RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2026 GeschäftszahlW207 2322901-1 Spruch, W207 2322901-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: In einem nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) geführten Verfahren wurde zuletzt ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 23.07.2020 eingeholt, in dem die Funktionsbeeinträchtigungen

1. „Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage“, bewertet nach der Positionsnummer 09.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatzwert: „Oberer Rahmensatz, da Therapie mit Insulinpumpe“), und
2. „Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte links“, bewertet nach der Positionsnummer 07.01.02 mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H. (Begründung für den gewählten Rahmensatzwert: „Eine Stufe über unterem Rahmensatz, da noch deutlich kosmetisches Defizit und weitere Operationen notwendig“), sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurden. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde damit begründet, dass die führende funktionelle Einschränkung durch die funktionelle Einschränkung des Leidens 2 um eine Stufe erhöht werde, da sich durch das Zusammenwirken aller zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ergebe. Eine Nachuntersuchung wurde aufgrund der Besserungsmöglichkeit des Leidens 2 in drei Jahren empfohlen. Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz. Dem Antrag legte er ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen und eine Kopie seines Reisepasses bei. Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz. Dem Antrag legte er ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen und eine Kopie seines Reisepasses bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 23.07.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.06.2025, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Der Antragwerber stellte den Antrag auf Anraten seines Arbeitgebers. 2011 wurde bei ihm die Diagnose Diabetes mellitus gestellt. Er wurde auf eine Insulintherapie mittels Insulinpumpe eingestellt. Der letzte HbA1C-Wert betrug 6,7% (letzte Woche). Es treten vereinzelt Hypos auf, die er rechtzeitig spürt. Er trägt keinen Sensor. Er wird vom LK XXX betreut. 2011 wurde bei ihm die Diagnose Diabetes mellitus gestellt. Er wurde auf eine Insulintherapie mittels Insulinpumpe eingestellt. Der letzte HbA1C-Wert betrug 6,7% (letzte Woche). Es treten vereinzelt Hypos auf, die er rechtzeitig spürt. Er trägt keinen Sensor. Er wird vom LK römisch 30 betreut. Es besteht ein Zustand nach Lippen-Kiefer-Gaumenspalte. Es sind nun keine weiteren Operationen mehr geplant. Vor drei Jahren wurde eine Korrektur der Nasenspitze und der Oberlippe durchgeführt. Diese Operation hatte keinen wesentlichen Erfolg. Eine Osteotomie ist schief gelaufen, es besteht ein Zug auf die linke Wangenseite. Die Ohren sind immer leicht verschlagen, er bekommt schlecht Luft durch das linke Nasenloch. Es bestehen noch sprachliche Einschränkungen Derzeitige Beschwerden: Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ I, Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte links: Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ römisch eins, Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte links: Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Insulin Novorapid mittels Insulinpumpe Sozialanamnese: Projektmanager ledig, lebt alleine, keine Kinder Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): - Allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten nach FLAG, Dr. R., 22.7.2020: Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage 40%, Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte links: 30%; GdB 50%, Nachuntersuchung: in 3 Jahren: Besserungsmöglichkeit Leiden 2 - XXX, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Arztbrief, 30.12.2021: Nasenspitzen- und Oberlippenkorrektur - römisch 30 , Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Arztbrief, 30.12.2021: Nasenspitzen- und Oberlippenkorrektur - XXX, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 5.1.2022: Bericht Blande WV Oberlippe, entzfreie Krusten Nase. Wuckerl gewechselt - römisch 30 , Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 5.1.2022: Bericht Blande WV Oberlippe, entzfreie Krusten Nase. Wuckerl gewechselt - XXX, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 31.1.2022: heute eine kl restnaht an der columella basal entfernt - römisch 30 , Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 31.1.2022: heute eine kl restnaht an der columella basal entfernt - LK XXX, Diabetesambulanz, 17.3.2025: kommt zur geplanten Verlaufskontrolle, Verordnung Pumpe abgelaufen (Medtronix G670); HbA1C 7,4%; Insulin: Novorapid - LK römisch 30 , Diabetesambulanz, 17.3.2025: kommt zur geplanten Verlaufskontrolle, Verordnung Pumpe abgelaufen (Medtronix G670); HbA1C 7,4%; Insulin: Novorapid - Allgemeinmedizin XXX, Medikationsplan, 6.6.2025: Novorapid - Allgemeinmedizin römisch 30 , Medikationsplan, 6.6.2025: Novorapid Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: unauffällig Ernährungszustand: übergewichtig Größe: 189,00 cm Gewicht: 102,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Brillenträger, Hören nicht eingeschränkt, blande Narben nach Lippen-Kiefer-Gaumenspalte li., kosmetisches Defizit Gesamtmobilität – Gangbild: unauffällig Status Psychicus: unauffällig, geringe Sprachstörung Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Diabetes mellitus Typ IDiabetes mellitus Typ römisch eins Oberer Rahmensatz bei laufender funktioneller Insulintherapie 09.02.02 40 2 Mundhöhle, Lippen-, Kieferspalten inkomplett Unterer Rahmensatz bei abgeschlossenen Korrekturoperationen, bestehendes kosmetisches Defizit und leichte Sprachstörung, jedoch ohne Beeinträchtigung des Kau- und Schluckvermögens und ohne erhöhter Infektanfälligkeit 07.01.02 20 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 1 wird unverändert vom FLAG-Gutachten vom 22.7.2020 übernommen. Leiden 2 erreicht nach Abschluss der Korrekturoperationen einen GdB 20%. Der Gesamtgrad der Behinderung wird gegenüber dem FLAG-Gutachten um 1 Stufe herabgesetzt und erreicht nunmehr 40%. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - Herr B. kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X JA  NEIN römisch zehn JA NEIN […] Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Kranken-diätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Xrömisch zehn Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids, Phenylketonurie oder eine vergleichbare schwere Stoffwechselerkrankung nach Pos. 09.
3. GdB: 40 v.H. Xrömisch zehn Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
4. sowie 05.
5. bis 05.
6. GdB: 20 v.H. […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.07.2025 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 23.07.2025 wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. In Folge einer gewährten Fristerstreckung brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.08.2025, eingelangt am Folgetag, unter Vorlage eines umfangreichen Konvoluts an zum überwiegenden Teil bereits vorliegenden medizinischen Unterlagen eine Stellungnahme ein. Darin führte er – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes aus: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf das Schreiben vom
7. Juli 2025 möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Da im Vergleich zu den Vorgutachten keine Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, ist die Herabsetzung des Behindertengrades von 50% auf 40% nicht gerechtfertigt. Da sich auch nach Korrekturoperationen die Beschwerden verschlechtert und nicht verbessert haben, kann es meiner Ansicht nach zu keiner Reduzierung des Gesamtgrades der Behinderung kommen. Im Anhang finden Sie nochmals sämtliche Unterlagen zu den Voruntersuchungen und das Schreiben vom
8. Juli
9. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift des Beschwerdeführers“ Aufgrund der erhobenen Einwendungen holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme der bereits befassten Ärztin für Allgemeinmedizin vom 21.08.2025 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Herr B. wurde am 12.6.2025 in der Landesstelle des Sozialministeriumservice untersucht und mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 40% eingestuft. Der AW ist mit dem Ergebnis der Einstufung nicht einverstanden, der Grad der Behinderung sei zu gering. Es werden sämtlich Befunde nochmals vorgelegt. Die Befunde bis 07/2020 wurden bereits im allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten nach FLAG, Dr. R. berücksichtigt. Die Befunde bis 07 aus 2020, wurden bereits im allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten nach FLAG, Dr. R. berücksichtigt. -XXX, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 16.9.2020 -Kepler Klinikum Linz, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 9.9.2021 XXX, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Arztbrief, 30.12.2021 (lag zum Gutachten bereits vor und wurde im GA berücksichtigt) -Kepler Klinikum Linz, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 9.9.2021 römisch 30 , Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Arztbrief, 30.12.2021 (lag zum Gutachten bereits vor und wurde im GA berücksichtigt) -XXX, Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Ambulanzbericht, 5.1.2022: (lag zum Gutachten bereits vor und wurde im GA berücksichtigt) Es wird festgehalten, dass aus allgemeinmedizinischer Sicht nach neuerlicher Durchsicht des Akteninhaltes und Berücksichtigung der neu vorgelegten Befunde keine Änderung der getroffenen Gesamteinschätzung vorgeschlagen wird da die relevanten objektivierbaren Gesundheitsschädigungen und Funktionsbehinderungen in der Beurteilung entsprechend berücksichtigt und bewertet wurden. […]“ Mit Bescheid vom 25.08.2025 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15.04.2025 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung 40 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden. Nach diesem Gutachten betrage der Grad der Behinderung 40 v.H. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Die Einwendungen des Beschwerdeführers seien berücksichtigt worden, hätten aber keine Änderung der Einschätzung bewirken können. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten vom 23.07.2025 und die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 21.08.2025 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner nunmehrigen Vertretung am 07.10.2025 fristgerecht eine Beschwerde ein, in der er – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausführte: „[…] Die beschwerdeführende Partei leidet an Diabetes mellitus Typ
10. Dies erfordert eine mehrmalige tägliche Insulinapplikation. Verwendet wird eine Insulinpumpe, die 24 Stunden am Tag in Betrieb ist; der Insulinkatheter muss dabei zumindest alle drei Tage gewechselt werden. Zusätzlich ist eine ständige Therapieanpassung erforderlich. Die beschwerdeführende Partei ist geschwächt und befindet sich allgemein in einem reduzierten gesundheitlichen Zustand. All dies spricht für eine Einstufung nach 09.02.04 EVO und die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von zumindest 50 %. Beweis: → Kurzbericht der Diabetesambulanz der Landesklinikum XXX vom 22.09.2025 Kurzbericht der Diabetesambulanz der Landesklinikum römisch 30 vom 22.09.2025 → Befundzusammenstellung vom 25.03.2025 Im Weiteren besteht bei der beschwerdeführenden Partei ein Zustand nach Lippen-Kiefer-Gaumenspalte. Seit dem Jahr 2010 wurden mehrere operative Eingriffe durchgeführt, die jedoch keinen Erfolg brachten. Der letzte Eingriff fand im Jahr 2021 statt, bei dem eine Korrektur der Nasenspitze und Oberlippe versucht wurde. Wie im Gutachten von Dr.in T.-F. zutreffend beschrieben, besteht bei der beschwerdeführenden Partei ein Zug auf die linke Wangenseite. Zudem sind die Ohren leicht verschlagen, die Atmung ist erschwert, und es bestehen sprachliche Einschränkungen. Dennoch wurde dieser Zustand lediglich mit einem Grad der Behinderung von 20 % bewertet, ohne weitere Begründung. Unberücksichtigt blieb, dass sich dieser Zustand auch negativ auf den allgemeinen Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Partei auswirkt. Ebenso wurde die wechselseitige Beeinflussung dieses Zustands und des Diabetes mellitus außer Acht gelassen. Insgesamt ist die beschwerdeführende Partei unter Berücksichtigung beider Zustände im Alltag erheblich eingeschränkt. Beweis: → Ambulanzbericht von XXX vom 31.1.2022 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 31.1.2022 → Arztbrief von XXX vom 28.12.2021 Arztbrief von römisch 30 vom 28.12.2021 → Ambulanzbericht von XXX vom 27.12.2021 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 27.12.2021 → Ambulanzbericht von XXX vom 09.09.2021 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 09.09.2021 → Operationsbericht von XXX vom 27.6.2019 Operationsbericht von römisch 30 vom 27.6.2019 → Ambulanzbericht von XXX vom 24.6.2019 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 24.6.2019 → Arztbrief von XXX vom 27.06.2019 Arztbrief von römisch 30 vom 27.06.2019 → Operationsbericht von XXX vom 08.08.2018 Operationsbericht von römisch 30 vom 08.08.2018 → Ambulanzbericht von XXX vom 17.07.2019 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 17.07.2019 → Operationsbericht von XXX vom 20.06.2017 Operationsbericht von römisch 30 vom 20.06.2017 → Ambulanzbericht von XXX vom 15.05.2017 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 15.05.2017 → Arztbrief von XXX vom 20.06.2017 Arztbrief von römisch 30 vom 20.06.2017 → Ambulanzbericht von XXX vom 19.12.2017 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 19.12.2017 → Ambulanzbericht von XXX vom 28.12.2015 Ambulanzbericht von römisch 30 vom 28.12.2015 Zuletzt ist hervorzuheben, dass die beschwerdeführende Partei mit dem gegenständlichen Bescheid von einem Grad der Behinderung von 50 % auf 40 % herabgestuft wurde - ohne Angabe einer Begründung. Eine Besserung des Gesundheitszustandes der beschwerdeführenden Partei ist nicht eingetreten. Vielmehr handelt es sich bei denen beiden Leiden, an denen die beschwerdeführende Partei erkrankt ist, um Dauerzustände ohne Aussicht auf Besserung. Eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Herabstufung erfolgte bzw. inwiefern sich der Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Partei verbessert haben soll, steht noch aus. Beweis: → beiliegende sowie bereits vorgelegte Befunde → Einholung medizinisches Gutachten aus dem Bereich der Allgemeinmedizin → Durchführung einer mündlichen Verhandlung Aus genannten Gründen wird daher der ANTRAG gestellt,
11. der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten stattzugeben.
12. In eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen Name des Beschwerdeführers“ Der Beschwerde wurden – neben bereits vorliegenden Unterlagen – ein Operationsbericht vom 27.06.2019, ein Kurzbericht der Diabetesambulanz eines näher genannten Klinikums vom 22.09.2025 und eine Vollmacht zugunsten der Vertretung beigelegt. Die belangte Behörde legte am 20.10.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2025 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2025 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er steht aktuell in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Beim Beschwerdeführer liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Der Beschwerdeführer leidet unter den folgenden, objektivierten Funktionseinschränkungen:
14. Diabetes mellitus Typ I, unter laufender funktioneller Insulintherapie;
15. Diabetes mellitus Typ römisch eins, unter laufender funktioneller Insulintherapie;
16. Mundhöhle, Lippen-, Kieferspalten inkomplett, bei abgeschlossenen Korrekturoperationen, einem bestehenden kosmetischen Defizit und einer leichten Sprachstörung, jedoch ohne Beeinträchtigung des Kau- und Schluckvermögens und ohne erhöhte Infektanfälligkeit. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen in dem oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 23.07.2025 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 21.08.2025) der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die österreichische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ergibt sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Antragstellung, bestätigt durch die vorgelegte Kopie seines österreichischen Reisepasses und den vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer derzeit in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis steht, ergibt sich aus einer vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene, von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 23.07.2025 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 21.08.2025). In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage zur Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen. Mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen und dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 13.08.2025 werden keine Rechtswidrigkeiten der von der medizinischen Sachverständigen in ihrem Gutachten vorgenommenen Einstufungen der vorliegenden Leiden ausreichend substantiiert behauptet und sind solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt konkret, nachvollziehbar und umfassend auf, welche Funktionseinschränkungen aktuell beim Beschwerdeführer vorliegen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten Unterlagen und auf Grundlage der Ergebnisse der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 40 v.H. objektiviert werden. Führendes Leiden des Beschwerdeführers ist ein „Diabetes Mellitus Typ I“. Die von der belangten Behörde beigezogene Ärztin für Allgemeinmedizin ordnete dieses Leiden in ihrem Gutachten vom 23.07.2025 zutreffend dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 09.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche einen „Insulinpflichtigen Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage“ betrifft, und bewertete das Leiden mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. Den herangezogenen Rahmensatz begründete die beigezogene Gutachterin damit, dass eine laufende funktionelle Insulintherapie bestehe. Die vorgenommene Zuordnung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere wäre eine höhere Einstufung des gegenständlichen Leidens im Sinne einer Zuordnung zur nächsthöheren (prinzipiell in Betracht kommenden) Positionsnummer 09.02.04 – diese betrifft einen „Insulinpflichtigen Diabetes mellitus bei instabiler Stoffwechsellage“ – in Anbetracht der hierzu in der Anlage zur Einschätzungsverordnung angeführten einschätzungsrelevanten Kriterien rechtlich gar nicht möglich. So sieht die Anlage zur Einschätzungsverordnung für eine Zuordnung zur Positionsnummer 09.02.04 folgende Kriterien vor: „Bei mehrmaliger Insulinapplikation, mit hohen Blutzuckeramplituden und reduziertem Allgemeinzustand, jedoch ohne Ketoacidosen“. Nun wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar ein, dass mehrmals täglich eine Insulinapplikation erforderlich sei und er eine Insulinpumpe verwende, die 24 Stunden am Tag in Betrieb sei. Doch ist die beim Beschwerdeführer etablierte funktionelle Diabeteseinstellung mittels Insulinpumpe bereits vom herangezogenen Rahmensatzwert von 40 v.H. mitumfasst und ist diese somit nicht dazu geeignet, eine höhere Einstufung des gegenständlichen Leidens zu begründen, besonders da die unter der Positionsnummer 09.02.04 weiters angeführten einschätzungsrelevanten Kriterien beim Beschwerdeführer nicht erfüllt sind. In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar an, dass er geschwächt sei und sich allgemein in einem reduzierten gesundheitlichen Zustand befinde. Dies ist aber nicht ausreichend objektiviert. So zeigte sich der Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 12.06.2025 in einem unauffälligen Allgemeinzustand und auch sonst brachte der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keine medizinischen Unterlagen in Vorlage, welche eine Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes dokumentieren würden. Insbesondere finden sich hierzu auch in den Kurzberichten der Diabetesambulanz eines näher genannten Klinikums vom 17.03.2025 und vom 22.09.2025 keine Hinweise. Darüber hinaus sind den vorliegenden medizinischen Unterlagen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von hohen Blutzuckeramplituden zu entnehmen. Hierzu gab der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zwar an, dass eine ständige Therapieanpassung erforderlich sei und auch im Kurzbericht der Diabetesambulanz vom 17.03.2025 wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei Hypo- oder Hyperglykämien regelmäßig die Basalrate anpasse. Eine maßgebliche Instabilität der Stoffwechsellage – wie für eine Einstufung unter der Positionsnummer 09.02.04 mit einem GdB von 50 v.H. erforderlich – ist daraus aber nicht abzuleiten, besonders da der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keine Aufzeichnungen der Blutzuckermesswerte in Vorlage brachte, welche häufige und hohe Blutzuckeramplituden dokumentieren würden. Auch sonst liegen keine medizinischen Unterlagen bzw. Behandlungsdokumentationen vor, die eine relevante Instabilität der Stoffwechsellage dokumentieren würden. Das Vorliegen von regelmäßigen Hypo- oder Hyperglykämien ist damit gleichermaßen nicht durch entsprechende medizinische Unterlagen belegt. Im Übrigen führte der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 12.06.2025 selbst aus, dass Hypoglykämien nur vereinzelt auftreten würden, was ebenfalls nicht auf häufige extreme Blutzuckerschwankungen schließen lässt. Zusammenfassend sind damit beim Beschwerdeführer weder das Vorliegen von hohen Blutzuckeramplituden noch ein reduzierter Allgemeinzustand hinreichend dokumentiert, sodass sich eine höhere Einstufung des führenden Leidens 1 als rechtlich nicht möglich erweist. Hierbei wird nicht verkannt, dass die Diabetes-Erkrankung des Beschwerdeführers durchaus zu Einschränkungen führt und er etwa – wie in der Beschwerde eingewendet – zumindest alle drei Tage den Insulinkatheter wechseln muss. Dies blieb aber auch keineswegs unberücksichtigt, sondern spiegelt sich in der vorgenommenen Einstufung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H. wider. Schließlich ist auch aus dem gemeinsam mit der Beschwerde neu vorgelegten Kurzbericht der Diabetesambulanz vom 22.09.2025 keine geänderte Beurteilung abzuleiten, zumal darin ebenfalls weder eine Instabilität der Stoffwechsellage noch ein reduzierter Allgemeinzustand dokumentiert sind, vielmehr wird festgehalten, dass die Therapie wie bislang beibehalten werde, was für eine Stabilität des Leidenszustandes spricht. Auch das weitere unter der Leidensposition 2 eingeordnete Leiden des Beschwerdeführers, „Mundhöhle, Lippen-, Kieferspalten inkomplett“, wurde durch die beigezogene Gutachterin zutreffend dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 07.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet, welche inkomplette Lippen- und Kieferspalten betrifft, und mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. bewertet. Die Wahl des Rahmensatzes begründete die Gutachterin damit, dass die Korrekturoperationen abgeschlossen seien und ein kosmetisches Defizit sowie eine leichte Sprachstörung bestehen würden, jedoch keine Beeinträchtigung des Kau- und Schluckvermögens und keine erhöhte Infektanfälligkeit gegeben seien. Diese Einstufung ist nicht zu beanstanden. So richtet sich die Einschätzung von Funktionseinschränkungen im Bereich der Mundhöhle – ausgehend von den allgemeinen Ausführungen zum Regelungskomplex „07.01 Mundhöhle“ in der Anlage zur Einschätzungsverordnung – nach Abschluss der Behandlung nach den verbleibenden Funktionsstörungen. Die Einstufung unter die Positionsnummer 07.01.02 ist abhängig vom Sprech-, Kau- und Schluckvermögen – also vom Ausmaß der funktionellen Beeinträchtigungen – sowie von der kosmetischen Beeinträchtigung vorzunehmen. Im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 12.06.2025 konnte nun ein kosmetisches Defizit bei blanden Narben nach einer Lippen-Kiefer-Gaumenspalte sowie eine geringe Sprachstörung festgestellt werden. Eine Beeinträchtigung des Kau- und Schluckvermögens ist hingegen nicht durch entsprechende medizinische Unterlagen belegt und wurde eine solche vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. In Anbetracht des kosmetischen Defizites und der nur leichten Sprachstörung erweist sich die vorgenommene Zuordnung zum unteren Rahmensatz der gegenständlichen Positionsnummer somit als zutreffend. Der Beschwerdeführer wendete im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Untersuchung am 12.06.2025 zwar ein, dass auch ein Zug auf die linke Wangenseite bestehe, die Ohren immer leicht verschlagen seien und er durch das linke Nasenloch schlecht Luft bekomme. Ein daraus resultierendes maßgebliches Funktionsdefizit, welches eine höhere Einstufung rechtfertigen würde, ist aber nicht hinreichend objektiviert, insbesondere da im Rahmen der persönlichen Untersuchung keine Einschränkung des Hörvermögens festgestellt werden konnte und auch keine medizinischen Unterlagen bzw. Behandlungsdokumentationen vorliegen, welche relevante Einschränkungen des Hörvermögens oder der Nasenatmung bzw. ein hinreichendes Funktionsdefizit aufgrund des behaupteten Zuges im Bereich der linken Wange dokumentieren würden. Die nunmehr vorgenommene Einstufung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 20 v.H. und die damit einhergehende, gegenüber dem FLAG-Gutachten aus dem Jahr 2020 erfolgte Herabstufung des Leidens 2 um eine Stufe ist somit nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wendete im Verfahren zwar ein, dass im Vergleich zum Vorgutachten keine Besserung seines Gesundheitszustandes eingetreten sei. Dem ist aber in Einklang mit den Ausführungen der beigezogenen Sachverständigen in ihrem Gutachten vom 23.07.2025 entgegenzuhalten, dass die Korrekturoperationen in Bezug auf das Leiden 2 nunmehr abgeschlossen sind; entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht wurde die Herabstufung des Grades der Behinderung damit von der beigezogenen Gutachterin durchaus begründet. Aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Abschlusses der Behandlung richtet sich die Einschätzung – ausgehend von den in der Anlage zur Einschätzungsverordnung allgemein getroffenen Ausführungen zum Regelungskomplex „07.01 Mundhöhle“ – nun nach den verbleibenden Funktionsstörungen. Wie oben ausgeführt wurde, erweist sich die vorgenommene Einstufung mit Blick auf die verbleibenden Funktionsstörungen auch korrekt. In Anbetracht des zwischenzeitlich erfolgten Abschlusses der Behandlung nach Durchführung einer weiteren Operation zur Nasenspitzen- und Oberlippenkorrektur im Dezember 2021 ist damit durchaus eine Veränderung im Leidenszustand eingetreten, besonders da der Beschwerdeführer – den vorliegenden Ambulanzberichten eines näher genannten Klinikums vom 10.01.2022 und vom 31.01.2022 zufolge – mit dem Ergebnis der letzten Operation auch zufrieden war. Dass sich die Beschwerden nach den Korrekturoperationen verschlechtert und nicht verbessert hätten – wie in der Stellungnahme vom 13.08.2025 ausgeführt -, ist vor diesem Hintergrund damit nicht hinreichend nachvollziehbar und liegen diesbezüglich auch keine belegenden medizinischen Unterlagen vor. In Gesamtschau wird nicht verkannt, dass sich der Beschwerdeführer einer Mehrzahl an Operationen unterziehen musste, wie dem umfangreichen Konvolut an vorliegenden medizinischen Unterlagen zu entnehmen ist. Dieser Umstand vermag aber nichts am aktuell objektivierbaren Ausmaß der Funktionseinschränkungen zu ändern. Damit sind auch die der Beschwerde beigelegten – zum überwiegenden Teil bereits vorliegenden – medizinischen Unterlagen betreffend den Behandlungsverlauf der Lippen-, Kiefer- und Gaumenspalte nicht dazu geeignet, eine Änderung der Beurteilung zu begründen, zumal sich diese allesamt auf den Zeitraum vor der persönlichen Untersuchung am 12.06.2025 beziehen und damit nicht ausreichend aktuell sind. Abgesehen davon werden darin aber auch keine Funktionseinschränkungen dokumentiert, welche eine höhere Einstufung rechtfertigen würden. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. So führte die beigezogene medizinische Sachverständige diesbezüglich in ihrem Gutachten nachvollziehbar aus, dass das Leiden 1 durch das Leiden 2 nicht erhöht wird, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Zwar wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein, dass sich das Leiden 2 negativ auf seinen allgemeinen Gesundheitszustand auswirke und auch eine wechselseitige Beeinflussung mit dem Leiden 1 bestehe, sodass er im Alltag erheblich eingeschränkt sei. Wie bereits ausgeführt wurde, konnten aber keine maßgeblichen, aus dem Leiden 2 resultierenden Funktionseinschränkungen (mehr) objektiviert werden. Zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ist damit die im FLAG-Gutachten aus dem Jahr 2020 festgestellte Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung um eine Stufe derzeit nicht mehr nachvollziehbar, dies auch aufgrund der nunmehr erfolgten Herabsetzung des Einzelgrades der Behinderung des Leidens 2 um eine Stufe. Abgesehen davon legte der Beschwerdeführer im Verfahren nicht näher dar, inwiefern sich das Leiden 2 maßgeblich negativ auf das Leiden 1 auswirken würde und ist dies auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Der vertretene Beschwerdeführer ist damit den nachvollziehbaren Ausführungen der beigezogenen Gutachterin nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. So führte die beigezogene medizinische Sachverständige diesbezüglich in ihrem Gutachten nachvollziehbar aus, dass das Leiden 1 durch das Leiden 2 nicht erhöht wird, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Zwar wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein, dass sich das Leiden 2 negativ auf seinen allgemeinen Gesundheitszustand auswirke und auch eine wechselseitige Beeinflussung mit dem Leiden 1 bestehe, sodass er im Alltag erheblich eingeschränkt sei. Wie bereits ausgeführt wurde, konnten aber keine maßgeblichen, aus dem Leiden 2 resultierenden Funktionseinschränkungen (mehr) objektiviert werden. Zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt ist damit die im FLAG-Gutachten aus dem Jahr 2020 festgestellte Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung um eine Stufe derzeit nicht mehr nachvollziehbar, dies auch aufgrund der nunmehr erfolgten Herabsetzung des Einzelgrades der Behinderung des Leidens 2 um eine Stufe. Abgesehen davon legte der Beschwerdeführer im Verfahren nicht näher dar, inwiefern sich das Leiden 2 maßgeblich negativ auf das Leiden 1 auswirken würde und ist dies auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Der vertretene Beschwerdeführer ist damit den nachvollziehbaren Ausführungen der beigezogenen Gutachterin nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Das Vorbringen in der Beschwerde und in der Stellungnahme vom 13.08.2025 ist daher nicht geeignet, die von der medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufungen zu widerlegen. Der vertretene Beschwerdeführer ist dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Das Vorbringen in der Beschwerde und in der Stellungnahme vom 13.08.2025 ist daher nicht geeignet, die von der medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufungen zu widerlegen. Der vertretene Beschwerdeführer ist dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen sohin keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 23.07.2025 (samt der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 21.08.2025). Dieses medizinische Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
19. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W207.2322901.1.00