RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2026 GeschäftszahlW207 2322107-1 Spruch, W207 2322107-1/4E W207 2322110-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz sowie auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Den Anträgen legte er medizinische Unterlagen sowie ein im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewährung der Invaliditätspension eingeholtes orthopädisches Gutachten vom 26.02.2024 samt einer Gutachtenszusammenfassung vom 22.03.2024 bei. Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz sowie auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Den Anträgen legte er medizinische Unterlagen sowie ein im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewährung der Invaliditätspension eingeholtes orthopädisches Gutachten vom 26.02.2024 samt einer Gutachtenszusammenfassung vom 22.03.2024 bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 09.07.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 25.06.2025, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Der AW kommt alleine, frei gehend zur Untersuchung. Er hätte ein Problem mit Alkohol und Benzodiazepinen seit der Jugend, wobei das vor 10-12 Jahren deutlich stärker geworden ist. Er sei 1x in XXX gewesen einen Freund besuchen und hätte dort gesehen, dass die Rahmenbedingungen für ihn nicht passend sind, bei der Suchtberatung XXX konnte man ihn auch nicht weiterhelfen, die hätten eher sozialpsychiatrisches angeboten Der AW kommt alleine, frei gehend zur Untersuchung. Er hätte ein Problem mit Alkohol und Benzodiazepinen seit der Jugend, wobei das vor 10-12 Jahren deutlich stärker geworden ist. Er sei 1x in römisch 30 gewesen einen Freund besuchen und hätte dort gesehen, dass die Rahmenbedingungen für ihn nicht passend sind, bei der Suchtberatung römisch 30 konnte man ihn auch nicht weiterhelfen, die hätten eher sozialpsychiatrisches angeboten Derzeitige Beschwerden: er trinkt 6/4 Wein oder 3/4 Wein und 2 Bier in 24 Std., zusätzlich Benzodiazepine, die er über den Facharzt bezieht. Die Chance einer Abstinenz sieht er nicht Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: - Dependex vor dem Trinken - Temesta 1 mg 1,5-0-0 - Temesta 2,5 mg 0-0-0-1 (AW berichtet 2 mg in der Früh und 3mg abends zu nehmen) - Nozinan 100 mg 1/2 Tbl. bei Schlafstörung Sozialanamnese: ledig, letztmalig arbeitend als AMS Berater 4/2000 ledig, letztmalig arbeitend als AMS Berater 4 aus 2000, Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befundbericht Dr. M., FA Psychiatrie, 23.1.2025 sowie (mitgebracht) 5.5.2025 Verlaufskontrolle, nach wie vor chronischer Alkoholismus als ultima ratio geordnete Abgabe von Temesta Diagnose: Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, andere Angststörungen, psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika, Abhängigkeitssyndrom Medikation weiter, Motivationsgespräche und weiterhin Ziel der Reduktion von Alkohol/Benzodiazepinen. Die Komplikationen und Auswirkungen der manifesten Suchterkrankung sind mehrfach besprochen und werden vom Pat. sehenden Auges in Kauf genommen. Abgabe von Temesta ho. exklusiv und kontrolliert 23.1.2025 Die Suchthilfe XXX und das API haben dem Patienten aktuell nichts anzubieten. Nach wie vor regelmäßig Alkohol und Benzodiazepine, eine Abstinenz ist derzeit als Ziel nicht gewünscht/realistisch. Die Suchthilfe römisch 30 und das API haben dem Patienten aktuell nichts anzubieten. Nach wie vor regelmäßig Alkohol und Benzodiazepine, eine Abstinenz ist derzeit als Ziel nicht gewünscht/realistisch. Klinik XXX, 7.10.2024 Klinik römisch 30 , 7.10.2024 wurde von der Rettung liegend im Treppenhaus aufgefunden, kein Sturzgeschehen, ....hat mehr als sonst an C2 getrunken, Bauchschmerzen mittig im Oberbauch, keine Übelkeit Verlauf: subjektiv beschwerdefrei, rezenter Alkoholexzess Orthopädisches Gutachten Dr. F., FA Orthopädie, Zusammenfassung 22.3.2024 Rezidivierendes Cervikalsyndrom mit mäßig- bis mittelgradiger, schmerzhafter Bewegungseinengung der Halswirbelsäule bei multisegmentalen geringgradigen Aufbrauchserscheinungen mit punctum maximum C6/

1. Chronische Lumbalgie mit mäßig- bis mittelgradiger, schmerzhafter Funktionseinschränkung .... und leichter Skoliose. Mäßiggradige, schmerzhafte Beweglichkeitsabnahme des linken mehr als rechten Schultergelenkes bei beginnenden arthrotischen Veränderungen beidseits. Mäßiggradiges, schmerzhaftes Funktionsdefizit beider Hüftgelenke bei geringgradigen degenerativen Veränderungen rechts. Mittelgradiger bis deutlicher Senkspreizfuß beidseitig und geringgradige arthrotische Veränderungen beider Goßzehengrund-gelenke bei MR gesicherter, diagnostizierter Sesambeinentzündung medial sowie geringgradigem Hallux valgus links Patientenbrief Klinik XXX, Unfallchirurgie, 17.5.2023 Patientenbrief Klinik römisch 30 , Unfallchirurgie, 17.5.2023 Unterkieferfraktur geschlossen nach Sturz, operative Versorgung Untersuchungsbefund: […] Klinischer Status – Fachstatus: HN: Visus mit Brille korrigiert, ansonsten HN stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit (umgelernt), Tonus, Trophik o.B., grobe Kraft 5/5, MER stgl. mittellebhaft, VdA o.B., FNV zielsicher, Feinmotorik erhalten, Frontal- und Py-Zeichen negativ UE: Tonus, Trophik o.B., grobe Kraft 5/5, Babinski bds. negativ, ASR schwach auslösbar, VdB o.B., KHV zielsicher Sensibilität: stgl. unauffällig Gesamtmobilität – Gangbild: Stand und Gang: unauffällig Status Psychicus: AW klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, inhaltlich vereinfacht, psychomotorisch verlangsamt, reduziert, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, gibt Konzentrationsprobleme an, Stimmung subdepressiv / nihilistisch, bds. eingeschränkt affizierbar, Realitätssinn ausreichend erhalten, Auffassung unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da langjähriger Verlauf, kontrollierte Temesta-Abgabe über den Facharzt, keine stationären oder ambulanten Entzugsbehandlungen dokumentiert 03.08.01 30 2 rezidivierendes Cervikalsyndrom sowie Lumbalgie oberer Rahmensatz, da im Neuro-Status diesbezüglich keine Auffälligkeiten erhebbar 02.01.01 20 3 mäßiggradige schmerzhafte Beweglichkeitsabnahme beider Schultergelenke mit Linksbetonung, schmerzhaftes Funktionsdefizit beider Hüftgelenke oberer Rahmensatz, da orthopädisch festgestellt, im Neuro-Status diesbezüglich keine Einschränkungen 02.02.01 20 4 Senk-Spreizfuß bds. sowie geringgradig arthrotische Veränderung beider Großzehengrundgelenke, geringer Hallux valgus links eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da dadurch keine Gangablaufstörung resultierend 02.05.35 20 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2, 3 und 4 im GdB nicht angehoben, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken besteht Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Zustand nach Kieferbruch - da diesbezüglich keine Einschränkungen dokumentiert […] Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - Herr S. kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X JA  NEIN römisch zehn JA NEIN […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.07.2025 und vom 16.07.2025 wurde der Beschwerdeführer sowohl in dem nach den Bestimmungen des BEinstG geführten Verfahren (im Folgenden: BEinstG-Verfahren) als auch in dem nach den Bestimmungen des BBG geführten Verfahren (im Folgenden: BBG-Verfahren) über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 09.07.2025 wurde dem Beschwerdeführer mit diesen Schreiben jeweils übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Schreiben eine Stellungnahme abzugeben. Mit handschriftlichem Schreiben vom 29.07.2025, eingelangt am Folgetag, brachte der Beschwerdeführer eine gemeinsame Stellungnahme ein. Darin führte er zusammengefasst aus, dass ein Grad der Behinderung von 30 v.H. zu wenig und nicht hilfreich sei. Er erwarte sich jedenfalls einen Grad der Behinderung von 50 v.H. Insbesondere halte er die Einschätzung, dass er mit Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne, für völlig weltfremd. Er befinde sich in palliativmedizinischer Behandlung bei manifestem Alkoholismus. Er sei im allgemein üblichen Sinn nicht arbeitsfit und nicht arbeitsfähig, was durch die psychiatrischen Befunde bestätigt werde. Ihm sei nicht bekannt, dass der Prozess der Inklusion bereits so weit fortgeschritten sei, dass eine Kompatibilität der Arbeitsstruktur mit einem Alkoholikerverhalten bestehe. Er ersuche um Berücksichtigung dieser Argumente. Im Übrigen habe er seine Identität nicht mittels Reisepasses, sondern durch den Führerschein nachgewiesen. Der Stellungnahme wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. Aufgrund der erhobenen Einwendungen holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des bereits befassten Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 02.09.2025 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Vorgutachten mit Untersuchung, 25.6.2025 Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit, 30% rezidivierendes Cervikalsyndrom sowie Lumbalgie , 20% mäßiggradige schmerzhafte Beweglichkeitsabnahme beider Schultergelenke, 20% Senk-Spreizfuß bds., 20% Gegen das Ergebnis wird im Rahmen des Parteiengehört schriftlich Einspruch erhoben: Der AW ist mit dem GdB von 30% nicht einverstanden ‚ich erwarte mir einen GdB von jedenfalls 50 v.H.‘ ...ich befinde mich in palliativ-medizinischer Behandlung bei manifestem Alkoholismus. Ich bin im allgemein üblichen Sinn nicht arbeitsfit und nicht arbeitsfähig. Die psychiatrischen Befunde sind hier völlig klar und unterstützen die ho. Einschätzung nicht ... Beantwortung: Die Leiden 1-4 im beeinspruchten Gutachten wurden laut geltenden EVO Kriterien aufgrund der ho. durchgeführten Anamnese, Untersuchung und der vorliegenden Befunde korrekt eingestuft. Neue Befunde werden nicht vorgelegt. Eine Abänderung des bereits getroffenen Begutachtungsergebnisses kann daher nicht erfolgten und bleibt somit aufrecht […]“ Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.09.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19.02.2025 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, da er mit einem Grad der Behinderung von 30 % die Voraussetzungen nicht erfülle. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, wonach der Grad der Behinderung 30 % betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund der erhobenen Einwände sei eine abermalige Überprüfung durch den ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und festgestellt worden, dass es zu keiner Änderung der Sachlage gekommen sei. Die diesbezügliche ärztliche Stellungnahme befinde sich in der Beilage und sei ein Teil der Begründung des Bescheides. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 09.07.2025 und die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 02.09.2025 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Mit Bescheid vom 29.09.2025 wies die belangte Behörde zudem auch den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.02.2025 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden. Nach diesem Gutachten betrage der Grad der Behinderung 30 v.H. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens aber nicht abgegangen werden können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 09.07.2025 wurde dem Beschwerdeführer abermals als Beilage zum Bescheid übermittelt. Gegen diese beiden Bescheide vom 09.09.2025 und vom 29.09.2025 brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 07.10.2025 fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde ein. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass er mit dem Ergebnis des ärztlichen Begutachtungsverfahrens nicht einverstanden sei. Er begehre daher eine neuerliche Untersuchung unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde und in Zusammenschau mit seiner Argumentationslinie im Rahmen des Parteiengehörs, sodass ihm die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gewährt werde. Das Ausmaß seiner Suchterkrankung erreiche locker 50 v.H., da es sich um eine therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität mit funktionellen Auswirkungen fortgeschrittenen Grades handle. Die Erkrankung führe zu einer Beeinträchtigung der Gedächtnisfunktion sowie zu einer fallweise auftretenden, stark bewegungseinschränkenden Neuropathie des linken Beines. Es seien daher die Funktionen des zentralen und peripheren Nervensystems bedeutend betroffen. Auch die physischen Belastungen der Leiden 2 bis 4 würden sich korrelierend negativ auf das Leiden 1 auswirken, sodass eine Anhebung des Grades der Behinderung aufgrund des nicht zu unterschätzenden maßgeblichen ungünstigen Zusammenwirkens notwendig erscheine. Schließlich sei er weder für den ersten noch den zweiten Arbeitsmarkt arbeitsfähig. Der Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Unterlagen beigelegt. Die belangte Behörde legte am 14.10.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die gemeinsame Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten zur Entscheidung vor. Das BBG-Verfahren wurde zunächst der Gerichtsabteilung W218 zugewiesen. In Folge einer Unzuständigkeitsanzeige der Gerichtsabteilung W218 aufgrund der Annexität zum BEinstG-Verfahren wurde das BBG-Verfahren der Gerichtsabteilung W207 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2025 Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG und auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2025 Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG und auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er bezieht derzeit Notstandshilfe/Überbrückungshilfe. Der Beschwerdeführer ist dazu in der Lage, einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb nachzugehen. Festgestellt wird, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ein Grad der Behinderung von 30 v.H. und damit kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt. Der Beschwerdeführerin leidet unter den folgenden, objektivierten Funktionseinschränkungen:
3. Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit, bei langjährigem Verlauf, kontrollierter Temesta-Abgabe über den Facharzt und ohne dokumentierte stationäre oder ambulante Entzugsbehandlungen;
4. rezidivierendes Cervikalsyndrom sowie Lumbalgie;
5. mäßiggradige schmerzhafte Beweglichkeitsabnahme beider Schultergelenke mit Linksbetonung, schmerzhaftes Funktionsdefizit beider Hüftgelenke;
6. Senk-Spreizfuß beidseits sowie geringgradig arthrotische Veränderung beider Großzehengrundgelenke, geringer Hallux valgus links ohne resultierende Gangablaufstörung. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.07.2025 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 02.09.2025) der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
7. Beweiswürdigung: Die Feststellung zu den Antragstellungen gründet sich auf den Akteninhalt. Die österreichische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ergibt sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Antragstellung, bestätigt durch einen vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer derzeit Notstandshilfe/Überbrückungshilfe bezieht, ergibt sich aus einer vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Dass der Beschwerdeführer zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb in der Lage ist, stützt sich auf die nachvollziehbaren Ausführungen in dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten des dem Verfahren beigezogenen Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.07.
8. Nun wendete der Beschwerdeführer im Verfahren zwar ein, dass die Einschätzung, dass er mit Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne, völlig weltfremd sei. Er sei weder für den ersten noch den zweiten Arbeitsmarkt arbeitsfit bzw. arbeitsfähig. Doch haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, die für eine grundsätzliche Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden. Insbesondere wird auch in den vorliegenden Befundberichten eines näher genannten Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 26.07.2023, vom 28.10.2024 und vom 23.01.2025 nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer arbeitsunfähig wäre. Ebenso wird im vorliegenden, im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewährung der Invaliditätspension eingeholten orthopädischen Gutachten vom 26.02.2024 samt der Gutachtenszusammenfassung vom 22.03.2024 festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die tägliche Arbeitszeit im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung mit einer leichten bis fallweise mittelschweren Tätigkeit unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zumutbar sei. Im Übrigen sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Antragstellung zum BEinstG-Verfahren selbst angab, dass er beim AMS zur Vermittlung angemeldet sei, was auf eine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit schließen lässt (vgl. hierzu insbesondere § 7 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz, wonach der Arbeitsvermittlung Personen zur Verfügung stehen, die eine Beschäftigung aufnehmen können und dürfen und arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sind).Dass der Beschwerdeführer zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb in der Lage ist, stützt sich auf die nachvollziehbaren Ausführungen in dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten des dem Verfahren beigezogenen Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.07.
9. Nun wendete der Beschwerdeführer im Verfahren zwar ein, dass die Einschätzung, dass er mit Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne, völlig weltfremd sei. Er sei weder für den ersten noch den zweiten Arbeitsmarkt arbeitsfit bzw. arbeitsfähig. Doch haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, die für eine grundsätzliche Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden. Insbesondere wird auch in den vorliegenden Befundberichten eines näher genannten Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 26.07.2023, vom 28.10.2024 und vom 23.01.2025 nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer arbeitsunfähig wäre. Ebenso wird im vorliegenden, im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewährung der Invaliditätspension eingeholten orthopädischen Gutachten vom 26.02.2024 samt der Gutachtenszusammenfassung vom 22.03.2024 festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die tägliche Arbeitszeit im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung mit einer leichten bis fallweise mittelschweren Tätigkeit unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zumutbar sei. Im Übrigen sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Antragstellung zum BEinstG-Verfahren selbst angab, dass er beim AMS zur Vermittlung angemeldet sei, was auf eine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit schließen lässt vergleiche hierzu insbesondere Paragraph 7, Absatz 2, Arbeitslosenversicherungsgesetz, wonach der Arbeitsvermittlung Personen zur Verfügung stehen, die eine Beschäftigung aufnehmen können und dürfen und arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos sind). Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, von Seiten der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.07.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, samt der ergänzenden Stellungnahme vom 02.09.
10. Darin wird unter Berücksichtigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen und dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 29.07.2025 werden keine Rechtswidrigkeiten der von dem medizinischen Sachverständigen in seinem Gutachten vorgenommenen Einstufungen der vorliegenden Leiden ausreichend substantiiert behauptet und sind solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) schlüsselt konkret, nachvollziehbar und umfassend auf, welche Funktionseinschränkungen aktuell beim Beschwerdeführer vorliegen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten Unterlagen und auf Grundlage der Ergebnisse der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 30 v.H. objektiviert werden. Führendes Leiden des Beschwerdeführers ist eine Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit. Der von der belangten Behörde beigezogene Sachverständige ordnete diesen Leidenszustand in seinem Gutachten nachvollziehbar und zutreffend eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 03.08.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche Suchterkrankungen mit leichten körperlichen und psychischen Veränderungen betrifft, und bewertete das Leiden mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H. Die Zuordnung begründete der Gutachter nachvollziehbar damit, dass ein langjähriger Verlauf und eine kontrollierte Temesta-Abgabe über den Facharzt bestehen würden, aber keine stationären oder ambulanten Entzugsbehandlungen dokumentiert seien. Die vorgenommene Einstufung ist nicht zu beanstanden. So ist der gegenständlich herangezogene Rahmensatzwert von 30 v.H. in der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit folgenden Kriterien umschrieben: „Abhängigkeit liegt vor, 3 bis 4 klinische Suchtkriterien, Therapie und Medikation, sozial integriert, Leistungsfähigkeit erhalten“. Wie bereits ausgeführt, wendete der Beschwerdeführer im Verfahren zwar ein, dass er im allgemein üblichen Sinn nicht arbeitsfit oder arbeitsfähig sei. Dem sind aber die entsprechenden vorangegangenen Ausführungen entgegenzuhalten, wonach sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben haben, die für eine grundsätzliche Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sprechen würden, zumal eine solche in den vorliegenden psychiatrisch-fachärztlichen Befunden sowie in den im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten nicht dokumentiert ist und der Beschwerdeführer auch zur Vermittlung beim AMS angemeldet ist. In Anbetracht dessen ist somit von einer erhaltenen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, besonders da der Beschwerdeführer selbst im Verfahren keine dem entgegenstehenden substantiierten Ausführungen tätigte. Darüber hinaus haben sich auch keine Hinweise für eine Beeinträchtigung des Beschwerdeführers im sozialen Umfeld ergeben. In Gesamtschau der etablierten Medikation mit einer kontrollierten Temesta-Abgabe sowie der Einnahme vom Dependex vor dem Trinken, der sozialen Integration und der erhaltenen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erweist sich die vorgenommene Einstufung somit als zutreffend. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nun aber einwendete, dass das Ausmaß seiner Suchterkrankung locker 50 v.H. erreiche, da es sich um eine therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität mit funktionellen Auswirkungen fortgeschrittenen Grades handle, so sei darauf hingewiesen, dass eine höhere Einstufung des Leidens mit Blick auf die in der Anlage zur Einschätzungsverordnung hierzu angeführten einschätzungsrelevanten Kriterien rechtlich nicht möglich ist. So würde eine höhere Einstufung des Leidens im Sinne einer Zuordnung zum oberen Rahmensatz der Positionsnummer 03.08.01 mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. einen stationären Entzug innerhalb der letzten zwei Jahre sowie das Vorliegen von Problemen im sozialen Umfeld und einer mäßigen sozialen Beeinträchtigung erfordern. Wie der beigezogene Gutachter zutreffend ausführte, sind aber keine stationären oder ambulanten Entzugsbehandlungen dokumentiert und wurden solche vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. Darüber hinaus sind – wie schon dargelegt – auch keine Beeinträchtigungen im sozialen Umfeld objektiviert, zumal solche vom Beschwerdeführer gleichermaßen nicht behauptet wurden. Überdies würde die vom Beschwerdeführer geforderte Einstufung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 50 v.H. nach der Positionsnummer 03.08.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung u.a. das Vorliegen von mehreren nachgewiesenen stationären Entzugsversuchen sowie einen beginnenden sozialen Abstieg erfordern; dies ist – wie bereits ausgeführt – nicht objektiviert. Mangels dokumentierter Entzugsbehandlungen und Beeinträchtigungen im Sozialverhalten ist damit eine höhere Einstufung des Leidens rechtlich nicht möglich. Darüber hinaus führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde noch aus, dass in Folge der Suchterkrankung seine Gedächtnisfunktion beeinträchtigt sei und er an einer fallweise auftretenden, stark bewegungseinschränkenden Neuropathie des linken Beines leide, sodass die Funktionen des zentralen und peripheren Nervensystems bedeutend betroffen seien. In Bezug auf die eingewendete Neuropathie sei zunächst aber festgehalten, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im gesamten Verfahren keine belegenden neurologisch-fachärztlichen Befunde bzw. Behandlungsdokumentationen in Vorlage brachte und sich auch im Rahmen der durchgeführten neurologischen-allgemeinmedizinischen Untersuchung am 25.06.2025 keine diesbezüglichen Hinweise fanden. Vielmehr zeigte sich die Sensibilität seitengleich unauffällig, die grobe Kraft im Bereich der unteren Extremitäten stellte sich normal dar und auch das Geh- und Stehvermögen war unauffällig. Eine Neuropathie im Bereich des linken Beines ist damit insgesamt nicht ausreichend objektivierbar. Abgesehen davon zeigte sich der Duktus in der persönlichen Untersuchung zwar psychomotorisch verlangsamt und reduziert und der Beschwerdeführer gab auch Konzentrationsprobleme an. Ebenso wurde in den vorliegenden Befundberichten eines näher genannten Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 26.07.2023, vom 28.10.2024 und vom 23.01.2025 die Konzentration und Aufmerksamkeit als vermindert ohne sonstige wesentliche noopsychische Auffälligkeit angegeben. Hierzu sei aber festgehalten, dass das Vorliegen von leichten körperlichen und psychischen Veränderungen bereits in der vorgenommenen Einstufung mitberücksichtigt ist. Das Vorliegen von über bloß leichte Einschränkungen hinausgehenden Defiziten ist anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht hinreichend dokumentiert und wurden solche vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vorgebracht, zumal der Beschwerdeführer die behaupteten Einschränkungen nicht näher konkretisierte. Auch dieses Vorbringen vermag daher keine höhere Einstufung zu begründen. Was nun schließlich aber noch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 29.07.2025 betrifft, wonach die Einschätzung, dass er mit Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne, völlig weltfremd sei, da ihm nicht bekannt sei, dass der Prozess der Inklusion schon so weit fortgeschritten sei, dass eine Kompatibilität der Arbeitsstruktur mit einem Alkoholikerverhalten bestehe, so sei nochmals festgehalten, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich arbeitsunfähig wäre. Abgesehen davon vermag der Umstand, dass ein Alkoholikerverhalten von Arbeitgebern allenfalls nicht toleriert wird, nichts daran zu ändern, dass eine höhere Einstufung der Suchterkrankung des Beschwerdeführers derzeit unter Anwendung der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung rechtlich nicht möglich ist. Auch das weitere unter der Leidensposition 2 eingeordnete Leiden des Beschwerdeführers, „rezidivierendes Cervikalsyndrom sowie Lumbalgie“, wurde durch den beigezogenen Gutachter zutreffend dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche Funktionseinschränkungen geringen Grades im Bereich der Wirbelsäule betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. bewertet. Die Wahl des Rahmensatzes begründete der Gutachter damit, dass im Neuro-Status diesbezüglich keine Auffälligkeiten erhebbar seien. Die vorgenommene Einstufung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. So sind im vorgelegten, im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewährung der Invaliditätspension eingeholten orthopädischen Gutachten vom 26.02.2024 zwar mäßig- bis mittelgradige Funktionseinschränkungen sowie mittelgradige Endlagenschmerzen im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule dokumentiert, ebenso werden mittelgradige Myogelosen und eine mittelgradige Druckdolenz im Bereich der Ligamenta iliolumbalia und des Trapeziusrandes erwähnt. Zudem war der Fingerkuppen-Boden-Abstand mit 30 cm eingeschränkt und auch der Schober-Index im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule war gering einschränkt. Trotz der festgestellten mäßig- bis mittelgradigen Funktionseinschränkungen ist eine höhere Einstufung im Sinne einer Zuordnung zur Positionsnummer 02.01.02, welche Funktionseinschränkungen mittleren Grades im Bereich der Wirbelsäule betrifft, aber nicht möglich, zumal eine solche das Vorliegen von maßgeblichen radiologischen Veränderungen sowie einen andauernden Therapiebedarf, wie Heilgymnastik, physikalische Therapie, Analgetika, erfordern würde. Ausgehend vom vorliegenden orthopädischen Gutachten vom 26.02.2024 sind aber lediglich geringgradige Aufbrauchserscheinungen im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule vorhanden. Auch ein andauernder Therapiebedarf ist nicht dokumentiert. Insbesondere brachte der Beschwerdeführer im Verfahren nicht vor, durchgehend Schmerzmittel oder physikalische Therapien in Anspruch zu nehmen. Die vorgenommene Einstufung erweist sich damit als zutreffend und wurde diese vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Das als „mäßiggradige schmerzhafte Beweglichkeitsabnahme beider Schultergelenke mit Linksbetonung, schmerzhaftes Funktionsdefizit beider Hüftgelenke“ bezeichnete Leiden 3 des Beschwerdeführers wurde vom beigezogenen medizinischen Sachverständigen ebenfalls nachvollziehbar und rechtsrichtig dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. bewertet. Die vorgenommene Einstufung ist in Anbetracht der im vorliegenden orthopädischen Gutachten vom 26.02.2024 dokumentierten lediglich geringstgradigen Einschränkungen beider Schultergelenke bei einer Ante-/Retroflexion von 160-0-40° beidseits, einer Außen-/Innenrotation von 70-0-70° rechts und 70-0-60° links und einer Abduktion/Adduktion von 160-0-60° beidseits sowie der geringgradigen Einschränkungen der Hüftgelenke bei einer Extension/Flexion von 0-0-95° beidseits sowie einer Außen-/Innenrotation von 30-0-20° beidseits ohne Einschränkung der Abduktion/Adduktion nicht zu beanstanden und trat der Beschwerdeführer dieser gleichermaßen nicht entgegen. Darüber hinaus wurde auch das unter der Leidensposition 4 eingeordnete Leiden des Beschwerdeführers, „Senk-Spreizfuß bds. sowie geringgradig arthrotische Veränderung beider Großzehengrundgelenke, geringer Hallux valgus links“, durch den beigezogenen Gutachter zutreffend eine Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 02.05.35 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche nicht kompensierte Fußdeformitäten einseitig betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. bewertet. Die Wahl des Rahmensatzes begründete der Gutachter damit, dass daraus keine Gangablaufstörung resultiere. Dieser Einstufung trat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht entgegen. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. So führte der beigezogene medizinische Sachverständige diesbezüglich in seinem Gutachten nachvollziehbar aus, dass das Leiden 1 durch die Leiden 2 bis 4 nicht angehoben wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken besteht. Dem trat der Beschwerdeführer im Verfahren nicht substantiiert entgegen. Zwar wendete er in seiner Beschwerde ein, dass sich die physischen Belastungen der Leiden 2 bis 4 in der Gesamtheit korrelierend negativ auf das Leiden 1 auswirken würden, sodass eine Anhebung des Grades der Behinderung notwendig erscheine, da sehr wohl ein nicht zu unterschätzendes maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken bestehe. In diesem Zusammenhang verabsäumte es der Beschwerdeführer allerdings, näher auszuführen, inwiefern sich die physischen Einschränkungen konkret negativ auf sein Suchtverhalten auswirken würden und ist dies auch von Amts wegen nicht ersichtlich, zumal – wie ausgeführt – keine höhergradigen Bewegungs- und Belastungseinschränkungen objektiviert sind und sich unter Berücksichtigung einer fehlenden analgetischen Bedarfs- oder Dauermedikation auch keine Hinweise auf maßgebliche Schmerzzustände ergeben haben.Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. So führte der beigezogene medizinische Sachverständige diesbezüglich in seinem Gutachten nachvollziehbar aus, dass das Leiden 1 durch die Leiden 2 bis 4 nicht angehoben wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken besteht. Dem trat der Beschwerdeführer im Verfahren nicht substantiiert entgegen. Zwar wendete er in seiner Beschwerde ein, dass sich die physischen Belastungen der Leiden 2 bis 4 in der Gesamtheit korrelierend negativ auf das Leiden 1 auswirken würden, sodass eine Anhebung des Grades der Behinderung notwendig erscheine, da sehr wohl ein nicht zu unterschätzendes maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken bestehe. In diesem Zusammenhang verabsäumte es der Beschwerdeführer allerdings, näher auszuführen, inwiefern sich die physischen Einschränkungen konkret negativ auf sein Suchtverhalten auswirken würden und ist dies auch von Amts wegen nicht ersichtlich, zumal – wie ausgeführt – keine höhergradigen Bewegungs- und Belastungseinschränkungen objektiviert sind und sich unter Berücksichtigung einer fehlenden analgetischen Bedarfs- oder Dauermedikation auch keine Hinweise auf maßgebliche Schmerzzustände ergeben haben. Darüber hinaus hielt der beigezogene Gutachter in seinem Gutachten auch noch nachvollziehbar fest, dass der Zustand nach einem Kieferbruch keinen Grad der Behinderung erreiche, da diesbezüglich keine Einschränkungen dokumentiert seien, was vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht beanstandet wurde. In Bezug auf die in den Befundberichten eines näher genannten Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 26.07.2023, vom 28.10.2024 und vom 23.01.2025 weiters angeführte Angststörung ist der Vollständigkeit halber schließlich noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht in Behandlung steht. Insbesondere ergibt sich aus dem Befundbericht vom 26.07.2023, dass er keine Psychotherapie machen wolle, und auch im Befundbericht vom 28.10.2024 wird ausgeführt, dass keine konsequente Behandlung der zugrundeliegenden Angsterkrankung erfolge. In Anbetracht der fehlenden und aus Sicht des Beschwerdeführers offenkundig nicht erforderlichen Behandlung - was nicht für das tatsächliche Vorliegen eines relevanten Leidensdrucks ins Treffen geführt werden kann -, ist damit auch nicht vom Vorliegen eines Leidenszustandes in einem einschätzungsrelevanten Ausmaß auszugehen, zumal ein solcher vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet wurde. Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen und der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte somit gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 30 v.H. objektiviert werden. Insofern der Beschwerdeführer schließlich noch versucht, das eingeholte Gutachten zu beanstanden, in dem er in seiner Stellungnahme vom 29.07.2025 ausführte, dass er seine Identität nicht mittels Reisepasses, sondern durch den Führerschein nachgewiesen habe, so sei festgehalten, dass dieser Umstand für die gegenständliche Entscheidung nicht von Relevanz ist und damit keine Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens aufkommen lässt, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptete, dass seine sonstigen Angaben zur Anamnese und zu seinen derzeitigen Beschwerden unrichtig wiedergegeben worden wären. Der Beschwerdeführer ist dem seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) im Ergebnis daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Der Beschwerdeführer ist dem seitens der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) im Ergebnis daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.07.2025, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, samt der ergänzenden Stellungnahme vom 02.09.
11. Dieses medizinische Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
12. Rechtliche Beurteilung: Die beiden zu beurteilenden Verfahren werden gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die beiden zu beurteilenden Verfahren werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Zu Spruchteil A)
13. Zur Entscheidung in der Sache Ad I. Zur Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten BehindertenAd römisch eins. Zur Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W207.2322107.1.00