{'item': 'W256 2256190-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2026 GeschäftszahlW256 2256190-1 Spruch, W256 2256190-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch die Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, (mitbeteiligte Partei: XXXX ) gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom

1. Mai 2022, GZ: D124.5584, 2022-0.343.643, wegen Verletzung der Informationspflicht nach Art 14 DSGVO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline KIMM als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und Mag. Adriana Mandl als Beisitzerinnen über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch die Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, (mitbeteiligte Partei: römisch 40 ) gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom
2. Mai 2022, GZ: D124.5584, 2022-0.343.643, wegen Verletzung der Informationspflicht nach Artikel 14, DSGVO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sein Spruch wie folgt zu lauten hat: „Die Datenschutzbeschwerde wird gemäß § 24 Abs 4 DSG zurückgewiesen.“„Die Datenschutzbeschwerde wird gemäß Paragraph 24, Absatz 4, DSG zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am
3. Juli 2021 eine „Äußerung“ in einem von ihm am
4. Oktober 2020 gegen die mitbeteiligte Partei wegen u.a. einer behaupteten Verletzung im Recht auf Löschung eingeleiteten Beschwerdeverfahren zur Zahl D 124.3122 ein. Darin brachte er vor, die mitbeteiligte Partei sei ein Inkassounternehmen und habe diese als solches in den Jahren 2017 „unberechtigte“ Forderungen zur Forderungseintreibung von Dritten übernommen. Da die mitbeteiligte Partei seine Daten somit nicht bei Ihm, sondern von den jeweiligen Auftraggebern erhoben habe, unterliege die mitbeteiligte Partei der Informationspflicht des Art 14 DSGVO. Eine solche Information sei im Zeitpunkt der Datenerhebung jedoch nicht erfolgt und sei eine solche bis jetzt auch nicht nachgeholt worden. Hätte er eine solche Information über die Erhebung seiner Daten rechtzeitig (im Zeitpunkt der Erhebung) erhalten, so hätte er zeitnah gegen die unberechtigten Forderungen vorgehen können. So habe er erst im Februar 2018 von der gegenständlichen Datenverarbeitung Kenntnis erlangt. Erschwerend wirke zudem, dass sich die mitbeteiligte Partei – wie aus einem an die mitbeteiligte Partei gerichteten Schreiben des Beschwerdeführers vom
5. Februar 2018 hervorgehe - weigere, diese Daten zu löschen. Selbst wenn die mitbeteiligte Partei ihrer Pflicht zur Information zwischenzeitig zum Teil in ihrer im Rahmen des Verfahrens zur Zahl D124.3122 ergangenen Auskunft vom
6. Dezember 2021 (richtig wohl laut Akteninhalt: 2020) nachgekommen sei, begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt habe. Im Übrigen fehle die Rechtsbelehrung nach Art. 14 Abs. 2 lit c DSGVO. In der Anlage wurden diverse Unterlagen, darunter u.a. das Schreiben des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei vom
7. August 2018 vorgelegt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am
8. Juli 2021 eine „Äußerung“ in einem von ihm am
9. Oktober 2020 gegen die mitbeteiligte Partei wegen u.a. einer behaupteten Verletzung im Recht auf Löschung eingeleiteten Beschwerdeverfahren zur Zahl D 124.3122 ein. Darin brachte er vor, die mitbeteiligte Partei sei ein Inkassounternehmen und habe diese als solches in den Jahren 2017 „unberechtigte“ Forderungen zur Forderungseintreibung von Dritten übernommen. Da die mitbeteiligte Partei seine Daten somit nicht bei Ihm, sondern von den jeweiligen Auftraggebern erhoben habe, unterliege die mitbeteiligte Partei der Informationspflicht des Artikel 14, DSGVO. Eine solche Information sei im Zeitpunkt der Datenerhebung jedoch nicht erfolgt und sei eine solche bis jetzt auch nicht nachgeholt worden. Hätte er eine solche Information über die Erhebung seiner Daten rechtzeitig (im Zeitpunkt der Erhebung) erhalten, so hätte er zeitnah gegen die unberechtigten Forderungen vorgehen können. So habe er erst im Februar 2018 von der gegenständlichen Datenverarbeitung Kenntnis erlangt. Erschwerend wirke zudem, dass sich die mitbeteiligte Partei – wie aus einem an die mitbeteiligte Partei gerichteten Schreiben des Beschwerdeführers vom
10. Februar 2018 hervorgehe - weigere, diese Daten zu löschen. Selbst wenn die mitbeteiligte Partei ihrer Pflicht zur Information zwischenzeitig zum Teil in ihrer im Rahmen des Verfahrens zur Zahl D124.3122 ergangenen Auskunft vom
11. Dezember 2021 (richtig wohl laut Akteninhalt: 2020) nachgekommen sei, begehre der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt habe. Im Übrigen fehle die Rechtsbelehrung nach Artikel 14, Absatz 2, Litera c, DSGVO. In der Anlage wurden diverse Unterlagen, darunter u.a. das Schreiben des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei vom
12. August 2018 vorgelegt. Die belangte Behörde hat aufgrund dieser Eingabe das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Zahl D124.5584 eingeleitet. Aufgrund der an den Beschwerdeführer gerichteten Aufforderung der belangten Behörde, den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsverletzung ableitet, zu verbessern, brachte dieser in seiner Stellungnahme vom
13. März 2022 vor, er sei seit März 2017 vermehrt mit unberechtigten Forderungen konfrontiert gewesen. Er habe daher ein Auskunftsbegehren an die XXXX GmbH gerichtet. Die Auskunft der XXXX GmbH vom
14. Oktober 2017 habe ergeben, dass die XXXX GmbH die Daten zur in Rede stehenden außergerichtlichen Forderungseintreibung von der mitbeteiligten Partei erhalten habe. Am
15. September 2019 habe der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren an die mitbeteiligte Partei gerichtet, um Klarheit über seine Daten zu erlangen. Den Auskünften der mitbeteiligten Partei vom
16. Oktober 2019 und vom
17. Dezember 2020 sei zu entnehmen, dass die mitbeteiligte Partei die Daten vom jeweiligen Auftraggeber der Forderungen (laut beiliegender Auskunft und einer ebenso vorgelegten Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom
18. August 2019: XXXX im Zeitraum November bis Dezember) 2016 erhalten habe. Die mitbeteiligte Partei habe sohin die Daten nicht beim Beschwerdeführer selbst erhoben. Eine transparente Information nach Art 14 DSGVO sei im Zeitpunkt der Datenerhebung und auch bis heute nicht erfolgt. Insbesondere seien keine Informationen nach Art 14 Abs 1 lit b, e und f sowie Art 14 Abs 2 lit f DSGVO erteilt worden. Hätte er eine solche Information über die Erhebung seiner Daten rechtzeitig (im Zeitpunkt der Erhebung) erhalten, so hätte er zeitnah gegen die unberechtigten Forderungen vorgehen können. Diesem Schreiben waren diverse Unterlagen, darunter u.a. die Auskunftsschreiben der XXXX GmbH vom
19. Oktober 2017 sowie der mitbeteiligten Partei vom
20. Oktober 2019 und vom
21. Dezember 2020 sowie eine Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom
22. August
23. Aufgrund der an den Beschwerdeführer gerichteten Aufforderung der belangten Behörde, den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsverletzung ableitet, zu verbessern, brachte dieser in seiner Stellungnahme vom
24. März 2022 vor, er sei seit März 2017 vermehrt mit unberechtigten Forderungen konfrontiert gewesen. Er habe daher ein Auskunftsbegehren an die römisch 40 GmbH gerichtet. Die Auskunft der römisch 40 GmbH vom
25. Oktober 2017 habe ergeben, dass die römisch 40 GmbH die Daten zur in Rede stehenden außergerichtlichen Forderungseintreibung von der mitbeteiligten Partei erhalten habe. Am
26. September 2019 habe der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren an die mitbeteiligte Partei gerichtet, um Klarheit über seine Daten zu erlangen. Den Auskünften der mitbeteiligten Partei vom
27. Oktober 2019 und vom
28. Dezember 2020 sei zu entnehmen, dass die mitbeteiligte Partei die Daten vom jeweiligen Auftraggeber der Forderungen (laut beiliegender Auskunft und einer ebenso vorgelegten Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom
29. August 2019: römisch 40 im Zeitraum November bis Dezember) 2016 erhalten habe. Die mitbeteiligte Partei habe sohin die Daten nicht beim Beschwerdeführer selbst erhoben. Eine transparente Information nach Artikel 14, DSGVO sei im Zeitpunkt der Datenerhebung und auch bis heute nicht erfolgt. Insbesondere seien keine Informationen nach Artikel 14, Absatz eins, Litera b, e und f sowie Artikel 14, Absatz 2, Litera f, DSGVO erteilt worden. Hätte er eine solche Information über die Erhebung seiner Daten rechtzeitig (im Zeitpunkt der Erhebung) erhalten, so hätte er zeitnah gegen die unberechtigten Forderungen vorgehen können. Diesem Schreiben waren diverse Unterlagen, darunter u.a. die Auskunftsschreiben der römisch 40 GmbH vom
30. Oktober 2017 sowie der mitbeteiligten Partei vom
31. Oktober 2019 und vom
32. Dezember 2020 sowie eine Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom
33. August
34. Daraufhin erteilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
35. April 2022 im Verfahren vor der belangten Behörde ergänzende Informationen zu den vorliegenden Datenerhebungen und übermittelte diese der belangten Behörde das Schreiben in Kopie. In seiner Äußerung vom
36. Mai 2022 brachte der Beschwerdeführer dazu vor, dass die mitbeteiligte Partei ihrer Informationspflicht nunmehr „nach 5 Jahren“ und erst nach Einbringung einer Beschwerde nachgekommen sei, was bedeute, dass ein Verstoß gegen das Recht auf Information vorgelegen habe. Die nunmehr erteilte Information ändere nichts an dem Umstand, dass die mitbeteiligte Partei eine Rechtsverletzung begangen habe, weshalb die belangte Behörde feststellen möge, dass die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer nicht gemäß Art. 14 DSGVO innerhalb eines angemessenen Zeitraumes über die Erhebung seiner Daten informiert habe, obwohl diese bei einem Dritten erhoben worden seien.In seiner Äußerung vom
37. Mai 2022 brachte der Beschwerdeführer dazu vor, dass die mitbeteiligte Partei ihrer Informationspflicht nunmehr „nach 5 Jahren“ und erst nach Einbringung einer Beschwerde nachgekommen sei, was bedeute, dass ein Verstoß gegen das Recht auf Information vorgelegen habe. Die nunmehr erteilte Information ändere nichts an dem Umstand, dass die mitbeteiligte Partei eine Rechtsverletzung begangen habe, weshalb die belangte Behörde feststellen möge, dass die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer nicht gemäß Artikel 14, DSGVO innerhalb eines angemessenen Zeitraumes über die Erhebung seiner Daten informiert habe, obwohl diese bei einem Dritten erhoben worden seien. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde wegen Nichterteilung der Information ab. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die mitbeteiligte Partei habe die behauptete Verletzung im Recht auf Information bis zum Abschluss des Verfahrens vor der belangten Behörde beseitigt, indem sie dem Beschwerdeführer die gemäß Art. 14 DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Dem Revisionswerber komme kein Recht auf Feststellung zu, dass die Information zu spät erteilt worden sei.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde wegen Nichterteilung der Information ab. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die mitbeteiligte Partei habe die behauptete Verletzung im Recht auf Information bis zum Abschluss des Verfahrens vor der belangten Behörde beseitigt, indem sie dem Beschwerdeführer die gemäß Artikel 14, DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Dem Revisionswerber komme kein Recht auf Feststellung zu, dass die Information zu spät erteilt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom
38. September 2023, Zl. W287 2256190-1/5E als unbegründet ab. In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens vor der belangten Behörde mit Schreiben vom
39. April 2022 (ergänzende) Informationen nach Art. 14 DSGVO erteilt und damit ihre daraus resultierende Verpflichtung nachgeholt habe. Rechtlich legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, dem Beschwerdeführer komme kein Recht auf Feststellung von Rechtsverletzungen zu, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht mehr bestanden hätten.Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom
40. September 2023, Zl. W287 2256190-1/5E als unbegründet ab. In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens vor der belangten Behörde mit Schreiben vom
41. April 2022 (ergänzende) Informationen nach Artikel 14, DSGVO erteilt und damit ihre daraus resultierende Verpflichtung nachgeholt habe. Rechtlich legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, dem Beschwerdeführer komme kein Recht auf Feststellung von Rechtsverletzungen zu, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht mehr bestanden hätten. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
42. März 2025 zu Ro 2023/04/0050-7 das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in seinem Erkenntnis vom
43. März 2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031 festgehalten, dass die Rechtsverletzung des Art 14 DSGVO in der Unterlassung der (antragslos zu erfolgenden) Mitteilung bestehe, die nicht durch eine nachträgliche Information rückwirkend wieder beseitigt werden könne. Insofern sei diese Rechtsverletzung in dieser Hinsicht mit der durch das Erkenntnis VwGH Ro 2022/04/0001 klargestellten Rechtslage im Fall der Verletzung im Recht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG vergleichbar. Da vorliegend die mitbeteiligte Partei erst während des Verfahrens vor der belangten Behörde, jedoch nicht bereits zu dem in Art. 14 Abs. 3 DSGVO bestimmten Zeitpunkt, die gemäß Art. 14 DSGVO gegenüber dem Revisionswerber zu erteilenden Informationen übermittelt habe, stehe die vollständige nachträgliche Zurverfügungstellung dieser Informationen der Feststellung einer Verletzung der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO nicht entgegen. Da vorliegend die geltend gemachte Rechtsverletzung nach Art. 14 DSGVO in der Unterlassung der (antragslos zu erfolgenden) Mitteilung liege, die nicht durch eine nachträgliche, aufgrund eines Antrags der betroffenen Person im Sinn des Art. 15 DSGVO erteilte Auskunft gleichsam rückwirkend wieder beseitigt werden könne, fehle es auch nicht an der Beschwer im Entscheidungszeitpunkt der belangten Behörde.Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom
44. März 2025 zu Ro 2023/04/0050-7 das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in seinem Erkenntnis vom
45. März 2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031 festgehalten, dass die Rechtsverletzung des Artikel 14, DSGVO in der Unterlassung der (antragslos zu erfolgenden) Mitteilung bestehe, die nicht durch eine nachträgliche Information rückwirkend wieder beseitigt werden könne. Insofern sei diese Rechtsverletzung in dieser Hinsicht mit der durch das Erkenntnis VwGH Ro 2022/04/0001 klargestellten Rechtslage im Fall der Verletzung im Recht auf Geheimhaltung nach Paragraph eins, Absatz eins, DSG vergleichbar. Da vorliegend die mitbeteiligte Partei erst während des Verfahrens vor der belangten Behörde, jedoch nicht bereits zu dem in Artikel 14, Absatz 3, DSGVO bestimmten Zeitpunkt, die gemäß Artikel 14, DSGVO gegenüber dem Revisionswerber zu erteilenden Informationen übermittelt habe, stehe die vollständige nachträgliche Zurverfügungstellung dieser Informationen der Feststellung einer Verletzung der Informationspflicht nach Artikel 14, DSGVO nicht entgegen. Da vorliegend die geltend gemachte Rechtsverletzung nach Artikel 14, DSGVO in der Unterlassung der (antragslos zu erfolgenden) Mitteilung liege, die nicht durch eine nachträgliche, aufgrund eines Antrags der betroffenen Person im Sinn des Artikel 15, DSGVO erteilte Auskunft gleichsam rückwirkend wieder beseitigt werden könne, fehle es auch nicht an der Beschwer im Entscheidungszeitpunkt der belangten Behörde. Mit Verfügung vom
46. Mai 2025 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W287 abgenommen und der Gerichtsabteilung W256 neu zugewiesen. Mit Schreiben vom
47. Oktober 2025 machte das Gericht den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
48. März 2025 klargestellt habe, dass eine Rechtsverletzung nach Art 14 DSGVO nicht nachträglich saniert werden könne, sondern - wie im Fall des Rechts auf Geheimhaltung – die Rechtsverletzung zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen ist. Vor diesem rechtlichen Hintergrund und dem Umstand, dass die vom Beschwerdeführer monierte Datenerhebung in den Jahren 2016/2017, sohin mehr als 3 Jahre vor Beschwerdeerhebung und vor Inkrafttreten der DSGVO erfolgt sein soll, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Ausführungen zur Rechtzeitigkeit seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde und zur Anwendbarkeit des Art 14 DSGVO zu erstatten. Mit Schreiben vom
49. Oktober 2025 machte das Gericht den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
50. März 2025 klargestellt habe, dass eine Rechtsverletzung nach Artikel 14, DSGVO nicht nachträglich saniert werden könne, sondern - wie im Fall des Rechts auf Geheimhaltung – die Rechtsverletzung zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen ist. Vor diesem rechtlichen Hintergrund und dem Umstand, dass die vom Beschwerdeführer monierte Datenerhebung in den Jahren 2016 aus 2017,, sohin mehr als 3 Jahre vor Beschwerdeerhebung und vor Inkrafttreten der DSGVO erfolgt sein soll, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Ausführungen zur Rechtzeitigkeit seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde und zur Anwendbarkeit des Artikel 14, DSGVO zu erstatten. Dazu erstattete der nach wie vor anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Stellungnahme mit Schreiben vom
51. Oktober
52. Die mitbeteiligte Partei habe – wie aus einer Auskunft der XXXX GmbH vom
53. November 2018 hervorgehe – am
54. November 2018 personenbezogene Daten über den Beschwerdeführer bei der XXXX GmbH angefordert. Insofern seien die Voraussetzungen für die Informationspflicht erfüllt. Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ergebe sich daraus, dass die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht beseitigt gewesen sei. Außerdem wisse der Betroffene bei einer Rechtsverletzung nach Art 14 DSGVO nicht, dass Daten über ihn verarbeitet würden.Dazu erstattete der nach wie vor anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Stellungnahme mit Schreiben vom
55. Oktober
56. Die mitbeteiligte Partei habe – wie aus einer Auskunft der römisch 40 GmbH vom
57. November 2018 hervorgehe – am
58. November 2018 personenbezogene Daten über den Beschwerdeführer bei der römisch 40 GmbH angefordert. Insofern seien die Voraussetzungen für die Informationspflicht erfüllt. Die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ergebe sich daraus, dass die Rechtsverletzung zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht beseitigt gewesen sei. Außerdem wisse der Betroffene bei einer Rechtsverletzung nach Artikel 14, DSGVO nicht, dass Daten über ihn verarbeitet würden. Mit Schreiben vom
59. Oktober 2025 wurde das Auskunftsschreiben der XXXX GmbH vom
60. November 2018 über Aufforderung des Gerichts vom Beschwerdeführer nachgereicht. Mit Schreiben vom
61. Oktober 2025 wurde das Auskunftsschreiben der römisch 40 GmbH vom
62. November 2018 über Aufforderung des Gerichts vom Beschwerdeführer nachgereicht. Über Aufforderung des Gerichts legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt zu D 124.3122 dem Gericht am
63. Oktober 2025 vor. Am
64. November 2025 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Ersuchens Akteneinsicht gewährt. Über erneute Aufforderung des Gerichts, sich bezogen zum Beschwerdegegenstand (der sich nicht auf eine am
65. November 2018 erfolgte Datenerlangung durch die XXXX GmbH erstrecke) im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Art 14 DSGVO und die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äußern, antwortete der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom
66. November 2025 erneut unter Verweis auf eine Anforderung von Daten durch die mitbeteiligte Partei am
67. November 2018, dass es sich dabei um personenbezogene Daten handle, in Bezug auf welche die Informationspflicht nicht erfüllt worden sei. Ebenso verwies er erneut darauf, dass die Rechtsverletzung im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht beseitigt gewesen sei. Erst nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht habe, habe die mitbeteiligte Partei den rechtswidrigen Zustand, in dem sie die Information gemäß Art 14 DSGVO nachgeholt habe, beseitigt. Mangels Beseitigung des rechtswidrigen Zustands (wohl gemeint: bis zum Verfahren vor der belangten Behörde) habe eine allfällige Verjährung (§ 24 Abs 4 DSG) nie zu laufen begonnen. Er rege an, die Frage, ob § 24 Abs 4 DSG der DSGVO widerspreche, dem EuGH vorzulegen. Im Zeitpunkt der gegenständlichen Datenerhebung am
68. November 2018 habe die DSGVO bereits gegolten. Über erneute Aufforderung des Gerichts, sich bezogen zum Beschwerdegegenstand (der sich nicht auf eine am
69. November 2018 erfolgte Datenerlangung durch die römisch 40 GmbH erstrecke) im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Artikel 14, DSGVO und die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äußern, antwortete der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom
70. November 2025 erneut unter Verweis auf eine Anforderung von Daten durch die mitbeteiligte Partei am
71. November 2018, dass es sich dabei um personenbezogene Daten handle, in Bezug auf welche die Informationspflicht nicht erfüllt worden sei. Ebenso verwies er erneut darauf, dass die Rechtsverletzung im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht beseitigt gewesen sei. Erst nachdem der Beschwerdeführer seine Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht habe, habe die mitbeteiligte Partei den rechtswidrigen Zustand, in dem sie die Information gemäß Artikel 14, DSGVO nachgeholt habe, beseitigt. Mangels Beseitigung des rechtswidrigen Zustands (wohl gemeint: bis zum Verfahren vor der belangten Behörde) habe eine allfällige Verjährung (Paragraph 24, Absatz 4, DSG) nie zu laufen begonnen. Er rege an, die Frage, ob Paragraph 24, Absatz 4, DSG der DSGVO widerspreche, dem EuGH vorzulegen. Im Zeitpunkt der gegenständlichen Datenerhebung am
72. November 2018 habe die DSGVO bereits gegolten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
73. Feststellungen Die mitbeteiligte Partei erhielt als Inkassobüro im Zeitraum November bis Dezember 2016 von drei Unternehmen XXXX den Auftrag, Forderungen gegen den Beschwerdeführer einzutreiben und wurden dazu die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers (Name, Geburtsdatum, Adresse) im Zusammenhang mit diesen Forderungen von den jeweiligen Auftraggebern an die mitbeteiligte Partei übermittelt.Die mitbeteiligte Partei erhielt als Inkassobüro im Zeitraum November bis Dezember 2016 von drei Unternehmen römisch 40 den Auftrag, Forderungen gegen den Beschwerdeführer einzutreiben und wurden dazu die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers (Name, Geburtsdatum, Adresse) im Zusammenhang mit diesen Forderungen von den jeweiligen Auftraggebern an die mitbeteiligte Partei übermittelt. Mit Schreiben vom
74. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei mit, dass eine Auskunft der XXXX GmbH ergeben habe, dass diese von der mitbeteiligten Partei diese drei außergerichtlichen Betreibungen erhalten habe. Diese Daten seien nicht korrekt und fordere er die mitbeteiligte Partei dazu auf, diese Daten zu löschen. Mit Schreiben vom
75. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei mit, dass eine Auskunft der römisch 40 GmbH ergeben habe, dass diese von der mitbeteiligten Partei diese drei außergerichtlichen Betreibungen erhalten habe. Diese Daten seien nicht korrekt und fordere er die mitbeteiligte Partei dazu auf, diese Daten zu löschen. Dazu teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
76. März 2018 mit, dass eine Löschung dieser an die XXXX GmbH weitergeleiteten Daten nicht erfolgen werde. Dazu teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
77. März 2018 mit, dass eine Löschung dieser an die römisch 40 GmbH weitergeleiteten Daten nicht erfolgen werde. Über Begehren des Beschwerdeführers teilte die mitbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
78. Oktober 2019 und vom
79. Dezember 2020 mit, dass sie zu seiner Person u.a. diese 3 von den jeweiligen Auftraggebern damals beauftragten und von diesen weitergegebenen Forderungen (nach wie vor) verarbeite. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat in weiterer Folge am
80. Oktober 2020 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zur Zahl D 124.3122 wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Löschung bei der belangten Behörde eingebracht. Darin brachte er vor, dass er am
81. Oktober 2019 Kenntnis darüber erlangt habe, dass die mitbeteiligte Partei die Daten Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesen 3 Forderungseintreibungen verarbeite. Im Zuge dieses Verfahrens brachte der unverändert anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom
82. Juli 2021 die hier gegenständliche Beschwerde wegen einer Verletzung der Informationspflicht durch die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde ein.
83. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und dem Gerichtsakt und sind diese im Übrigen unstrittig. Der maßgebliche Sachverhalt konnte aufgrund der vorliegenden Aktenlage im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden.
84. Rechtliche Beurteilung Zu A): Das aufgrund einer Datenschutzbeschwerde geführte Verfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren (vgl. VwGH 22.9.2025, Ra 2023/04/0108, Rn. 13, mwN). Der Prozessgegenstand wird im antragsgebundenen Verfahren durch den Inhalt des Antrags determiniert, wobei zu beachten ist, dass es für die Frage des Inhalts eines Antrags als Prozesshandlung lediglich auf die Erklärung des Willens und nicht auf den - davon abweichenden - tatsächlichen Willen des Antragstellers ankommt (siehe dazu VwGH, 02.09.2021, Ra 2018/04/0008). Das aufgrund einer Datenschutzbeschwerde geführte Verfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren vergleiche VwGH 22.9.2025, Ra 2023/04/0108, Rn. 13, mwN). Der Prozessgegenstand wird im antragsgebundenen Verfahren durch den Inhalt des Antrags determiniert, wobei zu beachten ist, dass es für die Frage des Inhalts eines Antrags als Prozesshandlung lediglich auf die Erklärung des Willens und nicht auf den - davon abweichenden - tatsächlichen Willen des Antragstellers ankommt (siehe dazu VwGH, 02.09.2021, Ra 2018/04/0008). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner „Äußerung“ vom
85. Juli 2021 eine gegen die mitbeteiligte Partei gerichtete Beschwerde wegen einer Verletzung im Recht auf Information nach Art 14 DSGVO bei der belangten Behörde eingebracht. Darin brachte er vor, die mitbeteiligte Partei sei ein Inkassounternehmen und habe diese als solches in den Jahren 2017 „unberechtigte“ Forderungen zur Forderungseintreibung von Dritten übernommen. Da die mitbeteiligte Partei seine Daten somit nicht bei ihm, sondern von den jeweiligen Auftraggebern im Zusammenhang mit diesen Forderungseintreibungen erhoben habe, unterliege die mitbeteiligte Partei der Informationspflicht des Art 14 DSGVO. Eine solche Information sei im Zeitpunkt der Datenerhebung jedoch nicht erfolgt und sei eine solche bis jetzt auch nicht nachgeholt worden. Hätte er eine solche Information über die Erhebung seiner Daten rechtzeitig (im Zeitpunkt der Erhebung) erhalten, so hätte er zeitnah gegen die „unberechtigten“ Forderungen vorgehen können. Auch in seiner über Aufforderung der belangten Behörde erfolgten Konkretisierung seiner Beschwerde mit Schreiben vom
86. März 2022 hält er an diesem Vorbringen fest: Den Auskünften der mitbeteiligten Partei vom
87. Oktober 2019 und vom
88. Dezember 2020 sei zu entnehmen gewesen, dass die mitbeteiligte Partei die Daten zu – im Jahr 2017 erfolgten – Forderungseintreibungen vom jeweiligen Auftraggeber der Forderungen (laut beiliegender Auskunft und einer ebenso vorgelegten Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom
89. August 2019: XXXX im Zeitraum November bis Dezember) 2016 erhalten habe. Die mitbeteiligte Partei habe sohin die Daten nicht beim Beschwerdeführer selbst erhoben. Eine transparente Information nach Art 14 DSGVO sei im Zeitpunkt der Datenerhebung und auch bis heute nicht erfolgt. Damit gleichbleibend führt der Beschwerdeführer auch im weiteren Verfahren vor der belangten Behörde in seinem Schreiben vom
90. Mai 2022 nach (ergänzter) Informationserteilung durch die mitbeteiligte Partei in ihrem Schreiben vom
91. April 2022 aus, dass diese nun nach (erst) 5 Jahren ihrer Informationspflicht nachgekommen sei.Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner „Äußerung“ vom
92. Juli 2021 eine gegen die mitbeteiligte Partei gerichtete Beschwerde wegen einer Verletzung im Recht auf Information nach Artikel 14, DSGVO bei der belangten Behörde eingebracht. Darin brachte er vor, die mitbeteiligte Partei sei ein Inkassounternehmen und habe diese als solches in den Jahren 2017 „unberechtigte“ Forderungen zur Forderungseintreibung von Dritten übernommen. Da die mitbeteiligte Partei seine Daten somit nicht bei ihm, sondern von den jeweiligen Auftraggebern im Zusammenhang mit diesen Forderungseintreibungen erhoben habe, unterliege die mitbeteiligte Partei der Informationspflicht des Artikel 14, DSGVO. Eine solche Information sei im Zeitpunkt der Datenerhebung jedoch nicht erfolgt und sei eine solche bis jetzt auch nicht nachgeholt worden. Hätte er eine solche Information über die Erhebung seiner Daten rechtzeitig (im Zeitpunkt der Erhebung) erhalten, so hätte er zeitnah gegen die „unberechtigten“ Forderungen vorgehen können. Auch in seiner über Aufforderung der belangten Behörde erfolgten Konkretisierung seiner Beschwerde mit Schreiben vom
93. März 2022 hält er an diesem Vorbringen fest: Den Auskünften der mitbeteiligten Partei vom
94. Oktober 2019 und vom
95. Dezember 2020 sei zu entnehmen gewesen, dass die mitbeteiligte Partei die Daten zu – im Jahr 2017 erfolgten – Forderungseintreibungen vom jeweiligen Auftraggeber der Forderungen (laut beiliegender Auskunft und einer ebenso vorgelegten Stellungnahme der mitbeteiligten Partei vom
96. August 2019: römisch 40 im Zeitraum November bis Dezember) 2016 erhalten habe. Die mitbeteiligte Partei habe sohin die Daten nicht beim Beschwerdeführer selbst erhoben. Eine transparente Information nach Artikel 14, DSGVO sei im Zeitpunkt der Datenerhebung und auch bis heute nicht erfolgt. Damit gleichbleibend führt der Beschwerdeführer auch im weiteren Verfahren vor der belangten Behörde in seinem Schreiben vom
97. Mai 2022 nach (ergänzter) Informationserteilung durch die mitbeteiligte Partei in ihrem Schreiben vom
98. April 2022 aus, dass diese nun nach (erst) 5 Jahren ihrer Informationspflicht nachgekommen sei. Angesichts dieser klaren Angaben des Beschwerdeführers in seiner (verbesserten) Beschwerde, aber auch im weiteren Verfahren bestehen überhaupt keine Zweifel daran, dass Gegenstand seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde eine im Zeitraum November bis Dezember 2016 erfolgte Datenerhebung der mitbeteiligten Partei zu – im Jahr 2017 erfolgten – Forderungseintreibungen vom jeweiligen Auftraggeber der Forderungen XXXX sein sollte. Angesichts dieser klaren Angaben des Beschwerdeführers in seiner (verbesserten) Beschwerde, aber auch im weiteren Verfahren bestehen überhaupt keine Zweifel daran, dass Gegenstand seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde eine im Zeitraum November bis Dezember 2016 erfolgte Datenerhebung der mitbeteiligten Partei zu – im Jahr 2017 erfolgten – Forderungseintreibungen vom jeweiligen Auftraggeber der Forderungen römisch 40 sein sollte. Sofern der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht demgegenüber über Vorhalt des Gerichts zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde und zur Anwendbarkeit des Art 14 DSGVO nunmehr plötzlich vorbringt, es gehe gegenständlich eigentlich um eine Datenweitergabe der XXXX GmbH an die mitbeteiligte Partei am
99. November 2018 kann dies mit seinem eigenen bisherigen eindeutigen Vorbringen im Verfahren in keiner Weise in Einklang gebracht werden, zumal es sich bei dieser Weitergabe - laut der dazu eigens vorgelegten Auskunft vom
100. November 2018 – auch nicht um die im gesamten Verfahren von ihm genannten Forderungsdaten, sondern (lediglich) um Daten zur Identität und zur Bonität (Score-Wert) des Beschwerdeführers gehandelt hat. Sofern der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht demgegenüber über Vorhalt des Gerichts zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde und zur Anwendbarkeit des Artikel 14, DSGVO nunmehr plötzlich vorbringt, es gehe gegenständlich eigentlich um eine Datenweitergabe der römisch 40 GmbH an die mitbeteiligte Partei am
101. November 2018 kann dies mit seinem eigenen bisherigen eindeutigen Vorbringen im Verfahren in keiner Weise in Einklang gebracht werden, zumal es sich bei dieser Weitergabe - laut der dazu eigens vorgelegten Auskunft vom
102. November 2018 – auch nicht um die im gesamten Verfahren von ihm genannten Forderungsdaten, sondern (lediglich) um Daten zur Identität und zur Bonität (Score-Wert) des Beschwerdeführers gehandelt hat. Fallbezogen ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Datenschutzbeschwerde vom
103. Juli 2021 eine Verletzung im Recht auf Information nach Art 14 DSGVO im Zusammenhang mit einer im Zeitraum November bis Dezember 2016 erfolgten Datenerhebung durch die mitbeteiligte Partei geltend gemacht hat. Fallbezogen ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Datenschutzbeschwerde vom
104. Juli 2021 eine Verletzung im Recht auf Information nach Artikel 14, DSGVO im Zusammenhang mit einer im Zeitraum November bis Dezember 2016 erfolgten Datenerhebung durch die mitbeteiligte Partei geltend gemacht hat. zur Rechtslage: Die DSGVO ist mit
105. Mai 2018 in Kraft getreten. Übergangsbestimmungen enthält die DSGVO nicht. Das der Durchführung der DSGVO dienende DSG ist weitgehend (abgesehen von den mit BGBl. I Nr. 24/2018 erfolgten Änderungen) ebenfalls mit
106. Mai 2018 in Kraft getreten. Gemäß der Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 4 DSG sind bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten anhängige Verfahren nach den Bestimmungen des DSG und der DSGVO fortzuführen. Nach § 69 Abs. 5 DSG sind Verletzungen des DSG 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG noch nicht anhängig gemacht wurden, nach der Rechtslage nach Inkrafttreten des DSG zu beurteilen; ein vor Inkrafttreten des DSG verwirklichter Straftatbestand ist hingegen nach der für den Täter günstigeren Rechtslage zu beurteilen.Die DSGVO ist mit
107. Mai 2018 in Kraft getreten. Übergangsbestimmungen enthält die DSGVO nicht. Das der Durchführung der DSGVO dienende DSG ist weitgehend (abgesehen von den mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, erfolgten Änderungen) ebenfalls mit
108. Mai 2018 in Kraft getreten. Gemäß der Übergangsvorschrift des Paragraph 69, Absatz 4, DSG sind bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten anhängige Verfahren nach den Bestimmungen des DSG und der DSGVO fortzuführen. Nach Paragraph 69, Absatz 5, DSG sind Verletzungen des DSG 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG noch nicht anhängig gemacht wurden, nach der Rechtslage nach Inkrafttreten des DSG zu beurteilen; ein vor Inkrafttreten des DSG verwirklichter Straftatbestand ist hingegen nach der für den Täter günstigeren Rechtslage zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner nach Inkrafttreten der DSGVO bzw. des DSG erhobenen Datenschutzbeschwerde eine Verletzung in seinem Recht auf Information nach Art 14 DSGVO geltend gemacht. Art 14 DSGVO geht überwiegend auf Art. 11 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
109. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSRL) zurück, der gleichfalls – wenn auch nicht so weitreichend – Informationspflichten für den Fall vorsah, dass personenbezogene Daten auf andere Weise als bei der betroffenen Person erhoben werden. Diese Informationspflicht nach Art 11 DSRL wurde in § 24 DSG 2000 umgesetzt. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner nach Inkrafttreten der DSGVO bzw. des DSG erhobenen Datenschutzbeschwerde eine Verletzung in seinem Recht auf Information nach Artikel 14, DSGVO geltend gemacht. Artikel 14, DSGVO geht überwiegend auf Artikel 11, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
110. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSRL) zurück, der gleichfalls – wenn auch nicht so weitreichend – Informationspflichten für den Fall vorsah, dass personenbezogene Daten auf andere Weise als bei der betroffenen Person erhoben werden. Diese Informationspflicht nach Artikel 11, DSRL wurde in Paragraph 24, DSG 2000 umgesetzt. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die geltend gemachte Verletzung der Informationspflicht – entsprechend der Übergangsregelung des § 69 Abs. 5 DSG – nach der Rechtslage nach Inkrafttreten der DSG und der DSGVO zu beurteilen.Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die geltend gemachte Verletzung der Informationspflicht – entsprechend der Übergangsregelung des Paragraph 69, Absatz 5, DSG – nach der Rechtslage nach Inkrafttreten der DSG und der DSGVO zu beurteilen. Die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften der seit
111. Mai 2018 unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, in der Folge kurz "DSGVO") lauten wie folgt: „Artikel 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person