetzt gewesen wäre. Der Druck sei indes größer geworden. Seine Ehegatttin sei mitgenommen worden und zwei Tage in Gewahrsam gewesen. Sie sei nach seiner Person befragt worden. Er hätte auch ein Foto vorgelegt, wonach er von der Polizei geschlagen worden sei. Der Druck sei auch stärker geworden, als ein Bruder geflohen sei. All diese Anschuldigungen gegen die Familie und die Namensgleichheit hätten seine Frau psychisch belastet. Seit sie in Österreich sei, gehe es ihr bereits besser. Sie sei in Behandlung und erhalte psychologische Unterstützung. Seine Töchter hätten nach wie vor Angst vor der Polizei. Wegen ihres Familiennamens stünden sie ständig unter politischen und auch psychologischen Druck. Während der Ableistung seines Wehrdiensts sei er vom Kommandanten geschlagen worden, da er bei einer Übersetzungstätigkeit in einer Abhöranlage einen kurdischen Dialekt nicht verstanden habe. An öffentlichen Stellen sei er beim Herzeigen seines Ausweises immer gefragt worden, ob er mit der vorangehend genannten Person verwandt sei und er die Partiya Karkerên Kurdistanê (nachfolgend: PKK) unterstützen würde. Er habe sich ständig mit diesem Vorwurf auseinandersetzen müssen. Er sei auch ständig beschimpft und beleidigt worden. Er hätte seinen Ausweis bei der Behörde vorgelegt und sei gefragt worden, ob er aus Halfeti stammen würde. Damit hätten sie darauf hinausgewollt, dass die vorangehend genannte Person von dort stammen würde. Er habe sich zuerst nicht ausgekannt. Es sei so schnell gegangen. Plötzlich seien zwei Polizisten gekommen, die ihn in eine Polizeistation gebracht und begonnen hätten, ihn sofort am Kopf zu schlagen. Er habe einen Schädelbruch erlitten. Die BF2 gab wiederum, befragt nach den Gründen für ihre Ausreise, zu Protokoll, dass sie keine eigenen Fluchtgründe hätte. Sie würde sich rein auf die Fluchtgründe ihres Ehegatten beziehen. Auf die Frage „Welche Gründe veranlassten Ihren Mann die Türkei zu verlassen?“ erwiderte die BF2 im Anschluss, dass dieser aus politischen Gründen, insbesondere wegen des Familiennamens und der Verwandtschaft mit der vorangehend genannten Person, geflohen sei. Ihr Ehegatte sei auch geschlagen worden, weil er mit dieser Person in Verbindung gebracht werde. Er sei von der Polizei und Sicherheitsbehörden am Kopf geschlagen worden, nachdem ihr Schwager nach Frankreich geflohen sei. Es sei ständig Druck auf sie ausgeübt worden. Nachbarn hätten ihn geschlagen. Sie sei beim Versuch, ihren Gatten zu schützen, auch geschlagen worden. Dort sei ihr Arm gebrochen worden. Dieser Bruch sei danach leider schief zusammengewachsen. Seither hätte sie einen schiefen linken Arm. Es sei Tatsache, dass sie Kurden seien. Mit dieser Person hätten sie aber nichts zu tun. Trotzdem seien ihre Schwager in alle Richtungen geflohen. Zwei Schwager seien in Frankreich. Wo sich die anderen fünf befänden, wisse sie nicht. Die Schwestern hätten keine Probleme, weil sie durch die Eheschließung andere Familiennamen angenommen hätten. Egal wo sie sich in der Türkei aufhalten, würden sie gefragt werden, ob sie mit der vorangehend genannten Person verwandt seien oder etwas mit ihr zu tun hätten. Sie würde es nicht gerecht finden, dass sie aufgrund dieser Verwandtschaft in dieser Form behandelt und verurteilt werden würden. Die Polizei habe ständig Druck ausgeübt. Da habe ihr Ehegatte gemeint, dass es besser wäre, wenn er das Land verlassen würde. Er habe sich auch erwartet, dass der Druck nachlasse, wenn er das Land verlassen würde. Aber dies sei nicht der Fall gewesen. Es sei eine Ladung von der Polizei gekommen. Sie habe ihnen gesagt, dass er das Land verlassen habe. Sie sei daraufhin zwei Tage von der Polizei befragt worden und hätten die Kinder darunter gelitten, dass sie zwei Tage nicht daheim gewesen sei. Sie habe auch psychisch darunter gelitten. Ihre Kinder - die BF3 und die BF4 - hätten keine eigenen Fluchtgründe. Diese seien, so wie sie, aufgrund des Vaters hier. Weitere Angaben zu den behaupteten Problemen machten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nach entsprechenden Fragen und Vorhalten durch den Leiter der Amtshandlung. Ferner wurde dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin angeboten, in die von der belangten Behörde herangezogenen Länderinformationsquellen zur Türkei Einsicht und gegebenfalls Stellung hierzu zu nehmen. Der Erstbeschwerdeführer verzichtete darauf unter Hinweis auf den Umstand, dass er die Lage in der Türkei kennen würde. Die Zweitbeschwerdeführerin verzichtete ebenfalls auf die Möglichkeit einer Stellungnahme. Darüber hinaus legte der Erstbeschwerdeführer im Zuge der Einvernahme eine französische Aufenthaltskarte bezüglich seines Bruders, zwei Fotografien bezüglich bereits verheilter Verletzungen bzw. Narben, eine türkische Ladung für den 15.06.2022 im Original, ein türkisches „Ansuchen“ um HDP-Mitgliedschaft im Original und eine Bestätigung bezüglich einer Spende an die HDP vom 08.03.2019 in Kopie vor. Die Zweitbeschwerdeführerin brachte nochmals die Therapieempfehlung vom 07.02.2023 in Kopie, zwei Schulbesuchsbestätigungen vom 09.02.2023 bezüglich der BF3 und der BF4, die französische Aufenthaltskarte bezüglich eines Bruders des BF1 in Kopie, die türkische Heiratsurkunde/das Familienbuch im Original und zudem einen türkischen Meldezettel in Kopie in Vorlage. Zudem langte am 04.03.2024 ein türkischer Haftbefehl bezüglich des Erstbeschwerdeführers in Kopie beim BFA ein.
6. Am 16.04.2024 wurde der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich zum Antrag auf internationen Schutz der BF5 einvernommen. Der BF1 erklärte hierbei, dass das Kind - die BF5 - keine eigenen Fluchgründe habe. Es seien seine Fluchtgründe auf die es sich beziehe. Zudem habe die BF5 nach der Geburt gesundheitliche Probleme an einem Ohr.
7. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (BF1), vom 23.04.2024 (BF2) und vom 25.04.2024 (BF3 bis BF5) wurde der jeweilige Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkte III. bis V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).
8. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2024 (BF1), vom 23.04.2024 (BF2) und vom 25.04.2024 (BF3 bis BF5) wurde der jeweilige Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführer jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA traf darin aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben zur allgemeinen Lage in der Türkei. Beweiswürdigend wurde vom BFA im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Fluchtvorbringen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bezüglich einer Bedrohung und/oder Verfolgung durch die türkischen Behörden/ Sicherheitskräfte und Teile der Zivilbevölkerung die Glaubwürdigkeit versagt wurde. Ferner wurde nicht in Abrede gestellt, dass sie aufgrund ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei diskriminiert worden seien. Diesem Vorbringen der Beschwerdeführer wurde indes die Asylrelevanz versagt. In der rechtlichen Beurteilung wurde jeweils begründend dargelegt, warum der von den Antragstellern vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wider die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass deren Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe.In der rechtlichen Beurteilung wurde jeweils begründend dargelegt, warum der von den Antragstellern vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wider die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass deren Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestehe.
9. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2024 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
10. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2024 wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
11. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die oa. Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl fristgerecht im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung mit einem gemeinsam verfassten Schriftsatz vom 23.05.2024 in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
13. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 9.
14. Zunächst wird nach Wiederholung des Sachverhalts und Verfahrensgangs moniert, dass auch im Asylverfahren die AVG-Prinzipien des Grundsatzes der amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts und der Wahrung des Parteiengehörs (§ 37 AVG) gelten würden. Die allgemeine Ermittlungspflicht werde im Asylverfahren durch § 18 AsylG ergänzt, wonach die belangte Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken habe, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrags geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrags notwendig erscheinen. Diesen Anforderungen habe die belangte Behörde nicht entsprochen. 9.
15. Zunächst wird nach Wiederholung des Sachverhalts und Verfahrensgangs moniert, dass auch im Asylverfahren die AVG-Prinzipien des Grundsatzes der amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts und der Wahrung des Parteiengehörs (Paragraph 37, AVG) gelten würden. Die allgemeine Ermittlungspflicht werde im Asylverfahren durch Paragraph 18, AsylG ergänzt, wonach die belangte Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken habe, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrags geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrags notwendig erscheinen. Diesen Anforderungen habe die belangte Behörde nicht entsprochen. 9.
16. Des Weiteren müsse die Verfolgungsgefahr nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Gefordert sei lediglich, dass die Verfolgungsgefahr glaubhaft sei. Dieser „Glaubhaftmachung“ liege daher auch ein herabgesetztes Beweismaß zugrunde und sei schon dann gegeben, wenn ein behördliches Urteil über die Wahrscheinlichkeit bzw. die vernünftige Möglichkeit einer Tatsache herbeigeführt werde. Die Furcht vor Verfolgung gelte demnach dann als begründet, wenn eine vernünftigerweise mögliche Verfolgung nachgewiesen werde. 9.
17. In der Folge werden auch Überlegungen zu den beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde in den angefochtenen Bescheiden des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin getroffen (AS 313 - 322 im Akt 2293008). 9.
18. Des Weiteren wird zur Untermauerung des Vorbringens auszugsweise auf das vom BFA herangezogene Länderinformationsblatt und weitere Länderinformationsquellen zur Situation der Kurden mit oppositionspolitischem Engagement, zur HDP, zu den Haftbedingungen, zu gerichtlichen Verfahren und zur Behandlung bei Rückkehr verwiesen (AS 317 f, 320 ff, 324 - 336 im Akt 2293008). 9.
19. Der BF1 habe die HDP unterstützt und habe bei einer Diskussion mit einem Beamten von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Der BF1 sei nie Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen und habe eine solche nie unterstützt. Die Vorwürfe seien allesamt unzutreffend und sei die Anklage konstruiert. Die strafrechtliche Verfolgung wider den BF1 finde ihre Motivation in den in § 3 AsylG genannten Gründen und sei der BF1 in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt worden. Aufgrund der Meinungsäußerung in der Türkei sei der BF1 einer Verfolgung ausgesetzt und sei er bei einer Rückkehr Bedrohungen ausgeliefert. Bei einer Rückkehr sei der BF1 erneut den genannten und bereits erlittenen Bedrohungen und Folterungen ausgeliefert und drohe ihm die Verhaftung sowie das ernsthafte Risiko Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Die Behörde möge in diesem Zusammenhang den Strafakt beischaffen. Der BF1 habe glaubhaft vorgebracht, dass er durch diese Auflagen psychologisch unter Druck gesetzt worden sei und habe er Todesangst gehabt. Dem BF1 würde im Fall der Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe und politischen Gesinnung als aktiver Unterstützer der HDP drohen.9.
20. Der BF1 habe die HDP unterstützt und habe bei einer Diskussion mit einem Beamten von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Der BF1 sei nie Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen und habe eine solche nie unterstützt. Die Vorwürfe seien allesamt unzutreffend und sei die Anklage konstruiert. Die strafrechtliche Verfolgung wider den BF1 finde ihre Motivation in den in Paragraph 3, AsylG genannten Gründen und sei der BF1 in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK verletzt worden. Aufgrund der Meinungsäußerung in der Türkei sei der BF1 einer Verfolgung ausgesetzt und sei er bei einer Rückkehr Bedrohungen ausgeliefert. Bei einer Rückkehr sei der BF1 erneut den genannten und bereits erlittenen Bedrohungen und Folterungen ausgeliefert und drohe ihm die Verhaftung sowie das ernsthafte Risiko Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Die Behörde möge in diesem Zusammenhang den Strafakt beischaffen. Der BF1 habe glaubhaft vorgebracht, dass er durch diese Auflagen psychologisch unter Druck gesetzt worden sei und habe er Todesangst gehabt. Dem BF1 würde im Fall der Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe und politischen Gesinnung als aktiver Unterstützer der HDP drohen. Des Weiteren sei der belangten Behörde vorzuwerfen, dass sie sich mit der individuellen Situation der BF2 nicht ausreichend auseinandergesetzt habe und auch dadurch das Verfahren mit Mangelhaftigkeit behafte. Die BF2 leide unter einer psychischen Erkrankung und werde in Österreich behandelt. Die belangte Behörde setze sich schließlich mit der Angabe, dass das Strafverfahren, welches in der Türkei wider den BF1 anhängig sei, nur politisch motiviert sei sowie willkürlich eingeleitet und fortgesetzt werde, ebenso wenig auseinander. Es werde mithilfe der willkürlichen Vorgehensweise der türkischen Jusitz eine Hexenjad nicht nur wider HDP-Mitglieder, sondern auch gegen HDP-Sympathisanten sowie gegen jeden, der sich an der Seite der HDP gegen das Erdogan-Regime betätige, geführt. Als Opfer der willkürlichen Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden und Justiz könne sich der BF1 nicht verteidigen und werde er im Falle einer Abschiebung in der Türkei gefoltert und inhaftiert werden. 9.
21. Den Beschwerdeführern würde, wie bereits ausgeführt, im Fall der Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe und politischen Gesinnung als aktive Unterstützer der HDP drohen. Es dürfe auch nicht über den Umstand hinweggesehen werden, dass der BF1 nicht auf seine kurdische Identität verzichten wolle und mit der HDP sympathisiere. Der BF1 habe aufgrund eines Haftbefehls eines türkischen Straflandesgerichts im Falle einer Abschiebung in die Türkei mit einer unmenschlichen Behandlung und/oder sogar mit dem Tod zu rechnen und werde er auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit weiter verfolgt werden. Angesichts des glaubhaften Vorbringens des BF1 sei davon auszugehen, dass auch der BF2 im Fall der Rückkehr in die Türkei im Sinne einer Prognose über die bloß entfernte Möglichkeit hinaus mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung von staatlicher Seite drohe. 9.
22. Abschließend wird beantragt, * eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen; * in der Sache selbst zu entscheiden und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass den Beschwerdeführern der Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG zuerkannt werde; * in der Sache selbst zu entscheiden und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass den Beschwerdeführern der Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG zuerkannt werde; * in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und den Beschwerdeführern den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuzuerkennen und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zu erteilen; * in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und den Beschwerdeführern den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, AsylG zuzuerkennen und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zu erteilen; * in eventu die Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen die Beschwerdeführer für auf Dauer unzulässig zu erklären und ihnen eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG amtswegig zu erteilen;* in eventu die Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen die Beschwerdeführer für auf Dauer unzulässig zu erklären und ihnen eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, AsylG amtswegig zu erteilen; * in eventu die angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufzuheben und ihre Verfahren zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das BFA zurückzuverweisen. * in eventu die angefochtenen Bescheide gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufzuheben und ihre Verfahren zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das BFA zurückzuverweisen. 9.
23. Mit diesem Rechtsmittel wird jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
24. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 03.02.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte des Weiteren das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für die Türkei (Version 10, Datum der Veröffentlichung: 06.08.2025) und stellte dem BF1, der BF2, der BF3 und der BF4 eine Stellungnahme hierzu bis spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung frei. Ferner wurden diese beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, sollten andere relevante Umstände in Bezug auf das Verfahren vorliegen, diese bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung bekanntzugeben. Zudem wurden diese beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, eine Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben abzugeben, diese mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern und sämtliche Unterlagen hinsichtlich ihrer Integration in Vorlage zu bringen. Schließlich wurden diese beschwerdeführenden Parteien aufgefordert, spätestens zur mündlichen Verhandlung einen aktuellen e-devlet-Auszug vorzulegen und wurde diesbezüglich als Beilage das Merkblatt zum e-devlet vom Oktober 2023 (Anhang Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom Jänner 2024) übermittelt.
25. Im Zuge einer Stellungnahme vom 27.01.2026 führten die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zunächst aus, dass der BF1 seit 27.05.2024 in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis in einem Geflügel- und Eiergroßhandelsbetrieb stünde. Bereits zuvor sei der BF1 vom 14.02.2022 bis 13.02.2023 in einer Pizzeria beschäftigt gewesen. Die minderjährige BF3 und die minderjährige BF4 würden in Österreich regelmäßig die Schule besuchen. Diese seien in den schulischen Alltag eingebunden, würden über soziale Kontakte zu Mitschülerinnen sowie Lehrpersonen verfügen und als gut in die jeweilige Schulgemeinschaft integriert gelten. Besonders hervorzuheben sei, dass die BF5 in Österreich geboren worden sei. Ihr gesamter bisheriger Lebensmittelpunkt liege somit im Bundesgebiet. Bezüglich des übermittelten Länderinformationsblattes wurde zur Untermauerung des Vorbringens unter auszugsweiser Zitierung desselben, weiterer Länderinformationsquellen deutscher Rechtsprechung zum Justizsystem und zu den Haftbedingungen dargelegt, dass aufgrund des bestehenden Haftbefehls, der bereits erfolgten Hausdurchsuchung und der polizeilichen Befragungen von Familienangehörigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der BF1 im Falle einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert und menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. Dem BF1 drohe bei einer Abschiebung in sein Heimatland eine Festnahme, im Anschluss daran habe er mit Folterungen, erniedrigenden Behandlungen und menschenunwürdigen Bestrafungen zu rechnen. Es dürfe auch nicht über den Umstand hinweggesehen werden, dass der BF1 nicht auf seine kurdische Identität verzichten wolle und mit der HDP sympathisiere. Angesichts der vom BF1 dargelegten Lebensweise und des kurdischen Umfelds sowie der aktiven Unterstützung für die HDP und auch unter dem Vorwand der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung werde er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit weiter verfolgt werden und sei dem BF1 jedenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Der BF1 sei nie Mitglied einer terroristischen Organisation gewesen und habe eine solche nie unterstützt. Die strafrechtliche Vefolgung des BF1 seitens der türkischen Strafjustiz sei willkürlich, keinesfalls legitim und beruhe allein auf dem politischen Verhalten des BF
26. Der BF1 sei sowohl aufgrund seiner Vorverfolgung als auch seiner exilpolitischen Aktivitäten als regimekritisch auffällig geworden. Die türkischen Behörden hätten konkrete strafrechtliche Maßnahmen wider ihn eingeleitet. Damit seien sowohl die subjektive Furcht vor Verfolgung als auch die objektive Wahrnehmung einer solchen Verfolgung gegeben. Der Stellungnahme sind mehrere - zum Teil bereits in Vorlage gebrachte - Unterlagen, im Besonderen Therapieempfehlungen vom 07.02.2023, 17.05.2023, 13.09.2023 und 06.12.2023 bezüglich der Zweitbeschwerdeführerin, ein Versicherungsdatenauszug bezüglich des Erstbeschwerdeführers, eine Geburtsurkunde bezüglich der Fünftbeschwerdeführerin, Unterlagen zur Beschäftigung des Erstbeschwerdeführers, Schulbesuchsbestätigungen bezüglich der BF3 und der BF4, drei Fotografien bezüglich bereits verheilter Verletzungen bzw. Narben bezüglich des BF1 und der BF2 und der türkische Haftbefehl des BF1 angeschlossen.
27. Am 03.02.2026 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher die Beschwerdeführer, die mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung erschienen, teilnahmen. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die Verwaltungsakte, Erörterung der aktuellen Länderberichte zur Situation in der Türkei, insbesondere auch einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 17.04.2024 über die Verfügbarkeit der Medikamente Zyprexa, Sertralin und Pregabalin sowie Informationen zu psychischer Gesundheitsversorgung, einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 03.09.2021 zur Überwachung, strafrechtlichen Verfolgung von Benutzern sozialer Medien und einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 29.03.2023 zum Schulsystem in der Türkei, sowie ergänzende Einvernahme des Erstbeschwerdeführers und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen als Parteien.
28. Am 23.02.2026 brachten die Beschwerdeführer im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beim Bundesverwaltungsgericht ein türkisches Verhandlungsprotokoll vom 15.10.2021 in Kopie in Vorlage.
29. Hinsichtlich des Verfahrenshergangs und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
30. Verfahrensbestimmungen 1.
31. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.
32. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.
33. Prüfungsumfang Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
34. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
35. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 1.
36. Familienverfahren § 34 AsylG 2005 lautet:Paragraph 34, AsylG 2005 lautet: „