RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2026 GeschäftszahlL503 2328000-2 SpruchL503 2328000-2/5E, L503 2328000-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.9.2025 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“)

§ 49Al

VG in der Zeit vom 2.9.2025 bis 7.9.2025 keine Notstandshilfe erhält. Begründend führte das AMS aus, der BF habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 2.9.2025 nicht eingehalten und sich erst wieder am 8.9.2025 beim AMS gemeldet.1. Mit Bescheid vom 16.9.2025 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“)

Paragraph 49, AlVG in der Zeit vom 2.9.2025 bis 7.9.2025 keine Notstandshilfe erhält. Begründend führte das AMS aus, der BF habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 2.9.2025 nicht eingehalten und sich erst wieder am 8.9.2025 beim AMS gemeldet.

1. Mit Schreiben vom 9.10.2025 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 16.9.
2. In seiner Beschwerde führte der BF aus, er habe den Termin „versehentlich übersehen“, da er sehr viel vergesse und Probleme mit dem Gedächtnis habe. Er habe auch einen Behindertenpass. Er habe im Gefolge der Bezugssperre gravierende finanzielle Probleme. Er ersuche um Nachsicht und Aufhebung der Bezugssperre, da das Versäumnis nicht vorsätzlich erfolgt sei.
3. Mit Stellungnahme vom 17.11.2025 gab der BF im Rahmen eines ihm vom AMS gewährten Parteiengehörs an, er habe die Termineinladung per Post erhalten; zusätzlich habe er eine Terminerinnerung per SMS erhalten. Am 2.9.2025 sei er weder krank noch ärztlich krankgeschrieben gewesen. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass er sehr vergesslich sei, was dem AMS bereits bekannt sei, und was auch zu Problemen und Arbeitsplatzverlust geführt habe. Darüber hinaus sei er im Umgang mit dem Handy nicht geübt, da er es hauptsächlich nur zum Telefonieren verwende; dadurch komme es leicht vor, dass er SMS übersehe oder nicht rechtzeitig wahrnehme.
4. Mit Bescheid vom 17.11.2025 wies das AMS die Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 16.9.2025 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ab. Begründend führte das AMS aus, der BF sei am 5.6.2025 persönlich beim AMS gewesen. Er habe mit seiner Beraterin vereinbart, dass er zum nächsten Termin eine Vertrauensperson mitbringen würden, die ihn beim Überwinden von sprachlichen Barrieren unterstützen sollte. Am 30.7.2025 habe der BF mit seinem Sohn vorgesprochen, der nur wenig Zeit gehabt habe. Der BF habe angegeben, zur Arbeiterkammer zu gehen, um sich bei der Klagseinbringung bezüglich der Abweisung des Antrags auf Berufsunfähigkeitspension unterstützen zu lassen und dass er die diesbezügliche Bestätigung umgehend übermitteln würde. Da der BF zum vereinbarten Termin bei seiner zuständigen Beraterin am 31.7.2025 nicht erschienen sei, sei ihm am 31.7.2025 per Schreiben vom 1.8.2025 ein Kontrollmeldetermin für den 2.9.2025 um 10:30 Uhr vorgeschrieben worden, den der BF nicht wahrgenommen habe. Der BF habe per E-Mail vom 17.11.2025 angegeben, dass er die Termineinladung per Post erhalten habe, aber leider sehr vergesslich sei. Er hätte die Terminerinnerung auch per SMS erhalten. Er sei jedoch sehr vergesslich und im Umgang mit dem Handy nicht geübt. Daher käme es leicht vor, dass er SMS übersehen oder Termine nicht rechtzeitig wahrnehmen würde. Er sei am 2.9.2025 nicht krank und auch nicht ärztlich krankgeschrieben gewesen. Laut Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt vom 8.5.2025 habe der BF beim psychisch-geistigen Leistungsvermögen nach MELBA unter dem Punkt Lernen/Merken einen Profilwert von 3 (= durchschnittlich) erreicht. Laut diesem ärztlichen Gutachten zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension reiche sein Gesamtleistungskalkül auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Subsumierend hielt das AMS – nach Darstellung der Rechtsgrundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung – fest, dass dem BF der Kontrollmeldetermin für den 2.9.2025 um 10:30 Uhr ordnungsgemäß vorgeschrieben wurde. Ein Erinnerungs-SMS sei an die von ihm dem AMS bekanntgegebene Telefonnummer gesandt worden. Der Termin am 2.9.2025 sei als Kontrollmeldetermin bezeichnet und der BF auf die Rechtsfolgen

49 AIVG, die eintreten, wenn er den Kontrollmeldetermin ohne Vorliegen von triftigen Gründen nicht einhält, hingewiesen worden. Weiters stehe fest, dass der BF den Kontrollmeldetermin am 2.9.2025 nicht eingehalten hat. Er habe sich erst am 8.9.2025 persönlich beim AMS gemeldet. Das Versäumen eines ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermins könne nur entschuldigt werden, wenn ein triftiger Grund dafür vorliegt. Unter triftigen Gründen seien im Sinne des § 49 AlVG nachgewiesene Krankheit, zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme oder ähnliche, wesentliche Umstände, die vom Arbeitslosen nicht beeinflusst werden können, zu verstehen. Der BF gebe an, dass das Terminversäumnis seiner Vergesslichkeit geschuldet sei. Laut Gutachten der PVA liege seine Merkfähigkeit aber im Normbereich. Wenn der BF zudem wisse, dass er zu Vergesslichkeit neigt und ihm auch so wichtige Termine wie jene beim AMS nicht in Erinnerung bleiben, müsse er diverse Vorkehrungen treffen (beispielweise seine Frau bitten, ihn an den Termin zu erinnern), damit er keine Termine vergisst.Das Versäumen eines ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermins könne nur entschuldigt werden, wenn ein triftiger Grund dafür vorliegt. Unter triftigen Gründen seien im Sinne des Paragraph 49, AlVG nachgewiesene Krankheit, zwischenzeitliche Arbeitsaufnahme oder ähnliche, wesentliche Umstände, die vom Arbeitslosen nicht beeinflusst werden können, zu verstehen. Der BF gebe an, dass das Terminversäumnis seiner Vergesslichkeit geschuldet sei. Laut Gutachten der PVA liege seine Merkfähigkeit aber im Normbereich. Wenn der BF zudem wisse, dass er zu Vergesslichkeit neigt und ihm auch so wichtige Termine wie jene beim AMS nicht in Erinnerung bleiben, müsse er diverse Vorkehrungen treffen (beispielweise seine Frau bitten, ihn an den Termin zu erinnern), damit er keine Termine vergisst. 5. Mit Schreiben vom 2.12.2025 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin brachte der BF vor, er habe einen Grad der Behinderung von 50% und leide an erheblichen Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen sowie psychischen Einschränkungen, die seine Fähigkeit zur Terminverwaltung beeinträchtigen würden; dies stelle einen triftigen Grund

§ 49Abs 2 Al

VG dar. Wenn das AMS auf ein PVA-Gutachten vom 8.5.2025 verweist und behauptet, er hätte eine „durchschnittliche geistige Leistungsfähigkeit“, so werde übersehen, dass im Gutachten keine Beurteilung seiner Fähigkeit, Termine zuverlässig einzuhalten, vorgenommen werde und dass die Beeinträchtigungen tagesabhängig seien; auch werde darin nicht auf seine Behinderung von 50% eingegangen. Das AMS habe zudem gewusst, dass er Unterstützung durch eine Vertrauensperson brauche, Schwierigkeiten mit Amtsdeutsch und schriftlichen Mitteilungen sowie beim Lesen von SMS und offiziellen Schreiben habe. Die Entscheidung beruhe auf einem mangelhaft ermittelten Sachverhalt; die Sperre sei unverhältnismäßig und entspreche nicht „dem Gebot sozialer Rücksichtnahme.“5. Mit Schreiben vom 2.12.2025 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin brachte der BF vor, er habe einen Grad der Behinderung von 50% und leide an erheblichen Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen sowie psychischen Einschränkungen, die seine Fähigkeit zur Terminverwaltung beeinträchtigen würden; dies stelle einen triftigen Grund

Paragraph 49, Absatz 2, AlVG dar. Wenn das AMS auf ein PVA-Gutachten vom 8.5.2025 verweist und behauptet, er hätte eine „durchschnittliche geistige Leistungsfähigkeit“, so werde übersehen, dass im Gutachten keine Beurteilung seiner Fähigkeit, Termine zuverlässig einzuhalten, vorgenommen werde und dass die Beeinträchtigungen tagesabhängig seien; auch werde darin nicht auf seine Behinderung von 50% eingegangen. Das AMS habe zudem gewusst, dass er Unterstützung durch eine Vertrauensperson brauche, Schwierigkeiten mit Amtsdeutsch und schriftlichen Mitteilungen sowie beim Lesen von SMS und offiziellen Schreiben habe. Die Entscheidung beruhe auf einem mangelhaft ermittelten Sachverhalt; die Sperre sei unverhältnismäßig und entspreche nicht „dem Gebot sozialer Rücksichtnahme.“

1. Am 11.12.2025 legte das AMS den Akt dem BVwG vor und verwies auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung sowie auf die Feststellung der PVA, dass der BF eingeschränkt arbeitsfähig sei. Angemerkt wurde, dass jemand, der trotz Erinnerungs-SMS den Termin beim AMS tags darauf „vergisst“, nicht arbeitsfähig scheine. Beantragt wurde die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Dem BF wurde seitens des AMS mit Schreiben vom 1.8.2025 eine Kontrollmeldung für den 2.9.2025, 10:30 Uhr, vorgeschrieben; in dem Schreiben wurde der BF insbesondere auch über die Rechtsfolgen informiert. Dieses Schreiben wurde dem BF postalisch übermittelt und hat der BF das Schreiben persönlich erhalten. Am 1.9.2025 hat das AMS den BF nochmals per SMS an seine Mobiltelefonnummer an den Kontrollmeldetermin erinnert. Der BF ist zum Kontrollmeldetermin nicht erschienen, sondern hat sich erst am 8.9.2025 beim AMS gemeldet. 1.
4. Das (ausführliche) ärztliche Gutachten zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension von Dr. P. E., Facharzt für Psychiatrie, vom 10.5.2025, führte zum Ergebnis, dass das Gesamtleistungskalkül des BF für – zumindest halbschichtige – Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreicht und lautet auszugsweise wie folgt: Derzeitige Beschwerden / antragsrelevante Beschwerden: Medizinische Beschwerden Er leide unter Kopfschmerzen, vor allem im Bereich beider Schläfen, er habe Schmerzen im Bereich der Fußsohlen beidseits und Schmerzen in den Unterschenkeln. Er habe Schmerzen im Bereich der LWS und Schmerzen im Bereich beider Arme. Die Haut am Körper brenne. Er sei sehr vergesslich. Er leide unter Husten, vor allem sei er vergesslich und habe Kopfschmerzen. Er leide unter Durchschlafstörungen. […] Psychiatrischer Status: Bewusstseinslage: wach und klar Orientierung (zeitlich, örtlich, situativ, zur Person): in allen Qualitäten erhalten Gedächtnis: Aufmerksamkeit: subjektiv und objektiv unauffällig Merkfähigkeit: subjektiv und objektiv unauffällig Kurzzeitgedächtnis: subjektiv und objektiv unauffällig Langzeitgedächtnis: subjektiv und objektiv unauffällig Konzentration: subjektiv und objektiv unauffällig Auffassung: objektiv keine Auffassungsstörung Formales Denken: Ductus kohärent und zielführend Sinnestäuschung/Wahn/Ich-Störung: gegenwärtig nicht explorierbar Ängste/Sorgen: vorhanden Zwänge: subjektiv und objektiv nicht explorierbar Stimmung: depressiv Affekt: entsprechend der Stimmungslage Antrieb: leicht reduziert Psychomotorik: ruhig, unauffällig Vegetative Störungen im weiteren Sinne Schlafstörungen: Ein- und Durchschlafstörungen Appetitstörungen: unauffällig Tagesschwankungen: keine Somatisierung: ausgeprägt Soziales Verhalten: angepasst, unauffällig Persönlichkeitszüge: unauffällig […] Intelligenz: in der Norm, keine Abbauzeichen […] Ärztliche Beurteilung: Klinisch-psychiatrisch bestehen eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradig depressiv sowie eine somatoforme Schmerzstörung. Der Pensionswerber kommt zum zweiten Antrag. Im Vordergrund steht derzeit eine leichte depressive Verstimmung sowie eine somatoforme Schmerzstörung. Die Aufmerksamkeit und Konzentration sind in der Begutachtung leicht beeinträchtigt. Suizidgedanken, Trugwahrnehmungen oder paranoide Ideen sind nicht vorhanden. Der Antrieb ist soweit regelrecht. Im Vordergrund steht die geschilderte Schmerzproblematik sowie Ein- und Durchschlafstörungen. Der Pensionswerber ist in nervenfachärztlicher Behandlung, eine Psychotherapie ist nicht etabliert. […] Psychisch-geistiges Leistungsvermögen nach MELBA Kognitive Merkmale (Profilwert - 1 = sehr niedrig, 2 = niedrig, 3 = durchschnittlich, 4 = hoch, 5 = sehr hoch) Arbeitsplanung: 3 Auffassung: 3 Aufmerksamkeit: 3 Konzentration: 2 Lernen/Merken: 3 Problemlösen: 2 Umstellung: 3 Vorstellung: 3 Die darauf aufbauende chefärztliche Stellungnahme vom 19.5.2025 lautet wie folgt: Hauptdiagnose: ICD-10: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradig depressiv F330 Nebendiagnosen: Somatoforme Schmerzstörung F454
5. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsakts. Unbestritten sind die Vorschreibung der Kontrollmeldung für den 2.9.2025, 10:30 Uhr, samt Rechtsbelehrung und der postalische Erhalt derselben durch den BF; unbestritten ist zudem, dass der BF am 1.9.2025 nochmals per SMS an den Termin erinnert wurde und dass er nicht zum Termin erschienen ist, sondern sich erst wieder am 8.9.2025 beim AMS gemeldet hat. Das (ausführliche) ärztliche Gutachten zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension von Dr. P. E., Facharzt für Psychiatrie, vom 10.5.2025, erliegt im Akt und erweist sich als schlüssig und nachvollziehbar. Der BF ist diesem Gutachten nicht entgegengetreten, sondern hat nur darauf hingewiesen, dass seine Beeinträchtigungen tagesabhängig seien und im Gutachten nicht auf seine Behinderung von 50% eingegangen und keine Beurteilung seiner Fähigkeit, Termine zuverlässig einzuhalten, vorgenommen worden sei. Auf das Gutachten wird unten im Rahmen der rechtlichen Beurteilung näher eingegangen.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
7. Allgemeine rechtliche Grundlagen

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht

§ 56Abs 4 Al

VG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der erforderlichen Anzahl fachkundiger Laienrichter und Ersatzrichter steht

Paragraph 56, Absatz 4, AlVG für den Kreis der Arbeitgeber der Wirtschaftskammer Österreich und für den Kreis der Arbeitnehmer der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu; die vorgeschlagenen Personen müssen über besondere fachliche Kenntnisse betreffend den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung verfügen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

§ 28Abs 1 Vw

GVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG gestellt;

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009 dB XXIV.GP, S. 5).3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG gestellt;

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in Paragraph 64 a, AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur Regierungsvorlage 2009 dB römisch 24 .GP, S. 5). 3.3. Die hier einschlägigen Bestimmungen des AlVG lauten: § 49.

§ 49Al

VG in der Zeit vom 2.9.2025 bis 7.9.2025 keine Notstandshilfe erhält und ist die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.3.5. Somit hat das AMS mit dem bekämpften Bescheid zutreffend ausgesprochen, dass der BF

Paragraph 49, AlVG in der Zeit vom 2.9.2025 bis 7.9.2025 keine Notstandshilfe erhält und ist die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zum Kontrollmeldeversäumnis nach § 49 AlVG. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zum Kontrollmeldeversäumnis nach Paragraph 49, AlVG. Zudem liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:L503.2328000.2.00