RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.03.2026 GeschäftszahlW196 2008345-3 Spruch, W196 2008345-3/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 wurden ihnen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III.). 1.

1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) vom 08.05.2014 wurden die Anträge des BF und seiner Eltern und Geschwister sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 wurden ihnen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei.). 1.
2. Gegen diese Bescheide erhoben der BF und seine Eltern und Geschwister fristgerecht jeweils Beschwerde. 1.
3. Am 28.04.2015 reisten sie gemeinsam unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet aus und kehrten in die Russische Föderation zurück. 1.
4. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG) vom 05.05.2015 wurden die Verfahren betreffend diese (ersten) Anträge auf internationalen Schutz des BF und seiner Eltern und Geschwister gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG als gegenstandslos abgelegt.1.
5. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG) vom 05.05.2015 wurden die Verfahren betreffend diese (ersten) Anträge auf internationalen Schutz des BF und seiner Eltern und Geschwister gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG als gegenstandslos abgelegt.
6. Vorverfahren (Zweiter Antrag auf internationalen Schutz:) 2.
7. Der BF, seine Eltern und Geschwister verblieben zunächst in der Russischen Föderation. Im Jahr 2021 verließ der Vater des BF die Russische Föderation, reiste erneut nach Österreich ein und stellte am 19.10.2021 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. 2.
8. Der BF, seine Mutter und seine Geschwister reisten im Jänner 2023 erneut nach Österreich ein und stellten eine volljährige Schwester des BF und die Mutter des BF für sich, den BF und seine minderjährigen Geschwister am 09.01.2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab die Mutter des BF an, dass der BF bald XXXX Jahre alt werde, dann einen Einberufungsbefehl erhalten würde und dann in den Krieg in die Ukraine geschickt werden könnte. Der BF gab zusammengefasst an, die Russische Föderation verlassen zu haben, da sich sein Vater in Österreich befinde und er auf keinen Fall einen Einberufungsbefehl erhalten wolle. Er wolle nicht in den Krieg ziehen müssen. 2.
9. Der BF, seine Mutter und seine Geschwister reisten im Jänner 2023 erneut nach Österreich ein und stellten eine volljährige Schwester des BF und die Mutter des BF für sich, den BF und seine minderjährigen Geschwister am 09.01.2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab die Mutter des BF an, dass der BF bald römisch 40 Jahre alt werde, dann einen Einberufungsbefehl erhalten würde und dann in den Krieg in die Ukraine geschickt werden könnte. Der BF gab zusammengefasst an, die Russische Föderation verlassen zu haben, da sich sein Vater in Österreich befinde und er auf keinen Fall einen Einberufungsbefehl erhalten wolle. Er wolle nicht in den Krieg ziehen müssen. 2.
10. Am 31.07.2023 wurden die Eltern des BF und der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab der BF im Wesentlichen an, dass ihm sein Vater gefehlt habe. Warum sein Vater die Russische Föderation erneut verlassen habe, wisse er nicht. Seine Mutter habe ihm lediglich gesagt, dass sein Vater wieder Probleme habe, nicht jedoch welche. Dass sein Vater bedroht worden sei habe er selbst weder gesehen oder gehört. Auch er selbst sei zu keinem Zeitpunkt bedroht worden. Ein weiterer Grund weshalb er nicht in der Russischen Föderation habe leben können, sei, dass er in Österreich volljährig geworden sei; er habe nicht einberufen werden wollen und für Russland kämpfen zu müssen. Sein Cousin sei bereits einberufen worden. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation würde er aktuell die Einberufung fürchten. Abgesehen davon drohe ihm in seiner Heimat nichts, aber er habe ohnehin bei seinem Vater sein wollen. 2.
11. Mit Bescheiden vom 22.08.2023 wies das BFA die Anträge des BF, seiner Eltern und Geschwister auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt II.) ab und erteilte ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkte IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). 2.

1. Mit Bescheiden vom 22.08.2023 wies das BFA die Anträge des BF, seiner Eltern und Geschwister auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). 2.
2. Gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 09.06.2024 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Spruchpunkte VI. wie folgt lauten: „Gemäß § 55 Abs. 2 und 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 8 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“.2.
3. Gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 09.06.2024 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Spruchpunkte römisch sechs. wie folgt lauten: „Gemäß Paragraph 55, Absatz 2 und 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 8 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“. 2.
4. Gegen diese Erkenntnisse erhobenen außerordentlichen Revisionen wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes (in der Folge: VwGH) vom 12.09.2024, Zl. Ra 2024/18/0362 und vom 10.10.2024, Zl. Ra 2024/14/0369 bis 0374, zurückgewiesen.
5. Gegenständliches Verfahren (Dritter Antrag auf internationalen Schutz): 3.
6. Der BF verblieb im Bundesgebiet und stellte am 06.11.2024 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 3.
7. In seiner Erstbefragung am 06.11.2024 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF befragt zu den Gründen für seinen gegenständlichen Folgeantrag im Wesentlichen an, dass er am 22.10.2024 von seinem Onkel in Tschetschenien seinen Einberufungsbefehl für die russische Armee bekommen habe. Er befürchte, dass er wenn er nach Tschetschenien zurückkehre in die Ukraine an die Front geschickt werde. Einem seiner Cousins sei es bereits so ergangen und sei dieser in der Ukraine schwer verwundet worden. Im Falle einer Rückkehr befürchte der BF, dass er sobald er nach Tschetschenien zurückkehre festgenommen werde und in die Ukraine geschickt werde. Unter einem wurde eine von der rechtlichen Vertretung des BF verfasste schriftliche Stellungnahme und eine Kopie eines Einberufungsbefehles vorgelegt. 3.
8. Am 20.11.2024 wurde der BF niederschriftlich vor dem BFA einvernommen. Befragt, warum er einen neuerlichen Antrag gestellt habe, führte der BF zusammengefasst aus, dass nachdem er einen negativen Bescheid bekommen habe, seine Anwältin eine Revision eingebracht habe, aber im Oktober sei der Antrag abgelehnt worden. Er habe seine Anwältin gefragt, welche Möglichkeit er habe in Österreich zu bleiben. Diese habe gemeint, wenn er beweisen könne, dass er einberufen worden sei, könnte das ein neuer Fluchtgrund sein. Sie hätten keinen Kontakt zu ihren Verwandten in Tschetschenien. Der BF habe alles seinem Vater erzählt. Dieser habe dann zum Onkel des BF, der auch in ihrem Dorf lebe, Kontakt aufgenommen. Der BF wisse nicht, wie er das gemacht habe. Der Onkel habe herausgefunden, dass es gegen den BF einen Einberufungsbefehl geben würde. Dieser würde bei der Gemeinde liegen. Laut dem Einberufungsbefehl sollte der BF am XXXX beim Militärkommissariat erscheinen. Der Sohn dieses Onkels, welcher auch XXXX Jahre alt sei und ein weiterer Sohn eines anderen Onkels seien zum Militärkommissariat gegangen, dort angehalten und rekrutiert worden. 3.
9. Am 20.11.2024 wurde der BF niederschriftlich vor dem BFA einvernommen. Befragt, warum er einen neuerlichen Antrag gestellt habe, führte der BF zusammengefasst aus, dass nachdem er einen negativen Bescheid bekommen habe, seine Anwältin eine Revision eingebracht habe, aber im Oktober sei der Antrag abgelehnt worden. Er habe seine Anwältin gefragt, welche Möglichkeit er habe in Österreich zu bleiben. Diese habe gemeint, wenn er beweisen könne, dass er einberufen worden sei, könnte das ein neuer Fluchtgrund sein. Sie hätten keinen Kontakt zu ihren Verwandten in Tschetschenien. Der BF habe alles seinem Vater erzählt. Dieser habe dann zum Onkel des BF, der auch in ihrem Dorf lebe, Kontakt aufgenommen. Der BF wisse nicht, wie er das gemacht habe. Der Onkel habe herausgefunden, dass es gegen den BF einen Einberufungsbefehl geben würde. Dieser würde bei der Gemeinde liegen. Laut dem Einberufungsbefehl sollte der BF am römisch 40 beim Militärkommissariat erscheinen. Der Sohn dieses Onkels, welcher auch römisch 40 Jahre alt sei und ein weiterer Sohn eines anderen Onkels seien zum Militärkommissariat gegangen, dort angehalten und rekrutiert worden. Befragt, ob sich hinsichtlich seiner Integration seit der letzten Entscheidung (Juni 2024) etwas verändert habe, gab der BF an, dass er jetzt in der Schule begonnen habe und legte hierzu eine Schulbesuchsbestätigung vor. Sonst gebe es nichts neues. Nach Vorhalt einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 08.08.2023 aus welcher sich ergebe, dass Einberufungsbefehle nur persönlich entgegengenommen werden könnten, gab der BF an, dass er es nicht wisse, seine Cousins hätten die Einberufungsbefehle auch auf diese Art bekommen. Sie seien schon bei der Armee. Der Onkel sei zur Dorfverwaltung gegangen, habe den Einberufungsbefehl bekommen und dann dem Vater das Foto geschickt. 3.
10. Am 03.12.2024 wurde der BF erneut vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen an, dass sein Onkel nicht nur für den BF sondern auch für seinen Sohn und einen anderen Neffen die Vorladung entgegengenommen habe. Jetzt seien die beiden in der Armee in XXXX , obwohl die beiden die Vorladung nicht unterschrieben hätten. Dort würden die Gesetze nicht funktionieren. Vor ein paar Wochen sei es zu einem Vorfall in einem Dorf namens XXXX gekommen. Ein junger Mann sei gerade XXXX Jahre alt geworden. Mitten in der Nacht sei sein Haus gestürmt worden und er sei einfach mitgenommen worden. Zuvor habe er keine Vorladung bekommen. Oder die Behörden würden die ganze Ortschaft umstellen, das sei auch in der Stadt XXXX gewesen. Dabei würden alle Personen überprüft werden und auch was auf den Handys drauf sei. Wenn sich da etwas gegen die Regierung finde, werde die Person gleich mitgenommen. So würden die Behörden bei ihnen vorgehen. Kadyrov selbst sage, dass wenn eine Person einen Fehler gemacht habe, oder etwas nicht richtig gemacht habe, dann solle die Person als Freiwilliger an die Front geschickt werden. Man habe dann von dieser Person mehr Nutzen. Solche Gesetze gebe es eigentlich nicht. Auch gebe es einen YouTube Kanal der Opposition auf welchen über einen namentlich genannten 19 jährigen Mann berichtet werde, welcher auch aus der Siedlung XXXX komme. Der BF kenne ihn persönlich und sei mit ihm gemeinsam zur Schule gegangen- Auch er sei eingezogen worden und werde in diesem Video berichtet, dass er zur Armee nach XXXX geschickt worden sei. Der BF wolle damit sagen, was dort alles passiere und, dass dies auch ihm passieren könne.3.
11. Am 03.12.2024 wurde der BF erneut vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er im Wesentlichen an, dass sein Onkel nicht nur für den BF sondern auch für seinen Sohn und einen anderen Neffen die Vorladung entgegengenommen habe. Jetzt seien die beiden in der Armee in römisch 40 , obwohl die beiden die Vorladung nicht unterschrieben hätten. Dort würden die Gesetze nicht funktionieren. Vor ein paar Wochen sei es zu einem Vorfall in einem Dorf namens römisch 40 gekommen. Ein junger Mann sei gerade römisch 40 Jahre alt geworden. Mitten in der Nacht sei sein Haus gestürmt worden und er sei einfach mitgenommen worden. Zuvor habe er keine Vorladung bekommen. Oder die Behörden würden die ganze Ortschaft umstellen, das sei auch in der Stadt römisch 40 gewesen. Dabei würden alle Personen überprüft werden und auch was auf den Handys drauf sei. Wenn sich da etwas gegen die Regierung finde, werde die Person gleich mitgenommen. So würden die Behörden bei ihnen vorgehen. Kadyrov selbst sage, dass wenn eine Person einen Fehler gemacht habe, oder etwas nicht richtig gemacht habe, dann solle die Person als Freiwilliger an die Front geschickt werden. Man habe dann von dieser Person mehr Nutzen. Solche Gesetze gebe es eigentlich nicht. Auch gebe es einen YouTube Kanal der Opposition auf welchen über einen namentlich genannten 19 jährigen Mann berichtet werde, welcher auch aus der Siedlung römisch 40 komme. Der BF kenne ihn persönlich und sei mit ihm gemeinsam zur Schule gegangen- Auch er sei eingezogen worden und werde in diesem Video berichtet, dass er zur Armee nach römisch 40 geschickt worden sei. Der BF wolle damit sagen, was dort alles passiere und, dass dies auch ihm passieren könne. Außerdem hätte er laut dieser Vorladung schon vor einem Monat dort sein sollen. Falls man zurückkehre, werde man schon an der Grenze, am Flughafen vom FSB und von Kadyrows Leuten empfangen und verhört und gefragt was man in Europa gemacht habe. Nach dem Grenzübertritt würden sie auch feststellen, dass er der Vorladung nicht Folge geleistet habe und werde er große Probleme bekommen. Die Rückkehr in seine Heimat würde für ihn den direkten Weg in den Ukraine-Krieg bedeuten. Der BF habe sich nie politisch betätigt. In der Anfragebeantwortung aus August 2023 stehe auch, dass ein Familienmitglied mit eigener Unterschrift die Vorladung entgegennehmen könne. Der BF habe keine große Familie, sie würden auch in einer kleinen Siedlung leben, wo jeder jeden kenne. Somit sei auch sein Onkel ein Familienmitglied und deshalb sei ihm die Vorladung gegen eine Unterschrift ausgehändigt worden. Darauf hingewiesen, dass das nicht in der Anfragebeantwortung stehe, gab der BF an, dass es im Gesetz jetzt anders stehe. Das Gesetz sei am 08.08.2024 bearbeitet worden. Jetzt stehe drin, dass auch Familienangehörige den Einberufungsbefehl übernehmen könnten. Der BF wurde aufgefordert bis 06.12.2024 die entsprechende Passage des Gesetzes per Mail zu übermitteln. 3.
12. Am 04.12.2024 langte ein screenshot mit einem kyrillischen Text bei der belangten Behörde ein und wurde von dieser einer Übersetzung zugeführt. 3.
13. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.12.2024 wurde der Antrag des BF vom 06.11.2024 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen diesen gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VII.). 3.

1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.12.2024 wurde der Antrag des BF vom 06.11.2024 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen diesen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend traf das BFA zunächst Feststellungen zur Person des BF, zu seinem Vorverfahren und den Gründen für seinen neuen Antrag auf internationalen Schutz, zu seiner Situation im Fall seiner Rückkehr, zu seinem Privat- und Familienleben und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der vorgelegten Kopie eines Einberufungsbefehles lediglich um eine Kopie handle. Auffällig sei, dass die Kopie einen zweiten Teil beinhalte, der laut dem Schreiben an das Militärkommissariat zurückgeschickt werden solle. Darauf wäre zu vermerken, dass der BF über die Verpflichtung zum Erscheinen in Kenntnis gesetzt worden sei. Dieser Teil sei jedoch nicht ausgefüllt und auch nicht abgetrennt. Wäre dem BF bzw. seinem Onkel der Einberufungsbefehl tatsächlich zugestellt worden, wäre zu erwarten, dass dieser Abschnitt abgetrennt wäre und an das Militärkommissariat übermittelt worden wäre. Dass er sich unausgefüllt auf der Kopie wiederfinde, sei ein erstes Indiz, dass es sich bei der vorgelegten Kopie um keinen rechtmäßig zugestellten Einberufungsbefehl handle. Zu seinen Angaben, wonach sein Onkel zur Dorfverwaltung gegangen wäre und den Einberufungsbefehl bekommen hätte und dem Vater des BF dann das Foto geschickt hätte, wurde auf die Anfragebeantwortung vom 08.08.2023 verwiesen. Aus dieser ergebe sich zweifelsfrei, dass die Entgegennahme eines Einberufungsbefehles ausschließlich persönlich erfolgen könne. Aus der Übersetzung des vom BF am 04.12.2024 vorgelegten Auszuges auf Russisch gehe hervor, dass sich die vorgelegte Passage nicht auf den Militärdienst beziehe. Hingegen würden sich die Bestimmungen zur Einberufung im Föderalen Gesetz Nr. 53-FZ finden. Artikel 31 Abs. 2 dieses Gesetzes sehe nach wie vor, die persönliche Ausfolgung des Einberufungsbefehles vor. Daher stehe für die Behörde jedenfalls fest, dass die Feststellung im Vorverfahren, dass dem BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation weder mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Einberufung noch eine Zwangsrekrutierung drohe, nach wie vor nicht anzuzweifeln sei.Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der vorgelegten Kopie eines Einberufungsbefehles lediglich um eine Kopie handle. Auffällig sei, dass die Kopie einen zweiten Teil beinhalte, der laut dem Schreiben an das Militärkommissariat zurückgeschickt werden solle. Darauf wäre zu vermerken, dass der BF über die Verpflichtung zum Erscheinen in Kenntnis gesetzt worden sei. Dieser Teil sei jedoch nicht ausgefüllt und auch nicht abgetrennt. Wäre dem BF bzw. seinem Onkel der Einberufungsbefehl tatsächlich zugestellt worden, wäre zu erwarten, dass dieser Abschnitt abgetrennt wäre und an das Militärkommissariat übermittelt worden wäre. Dass er sich unausgefüllt auf der Kopie wiederfinde, sei ein erstes Indiz, dass es sich bei der vorgelegten Kopie um keinen rechtmäßig zugestellten Einberufungsbefehl handle. Zu seinen Angaben, wonach sein Onkel zur Dorfverwaltung gegangen wäre und den Einberufungsbefehl bekommen hätte und dem Vater des BF dann das Foto geschickt hätte, wurde auf die Anfragebeantwortung vom 08.08.2023 verwiesen. Aus dieser ergebe sich zweifelsfrei, dass die Entgegennahme eines Einberufungsbefehles ausschließlich persönlich erfolgen könne. Aus der Übersetzung des vom BF am 04.12.2024 vorgelegten Auszuges auf Russisch gehe hervor, dass sich die vorgelegte Passage nicht auf den Militärdienst beziehe. Hingegen würden sich die Bestimmungen zur Einberufung im Föderalen Gesetz Nr. 53-FZ finden. Artikel 31 Absatz 2, dieses Gesetzes sehe nach wie vor, die persönliche Ausfolgung des Einberufungsbefehles vor. Daher stehe für die Behörde jedenfalls fest, dass die Feststellung im Vorverfahren, dass dem BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation weder mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Einberufung noch eine Zwangsrekrutierung drohe, nach wie vor nicht anzuzweifeln sei. Im verfahrensabschließenden Erkenntnis sei festgehalten worden, dass in einer Gesamtschau keine Anhaltspunkte zu erkennen seien, dass der BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation in seiner Existenz bedroht wäre und nicht in der Lage wäre, dort ein angemessenes Leben zu führen. Diesbezüglich habe sich im gegenständlichen Verfahren auch kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt ergeben. Auch aus den Länderinformationen hätten sich keine Hinweise auf eine Änderung der Sicherheits- und Versorgungslage ergeben. In der rechtlichen Beurteilung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass seine Familie sich in Österreich aufhalte. Diese sei jedoch zur Ausreise verpflichtet. Im Vorverfahren sei dazu ausgeführt worden, dass alle Familienmitglieder im gleichen Ausmaß von einer Rückkehrentscheidung betroffen seien. Ein Eingriff in sein Familienleben sei daher verneint worden. Die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung würden sein privates Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegen. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG nach wie vor zulässig.In der rechtlichen Beurteilung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass seine Familie sich in Österreich aufhalte. Diese sei jedoch zur Ausreise verpflichtet. Im Vorverfahren sei dazu ausgeführt worden, dass alle Familienmitglieder im gleichen Ausmaß von einer Rückkehrentscheidung betroffen seien. Ein Eingriff in sein Familienleben sei daher verneint worden. Die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung würden sein privates Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegen. Daher sei die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG nach wie vor zulässig. 3.
2. Gegen diesen Bescheid brachte der BF mit Schreiben seiner nunmehrigen Vertretung vom 10.01.2025 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das BVwG ein. Geltend gemacht wurden inhaltliche Rechtswidrigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen und mangelhafter Beweiswürdigung. Unter einem wurde bekanntgegeben, dass die rechtliche Vertretung durch die vorige rechtliche Vertretung des BF nicht mehr aufrecht sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass beim BF die maßgebliche Gefahr bestehe, dass er zwangsrekrutiert werde, den Wehrdienst leisten müsse und im Zuge dessen im Ukraine Krieg sowie in den Grenzregionen zur Ukraine in Russland eingesetzt werde, wo er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen beteiligt werden würde. Die Möglichkeit einen Wehrersatzdienst zu leisten, stehe dem BF nicht offen. Insbesondere Tschetschenen würden von der russischen Armee unter Zwang bzw. durch Drohungen rekrutiert, entführt, in Geheimgefängnissen festgehalten und in der Ukraine eingesetzt werden, da Beamte ihre Rekrutierungsquoten erfüllen müssten. Im Falle einer Weigerung würden dem BF als Tschetschene, welcher in Europa erfolglos um Asyl angesucht hätte, Verfolgungshandlungen im Sinne der Status-RL, Inhaftierung, Folter, Tod, ein politisch motiviertes Strafverfahren vor den Militärgerichten etc., wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung drohen. Bei einer Rückkehr würde BF zwangsrekrutiert und im Falle einer Weigerung inhaftiert werden, wo ihm individuelle Verfolgung drohe. Dem BF sei daher der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Jedenfalls würde der BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten und in seinen Rechten nach Art 2 und 3 EMRK verletzt werden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass beim BF die maßgebliche Gefahr bestehe, dass er zwangsrekrutiert werde, den Wehrdienst leisten müsse und im Zuge dessen im Ukraine Krieg sowie in den Grenzregionen zur Ukraine in Russland eingesetzt werde, wo er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen beteiligt werden würde. Die Möglichkeit einen Wehrersatzdienst zu leisten, stehe dem BF nicht offen. Insbesondere Tschetschenen würden von der russischen Armee unter Zwang bzw. durch Drohungen rekrutiert, entführt, in Geheimgefängnissen festgehalten und in der Ukraine eingesetzt werden, da Beamte ihre Rekrutierungsquoten erfüllen müssten. Im Falle einer Weigerung würden dem BF als Tschetschene, welcher in Europa erfolglos um Asyl angesucht hätte, Verfolgungshandlungen im Sinne der Status-RL, Inhaftierung, Folter, Tod, ein politisch motiviertes Strafverfahren vor den Militärgerichten etc., wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung drohen. Bei einer Rückkehr würde BF zwangsrekrutiert und im Falle einer Weigerung inhaftiert werden, wo ihm individuelle Verfolgung drohe. Dem BF sei daher der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Jedenfalls würde der BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten und in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK verletzt werden. Wie aus den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Länderberichten hervorgehe, sei die persönliche Ausfolgung eines Einberufungsbefehls nicht zwingend notwendig. So werde darin berichtet, dass ein Einberufungsbefehl, sofern eine Zustellung in der vorgeschriebenen Art und Weise nicht möglich sei, spätestens sieben Tage nach dessen Eintragung ins Einberufungsbefehl-Register als zugestellt gelte. Ebenso gelte im Fall der Verweigerung des Erhalts der Einberufungsbefehl am Tag der Verweigerung als zugestellt. Folge dessen könne es für die drohenden Einberufung im Fall der Rückkehr keine Rolle spielen, ob der BF den Erhalt seines Einberufungsbefehls bestätigt habe oder nicht. Wie der BF in der Einvernahme ausgeführt habe, könnten Ladungen auch einem Familienmitglied ausgefolgt werden, wenn der geladene nicht persönlich angetroffen werden könne. Der BF habe auf Aufforderung der belangten Behörde die entsprechende Gesetzespassage auch per E-Mail übermittelt. In dieser Nachricht habe der BF ausdrücklich auf den
3. Absatz dieser Bestimmung verwiesen. Dennoch habe sich die belangte Behörde lediglich auf Abs 1.
4. gestützt und schließe daraus, dass sich diese Bestimmung nicht auf den Militärdienst beziehe. Unter einem wurde die Gesetzesbestimmung, deren Übermittlung an das BFA sowie der Einberufungsbefehl in Kopie der Beschwerde noch einmal beigefügt. Wie aus den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Länderberichten hervorgehe, sei die persönliche Ausfolgung eines Einberufungsbefehls nicht zwingend notwendig. So werde darin berichtet, dass ein Einberufungsbefehl, sofern eine Zustellung in der vorgeschriebenen Art und Weise nicht möglich sei, spätestens sieben Tage nach dessen Eintragung ins Einberufungsbefehl-Register als zugestellt gelte. Ebenso gelte im Fall der Verweigerung des Erhalts der Einberufungsbefehl am Tag der Verweigerung als zugestellt. Folge dessen könne es für die drohenden Einberufung im Fall der Rückkehr keine Rolle spielen, ob der BF den Erhalt seines Einberufungsbefehls bestätigt habe oder nicht. Wie der BF in der Einvernahme ausgeführt habe, könnten Ladungen auch einem Familienmitglied ausgefolgt werden, wenn der geladene nicht persönlich angetroffen werden könne. Der BF habe auf Aufforderung der belangten Behörde die entsprechende Gesetzespassage auch per E-Mail übermittelt. In dieser Nachricht habe der BF ausdrücklich auf den
5. Absatz dieser Bestimmung verwiesen. Dennoch habe sich die belangte Behörde lediglich auf Absatz eins Punkt eins, gestützt und schließe daraus, dass sich diese Bestimmung nicht auf den Militärdienst beziehe. Unter einem wurde die Gesetzesbestimmung, deren Übermittlung an das BFA sowie der Einberufungsbefehl in Kopie der Beschwerde noch einmal beigefügt. Dem BF drohe vor dem Hintergrund der Länderinformationen die Einziehung zum Wehrdienst in der russischen Armee, in dem er mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu gezwungen wäre, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen. Im Fall einer Weigerung drohe ihm eine menschenunwürdige Bestrafung und würde ihm wiederum eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Erschwerend komme bei dem BF noch hinzu, dass ihm als Tschetschene die Zwangsrekrutierung durch Kadyrov und im Fall der Verweigerung Inhaftierung und Folter drohe. Wegen der begründeten Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen durch den russischen Staat sei der BF Flüchtling iSd der GFK. Wie aus den in der Beschwerde angeführten Länderberichten und den Aussagen des BF hervorgehe, sei der BF aufgrund der prekären Sicherheits- und Versorgungslage in seiner Herkunftsregion gefährdet, in eine existenzgefährdende Notlage zu geraten. Der BF sei in Österreich unbescholten, er spreche die Sprache und habe so lange es ihm möglich gewesen sei die Schule besucht. Er zeige somit außerordentliche Integrationsbemühungen. In der Gesamtabwägung hätte eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, da das Interesse des BF in Österreich zu bleiben das Interesse des österreichischen Staates an seiner Abschiebung überwiege. Angeregt wurde zudem der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3.
6. Die Beschwerdevorlage vom 13.01.2025 und der Verwaltungsakt langten am 14.01.2025 beim BVwG ein. 3.
7. Am 07.08.2025 langte beim BVwG eine beschwerdeseitige Stellungnahme ein. In dieser wurde zusammengefasst ausgeführt, dass da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden sei, der BF seit sechs Monaten in einem sehr abgelegen Camp in XXXX untergebracht sei und mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, keinen Transfer in ein anderes Camp bekomme. Dieser Umstand sei für den BF, der sehr gut Deutsch spreche und sich weiter in Österreich integrieren möchte, sehr belastend. Der BF habe bisher sehr geduldig auf die weitere Entscheidung in seinem Asylverfahren gewartet und ersuche nach dieser langen Zeit nun endlich höflich um eine rasche Entscheidung. 3.
8. Am 07.08.2025 langte beim BVwG eine beschwerdeseitige Stellungnahme ein. In dieser wurde zusammengefasst ausgeführt, dass da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden sei, der BF seit sechs Monaten in einem sehr abgelegen Camp in römisch 40 untergebracht sei und mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, keinen Transfer in ein anderes Camp bekomme. Dieser Umstand sei für den BF, der sehr gut Deutsch spreche und sich weiter in Österreich integrieren möchte, sehr belastend. Der BF habe bisher sehr geduldig auf die weitere Entscheidung in seinem Asylverfahren gewartet und ersuche nach dieser langen Zeit nun endlich höflich um eine rasche Entscheidung. 3.
9. In einem beschwerdeseitigen Schriftsatz vom 22.08.2025 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass seit März 2025 der Inlandsreisepass des BF abgelaufen sei und er, wenn er in der Russischen Föderation zu einer Behörde gehen würde, diese feststellen würde, dass der BF dem Einberufungsbefehl nicht Folge geleistet habe und dann für den BF die Gefahr bestehe, dass er verhaftet und bestraft werde, da er dem Einberufungsbefehl keine Folge geleistet habe oder er befürchte, dass er sofort an die Front geschickt werde und zuvor ein Schreiben unterzeichnen müsse, dass er „freiwillig“ für die Front melde. 3.
10. Am 21.10.2025 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des BF, seiner Vertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Dem BF wurde eine zweimonatige Frist zur Vorlage der Ladung im Original gesetzt. 3.
11. In einem Schriftsatz vom 31.10.2025 ersuchte die Beschwerdevertretung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 3.
12. Am 13.11.2025 langte beim BVwG ein Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 27.10.2025 wegen des Verdachtes auf Körperverletzung gegen den BF ein.3.
13. Am 13.11.2025 langte beim BVwG ein Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 27.10.2025 wegen des Verdachtes auf Körperverletzung gegen den BF ein. 3.
14. Am 14.11.2025 wurde das BVwG davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den BF von der Staatsanwaltschaft XXXX gemäß § 191 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. 3.
15. Am 14.11.2025 wurde das BVwG davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den BF von der Staatsanwaltschaft römisch 40 gemäß Paragraph 191, Absatz eins, StPO eingestellt wurde. 3.
16. Am 25.11.2025 langte die Vorladung im Original beim BVwG ein. Nachdem das BVwG mit Schreiben vom 28.11.2025 um deren Übersetzung ersuchte, langte diese am 22.12.2025 beim BVwG ein. 3.
17. Nachdem das BVwG mit Schriftsatz vom 28.11.2025 das Bundeskriminalamt um Überprüfung der Echtheit bzw. Authentizität der Vorladung ersuchte, langte am 26.02.2025 der entsprechende kriminaltechnische Untersuchungsbericht beim BVwG ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: 1.
19. Zur Identität und den persönlichen Verhältnissen des BF: Der BF führt die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Personalien, seine Identität steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und ist der Religion des Islams, sowie der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig. Der BF spricht muttersprachlich Tschetschenisch und Russisch auf muttersprachlichem Nivea. Darüber hinaus spricht er gut Deutsch und hat auch Kenntnisse der englischen Sprache. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der BF wurde in Tschetschenien geboren und stammt aus der Ortschaft XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation. Dort lebte er mit seinen Eltern und Geschwistern, ehe sie die Russische Föderation im Jahr 2013 Richtung Österreich verließen. Auch nachdem der BF und seine Familie im Jahr 2015 in die Russische Föderation zurückgekehrt waren, lebte er zusammen mit seiner Familie in deren Haus in ihrem Heimatort. Er besuchte im Heimatort neun Jahre die Grundschule und arbeitete anschließend in einem Unternehmen, das Türen und Fenster herstellt.Der BF wurde in Tschetschenien geboren und stammt aus der Ortschaft römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation. Dort lebte er mit seinen Eltern und Geschwistern, ehe sie die Russische Föderation im Jahr 2013 Richtung Österreich verließen. Auch nachdem der BF und seine Familie im Jahr 2015 in die Russische Föderation zurückgekehrt waren, lebte er zusammen mit seiner Familie in deren Haus in ihrem Heimatort. Er besuchte im Heimatort neun Jahre die Grundschule und arbeitete anschließend in einem Unternehmen, das Türen und Fenster herstellt. In Tschetschenien lebt zumindest ein Onkel des BF. Der Vater des BF steht zu diesem Onkel in Kontakt. Die Eltern des BF verfügen über ein Haus in Tschetschenien. Der BF reiste erstmals als damals Minderjähriger im Jahr 2013 mit seinen Eltern und Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten die Eltern für sich, den BF und seine Geschwister einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 08.05.2014 wurden die Anträge des BF und seiner Eltern und Geschwister sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 wurden ihnen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III.). Gegen diese Bescheide erhoben der BF und seine Eltern und Geschwister fristgerecht jeweils Beschwerde.Mit Bescheiden vom 08.05.2014 wurden die Anträge des BF und seiner Eltern und Geschwister sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 wurden ihnen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen diese Bescheide erhoben der BF und seine Eltern und Geschwister fristgerecht jeweils Beschwerde. Am 28.04.2015 reisten sie gemeinsam unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet aus und kehrten in die Russische Föderation zurück. Mit Beschlüssen des BVwG vom 05.05.2015 wurden die Verfahren betreffend diese (ersten) Anträge auf internationalen Schutz des BF und seiner Eltern und Geschwister gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG als gegenstandslos abgelegt.Mit Beschlüssen des BVwG vom 05.05.2015 wurden die Verfahren betreffend diese (ersten) Anträge auf internationalen Schutz des BF und seiner Eltern und Geschwister gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG als gegenstandslos abgelegt. Der BF, seine Eltern und Geschwister verblieben zunächst in der Russischen Föderation. Im Jahr 2021 verließ der Vater des BF die Russische Föderation, reiste erneut nach Österreich ein und stellte am 19.10.2021 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF, seine Mutter und seine Geschwister reisten im Jänner 2023 erneut nach Österreich ein und stellten eine volljährige Schwester des BF und die Mutter des BF für sich, den BF und seine damals minderjährigen Geschwister am 09.01.2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 22.08.2023 wies das BFA die (zweiten) Anträge des BF, seiner Eltern und Geschwister auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt II.) ab und erteilte ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkte IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheiden vom 22.08.2023 wies das BFA die (zweiten) Anträge des BF, seiner Eltern und Geschwister auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 09.06.2024 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Spruchpunkte VI. wie folgt lauten: „Gemäß § 55 Abs. 2 und 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 8 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“.Gegen diese Bescheide erhobene Beschwerden wurden mit Erkenntnissen des BVwG vom 09.06.2024 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Spruchpunkte römisch sechs. wie folgt lauten: „Gemäß Paragraph 55, Absatz 2 und 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 8 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“. Gegen diese Erkenntnisse erhobene außerordentliche Revisionen wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes (in der Folge: VwGH) vom 12.09.2024, Zl. Ra 2024/18/0362 und vom 10.10.2024, Zl. Ra 2024/14/0369 bis 0374, zurückgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.12.2024 wurde der gegenständliche Antrag des BF vom 06.11.2024 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen diesen gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation für zulässig erklärt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Zudem wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VII.). Dagegen brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.12.2024 wurde der gegenständliche Antrag des BF vom 06.11.2024 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen diesen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sieben.). Dagegen brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein. Der BF lebt in XXXX und befindet sich in der Grundversorgung. Der BF hielt sich von Juni 2013 bis April 2015 im Bundesgebiet auf. Seit Jänner 2023 hält er sich durchgehend im Bundesgebiet auf. Der BF hat am 05.07.2024 die Pflichtschulabschlussprüfung bestanden. Er hat vom 09.09.2024 bis zum 14.02.2025 die XXXX besucht. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein und ist nicht ehrenamtlich tätig. Er hat die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2 bestanden. Der BF ging bisher keiner Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Die Eltern des BF, drei Brüder und eine Schwester des BF leben in XXXX . Gegen die Eltern und die in Österreich aufhältigen Geschwister des BF wurde eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen und sind diese ausreisepflichtig. Der BF lebt seit 07.11.2024 in einem anderen Bundesland wie seine Eltern und Geschwister. Außerdem leben entfernte Verwandte des BF in Österreich zu denen er keinen Kontakt hat. Der BF hat keine besonders ausgeprägten Freundschaften in Österreich. Der BF lebt in römisch 40 und befindet sich in der Grundversorgung. Der BF hielt sich von Juni 2013 bis April 2015 im Bundesgebiet auf. Seit Jänner 2023 hält er sich durchgehend im Bundesgebiet auf. Der BF hat am 05.07.2024 die Pflichtschulabschlussprüfung bestanden. Er hat vom 09.09.2024 bis zum 14.02.2025 die römisch 40 besucht. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein und ist nicht ehrenamtlich tätig. Er hat die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2 bestanden. Der BF ging bisher keiner Erwerbstätigkeit in Österreich nach. Die Eltern des BF, drei Brüder und eine Schwester des BF leben in römisch 40 . Gegen die Eltern und die in Österreich aufhältigen Geschwister des BF wurde eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen und sind diese ausreisepflichtig. Der BF lebt seit 07.11.2024 in einem anderen Bundesland wie seine Eltern und Geschwister. Außerdem leben entfernte Verwandte des BF in Österreich zu denen er keinen Kontakt hat. Der BF hat keine besonders ausgeprägten Freundschaften in Österreich. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.

1. Zu den Fluchtgründen des BF: Es besteht keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der BF im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation zwangsweise im Angriffskrieg in der Ukraine eingesetzt wird. Es ist nicht glaubhaft, dass dem BF in der Russischen Föderation mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten, seitens der Behörden oder privater Personen, droht. 1.
2. Zur Situation im Falle einer Rückkehr des BF: Der BF spricht die im Herkunftsland übliche Landessprache. Er liefe in seinem Herkunftsland nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF im Falle der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in seinem Recht auf Leben gefährdet wäre, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. 1.
3. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Hierzu werden auszugsweise aktuelle Berichte der Staatendokumentation des BFA zur Lage in der Russischen Föderation (Version 16 vom 21.05.2025) wiedergegeben: „[…] Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform