RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2026 GeschäftszahlW173 2278677-1 Spruch, W173 2278677-1/5EW173 2278677-1/5E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision zu den Spruchpunkten A) 1.) und A) 2.) ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Frau XXXX Fachoberinspektorin i.R., geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte mit Schreiben vom 24.05.2023 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (in der Folge belangte Behörde) einen bescheidmäßigen Abspruch über seine erste Pensionsanpassung im Jahr
2. Es sei ihr ab 01.01.2023 nicht nur eine anteilige Erhöhung zuzusprechen. Es gebühre ihr vielmehr eine volle Pensionsanpassung.
3. Frau römisch 40 Fachoberinspektorin i.R., geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) beantragte mit Schreiben vom 24.05.2023 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (in der Folge belangte Behörde) einen bescheidmäßigen Abspruch über seine erste Pensionsanpassung im Jahr
4. Es sei ihr ab 01.01.2023 nicht nur eine anteilige Erhöhung zuzusprechen. Es gebühre ihr vielmehr eine volle Pensionsanpassung.
5. Mit Bescheid vom 04.09.2023, Zl XXXX stellte die belangte Behörde fest, dass der BF vom Jänner 2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) in der Höhe monatlich brutto € 2.831,01 gebühre. Eine andere Erhöhung ihres Ruhebezuges werde abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf § 41 Abs. 2 PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges abweichend vom
6. Satz der genannten Gesetzesstelle erfolge.

§ 41Abs. 9 PG 1965 i

Vm § 775 Abs. 6 ASVG gebühre eine erstmalige Pensionsanpassung nach § 41 Abs. 2 PG 1965 zum Jänner 2023 in jener Höhe, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergebe. Auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Jahres seien in diesem Ausmaß zu erhöhen. Infolge ihrer Ruhestandsversetzung

§ 236d

Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) mit 31.07.2022 gebühre ihr

§ 41Abs. 9 PG 1965 i

Vm § 775 Abs. 6 ASVG eine erstmalige Pensionsanpassung zum 01.01.2023 um 2,9%. Es stehe ihr daher per 01.01.2023 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.831,01 (€ 2.751,23 x 1,029) zu. Die erstmalige Pensionserhöhung stelle auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab.

1. Mit Bescheid vom 04.09.2023, Zl römisch 40 stellte die belangte Behörde fest, dass der BF vom Jänner 2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) in der Höhe monatlich brutto € 2.831,01 gebühre. Eine andere Erhöhung ihres Ruhebezuges werde abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges abweichend vom
2. Satz der genannten Gesetzesstelle erfolge.

Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG gebühre eine erstmalige Pensionsanpassung nach Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zum Jänner 2023 in jener Höhe, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergebe. Auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Jahres seien in diesem Ausmaß zu erhöhen. Infolge ihrer Ruhestandsversetzung

Paragraph 236 d, Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) mit 31.07.2022 gebühre ihr

Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG eine erstmalige Pensionsanpassung zum 01.01.2023 um 2,9%. Es stehe ihr daher per 01.01.2023 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.831,01 (€ 2.751,23 x 1,029) zu. Die erstmalige Pensionserhöhung stelle auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab. 3. Mit Beschwerde vom 18.09.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 19.09.2023, wandte sich die BF zur erstmalige Erhöhung ihrer Pension im Jahr 2023, die

§ 775Abs. 1 i

Vm Abs. 6 ASVG erfolgt sei, gegen eine aliquote Erhöhung im Sinne des § 108h Abs. 1a ASVG. Diese Form der erstmaligen aliquoten Erhöhung ab 01.01.2023 verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof

Art. 89Abs. 2 i

Vm Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit.a B-VG werde beantragt. Es habe im Jahr 2023 eine erstmalige Anpassung ihrer Pension in voller Höhe

§ 108hAbs.

1 ASVG zu erfolgen.3. Mit Beschwerde vom 18.09.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 19.09.2023, wandte sich die BF zur erstmalige Erhöhung ihrer Pension im Jahr 2023, die

Paragraph 775, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, ASVG erfolgt sei, gegen eine aliquote Erhöhung im Sinne des Paragraph 108 h, Absatz eins a, ASVG. Diese Form der erstmaligen aliquoten Erhöhung ab 01.01.2023 verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei daher verfassungswidrig. Eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof

Artikel 89

, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 140, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, B-VG werde beantragt. Es habe im Jahr 2023 eine erstmalige Anpassung ihrer Pension in voller Höhe

Paragraph 108 h, Absatz eins, ASVG zu erfolgen.

1. Am 28.09.2023 wurde der Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die gegenständliche Beschwerde wurde unter der Aktenzahl W173 2278677-1 protokolliert.
2. Im Rahmen der Einräumung einer Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 04.12.2023, G 197-202-13; G 266-269/2023-11 u.a. zur teilweisen Zurückweisung und Abweisung des diesbezüglichen Gesetzesprüfungsverfahren sah die BF von einem Vorbringen ab.
3. Mit Beschluss vom 30.01.2025, W173 2278677-1/4Z wurde vom Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren

§ 34Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, id

F BGBl. I Nr. 24/2017, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, auszusetzen. 6. Mit Beschluss vom 30.01.2025, W173 2278677-1/4Z wurde vom Bundesverwaltungsgericht beschlossen, das Verfahren

Paragraph 34, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, auszusetzen.

1. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu § 41 Abs. 2 PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
2. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. 7.
3. Der Verwaltungsgerichtshof verwies dazu im Hinblick auf die vorgebrachte Gleichheits- und Verfassungswidrigkeit zu § 41 Abs. 2 PG 1965 zur gestaffelten Ruhebezugsanpassung (hier im Jahr 2023) auf das am 04.12.2023 unter anderem auch zu dieser Form der Ruhebezugserhöhungen ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 197-202/
4. Darin wurde die Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit zu der gestaffelten Erhöhung des Ruhebezugs im ersten Pensionsjahr

§ 41Abs.

2 PG 1965 verneint. 7.

1. Der Verwaltungsgerichtshof verwies dazu im Hinblick auf die vorgebrachte Gleichheits- und Verfassungswidrigkeit zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zur gestaffelten Ruhebezugsanpassung (hier im Jahr 2023) auf das am 04.12.2023 unter anderem auch zu dieser Form der Ruhebezugserhöhungen ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 197-202/
2. Darin wurde die Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit zu der gestaffelten Erhöhung des Ruhebezugs im ersten Pensionsjahr

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 verneint. Zur Form der gestaffelten Ruhebezugserhöhung

§ 41Abs.

2 PG 1965 bezog sich der Verwaltungsgerichtshof zur vorgebrachten unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 20.04.2023, C-52/22, Rn. 49, mwN. Danach geht eine mittelbare altersspezifische Diskriminierung nur dann hervor, wenn nachgewiesen wird, dass sich die jeweilige Regelung, auf die diese Diskriminierung zurückgehen soll, unter sämtlichen Personen, die von dem Anwendungsbereich der nationalen Regelung erfasst sind, auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines bestimmten Alters im Vergleich zu anderen Personen ungünstiger und ohne Rechtfertigung auswirkt. In der gegenständlichen Fallkonstellation findet eine Ruhebezugsanpassung jeweils degressiv gestaffelt danach statt, in welchem Monat des Jahres der Ruhestand angetreten wird. Dass - und insbesondere welche - Personen welchen bestimmten Alters durch die in Rede stehende Bestimmung im Vergleich zu anderen Personen anderen Alters in diesem Sinne schlechter gestellt wären, ist dem Vorbringen, die Bestimmung stelle auf das Geburtsdatum und damit auf das Alter sowie den Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand ab, nicht zu entnehmen. Der Revisionswerber begnügt sich damit, zu behaupten, das Vorliegen einer altersbezogenen Diskriminierung sei „offensichtlich“, ohne diese Ansicht jedoch zu begründen. Ein solches bloß allgemeines Vorbringen zur Verletzung von Unionsrecht reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194, Rn. 10, mwN).Zur Form der gestaffelten Ruhebezugserhöhung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 bezog sich der Verwaltungsgerichtshof zur vorgebrachten unionsrechtswidrigen Altersdiskriminierung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 20.04.2023, C-52/22, Rn. 49, mwN. Danach geht eine mittelbare altersspezifische Diskriminierung nur dann hervor, wenn nachgewiesen wird, dass sich die jeweilige Regelung, auf die diese Diskriminierung zurückgehen soll, unter sämtlichen Personen, die von dem Anwendungsbereich der nationalen Regelung erfasst sind, auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines bestimmten Alters im Vergleich zu anderen Personen ungünstiger und ohne Rechtfertigung auswirkt. In der gegenständlichen Fallkonstellation findet eine Ruhebezugsanpassung jeweils degressiv gestaffelt danach statt, in welchem Monat des Jahres der Ruhestand angetreten wird. Dass - und insbesondere welche - Personen welchen bestimmten Alters durch die in Rede stehende Bestimmung im Vergleich zu anderen Personen anderen Alters in diesem Sinne schlechter gestellt wären, ist dem Vorbringen, die Bestimmung stelle auf das Geburtsdatum und damit auf das Alter sowie den Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand ab, nicht zu entnehmen. Der Revisionswerber begnügt sich damit, zu behaupten, das Vorliegen einer altersbezogenen Diskriminierung sei „offensichtlich“, ohne diese Ansicht jedoch zu begründen. Ein solches bloß allgemeines Vorbringen zur Verletzung von Unionsrecht reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufzuzeigen vergleiche VwGH 6.11.2019, Ra 2018/08/0194, Rn. 10, mwN). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Frau XXXX , Fachoberinspektorin i.R., geb. am XXXX , trat per 01.08.2022

§ 236dBDG 1979 in den Ruhestand.

Sie bezog ab 01.08.2022 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.751,23. Zur erstmaligen Erhöhung ihrer Gesamtpension am 01.01.2023 sprach ihr die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.09.2003, Zl XXXX

§ 41Abs.

2 PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.831,01 zu. Ihr Antrag auf eine andere Erhöhung ihres Ruhebezuges wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid vom 04.09.2023 erhob die BF Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2278677-1 protokolliert wurde. 1.1. Frau römisch 40 , Fachoberinspektorin i.R., geb. am römisch 40 , trat per 01.08.2022

Paragraph 236 d, BDG 1979 in den Ruhestand. Sie bezog ab 01.08.2022 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.751,23. Zur erstmaligen Erhöhung ihrer Gesamtpension am 01.01.2023 sprach ihr die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.09.2003, Zl römisch 40

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.831,01 zu. Ihr Antrag auf eine andere Erhöhung ihres Ruhebezuges wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid vom 04.09.2023 erhob die BF Beschwerde, die beim Bundesverwaltungsgericht unter der Aktenzahl W173 2278677-1 protokolliert wurde. 1.2. Im Rahmen der unter W173 2278677-1 protokollieren, anhängigen Beschwerde brachte die BF gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 04.09.2003, Zl XXXX im Hinblick auf § 41 Abs. 2 PG 1965 eine Rechts- und Verfassungswidrigkeit vor. Die belangte Behörde hatte sich im angefochtenen Bescheid im Zuge ihrer Ruhestandsversetzung per 01.08.2022 auf § 41 Abs. 9 PG 1965 iVm § 775 Abs. 6 ASVG bei einer erstmaligen Anpassung

§ 41Abs.

2 PG 1965 gestützt. Daraus resultierte eine Gesamtpension zum 01.01.2023 von monatlich brutto € 2.831,01 (2.751,23 x 1,029). Die erstmalige Pensionserhöhung stellt auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab. Der BF gebührt keine erstmalige volle Erhöhung um (5,8 %), sondern nur eine aliquote Anpassung. Gegenstand der Beschwerde der BF ist damit – wie bereits oben ausgeführt wurde – die Frage der Anwendung der Staffelungsregelung des § 41 Abs. 2 PG 1965, wie sie für erstmalige Pensionserhöhungen im Jahr 2023 vorgesehen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem, diesbezüglichem Erkenntnis vom 04.12.2023, G 197-202/2023-13, das Vorliegen einer Verfassungswidrigkeit verneint. 1.2. Im Rahmen der unter W173 2278677-1 protokollieren, anhängigen Beschwerde brachte die BF gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 04.09.2003, Zl römisch 40 im Hinblick auf Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 eine Rechts- und Verfassungswidrigkeit vor. Die belangte Behörde hatte sich im angefochtenen Bescheid im Zuge ihrer Ruhestandsversetzung per 01.08.2022 auf Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG bei einer erstmaligen Anpassung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 gestützt. Daraus resultierte eine Gesamtpension zum 01.01.2023 von monatlich brutto € 2.831,01 (2.751,23 x 1,029). Die erstmalige Pensionserhöhung stellt auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab. Der BF gebührt keine erstmalige volle Erhöhung um (5,8 %), sondern nur eine aliquote Anpassung. Gegenstand der Beschwerde der BF ist damit – wie bereits oben ausgeführt wurde – die Frage der Anwendung der Staffelungsregelung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, wie sie für erstmalige Pensionserhöhungen im Jahr 2023 vorgesehen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem, diesbezüglichem Erkenntnis vom 04.12.2023, G 197-202/2023-13, das Vorliegen einer Verfassungswidrigkeit verneint. , 1.3. Die Frage der Rechtskonformität der Anwendung der Staffelungsregelung

§ 41Abs.

2 PG 1965 bei erstmaligen Pensionserhöhungen im Jahr 2023 war auch Gegenstand in der unter der Aktenzahl beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerde W255 2281344-

1. Der im Oktober 1957 geborene BF wurde mit Ablauf des 31.10.2022 von Gesetzes wegen in den Ruhestand überführt. Seine erstmalige gewährte Pensionserhöhung mit 01.01.2023 erfolgte ebenfalls unter Anwendung der Staffelungsreglung des § 41 Abs. 2 PG 1965 nur in Form einer aliquoten erstmaligen Pensionserhöhung. Im dazu ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.10.2024, W255 2281344-1/5E, wurde die Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Es wurde darin weder eine Verfassungs-, noch eine Unionsrechts- oder sonstige Rechtswidrigkeit erkannt. Dagegen wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, in der die Frage der unionsrechtswidrigen Diskriminierung des im Oktober 1957 geborenen BF durch einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG aufgeworfen wurde. Die außerordentliche Revision ist beim Verwaltungsgericht weiter anhängig. 1.
2. Die Frage der Rechtskonformität der Anwendung der Staffelungsregelung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 bei erstmaligen Pensionserhöhungen im Jahr 2023 war auch Gegenstand in der unter der Aktenzahl beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerde W255 2281344-

1. Der im Oktober 1957 geborene BF wurde mit Ablauf des 31.10.2022 von Gesetzes wegen in den Ruhestand überführt. Seine erstmalige gewährte Pensionserhöhung mit 01.01.2023 erfolgte ebenfalls unter Anwendung der Staffelungsreglung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 nur in Form einer aliquoten erstmaligen Pensionserhöhung. Im dazu ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.10.2024, W255 2281344-1/5E, wurde die Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Es wurde darin weder eine Verfassungs-, noch eine Unionsrechts- oder sonstige Rechtswidrigkeit erkannt. Dagegen wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, in der die Frage der unionsrechtswidrigen Diskriminierung des im Oktober 1957 geborenen BF durch einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG aufgeworfen wurde. Die außerordentliche Revision ist beim Verwaltungsgericht weiter anhängig. 1.
2. Auch die unter den Aktenzahlen W217 2281347-1 und W217 2286634-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden, über die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, entschieden wurde, haben die Frage der erstmaligen aliquoten Erhöhungen der Gesamtpensionen im Jahr 2023 unter Anwendung der Staffelungsregelung

§ 41Abs.

2 PG 1965 zum Gegenstand. Auch gegen die abweisenden, genannten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wurden außerordentliche Revisionen eingebracht, die nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind. 1.4. Auch die unter den Aktenzahlen W217 2281347-1 und W217 2286634-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden, über die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, entschieden wurde, haben die Frage der erstmaligen aliquoten Erhöhungen der Gesamtpensionen im Jahr 2023 unter Anwendung der Staffelungsregelung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zum Gegenstand. Auch gegen die abweisenden, genannten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wurden außerordentliche Revisionen eingebracht, die nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind. 1.5. Mit Beschluss vom 31.01.2025 wurde daher das gegenständliche Verfahren, in dem ebenfalls die gestaffelte erstmalige Pensionsanpassung

§ 41Abs.

2 PG 1965 anhängig war,

§ 34Abs.3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge Vw

GVG) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die dazu genannten anhängigen außerordentlichen Revisionen zu den aufgezählten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt. 1.5. Mit Beschluss vom 31.01.2025 wurde daher das gegenständliche Verfahren, in dem ebenfalls die gestaffelte erstmalige Pensionsanpassung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 anhängig war,

Paragraph 34, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die dazu genannten anhängigen außerordentlichen Revisionen zu den aufgezählten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt. 1.

1. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu § 41 Abs. 2 PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu bezog sich der Verwaltungsgerichtshof auf die bereits zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes. 1.
2. Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.2025, Ra 2024/12/0036, erledigt im gleichen Sinn: B 10.03.2023, Ra 2024/12/0012, Ra 2024/12/0031, Ra 2024/12/0032, Ra 2024/12/0050, Ra 2024/12/0051, Ra 2012/12/0052, Ra 2024/12/0111, wurden unter anderem die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, zu Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zurückgewiesen. Es fehlte in den Revisionen an der Geltendmachung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu bezog sich der Verwaltungsgerichtshof auf die bereits zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes. 1.
3. Auf Grund der aufgezählten vorliegenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu den mittels außerordentlicher Revision bekämpften Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ergeht der Beschluss zur Fortsetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens. 1.
4. Der BF gebührt

§ 41Abs.

2 PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.831,

1. Eine darüber hinaus gehende Pensionsanpassung im Jahr 2023 ist auszuschließen. 1.
2. Der BF gebührt

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.831,

1. Eine darüber hinaus gehende Pensionsanpassung im Jahr 2023 ist auszuschließen.
2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt und sind insoweit unbestritten, sofern nicht die folgenden Rechtsfragen betroffen sind. Es gilt zu beurteilen, ob die Bestimmung des § 41 Abs. 2 PG gleichheitswidrig und verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die genannte Bestimmung zur gestaffelten ersten Pensionserhöhung nicht heranzuziehen. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen. Die Feststellungen beruhen auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt und sind insoweit unbestritten, sofern nicht die folgenden Rechtsfragen betroffen sind. Es gilt zu beurteilen, ob die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 2, PG gleichheitswidrig und verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die genannte Bestimmung zur gestaffelten ersten Pensionserhöhung nicht heranzuziehen. Dazu wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ergibt sich nicht aus den für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ergibt sich nicht aus den für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit der Entscheidung liegt (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Davon ist in der gegenständlichen Fallkonstellation auszugehen.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit der Entscheidung liegt vergleiche VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Davon ist in der gegenständlichen Fallkonstellation auszugehen. 3.1. Zu Spruchpunkt A: 3.1.1. Rechtliche Grundlagen Pensionsgesetz 1965 PG 1965 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Bundesgesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen § 41.

§ 26sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits

Paragraph 26, sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits

1. vor dem
2. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder
3. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem
4. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab
5. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
6. Jänner 100%
7. Februar 90%
8. März 80%
9. April 70%
10. Mai 60%
11. Juni 50%
12. Juli 40%
13. August 30%
14. September 20%
15. Oktober 10% Bei Ruhebezügen, die ab
16. November oder ab
17. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, erfolgt die erstmalige Anpassung ab
18. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres. Diese Prozentsätze gelten auch bei der erstmaligen Anpassung für von diesen – noch nicht erstmalig angepassten – Ruhebezügen abgeleitete Versorgungsbezüge. Bei der erstmaligen Anpassung von Versorgungsbezügen nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten gilt der Prozentsatz, der im Falle der Ruhestandsversetzung der Beamtin oder des Beamten am Monatsersten nach ihrem oder seinem Todestag gegolten hätte.

Art. 7B-VG und Art. 2 St

GG durch § 41 Abs. 2 PG 19653.1.3.2. Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes

Artikel 7, B-VG und Artikel 2, St

GG durch Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 Wie sich aus den obigen Ausführungen zu den genannten zurückweisenden Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes zu den anhängigen außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, schließt sich der Verwaltungsgerichtshof unter anderem zur in der Beschwerde vorgebrachten Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit der gestaffelten, erstmaligen Pensionsanpassung in § 41 Abs. 2 PG 1965 an die ergangene Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen des Gesetzesprüfungsverfahrens vom 04.12.2023, G 197-202/2023, ausdrücklich an. Darin wurde die Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit zu der gestaffelten Erhöhung des Ruhebezugs

§ 41Abs.

2 PG 1965 verneint. Wie sich aus den obigen Ausführungen zu den genannten zurückweisenden Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes zu den anhängigen außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, schließt sich der Verwaltungsgerichtshof unter anderem zur in der Beschwerde vorgebrachten Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit der gestaffelten, erstmaligen Pensionsanpassung in Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 an die ergangene Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen des Gesetzesprüfungsverfahrens vom 04.12.2023, G 197-202/2023, ausdrücklich an. Darin wurde die Gleichheitsgrundsatz- und Verfassungswidrigkeit zu der gestaffelten Erhöhung des Ruhebezugs

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 verneint. In dem zitierten Judikat führte der Verfassungsgerichtshof am 04.12.2023 auszugsweise Nachfolgendes auf Grund der Gesetzesprüfungsantrage aus: „………….. aufgrund der Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge ‚- § 108h Abs 1a ASVG idF BGBl I 28/2021‚- Paragraph 108 h, Absatz eins a, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, - § 775 Abs 6 ASVG idF BGBl I 175/2022, in eventu samt § 775 Abs 1 idF- Paragraph 775, Absatz 6, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, in eventu samt Paragraph 775, Absatz eins, idF BGBl I 176/2022, in eventu § 775 ASVG idF BGBl I 175/2022Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2022,, in eventu Paragraph 775, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - § 50 Abs 1a GSVG idF BGBl I 28/2021- Paragraph 50, Absatz eins a, GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, - § 401 Abs 6 GSVG idF BGBl I 175/2022, in eventu samt § 401 Abs 1 GSVG idF- Paragraph 401, Absatz 6, GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, in eventu samt Paragraph 401, Absatz eins, GSVG idF BGBl I 175/2022, in eventu § 401 GSVG idF BGBl I 175/2022Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, in eventu Paragraph 401, GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - § 46 Abs 1a BSVG idF BGBl I 28/2021- Paragraph 46, Absatz eins a, BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021, - § 395 Abs 6 BSVG idF BGBl I 175/2022, in eventu samt § 395 Abs 1 BSVG idF- Paragraph 395, Absatz 6, BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, in eventu samt Paragraph 395, Absatz eins, BSVG idF BGBl I 175/2022, in eventu § 395 BSVG idF BGBl I 175/2022Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, in eventu Paragraph 395, BSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - in § 41 Abs 2 PG 1965 idF BGBl I 210/2021 die Sätze: ‚Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab

1. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
2. Jänner 100%
3. Februar 90%
4. März 80%
5. April 70%
6. Mai 60%
7. Juni 50%
8. Juli 40%
9. August 30%
10. September 20%
11. Oktober 10%. Bei Ruhebezügen, die ab
12. November oder ab
13. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, erfolgt die erstmalige Anpassung ab
14. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres. Diese Prozentsätze gelten auch bei der erstmaligen Anpassung für von diesen - noch nicht erstmalig angepassten - Ruhebezügen abgeleitete Versorgungsbezüge. Bei der erstmaligen Anpassung von Versorgungsbezügen nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten gilt der Prozentsatz, der im Falle der Ruhestandsversetzung der Beamtin oder des Beamten am Monatsersten nach ihrem oder seinem Todestag gegolten hätte.'- in Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021, die Sätze: ‚Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab
15. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
16. Jänner 100%
17. Februar 90%
18. März 80%
19. April 70%
20. Mai 60%
21. Juni 50%
22. Juli 40%
23. August 30%
24. September 20%
25. Oktober 10%. Bei Ruhebezügen, die ab
26. November oder ab
27. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, erfolgt die erstmalige Anpassung ab
28. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres. Diese Prozentsätze gelten auch bei der erstmaligen Anpassung für von diesen - noch nicht erstmalig angepassten - Ruhebezügen abgeleitete Versorgungsbezüge. Bei der erstmaligen Anpassung von Versorgungsbezügen nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten gilt der Prozentsatz, der im Falle der Ruhestandsversetzung der Beamtin oder des Beamten am Monatsersten nach ihrem oder seinem Todestag gegolten hätte.' - § 41 Abs 8 PG 1965 idF BGBl I 175/2022- Paragraph 41, Absatz 8, PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - § 41 Abs 9 PG 1965 idF BGBl I 175/2022- Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - in § 11 Abs 1 BThPG idF BGBl I 210/2021 die Sätze: ‚Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab
29. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
30. Jänner 100%
31. Februar 90%
32. März 80%
33. April 70%
34. Mai 60%
35. Juni 50%
36. Juli 40%
37. August 30%
38. September 20%
39. Oktober 10%. Bei Ruhebezügen, die ab
40. November oder ab
41. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres- in Paragraph 11, Absatz eins, BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021, die Sätze: ‚Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab
42. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
43. Jänner 100%
44. Februar 90%
45. März 80%
46. April 70%
47. Mai 60%
48. Juni 50%
49. Juli 40%
50. August 30%
51. September 20%
52. Oktober 10%. Bei Ruhebezügen, die ab
53. November oder ab
54. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, erfolgt die erstmalige Anpassung ab
55. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres. Diese Prozentsätze gelten auch bei der erstmaligen Anpassung für von diesen - noch nicht erstmalig angepassten - Ruhebezügen abgeleitete Versorgungsbezüge. Bei der erstmaligen Anpassung von Versorgungsbezügen nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten gilt der Prozentsatz, der im Falle der Ruhestandsversetzung der Beamtin oder des Beamten am Monatsersten nach ihrem oder seinem Todestag gegolten hätte.' - § 11 Abs 9 BThPG idF BGBl I 175/2022- Paragraph 11, Absatz 9, BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - § 11 Abs 10 BThPG idF BGBl I 175/2022- Paragraph 11, Absatz 10, BThPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, - in § 37 Abs 2 BB-PG idF BGBl I 210/2021 die Sätze: ‚Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab
56. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
57. Jänner 100%
58. Februar 90%
59. März 80%
60. April 70%
61. Mai 60%
62. Juni 50%
63. Juli 40%
64. August 30%
65. September 20%
66. Oktober 10%. Bei Ruhebezügen, die ab
67. November oder ab
68. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres- in Paragraph 37, Absatz 2, BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 210 aus 2021, die Sätze: ‚Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz folgendermaßen vorzunehmen: Ruhebezüge, die ab dem in der linken Spalte genannten Monatsersten des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, sind ab
69. Jänner mit dem in der rechten Spalte genannten Prozentsatz des Anpassungsfaktors zu vervielfachen
70. Jänner 100%
71. Februar 90%
72. März 80%
73. April 70%
74. Mai 60%
75. Juni 50%
76. Juli 40%
77. August 30%
78. September 20%
79. Oktober 10%. Bei Ruhebezügen, die ab
80. November oder ab
81. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres gebühren, erfolgt die erstmalige Anpassung ab
82. Jänner des dem Beginn des Anspruchs auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres. Diese Prozentsätze gelten auch bei der erstmaligen Anpassung für von diesen – noch nicht erstmalig angepassten – Ruhebezügen abgeleitete Versorgungsbezüge. Bei der erstmaligen Anpassung von Versorgungsbezügen nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten gilt der Prozentsatz, der im Falle der Ruhestandsversetzung der Beamtin oder des Beamten am Monatsersten nach ihrem oder seinem Todestag gegolten hätte.' - § 37 Abs 8 und 9 BB-PG idF BGBl I 175/2022, in eventu § 37 BB-PG idF BGBl I 175/2022- Paragraph 37, Absatz 8 und 9 BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022,, in eventu Paragraph 37, BB-PG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, als verfassungswidrig aufheben‘, ………………………… Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s. etwa VfSlg. 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. zB VfSlg. 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine rechtspolitischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s. etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002). Diese Schranken sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. […]Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s. etwa VfSlg. 13.327 aus 1993,, 16.407 aus 2001,). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen vergleiche zB VfSlg. 14.039 aus 1995,, 16.407 aus 2001,). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine rechtspolitischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s. etwa VfSlg. 16.176 aus 2001,, 16.504 aus 2002,). Diese Schranken sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. […] Der Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zwischen den Normadressaten zu schaffen (vgl. VfSlg. 17.315/2004, 17.500/2005, 20.244/2018, 20.270/2018). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s. etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002). […]Der Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zwischen den Normadressaten zu schaffen vergleiche VfSlg. 17.315 aus 2004,, 17.500 aus 2005,, 20.244 aus 2018,, 20.270 aus 2018,). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s. etwa VfSlg. 16.176 aus 2001,, 16.504 aus 2002,). […] In seinem (diesbezüglich grundlegenden) Erkenntnis VfSlg. 16.764/2002 hat der Verfassungsgerichtshof zur Ausgestaltung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung Folgendes ausgeführt:In seinem (diesbezüglich grundlegenden) Erkenntnis VfSlg. 16.764 aus 2002, hat der Verfassungsgerichtshof zur Ausgestaltung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung Folgendes ausgeführt: ‚Den in die Versicherungspflicht einbezogenen Personen müssen - wenn auch in Abhängigkeit von der Erfüllung gewisser Mindestanspruchsvoraussetzungen - grundsätzlich Leistungsansprüche zustehen (zur Verknüpfung von möglichem Leistungsanspruch und Versicherungspflicht schon aus kompetenzrechtlicher Sicht vgl. aus jüngerer Zeit die Erkenntnisse vom 19.6.2001, G 115/00 ua. sowie vom 7.3.2002, G 219/01), wenngleich diese nicht notwendigerweise der Beitragsleistung äquivalent sein müssen (vgl. die Erkenntnisse vom 19.6.2001, B 864/98 und vom 14.3.2002, G 217/01). Im System der gesetzlichen Pensionsversicherung werden mit den Beiträgen jeweils die laufenden Pensionen der Leistungsbezieher (dh. eines von den Beitragszahlern grundsätzlich verschiedenen Personenkreises) finanziert, nicht aber Ansprüche der Beitragszahler 'angespart'. Es gelten daher im allgemeinen auch nicht versicherungsmathematische Grundsätze, sondern es herrscht das Prinzip des sozialen Ausgleichs. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung (welche an sich einen Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentumsrechts darstellt) ist im Rahmen dieses sog. 'Generationenvertrages' unter dem Gesichtspunkt sachlich zu rechtfertigen, daß ein der Versicherungsgemeinschaft angehörender Beitragszahler im Versicherungsfall auch selbst durch dieses System jedenfalls so weit geschützt wird, daß er in Abhängigkeit vom Ausmaß seiner Beitragszahlungen grundsätzlich eine nicht außer Verhältnis zu seinem früheren Erwerbseinkommen stehende Versorgung für eben dieselben Versicherungsfälle erwarten kann (also für den Fall des Alters, der Invalidität und für Angehörige im Falle des Todes).‘‚Den in die Versicherungspflicht einbezogenen Personen müssen - wenn auch in Abhängigkeit von der Erfüllung gewisser Mindestanspruchsvoraussetzungen - grundsätzlich Leistungsansprüche zustehen (zur Verknüpfung von möglichem Leistungsanspruch und Versicherungspflicht schon aus kompetenzrechtlicher Sicht vergleiche aus jüngerer Zeit die Erkenntnisse vom 19.6.2001, G 115/00 ua. sowie vom 7.3.2002, G 219/01), wenngleich diese nicht notwendigerweise der Beitragsleistung äquivalent sein müssen vergleiche die Erkenntnisse vom 19.6.2001, B 864/98 und vom 14.3.2002, G 217/01). Im System der gesetzlichen Pensionsversicherung werden mit den Beiträgen jeweils die laufenden Pensionen der Leistungsbezieher (dh. eines von den Beitragszahlern grundsätzlich verschiedenen Personenkreises) finanziert, nicht aber Ansprüche der Beitragszahler 'angespart'. Es gelten daher im allgemeinen auch nicht versicherungsmathematische Grundsätze, sondern es herrscht das Prinzip des sozialen Ausgleichs. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung (welche an sich einen Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentumsrechts darstellt) ist im Rahmen dieses sog. 'Generationenvertrages' unter dem Gesichtspunkt sachlich zu rechtfertigen, daß ein der Versicherungsgemeinschaft angehörender Beitragszahler im Versicherungsfall auch selbst durch dieses System jedenfalls so weit geschützt wird, daß er in Abhängigkeit vom Ausmaß seiner Beitragszahlungen grundsätzlich eine nicht außer Verhältnis zu seinem früheren Erwerbseinkommen stehende Versorgung für eben dieselben Versicherungsfälle erwarten kann (also für den Fall des Alters, der Invalidität und für Angehörige im Falle des Todes).‘ Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71, wurde eine verzögerte Pensionsanpassung für den Erstbezug in Geltung gesetzt, indem in § 108h Abs. 1 letzter Satz ASVG vorgesehen wurde, dass die erstmalige Anpassung erst mit Wirksamkeit ab
83. Jänner des dem Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist. Die Regelungen betreffend dieses ‚Wartejahr‘ bewirkten, dass Personen, die im Jänner ihre Pension antraten, 24 Monate auf ihre erstmalige Pensionsanpassung warteten, Personen, die etwa im Dezember desselben Jahres ihren Pensionsantritt hatten, hingegen nur 13 Monate. Die gleiche Regelung wurde auch in § 41 Abs. 2 PG 1965 aufgenommen. In den Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 wurden diese budgetwirksamen Maßnahmen mit der mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen begründet (vgl. ErläutRV 59 BlgNR
84. GP, 1, 3, 75 und 175 f.). Gegen eine solche verzögerte Pensionsanpassung sind weder in der Judikatur (vgl. OGH 26.7.2007, 10 ObS 86/07f; 9.10.2007, 10 ObS 99/07t; 19.1.2010, 10 ObS 213/09k; VwGH 5.9.2008, 2008/12/0080; zur unionsrechtlichen Perspektive vgl. EuGH 20.4.2023, C-52/22, BVAEB) noch in der Literatur (Altersberger, § 41 PG, in: Reissner/Neumayr [Hrsg.], Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht,
85. Lfg., 2023, Rz 12) verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden.Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. römisch eins 71, wurde eine verzögerte Pensionsanpassung für den Erstbezug in Geltung gesetzt, indem in Paragraph 108 h, Absatz eins, letzter Satz ASVG vorgesehen wurde, dass die erstmalige Anpassung erst mit Wirksamkeit ab
86. Jänner des dem Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist. Die Regelungen betreffend dieses ‚Wartejahr‘ bewirkten, dass Personen, die im Jänner ihre Pension antraten, 24 Monate auf ihre erstmalige Pensionsanpassung warteten, Personen, die etwa im Dezember desselben Jahres ihren Pensionsantritt hatten, hingegen nur 13 Monate. Die gleiche Regelung wurde auch in Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 aufgenommen. In den Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 wurden diese budgetwirksamen Maßnahmen mit der mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen begründet vergleiche ErläutRV 59 BlgNR
87. GP, 1, 3, 75 und 175 f.). Gegen eine solche verzögerte Pensionsanpassung sind weder in der Judikatur vergleiche OGH 26.7.2007, 10 ObS 86/07f; 9.10.2007, 10 ObS 99/07t; 19.1.2010, 10 ObS 213/09k; VwGH 5.9.2008, 2008/12/0080; zur unionsrechtlichen Perspektive vergleiche EuGH 20.4.2023, C-52/22, BVAEB) noch in der Literatur (Altersberger, Paragraph 41, PG, in: Reissner/Neumayr [Hrsg.], Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht,
88. Lfg., 2023, Rz 12) verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden. Mit dem SVÄG 2020, BGBl. I 28/2021, hat der Gesetzgeber nunmehr ein – im Vergleich zum ‚Wartejahr‘ revidiertes – System geschaffen, in dem der Anpassungsfaktor unter Bezugnahme auf den jeweiligen Monat des Pensionsantrittes und der erstmaligen Anpassung differenzierter gestaltet wird (vgl. auch die Begründung des Gesamtändernden Abänderungsantrages, AA-83 BlgNR
89. GP, 9). In diesem System beträgt der längste Zeitraum bis zu ersten Pensionsanpassung (für jene Personen, die im November ihren Stichtag haben) 14 Monate.Mit dem SVÄG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2021,, hat der Gesetzgeber nunmehr ein – im Vergleich zum ‚Wartejahr‘ revidiertes – System geschaffen, in dem der Anpassungsfaktor unter Bezugnahme auf den jeweiligen Monat des Pensionsantrittes und der erstmaligen Anpassung differenzierter gestaltet wird vergleiche auch die Begründung des Gesamtändernden Abänderungsantrages, AA-83 BlgNR
90. GP, 9). In diesem System beträgt der längste Zeitraum bis zu ersten Pensionsanpassung (für jene Personen, die im November ihren Stichtag haben) 14 Monate. In ihrer Äußerung weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Aliquotierung auf statistischen Überlegungen beruhe und ihre sachliche Grundlage in der Betrachtung der Lebenspensionssumme habe. Die herangezogenen Standardannahmen (insbesondere: gleiche Lebenserwartung und konstante Inflation) bewirkten bei Pensionsbeziehenden des gleichen Zugangsjahrgangs ein annähernd gleiches Lebenspensionseinkommen. Dieses Modell führe jedoch zu Einbußen, wenn der Pensionsbeginn näher am Jahresende liege und der (erste) Anpassungsfaktor besonders hoch sei. Der Gesetzgeber belastet die angefochtenen Bestimmungen nicht mit Verfassungswidrigkeit, wenn er sich im Rahmen des ihm eingeräumten weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes zur Erhaltung der Kaufkraft von Pensionen bei der erstmaligen Pensionserhöhung für ein Modell der verzögerten Anpassung in Form einer Aliquotierung entscheidet. Die dabei auftretenden Ungleichbehandlungen sind auch Folge der – von den Antragstellern nicht in Frage gestellten (vgl. im Übrigen zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen VfSlg. 19.884/2014 mwN) – jährlichen Pensionsanpassung mit
91. Jänner (vgl. § 108h Abs. 1 ASVG sowie das Parallelrecht). Der Verfassungsgerichtshof vermag keine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen zu erkennen, zumal der Gesetzgeber im vorliegenden Fall infolge des Auftretens von Veränderungen der von ihm – unbedenklicherweise – für maßgeblich erachteten Parameter, die das Erreichen des angestrebten Zieles vereiteln, durch Gesetzesänderungen eingegriffen hat, um unerwünschte Auswirkungen abzumildern oder hintanzuhalten (vgl. BGBl. I 175/2022 für das Kalenderjahr 2023 sowie BGBl. I 36/2023 für die Kalenderjahre 2024 und 2025).Der Gesetzgeber belastet die angefochtenen Bestimmungen nicht mit Verfassungswidrigkeit, wenn er sich im Rahmen des ihm eingeräumten weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes zur Erhaltung der Kaufkraft von Pensionen bei der erstmaligen Pensionserhöhung für ein Modell der verzögerten Anpassung in Form einer Aliquotierung entscheidet. Die dabei auftretenden Ungleichbehandlungen sind auch Folge der – von den Antragstellern nicht in Frage gestellten vergleiche im Übrigen zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen VfSlg. 19.884 aus 2014, mwN) – jährlichen Pensionsanpassung mit
92. Jänner vergleiche Paragraph 108 h, Absatz eins, ASVG sowie das Parallelrecht). Der Verfassungsgerichtshof vermag keine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen zu erkennen, zumal der Gesetzgeber im vorliegenden Fall infolge des Auftretens von Veränderungen der von ihm – unbedenklicherweise – für maßgeblich erachteten Parameter, die das Erreichen des angestrebten Zieles vereiteln, durch Gesetzesänderungen eingegriffen hat, um unerwünschte Auswirkungen abzumildern oder hintanzuhalten vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, 175 aus 2022, für das Kalenderjahr 2023 sowie Bundesgesetzblatt Teil eins, 36 aus 2023, für die Kalenderjahre 2024 und 2025). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob der Gesetzgeber mit dem angefochtenen System die sachgerechteste Lösung getroffen hat (vgl. VfSlg. 16.764/2002 mwN). In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass sich das von den Antragstellern angestrebte Ergebnis (volle erstmalige Pensionsanpassung für alle Personen, unabhängig von ihrem Pensionsstichtag, jeweils mit Wirksamkeit ab
93. Jänner des Folgejahres) durch die unterschiedliche Wartedauer auf die erstmalige Erhöhung ebenso auf die weitere Bezugsdauer auswirken würde wie das an Stichtage anknüpfende System, das die angefochtenen Bestimmungen ausgestalten. Durch das derzeit in § 108h Abs. 1 ASVG (vgl. auch § 50 Abs. 1 GSVG, § 46 Abs. 1 BSVG, § 41 Abs. 2 erster Satz PG 1965, § 11 Abs. 1 erster Satz BThPG und § 37 Abs. 2 erster Satz BB-PG) geregelte System erfolgt die Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung stets mit Wirksamkeit ab
94. Jänner, wobei dieser Anpassung

§ 108hAbs.

2 ASVG (und nach dem Parallelrecht) jene Pension zugrunde zu legen ist, auf die nach den am

1. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand (mit näher bezeichneten Ausnahmen). Daher wirkt sich eine (erstmalige) Pensionsanpassung für Personen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Vorjahres in Pension gegangen sind, zwangsläufig auch auf die weitere Bezugsdauer aus. […]Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob der Gesetzgeber mit dem angefochtenen System die sachgerechteste Lösung getroffen hat vergleiche VfSlg. 16.764 aus 2002, mwN). In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass sich das von den Antragstellern angestrebte Ergebnis (volle erstmalige Pensionsanpassung für alle Personen, unabhängig von ihrem Pensionsstichtag, jeweils mit Wirksamkeit ab
2. Jänner des Folgejahres) durch die unterschiedliche Wartedauer auf die erstmalige Erhöhung ebenso auf die weitere Bezugsdauer auswirken würde wie das an Stichtage anknüpfende System, das die angefochtenen Bestimmungen ausgestalten. Durch das derzeit in Paragraph 108 h, Absatz eins, ASVG vergleiche auch Paragraph 50, Absatz eins, GSVG, Paragraph 46, Absatz eins, BSVG, Paragraph 41, Absatz 2, erster Satz PG 1965, Paragraph 11, Absatz eins, erster Satz BThPG und Paragraph 37, Absatz 2, erster Satz BB-PG) geregelte System erfolgt die Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung stets mit Wirksamkeit ab
3. Jänner, wobei dieser Anpassung

Paragraph 108 h, Absatz 2, ASVG (und nach dem Parallelrecht) jene Pension zugrunde zu legen ist, auf die nach den am

1. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand (mit näher bezeichneten Ausnahmen). Daher wirkt sich eine (erstmalige) Pensionsanpassung für Personen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Vorjahres in Pension gegangen sind, zwangsläufig auch auf die weitere Bezugsdauer aus. […] Schließlich teilt der Verfassungsgerichtshof auch die Bedenken des Antragstellers zu G 266-269/2023 ob des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums nicht: Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, dass Regelungen über eine Pensionserhöhung im Allgemeinen nicht in dieses Grundrecht eingreifen (vgl. VfSlg. 18.885/2009) und Art. 1
2. ZPEMRK nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kein Recht garantiert, Sozialleistungen oder Pensionszahlungen irgendeiner Art oder Höhe zu erhalten, solange dies nicht im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist (vgl. EGMR 13.3.2012, 26.266/05, Raviv, Z 61, unter Hinweis auf EGMR [GK] 16.3.2010, 42.184/05, Carson ua., Z 53 und 57; vgl. dazu auch EGMR 4.11.2008, 42.184/05, Carson ua., Z 67 f., zur Inflationsanpassung von Pensionen).“Schließlich teilt der Verfassungsgerichtshof auch die Bedenken des Antragstellers zu G 266-269/2023 ob des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums nicht: Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, dass Regelungen über eine Pensionserhöhung im Allgemeinen nicht in dieses Grundrecht eingreifen vergleiche VfSlg. 18.885 aus 2009,) und Artikel eins,
3. ZPEMRK nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kein Recht garantiert, Sozialleistungen oder Pensionszahlungen irgendeiner Art oder Höhe zu erhalten, solange dies nicht im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist vergleiche EGMR 13.3.2012, 26.266/05, Raviv, Ziffer 61,, unter Hinweis auf EGMR [GK] 16.3.2010, 42.184/05, Carson ua., Ziffer 53 und 57; vergleiche dazu auch EGMR 4.11.2008, 42.184/05, Carson ua., Ziffer 67, f., zur Inflationsanpassung von Pensionen).“ Wie sich aus dem Auszug des wiedergegebenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ergibt, kann in der hier anzuwendenden Regelung des § 41 Abs. 2 PG zur gestaffelten Pensionsanpassung im Jahr 2023 keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder sonst eine Verfassungswidrigkeit erkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wie sich aus dem Auszug des wiedergegebenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ergibt, kann in der hier anzuwendenden Regelung des Paragraph 41, Absatz 2, PG zur gestaffelten Pensionsanpassung im Jahr 2023 keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder sonst eine Verfassungswidrigkeit erkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.
4. Mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 3 1. Satz Vw

GVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 3,

1. Satz VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Art. 6 EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Artikel 6, EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. 3.
2. Zu Spruchpunkt B (Unzulässigkeit der Revision)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision zu den Spruchpunkten A) 1.) und A) 2.) ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision zu den Spruchpunkten A) 1.) und A) 2.) ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W173.2278677.1.00