RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2026 GeschäftszahlW173 2302591-1 Spruch, W173 2302591-1/3EW173 2302591-1/3E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2024, Zl XXXX , wurde festgestellt, dass Frau Mag. XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) nach ihrem am 27.02.2020 verstorbenen Ehemann, XXXX , Hofrat i.R., unter Anwendung des § 15c PG 1965
2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2024, Zl römisch 40 , wurde festgestellt, dass Frau Mag. römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) nach ihrem am 27.02.2020 verstorbenen Ehemann, römisch 40 , Hofrat i.R., unter Anwendung des Paragraph 15 c, PG 1965 1) vom 01.10.2021 bis 31.12.2021 ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 345,63 und eine Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 14,63, und 2) vom 01.01.2022 bis 31.01.2022 ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 129,32 und eine Nebengebührenzulage zum Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 5,47 sowie 3) vom 01.02.2022 an ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,00 und die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,00 gebühre. Ihr Begehren auf Auszahlung eines ungekürzten Witwenversorgungsbezugs, wobei die Bestimmung des § 15c PG 1965 bei der Berechnung ihres Witwenversorgungsbezugs außer Acht zu lassen und von der Nachentrichtung der Minderzahlung abzusehen sei, wurde abgewiesen.Ihr Begehren auf Auszahlung eines ungekürzten Witwenversorgungsbezugs, wobei die Bestimmung des Paragraph 15 c, PG 1965 bei der Berechnung ihres Witwenversorgungsbezugs außer Acht zu lassen und von der Nachentrichtung der Minderzahlung abzusehen sei, wurde abgewiesen. Der Argumentation der BF, die Bestimmung des § 15c Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) sei mit dem seit über 11 Jahren unveränderten gebliebenen Grenzbetrag verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig und der Berechnung ihres Witwenversorgungsbezugs daher nicht zugrunde zu legen bzw. infolge des Vorrangs der Unionsrechts nicht anzuwenden, hielt die belangte Behörde die dazu ergangene Judikatur des OGH entgegen. Danach liege das Einfrieren der Höchstbeitragsgrundlage mit dem Wert des Jahres 2012 im öffentlichen Interesse und diene der Entlastung des Staatshaushaltes. Auch der Verfassungsgerichtshof habe keine Verfassungswidrigkeit in der genannten Regelung erkannt. Es sei sachlich gerechtfertigt, dass die Witwenpension bei verhältnismäßig hohem Eigeneinkommen der Witwe zur Gänze entfallen könne. Dies treffe vor allem auf jene Fälle zu, in denen jeder der beiden Ehepartner über ein sehr hohes Einkommen verfüge, und es im Todesfall eines Ehepartners zu einer nicht unerheblichen Absenkung des Versorgungsniveaus des hinterbliebenen Ehegatten kommen könne. Es liege im rechtspolitischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers eine Regelung vorzusehen, um das monatliche Einkommen der Witwe mit dem zweifachen der Höchstbeitragsgrundlage zu begrenzen. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Witwenversorgungsbezugsbezieher liege auf Grund der Regelung des § 15c PG 1965 nicht vor. Auch eine unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Frauen sei auszuschließen, da diese Bestimmung unabhängig von Alter und Geschlecht der Witwenversorgungsgenussbezieher anzuwenden sei. Der Argumentation der BF, die Bestimmung des Paragraph 15 c, Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) sei mit dem seit über 11 Jahren unveränderten gebliebenen Grenzbetrag verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig und der Berechnung ihres Witwenversorgungsbezugs daher nicht zugrunde zu legen bzw. infolge des Vorrangs der Unionsrechts nicht anzuwenden, hielt die belangte Behörde die dazu ergangene Judikatur des OGH entgegen. Danach liege das Einfrieren der Höchstbeitragsgrundlage mit dem Wert des Jahres 2012 im öffentlichen Interesse und diene der Entlastung des Staatshaushaltes. Auch der Verfassungsgerichtshof habe keine Verfassungswidrigkeit in der genannten Regelung erkannt. Es sei sachlich gerechtfertigt, dass die Witwenpension bei verhältnismäßig hohem Eigeneinkommen der Witwe zur Gänze entfallen könne. Dies treffe vor allem auf jene Fälle zu, in denen jeder der beiden Ehepartner über ein sehr hohes Einkommen verfüge, und es im Todesfall eines Ehepartners zu einer nicht unerheblichen Absenkung des Versorgungsniveaus des hinterbliebenen Ehegatten kommen könne. Es liege im rechtspolitischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers eine Regelung vorzusehen, um das monatliche Einkommen der Witwe mit dem zweifachen der Höchstbeitragsgrundlage zu begrenzen. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Witwenversorgungsbezugsbezieher liege auf Grund der Regelung des Paragraph 15 c, PG 1965 nicht vor. Auch eine unionsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Frauen sei auszuschließen, da diese Bestimmung unabhängig von Alter und Geschlecht der Witwenversorgungsgenussbezieher anzuwenden sei. Grundlage des Witwenversorgungsbezugs im Jahr 2021 sei ihr monatliches Erwerbseinkommen mit einem Betrag von brutto € 8.099,
3. Auf Grundlage der Bestimmungen des § 15c PG 1965 ergebe sich daher für das Jahr 2021 ein Prozentsatz von 6,281%. Daraus resultiere ein Betrag eines verminderten Versorgungsbezugs in der Höhe von € 360,
4. Im Jahr 2022 habe das monatliche Erwerbseinkommen des BF € 8.325,21 brutto betragen. Basierend auf einem Prozentsatz von 2,2816% im Jahr 2022 ergebe sich der Betrag des verminderten Versorgungsbezugs in der Höhe von € 134,
5. Da ihr Erwerbseinkommen im Februar 2022 mit einem Betrag von € 8.681,00 brutto beziffert worden sei, seien ihre Einkünfte aus ihrer Erwerbstätigkeit über dem Grenzbetrag gelegen, sodass ihr Versorgungsbezug

§ 15cleg.cit.

auf null reduziert worden sei. Grundlage des Witwenversorgungsbezugs im Jahr 2021 sei ihr monatliches Erwerbseinkommen mit einem Betrag von brutto € 8.099,

1. Auf Grundlage der Bestimmungen des Paragraph 15 c, PG 1965 ergebe sich daher für das Jahr 2021 ein Prozentsatz von 6,281%. Daraus resultiere ein Betrag eines verminderten Versorgungsbezugs in der Höhe von € 360,
2. Im Jahr 2022 habe das monatliche Erwerbseinkommen des BF € 8.325,21 brutto betragen. Basierend auf einem Prozentsatz von 2,2816% im Jahr 2022 ergebe sich der Betrag des verminderten Versorgungsbezugs in der Höhe von € 134,
3. Da ihr Erwerbseinkommen im Februar 2022 mit einem Betrag von € 8.681,00 brutto beziffert worden sei, seien ihre Einkünfte aus ihrer Erwerbstätigkeit über dem Grenzbetrag gelegen, sodass ihr Versorgungsbezug

Paragraph 15 c, leg.cit. auf null reduziert worden sei.

1. Die BF erhob mit Schriftsatz vom 30.10.2024 Beschwerde gegen den Bescheid vom 04.10.
2. Begründend wurde vorgebracht, die Deckelung

§ 15c

PG 1965 verstoße gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Gleichheitsgrundsatz

Art. 7B-VG und sei auch unionsrechtswidrig.

Es seien ihr daher die Minderbezüge nachzuentrichten. Es sei zwar eine Deckelung zulässig. Die derzeit geltende Regelung sei jedoch darauf ausgerichtet, das Gesamteinkommen bzw. die Gesamtpension sukzessiv immer wieder weiter zu kürzen, sodass diese grundrechtswidrig sei. Der seit dem Jahr 2012 beibehaltene Deckelungsgrenzbetrag

§ 45

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (in der Folge ASVG) betrage bedingt durch die Bestimmung des § 108 ASVG € 8.460,

1. Eine inflationsbedingte Anpassung seit seither nicht erfolgt. Dies wirke sich im Hinblick auf die bereits jahrelang vorherrschende Inflation besonders drastisch aus. Zweck der Witwenversorgung sei es aber, nach Ableben eines Ehepartners den Lebensunterhalt des überlebenden Ehepartners entsprechend dem zuletzt erworbenen Lebensstandard zu sichern.
2. Die BF erhob mit Schriftsatz vom 30.10.2024 Beschwerde gegen den Bescheid vom 04.10.
3. Begründend wurde vorgebracht, die Deckelung

Paragraph 15 c, PG 1965 verstoße gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Gleichheitsgrundsatz

Artikel 7, B-VG und sei auch unionsrechtswidrig.

Es seien ihr daher die Minderbezüge nachzuentrichten. Es sei zwar eine Deckelung zulässig. Die derzeit geltende Regelung sei jedoch darauf ausgerichtet, das Gesamteinkommen bzw. die Gesamtpension sukzessiv immer wieder weiter zu kürzen, sodass diese grundrechtswidrig sei. Der seit dem Jahr 2012 beibehaltene Deckelungsgrenzbetrag

Paragraph 45, Allgemeines Sozialversicherungsrecht (in der Folge ASVG) betrage bedingt durch die Bestimmung des Paragraph 108, ASVG € 8.460,

1. Eine inflationsbedingte Anpassung seit seither nicht erfolgt. Dies wirke sich im Hinblick auf die bereits jahrelang vorherrschende Inflation besonders drastisch aus. Zweck der Witwenversorgung sei es aber, nach Ableben eines Ehepartners den Lebensunterhalt des überlebenden Ehepartners entsprechend dem zuletzt erworbenen Lebensstandard zu sichern. Dem werde die geltende Regelung keinesfalls gerecht. Es sei von einer Gleichheitswidrigkeit innerhalb des Pensionssystems auszugehen, für die eine sachliche Rechtfertigung fehle. Hinzu komme eine unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung. Das Gesamteinkommen bzw. die jährliche Pensionshöhe werde sukzessive niedriger. Es verliere umso mehr mit steigendem Alter des Leistungsempfängers an Wert. Es liege eine mittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung vor, zumal Frauen auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung überdurchschnittlich im Vergleich zu Männern von dieser Benachteiligung betroffen seien. Es liege auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG vor. Im Sinne des Vorrangs des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht sei die Deckelungsregelung des § 15c PG 1965 überhaupt nicht anzuwenden. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Abänderung des angefochtenen Bescheides dergestalt beantragt, dass ihrem Antrag vom 24.09.2024 vollinhaltlich stattgegeben werde. Dem werde die geltende Regelung keinesfalls gerecht. Es sei von einer Gleichheitswidrigkeit innerhalb des Pensionssystems auszugehen, für die eine sachliche Rechtfertigung fehle. Hinzu komme eine unionsrechtswidrige Altersdiskriminierung. Das Gesamteinkommen bzw. die jährliche Pensionshöhe werde sukzessive niedriger. Es verliere umso mehr mit steigendem Alter des Leistungsempfängers an Wert. Es liege eine mittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung vor, zumal Frauen auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung überdurchschnittlich im Vergleich zu Männern von dieser Benachteiligung betroffen seien. Es liege auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 7, B-VG vor. Im Sinne des Vorrangs des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht sei die Deckelungsregelung des Paragraph 15 c, PG 1965 überhaupt nicht anzuwenden. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Abänderung des angefochtenen Bescheides dergestalt beantragt, dass ihrem Antrag vom 24.09.2024 vollinhaltlich stattgegeben werde.
2. Am 15.11.2024 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.Feststellungen: 1.
3. Die am XXXX geborene Mag. XXXX , die beim Bundesministerium für XXXX als öffentlich Bedienstete tätig ist, ist seit XXXX mit Herrn XXXX , Hofrat i.R., geb. XXXX , verheiratet. Ihr Ehemann stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand verstarb ihr Ehemann am 27.02.
4. 1.
5. Die am römisch 40 geborene Mag. römisch 40 , die beim Bundesministerium für römisch 40 als öffentlich Bedienstete tätig ist, ist seit römisch 40 mit Herrn römisch 40 , Hofrat i.R., geb. römisch 40 , verheiratet. Ihr Ehemann stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand verstarb ihr Ehemann am 27.02.
6. 1.
7. Mit Bescheid vom 17.04.2020 wurde der BF auf Basis der von ihr damals angegebenen Einkommensverhältnissen ab 01.03.2020 als Hinterbliebene ihres am 27.02.2020 verstorbenen Ehemannes

§ 15Abs. 2 i

Vm § 15 Abs. 3 PG 1965 ein Witwenversorgungsbezug in der Höhe von monatlich brutto € 184,16 zugesprochen. Dieser setzte sich aus dem Versorgungsgenuss von € 176,68 und einer Nebengebührenzulage € 7,48 zusammen. Zur Berechnung und den diesbezüglichen Bestimmungen wurde auf die angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen, die einen Bestandteil der Bescheidbegründung bilden. 1.2. Mit Bescheid vom 17.04.2020 wurde der BF auf Basis der von ihr damals angegebenen Einkommensverhältnissen ab 01.03.2020 als Hinterbliebene ihres am 27.02.2020 verstorbenen Ehemannes

Paragraph 15, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3, PG 1965 ein Witwenversorgungsbezug in der Höhe von monatlich brutto € 184,16 zugesprochen. Dieser setzte sich aus dem Versorgungsgenuss von € 176,68 und einer Nebengebührenzulage € 7,48 zusammen. Zur Berechnung und den diesbezüglichen Bestimmungen wurde auf die angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen, die einen Bestandteil der Bescheidbegründung bilden.

1. Nach einer weiteren Prüfung der vorgelegten Unterlagen stellte die belangte Behörde auf Grund des § 15c PG einen Übergenuss beim Witwenversorgungsbezug der BF fest. Dem wurde das Erwerbseinkommen der BF im März 2020 in der Höhe von € 8.369,18, ab April 2020 von € 8.491,22 und ab 01.02.2021 von € 8.099,75 zugrundgelegt. Auf Basis des genannten Einkommens im März 2020 (€ 8.369,18) und des Witwenversorgungsbezugs (€ 184,16) ergab sich ein Betrag von € 8.460,00, sodass für März 2020 der Versorgungsbezug mit einem Hundertsatz von 1,639% zu berechnen war. Daraus resultierte ein verminderter Witwenversorgungsbezug im März 2020 in der Höhe von € 90,
2. Ab April 2020 wurde überhaupt der Grenzbetrag von € 8.460,00 mit der Summe der monatlichen Einkünfte von € 8.491,22

§ 15c

PG 1965 überschritten, sodass der BF

§ 15cPG 1965 überhaupt kein Witwenversorgungsbezug gebührte.

Basierend auf ihrem Gesamteinkommen von € 8.099,75 ab Jänner 2021 wurde der Grenzwert von € 8.460,00 nun wieder nicht mehr überschritten. Es ergab sich für die Ermittlung des Versorgungsbezugs ein Prozentsatz von 6,281%. Die Summe des verminderten Versorgungsbezuges erreichte daher einen Betrag von € 360,

1. Insgesamt ergab sich damit beim Witwenversorgungsbezug ein Übergenuss von € 1.219,
3. Nach einer weiteren Prüfung der vorgelegten Unterlagen stellte die belangte Behörde auf Grund des Paragraph 15 c, PG einen Übergenuss beim Witwenversorgungsbezug der BF fest. Dem wurde das Erwerbseinkommen der BF im März 2020 in der Höhe von € 8.369,18, ab April 2020 von € 8.491,22 und ab 01.02.2021 von € 8.099,75 zugrundgelegt. Auf Basis des genannten Einkommens im März 2020 (€ 8.369,18) und des Witwenversorgungsbezugs (€ 184,16) ergab sich ein Betrag von € 8.460,00, sodass für März 2020 der Versorgungsbezug mit einem Hundertsatz von 1,639% zu berechnen war. Daraus resultierte ein verminderter Witwenversorgungsbezug im März 2020 in der Höhe von € 90,
4. Ab April 2020 wurde überhaupt der Grenzbetrag von € 8.460,00 mit der Summe der monatlichen Einkünfte von € 8.491,22

Paragraph 15 c, PG 1965 überschritten, sodass der BF

Paragraph 15 c, PG 1965 überhaupt kein Witwenversorgungsbezug gebührte. Basierend auf ihrem Gesamteinkommen von € 8.099,75 ab Jänner 2021 wurde der Grenzwert von € 8.460,00 nun wieder nicht mehr überschritten. Es ergab sich für die Ermittlung des Versorgungsbezugs ein Prozentsatz von 6,281%. Die Summe des verminderten Versorgungsbezuges erreichte daher einen Betrag von € 360,

1. Insgesamt ergab sich damit beim Witwenversorgungsbezug ein Übergenuss von € 1.219,
3. Davon wurde auch die BF von der belangten Behörde mit Schreiben vom 08.04.2021 in Kenntnis gesetzt. Dieser Übergenuss war daher wieder herzubringen. Zudem wurde die BF auf Grund der Bestimmung des § 15d PG 1965 darauf hingewiesen, Verminderungen und Erhöhungen ihres Einkommens der belangten Behörde umgehend bekanntzugeben. Darauf bezog sich auch das von der belangten Behörde an die BF übermittelte Schreiben vom 20.01.2022, in dem zudem auf die amtswegige Verfolgung von Einkommensveränderung hingewiesen wurde. Im Hinblick darauf war auch das beiliegende Formblatt zur Erhebung (Erhebungsbogen) auszufüllen. Dem kam die BF auch nach.
4. Davon wurde auch die BF von der belangten Behörde mit Schreiben vom 08.04.2021 in Kenntnis gesetzt. Dieser Übergenuss war daher wieder herzubringen. Zudem wurde die BF auf Grund der Bestimmung des Paragraph 15 d, PG 1965 darauf hingewiesen, Verminderungen und Erhöhungen ihres Einkommens der belangten Behörde umgehend bekanntzugeben. Darauf bezog sich auch das von der belangten Behörde an die BF übermittelte Schreiben vom 20.01.2022, in dem zudem auf die amtswegige Verfolgung von Einkommensveränderung hingewiesen wurde. Im Hinblick darauf war auch das beiliegende Formblatt zur Erhebung (Erhebungsbogen) auszufüllen. Dem kam die BF auch nach.
5. Im aus dem von der BF ausgefüllten Erhebungsbogen vom 31.01.2023 bezifferte die BF ihr monatliches Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit mit € 9.227,
6. Damit wurde der Grenzbetrag

§ 15c

PG 1994 (€ 8.460,00) jedenfalls überschritten, sodass kein Witwenversorgungsbezug mehr auszubezahlen war. Die BF ersucht die belangte Behörde in diesem Zusammenhang keine Erhebungsblätter mehr zu übermitteln.

1. Im aus dem von der BF ausgefüllten Erhebungsbogen vom 31.01.2023 bezifferte die BF ihr monatliches Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit mit € 9.227,
2. Damit wurde der Grenzbetrag

Paragraph 15 c, PG 1994 (€ 8.460,00) jedenfalls überschritten, sodass kein Witwenversorgungsbezug mehr auszubezahlen war. Die BF ersucht die belangte Behörde in diesem Zusammenhang keine Erhebungsblätter mehr zu übermitteln.

1. Auf Ersuchen der BF wurde von der belangten Behörde eine Aufstellung ihrer Bezüge mittels Jahreslohnzettel übersandt. Mit E-Mail vom 24.09.2024 forderte die BF die belangte Behörde auf, rückwirkend im Hinblick auf die ihres Erachtens verfassungs- und unionsrechtswidrige Bestimmung des § 15c PG 1965 einen Bescheid zur Höhe des ihr gebührenden Witwenversorgungsbezugs ab 01.10.2021 auszustellen.
2. Auf Ersuchen der BF wurde von der belangten Behörde eine Aufstellung ihrer Bezüge mittels Jahreslohnzettel übersandt. Mit E-Mail vom 24.09.2024 forderte die BF die belangte Behörde auf, rückwirkend im Hinblick auf die ihres Erachtens verfassungs- und unionsrechtswidrige Bestimmung des Paragraph 15 c, PG 1965 einen Bescheid zur Höhe des ihr gebührenden Witwenversorgungsbezugs ab 01.10.2021 auszustellen.
3. In der Folge stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.10.2024 nachfolgend angeführte Beträge für den der BF gebührenden Witwenversorgungsbezug für den jeweiligen Zeitraum fest: 1) vom 01.10.2021 bis 31.12.2021 ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 345,63 und eine Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 14,63, 2) vom 01.01.2022 bis 31.01.2022 ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 129,32 und eine Nebengebührenzulage zum Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 5,47 3) vom 01.02.2022 an ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,00 und die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,00 Darüber hinaus gehend wurde das Begehren der BF auf Auszahlung eines ungekürzten Witwenversorgungsbezugs, wobei die Bestimmung des § 15c PG 1965 bei der Berechnung ihres Witwenversorgungsbezugs außer Acht zu lassen und von der Nachentrichtung der Minderzahlung abzusehen ist, abgewiesen. Darüber hinaus gehend wurde das Begehren der BF auf Auszahlung eines ungekürzten Witwenversorgungsbezugs, wobei die Bestimmung des Paragraph 15 c, PG 1965 bei der Berechnung ihres Witwenversorgungsbezugs außer Acht zu lassen und von der Nachentrichtung der Minderzahlung abzusehen ist, abgewiesen.
4. Gegen den Bescheid vom 04.10.2024 erhob die BF mit Schriftsatz vom 30.10.2024 Beschwerde.
5. Am 15.11.2024 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeakt zur Entscheidung vorgelegt.
6. Der BF gebühren nach ihrem am XXXX verstorbenen Ehemann, XXXX , Hofrat i.R., unter Anwendung von § 15c PG 1965 für die nachfolgend angegebenen Zeiträume folgender aufgezählter Witwenversorgungsbezug:
7. Der BF gebühren nach ihrem am römisch 40 verstorbenen Ehemann, römisch 40 , Hofrat i.R., unter Anwendung von Paragraph 15 c, PG 1965 für die nachfolgend angegebenen Zeiträume folgender aufgezählter Witwenversorgungsbezug: 1) vom 01.10.2021 bis 31.12.2021 ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 345,63 und eine Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 14,63, 2) vom 01.01.2022 bis 31.01.2022 ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 129,32 und eine Nebengebührenzulage zum Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 5,47 3) vom 01.02.2022 an ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,00 und die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,
8. Die Bestimmung des § 15c PG 1965 ist bei der Festsetzung des Witwenversorgungsbezugs anzuwenden. 3) vom 01.02.2022 an ein Witwenversorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,00 und die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss in der Höhe von monatlich brutto € 0,
9. Die Bestimmung des Paragraph 15 c, PG 1965 ist bei der Festsetzung des Witwenversorgungsbezugs anzuwenden.
10. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt und sind insoweit unbestritten, sofern nicht die folgenden Rechtsfragen betroffen sind. Es gilt zu beurteilen, ob die Bestimmung des § 15c PG verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die genannte Bestimmung in der gegenständlichen Fallkonstellation zur Festsetzung des Witwenversorgungsbezugs der BF infolge Verfassungswidrigkeit oder infolge des Vorrangs des Unionsrechts nicht heranzuziehen bzw. unangewendet zu lassen. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen. Die Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt und sind insoweit unbestritten, sofern nicht die folgenden Rechtsfragen betroffen sind. Es gilt zu beurteilen, ob die Bestimmung des Paragraph 15 c, PG verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die genannte Bestimmung in der gegenständlichen Fallkonstellation zur Festsetzung des Witwenversorgungsbezugs der BF infolge Verfassungswidrigkeit oder infolge des Vorrangs des Unionsrechts nicht heranzuziehen bzw. unangewendet zu lassen. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.
11. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ergibt sich nicht aus den für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ergibt sich nicht aus den für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit der Entscheidung liegt (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Davon ist in der gegenständlichen Fallkonstellation auszugehen.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit der Entscheidung liegt vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Davon ist in der gegenständlichen Fallkonstellation auszugehen. 3.1. Zu Spruchpunkt A: 3.1.1. Rechtliche Grundlagen Pensionsgesetz 1965 PG 1965 ABSCHNITT IIA BEITRAG § 13a.

§ 25Abs. 3 bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht.

Paragraph 25, Absatz 3, bleiben für die Bemessung des Beitrages außer Betracht. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011,)

§ 91Abs.

1 und 1a ASVG,1. das Erwerbseinkommen

Paragraph 91, Absatz eins und eins a ASVG, 2. wiederkehrende Geldleistungen

1. a)aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung,
2. b)auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge, 3. wiederkehrende Geldleistungen auf Grund
3. a)dieses Bundesgesetzes (mit Ausnahme des Kinderzuschusses),
4. b)von landesgesetzlichen Vorschriften, die dem Pensionsrecht der Bundesbeamten vergleichbar sind,
5. c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984,
6. c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,,
7. d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,
8. d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,,
9. e)des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, sowie diesen vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften,
10. e)des Bezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, des Bundesbezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, sowie diesen vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften,
11. f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953,
12. f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,,
13. g)des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958,
14. g)des Bundestheaterpensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,,
15. h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001,
16. h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,,
17. i)von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von
18. aa)öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
19. bb)Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,
20. j)sonstiger

§ 5Abs.

1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,j) sonstiger

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, k) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft,

1. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen, die einer Administrativpension entsprechen, und
2. Pensionen und gleichartige Leistungen auf Grund ausländischer Versicherungs- und Versorgungssysteme (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstorbenen Beamten oder der verstorbenen Beamtin handelt.

§ 108Abs.

1 und 3 festgestellte Betrag. Umfaßt der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen.Paragraph 45,

Paragraph 108, Absatz eins und 3 festgestellte Betrag. Umfaßt der Beitragszeitraum einen Kalendermonat und hat für den ganzen Kalendermonat Beitragspflicht bestanden, so ist bei der Anwendung der Höchstbeitragsgrundlage der Beitragszeitraum jedenfalls mit 30 Tagen anzusetzen.

BGBl. II Nr. 417/2015 für 2016: 162,00 €

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2015, für 2016: 162,00 €

BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017:166,00 €

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 391 aus 2016, für 2017:166,00 €

BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 171,00 €

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2017, für 2018: 171,00 €

BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 174,00 €

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 329 aus 2018, für 2019: 174,00 €

BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 179,00 €

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 348 aus 2019, für 2020: 179,00 €

BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 185,00 €

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 576 aus 2020, für 2021: 185,00 €

BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 189,00 €)

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 590 aus 2021, für 2022: 189,00 €) Bundesverfassungsgesetz B-VG Artikel 7.

Art. 7B-VG infolge der Regelung des § 15c PG 19653.1.3.2.

Gleichheitsgrundsatzverletzung

Artikel 7

, B-VG infolge der Regelung des Paragraph 15 c, PG 1965 Eine geschlechts- und altersspezifische Diskriminierung von Frauen infolge ihres Geschlechts oder ihrer höheren Lebenserwartung gegenüber Männern auf Grund der Bestimmung des § 15c PG 1965 kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht erkannt werden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass es der Bevölkerungsstruktur bei unterschiedlicher durchschnittlicher Lebenserwartung von Männern und Frauen oder Alter zufolge zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen kommt. Dies trifft auch nicht auf berufstätige Frauen auf Grund ihres Geschlechts zu. Eine geschlechts- und altersspezifische Diskriminierung von Frauen infolge ihres Geschlechts oder ihrer höheren Lebenserwartung gegenüber Männern auf Grund der Bestimmung des Paragraph 15 c, PG 1965 kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht erkannt werden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass es der Bevölkerungsstruktur bei unterschiedlicher durchschnittlicher Lebenserwartung von Männern und Frauen oder Alter zufolge zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen kommt. Dies trifft auch nicht auf berufstätige Frauen auf Grund ihres Geschlechts zu. Vorausgeschickt wird, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht eine volle Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung fremd ist. Es kommt nicht darauf an, ob die Wahrscheinlichkeit einer Risikoverwirklichung bei den Versicherten annähernd gleich ist (VwGH, 13.09.2022, Ra 2018/08/0197 und die dort zitierte Judikatur des VfGH). Der Witwen/Witwerversorgungsbezug zielt - wie oben ausgeführt - darauf ab, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod der/des beamteten Ehegatten/-in entsteht und dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahezukommen (VfSlG 16.923/2003). Maßgeblich ist der Vergleich von Einkommensverhältnissen der Ehegatten vor dem Tod des Ehepartners. Es ist daher auch nicht das Geschlecht oder als Alter für einen Anspruch auf einen Witwen-/Witwerversorgungsbezug

§ 15PG 1965 auschlaggebend.

Unter diesem Aspekt ist auch das Vorbringen der BF zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Frauen oder auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung gegenüber Männern zu bewerten. Insoweit kann auch nicht die von der BF dargelegte geschlechts- oder altersspezifische Diskriminierung im Hinblick auf einen Witwenversorgungsbezug erkannt werden. Vorausgeschickt wird, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht eine volle Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung fremd ist. Es kommt nicht darauf an, ob die Wahrscheinlichkeit einer Risikoverwirklichung bei den Versicherten annähernd gleich ist (VwGH, 13.09.2022, Ra 2018/08/0197 und die dort zitierte Judikatur des VfGH). Der Witwen/Witwerversorgungsbezug zielt - wie oben ausgeführt - darauf ab, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod der/des beamteten Ehegatten/-in entsteht und dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahezukommen (VfSlG 16.923 aus 2003,). Maßgeblich ist der Vergleich von Einkommensverhältnissen der Ehegatten vor dem Tod des Ehepartners. Es ist daher auch nicht das Geschlecht oder als Alter für einen Anspruch auf einen Witwen-/Witwerversorgungsbezug

Paragraph 15, PG 1965 auschlaggebend. Unter diesem Aspekt ist auch das Vorbringen der BF zur geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Frauen oder auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung gegenüber Männern zu bewerten. Insoweit kann auch nicht die von der BF dargelegte geschlechts- oder altersspezifische Diskriminierung im Hinblick auf einen Witwenversorgungsbezug erkannt werden. Nach dem oben angeführten Kriterium des Verfassungsgerichtshofs würde eine solche Diskriminierung vorliegen, wenn Frauen auf Grund ihres Geschlechts oder ihrer höheren Lebenserwartung im Vergleich zu Männern von einem Leistungsbezug ohne sachliche Rechtfertigung von vornherein schlichtweg ausgeschlossen wären (VfGH, 19.06.2001, G115/00). In der gegenständlichen Fallkonstellation fehlt es schon an einem solchen generellen Ausschluss Frauen auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung im Vergleich zu Männern oder geschlechtsbedingt vom Leistungsbezug. Auch wenn geschlechts- oder lebenserwartungsbedingte Fälle eines betroffenen Lebenssachverhaltes nicht sehr zahlreich sind, würde kein zu duldender Härtefall vorliegen, wenn die Schwere der angeordneten Rechtsfolge außer Verhältnis stehen würde. Davon kann in den gegenständlichen Fallkonstellationen nicht ausgegangen werden. Eine aus Art 7 B-VG abgeleitete geschlechtsbedingte oder auf Grund der Lebenserwartung zurückzuführende Diskriminierung des Ehepartners seines verstorbenen Beamten auf Grund der Regelung des § 15c PG 1965 liegt daher nicht vor. Es gilt grundsätzlich im System des Witwen-/Witwerversorgungsbezug des Regelungssystems des PG 1965 dem zuletzt erworbenen Lebensstandard zum Todeszeitpunkt des Beamten nahezukommen. Dass dabei auf Grund der Regelung des § 15c PG 1965 der eingeräumte rechtspolitische Gestaltungspielraum vom Gesetzgeber überschritten worden wäre, ist nicht erkennbar. Nach dem oben angeführten Kriterium des Verfassungsgerichtshofs würde eine solche Diskriminierung vorliegen, wenn Frauen auf Grund ihres Geschlechts oder ihrer höheren Lebenserwartung im Vergleich zu Männern von einem Leistungsbezug ohne sachliche Rechtfertigung von vornherein schlichtweg ausgeschlossen wären (VfGH, 19.06.2001, G115/00). In der gegenständlichen Fallkonstellation fehlt es schon an einem solchen generellen Ausschluss Frauen auf Grund ihrer höheren Lebenserwartung im Vergleich zu Männern oder geschlechtsbedingt vom Leistungsbezug. Auch wenn geschlechts- oder lebenserwartungsbedingte Fälle eines betroffenen Lebenssachverhaltes nicht sehr zahlreich sind, würde kein zu duldender Härtefall vorliegen, wenn die Schwere der angeordneten Rechtsfolge außer Verhältnis stehen würde. Davon kann in den gegenständlichen Fallkonstellationen nicht ausgegangen werden. Eine aus Artikel 7, B-VG abgeleitete geschlechtsbedingte oder auf Grund der Lebenserwartung zurückzuführende Diskriminierung des Ehepartners seines verstorbenen Beamten auf Grund der Regelung des Paragraph 15 c, PG 1965 liegt daher nicht vor. Es gilt grundsätzlich im System des Witwen-/Witwerversorgungsbezug des Regelungssystems des PG 1965 dem zuletzt erworbenen Lebensstandard zum Todeszeitpunkt des Beamten nahezukommen. Dass dabei auf Grund der Regelung des Paragraph 15 c, PG 1965 der eingeräumte rechtspolitische Gestaltungspielraum vom Gesetzgeber überschritten worden wäre, ist nicht erkennbar. 3.1.3.

1. Unionsrechtswidrige Alters- bzw. Geschlechterdiskriminierung und Vorranges des Unionsrechts im Hinblick auf die Deckelungsregelung des § 15c PG 1965 3.1.3.
2. Unionsrechtswidrige Alters- bzw. Geschlechterdiskriminierung und Vorranges des Unionsrechts im Hinblick auf die Deckelungsregelung des Paragraph 15 c, PG 1965 Auffallend ist, dass die BF in ihrer Beschwerde überhaupt nur generell in den Raum stellt, es liege eine unionsrechtswidrige Alters- bzw. Geschlechtsdiskriminierung vor, ohne sich auch nur ansatzweise auf eine konkrete unionsrechtliche Grundlage oder auf eine Judikatur des EuGHs zu beziehen oder irgendwelche konkrete Zahlen von Betroffenen zu nennen. Dies wird offensichtlich dem Bundesverwaltungsgericht überlassen. In Frage kommen in der gegenständlichen Fallkonstellation Art. 156, 157 AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2006/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Gleichbehandlungsrichtlinie) bzw. RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung des allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtline). In Frage kommen in der gegenständlichen Fallkonstellation Artikel 156, 157, AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2006/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Gleichbehandlungsrichtlinie) bzw. RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung des allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtline). Auszugehen ist grundsätzlich davon – wie bereits oben ausgeführt - der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung von § 15c PG 1965 bei Witwen- und Witwerpensionen eine Leistungsobergrenze für Bezieher hoher Einkommen gesetzlich verankern (vgl. 699 der Beilagen XXI. GP - Ausschussbericht NR). Der Zweck der Sicherstellung einer dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommenden Versorgung kann dem PG 1965 damit allerdings wohl nur bis zur Leistungsobergrenze unterstellt werden. Ist die Leistungsobergrenze demgegenüber erreicht, weil die Versorgung bereits aus eigenem Einkommen gesichert ist, sieht der Gesetzgeber keine Notwendigkeit mehr vor, zum weit überdurchschnittlichen Lebensstandard durch Auszahlung einer Witwen- und Witwerversorgungsleistung zusätzlich beizutragen. Vom Gesetzgeber kann in diesem Zusammenhang auch nicht verlangt werden, dass er etwa eine jährliche Valorisierung der Leistungsobergrenze hätte vorsehen sollen. Von einer fehlenden sachlichen Begründung für den Ausschluss infolge Erreichens einer Einkommensobergrenze kann daher auch aus unionsrechtlicher Sicht nicht erkannt werden. Auszugehen ist grundsätzlich davon – wie bereits oben ausgeführt - der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung von Paragraph 15 c, PG 1965 bei Witwen- und Witwerpensionen eine Leistungsobergrenze für Bezieher hoher Einkommen gesetzlich verankern vergleiche 699 der Beilagen römisch 21 . Gesetzgebungsperiode - Ausschussbericht NR). Der Zweck der Sicherstellung einer dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommenden Versorgung kann dem PG 1965 damit allerdings wohl nur bis zur Leistungsobergrenze unterstellt werden. Ist die Leistungsobergrenze demgegenüber erreicht, weil die Versorgung bereits aus eigenem Einkommen gesichert ist, sieht der Gesetzgeber keine Notwendigkeit mehr vor, zum weit überdurchschnittlichen Lebensstandard durch Auszahlung einer Witwen- und Witwerversorgungsleistung zusätzlich beizutragen. Vom Gesetzgeber kann in diesem Zusammenhang auch nicht verlangt werden, dass er etwa eine jährliche Valorisierung der Leistungsobergrenze hätte vorsehen sollen. Von einer fehlenden sachlichen Begründung für den Ausschluss infolge Erreichens einer Einkommensobergrenze kann daher auch aus unionsrechtlicher Sicht nicht erkannt werden. Die Versorgungsansprüche im Witwenversorgungsgesetz

PG 1965 resultieren aus dem Wegfall von einem Einkommen eines Ehepartners und dem notwendigen Zweck der weiteren sozialen Absicherung des hinterbliebenen Ehepartners. Auch in anderen Rechtsgebieten wie beispielsweise im Rahmen der parallel zum PG 1965 gestalteten Witwenversorgungsregelung

den Bestimmungen des ASVG oder im Fall von Unterhaltsansprüchen dienen als Berechnungsbasis die Einkommensverhältnisse. Es fallen Unterhaltsansprüche bei hohen eigenen Einkommen geringer aus bzw. fallen dann ganz weg. Vergleichsweise können daher auch im Fall des Witwenversorgungsgenusses im PG 1965 Obergrenzen in dieser Hinsicht bei Versorgungsansprüchen normiert werden. Regelungen in Abstimmung auf Einkommensobergrenzen in dieser Form sind auch aus budgetären Gründen gerechtfertigt. Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang darüber hinaus, dass ein gewisser gesellschaftlicher Solidarbeitrag geboten ist. Soweit die BF davon ausgeht, aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen läge im Vergleich zu Männern eine überdurchschnittliche Betroffenheit von Frauen und damit eine mittelbare Alters- bzw. auch Geschlechterdiskriminierung auf Unionsrechtsebene vor, was zu einem Vorrang des Unionsrechts führt, ist ihr darüber hinaus Folgendes entgegenzuhalten. Die Diskriminierungen aufgrund des Alters oder auch des Geschlechts sind oftmals gesellschaftsstrukturell bedingt, wie etwa vermehrte Teilzeitbeschäftigung von Frauen, die es abzubauen gilt [vgl. Tobler für Europäische Kommission, Grenzen und Möglichkeiten des Konzepts der Mittelbaren Diskriminierung

§ 15cPG 1965 greift ab einem bestimmten Euro-Betrag.

Es gibt keinen Bezug der Regelung zu einem Tag wie dem Pensionsstichtag oder einem Geburtsjahr. Die Deckelung betrifft jene Personen mit Aktivbezügen, genauso wie jene mit Ruhegenüssen, jeweils in Kombination mit einem Versorgungsgenussbezug. Ob die Deckelungsregelung aus statistischer Sicht aufgrund der längeren Lebenserwartung von Frauen gegenüber Männern oder geschlechtsspezifisch tatsächlich zeitlich länger auf die BF anwendbar ist, kann nicht generell gesagt werden. Es sind mehrere Faktoren in Kombination ausschlaggebend. Dazu zählt neben dem eigene Einkommenshöhe, die Einkommenshöhe des Partners, das Sterbedatum des Partners oder das auch dann das tatsächliche erreichte eigene Alter des überlebenden Ehepartners. Es ist – wie bereits oben ausgeführt - grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht eine volle Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung fremd ist. Das Vorbringen zu einer unionsrechtwidrigen Geschlechter- oder Altersdiskriminierung bei einer Begrenzung des Versorgungsbezuges nach Paragraph 15 c, PG 1965 kann damit nicht überzeugen. Die Deckelung

Paragraph 15 c, PG 1965 greift ab einem bestimmten Euro-Betrag. Es gibt keinen Bezug der Regelung zu einem Tag wie dem Pensionsstichtag oder einem Geburtsjahr. Die Deckelung betrifft jene Personen mit Aktivbezügen, genauso wie jene mit Ruhegenüssen, jeweils in Kombination mit einem Versorgungsgenussbezug. Ob die Deckelungsregelung aus statistischer Sicht aufgrund der längeren Lebenserwartung von Frauen gegenüber Männern oder geschlechtsspezifisch tatsächlich zeitlich länger auf die BF anwendbar ist, kann nicht generell gesagt werden. Es sind mehrere Faktoren in Kombination ausschlaggebend. Dazu zählt neben dem eigene Einkommenshöhe, die Einkommenshöhe des Partners, das Sterbedatum des Partners oder das auch dann das tatsächliche erreichte eigene Alter des überlebenden Ehepartners. Es ist – wie bereits oben ausgeführt - grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht eine volle Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung fremd ist. Es kommt nicht darauf an, ob die Wahrscheinlichkeit einer Risikoverwirklichung bei den Versicherten annähernd gleich ist (VwGH, 13.09.2022, Ra 2018/08/0197 und die dort zitierte Judikatur des VfGH). Der Witwen/Witwerversorgungsbezug zielt darauf ab, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod der/des beamteten Ehegattin/-en entsteht und dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahezukommen (VfSlG 16.923/2003). Maßgeblich ist der Vergleich von Einkommensverhältnissen der Ehegatten vor dem Tod des Ehepartners. In Kombination von verschiedenen aufgezeigten Faktoren ist für die Höhe des Versorgungsanspruches die zu erwartende Lebensdauer der/ des Hinterbliebenen alleine daher nicht relevant. Wie oben aufgezeigt ist die statistische Lebenserwartung von Frauen oder das Geschlecht bei der Zuerkennung bzw. Höhe von Versorgungsgenüssen nicht ausschließlich alleine maßgebend für die Berechnung von einem Witwenversorgungsgenuss

PG 1965. Es kommt nicht darauf an, ob die Wahrscheinlichkeit einer Risikoverwirklichung bei den Versicherten annähernd gleich ist (VwGH, 13.09.2022, Ra 2018/08/0197 und die dort zitierte Judikatur des VfGH). Der Witwen/Witwerversorgungsbezug zielt darauf ab, den Unterhaltsausfall auszugleichen, der in der Ehe durch den Tod der/des beamteten Ehegattin/-en entsteht und dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahezukommen (VfSlG 16.923 aus 2003,). Maßgeblich ist der Vergleich von Einkommensverhältnissen der Ehegatten vor dem Tod des Ehepartners. In Kombination von verschiedenen aufgezeigten Faktoren ist für die Höhe des Versorgungsanspruches die zu erwartende Lebensdauer der/ des Hinterbliebenen alleine daher nicht relevant. Wie oben aufgezeigt ist die statistische Lebenserwartung von Frauen oder das Geschlecht bei der Zuerkennung bzw. Höhe von Versorgungsgenüssen nicht ausschließlich alleine maßgebend für die Berechnung von einem Witwenversorgungsgenuss

PG

1. Die Deckelungsregelung des § 15c PG 1965 ist unter dem Gesichtspunkt einer starken sozialen Komponente im Sinne eines Sozialausgleichs zu sehen. Dieser bezieht sich im Übrigen auf Frauen welche, nicht die entsprechenden Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten hatten. Die Deckelungsregelung des Paragraph 15 c, PG 1965 ist unter dem Gesichtspunkt einer starken sozialen Komponente im Sinne eines Sozialausgleichs zu sehen. Dieser bezieht sich im Übrigen auf Frauen welche, nicht die entsprechenden Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten hatten. 3.1.3.
2. Schlussfolgerungen Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kann in der Regelung des § 15c PG 1965 weder eine Verfassungswidrigkeit im Sinne des Art. 7 B-VG, noch eine auf Grund der höheren Lebenserwartung von Frauen bedingte damit altes- oder geschlechterspezifische Unionsrechtswidrigkeit erkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kann in der Regelung des Paragraph 15 c, PG 1965 weder eine Verfassungswidrigkeit im Sinne des Artikel 7, B-VG, noch eine auf Grund der höheren Lebenserwartung von Frauen bedingte damit altes- oder geschlechterspezifische Unionsrechtswidrigkeit erkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.
3. Mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 3 1. Satz Vw

GVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 3,

1. Satz VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Art. 6 EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Artikel 6, EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. 3.
2. Zu Spruchpunkt B (Unzulässigkeit der Revision)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W173.2302591.1.00