{'item': 'I424 2313986-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.03.2026 GeschäftszahlI424 2313986-1 Spruch, I424 2313986-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. ANGOLA, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut Blum, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ANGOLA, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut Blum, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.05.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 17.05.2025 zu der Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines Staatsbürgers von Angola, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Angola zulässig ist (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwilligen Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
2. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 17.05.2025 zu der Zl. römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), eines Staatsbürgers von Angola, auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Angola zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass die Frist für die freiwilligen Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde ausgeführt, der BF unterliege in Angola keiner persönlichen asylrelevanten Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen. Er unterliege auch keiner ethnischen Verfolgung und würde bei einer Rückkehr in keine existenzbedrohende Notlage geraten. Der BF habe keine Fluchtgründe glaubhaft machen können. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er wegen einer behaupteten Verfolgung im Zusammenhang mit einer Demonstration getötet habe werden sollen und nicht mehr in Angola leben könne, während seine Angehörigen trotz angeblich gleicher Gefährdungslage nach wie vor dort wohnhaft seien. Der BF habe das Logo der (oppositionellen) Partei Bloco Democrático auf Nachfrage nicht korrekt zeichnen können. Es erscheine der belangten Behörde nicht nachvollziehbar, dass ein Polizist den BF freigelassen habe, da er aus derselben Region Angolas stamme. Der BF habe auch keine Beweismittel, wie zum Beispiel eine Ladung oder einen Haftbefehl vorlegen können. Es wäre ihm zudem möglich gewesen, in anderen, näher am Herkunftsland gelegenen Staaten Afrikas Schutz zu suchen. Daher erscheint es der belangten Behörde unter Berücksichtigung des gewählten Reisweges nicht plausibel, dass der BF in Österreich um Schutz ansuche. Maßgebliche Integrationsmerkmale habe die belangte Behörde keine feststellen können, weswegen auch die Rückkehrentscheidung zulässig sei.
3. Mit dem am 03.06.2025 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, der BF sei politischer Aktivist und Mitglied der Partei Juventude Bloco Democrático. Er habe an einem friedlichen Protestmarsch teilgenommen. Noch vor dem Beginn sei die Polizei gewaltsam eingeschritten, er sei festgenommen, in ein abgelegenes Haus verbracht und für mehrere Wochen eingesperrt worden. Schließlich sei ihm mit Hilfe eines Polizisten die Flucht gelungen. Der BF habe sein Fluchtvorbringen detailliert geschildert und sei dies aufgrund der aus den Länderinformationen ersichtlichen systematischen Repression gegen Demonstranten als glaubhaft zu bewerten. Die belangte Behörde habe sich aber nur unzureichend mit den Länderinformationen befasst. Anderenfalls hätte sie erkannt, dass das Vorbringen des BF nachvollziehbar sei. Der BF habe das frühere gemeinsame Parteisymbol gezeichnet, weil er sich nicht bewusst gewesen sei, dass sich die in einem Bündnis vereinten Parteien Bloco Democrático und CASA-CE zwischenzeitlich getrennt hätten. Wenn die Behörde ausführe, es sei unglaubhaft, dass ein Polizist den BF lediglich wegen der gemeinsamen Herkunftsregion freigelassen habe, ignoriere sie kulturelle und soziale Realitäten in Angola. Die Sicherheitsbehörden seien durch ethnische Spannungen und regionale Loyalitäten beeinflusst. Die Entscheidung zur Freilassung erscheine in Anbetracht der in der Heimatprovinz des BF stark vertretenen Volksgruppe der Bakongo als plausibel. Der BF habe angegeben, seine Familie sei mehrfach von maskierten Männern aufgesucht worden. Seine Lebensgefährtin sei dann mit den Kindern zu ihren Eltern gezogen und der Kontakt im April 2025 abgebrochen. Ein von der belangten Behörde angenommener Widerspruch zwischen dem Aufenthalt der Familie des BF im Herkunftsland einerseits und der von ihm vermuteten Gefährdung seiner Familie andererseits bestehe nicht. Dieses Vorbringen stimme auch mit den Länderinformationen und darin dokumentierten Repressionen gegen Angehörige von Regimekritikern überein. Seine politische Aktivität und die Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration erhöhe das individuelle Risiko des BF bei einer Rückkehr von willkürlichen Verhaftungen betroffen zu sein. Der BF habe hier um Schutz angesucht, weil es einen solchen bei politischer Verfolgung in den Nachbarländern seines Herkunftsstaates nicht gäbe. Die von der belangten Behörde behauptete wirtschaftliche Motivation sei durch nichts belegt. Ebenso wenig sei das Fehlen von (schriftlichen) Beweisen wie Haftbefehlen oder Ladungen ein Indiz dafür, dass das Fluchtvorbringen des BF nicht glaubhaft sei. Die belangte Behörde habe die vorgelegten Nachweise, darunter auch die Parteikarte des BF, nur defizitär gewürdigt. Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, den angefochtenen Bescheid beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu die Spruchpunkte III. bis VI. beheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverweisen. Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, den angefochtenen Bescheid beheben und dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, in eventu die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. beheben und die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückverweisen.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 06.06.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
5. Mit Ladungen vom 29.01.2026 wurden die belangte Behörde, der BF vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (in der Folge: BBU GmbH) und die Dolmetscherin für die portugiesische Sprache zur mündlichen Verhandlung am 20.02.2026 geladen.
6. Mit Stellungnahme vom 06.02.2026 teilte der BF mit, er werde nun von der Rechtsanwaltskanzlei Blum & Blum vertreten. Der Verhandlungstermin sei dem Rechtsvertreter bekannt.
7. Mit Schreiben vom 13.02.2026 legte die BBU GmbH die erteilte Vollmacht zurück.
8. Am 20.02.2026 fand die mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF und seines Rechtsvertreters unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die portugiesische Sprache statt.
9. Mit Stellungnahme vom 04.03.2026 übermittelte der BF medizinische Befunde und brachte zu den Länderberichten im Wesentlichen vor, dass diese sein Vorbringen bestätigen würden, weshalb um Stattgabe seiner Beschwerde und der Gewährung von Asyl, zumindest jedoch um Schutz vor Refoulement ersucht werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
10. Feststellungenrömisch zwei.
11. Feststellungen II.1.
12. Identität und Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
13. Identität und Herkunftsstaat Der volljährige BF heißt XXXX und wurde am XXXX in XXXX in der Provinz XXXX im Norden von Angola geboren. Er ist Staatsangehöriger von Angola, gehört der Volksgruppe Bakongo an und bekennt sich zum evangelischen Christentum. Der volljährige BF heißt römisch 40 und wurde am römisch 40 in römisch 40 in der Provinz römisch 40 im Norden von Angola geboren. Er ist Staatsangehöriger von Angola, gehört der Volksgruppe Bakongo an und bekennt sich zum evangelischen Christentum. Seine beiden zweieinhalb Jahre alten Töchter leben mit ihren jeweils zur Obsorge berechtigten Müttern in Angola. Die Beziehung mit der Mutter seiner älteren Tochter beendete er während diese mit der Tochter schwanger war. Zugleich führte der BF bereits eine Beziehung mit der Mutter seiner jüngeren Tochter, mit der er nach traditioneller Art verheiratet ist. Die jüngere Tochter kam wenige Tage nach der älteren Tochter zur Welt. Seine Identität steht fest. Der BF leidet an keiner schwerwiegenden psychischen oder physischen Beeinträchtigung und ist erwerbsfähig. II.1.
14. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreiserömisch zwei.1.
15. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise Der BF beherrscht die Sprache Kikongo auf dem Niveau der Muttersprache in Wort und Schrift. Außerdem spricht er gut Portugiesisch und ein bisschen Französisch. Der BF wuchs in der Provinz XXXX in Angola auf. Er hat dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und diese 2014 mit Matura abgeschlossen. Anschließend studierte er fünf Jahre Mathematik und schloss das Studium im Jahr 2019 ab. Mit seiner abgeschlossenen Berufsausbildung war er, nach diversen Praktika, ab 2022 bis zur Ausreise als Mathematiklehrer beschäftigt und bezog ein Einkommen zwischen 60.000 und 100.000 Kwanza monatlich, was aktuell rund € 55 bzw. € 91 entspricht. Zudem war er im Handel tätig und konnte seine Familie erhalten.Der BF wuchs in der Provinz römisch 40 in Angola auf. Er hat dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und diese 2014 mit Matura abgeschlossen. Anschließend studierte er fünf Jahre Mathematik und schloss das Studium im Jahr 2019 ab. Mit seiner abgeschlossenen Berufsausbildung war er, nach diversen Praktika, ab 2022 bis zur Ausreise als Mathematiklehrer beschäftigt und bezog ein Einkommen zwischen 60.000 und 100.000 Kwanza monatlich, was aktuell rund € 55 bzw. € 91 entspricht. Zudem war er im Handel tätig und konnte seine Familie erhalten. Der BF lebte vor der Ausreise aus Angola mit seiner Frau, seiner Tochter in einem Mietshaus in der Stadt XXXX und hielt sich zweitweise in XXXX bei seinem Vater und dessen Partnerin auf. Der BF lebte vor der Ausreise aus Angola mit seiner Frau, seiner Tochter in einem Mietshaus in der Stadt römisch 40 und hielt sich zweitweise in römisch 40 bei seinem Vater und dessen Partnerin auf. II.1.
16. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
17. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat Im Herkunftsstaat lebt der Vater des BF. Die am 02.08.2023 erstgeborene Tochter des BF XXXX ist mit ihrer Mutter XXXX in XXXX wohnhaft. Ebendort wohnt auch die am 07.08.2023 zweitgeborene Tochter des BF XXXX mit deren Mutter XXXX . Der BF und Frau XXXX schlossen traditionell die Ehe. Die am 02.08.2023 erstgeborene Tochter des BF römisch 40 ist mit ihrer Mutter römisch 40 in römisch 40 wohnhaft. Ebendort wohnt auch die am 07.08.2023 zweitgeborene Tochter des BF römisch 40 mit deren Mutter römisch 40 . Der BF und Frau römisch 40 schlossen traditionell die Ehe. In Angola leben außerdem sechzehn Geschwister und Halbgeschwister des BF, fünf Tanten und sechs Onkel. Der siebte Onkel des BF lebt in Namibia. Die Angehörigen des BF können sich selbst erhalten und helfen sich bei Bedarf auch in wirtschaftlicher Hinsicht aus. Zumindest zwei Geschwister des BF haben ebenfalls ein Studium abgeschlossen. Ob der BF Kontakt mit seinen Angehörigen hat, kann nicht festgestellt werden. II.1.
18. Ausreisemodalitätenrömisch zwei.1.
19. Ausreisemodalitäten Der BF fasste den Entschluss zur Ausreise aus Angola am 20.10.2024 oder am 21.10.
20. Der BF reiste am 21.10.2024 zunächst von Angola illegal nach XXXX in Namibia zu seinem dort lebenden Onkel. Nach ca. zehn Tagen Aufenthalt reiste er per Flugzeug nach Äthiopien, von dort unter Verwendung eines falschen Reisepasses weiter nach Griechenland und schließlich spätestens am 03.11.2024 illegal nach Österreich ein. Er führte auf der Reise drei Identitätskarten, einen Personalausweis und eine Geburtsurkunde mit sich. Alle Dokumente wurden in Angola ausgestellt. Einen angolanischen Reisepass hat er nie besessen. Der BF reiste am 21.10.2024 zunächst von Angola illegal nach römisch 40 in Namibia zu seinem dort lebenden Onkel. Nach ca. zehn Tagen Aufenthalt reiste er per Flugzeug nach Äthiopien, von dort unter Verwendung eines falschen Reisepasses weiter nach Griechenland und schließlich spätestens am 03.11.2024 illegal nach Österreich ein. Er führte auf der Reise drei Identitätskarten, einen Personalausweis und eine Geburtsurkunde mit sich. Alle Dokumente wurden in Angola ausgestellt. Einen angolanischen Reisepass hat er nie besessen. Er durchreiste auf dem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte er nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihm dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. II.1.
21. Privatleben / Familienleben in Österreichrömisch zwei.1.
22. Privatleben / Familienleben in Österreich II.1.5.
23. Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes römisch zwei.1.5.
24. Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Der BF begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 03.11.2024 in das Bundesgebiet. Mit der unmittelbar danach erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte der BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl BGBl. I. 100/2005 in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005), die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Mit der unmittelbar danach erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte der BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl Bundesgesetzblatt römisch eins. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005), die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Da ihm in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel BGBl. I 100/2005 in der geltenden Fassung (in der Folge: FPG) als rechtswidrig.Da ihm in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, in der geltenden Fassung (in der Folge: FPG) als rechtswidrig. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der BF wurde auch nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382c EO.Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der BF wurde auch nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382c EO. II.1.5.
25. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreichrömisch zwei.1.5.
26. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Der BF hat keine Angehörigen in Österreich. In Portugal studiert ein männlicher Angehöriger, mit dem der BF jedoch nicht in Kontakt steht. II.1.5.
27. Grad der Integrationrömisch zwei.1.5.
28. Grad der Integration Der BF bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und geht derzeit im Inland keiner Beschäftigung nach. Der BF besuchte in Österreich zwei Sprachkurse, nämlich einen auf A1.1- und einen auf A1.2-Niveau. Ein Sprachzertifikat hat der BF noch nicht erworben. Der BF besucht in seinem Wohnort regelmäßig das Sprachcafé der Pfarrgemeinde. Der BF leistete ehrenamtliche Arbeit im Ausmaß von 108 Stunden in einem Seniorenwohnheim. Der BF hat in Österreich Freunde gefunden und spielt mit diesen Fußball. II.1.5.
29. Schutzwürdigkeit des Privat-/Familienlebens; die Frage, ob das Privat-/Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst warenrömisch zwei.1.5.
30. Schutzwürdigkeit des Privat-/Familienlebens; die Frage, ob das Privat-/Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Der BF hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. II.1.5.
31. Bindung zum Herkunftsstaat römisch zwei.1.5.
32. Bindung zum Herkunftsstaat Der BF ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort die Schulzeit, erlangte mit Abschluss seines Studiums eine Berufsausbildung als Mathematiklehrer und war in diesem Beruf bereits erwerbstätig. Außerdem erzielte der BF vor seiner Ausreise ein zusätzliches Einkommen aus seinem Handel mit Waren. Er kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat sein überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Er wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch seine Familienangehörigen, insbesondere seine zwei minderjährigen Töchter. Es kann insbesondere auf Grund des nur ein Jahr und fünf Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich nicht davon ausgegangen werden, dass der BF als von seinem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten ist. II.1.5.
33. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungenrömisch zwei.1.5.
34. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilungen auf. Das Vorliegen von rechtskräftigen Verwaltungsstrafen wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem BFA nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. II.1.5.
35. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechtsrömisch zwei.1.5.
36. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da dem BF weder der Status eines Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG).Da dem BF weder der Status eines Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). II.1.5.
37. Verfahrensdauerrömisch zwei.1.5.
38. Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 04.11.2024 gestellt und erging der Bescheid der belangten Behörde am 17.05.
39. Nach Einbringung der Beschwerde und Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Die gesamte Verfahrensdauer betrug somit ca. ein Jahr und fünf Monate. II.1.
40. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die ihn persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten: römisch zwei.1.
41. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die ihn persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten: II.1.6.
42. Betreffend die persönliche Sicherheit/Verfolgung im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.6.
43. Betreffend die persönliche Sicherheit/Verfolgung im Herkunftsstaat II.1.6.1.
44. Zur behaupteten Verfolgung des BF aufgrund des Protestmarsches vom 31.08.2024 und seiner politischen Einstellung sowie zur vorgebrachten Verfolgung Angehörigen des BFrömisch zwei.1.6.1.
45. Zur behaupteten Verfolgung des BF aufgrund des Protestmarsches vom 31.08.2024 und seiner politischen Einstellung sowie zur vorgebrachten Verfolgung Angehörigen des BF Der BF ist keine politisch exponierte Person in Angola. Er hat keine öffentliche politische Kritik an der regierenden Partei in Angola auf TikTok veröffentlicht. Der BF wurde in Angola nicht im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Protestmarsch am 31.08.2024 in XXXX inhaftiert und auch nicht in der behaupteten Gefangenschaft gefoltert, misshandelt oder geschlagen. Im Herkunftsstaat wurde deshalb auch kein Gerichtsverfahren gegen den BF eingeleitet. Er wurde und wird dort nicht steckbrieflich gesucht und liegt auch kein Haftbefehl gegen ihn vor. Ihm droht diesbezüglich auch bei Rückkehr nach Angola weder Gefahr noch Verfolgung von staatlicher Seite.Der BF wurde in Angola nicht im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Protestmarsch am 31.08.2024 in römisch 40 inhaftiert und auch nicht in der behaupteten Gefangenschaft gefoltert, misshandelt oder geschlagen. Im Herkunftsstaat wurde deshalb auch kein Gerichtsverfahren gegen den BF eingeleitet. Er wurde und wird dort nicht steckbrieflich gesucht und liegt auch kein Haftbefehl gegen ihn vor. Ihm droht diesbezüglich auch bei Rückkehr nach Angola weder Gefahr noch Verfolgung von staatlicher Seite. Der BF ist kein Mitglied der Partei Bloco Democrático und hat sich nicht öffentlich politisch geäußert. Ihm droht keine Gefahr oder Verfolgung wegen einer vorgebrachten früheren Mitgliedschaft bei der MPLA bzw. einem vorgebrachten Austritt aus dieser Partei oder einem Wechsel zur Partei Bloco Democrático. Den Angehörigen des BF droht wegen der angeblichen politischen Betätigung des BF keine Gefahr und werden diese auch nicht aus diesem Grund nicht verfolgt. II.1.6.1.
46. Zur behaupteten individuellen Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongorömisch zwei.1.6.1.
47. Zur behaupteten individuellen Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo Der BF droht keine individuelle Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo. II.1.6.
48. Betreffend die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.6.
49. Betreffend die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat Die wirtschaftliche Existenz ist im Falle der Rückkehr gesichert. Der BF hat hinsichtlich seiner persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr keine konkrete Problemlage vorgebracht. II.1.6.
50. Betreffend die aktuelle Versorgungssituation im Hinblick die notwendige Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.6.
51. Betreffend die aktuelle Versorgungssituation im Hinblick die notwendige Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat Eine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung, die zu einem Rückkehrhindernis führen könnte, wurde nicht dargelegt. II.1.
52. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
53. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Neben dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (II.1.7.1) berücksichtigt das erkennende Gericht einen Bericht von Amnesty International (II.1.7.2), einen weiteren von Human Rights Watch (II.1.7.3) sowie einen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (II.1.7.4). Zum Christentum in Angola und zur Volksgruppe der Bakongo werden überdies eigene Feststellungen getroffen (II.1.7.5).Neben dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (römisch zwei.1.7.1) berücksichtigt das erkennende Gericht einen Bericht von Amnesty International (römisch zwei.1.7.2), einen weiteren von Human Rights Watch (römisch zwei.1.7.3) sowie einen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika (römisch zwei.1.7.4). Zum Christentum in Angola und zur Volksgruppe der Bakongo werden überdies eigene Feststellungen getroffen (römisch zwei.1.7.5). II.1.7.
54. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 22.12.2025römisch zwei.1.7.
55. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 22.12.2025 Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Angola aus dem COI-CMS (Version 1) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben: Politische Lage Angola ist eine Präsidialrepublik, in der der Staatspräsident gleichzeitig der Regierung vorsteht. Die Nationalversammlung als Ein-Kammer-Parlament umfasst 220 Abgeordnete (AA 7.3.2025). Zugleich ist Angola ein säkularer Staat. Religiöse Institutionen haben nur minimalen Einfluss auf politische Entscheidungen (BS 19.3.2024). Die Verfassung von 2010 enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung (AA 7.3.2025). Jedoch fungieren die Verwaltungsstrukturen auf Distrikt-, Gemeinde-, Dorf- und Nachbarschaftsebene erweitern häufig den Einflussbereich der Regierungspartei (Movimento Popular de Libertação de Angola - MPLA). Verwaltungsbeamte häufig gleichzeitig als Vorsitzende der lokalen MPLA-Komitees. Auch die traditionellen Autoritäten wurden, mit wenigen Ausnahmen, in den Verwaltungsapparat des Staates integriert, dienen als Vermittler zwischen der Verwaltung und der lokalen Bevölkerung und üben auf lokaler Ebene Gerichtsbarkeit aus (BS 19.3.2024). Die MPLA konnte ihre Monopolstellung seit Jahren weitestgehend unbestritten halten. Viele angolanische Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für untrennbar mit der MPLA verbunden. Trotz lang versprochener Vorhaben bleibt die Politik Angolas stark zentralistisch organisiert, wodurch lokale administrative Strukturen mit wenig Selbstbestimmungsmöglichkeiten kaum auf die örtlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingehen konnten (BAMF 17.4.2024). Wenngleich langjähriger Pläne zur Umsetzung einer administrativen und politischen Dezentralisierung in Angola bleibt das Land stark zentralisiert. Obwohl Kommunalwahlen in der Verfassung von 2010 vorgeschrieben sind, wurden sie bisher nicht durchgeführt (BS 19.3.2024). Die Regierung hat logistische und finanzielle Engpässe und zuletzt die Pandemie als Gründe für die Verschiebung dieser Wahlen angeführt (BS 19.3.2024; vgl. BAMF 17.4.2024). Kritische Stimmen vermuteten dahinter jedoch eine Ausrede der Regierung, das Risiko nicht eingehen zu müssen, die Dominanz auf lokaler Ebene zu verlieren (BAMF 17.4.2024; vgl. BS 19.3.2024). Das Haupthindernis ist der mangelnde politische Wille, Macht auf die lokale Ebene zu übertragen. Infolge verfügen die lokalen Verwaltungen nur über begrenzte Autonomie, wenige Zuständigkeiten und minimale Kapazitäten, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden (BS 19.3.2024).Die MPLA konnte ihre Monopolstellung seit Jahren weitestgehend unbestritten halten. Viele angolanische Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für untrennbar mit der MPLA verbunden. Trotz lang versprochener Vorhaben bleibt die Politik Angolas stark zentralistisch organisiert, wodurch lokale administrative Strukturen mit wenig Selbstbestimmungsmöglichkeiten kaum auf die örtlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingehen konnten (BAMF 17.4.2024). Wenngleich langjähriger Pläne zur Umsetzung einer administrativen und politischen Dezentralisierung in Angola bleibt das Land stark zentralisiert. Obwohl Kommunalwahlen in der Verfassung von 2010 vorgeschrieben sind, wurden sie bisher nicht durchgeführt (BS 19.3.2024). Die Regierung hat logistische und finanzielle Engpässe und zuletzt die Pandemie als Gründe für die Verschiebung dieser Wahlen angeführt (BS 19.3.2024; vergleiche BAMF 17.4.2024). Kritische Stimmen vermuteten dahinter jedoch eine Ausrede der Regierung, das Risiko nicht eingehen zu müssen, die Dominanz auf lokaler Ebene zu verlieren (BAMF 17.4.2024; vergleiche BS 19.3.2024). Das Haupthindernis ist der mangelnde politische Wille, Macht auf die lokale Ebene zu übertragen. Infolge verfügen die lokalen Verwaltungen nur über begrenzte Autonomie, wenige Zuständigkeiten und minimale Kapazitäten, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden (BS 19.3.2024). Die Regierungspartei, die seit der Unabhängigkeit an der Macht ist, stellt seit 1975 den Staatspräsidenten (KAS 5.11.2025; vgl. AA 7.3.2025). Dieser ist seit 2017 João Manuel Gonçalves Lourenço, der bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24.8.2022 wiedergewählt wurde. Vize-Präsidentin ist Esperança Maria Eduardo da Costa. Die angolanische Verfassung sieht vor, dass die beiden Listenersten der bei den Wahlen siegreichen Partei Staatspräsidentin bzw. -präsident und Vize-Präsidentin bzw. -Präsident werden (AA 7.3.2025). Der Präsident ernennt Minister und Provinzgouverneure direkt und bleibt oberster Entscheidungsträger in allen politischen Angelegenheiten. Im Gegensatz dazu ist die Nationalversammlung (Parlament) der Exekutive untergeordnet. Die Parlamentsordnung sieht nur begrenzte Zeit für die Vertreter der Opposition vor, um ihre Ansichten zu äußern, und die MPLA hat aufgrund ihrer Mehrheit wenig Anreiz, über symbolische Gesten hinaus einen sinnvollen Dialog mit der Opposition zu führen. Darüber hinaus gibt es selbst innerhalb der MPLA nur begrenzten Spielraum für politische Innovationen, da die Parlamentsmitglieder weitgehend die Anweisungen des Präsidenten wiederholen (BS 19.3.2024). Allerdings verliert die Regierungspartei aufgrund der sehr schlechten Versorgungslage, der anhaltenden Ungleichheit und der mangelnden Bereitschaft, mehr politische Teilhabe zuzulassen, zunehmend an Unterstützung. Bereits die letzten Wahlen im Jahr 2022 waren die knappsten in der Geschichte Angolas. Dabei wurde als offizielles Ergebnis ein knapper Sieg der Regierungspartei MPLA mit 51,57 % verkündet. Das Ergebnis wurde jedoch durch die größte Oppositionspartei UNITA sowie die lokale Zivilgesellschaft aufgrund vieler Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen, auf die auch von internationalen Beobachtern hingewiesen wurde, infrage gestellt (KAS 5.11.2025; vgl. BS 19.3.2024). Es kam zu friedlichen Protesten und einem formellen Einspruch der UNITA vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis, der allerdings abgelehnt wurde. Der friedliche Verlauf dieser Nachwahlperiode ist maßgeblich auf die Führung der UNITA zurückzuführen. Sie schloss gewaltsame Proteste klar aus und versprach, sich nach dem Gerichtsentscheid für einen Wandel auf demokratischen Wegen einzusetzen. Seitdem versucht die Partei bisher weitgehend erfolglos, sich durch ihr parlamentarisches Mandat für institutionelle Reformen und eine verbesserte Grundlage für faire Wahlen im Jahr 2027 einzusetzen (KAS 5.11.2025).Die Regierungspartei, die seit der Unabhängigkeit an der Macht ist, stellt seit 1975 den Staatspräsidenten (KAS 5.11.2025; vergleiche AA 7.3.2025). Dieser ist seit 2017 João Manuel Gonçalves Lourenço, der bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24.8.2022 wiedergewählt wurde. Vize-Präsidentin ist Esperança Maria Eduardo da Costa. Die angolanische Verfassung sieht vor, dass die beiden Listenersten der bei den Wahlen siegreichen Partei Staatspräsidentin bzw. -präsident und Vize-Präsidentin bzw. -Präsident werden (AA 7.3.2025). Der Präsident ernennt Minister und Provinzgouverneure direkt und bleibt oberster Entscheidungsträger in allen politischen Angelegenheiten. Im Gegensatz dazu ist die Nationalversammlung (Parlament) der Exekutive untergeordnet. Die Parlamentsordnung sieht nur begrenzte Zeit für die Vertreter der Opposition vor, um ihre Ansichten zu äußern, und die MPLA hat aufgrund ihrer Mehrheit wenig Anreiz, über symbolische Gesten hinaus einen sinnvollen Dialog mit der Opposition zu führen. Darüber hinaus gibt es selbst innerhalb der MPLA nur begrenzten Spielraum für politische Innovationen, da die Parlamentsmitglieder weitgehend die Anweisungen des Präsidenten wiederholen (BS 19.3.2024). Allerdings verliert die Regierungspartei aufgrund der sehr schlechten Versorgungslage, der anhaltenden Ungleichheit und der mangelnden Bereitschaft, mehr politische Teilhabe zuzulassen, zunehmend an Unterstützung. Bereits die letzten Wahlen im Jahr 2022 waren die knappsten in der Geschichte Angolas. Dabei wurde als offizielles Ergebnis ein knapper Sieg der Regierungspartei MPLA mit 51,57 % verkündet. Das Ergebnis wurde jedoch durch die größte Oppositionspartei UNITA sowie die lokale Zivilgesellschaft aufgrund vieler Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen, auf die auch von internationalen Beobachtern hingewiesen wurde, infrage gestellt (KAS 5.11.2025; vergleiche BS 19.3.2024). Es kam zu friedlichen Protesten und einem formellen Einspruch der UNITA vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis, der allerdings abgelehnt wurde. Der friedliche Verlauf dieser Nachwahlperiode ist maßgeblich auf die Führung der UNITA zurückzuführen. Sie schloss gewaltsame Proteste klar aus und versprach, sich nach dem Gerichtsentscheid für einen Wandel auf demokratischen Wegen einzusetzen. Seitdem versucht die Partei bisher weitgehend erfolglos, sich durch ihr parlamentarisches Mandat für institutionelle Reformen und eine verbesserte Grundlage für faire Wahlen im Jahr 2027 einzusetzen (KAS 5.11.2025). Es gab zwar einige Beschwerden, darunter Berichte über verspätete Öffnung von Wahllokalen und die Verweigerung des Zugangs zu Wählerverzeichnissen für Vertreter der Opposition. Darüber hinaus standen in bestimmten Wahllokalen Polizeibeamte näher als die gesetzlich vorgeschriebenen 100 Meter entfernt, und einige Wahllokale weigerten sich, ihre Ergebnisse am Ende des Tages öffentlich auszuhängen (BS 19.3.2024). Die politische Stimmung ist aufgrund der Parlamentswahlen im Jahr 2027 angespannt. Es mehren sich Berichte über politische Gewalt, Einschüchterung von oppositionellen Meinungsführern und Journalisten und die strukturelle Benachteiligung der Opposition in der Vorwahlphase. Gleichzeitig diskutiert die Regierung über Änderungen im Wahlgesetz. Doch vor allen die Oppositionspartei UNITA setzt auf ihre gestärkte Position in urbanen Zentren wie Luanda, sowie auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Korruption, wirtschaftlicher Stagnation und sozialer Ungleichheit (KAS 5.11.2025). Staatspräsident João Lourenço kam 2017 mit dem Versprechen ins Amt, mit der Korruption auch in den eigenen Reihen, den Reihen der langjährigen Regierungspartei MPLA, aufzuräumen (KAS 5.11.2025). Angola erzielte 32 Punkte von 100 und liegt damit auf Platz 121 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex 2024, der von Transparency International veröffentlicht wurde (TI 11.2.2025). Sicherheitslage Die innenpolitische Lage in Angola ist überwiegend stabil. Derzeit kommt es in den großen Städten, vor allem in Luanda, immer wieder zu Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung aufgrund steigender Lebenshaltungskosten (AA 17.11.2025). Gemäß österreichischem Außenministerium gilt ein Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 2) im Rest des Landes, da es bei Protesten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften kommen kann (BMEIA 7.11.2025). Ende Juli 2025 kam es im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die Regierung. Die Unruhen haben zahlreiche Todesopfer und Hunderte Verletzte gefordert. Die Lage bleibt angespannt (EDA 1.10.2025). Das österreichische Außenministerium ruft ein hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 3) in der Provinz Cabinda aus, da es wiederholt zu militärischen Auseinandersetzungen kommt - ausgenommen davon ist die Provinzhauptstadt Cabinda (BMEIA 7.11.2025). In der Provinz Cabinda, Exklave in der Demokratischen Republik Kongo, gibt es noch kleinere sezessionistische Bewegungen. Die Sicherheitslage hat sich verbessert, bleibt jedoch aufgrund spontaner Demonstrationen sowie der prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage angespannt (AA 17.11.2025; vgl. BAMF 17.4.2024). In der nördlichen Exklave Cabinda führt die separatistische Befreiungsfront für die Enklave Cabinda, Frente de Libertação do Enclave de Cabinda (FLEC), weiterhin einen Guerillakrieg gegen den angolanischen Staat. Ihre Hauptziele sind Einheiten der Regierungsarmee, die in abgelegenen Teilen der Provinz stationiert sind (BS 19.3.2024; vgl. BAMF 17.4.2024). Im Februar 2022 räumte Innenminister Eugénio Laborinho Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage entlang der Grenze zur Republik Kongo ein. Im April erklärte der Provinzgouverneur jedoch, die Lage sei stabil und ruhig. Trotz der Forderungen der FLEC, verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Oppositionspolitiker nach einer Wiederaufnahme des Dialogs reagierte die angolanische Regierung nicht auf diese Forderungen (BS 19.3.2024).Das österreichische Außenministerium ruft ein hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 3) in der Provinz Cabinda aus, da es wiederholt zu militärischen Auseinandersetzungen kommt - ausgenommen davon ist die Provinzhauptstadt Cabinda (BMEIA 7.11.2025). In der Provinz Cabinda, Exklave in der Demokratischen Republik Kongo, gibt es noch kleinere sezessionistische Bewegungen. Die Sicherheitslage hat sich verbessert, bleibt jedoch aufgrund spontaner Demonstrationen sowie der prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage angespannt (AA 17.11.2025; vergleiche BAMF 17.4.2024). In der nördlichen Exklave Cabinda führt die separatistische Befreiungsfront für die Enklave Cabinda, Frente de Libertação do Enclave de Cabinda (FLEC), weiterhin einen Guerillakrieg gegen den angolanischen Staat. Ihre Hauptziele sind Einheiten der Regierungsarmee, die in abgelegenen Teilen der Provinz stationiert sind (BS 19.3.2024; vergleiche BAMF 17.4.2024). Im Februar 2022 räumte Innenminister Eugénio Laborinho Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage entlang der Grenze zur Republik Kongo ein. Im April erklärte der Provinzgouverneur jedoch, die Lage sei stabil und ruhig. Trotz der Forderungen der FLEC, verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Oppositionspolitiker nach einer Wiederaufnahme des Dialogs reagierte die angolanische Regierung nicht auf diese Forderungen (BS 19.3.2024). In den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul ist die Lage in den Diamantengebieten weiterhin unsicher. Es kann zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommen (AA 17.11.2025; vgl. BAMF 17.4.2024). In den diamantenproduzierenden östlichen Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul setzt sich die Bewegung für das Protektorat Lunda-Tchokwe für mehr Autonomie ein. Die Regierung betrachtet diese Bewegung mit Argwohn und hat mit gewaltsamer Unterdrückung reagiert. Im Jänner 2021 wurde eine Protestaktion vor einer Polizeistation in Cafunfo, Lunda Norte, von der Polizei mit tödlicher Gewalt beantwortet, was zu zahlreichen Todesfällen unter den Demonstranten und zur Inhaftierung von Aktivisten führte (BS 19.3.2024). Die separatistische Bewegung Soziologisches Rechtsmanifest des lundischen Volkes (port.: Manifesto Jurídico Sociológico do Povo Lundês, MJSPL) führte im Oktober 2023 erneut einen Protestmarsch zur Forderung der Unabhängigkeit der Provinzen Lunda Nord und Lunda Süd in der Stadt Saurimo an, an dem sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Als der Protest gewalttätig ausuferte, nahm die Polizei mit Einsatz von Tränengas mehr als 130 Menschen fest. Während seitens der Separatistenbewegung mehrere Verletzte beklagt wurden, gab das Ministerium an, die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden hätte keine Verletzten gefordert (BAMF 17.4.2024). Diese Bewegungen werden in erster Linie durch militärische Gewalt in Schach gehalten (BS 19.3.2024).In den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul ist die Lage in den Diamantengebieten weiterhin unsicher. Es kann zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften kommen (AA 17.11.2025; vergleiche BAMF 17.4.2024). In den diamantenproduzierenden östlichen Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul setzt sich die Bewegung für das Protektorat Lunda-Tchokwe für mehr Autonomie ein. Die Regierung betrachtet diese Bewegung mit Argwohn und hat mit gewaltsamer Unterdrückung reagiert. Im Jänner 2021 wurde eine Protestaktion vor einer Polizeistation in Cafunfo, Lunda Norte, von der Polizei mit tödlicher Gewalt beantwortet, was zu zahlreichen Todesfällen unter den Demonstranten und zur Inhaftierung von Aktivisten führte (BS 19.3.2024). Die separatistische Bewegung Soziologisches Rechtsmanifest des lundischen Volkes (port.: Manifesto Jurídico Sociológico do Povo Lundês, MJSPL) führte im Oktober 2023 erneut einen Protestmarsch zur Forderung der Unabhängigkeit der Provinzen Lunda Nord und Lunda Süd in der Stadt Saurimo an, an dem sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Als der Protest gewalttätig ausuferte, nahm die Polizei mit Einsatz von Tränengas mehr als 130 Menschen fest. Während seitens der Separatistenbewegung mehrere Verletzte beklagt wurden, gab das Ministerium an, die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden hätte keine Verletzten gefordert (BAMF 17.4.2024). Diese Bewegungen werden in erster Linie durch militärische Gewalt in Schach gehalten (BS 19.3.2024). In einigen Landesteilen außerhalb der großen Städte besteht weiterhin eine Gefahr durch Minen (AA 17.11.2025), nicht alle Minenfelder sind markiert, vor allem in den Grenzgebieten zur Demokratischen Republik Kongo, zu Sambia (BMEIA 7.11.2025) und zu Namibia (EDA 1.10.2025). Weiters ist die Kriminalität hoch (AA 17.11.2025; vgl. EDA 1.10.2025). Die Anzahl der Diebstähle und der bewaffneten Überfälle hat vor allem in Luanda zugenommen. Auch Sexual- und andere Gewaltdelikte, teilweise mit Todesfolge sowie Entführungen sind gemeldet worden. Es kommt auch zu Fällen von Lynchjustiz. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Angola nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.10.2025).Weiters ist die Kriminalität hoch (AA 17.11.2025; vergleiche EDA 1.10.2025). Die Anzahl der Diebstähle und der bewaffneten Überfälle hat vor allem in Luanda zugenommen. Auch Sexual- und andere Gewaltdelikte, teilweise mit Todesfolge sowie Entführungen sind gemeldet worden. Es kommt auch zu Fällen von Lynchjustiz. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Angola nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.10.2025). Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige und unparteiische Justiz vor, und die Regierung respektierte im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Das Justizsystem leidet unter institutionellen Schwächen, darunter auch politischer Einfluss auf den Entscheidungsprozess (USDOS 23.4.2024). Trotz formeller Gewaltenteilung übt die Exekutive erheblichen Einfluss auf die Justiz aus (BS 19.3.2024; vgl. BAMF 17.4.2024), welche mangels Unparteilichkeit stark kritisiert wird (BAMF 17.4.2024).Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige und unparteiische Justiz vor, und die Regierung respektierte im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Das Justizsystem leidet unter institutionellen Schwächen, darunter auch politischer Einfluss auf den Entscheidungsprozess (USDOS 23.4.2024). Trotz formeller Gewaltenteilung übt die Exekutive erheblichen Einfluss auf die Justiz aus (BS 19.3.2024; vergleiche BAMF 17.4.2024), welche mangels Unparteilichkeit stark kritisiert wird (BAMF 17.4.2024). Angola verfügt zwar über Institutionen wie den Obersten Gerichtshof, das Verfassungsgericht, den Generalstaatsanwalt und den Ombudsmann für Justiz, doch die Ernennung von Richtern und Magistraten basiert überwiegend auf politischer Loyalität, und bleiben anfällig für politische Einflussnahme. Ermittlungen werden häufig auf der Grundlage „höherer Anweisungen“, oft auf Anweisung des Präsidenten, eingeleitet oder eingestellt und Beschwerden der Opposition und von Aktivisten der Zivilgesellschaft werden regelmäßig abgewiesen oder bleiben unbehandelt. Dies verdeutlicht erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Justiz (BS 19.3.2024). Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments auf Lebenszeit ernannt. Korruption und politischer Druck seitens der regierenden MPLA tragen zur Ineffizienz der Justiz bei und untergraben ihre Unabhängigkeit (FH 29.2.2024). Der Präsident des Obersten Gerichtshofs wurde 2023 der Korruption beschuldigt, der Beteiligung an Erpressung und Unterschlagung. Trotz zunehmender Forderungen nach seinem Rücktritt behielt er sein Amt (FH 29.2.2024; vgl. BS 19.3.2024). Zudem genehmigte der Präsident des Obersten Gerichtshof neue Regelungen, welchen den Richtern zusätzliche Subventionen gewährte. Dies weckte zudem Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz und schürte Spekulationen, dass der Oberste Gerichtshof die Voraussetzungen für eine mögliche dritte Amtszeit für Präsident Lourenço schuf (BS 19.3.2024).Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments auf Lebenszeit ernannt. Korruption und politischer Druck seitens der regierenden MPLA tragen zur Ineffizienz der Justiz bei und untergraben ihre Unabhängigkeit (FH 29.2.2024). Der Präsident des Obersten Gerichtshofs wurde 2023 der Korruption beschuldigt, der Beteiligung an Erpressung und Unterschlagung. Trotz zunehmender Forderungen nach seinem Rücktritt behielt er sein Amt (FH 29.2.2024; vergleiche BS 19.3.2024). Zudem genehmigte der Präsident des Obersten Gerichtshof neue Regelungen, welchen den Richtern zusätzliche Subventionen gewährte. Dies weckte zudem Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Justiz und schürte Spekulationen, dass der Oberste Gerichtshof die Voraussetzungen für eine mögliche dritte Amtszeit für Präsident Lourenço schuf (BS 19.3.2024). Die nationale Polizei und die angolanischen Streitkräfte verfügen über interne Gerichtssysteme, die im Allgemeinen keiner externen Kontrolle unterliegen. Obwohl Mitglieder dieser Organisationen nach ihren internen Vorschriften vor Gericht gestellt werden können, können Fälle, die Verstöße gegen das Straf- oder Zivilrecht beinhalten, auch in die Zuständigkeit der Provinzgerichte fallen. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Ministerium für Justiz und Menschenrechte hatten Aufsichtspflichten über Militärgerichte (USDOS 23.4.2024). Artikel 67 der angolanischen Verfassung garantiert allen Angeklagten das Recht auf Verteidigung, Berufung und Vertretung durch einen Anwalt. Zudem ist Angola Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Beide Dokumente garantieren das Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich eines frei gewählten Rechtsbeistands, und auf ein gerechtes Gerichtsverfahren (HRW 29.7.2025). Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium unterstellte Nationalpolizei ist für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung zuständig. Der ebenfalls dem Innenministerium unterstellte Kriminaldienst (SIC) ist für die Prävention und Aufklärung von Straftaten im Inland verantwortlich. Der Ausländer- und Migrationsdienst sowie die Grenzpolizei, ebenfalls dem Innenministerium angegliedert, sind für die Durchsetzung des Migrationsrechts zuständig. Der staatliche Geheimdienst berichtet an das Präsidialamt und untersucht sensible Angelegenheiten der Staatssicherheit (OSAC 27.1.2025). Die angolanischen Streitkräfte (Forcas Armadas Angolanas, FAA) sind für die äußere Sicherheit zuständig, haben aber auch Aufgaben im Inland (OSAC 27.1.2025; vgl. CIA 18.11.2025), darunter Grenzsicherung, die Ausweisung irregulärer Migranten und kleinere Einsätze zur Unterstützung der Polizei in Cabinda. Die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Ahndung von Missbrauch und Korruption. Die Sicherheitskräfte sind im allgemeinen effektiv, wenn es um die Aufrechterhaltung der Stabilität geht (OSAC 27.1.2025), wenngleich sie mitunter mit übermäßiger Gewalt vorgehen (USDOS 12.8.2025). Sicherheitskräfte genießen Straffreiheit für Gewalttaten (FH 29.2.2024; vgl. USDOS 12.8.2025). Laut Angaben der Regierung hat die Nationalpolizei in den ersten sechs Monaten des Jahres