RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2026 GeschäftszahlI422 2015023-5 SpruchI422 2015023-5/10E, I422 2015023-5/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G 2005 vom 23.07.2018 und vom 24.05.2024 zugrunde, welche bisher allesamt negativ entschieden wurden. Der nunmehrigen Antragstellung liegen Anträge auf internationalen Schutz vom 04.07.2010, gefolgt von Folgeanträgen vom 05.02.2013 und vom 17.10.2018, sowie zwei Anträgen auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 vom 23.07.2018 und vom 24.05.2024 zugrunde, welche bisher allesamt negativ entschieden wurden. Am 03.06.2025 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde/ BFA) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 2 AsylG 2005, welcher mit Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 11.09.2025 zu einem Folgeantrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G 2005 geändert wurde. Darüber hinaus wurde mit Stellungnahme vom 11.09.2025 die Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses gemäß § 4 Abs. 1 AsylG-DV 2005 beantragt.Am 03.06.2025 stellte der Beschwerdeführer persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde/ BFA) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz 2, AsylG 2005, welcher mit Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 11.09.2025 zu einem Folgeantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G 2005 geändert wurde. Darüber hinaus wurde mit Stellungnahme vom 11.09.2025 die Heilung des Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV 2005 beantragt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.12.2025 wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom 03.06.2025 gemäß § 55 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Ihm wurde für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt IV.). Der Mängelheilungsantrag vom 11.09.2025 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt V.) und wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein Einreiseverbot in der Höhe von drei Jahren erlassen (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.12.2025 wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 03.06.2025 gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Ihm wurde für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Der Mängelheilungsantrag vom 11.09.2025 wurde gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch fünf.) und wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein Einreiseverbot in der Höhe von drei Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 01.01.2026 fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Wesentlichen wurden die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die mangelhafte Führung des Ermittlungsverfahrens moniert. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 12.01.2026 zur Entscheidung vorgelegt und langten am 13.01.2026 bei der zuständigen Gerichtsabteilung ein. Am 11.02.2026 hielt das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria, ledig und trägt keine Sorgepflichten. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen und ist erwerbsfähig. Der Beschwerdeführer weist eine mehrjährige Schulbildung auf und verdiente sich in seinem Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt als Hilfsarbeiter. In Nigeria leben nach wie vor seine Mutter und ein jüngerer Bruder. Mit einem Freund, welcher ebenso in Nigeria lebt und regelmäßig die Mutter des Beschwerdeführers besucht, um sich nach ihrem Gesundheitszustand zu erkundigen, ist der Beschwerdeführer in aufrechtem Kontakt. Im Bundesgebiet weist der Beschwerdeführer folgende meldebehördlichen Registrierungen auf: Vom 06.07.2010 bis zum 31.08.2010, vom 31.08.2010 bis zum 23.09.2010, vom 23.09.2010 bis zum 20.12.2010, vom 29.12.2010 bis zum 27.09.2012, vom 27.09.2012 bis zum 11.04.2014, vom 19.02.2016 bis zum 04.07.2019 und vom 30.07.2021 bis zum 17.10.2022 war der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. In den Zeiträumen vom 15.04.2014 bis zum 19.02.2016, vom 17.10.2022 bis zum 10.05.2023 und vom 11.01.2024 bis heute war bzw. ist der Beschwerdeführer als obdachlos gemeldet. Unbekannten Aufenthaltes war der Beschwerdeführer ab dem 04.07.2019 bis zum 30.07.2021 und ab dem 10.05.2023 bis zum 11.01.
3. Der Beschwerdeführer hat keine Familie oder Verwandten im Bundesgebiet sowie in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Beschwerdeführer spricht Deutsch auf dem Niveau A2 und besuchte einen Deutschkurs auf dem Niveau B1, die entsprechende Prüfung hat er bisher nicht absolviert. Er ist seit 2010 als Kolporteur für Straßenzeitungen registriert und verkauft die Zeitschrift „Global Player“. Seinen Lebensunterhalt finanziert er sich darüber hinaus durch Hilfstätigkeiten, welche er im Bekanntenkreis tätigt, wie beispielsweise das Frisieren von Haaren oder das Anbieten von Fitnesskursen. Monatlich bringt der Beschwerdeführer rund EUR 500,00 bis 600,00 ins Verdienen. Er verfügt über zwei Einstellungszusagen aus den Jahren 2018 sowie eine Einstellungszusage aus dem Jahr 2025, wonach er als Lagermitarbeiter für 30 Stunden pro Woche zu einem Bruttolohn von EUR 1.125,40 angestellt werden könnte. Der Beschwerdeführer hat vom 01.03.2016 bis zum 30.04.2018 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung bezogen. Er war vom 04.07.2010 bis zum 04.05.2018 in einem aufrechten Versicherungsverhältnis bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert und ist seit dem 14.04.2025 bis heute bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen – GW versichert. Der Beschwerdeführer führt in Österreich keine Beziehung, hat sich jedoch über die Jahre des Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Freundeskreis aufgebaut. Er ist Mitglied im Verein XXXX in Wien und hilft in einem kirchlichen Verein mit. In seiner Freizeit spielt er gerne Fußball, trifft sich mit Freunden, besucht die Kirche und nimmt an Veranstaltungen des Vereins XXXX teil.Der Beschwerdeführer hat vom 01.03.2016 bis zum 30.04.2018 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung bezogen. Er war vom 04.07.2010 bis zum 04.05.2018 in einem aufrechten Versicherungsverhältnis bei der Österreichischen Gesundheitskasse versichert und ist seit dem 14.04.2025 bis heute bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen – GW versichert. Der Beschwerdeführer führt in Österreich keine Beziehung, hat sich jedoch über die Jahre des Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Freundeskreis aufgebaut. Er ist Mitglied im Verein römisch 40 in Wien und hilft in einem kirchlichen Verein mit. In seiner Freizeit spielt er gerne Fußball, trifft sich mit Freunden, besucht die Kirche und nimmt an Veranstaltungen des Vereins römisch 40 teil. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
4. Zu den Vorverfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 16.12.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheidung des ehemaligen Asylgerichtshofs vom 21.06.2012, Zl. XXXX , abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.Der Beschwerdeführer stellte am 04.07.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 16.12.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheidung des ehemaligen Asylgerichtshofs vom 21.06.2012, Zl. römisch 40 , abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Am 05.02.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.02.2013, ZI. XXXX , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde. Eine dagegen an den Asylgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des nunmehrigen Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2014, Zl. W144 1417503-2/3E, hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids als unbegründet abgewiesen und erwuchs in Rechtskraft. Betreffend Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen und wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2014 dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2018, Zl. I412 2015023-1/18E, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs ebenfalls in Rechtskraft.Am 05.02.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.02.2013, ZI. römisch 40 , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde. Eine dagegen an den Asylgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des nunmehrigen Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2014, Zl. W144 1417503-2/3E, hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids als unbegründet abgewiesen und erwuchs in Rechtskraft. Betreffend Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen und wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2014 dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2018, Zl. I412 2015023-1/18E, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs ebenfalls in Rechtskraft. Am 21.12.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht, welcher mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2018, Zl. I412 2015023-2/2E, als verspätet zurückgewiesen wurde. Am 04.07.2018 wurde seitens der Behörde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet und wurde der Beschwerdeführer am 19.10.2018 zur Identitätsfeststellung durch eine nigerianische Delegation geladen, wobei seine Staatsangehörigkeit bestätigt wurde. Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G 2005. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.10.2018 als unzulässig zurückgewiesen und erwuchs in erster Instanz am 04.12.2018 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G 2005. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.10.2018 als unzulässig zurückgewiesen und erwuchs in erster Instanz am 04.12.2018 in Rechtskraft. Parallel dazu stellte der Beschwerdeführer am 17.10.2018 den dritten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der Behörde vom 24.01.2019 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abermals wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Dem Beschwerdeführer wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.02.2019, Zl. I415 2015023-3/3E, als unbegründet abgewiesen und erwuchs am 25.02.2019 in Rechtskraft. Eine dagegen eingebrachte Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.04.2019 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 24.05.2024 stellte der Beschwerdeführer den zweiten Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Asyl

G 2005, weiters einen Antrag auf Mängelheilung. Mit Bescheid vom 21.08.2024 wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 58 Abs. 10, i

Vm § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen und der Antrag auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2,3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.08.2024 persönlich zugestellt, nicht jedoch seiner Rechtsvertretung. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2024, Zl. I406 2015023-4/8E, wurde die von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde vom 17.09.2024 aufgrund nicht ordnungsgemäßer Zustellung als unzulässig zurückgewiesen.Am 24.05.2024 stellte der Beschwerdeführer den zweiten Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005, weiters einen Antrag auf Mängelheilung. Mit Bescheid vom 21.08.2024 wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Absatz 10,, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, Asyl

G 2005 zurückgewiesen und der Antrag auf Mängelheilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,,3 in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.08.2024 persönlich zugestellt, nicht jedoch seiner Rechtsvertretung. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2024, Zl. I406 2015023-4/8E, wurde die von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde vom 17.09.2024 aufgrund nicht ordnungsgemäßer Zustellung als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.11.2024, rechtswirksam der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zugestellt am 14.11.2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.05.2024 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und erwuchs am 13.12.2024 in erster Instanz in Rechtskraft.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.11.2024, rechtswirksam der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zugestellt am 14.11.2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.05.2024 gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen und erwuchs am 13.12.2024 in erster Instanz in Rechtskraft. Am 07.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer ein Mitwirkungsbescheid gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokuments aufgetragen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, idgF, ausgeschlossen. Dieser Bescheid erging am 13.02.2025 in erster Instanz in Rechtskraft. Am 17.01.2025 erschien der Beschwerdeführer zum Interview der nigerianischen Botschaft.Am 07.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer ein Mitwirkungsbescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokuments aufgetragen. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, idgF, ausgeschlossen. Dieser Bescheid erging am 13.02.2025 in erster Instanz in Rechtskraft. Am 17.01.2025 erschien der Beschwerdeführer zum Interview der nigerianischen Botschaft. Am 15.01.2025 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer einen erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 einbringen werde und ersuchte um einen Termin zur persönlichen Antragstellung.Am 15.01.2025 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer einen erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 einbringen werde und ersuchte um einen Termin zur persönlichen Antragstellung. Zwei von der belangten Behörde übermittelte Ladungstermine – nämlich für den 07.02.2025 sowie den 24.02.2025 – nahm der Beschwerdeführer aufgrund fehlender Unterlagen nicht wahr. Der Beschwerdeführer reichte am 03.06.2025 persönlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 2 AsylG 2005 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Der Beschwerdeführer reichte am 03.06.2025 persönlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz 2, AsylG 2005 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Mit Stellungnahme vom 11.09.2025 änderte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den am 03.06.2025 gestellten Antrag nach § 56 Abs. 2 AsylG 2005 zu einem Antrag auf „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 und stellte mit dieser Stellungnahme zudem einen Mängelheilungsantrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG- DV 2005.Mit Stellungnahme vom 11.09.2025 änderte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den am 03.06.2025 gestellten Antrag nach Paragraph 56, Absatz 2, AsylG 2005 zu einem Antrag auf „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ nach Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 2005 und stellte mit dieser Stellungnahme zudem einen Mängelheilungsantrag gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG- DV

1. 1.
2. Zur Beschaffung eines Heimreisezertifikats oder Reisepasses: Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren kein Reisedokument vorgelegt. Am 11.09.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Heilung eines Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses sowie einer Geburtsurkunde gemäß § 4 Abs. 1 AsylG-DV 2005.Am 11.09.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Heilung eines Mangels der Nichtvorlage eines Reisepasses sowie einer Geburtsurkunde gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG-DV
3. Er hat nicht an der Beschaffung eines (Ersatz-)Reisedokuments mitgewirkt. 1.
4. Zur Lage im Herkunftsstaat: Politische Lage Nigeria ist eine föderale Republik (ÖB Abuja 10.2024). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2025). Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB Abuja 10.2024).Nigeria ist eine föderale Republik (ÖB Abuja 10.2024). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche AA 8.1.2025), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche FH 2025). Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB Abuja 10.2024). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 8.1.2025). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja und verfügt über ein eigenes Landesparlament (ÖB Abuja 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 8.1.2025).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche AA 8.1.2025) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 8.1.2025). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 8.1.2025; vergleiche ÖB Abuja und verfügt über ein eigenes Landesparlament (ÖB Abuja 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 8.1.2025). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Justiz ist jedoch der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 8.1.2025). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 21.12.2023). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte und mangelnde Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, beeinflusst (FH 2025). Präsidentschafts-, Parlaments-, Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen fanden zuletzt im Frühjahr 2023 statt. Aus den von zahlreichen organisatorischen Mängeln und niedriger Wahlbeteiligung von etwa 27 Prozent geprägten Präsidentschaftswahlen ging der ehemalige Gouverneur von Lagos, Bola Ahmed Tinubu, mit rund 36,6 Prozent der Stimmen siegreich hervor (ÖB Abuja 10.2024; vgl. HRW 16.1.2025, FH 2025). Die Regierungspartei All Progressives Congress (APC) bleibt somit an der Macht und gewann bei den am selben Tag durchgeführten Parlamentswahlen erneut eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetensitze in beiden Häusern der Nationalversammlung (Repräsentantenhaus und Senat) (ÖB Abuja 10.2024) und stellt seit den Gouverneurswahlen im März 2023 in 20 der 36 Bundesstaaten den Gouverneur (APC Nigeria o.D.).Präsidentschafts-, Parlaments-, Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen fanden zuletzt im Frühjahr 2023 statt. Aus den von zahlreichen organisatorischen Mängeln und niedriger Wahlbeteiligung von etwa 27 Prozent geprägten Präsidentschaftswahlen ging der ehemalige Gouverneur von Lagos, Bola Ahmed Tinubu, mit rund 36,6 Prozent der Stimmen siegreich hervor (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche HRW 16.1.2025, FH 2025). Die Regierungspartei All Progressives Congress (APC) bleibt somit an der Macht und gewann bei den am selben Tag durchgeführten Parlamentswahlen erneut eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetensitze in beiden Häusern der Nationalversammlung (Repräsentantenhaus und Senat) (ÖB Abuja 10.2024) und stellt seit den Gouverneurswahlen im März 2023 in 20 der 36 Bundesstaaten den Gouverneur (APC Nigeria o.D.). Die Präsidentschaftswahlen 2023 waren von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Gewalt in oder bei Wahllokalen, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Wahlbehinderung sowie technische und verfahrenstechnische Fehler, die die Öffnung der Wahllokale und die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerten. Einheimische und internationale Beobachter haben sich hinsichtlich der Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) kritisch geäußert. Die Wahl war durch ein äußerst geringes Vertrauen der Wähler in die INEC und durch eine Wahlbeteiligung von nur 27 Prozent - ein Rekordtief - gekennzeichnet (FH 2025). Sicherheitslage Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2025), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2025), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024).Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2025), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2025), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 7.5.2025). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (FCDO 13.6.2025). Im Zusammenhang mit den #EndBadGovernan- ce-Protesten war es in der Woche ab dem 1.8.2024 an mehreren Orten in Nigeria zu, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen, bei denen laut Medienberichten mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind. Sicherheitskräfte hatten mehr als 700 Personen festgenommen. Die Bevölkerung Nigerias leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise (BAMF 9.9.2024). Medienberichten zufolge haben Polizeikräfte am 1.10.2024 Tränengas gegen Hunderte von Personen eingesetzt, die an der sogenannten #FearlessInOctober-Demonstration in der Hauptstadt Abuja teilnahmen. Die seit Wochen vor allem über soziale Medien angekündigten und organisierten Proteste an Nigerias Unabhängigkeitstag sind Teil einer landesweiten Bewegung, die u. a. ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten sowie eine bessere Regierungsführung fordert. Die Demonstrationen vom 1.10.2024 stehen in Zusammenhang mit den o.g. mehrtägigen #EndBadGovernance-Demonstrationen, bei denen mehrere Personen zu Tode kamen (BAMF 7.10.2024). Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 wurden in Nigeria in 1.130 registrierten Entführungsfällen 7.568 Personen entführt (im Vergleich 2023: 3.620 Personen in 582 Fällen). Mehr als die Hälfte der Entführungen fand in den drei Bundesstaaten Zamfara und Katsina (beide im Nord-Westen) und Kaduna (im Zentrum des Landes) statt. Meist sind die Entführungen mit Lösegeldforderungen verbunden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Entführungen dürfte deutlich höher liegen, da Lösegeldzahlungen seit April 2022 unter Strafe stehen und daher Betroffene Entführungen oftmals nicht bekannt geben (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten, im Nordwesten und im Zentrum Nigerias verschlechtert sich die Sicherheitslage (AA 8.1.2025). Die größte terroristische Bedrohung in Nigeria geht von ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz) und Boko Haram aus, die ihre Basis in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa [Anm.: im Nordosten Nigerias] haben. Seit 2021 gibt es auch Angriffe von Terrorgruppen in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Kogi, Bauchi, Ondo, Zamfara, Taraba, Jigawa, Sokoto, Edo und Kano, wie auch im Federal Capital Territory (FCT) (FCDO 13.6.2025). ISWAP, Boko Haram und Ansaru setzen ihre Angriffe auf nigerianische Regierungs- und Sicherheitskräfte und Zivilisten in den nördlichen und zentralen Regionen Nigerias fort. Bei den Angriffen der Boko Haram wird offenbar nicht zwischen Zivilisten und Regierungsbeamten unterschieden, während die ISWAP ihre Angriffe im Allgemeinen auf die Regierung und die Sicherheitskräfte konzentriert und ihre Bemühungen um die Einrichtung von Schattenregierungsstrukturen ausweitet. Im Jahr 2022 bekämpften sich Boko Haram und ISWAP weiterhin gegenseitig, wobei Boko Haram erheblich geschwächt wurde, während ISWAP seine geografische Präsenz ausgeweitet hat (USDOS 30.11.2023). Im Jahr 2023 wurden im Nordwesten Banditenbanden für Entführungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht, während im Nordosten ein Wiedererstarken des ISWAP zu verzeichnen war. Die Nord-Zentral-Region und der Nordwesten waren die beiden geopolitischen Zonen, die am stärksten vom Banditentum betroffen waren (EUAA 6.2024). Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 8.1.2025). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Trotz der sich konstant verschlechternden Situation infolge der hohen Anzahl an Überfällen mit Schwerverletzten und Toten bekommt dieser Konflikt im Vergleich zum Terrorismus-Problem wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft (ÖB Abuja 10.2024). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt" in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 8.1.2025).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt" in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 8.1.2025). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 8.1.2025). Es besteht eine hohe Gefahr für Entführungen und bewaffnete Angriffe auf Öl- und Gasanlagen im Nigerdelta. Dies gilt auch für Anlagen auf See (FCDO 13.6.2025). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 8.1.2025). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 7.5.2025).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 7.5.2025). Für das Jahr 2023 hat Nigeria Watch berichtet, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten gewesen sind [Anm.: mit Abstand], gefolgt von politischen und religiösen Problemen und Verkehrsunfällen. Im Jahr 2023 forderten kriminelle Vorfälle 5.356 Menschenleben, insbesondere in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Zamfara, Benue und Plateau. Im Jahr 2023 verzeichnete der Bundesstaat Borno die höchste Zahl an Todesfällen (2.123), gefolgt von Benue

Art. 8EMRK gemäß § 58 Abs. 10, i

Vm § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen und der Antrag auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2,3 iVm § 8 AsylG- DV 2005 abgewiesen. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2024, Zl. I406 2015023-4/8E wurde eine von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 21.08.2024 erhobene Beschwerde aufgrund nicht rechtswirksamer Zustellung als unzulässig zurückgewiesen (siehe Punkt II.1.2.). Im Anschluss erließ die belangte Behörde am 08.11.2024 einen neuen Bescheid und wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.05.2024 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs unangefochten am 13.12.2024 in Rechtskraft. Für das erkennende Gericht konnte somit von Seiten des Beschwerdeführers nicht plausibel dargelegt werden, welche Beschwerde er gegen eine Entscheidung aus dem Jahr 2024 noch hätte einbringen müssen. Weiters führte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung aus, dass er den Botschaftsmitarbeitern mitgeteilt habe, dass er noch eine Beschwerde gegen eine Entscheidung aus dem Jahr 2024 einbringen müsse. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt an dieser Stelle jedoch nicht die Unstimmigkeiten in den Angaben des Beschwerdeführers. Im Jahr 2024 erließ die belangte Behörde lediglich zwei Entscheidungen betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 24.05.2024. Mit Bescheid vom 21.08.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Absatz 10,, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, Asyl

G 2005 zurückgewiesen und der Antrag auf Mängelheilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,,3 in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG- DV 2005 abgewiesen. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2024, Zl. I406 2015023-4/8E wurde eine von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 21.08.2024 erhobene Beschwerde aufgrund nicht rechtswirksamer Zustellung als unzulässig zurückgewiesen (siehe Punkt römisch zwei.1.2.). Im Anschluss erließ die belangte Behörde am 08.11.2024 einen neuen Bescheid und wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.05.2024 gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs unangefochten am 13.12.2024 in Rechtskraft. Für das erkennende Gericht konnte somit von Seiten des Beschwerdeführers nicht plausibel dargelegt werden, welche Beschwerde er gegen eine Entscheidung aus dem Jahr 2024 noch hätte einbringen müssen. Darüber hinaus ist anhand eines Berichtes der nigerianischen Botschaft (siehe I422 2015023-5/5Z) an das BFA vom 17.01.2025, betreffend die damals vorgenommene Identitätsfeststellung des Beschwerdeführers, unter der Rubrik „Info“ ersichtlich, dass der Beschwerdeführer erneut einen ATB-Antrag gestellt habe und die Botschaft den Ausgang abwarten möchte. Auch an dieser Stelle geht das erkennende Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei der nigerianischen Botschaft unrichtige Angaben gemacht hat, da er seinen nächsten – den verfahrensgegenständlichen Antrag – erst am 03.06.2025 gestellt hat und zum Zeitpunkt der Identitätsfeststellung am 17.01.2025 für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich ist, inwiefern noch ein Verfahren unerledigt gewesen sei bzw. der Beschwerdeführer bereits einen erneuten Antrag gestellt habe. Darüber hinaus besteht für den Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, sich online über die Webseite des zuständigen nigerianischen Ministeriums (Passports - Nigeria Immigration Service bzw. https://passportintl.immigration.gov.ng/) einen Reisepass ausstellen zu lassen. Für das Bundesverwaltungsgericht war auf Nachfrage im Rahmen der mündlichen Verhandlung ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer mit diesem Gedanken und dieser Möglichkeit zur Erlangung eines Reisepasses nicht auseinandergesetzt hat. 2.

1. Zur Lage im Herkunftsstaat: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH 04.04.2001, 2000/01/0348, mwN) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN).Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material vergleiche VwGH 04.04.2001, 2000/01/0348, mwN) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vergleiche VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung traten diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland zuletzt in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert entgegen.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde: 3.
3. Zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G 2005 und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides): 3.1.

1. Rechtslage: Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist nach Abs. 2 leg cit. eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist nach Absatz 2, leg cit. eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem
2. Hauptstück des FPG zu verbinden.Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem
3. Hauptstück des FPG zu verbinden. Gemäß § 52 Abs. 3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.Gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird. Gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere die in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist). Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. 3.1.
4. Zur Anwendung im gegenständlichen Fall: Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G 2005. Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G 2005. Bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 08.11.2018, Ra 2016/22/0120, mwN). Fallbezogen gilt daher zu prüfen, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten und die vom BFA gegen den Beschwerdeführer verfügte Rückkehrentscheidung mit Art. 8 EMRK vereinbar ist.Bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Artikel 8, EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche VwGH 08.11.2018, Ra 2016/22/0120, mwN). Fallbezogen gilt daher zu prüfen, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten und die vom BFA gegen den Beschwerdeführer verfügte Rückkehrentscheidung mit Artikel 8, EMRK vereinbar ist. Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR 13.06.1979, Nr. 6833/74, Marckx).Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht vergleiche EGMR 13.06.1979, Nr. 6833/74, Marckx). Gegenständlich verfügt der Beschwerdeführer über keine Familienangehörigen in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten und sohin über kein im Sinne des Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage des erkennenden Richters, ob für eine Person sein Verbleib im Bundesgebiet von besonderem Gewicht sei, an, dass sein Verbleib lediglich seinen Freunden wichtig sei. Eine etwaige Beziehung, welche im Sinne des Art. 8 EMRK von Relevanz wäre, wurde hingegen zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens behauptet.Gegenständlich verfügt der Beschwerdeführer über keine Familienangehörigen in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten und sohin über kein im Sinne des Artikel 8, EMRK geschütztes Familienleben. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage des erkennenden Richters, ob für eine Person sein Verbleib im Bundesgebiet von besonderem Gewicht sei, an, dass sein Verbleib lediglich seinen Freunden wichtig sei. Eine etwaige Beziehung, welche im Sinne des Artikel 8, EMRK von Relevanz wäre, wurde hingegen zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens behauptet. Zu prüfen wäre daher ein etwaiger Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers. Unter „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).Zu prüfen wäre daher ein etwaiger Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers. Unter „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt vergleiche dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, EM