RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.03.2026 GeschäftszahlW112 2237240-3 Spruch, W112 2237240-3/103E Schriftliche Ausfertigung des am 22.12.2025 mündlich verkündeten Erken

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 3 Vw

GVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in WIEN RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 40Abs. 1 Z 1 i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert.1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in WIEN RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 03.12.2025 vernahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Beschwerdeführer niederschriftlich ein. Die Einvernahme gestaltete sich im Wesentlichen wie folgt: “LA: Nennen Sie Ihren vollen Namen und Geburtsdatum: VP: [ XXXX , geb. XXXX ]VP: [ römisch 40 , geb. römisch 40 ] LA: Sind Sie gesund und können Sie der Einvernahme folgen? VP: Es geht mir gut. LA: Leiden Sie unter einer schweren Krankheit wie z.B.: Aids, Hepatitis, Tuberkulose oder weiteren Erkrankungsbildern? Möchten Sie sonst noch etwas ergänzend zu Ihrem Gesundheitszustand ausführen, wie Medikamente, notwendige Behandlung etc.? VP: nein, ich bin nur kokainabhängig Anmerkung: Es wird das PAZ i.K. gesetzt. LA: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten, wenn ja seit wann? VP: nein LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass bzw. Personalausweis? VP: nein LA: Haben Sie Ihren Namen/Identität im Laufe Ihres Lebens jemals geändert? VP: nein, es ist auch mein Geburtsname LA: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetsch? VP: ja Aktueller Stand des Ermittlungsverfahrens: Sie reisten spätestens am 26.09.20214 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr Asylverfahren wurde rechtskräftig seit 10.03.2017, abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Straffälligkeit wurde rechtskräftig seit 15.03.2019, erneut eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Auch das Verfahren über einen Folgeantrag wurde rechtskräftig seit 09.07.2024, negativ beschieden. Sie waren zuletzt von 26.08.2024 bis 09.09.2024 in Schubhaft, erfolgte am 06.09.2024 eine Vorführung vor eine Experten-Delegation der ÄTHIOPISCHEN und NIGERIANISCHEN Botschaft. Die NIGERIANISCHE Botschaft konnte Sie bereits im Rahmen der Vorführung nicht identifizieren. Die Identifizierung durch die ÄTHIOPISCHE Behörde war zum Zeitpunkt der letzten Schubhaft noch ausständig und wurde letztlich negativ beschieden. Sie wurden den SOMALISCHEN Vertretungsbehörden damals nicht vorgeführt, das Verfahren über die Erlangung eines Heimreisezertifikates mit den somalischen Vertretungsbehörden war offen. Ihrer Beschwerde vor dem BVwG gegen diese Schubhaft wurde stattgegeben wurden Sie am 09.09.2024 entlassen und sind untergetaucht. Sie wurden zuletzt am 26.10.2025 kurzfristig festgenommen und mussten Mangels der Möglichkeit der Ausstellung eines HRZ / Kooperation mit der SOMALISCHEN Botschaft umgehend wieder entlassen werden. Am 02.12.2025 wurden Sie in XXXX des Ladendiebstahls überführt und einer Personenkontrolle durch die LPD unterzogen. Es konnte ein Päckchen mit weißem Pulver (vmtl. Suchtgift) bei Ihren Effekten sichergestellt werden.Am 02.12.2025 wurden Sie in römisch 40 des Ladendiebstahls überführt und einer Personenkontrolle durch die LPD unterzogen. Es konnte ein Päckchen mit weißem Pulver (vmtl. Suchtgift) bei Ihren Effekten sichergestellt werden. Nach Rücksprache mit dem BFA-Journal wurden Sie festgenommen und in das PAZ HG verbracht und wegen des illegalen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. Nach Rücksprache mit dem Referat B/II/1 ist für eine Abschiebung straffälliger Personen die Ausstellung eines HRZ durch die Botschaft der Bundesrepublik SOMALIA derzeit möglich und werden Termine für Videointerviews zwecks Identifizierung zeitnahe bei Bedarf angeboten. LA: Sind die Angaben soweit korrekt? Möchten Sie etwas hinzufügen? Was haben Sie gestohlen? VP: Ich habe Parfum gestohlen. Ich könnte nach SÜDAMERIKA gehen, öffnen Sie mir nur die Türe. Anmerkung: Es wird mit der Partei die aktuelle Situation erörtert. LA: Wann waren Sie zuletzt im Ausland? Was haben Sie dort gemacht? VP: Ich war durchgehend in Österreich LA: Wo nehmen Sie Unterkunft in Österreich? VP: Auf der Straße. Ich schlafe im Winter im Nachtbus LA: Verfügen Sie für Ihren Aufenthalt in Österreich über einen umfassenden Unfall- und Krankenversicherungsschutz? VP: nein LA: Wie finanzieren Sie sich Ihren Aufenthalt? VP: Essen bei der CARITAS LA: Haben Sie Angehörige außerhalb Österreichs? Haben Sie Eltern, Großeltern, Geschwister? VP: Niemanden LA: Wie ist Ihr Familienstand? VP: ledig LA: Wie viele Kinder haben Sie? VP: nein LA: Haben Sie Familienangehörige in Österreich? VP: keine LA: Gegen Sie besteht ein durchsetzbares Einreiseverbot und sind Sie illegal im Bundesgebiet verblieben und untergetaucht. Sie sind unbekannten Aufenthaltes ohne Meldung und mittellos (Ladendiebstal) im Bundesgebiet aufgegriffen worden. Es wird daher im Anschluss über Ihre Person die Schubhaft verhängt und werden Sie der SOMALISCHEN Botschaft vorgeführt werden um eine Heimreisezertifikat sowie Ihre Abschiebung zu erwirken. LA: Haben sie alles verstanden? Wollen sie noch etwas hinzufügen? VP: Was soll ich in SOMALIA, ich habe dort niemanden. […] LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen? VP: gut LA: Haben Sie den Inhalt der Niederschrift verstanden, möchten Sie eine Stellungnahme zu abgeben? VP: nein LA: Haben Sie Effekten einzuholen? VP: nein LA: Sind bereit nach SOMA[L]IA auszureisen? VP: Ich muss mir das noch überlegen und bitte mit der BBU besprechen. LA: Gibt es noch Unklarheiten, haben Sie noch Fragen? VP: Keine Fragen” 2. Mit Mandatsbescheid vom 03.12.2025, dem Beschwerdeführer zugestellt um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung. Den Bescheid gründete es auf folgende Feststellungen:2. Mit Mandatsbescheid vom 03.12.2025, dem Beschwerdeführer zugestellt um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung. Den Bescheid gründete es auf folgende Feststellungen: “Zu Ihrer Person: Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger und Ihre Identität steht nicht fest. Sie führen als Verfahrensidentität den Namen XXXX , geboren am XXXX und sind SOMALISCHER Staatsbürger. Sie sind gesund und benötigen keine Medikamente. Sie sind nicht im Besitz von persönlichen Dokumenten, die Ihre Identität klären könnten.Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger und Ihre Identität steht nicht fest. Sie führen als Verfahrensidentität den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 und sind SOMALISCHER Staatsbürger. Sie sind gesund und benötigen keine Medikamente. Sie sind nicht im Besitz von persönlichen Dokumenten, die Ihre Identität klären könnten. Sie verfügen in Österreich über keinen gültigen Aufenthaltstitel und sprechen als Muttersprache SOMALISCH. Sie sind ledig und haben laut Ihrer letzten Einvernahme keine Kinder und haben in Österreich keine Sorgepflichten. Sie leiden an keinen lebensbedrohlichen Beeinträchtigungen, sind volljährig, arbeits- und haftfähig. Sie sind zur Arbeitsaufnahme im Bundesgebiet nicht berechtigt. Sie haben keine familiären, sozialen oder beruflichen Anknüpfungspunkte in Österreich. Somit steht für die Behörde fest, dass Sie im Bundesgebiet über kein aufrechtes Privat- und Familienleben verfügen und liegt hinsichtlich Artikel 8 EMRK somit kein berücksichtigungswürdiges bzw. schützenswertes Familienleben vor. Sie wurden von einem inländischen Gericht wegen diversen Strafrechtsdelikten bis dato fünf Mal rechtskräftig verurteilt. Zuletzt zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Vergewaltigung. Sie haben in Österreich keinen Unterstand und sind obdachlos. Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich: Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, welches auf fünf Jahre befristet ist. Sie halten sich somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf und nutzten Ihren Aufenthalt zur Begehung von Straftaten. Ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet stellt eine massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar und somit ist Ihre sofortige Ausreise erforderlich. Sie konnten bis dato mangels Kooperation ihrerseits und Kooperation der Behörden Ihrer Heimat nicht abgeschoben werden. Zu Ihrem bisherigen Verhalten: − Sie sind vor dem 26.09.2014 illegal in Österreich eingereist. − Sie stellten am 26.09.2014 zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz welcher negativ beschieden wurde. − Sie wurden durch österreichische Strafgerichte bis dato 5 (fünf) Mal rechtskräftig verurteilt. − Sie waren zuletzt am 28.05.2017 im österreichischen Bundesgebiet außerhalb einer Justizanstalt aufrecht gemeldet. − Gegen Sie besteht seit 15.03.2019 eine in zweiter Instanz rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 5 (fünf) Jahren. − Sie gehen keiner Erwerbstätigkeit nach. Es besteht keine begründete Aussicht, dass Sie eine Arbeitsstelle finden. − Im bisherigen Verfahren verhielten Sie sich unkooperativ, indem Sie wiederholt falsche Angaben zu Ihrer Identität machten. Sie sind österreichischen Behörden zumindest unter drei weiteren Identitäten bekannt. Zudem unterließen Sie es, an der Erlangung eines Reisedokumentes mitzuwirken. − Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen, da Ihrerseits keine Mitwirkung an der Erlangung eines Reisedokumentes vorliegt. − Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand, verweigerten Sie die Ausreise aus Österreich. Stattdessen sind Sie untergetaucht, indem Sie Ihrer Meldeverpflichtung nicht nachgekommen sind und die Behörden auch nicht in geeigneter [W]eise über Ihren Verbleib in Kenntnis setzten. − Sie verfügen nicht über ausreichend Barmittel um Ihren Unterhalt zu finanzieren. − Einer legalen Beschäftigung gehen Sie nicht nach. − Sie haben keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich. − Sie sind in keinster Weise integriert, in Österreich verfügen Sie über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte − Sie haben wiederholt Anträge auf internationalen Schutz gestellt − Die Anordnung der Schubhaft dient zur Sicherung Ihrer Abschiebung bzw. zur Erlangung eines Heimreisezertifikates im Zuge der Durchführung eines Interviews mit der SOMALISCHEN Botschaft. − Dieser Termin zum Videointerview kann zeitnahe durchgeführt werden. Zu Ihrem Privat- und Familienleben: Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. Es besteht weder ein schützenswertes Familien- noch Privatleben im Bundesgebiet. […] Aus der vorliegenden Aktenlage hat sich folgender Sachverhalt ergeben: • Statt sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet zu verhalten, begingen Sie diverse Straftaten sowie Drogendelikte. • Sie haben sich daher als nicht vertrauenswürdige Person erwiesen. • Sie wurden von einem inländischen Gericht zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskräftig verurteilt. Insgesamt wurden Sie von österreichischen Gerichten fünf Mal rechtskräftig verurteilt. • Ihr bisher gezeigtes Verhalten belegt eindeutig, dass Sie fortlaufend und wiederholt in Ihrer Straffälligkeit verharrten, wodurch im Falle jeder Entlassung eine aktuelle und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht. • Sie halten sich mittellos und obdachlos im Verborgenen auf.” Begründend führte das Bundesamt u.a. Folgendes aus: “Die Schubhaft dient der Sicherung der angeführten Verfahren bzw. der Sicherung der Abschiebung. Zur Prüfung der Fluchtgefahr ist auf alle Umstände des konkreten Falles Bedacht zu nehmen, um die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens, als schlüssig anzusehen. Dabei kommt insbesondere auch dem bisherigen Verhalten des Fremden Bedeutung zu (VwGH 27.2.2007, 2006/21/0311). Von einer Anordnung der Schubhaft ist Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist. So ist eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen (VfGH 24.6.2006, B362/06). In diesem Zusammenhang sind die Kriterien gem. § 76 Abs. 3 FPG zu beachten. “Die Schubhaft dient der Sicherung der angeführten Verfahren bzw. der Sicherung der Abschiebung. Zur Prüfung der Fluchtgefahr ist auf alle Umstände des konkreten Falles Bedacht zu nehmen, um die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens, als schlüssig anzusehen. Dabei kommt insbesondere auch dem bisherigen Verhalten des Fremden Bedeutung zu (VwGH 27.2.2007, 2006/21/0311). Von einer Anordnung der Schubhaft ist Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist. So ist eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen (VfGH 24.6.2006, B362/06). In diesem Zusammenhang sind die Kriterien gem. Paragraph 76, Absatz 3, FPG zu beachten. […] Entsprechend Ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr: 1, 3, 9 Sie wurden durch österreichische Strafgereichte wie folgt verurteilt. 01) BG JOSEFSTADT […] vom 16.09.2016 RK 19.09.2016 § 27

§ 201(1) rechtskräftig verurteilt.

Sie haben keine Verwandten im Bundessgebiet, die Sie auf irgendeine Art und Weise unterstützen könnten.Sie sind bereits viermal wegen Delikten im Zusammenhang mit Suchtgift rechtskräftig verurteilt worden und Ihre schlechte finanzielle Situation lässt befürchten, dass Sie, um an Geld zu kommen, weitere gerichtlich strafbare Handlungen begehen werden. Zudem wurden Sie zuletzt wegen Vergewaltigung

Paragraph 201,

§ 67Abs.

1 FPG ist Voraussetzung, dass das persönliche Verhalten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.

Paragraph 67, Absatz eins, FPG ist Voraussetzung, dass das persönliche Verhalten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Aufgrund Ihrer nicht vorhandenen finanziellen Mittel besteht die konkrete Gefahr, dass Sie, neuerlich zu einem Verhalten gezwungen werden, wegen welchen Sie bereits viermal in Österreich rechtskräftig von österreichischen Strafgerichten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die Behörde geht aufgrund Ihrer Situation daher davon aus, dass auch in Zukunft keine Änderung Ihrer Lebensumstände eintreten wird. Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist auch ein massives strafrechtliches Verhalten des Fremden in Bezug auf Gewalt- und Vermögensdelikte in Verbindung mit der wegen seiner Mittellosigkeit naheliegenden Wiederholungsgefahr einzubeziehen (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276). Der VwGH hat auch ausgesprochen, dass eine erhebliche Deli[n]quenz des Fremden das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Effektivität einer baldigen Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276). Sie wurden wegen der Begehung der gerichtlich strafbaren Handlungen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gem. §§ 27

§ 76Abs 3 FPG[…] Zum (Nicht-)

Vorliegen von Fluchtgefahr

Paragraph 76, Absatz 3, FPG Im vorliegenden Fall hat das BFA auch das Bestehen von Fluchtgefahr nicht nachvollziehbar begründet. Zum Vorliegen von Fluchtgefahr ist zunächst die Erfüllung zumindest eines Tatbestandes gem § 76 Abs 3 FPG erforderlich. Dies stellt den Ausgangspunkt für jede Prüfung von Fluchtgefahr dar (vgl VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021).Zum Vorliegen von Fluchtgefahr ist zunächst die Erfüllung zumindest eines Tatbestandes gem Paragraph 76, Absatz 3, FPG erforderlich. Dies stellt den Ausgangspunkt für jede Prüfung von Fluchtgefahr dar vergleiche VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Laut Ansicht der Behörde seien die Tatbestände des § 76 Abs 3 Z 1, 3 und 9 FPG erfüllt. Die vom BFA herangezogenen Kriterien können jedoch die Verhängung der Fluchtgefahr im konkreten Fall nicht stützen.Laut Ansicht der Behörde seien die Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG erfüllt. Die vom BFA herangezogenen Kriterien können jedoch die Verhängung der Fluchtgefahr im konkreten Fall nicht stützen. Entgegen der Ansicht der Behörde ist die Bekundung der fehlenden Ausreisebereitschaft nicht tatbestandsmäßig iSd § 76 Abs 3 Z 1 FPG. Eine solche Äußerung stellt nämlich noch keine Umgehung oder Behinderung einer Abschiebung dar (vgl VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274).Entgegen der Ansicht der Behörde ist die Bekundung der fehlenden Ausreisebereitschaft nicht tatbestandsmäßig iSd Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG. Eine solche Äußerung stellt nämlich noch keine Umgehung oder Behinderung einer Abschiebung dar vergleiche VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme gem § 76 Abs 3 Z 3 FPG reicht für die Annahme einer Fluchtgefahr nicht aus, da diese nur einen bestimmten Verfahrensstand abbildet, aber nichts über das erwartete Verhalten der betroffenen Person aussagt (vgl VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336).Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme gem Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG reicht für die Annahme einer Fluchtgefahr nicht aus, da diese nur einen bestimmten Verfahrensstand abbildet, aber nichts über das erwartete Verhalten der betroffenen Person aussagt vergleiche VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Zu Unrecht stützt sich das BFA auch auf § 76 Abs 3 Z 9 FPG als Tatbestand für die Fluchtgefahr. Nach der Judikatur des VwGH ist wesentlich darauf abzustellen, ob die betroffene Person im Prüfungszeitpunkt über eine solche soziale Verankerung verfügt, die eine Flucht unwahrscheinlich macht. Dabei ist nach Ansicht des VwGH auch die Aufenthaltsdauer in Österreich insgesamt ein Faktor, es kommt jedoch nicht darauf an, dass eine Person besonders nachhaltig integriert ist.Zu Unrecht stützt sich das BFA auch auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG als Tatbestand für die Fluchtgefahr. Nach der Judikatur des VwGH ist wesentlich darauf abzustellen, ob die betroffene Person im Prüfungszeitpunkt über eine solche soziale Verankerung verfügt, die eine Flucht unwahrscheinlich macht. Dabei ist nach Ansicht des VwGH auch die Aufenthaltsdauer in Österreich insgesamt ein Faktor, es kommt jedoch nicht darauf an, dass eine Person besonders nachhaltig integriert ist. Das Vorliegen von Fluchtgefahr wird auch mit der Straffälligkeit der bP begründet. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde spricht eine strafrechtliche Verurteilung jedoch nicht für das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Der VwGH hat mehrfach klargestellt, dass ‘Straffälligkeit’ keines der in § 76 Abs 3 FPG genannten Kriterien ist. Vgl. (19.11.2020, Ra 2020/21/0264): ‘In diesem Zusammenhang wird in der Revision außerdem noch zu Recht darauf verwiesen, dass die Verhinderung von Straftaten keinen zulässigen Schubhaftzweck darstellt.’ In diesem Erkenntnis hält der VwGH auch explizit fest, dass eine Straffälligkeit nicht unter den Tatbestand der Z 9 zu subsumieren ist: ‘Nicht nachvollziehbar, zumindest in der vorliegenden verkürzten Form, ist im Übrigen auch die Herstellung eines Bezuges zwischen der angenommenen „Gefährlichkeit“ des Revisionswerbers und dem Fluchtgefahrstatbestand der Z 9 des § 76 Abs. 3 FPG.’Das Vorliegen von Fluchtgefahr wird auch mit der Straffälligkeit der bP begründet. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde spricht eine strafrechtliche Verurteilung jedoch nicht für das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Der VwGH hat mehrfach klargestellt, dass ‘Straffälligkeit’ keines der in Paragraph 76, Absatz 3, FPG genannten Kriterien ist. Vgl. (19.11.2020, Ra 2020/21/0264): ‘In diesem Zusammenhang wird in der Revision außerdem noch zu Recht darauf verwiesen, dass die Verhinderung von Straftaten keinen zulässigen Schubhaftzweck darstellt.’ In diesem Erkenntnis hält der VwGH auch explizit fest, dass eine Straffälligkeit nicht unter den Tatbestand der Ziffer 9, zu subsumieren ist: ‘Nicht nachvollziehbar, zumindest in der vorliegenden verkürzten Form, ist im Übrigen auch die Herstellung eines Bezuges zwischen der angenommenen „Gefährlichkeit“ des Revisionswerbers und dem Fluchtgefahrstatbestand der Ziffer 9, des Paragraph 76, Absatz 3, FPG.’ […] Keine nachvollziehbare Begründung zur Anwendung gelinderer Mittel Auch was die Anwendbarkeit gelinderer Mittel betrifft, ist die Begründung im Bescheid mangelhaft. Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0090). Die belangte Behörde muss sich – in für die nachfolgende Rechtsverfolgung erkennbarer Art und Weise – mit der Frage, ob gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens ausreichen – auseinandersetzen (vgl VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0229). Ein bloßer Verweis auf die Begründung zur Fluchtgefahr ist dafür nicht ausreichend. Diesen Anforderungen entspricht der angefochtene Bescheid nicht.Auch was die Anwendbarkeit gelinderer Mittel betrifft, ist die Begründung im Bescheid mangelhaft. Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann vergleiche VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0090). Die belangte Behörde muss sich – in für die nachfolgende Rechtsverfolgung erkennbarer Art und Weise – mit der Frage, ob gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens ausreichen – auseinandersetzen vergleiche VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0229). Ein bloßer Verweis auf die Begründung zur Fluchtgefahr ist dafür nicht ausreichend. Diesen Anforderungen entspricht der angefochtene Bescheid nicht. Wesentliche Umstände wurden bei der Prüfung gelinderer Mittel durch die Behörde nicht berücksichtigt. Im Fall der bP wären insbesondere das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung gem § 77 Abs 3 Z 2 FPG und das gelindere Mittel der angeordneten Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG in Frage gekommen.Wesentliche Umstände wurden bei der Prüfung gelinderer Mittel durch die Behörde nicht berücksichtigt. Im Fall der bP wären insbesondere das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung gem Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer 2, FPG und das gelindere Mittel der angeordneten Unterkunftnahme gem Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins, FPG in Frage gekommen. Die bP verfügt über eine Wohnmöglichkeit bei Freunden. Das Vorliegen einer gesicherten Wohnmöglichkeit zählt nach der Judikatur des VwGH zu jenen Umständen, die die Anordnung eines gelinderen Mittels nahelegen, insbesondere wenn dieser Umstand von der betroffenen Person selbst ins Treffen geführt wird (vgl VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0090). Die belangte Behörde hätte Ermittlungen dazu treffen müssen, ob eine Wohnmöglichkeit besteht. Wie bereits dargestellt, wurden keine Ermittlungsschritte dahingehend gesetzt.Die bP verfügt über eine Wohnmöglichkeit bei Freunden. Das Vorliegen einer gesicherten Wohnmöglichkeit zählt nach der Judikatur des VwGH zu jenen Umständen, die die Anordnung eines gelinderen Mittels nahelegen, insbesondere wenn dieser Umstand von der betroffenen Person selbst ins Treffen geführt wird vergleiche VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0090). Die belangte Behörde hätte Ermittlungen dazu treffen müssen, ob eine Wohnmöglichkeit besteht. Wie bereits dargestellt, wurden keine Ermittlungsschritte dahingehend gesetzt. Die bP wird dem gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung bzw der angeordneten Unterkunftnahme jedenfalls Folge leisten. […] Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Die bP beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beziehung eines Dolmetschers für die Sprache SOMALI. Eine mündliche Verhandlung erweist sich aus folgenden Gründen als notwendig: Wie dargelegt, hat das BFA den maßgeblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Der von der belangten Behörde mangelhaft festgestellte Sachverhalt wurde in der gegenständlichen Beschwerde zudem substantiiert bestritten und wesentlich ergänzt. Die dahingehende Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der bP erfordert die Durchführung einer Verhandlung (vgl VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0243).Wie dargelegt, hat das BFA den maßgeblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Der von der belangten Behörde mangelhaft festgestellte Sachverhalt wurde in der gegenständlichen Beschwerde zudem substantiiert bestritten und wesentlich ergänzt. Die dahingehende Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der bP erfordert die Durchführung einer Verhandlung vergleiche VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0243). Die Durchführung einer Verhandlung erweist sich auch zur Einvernahme des beantragten Zeugen als notwendig. Eine Verhandlung bedarf es idR auch für die Beurteilung, ob mit der Anordnung von gelinderen Mitteln das Auslangen gefunden werden kann (vgl VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0243); insbesondere wenn für die Anwendung Indizien vorliegen (vgl VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0308).Eine Verhandlung bedarf es idR auch für die Beurteilung, ob mit der Anordnung von gelinderen Mitteln das Auslangen gefunden werden kann vergleiche VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0243); insbesondere wenn für die Anwendung Indizien vorliegen vergleiche VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0308). […] Zum Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

§35Abs 1 i

Vm Abs 4 Z 1 VwGVG[…] Zum Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

§35Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, Vw

GVG Die bP beantragt gem. § 35 Abs 1 iVm Abs 4 Z 1 VwGVG den Ersatz sämtlicher Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die sie aufzukommen hat. Dies umfasst auch den Ersatz der Eingabengebühr iHv 50,00 Euro:Die bP beantragt gem. Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG den Ersatz sämtlicher Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die sie aufzukommen hat. Dies umfasst auch den Ersatz der Eingabengebühr iHv 50,00 Euro: Für die Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach § 76 FPG ist eine Eingabengebühr iHv EUR 50 zu entrichten. Dabei entsteht die Gebührenschuld nach § 1 Abs 2 BuLVwG-Eingabengebührverordnung mit der Einbringung der Beschwerde. Zwar ist im Katalog der ersatzfähigen Aufwendungen (§ 35 Abs 4 VwGVG) diese Gebühr nicht ausdrücklich angeführt, doch ist der Ersatz einer von der obsiegenden Partei entrichteten Gebühr dem Kostenrecht immanent und handelt es sich demnach um eine besondere Barauslage, die gem. § 35 Abs 1 iVm Abs 4 Z 1 VwGVG ersatzfähig ist (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336)”Für die Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Paragraph 76, FPG ist eine Eingabengebühr iHv EUR 50 zu entrichten. Dabei entsteht die Gebührenschuld nach Paragraph eins, Absatz 2, BuLVwG-Eingabengebührverordnung mit der Einbringung der Beschwerde. Zwar ist im Katalog der ersatzfähigen Aufwendungen (Paragraph 35, Absatz 4, VwGVG) diese Gebühr nicht ausdrücklich angeführt, doch ist der Ersatz einer von der obsiegenden Partei entrichteten Gebühr dem Kostenrecht immanent und handelt es sich demnach um eine besondere Barauslage, die gem. Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG ersatzfähig ist vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336)” Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts teilte die Vertreterin des Beschwerdeführers am 19.12.2025 mit, dass abgesehen von der Befragung eines informierten Vertreters des Bundesamtes keine Zeugen beantragt werden. 4. Das Bundesamt legte die Akten vor und erstattete am 18.12.2025 eine Stellungnahme, in der es beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. unzulässig zurückzuweisen,

§ 22a

BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten im Umfang des Ersatzes für Vorlage-, Schriftsatz- und – falls eine mündliche Verhandlung stattfindet und ein Behördenvertreter teilnimmt – Verhandlungsaufwand verpflichten. 4. Das Bundesamt legte die Akten vor und erstattete am 18.12.2025 eine Stellungnahme, in der es beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. unzulässig zurückzuweisen,

Paragraph 22 a, BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten im Umfang des Ersatzes für Vorlage-, Schriftsatz- und – falls eine mündliche Verhandlung stattfindet und ein Behördenvertreter teilnimmt – Verhandlungsaufwand verpflichten. In der Stellungnahme führte das Bundesamt im Wesentlichen Folgendes aus: “Herr XXXX (BF) stellte am 26.09.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der ersten Instanz wurde der Antrag abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Mit Erkenntnis des BVWG vom 16.02.2018 […] wurde die Beschwerde unbegründet abgewiesen.“Herr römisch 40 (BF) stellte am 26.09.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. In der ersten Instanz wurde der Antrag abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Mit Erkenntnis des BVWG vom 16.02.2018 […] wurde die Beschwerde unbegründet abgewiesen. Aufgrund dreier rechtskräftigen Verurteilungen nach dem SMG wurde am 23.08.2017 eine Rückkehrentscheidung iVm einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen und die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde durch den BVWG am 13.03.2019 […] unbegründet abgewiesen.Aufgrund dreier rechtskräftigen Verurteilungen nach dem SMG wurde am 23.08.2017 eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot erlassen und die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde durch den BVWG am 13.03.2019 […] unbegründet abgewiesen. Am 17.11.2020 stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz und wurde dieser Antrag mit Bescheid vom 14.04.2021 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Entscheidung erwuchs mit 30.04.2021 in Rechtskraft. Bezüglich der Identifizierung erfolgte erstmals am 16.05.2017 ein Antrag an die zuständige SOMALISCHE Vertretungsbehörde. Ersuchen um Überprüfung der Identität bei den ÄTHIOPISCHEN und NIGERIANISCHEN Vertretungsbehörden verliefen negativ. Am 25.10.2024 erfolgte durch Beamten des SPK 8 eine Schwerpunktaktion in XXXX und wurde der BF angetroffen. Aufgrund eines vorliegenden Festnahmeauftrages wurde der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert.Am 25.10.2024 erfolgte durch Beamten des SPK 8 eine Schwerpunktaktion in römisch 40 und wurde der BF angetroffen. Aufgrund eines vorliegenden Festnahmeauftrages wurde der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. Nach Prüfung des Sachverhaltes wurde der BF am 26.10.2024 aus der Haft entlassen. Der BF wurde vier Mal nach dem SMG verurteilt und am 02.02.2022 rechtskräftig vom Landesgericht für Strafsachen WIEN […] wegen §§ 15, 201 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monate verurteilt.Der BF wurde vier Mal nach dem SMG verurteilt und am 02.02.2022 rechtskräftig vom Landesgericht für Strafsachen WIEN […] wegen Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monate verurteilt. Der BF war seit seiner Abmeldung am 25.08.2017 von einer Privatadresse in XXXX nur mehr in Polizeianhaltezentren oder Justizanstalten gemeldet. Seit der Entlassung aus dem PAZ HG am 09.09.2024 setzte der BF seinen Aufenthalt im Verborgenen fort.Der BF war seit seiner Abmeldung am 25.08.2017 von einer Privatadresse in römisch 40 nur mehr in Polizeianhaltezentren oder Justizanstalten gemeldet. Seit der Entlassung aus dem PAZ HG am 09.09.2024 setzte der BF seinen Aufenthalt im Verborgenen fort. Am 02.12.2025 um 18:11 Uhr wurden Beamte des SPK 15 zu einem Ladendiebstahl in WIEN 15 gerufen und wurde der BF dort angetroffen. Es erfolgte eine Personenüberprüfung und wurde der BF anschließend nach den Bestimmungen BFA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. Am 03.12.2025 erfolgte eine telefonische Rücksprache mit der zuständigen HRZ Abteilung in der Direktion des BFA. Es wurde in Erfahrung gebracht, dass für straffällige Personen aus SOMALIA HRZ für die Abschiebung ausgestellt werden und im Bedarfsfall ein zeitnahes Interview mit Vertretern der SOMALISCHEN Botschaft vereinbart, werden kann. Am 03.12.2025 um 13:00 Uhr wurde der BF niederschriftlich einvernommen. Der Schubbescheid wurde dem BF am 03.12.2025 um 16:26 Uhr persönlich zugestellt. Am 15.12.2025 wurde die Behörde informiert, dass ein Termin für ein Videointerview vereinbart werden konnte. Das Interview findet am 18.12.2025 um 10:00 Uhr statt. Am 18.12.2025 um 08:08 Uhr langte die Schubhaftbeschwerde ein. Zunächst wird festgehalten, dass im Schubbescheid die Fluchtgefahr, die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung und die Nichtanwendung des gelinderen Mittels entsprechend begründet wurde. Bezüglich der Erlangung von SOMALISCHEN HRZ darf auf den im Akt vorliegenden Aktenvermerk und das heutige Videointerview hingewiesen werden. Es finden auch Abschiebungen nach SOMALIA statt. Es wurde vor kurzem bereits eine Person nach SOMALIA abgeschoben. Es ist daher unrichtig, dass keine hinreichende Aussicht auf eine Abschiebung nach SOMALIA vorliegen würde. Der BF war seit der letzten Entlassung aus einem Polizeianhaltezentrum unbekannten Aufenthaltes. Der BF ist nicht bereit die tatsächlich Unterkunftsadresse bekanntzugeben. Der BF hält sich seit Jahren im Verborgenen auf und vermeidet dadurch für Behörde greifbar zu sein. Der BF ist selbständig nicht bereit die entsprechenden Schritte zu setzen, um der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachzukommen. Dieser fehlende Wille führt zu Handlungen des BF, welche nur dazu dienen, um einer Identifizierung zu entgehen und eine drohenden Rückführung nach SOMALIA zu verhindern. Der BF entschied sich für die Behörde nicht greifbar zu sein und wird auch behördliche Auflagen nicht einhalten, welche dazu dienen, um die Abschiebung zu sichern. Der BF wurde mehrfach nach dem SMG rechtskräftig verurteilt und ist daher die Annahme gerechtfertigt, dass sich der BF im Suchtgiftmilieu aufhält, wo es üblich ist, dass der Aufenthaltsort verschwiegen wird. Der BF wurde nur zufällig angetroffen und konnte zeitnah eine Interview vereinbart werden, welches zur Identifizierung und Zustimmung zur HRZ Erteilung unbedingt erforderlich ist. Ohne Zwangsmaßnahmen wäre die Teilnahme an dem notwendigen Interviewtermin nicht sichergestellt gewesen. Der BF ist nicht vertrauenswürdig und ist auszuschließen, dass der BF behördliche Auflagen einhält. Die strafrechtlichen Vormerkungen zeigen, dass der BF eine negative Einstellung zur österreichischen Rechtsordnung hat. Es konnten auch weder ein schützenswertes Privat- oder Familienleben festgestellt werden. Entgegen den Ausführungen der BBU besteht somit sehr wohl eine Fluchtgefahr. Die Entscheidung ist auch verhältnismäßig, da heute ein Interviewtermin vereinbart werden konnte und ein HRZ Zustimmung zu erwarten ist. Die Rückführung wird in Begleitung von besonders geschulten Organen der öffentlichen Sicherheit erfolgen und kann sicherlich bald organisiert werden. Die Anwendung eines gelinderen Mittels kam nicht in Betracht, da der BF unbekannten Aufenthaltes war, kein Interesse hat auszureisen und somit alles unternehmen wird, um die Abschiebung zu verhindern. Die fehlenden Vertrauenswürdigkeit und Kooperationsbereitschaft lassen die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht zu. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass, das Risiko, dass der BFA untergetaucht wäre, um sich der und der Abschiebung nach SOMALIA zu entziehen, als schlüssig anzusehen war.” Am selben Tag teilte das Bundesamt mit, dass das Interview des Beschwerdeführers mit der SOMALISCHEN Behörde per Videokonferenz am selben Tag stattgefunden habe und die Mitarbeiterin der SOMALISCHEN Behörde mitgeteilt habe, sich umgehend nach Auswertung des Gesprächs beim Bundesamt zu melden. 5. Ebenfalls am 18.12.2025 langten die polizeiamtsärztlichen Unterlagen hg. ein. Die Landespolizeidirektion WIEN legte die Unterlagen betreffend die Betretung des Beschwerdeführers beim Ladendiebstahl samt Beschuldigtenvernehmung und Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft WIEN sowie das gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil des Landesgerichts WIEN vom 03.08.2017 vor, am 19.12.2025 das Urteil vom 07.02.2022. Mit Schriftsätzen vom 19.12.2025 lud das Bundesverwaltungsgericht die Parteien und einen Dolmetscher für die Sprache SOMALI zur mündlichen Verhandlung am 22.12.2025. Am selben Tag langten die gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafverfügungen vom 04.03.2021 und 02.06.2021 hg. ein. Das Referat für Dokumentenbeschaffung der Direktion des Bundesamtes teilte am 19.12.2025 auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts Folgendes mit: “Steht die Identität des Beschwerdeführers fest? Am 18.12. fand ein Interview der SOMALISCHEN Behörden statt. Im Zuge des Interviews wird die Identität geklärt und innerhalb 1-2 Wochen eine schriftliche Identifizierungsbestätigung an das BFA übermittelt. Es kann daher mit einer Feststellung der Identität spätestens im Laufe der ersten Jänner Woche gerechnet werden. Legte der Beschwerdeführer identitätsbezeugende Dokumente vor (Reisepass, Personalausweis, Führerschein…) vor? Nein. Welche Schritte sind notwendig, um einen SOMALISCHEN Staatsangehörigen ohne Dokumente in seinen Herkunftsstaat abschieben zu können? Nach erfolgter HRZ-Antragstellung ist ein Interview der SOMALISCHEN Behörden notwendig. Im Zuge des Interviews wird die Identität geklärt und innerhalb weniger Woche eine schriftliche Identifizierungsbestätigung an das BFA übermittelt. In weiterer Folge wird bei ICA um Einreisegenehmigung, das sogenannte ‘approval letter’, angesucht. Nach Genehmigung der Einreise kann die Auerlandesbringung geplant werden. Das EU-LP wird nach Vorliegen des ‘approval letters’ vom BFA ausgestellt. Welche Schritte setzte das Bundesamt bisher, um den Beschwerdeführer abschieben zu können? Nach erfolgter Meldung der Schubhaft wurde umgehend eine Anfrage an die SOMALISCHEN Behörden zur Durchführung eines Interviews gestellt. Das Interview fand am 18.12.2025 statt. Eine schriftliche Auswertung des Interviews wurde uns zugesichert. Laut Akt wurde der Beschwerdeführer am 18.12.2025 zu einem I[…]dentifizierungstermin vorgeführt. Was war das Ergebnis dieses Termins? Das Ergebnis wird in den nächsten 1-2 Wochen einlangen. Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit mit der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde seit 2022, insbesondere seit 2024? In den Jahren 2022 – 2024 war von SOMALISCHEN Seiten keine Kooperation mit dem BFA vorhanden. HRZ – Ausstellungen waren in diesem Zeitrahmen nur für die freiwillige Rückkehr möglich. Im Jahr 2025 konnte eine gute Gesprächsbasis mit den SOMALISCHEN Behörden hergestellt werden. Es finden regelmäßig Gespräche statt welche im Jahr 2025 bereits zu einem deutlichen Anstieg der zwangsweisen ALB führte. Es gab im Sommer 2025 Abschiebeversuche nach SOMALIA. Was war das Ergebnis? Abschiebungen nach SOMALIA sind seit September 2025 auf Grund einer Vereinbarung mit der SOMALISCHEN Immigrationsbehörde ICA (Immigration and Citizen Agency) möglich. 3 Personen konnten aufbauend darauf bis dato erfolgreich abgeschoben werden. Es gab im Dezember 2025 Abschiebeversuche nach SOMALIA. Was war das Ergebnis? Bei dieser Abschiebung konnte ein SOMALISCHER Staatsbürger rückgeführt werden. Drei weitere zur Abschiebung vorgesehener Personen konnten nicht rückgeführt werden, da der für sie gebuchte Linienflug verweigert wurde. Österreich hatte auf diesem Charter vier

§ 40Abs. 1 Z 1 BFA-VG i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und um 21:03 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt vernahm Sie am 03.12.2025 niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über Sie die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Bescheid wurde Ihnen um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Seither werden Sie im Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL in Schubhaft angehalten. Bei der Festnahme am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben zu Ihrem Suchtmittelkonsum. Bei der Gesundheitsbefragung am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben. In der Einvernahme am 03.12.2025 gaben Sie an, dass Sie KOKAINSÜCHTIG und sonst gesund seien; das Bundesamt forderte Sie auf, dies dem Polizeiamtsarzt mitzuteilen. Laut Ihren Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt konsumieren Sie nicht täglich Alkohol oder Drogen und haben keine Dauermedikamente. Am 11.12.2025 war Ihnen schlecht und Sie hatten erhöhte Temperatur. Seit 14.12.2025 nehmen Sie PANTOLOC. Auf Grund Ihrer Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt finden sich keine Hinweise auf eine KOKAINSUCHT! Was sagen Sie dazu?R: Im Anschluss an die Beschuldigtenvernehmung wurden Sie am 02.12.2025 um 19:25 Uhr auf der PI römisch 40

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und um 21:03 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt vernahm Sie am 03.12.2025 niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über Sie die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Bescheid wurde Ihnen um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Seither werden Sie im Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL in Schubhaft angehalten. Bei der Festnahme am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben zu Ihrem Suchtmittelkonsum. Bei der Gesundheitsbefragung am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben. In der Einvernahme am 03.12.2025 gaben Sie an, dass Sie KOKAINSÜCHTIG und sonst gesund seien; das Bundesamt forderte Sie auf, dies dem Polizeiamtsarzt mitzuteilen. Laut Ihren Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt konsumieren Sie nicht täglich Alkohol oder Drogen und haben keine Dauermedikamente. Am 11.12.2025 war Ihnen schlecht und Sie hatten erhöhte Temperatur. Seit 14.12.2025 nehmen Sie PANTOLOC. Auf Grund Ihrer Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt finden sich keine Hinweise auf eine KOKAINSUCHT! Was sagen Sie dazu? BF: Von Anfang an habe ich nachgefragt, ob man mir Medikamente geben kann. Ich habe auch erwähnt, dass ich süchtig bin. Wenn ich etwas esse, muss ich unmittelbar danach erbrechen. Vor ein paar Tagen hatte ich auch Schmerzen, aber Medikamente habe ich nicht bekommen. Früher habe ich PANTOLOC 40mg einnehmen sollen. Nachdem ich einige Male Beschwerden hatte, hat man mir PANTOLOC 20mg gegeben. Die Medikamente helfen mir nicht. R: Was würden Sie machen, wenn Sie jetzt aus der Schubhaft entlassen würden? BF: Ich habe eine Freundin und werde zu ihr gehen. Wir haben auch vor, dass wir heiraten. Ich werde sie fragen, wann wir heiraten werden. R: Wie heißt die Freundin? Wo wohnt die Freundin? BF: XXXX , sie wohnt im

1. BEZIRK in der Nähe vom KARLSPLATZ.BF: römisch 40 , sie wohnt im
2. BEZIRK in der Nähe vom KARLSPLATZ. R: Wenn Sie XXXX heiraten wollen, geben Sie die vollständigen Daten an. Wie ist Ihr Nachname und Ihre Adresse?R: Wenn Sie römisch 40 heiraten wollen, geben Sie die vollständigen Daten an. Wie ist Ihr Nachname und Ihre Adresse? BF: An ihren vollständigen Namen kann ich mich nicht erinnern, aber die Daten habe ich auf meinem Handy gespeichert. R: Wohnen Sie bei XXXX ?R: Wohnen Sie bei römisch 40 ? BF: Sie wohnt bei Ihren Eltern. Nachgefragt. Nein, ich wohne nicht bei ihr. R: Seit wann sind Sie mit XXXX zusammen?R: Seit wann sind Sie mit römisch 40 zusammen? BF: Seit ca. fünf Monaten. R: Wie leben Sie die Beziehung, wenn sie bei ihren Eltern wohnt und Sie keine Adresse haben? BF: Wir haben uns draußen getroffen. R: Warum wollten Sie bei Ihrer Festnahme nicht, dass man XXXX verständigt, wenn Sie zusammen waren?R: Warum wollten Sie bei Ihrer Festnahme nicht, dass man römisch 40 verständigt, wenn Sie zusammen waren? BF: Sie weiß nicht, dass ich im Gefängnis sitze. Ich hätte ihren Kontakt gebraucht, damit sie mich im Gefängnis besucht. R: In der EV 2025 gaben Sie nichts von einer Beziehung an, sondern dass Sie nach SÜDAMERIKA gehen könnten. Haben Sie einen Einreisetitel oder Aufenthaltstitel für SÜDAMERIKA? BF: Ich habe keinen Aufenthaltstitel und keine Aufenthaltsdokumente für SÜDAMERIKA. Nachdem der Referent mir diese Fragen immer wieder gestellt hat, wann ich das Land Österreich verlassen will, habe ich geantwortet, dass ich nach SÜDAMERIKA gehe. Wenn ich in ein anderes Land in Europa gehe, werde ich nach Österreich zurückgebracht. R: D.h das mit SÜDAMERIKA war nicht ernst gemeint? BF: Wie könnte ich dort hinkommen? Ich hatte nur ein einziges Mal Glück und das war auf dem Reiseweg von LIBYEN nach Europa. R wiederholt die Frage. BF: Ja. R: Das Bundesamt hielt am 03.12.2025 in einem Aktenvermerk vor der EV fest, dass für straffällige Personen die Ausstellung eines HRZ durch die Botschaft SOMALIAS für eine Abschiebung derzeit möglich sei und Termine für ein Interview im Bedarfsfall zeitnahe durch die Botschaft vergeben und regelmäßig wahrgenommen werden. Das Bundesamt ersuchte die zuständige Abteilung am selben Tag nach der EV um Fortsetzung des Verfahrens zur Erlangung eines HRZ. Am 15.12.2025 bestätigte die SOMALISCHE Vertretungsbehörde einen Videointerviewtermin für den Beschwerdeführer. Das Bundesamt ordnete am selben Tag die Vorführung des Beschwerdeführers zu diesem Interviewtermin am 18.12.2025 an. Möchten Sie dazu etwas angeben? BFV: Was war der Inhalt des Interviews? R: Das Referat Dokumentenbeschaffung der Direktion des Bundesamtes teilte am 19.12.2025 Folgendes mit […] Möchten Sie dazu etwas angeben? BFV: Erstens ist mir nicht ersichtlich, warum das BFA im Fall des BF nicht schon viel früher die Erlangung eines HRZ betrieben hat. Zweitens sind die Angaben des BFA in der Antwort zum Teil widersprüchlich. Die Behauptung, dass die Abschiebungen aufgrund des Verhaltens der Betroffenen scheiterten, kann nicht stimmen, weil bei einigen der Betroffenen jedenfalls auch nach den Angaben des BFA die Abschiebungen deshalb scheiterten, weil die SOMALISCHEN Behörden die Einreise trotz des Vorliegens aller Formalitäten verweigerten. In dem vorhin zitierten Erkenntnis vom 17.12.2025 scheiterte die Weiterreise per Linienflug von NAIROBI nach MOGADISCHU daran, dass die somalischen Behörden die Einreise verweigerten, obwohl der Betroffene bereit war, den Flug freiwillig anzutreten. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Schubhaft nicht als Beugehaft für die Erwirkung einer freiwilligen Ausreise dienen kann, sondern stets nur zur Durchsetzung einer voraussichtlich tatsächlich realisierbaren Abschiebung zulässig ist. Dies ist gegenständlich nicht der Fall. R: Haben Sie den Dolmetscher gut verstanden? BF: Ja. R: Wie war die Verständigung aus Ihrer Sicht? D: Sehr gut. R: Möchten Sie Fragen an den Beschwerdeführer stellen? BFV: Keine Fragen. R: Möchten Sie eine abschließende Stellungnahme abgeben? BF: Ich habe nur eine Bitte an Sie. Wenn ich das Gefängnis verlasse, würde ich eine Arbeitserlaubnis brauchen, einen Ausweis und eine Unterkunft. BFV: Ich verweise auf das bisherige Vorbringen.” Die Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer rückübersetzt und seiner Vertreterin zur Durchsicht vorgelegt. Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erhoben.
3. Im Anschluss verkündete das Bundesverwaltungsgericht

§ 29Abs. 2 Vw

GVG das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung sowie die Belehrung

§ 29Abs. 2a Vw

GVG. Dem Beschwerdeführer und seiner Vertreterin folgte es die Niederschrift im Anschluss persönlich aus, dem Bundesamt wurde sie am selben Tag elektronisch zugestellt.7. Im Anschluss verkündete das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung sowie die Belehrung

Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG. Dem Beschwerdeführer und seiner Vertreterin folgte es die Niederschrift im Anschluss persönlich aus, dem Bundesamt wurde sie am selben Tag elektronisch zugestellt. Am 02.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer

§ 29Abs. 4 Vw

GVG die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Bundesamt den Antrag am 25.03.2026 zu.Am 02.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer

Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Bundesamt den Antrag am 25.03.2026 zu. Am 21.01.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof (E 212/2026).Am 21.01.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof (E 212 aus 2026,). Mit Beschluss vom 27.01.2026 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis wegen Aussichtslosigkeit ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er brachte zu keinem Zeitpunkt echte identitätsbezeugende Dokumente in Vorlage. Er ist volljährig und seinem Vorbringen zufolge SOMALISCHER Staatsangehöriger. Es kann nicht festgestellt werden, dass er ÄTHIOPISCHER oder NIGERIANISCHER Staatsangehöriger ist. Er ist weder österreichischer Staatsangehöriger noch Unionsbürger und verfügt über kein Aufenthaltsrecht in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Er ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach ITALIEN ein und versuchte, von dort mit einem gefälschten ITALIENISCHEN Fremdenpass unter falscher Identität schlepperunterstützt mit dem Zug über Österreich nach DEUTSCHLAND zu reisen. In ITALIEN hatte er keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nachdem er bei der Einreise im Zug aus ITALIEN in Österreich festgenommen wurde, stellte er hier seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe eines falschen Geburtsdatums als seinen Angaben zufolge Minderjähriger. Es kann weder festgestellt werden, dass er dieses Geburtsdatum, das um 8 Jahre jünger war als das, das er in ITALIEN angegeben hatte, nur angab, weil ihm seine Mutter das so gesagt hatte, noch, dass er auf Anweisung des Schleppers in ITALIEN falsche Angaben machte. Österreich führte ein Altersfeststellungsverfahren durch. ITALIEN lehnte die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab. Mit Beschluss vom 29.09.2015 hob das Bezirksgericht MÖDLING die Obsorgebeauftragung des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers wegen der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auf. Bereits während des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil vom 22.01.2015 verurteilte ihn das Landesgericht WIENER NEUSTADT wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen, wobei es von seinem falschen Geburtsdatum ausging und ihn als Minderjährigen verurteilte. Mit Urteil vom 16.09.2016 verurteilte ihn das Bezirksgericht JOSEFSTADT mit zwei anderen SOMALISCHEN Staatsangehörigen wegen eines Suchtmitteldelikts zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat, bedingt nachgesehen auf eine Probezeit von drei Jahren. Mit Bescheid vom 09.02.2016 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und räumte ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ein. In Erledigung seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 02.03.2016 den Bescheid auf und verwies das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurück. Mit Bescheid vom 07.02.2017, dem Beschwerdeführer zugestellt am 09.02.2017 durch Hinterlegung am Postamt, wies das Bundesamt seinen Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und räumte ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ein. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft, seine Beschwerde vom 30.05.2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14.06.2017 als verspätet zurück. Die Aufenthaltsberechtigungskarte wurde dem Beschwerdeführer bei einer Amtshandlung am 10.05.2017 in WIENER NEUSTADT entzogen. Der Beschwerdeführer kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach und hat seit der Einreise am 26.09.2014 Österreich nicht verlassen. Er tat nichts um SOMALISCHE Dokumente zu bekommen um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen und ist nicht ausreisewillig. Er gab dem Bundesamt gegenüber mehrfach an, dass er ausreisen werde, meinte dies aber nie ernst. Am 15.05.2017 leitete das Bundesamt das Verfahren zur Erlangung eines SOMALISCHEN Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein. Am 28.05.2017 wurde der Beschwerdeführer festgenommen, am 08.06.2017 wurde die Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Am 07.06.2017 räumte ihm das Bundesamt Parteiengehör ein. Am 28.07.2017 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen WIEN wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, wovon sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. Am 25.08.2017 wurde er bei der Entlassung aus der Strafhaft festgenommen, dem Bundesamt vorgeführt und nach der Einvernahme aufgefordert, der Ausreiseverpflichtung nachzukommen, und danach entlassen, weil kein Heimreisezertifikat vorlag. Während der Anhaltung in Strafhaft wurde der Beschwerdeführer im JULI 2017 vom Grundversorgungsquartier in XXXX abgemeldet. Seither bezieht der Beschwerdeführer keine Grundversorgung mehr und hat seither auf freiem Fuß keine Meldeadresse, auch keine Obdachlosenmeldeadresse. Es kann nicht festgestellt werden, dass dies eine Folge fehlender Unterstützung oder Dokumente ist.Während der Anhaltung in Strafhaft wurde der Beschwerdeführer im JULI 2017 vom Grundversorgungsquartier in römisch 40 abgemeldet. Seither bezieht der Beschwerdeführer keine Grundversorgung mehr und hat seither auf freiem Fuß keine Meldeadresse, auch keine Obdachlosenmeldeadresse. Es kann nicht festgestellt werden, dass dies eine Folge fehlender Unterstützung oder Dokumente ist. Der Beschwerdeführer lebt in Österreich seit 2017 außerhalb von Haftanstalten im Verborgenen; einen festen Wohnsitz hat er nicht. Einer legalen Erwerbstätigkeit ging er nie nach, auch nicht während des ersten Asylverfahrens. Er hat keine Angehörigen in Österreich. Mit Bescheid vom 16.09.2017 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, verhängte erneut eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach SOMALIA zulässig ist und verhängte ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen ihn. Der Bescheid wurde ihm am selben Tag durch Hinterlegung im Akt zugestellt, weil er nach der Haftentlassung am 25.08.2017 unbekannten Aufenthalts war. Gegen den Bescheid vom 16.09.2017 erhob er durch seine Rechtsberaterin Beschwerde. Mit Bescheid vom 25.01.2018 wies das Bundesamt seinen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der Rechtsmittelfrist zurück. Dagegen erhob er durch seine Rechtsberaterin Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 16.02.2018, dem Beschwerdeführer zugestellt zuhanden seiner Vertreterin am 22.02.2018, wies das Bundesverwaltungsgericht diese als unbegründet ab. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.02.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.03.2019 seine Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.09.2017 als unbegründet ab. Da seine Identität unklar war, versuchte das Bundesamt für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat bei der ÄTHIOPISCHEN Botschaft zu erlangen. Der Beschwerdeführer füllte 2019 das Formblatt aus, während er in Untersuchungshaft angehalten wurde. Mit Urteil vom 01.06.2018 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen WIEN wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, mit Urteil vom 19.06.2019 wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Mit Mandatsbescheid vom 09.11.2020 verpflichtete ihn das Bundesamt, im Rückkehrzentrum XXXX Unterkunft zu nehmen und dort bis 12.11.2020 einzutreffen. Er nahm dort aber nicht Unterkunft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von dieser Verpflichtung nichts wusste.Mit Mandatsbescheid vom 09.11.2020 verpflichtete ihn das Bundesamt, im Rückkehrzentrum römisch 40 Unterkunft zu nehmen und dort bis 12.11.2020 einzutreffen. Er nahm dort aber nicht Unterkunft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von dieser Verpflichtung nichts wusste. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2020 auf freiem Fuß bei der Polizeiinspektion XXXX einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag erstbefragt wurde; dabei gab er keine neuen Fluchtgründe an. Er stellte den Antrag, um Grundversorgung und einen Ausweis zu bekommen. Das Bundesamt entschied, ein Folgeantragsverfahren zu führen.Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2020 auf freiem Fuß bei der Polizeiinspektion römisch 40 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag erstbefragt wurde; dabei gab er keine neuen Fluchtgründe an. Er stellte den Antrag, um Grundversorgung und einen Ausweis zu bekommen. Das Bundesa