RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2026 GeschäftszahlL502 2309098-1 Spruch, L502 2309098-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 16.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
3. Am 26.11.2024 wurde er beim BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zum Herkunftsstaat eingeräumt. Im Zuge der Einvernahme brachte er mehrere Beweismittel in Vorlage.
4. Die vom BFA veranlasste Übersetzung der vorgelegten Unterlagen langte am 03.01.2025 dort ein.
5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 13.02.2025 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI).5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 13.02.2025 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs). 6. Mit Information des BFA vom 13.02.2025 wurde ihm von Amts wegen

§ 52BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.6.

Mit Information des BFA vom 13.02.2025 wurde ihm von Amts wegen

Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den am 19.02.2025 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz seiner ehemaligen Vertretung vom 05.03.2025 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Unter einem brachte er einen fachärztlichen Befundbericht als Beweismittel in Vorlage.
2. Mit 13.03.2025 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das Beschwerdeverfahren der nun zur Entscheidung berufenen Gerichtsabteilung zugewiesen.
3. Am 23.12.2025 langte im Wege seiner nunmehrigen Vertretung ein Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein.
4. Mit verfahrensleitender Anordnung des VwGH vom 07.01.2026 wurde das BVwG aufgefordert, binnen drei Monaten eine Entscheidung im Verfahren des BF zu erlassen.
5. Das BVwG führte am 26.02.2026 eine mündliche Verhandlung in der Sache des BF durch, bei der er ohne Vertretung anwesend war. Dabei wurde auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht und als Erkenntnisquelle zum Akt genommen. Er brachte ein Schreiben seine hiesige Integration betreffend als Beweismittel in Vorlage.
6. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus dem Strafregister, dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister, dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung, dem AJ-Web sowie dem Zentralen Melderegister. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Die Identität des BF steht nicht fest. Er ist türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sowie der muslimischen Glaubensgemeinschaft. Er ist ledig und kinderlos. Er wurde in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX geboren und ist dort aufgewachsen. Er verzog 2019 nach XXXX , wo er bis zur Ausreise lebte und arbeitete. Er hat in der Türkei für insgesamt zwölf bis 13 Jahre die Schule besucht und Berufsausbildungen zum Koch und Webdesigner und im Bereich E-Commerce absolviert. Er ging auch verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach, in XXXX arbeitete er als Hilfsarbeiter in einer Fabrik und in XXXX als Koch und Pflegefachkraft in einem Krankenhaus.Er wurde in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 geboren und ist dort aufgewachsen. Er verzog 2019 nach römisch 40 , wo er bis zur Ausreise lebte und arbeitete. Er hat in der Türkei für insgesamt zwölf bis 13 Jahre die Schule besucht und Berufsausbildungen zum Koch und Webdesigner und im Bereich E-Commerce absolviert. Er ging auch verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach, in römisch 40 arbeitete er als Hilfsarbeiter in einer Fabrik und in römisch 40 als Koch und Pflegefachkraft in einem Krankenhaus. In der Türkei leben seine Eltern, zwei Brüder und sieben Schwestern. Seine Eltern leben in XXXX und besitzen dort ein Haus samt Grundstück, auf dem sie Obst und Gemüse anbauen. Sein Vater arbeitet als LKW-Fahrer und seine Mutter ist Hausfrau. Mehrere seiner Geschwister pendeln regelmäßig von XXXX nach XXXX um dort Erwerbstätigkeiten nachzugehen. Sein ältester Bruder ist verheiratet und hat eine Mietwohnung in XXXX , in der sich auch die übrigen Geschwister aufhalten, wenn sie zu Arbeitszwecken in XXXX sind. Dieser Bruder hat Betriebswirtschaftslehre studiert und betreibt in XXXX ein eigenes Schuhgeschäft. Sein anderer Bruder arbeitet im Geschäft mit. Eine ältere Schwester ist ebenfalls verheiratet und arbeitet in einem Schönheitssalon. Eine andere Schwester arbeitet als Kellnerin. Die übrigen Schwestern gehen noch zur Schule.In der Türkei leben seine Eltern, zwei Brüder und sieben Schwestern. Seine Eltern leben in römisch 40 und besitzen dort ein Haus samt Grundstück, auf dem sie Obst und Gemüse anbauen. Sein Vater arbeitet als LKW-Fahrer und seine Mutter ist Hausfrau. Mehrere seiner Geschwister pendeln regelmäßig von römisch 40 nach römisch 40 um dort Erwerbstätigkeiten nachzugehen. Sein ältester Bruder ist verheiratet und hat eine Mietwohnung in römisch 40 , in der sich auch die übrigen Geschwister aufhalten, wenn sie zu Arbeitszwecken in römisch 40 sind. Dieser Bruder hat Betriebswirtschaftslehre studiert und betreibt in römisch 40 ein eigenes Schuhgeschäft. Sein anderer Bruder arbeitet im Geschäft mit. Eine ältere Schwester ist ebenfalls verheiratet und arbeitet in einem Schönheitssalon. Eine andere Schwester arbeitet als Kellnerin. Die übrigen Schwestern gehen noch zur Schule. Er hat die Türkei im Juni 2023 auf legale Weise unter Verwendung seines Reisepasses mit dem Flugzeug nach Serbien verlassen und gelangte von dort aus mit einem Schlepper auf dem Landweg über mehrere Staaten bis ins österreichische Bundesgebiet, wo er am 16.06.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält. 1.
9. In Österreich hält sich ein Cousin des BF auf. Sein Cousin ist ebenfalls als Asylwerber aufhältig. Er ist gesund und arbeitsfähig und geht seit 01.10.2025 einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit als Arbeiter in einem Gastronomiebetrieb nach. Davor bestritt er seinen hiesigen Lebensunterhalt durch den Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Er ist bislang keiner ehrenamtlichen Tätigkeit in Österreich nachgegangen, verfügt über keine maßgeblichen Deutschkenntnisse und absolvierte keine Deutschprüfung. Er spricht Kurdisch als Muttersprache und Türkisch. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
10. Er hat seinen Herkunftsstaat nicht aufgrund individueller Verfolgung durch staatliche Organe verlassen und ist auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. 1.
11. Er ist bei einer Rückkehr in die Türkei auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden Erkrankungen. 1.
12. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird festgestellt: Sicherheitslage Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vergleiche DlF 13.5.2025). Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst MİT laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025). Akteure der Sicherheitsbedrohung Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38). Kurden Demografie und Selbstdefinition Die kurdische Volksgruppe hat laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung und lebt zum Großteil im Südosten des Landes sowie in den südlich und westlich gelegenen Großstädten Adana, Antalya, Gaziantep, Mersin, Istanbul und Izmir (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MRG 2.2024, MBZ 31.8.2023, S. 47, UKHO 10.2023b, S. 6, DFAT 16.5.2025, S. 12). Traditionell konzentriert sich die kurdische Bevölkerung auf den Südosten Anatoliens, wo sie die größte ethnische Gruppe bilden, und auf den Nordosten Anatoliens, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellen. Der Osten und Südosten der Türkei sind historisch weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und geringeren staatlichen Investitionen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Einige Kurden führen einen traditionellen Lebensstil, insbesondere in ländlichen Gebieten, während andere stark assimiliert sind und sich kaum von anderen Türken unterscheiden (DFAT 16.5.2025, S. 12).Die kurdische Volksgruppe hat laut Schätzungen zwischen 15 und 20 % Anteil an der Gesamtbevölkerung und lebt zum Großteil im Südosten des Landes sowie in den südlich und westlich gelegenen Großstädten Adana, Antalya, Gaziantep, Mersin, Istanbul und Izmir (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vergleiche MRG 2.2024, MBZ 31.8.2023, S. 47, UKHO 10.2023b, S. 6, DFAT 16.5.2025, S. 12). Traditionell konzentriert sich die kurdische Bevölkerung auf den Südosten Anatoliens, wo sie die größte ethnische Gruppe bilden, und auf den Nordosten Anatoliens, wo sie eine bedeutende Minderheit darstellen. Der Osten und Südosten der Türkei sind historisch weniger entwickelt als andere Teile des Landes, mit niedrigeren Einkommen, höheren Armutsraten, weniger Industrie und geringeren staatlichen Investitionen. In den letzten Jahrzehnten sind viele Kurden in den Westen der Türkei migriert, um Konflikten zu entkommen und wirtschaftliche Chancen zu suchen. Einige Kurden führen einen traditionellen Lebensstil, insbesondere in ländlichen Gebieten, während andere stark assimiliert sind und sich kaum von anderen Türken unterscheiden (DFAT 16.5.2025, S. 12). Die Kurden sind die größte ethnische Minderheit in der Türkei, jedoch liegen keine Angaben über deren genaue Größe vor. Dies ist auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen. - Erstens wird bei den türkischen Volkszählungen die ethnische Zugehörigkeit der Menschen nicht erfasst. Zweitens verheimlichen einige Kurden ihre ethnische Zugehörigkeit, da sie eine Diskriminierung aufgrund ihrer kurdischen Herkunft befürchten. Und drittens ist es nicht immer einfach zu bestimmen, wer zum kurdischen Teil der Bevölkerung gehört. So identifizieren sich Sprecher des Zazaki - einer Sprachvariante, die mit Kurmancî ("Kurdisch") verwandt ist - teils als Kurden und teils eben als eine völlig separate Bevölkerungsgruppe (MBZ 31.8.2023, S. 47). Allgemeine Situation, politische Orientierung und Vertretung Obwohl Kurden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind und einige von ihnen hohe Positionen bekleiden, sind sie in Führungspositionen tendenziell unterrepräsentiert und zögern mitunter ihre kurdische Identität offenzulegen, falls sich dies als Hindernis erweisen sollte. Es gibt Hinweise auf anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe gegen Kurden. In einigen Fällen wurden diese Angriffe möglicherweise nicht ordnungsgemäß untersucht oder nicht als rassistisch anerkannt. Kurden, die in Städten im Westen der Türkei leben, haben fallweise Angst, ihre kurdische Identität preiszugeben oder in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kurden können begrenzt sein, insbesondere wenn sie in der kurdischen Politik aktiv sind oder sich offen für die kurdische Sache einsetzen. Die meisten politisch nicht aktiven Kurden und diejenigen, welche die AKP unterstützen, können in den Städten der Westtürkei ohne Diskriminierung leben. Es gibt Hinweise darauf, dass Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu bestimmten Mietwohnungen verweigert wurde. Kurden, die kein Türkisch sprechen, können Schwierigkeiten beim Zugang zu Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitsbereich, haben (UKHO 10.2023b, S. 8f.; vgl. DFAT 16.5.2025, S. 12f.).Obwohl Kurden in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vertreten sind und einige von ihnen hohe Positionen bekleiden, sind sie in Führungspositionen tendenziell unterrepräsentiert und zögern mitunter ihre kurdische Identität offenzulegen, falls sich dies als Hindernis erweisen sollte. Es gibt Hinweise auf anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung von Kurden und zahlreiche Berichte über rassistische Übergriffe gegen Kurden. In einigen Fällen wurden diese Angriffe möglicherweise nicht ordnungsgemäß untersucht oder nicht als rassistisch anerkannt. Kurden, die in Städten im Westen der Türkei leben, haben fallweise Angst, ihre kurdische Identität preiszugeben oder in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Kurden können begrenzt sein, insbesondere wenn sie in der kurdischen Politik aktiv sind oder sich offen für die kurdische Sache einsetzen. Die meisten politisch nicht aktiven Kurden und diejenigen, welche die AKP unterstützen, können in den Städten der Westtürkei ohne Diskriminierung leben. Es gibt Hinweise darauf, dass Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Zugang zu bestimmten Mietwohnungen verweigert wurde. Kurden, die kein Türkisch sprechen, können Schwierigkeiten beim Zugang zu Dienstleistungen, z. B. im Gesundheitsbereich, haben (UKHO 10.2023b, S. 8f.; vergleiche DFAT 16.5.2025, S. 12f.). Die kurdische Gemeinschaft ist vielfältig und umfasst ein breites Spektrum politischer Ansichten und sozioökonomischer Hintergründe (DFAT 16.5.2025, S. 12; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 39). Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen sunnitischen Kurden, gibt es viele islamisch-konservative Wähler, welche die AKP oder die YRP (Yeniden Refah Partisi - Neue Wohlfahrtspartei) wählen. Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische DEM-Partei [Anm.: früher HDP] (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 48). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Scharia eintritt. Zwar tritt sie wie die HDP für die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem ein, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdoğan, wie beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen 2018 (MBZ 31.10.2019). Die Unterstützung wiederholte sich auch angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr
13. - Bei den Parlamentswahlen 2023 zogen vier Abgeordnete der Hüda-Par über die Liste der AKP ins türkische Parlament ein. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal mit Präsident Erdoğan. Für die vier sicheren Listenplätze erhielt dieser die Unterstützung der Hüda-Par bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen (FR 19.5.2023; vgl. Duvar 9.6.2023). Die Hüda-Par gilt beispielsweise nicht nur als Gegnerin der Istanbuler Konvention, sondern generell der Frauenemanzipation. Die Frau ist für Hüda-Par in erster Linie Mutter. Die Partei möchte zudem außereheliche Beziehungen verbieten (FR 19.5.2023). Mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 stellte sich die Hüda-Par als Unterstützerin der HAMAS heraus, die in der EU, den USA und anderen Ländern, nicht jedoch in der Türkei, als Terrororganisation gilt. So empfing die Parlamentsfraktion der Hüda-Par bereits am 11.10.2023 eine Delegation der HAMAS im türkischen Parlament. Şehzade Demir, Abgeordneter der Hüda-Par, warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern erklärte, dass "das zionistische Regime der gesamten islamischen Gemeinschaft und unseren heiligen Werten den Krieg erklärt" hätte (Duvar 12.10.2023). Zudem begrüßte Demir den HAMAS-Angriff vom 7.10.2023 und nannte Israel eine Terrororganisation, zu der alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen beendet werden sollten (FR 12.10.2023).Die kurdische Gemeinschaft ist vielfältig und umfasst ein breites Spektrum politischer Ansichten und sozioökonomischer Hintergründe (DFAT 16.5.2025, S. 12; vergleiche ÖB Ankara 4.2025, S. 39). Unter den nicht im Südosten der Türkei lebenden Kurden, insbesondere den religiösen sunnitischen Kurden, gibt es viele islamisch-konservative Wähler, welche die AKP oder die YRP (Yeniden Refah Partisi - Neue Wohlfahrtspartei) wählen. Umgekehrt wählen vor allem in den Großstädten Ankara, Istanbul und Izmir auch viele liberal bis links orientierte ethnische Türken die pro-kurdische DEM-Partei [Anm.: früher HDP] (ÖB Ankara 4.2025, S. 39; vergleiche MBZ 31.8.2023, S. 48). Im kurdisch geprägten Südosten besteht nach wie vor eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft zwischen den religiösen konservativen und den säkularen linken Elementen der Bevölkerung. Als, wenn auch beschränkte, inner-kurdische Konkurrenz zur linken HDP besteht die islamistisch-konservative Partei der Freien Sache (Hür Dava Partisi - kurz: Hüda-Par), die für die Einführung der Scharia eintritt. Zwar tritt sie wie die HDP für die kurdische Autonomie und die Stärkung des Kurdischen im Bildungssystem ein, unterstützt jedoch politisch Staatspräsident Erdoğan, wie beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen 2018 (MBZ 31.10.2019). Die Unterstützung wiederholte sich auch angesichts der Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühjahr
14. - Bei den Parlamentswahlen 2023 zogen vier Abgeordnete der Hüda-Par über die Liste der AKP ins türkische Parlament ein. Möglich war das durch einen umfangreichen Deal mit Präsident Erdoğan. Für die vier sicheren Listenplätze erhielt dieser die Unterstützung der Hüda-Par bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen (FR 19.5.2023; vergleiche Duvar 9.6.2023). Die Hüda-Par gilt beispielsweise nicht nur als Gegnerin der Istanbuler Konvention, sondern generell der Frauenemanzipation. Die Frau ist für Hüda-Par in erster Linie Mutter. Die Partei möchte zudem außereheliche Beziehungen verbieten (FR 19.5.2023). Mit dem Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 stellte sich die Hüda-Par als Unterstützerin der HAMAS heraus, die in der EU, den USA und anderen Ländern, nicht jedoch in der Türkei, als Terrororganisation gilt. So empfing die Parlamentsfraktion der Hüda-Par bereits am 11.10.2023 eine Delegation der HAMAS im türkischen Parlament. Şehzade Demir, Abgeordneter der Hüda-Par, warf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern erklärte, dass "das zionistische Regime der gesamten islamischen Gemeinschaft und unseren heiligen Werten den Krieg erklärt" hätte (Duvar 12.10.2023). Zudem begrüßte Demir den HAMAS-Angriff vom 7.10.2023 und nannte Israel eine Terrororganisation, zu der alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen beendet werden sollten (FR 12.10.2023). Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobanê-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (MBZ 31.10.2019; vgl. AI 7.7.2015, S. 5).Das Verhältnis zwischen der HDP bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Hüda-Par ist feindselig. Im Oktober 2014 kam es während der Kobanê-Proteste letztmalig zu Gewalttätigkeiten zwischen PKK-Sympathisanten und Anhängern der Hüda-Par, wobei Dutzende von Menschen getötet wurden (MBZ 31.10.2019; vergleiche AI 7.7.2015, S. 5). Religiöse und weltanschauliche Orientierung In religiöser Hinsicht sind die Kurden in der Türkei nicht einheitlich. Nach einer Schätzung sind siebzig Prozent der Kurden Sunniten, die restlichen dreißig Prozent sind Aleviten und Jesiden [eine verschwindend geringe Zahl] (MBZ 31.8.2023, S. 48; vgl. MRG 2.2024). Die sunnitische Mehrheit unter den Kurden gehört allerdings in der Regel der Shafi'i-Schule an und nicht der Hanafi-Schule wie die meisten ethnischen Türken. Die türkischen Religionsbehörden betrachten beide Schulen als gleichwertig, und Anhänger der Shafi'i-Schule werden aus religiösen Gründen nicht unterschiedlich behandelt (DFAT 16.5.2025, S. 12). Laut einer Studie des Kurdish Studies Center vom Dezember 2023 definieren sich Kurden als fromme Muslime und Libertäre (özgürlükçülük). Je niedriger das Alter, desto libertärer, und je höher das Alter, desto stärker ist die muslimisch-religiöse Identität. Der Frieden zwischen der Religion und liberalen (liberären) Werten zeichnet die kurdische Identität aus. 53,5 % der Kurden (Mehrfachantworten waren möglich) sahen sich als Muslime und weitere 24,8 % als religiös, während 28,1 % sich als libertär bzw. werteliberal sahen. 11,9 % definierten sich als konservativ, 11,5 % als sozialistisch, 9,9 % als kurdisch-nationalistisch, 9,2 % als Demokraten, 8,4 % als Verteidiger der kurdischen Rechte und 8,0 % als Sozialdemokraten, nebst weiteren Kategorien (KSC 12.2023, S. 7).In religiöser Hinsicht sind die Kurden in der Türkei nicht einheitlich. Nach einer Schätzung sind siebzig Prozent der Kurden Sunniten, die restlichen dreißig Prozent sind Aleviten und Jesiden [eine verschwindend geringe Zahl] (MBZ 31.8.2023, S. 48; vergleiche MRG 2.2024). Die sunnitische Mehrheit unter den Kurden gehört allerdings in der Regel der Shafi'i-Schule an und nicht der Hanafi-Schule wie die meisten ethnischen Türken. Die türkischen Religionsbehörden betrachten beide Schulen als gleichwertig, und Anhänger der Shafi'i-Schule werden aus religiösen Gründen nicht unterschiedlich behandelt (DFAT 16.5.2025, S. 12). Laut einer Studie des Kurdish Studies Center vom Dezember 2023 definieren sich Kurden als fromme Muslime und Libertäre (özgürlükçülük). Je niedriger das Alter, desto libertärer, und je höher das Alter, desto stärker ist die muslimisch-religiöse Identität. Der Frieden zwischen der Religion und liberalen (liberären) Werten zeichnet die kurdische Identität aus. 53,5 % der Kurden (Mehrfachantworten waren möglich) sahen sich als Muslime und weitere 24,8 % als religiös, während 28,1 % sich als libertär bzw. werteliberal sahen. 11,9 % definierten sich als konservativ, 11,5 % als sozialistisch, 9,9 % als kurdisch-nationalistisch, 9,2 % als Demokraten, 8,4 % als Verteidiger der kurdischen Rechte und 8,0 % als Sozialdemokraten, nebst weiteren Kategorien (KSC 12.2023, S. 7). Kurdische Zivilgesellschaft Es gab mehrere Angriffe gegen ethnische Kurden, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen rassistisch motiviert waren. Kurdische und pro-kurdische NGOs sowie politische Parteien sind weiterhin bei der Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt (USDOS 22.4.2024, S. 69). Hunderte von kurdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und kurdischsprachigen Medien wurden 2016 und 2017 nach dem Putschversuch per Regierungsverordnung geschlossen (USDOS 20.3.2023, S. 85). Kurdischsprachige Medien und Einrichtungen für kulturelle Rechte bleiben seit 2016 geschlossen (EC 30.10.2024, S. 21). Im April 2021 hob das Verfassungsgericht jedoch eine Bestimmung des Notstandsdekrets auf, das die Grundlage für die Schließung von Medien mit der Begründung bildete, dass Letztere eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" darstellten

ICAO-[International Civil Aviation Organization] Praktiken rückübernommen. Die Türkei hat zudem mit Griechenland, Kirgistan, Pakistan, Rumänien, Syrien und der Ukraine ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet (ÖB Ankara 4.2025, S. 62). Die ausgefeilten Informationsdatenbanken der Türkei bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen, wenn sie eine Vorstrafe haben oder Mitglied einer Gruppe von besonderem Interesse sind, einschließlich der Gülen-Bewegung, kurdischer oder oppositioneller politischer Aktivisten, oder sie Menschenrechtsaktivisten, Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sind (DFAT 16.5.2025, S. 42; vgl. MBZ 18.3.2021, S. 71). Anzumerken ist, dass die Türkei keine gesetzlichen Bestimmungen hat, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen (MBZ 18.3.2021, S. 71).Abgeschobene türkische Staatsangehörige werden von der Türkei rückübernommen. Das Verfahren ist jedoch oft langwierig ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Probleme von Rückkehrern infolge einer Asylantragstellung im Ausland sind nicht bekannt (DFAT 16.5.2025, S. 42; vergleiche ÖB Ankara 4.2025, S. 55). Eine Abfrage im Zentralen Personenstandsregister ist verpflichtend vorgeschrieben, insbesondere bei Rückübernahmen von türkischen Staatsangehörigen. Nach Artikel 23 der türkischen Verfassung bzw. Paragraph 3, des türkischen Passgesetzes ist die Türkei zur Rückübernahme türkischer Staatsangehöriger verpflichtet, wenn zweifelsfrei der Nachweis der türkischen Staatsangehörigkeit vorliegt. Drittstaatenangehörige werden

ICAO-[International Civil Aviation Organization] Praktiken rückübernommen. Die Türkei hat zudem mit Griechenland, Kirgistan, Pakistan, Rumänien, Syrien und der Ukraine ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet (ÖB Ankara 4.2025, S. 62). Die ausgefeilten Informationsdatenbanken der Türkei bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen, wenn sie eine Vorstrafe haben oder Mitglied einer Gruppe von besonderem Interesse sind, einschließlich der Gülen-Bewegung, kurdischer oder oppositioneller politischer Aktivisten, oder sie Menschenrechtsaktivisten, Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sind (DFAT 16.5.2025, S. 42; vergleiche MBZ 18.3.2021, S. 71). Anzumerken ist, dass die Türkei keine gesetzlichen Bestimmungen hat, die es zu einem Straftatbestand machen, im Ausland Asyl zu beantragen (MBZ 18.3.2021, S. 71). (Quelle: Länderinformationen aus dem COI-CMS der Staatendokumentation des BFA zur Türkei, Version 10)

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF und der von ihm vorgelegten Unterlagen, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG sowie durch die Einholung von Auskünften des Zentralen Melderegisters, des Strafregisters, des Informationsverbundsystems Zentrales Fremdenregister, des AJ-Web und des Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung. 2.
3. Der gg. Verfahrensgang stellte sich im Lichte des vorliegenden Akteninhaltes als unstrittig dar. 2.
4. Mangels Vorlage nationaler Identitätsdokumente im Original konnte die Identität des BF nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Die Feststellungen zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Herkunft, seiner Schulbildung, seinen Sprachkenntnissen, seinen familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Türkei, seinem Aufenthalt im Bundesgebiet, seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit in Österreich, seiner hiesigen Erwerbstätigkeit und dem Bezug von Leistungen der staatlichen Grundversorgung ergaben sich in unstrittiger Weise aus einer Zusammenschau seiner persönlichen Angaben im Verlauf des gg. Verfahrens sowie aus den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Hinweise darauf, dass er in Österreich in einem Verein oder in einer sonstigen Organisation Mitglied ist, kamen im Verfahren nicht hervor. Dass er im Bundesgebiet ehrenamtlich tätig gewesen sei, brachte er nicht vor. Angesichts einer Aufenthaltsdauer seit Juni 2023 geht das BVwG davon aus, dass er im Bundesgebiet über normale soziale Kontakte verfügt. Im Verfahren ergaben sich keine Hinweise darauf, dass er zu Freunden oder Bekannten Beziehungen unterhält, die über ein übliches Freundschaftsverhältnis hinausgehen. Empfehlungs- oder Unterstützungsschreiben wurden von ihm nicht vorgelegt. In seiner Einvernahme vor dem BFA führte er aus, dass er wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung sei und brachte zum Beweis dafür einen fachärztlichen Befundbericht vom 02.10.2024 und eine Therapiebestätigung von XXXX vom 15.10.2024 in Vorlage (vgl. AS 69 ff). Aus diesem war zwar zu gewinnen, dass er aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung in laufender Behandlung bei den Psychosozialen Diensten der Stadt XXXX sei und auch die Medikamente Abilify 10 mg und Lyrica 100 mg einnehmen soll. Demgegenüber stellte er in der mündlichen Verhandlung am 26.02.2026 klar, dass er gesund sei und an keinen Krankheiten leide und auch keine Medikamente einnehme. Weitere Unterlagen über eine allfällige psychotherapeutische oder fachärztliche Behandlung legte er nicht mehr vor, weshalb festzustellen war, dass er gesund und arbeitsfähig ist und an keinen gravierenden Erkrankungen leidet.In seiner Einvernahme vor dem BFA führte er aus, dass er wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung sei und brachte zum Beweis dafür einen fachärztlichen Befundbericht vom 02.10.2024 und eine Therapiebestätigung von römisch 40 vom 15.10.2024 in Vorlage vergleiche AS 69 ff). Aus diesem war zwar zu gewinnen, dass er aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer rezidivierenden depressiven Störung in laufender Behandlung bei den Psychosozialen Diensten der Stadt römisch 40 sei und auch die Medikamente Abilify 10 mg und Lyrica 100 mg einnehmen soll. Demgegenüber stellte er in der mündlichen Verhandlung am 26.02.2026 klar, dass er gesund sei und an keinen Krankheiten leide und auch keine Medikamente einnehme. Weitere Unterlagen über eine allfällige psychotherapeutische oder fachärztliche Behandlung legte er nicht mehr vor, weshalb festzustellen war, dass er gesund und arbeitsfähig ist und an keinen gravierenden Erkrankungen leidet. 2.
5. Zur Feststellung fehlender individueller Verfolgung des BF im Herkunftsstaat vor der Ausreise bzw. der fehlenden Gefahr einer solchen pro futuro aus den von ihm behaupteten Gründen gelangte das erkennende Gericht aufgrund folgender Erwägungen: 2.3.
6. Anlässlich seiner Erstbefragung am 16.06.2023 brachte er, zu seinen Antragsgründen befragt, vor, dass er im Jahr 2017 zum ersten Mal festgenommen worden sei. Die Polizei habe die Wohnung gestürmt und ihn mitgenommen. Sie hätten ihm vorgeworfen, dass er Mitglied der YPG sei, und es sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Er sei dann für acht Monate in Untersuchungshaft angehalten und die Urteilsverkündung letztlich aufgeschoben worden. Zwischen 25.04.2019 und 06.03.2020 habe er seinen Militärdienst abgeleistet, sei dann aber vom Militärdienst geflohen, weshalb zwei weitere Verfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Er sei zwar auch verurteilt worden, habe aber nicht ins Gefängnis gemusst, sondern elf Monate anstatt von sechs Monaten beim Militär gedient. Im Jahr 2019 sei er erneut festgenommen, für zehn Tage angehalten und ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Es handle sich dabei um ein „geheim“ geführtes Verfahren, weshalb er keine Informationen dazu habe. Weil er mehrmals von der Polizei schikaniert und mitgenommen worden sei, habe er schließlich auch seinen Heimatort verlassen und sei er nach Istanbul gegangen, wo er während seines rund drei- bis vierjährigen Aufenthaltes aber ebenfalls von der Polizei belästigt worden sei. In seiner Einvernahme vor dem BFA am 26.11.2024 brachte er im Wesentlichen vor, dass es im Jahr 2015 in XXXX einen „politischen Krieg“ gegeben habe, bei dem er 15 Tage lang massive Probleme erlitten habe. Er sei immer wieder von der Polizei überwacht und festgenommen worden. Einmal sei er für fünf Monate im Gefängnis gewesen, ohne dass man ihm den Grund dafür genannt habe. Im Jahr 2017 sei er für etwa eineinhalb Monate in Einzelhaft gewesen. Er sei dabei immer wieder unter Druck gesetzt worden, dass er entweder aussagen solle oder in Einzelhaft sterben werde. Er sei aufgefordert worden PKK-Leute zu nennen, allerdings habe er niemanden gekannt. Er sei immer wieder von der Polizei bedroht worden. Ende 2019 seien sie nach seiner Untersuchungshaft nach Istanbul verzogen. Auch dort sei er immer wieder von der Polizei verfolgt worden.In seiner Einvernahme vor dem BFA am 26.11.2024 brachte er im Wesentlichen vor, dass es im Jahr 2015 in römisch 40 einen „politischen Krieg“ gegeben habe, bei dem er 15 Tage lang massive Probleme erlitten habe. Er sei immer wieder von der Polizei überwacht und festgenommen worden. Einmal sei er für fünf Monate im Gefängnis gewesen, ohne dass man ihm den Grund dafür genannt habe. Im Jahr 2017 sei er für etwa eineinhalb Monate in Einzelhaft gewesen. Er sei dabei immer wieder unter Druck gesetzt worden, dass er entweder aussagen solle oder in Einzelhaft sterben werde. Er sei aufgefordert worden PKK-Leute zu nennen, allerdings habe er niemanden gekannt. Er sei immer wieder von der Polizei bedroht worden. Ende 2019 seien sie nach seiner Untersuchungshaft nach Istanbul verzogen. Auch dort sei er immer wieder von der Polizei verfolgt worden. In der Beschwerde fanden sich keine wesentlichen Ausführungen zu diesen Verfolgungsgründen. 2.3.
7. Die vom BF behauptete Verfolgung vor der Ausreise bzw. die Gefahr einer solchen pro futuro war aus folgenden Erwägungen nicht glaubhaft: Als maßgeblichen Grund für seine Ausreise im Juni 2023 führte er wiederholte polizeiliche Schikanen ins Treffen, die er bis zur Ausreise zu gewärtigen gehabt habe. Sowohl vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung bezog er sich als Grund für das polizeiliche Interesse an ihm auf ein im Jahr 2017 gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, konkret der PKK, wobei er dieses Ermittlungsverfahren durch die Vorlage der vom erkennenden Gericht als authentisch anzusehenden Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft XXXX vom 25.05.2017 (vgl. AS 93) auch glaubhaft nachweisen konnte.Sowohl vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung bezog er sich als Grund für das polizeiliche Interesse an ihm auf ein im Jahr 2017 gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, konkret der PKK, wobei er dieses Ermittlungsverfahren durch die Vorlage der vom erkennenden Gericht als authentisch anzusehenden Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 vom 25.05.2017 vergleiche AS 93) auch glaubhaft nachweisen konnte. Daraus ging auch hervor, dass er ab 08.04.2017 tatsächlich inhaftiert gewesen ist. Zur Dauer dieser Inhaftierung vermochte er zunächst keine gleichlautenden Angaben zu machen. So sprach er in der Erstbefragung davon, dass er für insgesamt acht Monate in Untersuchungshaft angehalten worden sei (vgl. AS 17), wohingegen er in seiner Einvernahme vor dem BFA nur von einer eineinhalbmonatigen Einzelhaft sprach (vgl. AS 61) und sich als Grund dafür auf eine Schlägerei bezog, bei der er aber gar nicht involviert gewesen sei (vgl. AS 62). In der mündlichen Verhandlung führte er schließlich aus, dass er für insgesamt neun Monate inhaftiert gewesen sei und davon sei er für eineinhalb Monate in Einzelhaft angehalten worden und wiederholte er, dass der Grund hierfür eine Schlägerei in der Haftanstalt gewesen sei (vgl. Seite 9 des Verhandlungsprotokolls). Insofern war diese Anhaltung in Haft letztlich glaubhaft.Daraus ging auch hervor, dass er ab 08.04.2017 tatsächlich inhaftiert gewesen ist. Zur Dauer dieser Inhaftierung vermochte er zunächst keine gleichlautenden Angaben zu machen. So sprach er in der Erstbefragung davon, dass er für insgesamt acht Monate in Untersuchungshaft angehalten worden sei vergleiche AS 17), wohingegen er in seiner Einvernahme vor dem BFA nur von einer eineinhalbmonatigen Einzelhaft sprach vergleiche AS 61) und sich als Grund dafür auf eine Schlägerei bezog, bei der er aber gar nicht involviert gewesen sei vergleiche AS 62). In der mündlichen Verhandlung führte er schließlich aus, dass er für insgesamt neun Monate inhaftiert gewesen sei und davon sei er für eineinhalb Monate in Einzelhaft angehalten worden und wiederholte er, dass der Grund hierfür eine Schlägerei in der Haftanstalt gewesen sei vergleiche Seite 9 des Verhandlungsprotokolls). Insofern war diese Anhaltung in Haft letztlich glaubhaft. Aus diesem Strafverfahren war jedoch nicht auf eine illegitime Verfolgung des BF zu schließen, zumal er selbst in der mündlichen Verhandlung klarstellte, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sei (vgl. Seite 7 des Verhandlungsprotokolls).Aus diesem Strafverfahren war jedoch nicht auf eine illegitime Verfolgung des BF zu schließen, zumal er selbst in der mündlichen Verhandlung klarstellte, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt worden sei vergleiche Seite 7 des Verhandlungsprotokolls). Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, vermeinte er sowohl vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung, dass er wegen „dieser Sache“ fortwährend unter polizeilicher Beobachtung gestanden und immer wieder von der Polizei festgenommen worden sei (vgl. AS 62, Seite 8 des Verhandlungsprotokolls), wobei der Umstand, dass er diese Behauptung sowohl in seiner Einvernahme als auch in der mündlichen Verhandlung nur sehr vage schilderte und nicht einmal die konkrete Anzahl dieser vermeintlichen Festnahmen, ihren Zeitpunkt oder ihre Dauer nennen konnte, bereits Zweifel an deren Tatsachengehalt aufkommen ließ.Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, vermeinte er sowohl vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung, dass er wegen „dieser Sache“ fortwährend unter polizeilicher Beobachtung gestanden und immer wieder von der Polizei festgenommen worden sei vergleiche AS 62, Seite 8 des Verhandlungsprotokolls), wobei der Umstand, dass er diese Behauptung sowohl in seiner Einvernahme als auch in der mündlichen Verhandlung nur sehr vage schilderte und nicht einmal die konkrete Anzahl dieser vermeintlichen Festnahmen, ihren Zeitpunkt oder ihre Dauer nennen konnte, bereits Zweifel an deren Tatsachengehalt aufkommen ließ. Vor dem BFA verwies er lediglich darauf, dass er einmal für fünf Monate inhaftiert worden sei, ohne den Grund dafür zu erfahren (vgl. AS 61), wobei dieses Vorbringen schon deshalb nicht glaubhaft war, weil er nicht einmal das Jahr nannte, indem sich dies zugetragen habe. Außerdem stand dies in diametralem Widerspruch dazu, dass er in der mündlichen Verhandlung nur eine längere Anhaltung – nämlich jene im Jahr 2017 in der Dauer von neun Monaten – erwähnte und sich im Übrigen stets auf kürzere Anhaltungen im Bereich mehrerer Tage bezog sowie vermeinte, dass er sich insgesamt für neun Monate in Haft befunden habe, was eine weitere längere Haft ausschließt (vgl. Seite 8 des Verhandlungsprotokolls).Vor dem BFA verwies er lediglich darauf, dass er einmal für fünf Monate inhaftiert worden sei, ohne den Grund dafür zu erfahren vergleiche AS 61), wobei dieses Vorbringen schon deshalb nicht glaubhaft war, weil er nicht einmal das Jahr nannte, indem sich dies zugetragen habe. Außerdem stand dies in diametralem Widerspruch dazu, dass er in der mündlichen Verhandlung nur eine längere Anhaltung – nämlich jene im Jahr 2017 in der Dauer von neun Monaten – erwähnte und sich im Übrigen stets auf kürzere Anhaltungen im Bereich mehrerer Tage bezog sowie vermeinte, dass er sich insgesamt für neun Monate in Haft befunden habe, was eine weitere längere Haft ausschließt vergleiche Seite 8 des Verhandlungsprotokolls). Aber auch in der mündlichen Verhandlung gestalteten sich die weiteren Angaben des BF zu diesen vermeintlichen Anhaltungen und Festnahmen auffallend vage, zumal er zunächst bloß meinte, er sei „hin und wieder festgenommen worden“ und dabei manchmal 10 Tage in Haft gewesen (vgl. Seite 8 des Verhandlungsprotkolls).Aber auch in der mündlichen Verhandlung gestalteten sich die weiteren Angaben des BF zu diesen vermeintlichen Anhaltungen und Festnahmen auffallend vage, zumal er zunächst bloß meinte, er sei „hin und wieder festgenommen worden“ und dabei manchmal 10 Tage in Haft gewesen vergleiche Seite 8 des Verhandlungsprotkolls). Zudem verwickelte er sich in einen erheblichen Widerspruch, zumal er ausführte, dass er in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in XXXX festgenommen worden sei (vgl. Seite 9 des Verhandlungsprotokolls), was sich aber nicht damit in Einklang bringen ließ, dass er in seiner Einvernahme vor dem BFA angab, dass er 2019 nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bereits nach XXXX verzogen sei (vgl. AS 61). Erst nach Konfrontation mit diesem Umstand vermeinte er, dass sich diese letzte Festnahme bereits in XXXX ereignet habe und 24 Stunden angedauert habe (vgl. Seite 9 des Verhandlungsprotokolls).Zudem verwickelte er sich in einen erheblichen Widerspruch, zumal er ausführte, dass er in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in römisch 40 festgenommen worden sei vergleiche Seite 9 des Verhandlungsprotokolls), was sich aber nicht damit in Einklang bringen ließ, dass er in seiner Einvernahme vor dem BFA angab, dass er 2019 nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft bereits nach römisch 40 verzogen sei vergleiche AS 61). Erst nach Konfrontation mit diesem Umstand vermeinte er, dass sich diese letzte Festnahme bereits in römisch 40 ereignet habe und 24 Stunden angedauert habe vergleiche Seite 9 des Verhandlungsprotokolls). Sein Vorbringen blieb dennoch inkonsistent, zumal sohin drei Festnahmen bzw. Anhaltungen in Haft in XXXX übrig blieben, jene im Jahr 2017, welche gleichzeitig die längste war, jene, die sich angeblich im Jahr 2018 ereignet habe, und jene, die sich angeblich im Jahr 2019 ereignet habe – wobei die beiden letzteren keiner Konkretisierung erfuhren und schon deshalb zweifelhaft schienen –, was aber nicht damit zusammenpasste, dass er zuletzt meinte, er sei vier Mal in XXXX festgenommen worden (vgl. Seite 9 des Verhandlungsprotokolls).Sein Vorbringen blieb dennoch inkonsistent, zumal sohin drei Festnahmen bzw. Anhaltungen in Haft in römisch 40 übrig blieben, jene im Jahr 2017, welche gleichzeitig die längste war, jene, die sich angeblich im Jahr 2018 ereignet habe, und jene, die sich angeblich im Jahr 2019 ereignet habe – wobei die beiden letzteren keiner Konkretisierung erfuhren und schon deshalb zweifelhaft schienen –, was aber nicht damit zusammenpasste, dass er zuletzt meinte, er sei vier Mal in römisch 40 festgenommen worden vergleiche Seite 9 des Verhandlungsprotokolls). Auch den Grund für diese Anhaltungen in XXXX vermochte er nicht glaubhaft darzulegen. Eingangs der Verhandlung stellte er dies als Konsequenz des vormaligen Verdachtes der Mitgliedschaft bei der PKK und dem damit zusammenhängenden Strafverfahren im Jahr 2017 dar, weshalb er von der Polizei als potentieller Terrorist angesehen worden sei. Demgegenüber verwies er wenig später darauf, dass man ihn dazu habe bewegen wollen, dass er für die Polizei als Spion arbeiten soll (vgl. Seite 10 des Verhandlungsprotokolls), womit nicht nur eine Auswechslung des Festnahmegrundes erfolgte, sondern dieses Vorbringen insoweit nicht schlüssig war, als es nicht erhellt, weshalb die Polizei einem vermeintlichen Terroristen Vertrauen schenken und ihn als Spion einsetzen sollte. Er ließ es aber auch dabei nicht bewenden, sondern steigerte sein Vorbringen, indem er zuletzt sogar davon sprach, dass dies keine normalen Polizisten, sondern Beamte des Geheimdienstes gewesen seien, die ihn auch während seines Aufenthaltes in XXXX regelmäßig mit Nachrichten und Anrufen bedroht und zur Kooperation aufgefordert hätten (vgl. Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Auch den Grund für diese Anhaltungen in römisch 40 vermochte er nicht glaubhaft darzulegen. Eingangs der Verhandlung stellte er dies als Konsequenz des vormaligen Verdachtes der Mitgliedschaft bei der PKK und dem damit zusammenhängenden Strafverfahren im Jahr 2017 dar, weshalb er von der Polizei als potentieller Terrorist angesehen worden sei. Demgegenüber verwies er wenig später darauf, dass man ihn dazu habe bewegen wollen, dass er für die Polizei als Spion arbeiten soll vergleiche Seite 10 des Verhandlungsprotokolls), womit nicht nur eine Auswechslung des Festnahmegrundes erfolgte, sondern dieses Vorbringen insoweit nicht schlüssig war, als es nicht erhellt, weshalb die Polizei einem vermeintlichen Terroristen Vertrauen schenken und ihn als Spion einsetzen sollte. Er ließ es aber auch dabei nicht bewenden, sondern steigerte sein Vorbringen, indem er zuletzt sogar davon sprach, dass dies keine normalen Polizisten, sondern Beamte des Geheimdienstes gewesen seien, die ihn auch während seines Aufenthaltes in römisch 40 regelmäßig mit Nachrichten und Anrufen bedroht und zur Kooperation aufgefordert hätten vergleiche Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Ein weiterer Widerspruch in einem zentralen Punkt lag darin, dass er in der mündlichen Verhandlung angab, dass er im in Syrien gelegenen Teil von XXXX die Aufenthaltsorte von YPG-Leuten ausfindig hätte machen sollen (vgl. Seite 6 des Verhandlungsprotokolls), wohingegen er vor dem BFA davon sprach, dass er zur Kooperation gedrängt werden hätte sollen um andere PKK-Mitglieder zu verraten (vgl. AS 61).Ein weiterer Widerspruch in einem zentralen Punkt lag darin, dass er in der mündlichen Verhandlung angab, dass er im in Syrien gelegenen Teil von römisch 40 die Aufenthaltsorte von YPG-Leuten ausfindig hätte machen sollen vergleiche Seite 6 des Verhandlungsprotokolls), wohingegen er vor dem BFA davon sprach, dass er zur Kooperation gedrängt werden hätte sollen um andere PKK-Mitglieder zu verraten vergleiche AS 61). In seiner Einvernahme verwies er zunächst darauf, dass er auch nach seinem Umzug nach XXXX von der Polizei verfolgt worden sei. Allerdings relativierte er diese angebliche „Verfolgung“ in der Einvernahme, zumal er lediglich auf seine vermeintliche Diskriminierung als Kurde verwies (vgl. AS 61). Aber auch deren Tatsachengehalt erschien zweifelhaft, zumal er unter einem darauf verwies, dass er dort in einem vornehmlich von Kurden bewohnten Stadtviertel in der Wohnung seines Bruders wohnhaft war, welcher dort seit Jahren erfolgreich ein eigenes Geschäft betreibt und sohin nicht erhellte, weshalb konkret der BF hätte verfolgt bzw. diskriminiert werden sollen. In dieses Bild fügt sich der Umstand, dass er in keiner Hinsicht konkretisierte, worin sich diese Diskriminierungen konkret geäußert hätten.In seiner Einvernahme verwies er zunächst darauf, dass er auch nach seinem Umzug nach römisch 40 von der Polizei verfolgt worden sei. Allerdings relativierte er diese angebliche „Verfolgung“ in der Einvernahme, zumal er lediglich auf seine vermeintliche Diskriminierung als Kurde verwies vergleiche AS 61). Aber auch deren Tatsachengehalt erschien zweifelhaft, zumal er unter einem darauf verwies, dass er dort in einem vornehmlich von Kurden bewohnten Stadtviertel in der Wohnung seines Bruders wohnhaft war, welcher dort seit Jahren erfolgreich ein eigenes Geschäft betreibt und sohin nicht erhellte, weshalb konkret der BF hätte verfolgt bzw. diskriminiert werden sollen. In dieses Bild fügt sich der Umstand, dass er in keiner Hinsicht konkretisierte, worin sich diese Diskriminierungen konkret geäußert hätten. Davon abweichend verwies er in der mündlichen Verhandlung erstmals auf eine vermeintliche Festnahme im Jahr 2020, im Gefolge derer er für 24 Stunden angehalten worden sei, und gab zugleich an, dass dies die letzte polizeiliche Festnahme in der Türkei gewesen sei (vgl. Seite 9 des Verhandlungsprotokolls), was freilich zur Folge hatte, dass nicht erhellte, weshalb er dann im Jahr 2023 plötzlich zur Ausreise gezwungen gewesen sei.Davon abweichend verwies er in der mündlichen Verhandlung erstmals auf eine vermeintliche Festnahme im Jahr 2020, im Gefolge derer er für 24 Stunden angehalten worden sei, und gab zugleich an, dass dies die letzte polizeiliche Festnahme in der Türkei gewesen sei vergleiche Seite 9 des Verhandlungsprotokolls), was freilich zur Folge hatte, dass nicht erhellte, weshalb er dann im Jahr 2023 plötzlich zur Ausreise gezwungen gewesen sei. Im Wesentlichen beantwortete er dies damit, dass er sich in der Türkei nicht mehr wohlgefühlt habe und laufend von der Polizei aufgefordert worden sei nach XXXX zurückzukehren um für sie als Spion zu arbeiten, was aber, wie bereits aufgezeigt wurde, nicht glaubhaft war. Hätte man ihn tatsächlich dafür heranziehen und Druck aufbauen wollen, so erhellte nämlich nicht, weshalb ihn die Beamten des Geheimdienstes nicht in XXXX persönlich aufgesucht oder festgenommen hätten, sondern sich mit regelmäßigen Nachrichten und Anrufen, die offensichtlich ergebnislos blieben, begnügt hätten.Im Wesentlichen beantwortete er dies damit, dass er sich in der Türkei nicht mehr wohlgefühlt habe und laufend von der Polizei aufgefordert worden sei nach römisch 40 zurückzukehren um für sie als Spion zu arbeiten, was aber, wie bereits aufgezeigt wurde, nicht glaubhaft war. Hätte man ihn tatsächlich dafür heranziehen und Druck aufbauen wollen, so erhellte nämlich nicht, weshalb ihn die Beamten des Geheimdienstes nicht in römisch 40 persönlich aufgesucht oder festgenommen hätten, sondern sich mit regelmäßigen Nachrichten und Anrufen, die offensichtlich ergebnislos blieben, begnügt hätten. Die letzte Festnahme in XXXX begründete er damit, dass er von Polizisten am Strand mit Freunden angetrunken angetroffen und als Einziger mitgenommen worden sei (vgl. Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Mit diesem Vorbringen gelang es ihm aber nicht eine individuelle Verfolgung darzustellen.Die letzte Festnahme in römisch 40 begründete er damit, dass er von Polizisten am Strand mit Freunden angetrunken angetroffen und als Einziger mitgenommen worden sei vergleiche Seite 10 des Verhandlungsprotokolls). Mit diesem Vorbringen gelang es ihm aber nicht eine individuelle Verfolgung darzustellen. Schließlich konnte auch nicht außer Betracht bleiben, dass er in der mündlichen Verhandlung einräumte, er habe hinsichtlich einer behaupteten unrechtmäßigen Ausreise sowohl bei der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem BFA gelogen um seine Chancen auf eine positive Entscheidung über seinen Asylantrag zu erhöhen, zumal er in Wahrheit legal mit dem Flugzeug ausreiste (vgl. Seite 12 des Verhandlungsprotokolls), was ebenso an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zweifeln ließ.Schließlich konnte auch nicht außer Betracht bleiben, dass er in der mündlichen Verhandlung einräumte, er habe hinsichtlich einer behaupteten unrechtmäßigen Ausreise sowohl bei der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem BFA gelogen um seine Chancen auf eine positive Entscheidung über seinen Asylantrag zu erhöhen, zumal er in Wahrheit legal mit dem Flugzeug ausreiste vergleiche Seite 12 des Verhandlungsprotokolls), was ebenso an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zweifeln ließ. Vor diesem Hintergrund waren auch seine wiederum erstmals in der mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu sehen, denen zufolge die Polizei während seines hiesigen Aufenthaltes inzwischen seine Familie aufgesucht habe und nach ihm gefragt worden sei bzw. er bedroht werde, wobei er wiederum keine Konkretisierung dieser angeblichen Bedrohung oder des Zeitpunktes, zu dem die Polizei bei seiner Familie gewesen sei, vornahm. Auch dieses gesteigerte Vorbringen war sohin nicht glaubhaft. Außerdem vermeinte er, dass er festgenommen werde, wenn er in die Türkei zurückkehren würde, was aber insoweit nicht glaubhaft war, als er in seiner Einvernahme klarstellte, dass weder ein Verfahren gegen ihn anhängig sei noch ein Haftbefehl gegen ihn existiere (vgl. AS 62 und 63).Außerdem vermeinte er, dass er festgenommen werde, wenn er in die Türkei zurückkehren würde, was aber insoweit nicht glaubhaft war, als er in seiner Einvernahme klarstellte, dass weder ein Verfahren gegen ihn anhängig sei noch ein Haftbefehl gegen ihn existiere vergleiche AS 62 und 63). Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass auch aufgrund der früheren Probleme im Zusammenhang mit seinem Militärdienst nicht auf eine individuelle Verfolgung seitens des Staates zu schließen war. Er selbst räumte ein, dass er seine Verpflichtungen in diesem Zusammenhang letztendlich vollends erfüllt hat (vgl. Seite 7 des Verhandlungsprotokolls) und legte in Übereinstimmung mit der vorgelegten Rechtskraftbestätigung der
8. Strafkammer des Landgerichtes des Bezirkes XXXX (vgl. AS 139) dar, dass er lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Konkrete Gründe, deretwegen er in diesem Zusammenhang nunmehr Probleme haben könnte, konnte er demgegenüber nicht nennen.Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass auch aufgrund der früheren Probleme im Zusammenhang mit seinem Militärdienst nicht auf eine individuelle Verfolgung seitens des Staates zu schließen war. Er selbst räumte ein, dass er seine Verpflichtungen in diesem Zusammenhang letztendlich vollends erfüllt hat vergleiche Seite 7 des Verhandlungsprotokolls) und legte in Übereinstimmung mit der vorgelegten Rechtskraftbestätigung der
9. Strafkammer des Landgerichtes des Bezirkes römisch 40 vergleiche AS 139) dar, dass er lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Konkrete Gründe, deretwegen er in diesem Zusammenhang nunmehr Probleme haben könnte, konnte er demgegenüber nicht nennen. Insgesamt betrachtet gelang es dem BF aufgrund seiner auffallend vagen und oberflächlich gebliebenen Schilderungen, der mehrfachen Steigerung seiner Angaben und mehrerer Widersprüche bzw. Uneinheitlichkeit seines Vorbringens in zentralen Punkten nicht, seine angebliche Verfolgung durch staatliche Organe in der Türkei glaubhaft zu machen. 2.
10. Die Annahme, dass der BF bei einer Rückkehr auch insoweit keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt wäre, als er etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, stützt sich darauf, dass er ein arbeitsfähiger Mann ist, der über langjährige Schulbildung und Berufserfahrung in unterschiedlichen Berufen verfügt. Darüber hinaus hat er mehrere Verwandte, die ihn im Falle seiner Rückkehr unterstützen können. Es kann daher jedenfalls davon ausgegangen werden, dass er in der Türkei eine Lebensgrundlage vorfindet. Dass er unter allfälligen gravierenden Erkrankungen leiden würde, wurde von ihm nicht ins Treffen geführt und ist auch sonst nicht hervorgekommen. 2.
11. Die vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen stützen sich auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei vom 06.08.2025 (Version 10). Die Länderfeststellungen stellen sich in den für die gg. Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar. Die allgemeine Sicherheitslage in der Türkei war im Lichte dessen nicht dergestalt einzuschätzen, dass schon mit der bloßen Anwesenheit für jeden Zurückkehrenden das reale Risiko verbunden wäre, Opfer eines Terroranschlags oder sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen zu werden. Daraus ergab sich außerdem, dass im Herkunftsstaat des BF aktuell kein landesweiter bewaffneter Konflikt ausgetragen wird, der eine gravierende Gefährdung indizieren würde. Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wurde, dass den Länderberichten zufolge jeder, dem eine Verbindung zur HDP angelastet werde, in Verfolgungsgefahr sei, wurde verkannt, dass diese Gefahr tatsächlich vornehmlich exponierte Mitglieder der Partei betrifft, wenngleich auch einfache Parteimitglieder fallweise von Verfolgungshandlungen betroffen sind. Dessen ungeachtet war der BF nicht einmal einfaches Parteimitglied und beschränkte sich sein politisches Engagement auf das Aufkleben von Plakaten im Jahr 2015 und die Teilnahem an HDP-Veranstaltungen im selben Jahr, weshalb aus diesem Beschwerdevorbringen jedenfalls keine konkrete Bedrohung für ihn ersichtlich war.
12. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025.Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2025,. Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

§ 3Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des Asyl

G 2005 idgF.Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

Paragraph 3, Absatz eins, BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG 2005 idgF.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Zu A) 1.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in § 6 Abs. 1 AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.1.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in Paragraph 6, Absatz eins, AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann. Nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

§ 3Abs. 2 Asyl

G kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.Im Hinblick auf die Neufassung des Paragraph 3, AsylG 2005 im Vergleich zu Paragraph 7, AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 anzuwenden ist. Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen vergleiche VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). 1.

1. Das erkennende Gericht kam auf der Grundlage seiner Beweiswürdigung und der darauf gestützten Feststellungen zum Ergebnis, dass der BF eine individuelle Verfolgung durch die türkische Polizei bzw. den Geheimdienst nicht glaubhaft machen konnte. Hinsichtlich der Vorkommnisse im Jahr 2015 und 2017 war darüber hinaus festzuhalten, dass die Voraussetzung wohlbegründeter Furcht in der Regel nur erfüllt wird, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 17.03.2009, ZI. 2007/19/0459), wobei ein solcher Zusammenhang hinsichtlich dieser beiden Aspekte in Anbetracht der erst im Juni 2023 erfolgten Ausreise jedenfalls nicht erkennbar war.Hinsichtlich der Vorkommnisse im Jahr 2015 und 2017 war darüber hinaus festzuhalten, dass die Voraussetzung wohlbegründeter Furcht in der Regel nur erfüllt wird, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht vergleiche VwGH 17.03.2009, ZI. 2007/19/0459), wobei ein solcher Zusammenhang hinsichtlich dieser beiden Aspekte in Anbetracht der erst im Juni 2023 erfolgten Ausreise jedenfalls nicht erkennbar war. Es kamen im Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte hervor, dass der BF allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Eine systematische Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei war vor dem Hintergrund der Länderberichtslage nicht festzustellen. Darüber hinaus rechtfertigen Diskriminierungen im Alltagsleben aufgrund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit keinen internationalen Schutz, da diese nicht jene Intensität erreichen, dass deshalb ein weiterer Aufenthalt in der Türkei als unzumutbar anzusehen ist (vgl. VwGH 23.05.1995, 94/20/0808). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person als „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt a Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU [Statusrichtlinie]; VwGH 06.03.2023, Ra 2023/18/0034). Selbst allgemein kurzfristige Anhaltungen, Verhöre und Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden sind für sich allein nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die asylrechtliche Relevanz aufweisen – nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu indizieren (VwGH 05.06.1996, 96/20/0323, VwGH 18.12.1996, 95/20/0651, VwGH 11.12.1997, 95/20/0610). Die bloß entfernte Möglichkeit einer Verfolgung reicht für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (vgl. etwa VwGH 08.07.2021, Ra 2021/20/0111, mwN).Es kamen im Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte hervor, dass der BF allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Eine systematische Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei war vor dem Hintergrund der Länderberichtslage nicht festzustellen. Darüber hinaus rechtfertigen Diskriminierungen im Alltagsleben aufgrund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit keinen internationalen Schutz, da diese nicht jene Intensität erreichen, dass deshalb ein weiterer Aufenthalt in der Türkei als unzumutbar anzusehen ist vergleiche VwGH 23.05.1995, 94/20/0808). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person als „Verfolgung“ iSd Artikel eins, Abschnitt a Ziffer 2, GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen vergleiche Artikel 9, Absatz eins, der Richtlinie 2011/95/EU [Statusrichtlinie]; VwGH 06.03.2023, Ra 2023/18/0034). Selbst allgemein kurzfristige Anhaltungen, Verhöre und Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden sind für sich allein nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die asylrechtliche Relevanz aufweisen – nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu indizieren (VwGH 05.06.1996, 96/20/0323, VwGH 18.12.1996, 95/20/0651, VwGH 11.12.1997, 95/20/0610). Die bloß entfernte Möglichkeit einer Verfolgung reicht für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus vergleiche etwa VwGH 08.07.2021, Ra 2021/20/0111, mwN). Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war davon auszugehen, dass dem BF keine Verfolgung aus in den in der GFK genannten Gründen droht. Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen ebenso wie allfällige persönliche und wirtschaftliche Gründe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (vgl. VwGH 21.11.1995, 95/20/0329 mwN).Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war davon auszugehen, dass dem BF keine Verfolgung aus in den in der GFK genannten Gründen droht. Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen ebenso wie allfällige persönliche und wirtschaftliche Gründe keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat vergleiche VwGH 21.11.1995, 95/20/0329 mwN). Die belangte Behörde kam daher zu Recht zum Ergebnis, dass der BF weder bis zur Ausreise einer individuellen Verfolgung durch staatliche Organe oder Dritte im Herkunftsstaat ausgesetzt war noch der Gefahr einer solchen für den Fall der Rückkehr ausgesetzt wäre. 1.
2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.1.
3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. 2.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht. 2.

1. Zu den Kriterien für die allfällige Zuerkennung von subsidiärem Schutz hat sich der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 26.06.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053-10, unter Bezugnahme auf seine vorgehende Judikatur in grundsätzlicher Weise geäußert. Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom
2. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Art. 15 lit. b iVm Art. 3 StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe). Hatte er zuvor in seinem Erkenntnis vom
4. November 2018, Ra 2018/01/0106, näher dargelegt, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren kurz: StatusRL) betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinn der Auslegung der Bestimmung des Artikel 15, Litera b, in Verbindung mit Artikel 3, StatusRL entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und somit fehlerhaft umgesetzt hat (siehe Rn. 45 der Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses), und in diesem Erkenntnis auch darauf verwiesen, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtung es der Grundsatz der unionskonformen Auslegung von den mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichten verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht, so stellte er dem gegenüber, dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (Rn. 47 ff. der Entscheidungsgründe). Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom
6. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen. Im zitierten Erkenntnis Ra 2018/01/0106 hat der VwGH sodann die Frage, ob Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Artikel 15, StatusRL ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). Auch im Beschluss vom
7. November 2018, Ra 2018/01/0461, wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es der StatusRL widerspreche, einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen. Den genannten Entscheidungen war somit - ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte.Den genannten Entscheidungen war somit - ungeachtet des jeweils vorhandenen Hinweises auf die Unionsrechtswidrigkeit des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 - nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof damit seine bisherige zum Umfang des Anwendungsbereiches des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ergangene Rechtsprechung als nicht mehr beachtlich angesehen hätte. Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom
8. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Zwischenzeitig hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob in Bezug auf den Status des subsidiären Schutzes eine unionsrechtskonforme Lösung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen sein wird), in seinem Erkenntnis vom
9. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt. Er ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der StatusRL in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der StatusRL zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten.Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. 2.
10. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. 2.
11. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgem