RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.03.2026 GeschäftszahlW227 2335356-1 Spruch, W227 2335356-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 11Abs.

1 IFG die Erlassung eines Bescheides durch die belangte Behörde.

1. Daraufhin begehrte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
2. Oktober 2025

Paragraph 11, Absatz eins, IFG die Erlassung eines Bescheides durch die belangte Behörde.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen Antrag vom
2. Oktober 2025 auf Übermittlung von der belangten Behörde beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision vom
3. September 2025 gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom
4. Juli 2025, Zl. W271 2268294-1/20E, (samt Beilagen und dem dazugehörigen Verwaltungsakt)

§ 11Abs.

1 IFG (ohne weitere Normangabe), soweit dem Informationsbegehren nicht bereits mit Schreiben der belangten Behörde vom

1. Oktober 2025, das einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilde, als „Bescheidbestandteil“ bezeichnet worden sei und jeder Ausfertigung dieses Bescheides angeschlossen sei, entsprochen worden sei, kein Recht auf Zugang zu den begehrten Informationen zukomme und daher keine Informationserteilung erfolge.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen Antrag vom
3. Oktober 2025 auf Übermittlung von der belangten Behörde beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision vom
4. September 2025 gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Juli 2025, Zl. W271 2268294-1/20E, (samt Beilagen und dem dazugehörigen Verwaltungsakt)

Paragraph 11, Absatz eins, IFG (ohne weitere Normangabe), soweit dem Informationsbegehren nicht bereits mit Schreiben der belangten Behörde vom

1. Oktober 2025, das einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilde, als „Bescheidbestandteil“ bezeichnet worden sei und jeder Ausfertigung dieses Bescheides angeschlossen sei, entsprochen worden sei, kein Recht auf Zugang zu den begehrten Informationen zukomme und daher keine Informationserteilung erfolge. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus: Art. 22a Abs. 2 B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz würden zwar grundsätzlich einen Zugang zu amtlichen Informationen gewähren, dieser Anspruch fände seine Grenze jedoch dort, wo die Geheimhaltung für die unbeeinträchtigte Vorbereitung einer Entscheidung in einem laufenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahren erforderlich und verhältnismäßig sei.Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz würden zwar grundsätzlich einen Zugang zu amtlichen Informationen gewähren, dieser Anspruch fände seine Grenze jedoch dort, wo die Geheimhaltung für die unbeeinträchtigte Vorbereitung einer Entscheidung in einem laufenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahren erforderlich und verhältnismäßig sei. Davon wären insbesondere entscheidungsvorbereitende Unterlagen wie Revisionsschriften, Entwürfe, Sitzungsprotokolle und interne Kommunikation erfasst, weil deren vorzeitige Offenlegung die interne Willensbildung, die Vertraulichkeit kollegialer Beratungen und die unabhängige Entscheidungsfindung gefährden könnte. Im konkreten Fall überwiege daher während des anhängigen Verfahrens das Geheimhaltungsinteresse, zumal die wesentlichen Informationen bereits durch veröffentlichte Entscheidungen und eine Pressemitteilung zugänglich gemacht worden seien und der Ausschluss nach § 6 Abs. 1 Z 5 IFG zudem nur für die Dauer des laufenden Revisionsverfahrens gelte.Im konkreten Fall überwiege daher während des anhängigen Verfahrens das Geheimhaltungsinteresse, zumal die wesentlichen Informationen bereits durch veröffentlichte Entscheidungen und eine Pressemitteilung zugänglich gemacht worden seien und der Ausschluss nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG zudem nur für die Dauer des laufenden Revisionsverfahrens gelte.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die vorliegende Beschwerde, in der er (hier relevant) zusammengefasst vorbringt: Betreffend den internen Verwaltungsakt der belangten Behörde, also nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid (Seite 6) zu „den Entwürfen, dem Sitzungsprotokoll und der (internen) Kommunikation“, ziehe er sein Informationsbegehren vom
3. September 2025 aufgrund dieser Begründung zurück; aufrecht halte er es nur mehr hinsichtlich der angesprochenen Revisionsschrift selbst. Insgesamt verstoße die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gegen das in Art. 22a Abs. 2 B-VG verankerte „Grundrecht auf Information“ sowie gegen das Informationsfreiheitsgesetz, wonach über Angelegenheiten des Wirkungsbereichs Auskunft zu erteilen sei; dazu zählten auch die begehrten Informationen.Insgesamt verstoße die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gegen das in Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG verankerte „Grundrecht auf Information“ sowie gegen das Informationsfreiheitsgesetz, wonach über Angelegenheiten des Wirkungsbereichs Auskunft zu erteilen sei; dazu zählten auch die begehrten Informationen.
4. Am
5. Februar 2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen Der Beschwerdeführer begehrte am
7. September 2025 in seiner Funktion als „public watchdog“ Zugang zu Informationen betreffend die von der belangten Behörde am
8. September 2025 beschlossenen Revisionsschrift samt Beilagen und den dazugehörigen Verwaltungsakt, welche die belangte Behörde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom
9. Juli 2025, Zl. W271 2268294-1/20E, eingebracht hat. Dazu erteilte die belangte Behörde keine Information.
10. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und sind unstrittig.
11. Rechtliche Beurteilung 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Nach § 11 Abs. 8 letzter Satz Parteiengesetz (ParteienG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates durch Senat.Nach Paragraph 11, Absatz 8, letzter Satz Parteiengesetz (ParteienG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates durch Senat.

Art. 22aAbs.

2 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.

Artikel 22

a, Absatz 2, B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Artikel 120 a,) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig. Die wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2024, i.d.F. BGBl. I Nr. 52/2025, lauten auszugsweise:Die wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2025,, lauten auszugsweise: „Anwendungsbereich § 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich 1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, 2. […] Begriffsbestimmungen § 2.

dem Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003; Transparenzdatenbankgesetz 2012 Veröffentlichungsverpflichtungen – auf die Veröffentlichungsvorschriften TDBG 2012, derselben nach BGBl. I Nr. 99/2012; dem vergaberechtliche Plattform www.data.gv.at; das Gewerbeinformationssystem Austria – GISA; das Firmen- und das Grundbuch uam.). Vor dem Hintergrund, dass diese Informationen bereits öffentlich zugänglich und systematisch aufbereitet sind, die Menge an gespeicherten Daten möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen wäre, soll ein zusätzlicher (personeller und infrastruktureller) Aufwand durch Mehrfachveröffentlichungen mit überschaubarem Informationsmehrwert möglichst vermieden werden. Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen Veröffentlichung (Verlinkung) Informationsregister steht diese Regelung jedoch nicht entgegen. Die allgemeine proaktive Veröffentlichungspflicht soll in den Bereichen nicht gelten, in denen gesetzlich ein spezielles öffentliches elektronisches Register (Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist vergleiche insbesondere das Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS

dem Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,; Transparenzdatenbankgesetz 2012 Veröffentlichungsverpflichtungen – auf die Veröffentlichungsvorschriften TDBG 2012, derselben nach Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,; dem vergaberechtliche Plattform www.data.gv.at; das Gewerbeinformationssystem Austria – GISA; das Firmen- und das Grundbuch uam.). Vor dem Hintergrund, dass diese Informationen bereits öffentlich zugänglich und systematisch aufbereitet sind, die Menge an gespeicherten Daten möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen wäre, soll ein zusätzlicher (personeller und infrastruktureller) Aufwand durch Mehrfachveröffentlichungen mit überschaubarem Informationsmehrwert möglichst vermieden werden. Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen Veröffentlichung (Verlinkung) Informationsregister steht diese Regelung jedoch nicht entgegen. Bereichsspezifische besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen (insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte) sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten, die gesetzlichen Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht), verfahrensrechtliche Geheimhaltungspflichten im Abgabenrecht (vgl. § 48a der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961) aber etwa auch materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht) gelten (vgl. auch oben die Erläuterungen zu dem im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 4 B-VG). Bereichsspezifische besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen (insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte) sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten, die gesetzlichen Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht), verfahrensrechtliche Geheimhaltungspflichten im Abgabenrecht vergleiche Paragraph 48 a, der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,) aber etwa auch materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht) gelten vergleiche auch oben die Erläuterungen zu dem im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 4, B-VG). Diese besonderen Informationszugangsrechte sind aber künftig am neuen Grundrecht auf Informationszugang (vgl. den im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 2 B-VG) zu messen. Diese besonderen Informationszugangsrechte sind aber künftig am neuen Grundrecht auf Informationszugang vergleiche den im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG) zu messen. In der Verwaltungspraxis berufen sich Informationswerber bereits jetzt zum Teil auf mehrere in Frage kommende Rechtsgrundlagen. Die Behörde trifft in gewissem Umfang eine Rechtsbelehrungs- bzw. Unterstützungspflicht (vgl. § 13a AVG und § 5 Abs. 1 und 2 UIG). Unter bestimmten Voraussetzungen schadet nach der Rsp. selbst die Fehlbezeichnung des Begehrens nicht (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0130, betreffend Akteneinsicht statt Zugang zu Umweltinformationen). In der Verwaltungspraxis berufen sich Informationswerber bereits jetzt zum Teil auf mehrere in Frage kommende Rechtsgrundlagen. Die Behörde trifft in gewissem Umfang eine Rechtsbelehrungs- bzw. Unterstützungspflicht vergleiche Paragraph 13 a, AVG und Paragraph 5, Absatz eins und 2 UIG). Unter bestimmten Voraussetzungen schadet nach der Rsp. selbst die Fehlbezeichnung des Begehrens nicht vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0130, betreffend Akteneinsicht statt Zugang zu Umweltinformationen). Von vornherein andere Regelungsgegenstände haben das Recht der Informationsweiterverwendung, das nicht den Zugang zur Information, sondern deren weitere Nutzung regelt, und die Rechtsvorschriften über Rechte am geistigen Eigentum; diese bleiben schon deshalb unberührt.“ § 17 AVG lautet:Paragraph 17, AVG lautet: „Akteneinsicht § 17.

dem BGBlG, die Veröffentlichungsvorschriften nach dem TDBG 2012, vergaberechtliche Veröffentlichungsverpflichtungen (auf der Plattform www.data.gv.at), das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), das Firmenbuch und das Grundbuch (AB 26).Als Beispiele für proaktive Register verweist der Ausschussbericht auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

dem BGBlG, die Veröffentlichungsvorschriften nach dem TDBG 2012, vergaberechtliche Veröffentlichungsverpflichtungen (auf der Plattform www.data.gv.at), das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA), das Firmenbuch und das Grundbuch Ausschussbericht 26). Als Beispiele für „reaktive“ Informationszugangsregelungen verweist der AB (AB 26) auf Akteneinsichtsregelungen (vgl. dazu etwa § 17 AVG – demnach steht Akteneinsicht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu –, § 219 ZPO, § 73 EO, § 77 StPO – diese Bestimmungen gewähren unter bestimmten Umständen auch Dritten Akteneinsicht – u.v.a.), die Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen (vgl. dazu für den Bund das UIG sowie die Umweltinformationsregelungen der Länder), die Bestimmungen betreffend den Zugang zu Geodaten (vgl. dazu das GeoDIG), die Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (vgl. dazu das Bundesarchivgesetz sowie die jeweiligen Archivgesetze der Länder) sowie „materieninhärente“ Geheimhaltungspflichten (vgl. das in § 48a BAO genannte „Steuergeheimnis“ oder Verschwiegenheitsbestimmungen im Kinder- und Jugendhilferecht; vgl. zum Ganzen Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 11 Rzlen 1 bis 4 [Stand 01.06.2025, rdb.at]).Als Beispiele für „reaktive“ Informationszugangsregelungen verweist der Ausschussbericht Ausschussbericht 26) auf Akteneinsichtsregelungen vergleiche dazu etwa Paragraph 17, AVG – demnach steht Akteneinsicht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu –, Paragraph 219, ZPO, Paragraph 73, EO, Paragraph 77, StPO – diese Bestimmungen gewähren unter bestimmten Umständen auch Dritten Akteneinsicht – u.v.a.), die Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen vergleiche dazu für den Bund das UIG sowie die Umweltinformationsregelungen der Länder), die Bestimmungen betreffend den Zugang zu Geodaten vergleiche dazu das GeoDIG), die Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut vergleiche dazu das Bundesarchivgesetz sowie die jeweiligen Archivgesetze der Länder) sowie „materieninhärente“ Geheimhaltungspflichten vergleiche das in Paragraph 48 a, BAO genannte „Steuergeheimnis“ oder Verschwiegenheitsbestimmungen im Kinder- und Jugendhilferecht; vergleiche zum Ganzen Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 11, Rzlen 1 bis 4 [Stand 01.06.2025, rdb.at]). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Auskunftspflichtgesetz bedeutet Auskunftserteilung die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen wird, die durch Akteneinsicht gewonnen werden könnte. Bereits die Verwendung des Begriffs „Auskunft“ zeigt, dass die Verwaltung nicht zu umfangreichen Ausarbeitungen, zur Erstellung von Gutachten oder zur Beschaffung von Informationen verhalten ist, die auch auf andere Weise zugänglich sind. Aus dem Gesetz lässt sich insoweit ein Nachrang der Auskunftserteilung gegenüber den übrigen Aufgaben der Verwaltung ableiten. Daraus folgt, dass Auskunftsbegehren konkrete Fragen enthalten müssen, die innerhalb der vorgesehenen kurzen Frist und ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortet werden können. Die Materialien zum Auskunftspflichtgesetz des Bundes halten zudem fest, dass Auskunftserteilung nicht die Gewährung der im AVG geregelten Akteneinsicht bedeutet (vgl. ErläutRV 41 BlgNR 17. GP, S 3). Die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz ist daher auch nicht geeignet, Akteneinsicht durchzusetzen. Ebenso bildet das Auskunftspflichtgesetz keine Grundlage für einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung von Kopien von Aktenteilen (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, m.w.N.).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Auskunftspflichtgesetz bedeutet Auskunftserteilung die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen wird, die durch Akteneinsicht gewonnen werden könnte. Bereits die Verwendung des Begriffs „Auskunft“ zeigt, dass die Verwaltung nicht zu umfangreichen Ausarbeitungen, zur Erstellung von Gutachten oder zur Beschaffung von Informationen verhalten ist, die auch auf andere Weise zugänglich sind. Aus dem Gesetz lässt sich insoweit ein Nachrang der Auskunftserteilung gegenüber den übrigen Aufgaben der Verwaltung ableiten. Daraus folgt, dass Auskunftsbegehren konkrete Fragen enthalten müssen, die innerhalb der vorgesehenen kurzen Frist und ohne Beeinträchtigung der übrigen Verwaltungsabläufe beantwortet werden können. Die Materialien zum Auskunftspflichtgesetz des Bundes halten zudem fest, dass Auskunftserteilung nicht die Gewährung der im AVG geregelten Akteneinsicht bedeutet vergleiche ErläutRV 41 BlgNR 17. GP, S 3). Die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz ist daher auch nicht geeignet, Akteneinsicht durchzusetzen. Ebenso bildet das Auskunftspflichtgesetz keine Grundlage für einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung von Kopien von Aktenteilen vergleiche VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, m.w.N.). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Vorab ist festzuhalten, dass

§ 11Abs. 8 letzter Satz Parteien

G gegenständlich eine Senatszuständigkeit vorliegt. Da diese Bestimmung die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter nicht vorsieht, wurde der hier entscheidende Senat

§ 7Abs. 2 BVw

GG i.V.m. § 4 Abs. 4 der Geschäftsverteilung des BVwG 2026 gebildet.Vorab ist festzuhalten, dass

Paragraph 11, Absatz 8, letzter Satz ParteienG gegenständlich eine Senatszuständigkeit vorliegt. Da diese Bestimmung die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter nicht vorsieht, wurde der hier entscheidende Senat

Paragraph 7, Absatz 2, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, der Geschäftsverteilung des BVwG 2026 gebildet. Weiters stellte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde klar, dass er sein Informationsbegehren vom

1. September 2025 zum internen Verwaltungsakt der belangten Behörde zurückziehe, jedoch weiterhin die Information zur Revisionsschrift samt Beilagen begehre, welche die belangte Behörde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom
2. Juli 2025, Zl. W271 2268294-1/20E, eingebracht hat. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes stellt ein Begehren auf Übermittlung der (vollständigen) Revisionsschrift (samt Beilagen) jedoch funktional ein Akteneinsichtsbegehren in Verfahrensunterlagen dar. Folglich ist das gegenständliche Informationsbegehren des Beschwerdeführers als Antrag auf Akteneinsicht umzudeuten. Wie die oben wiedergegebenen Materialien zu § 16 IFG betonen, sind all jene Bestimmungen von besonderer Relevanz, die ein subjektives Recht auf Zugang zu Informationen vorsehen. Davon erfasst sind sowohl Rechte, die jedermann ohne besondere Voraussetzungen zustehen, wie etwa der Zugang zu Umweltinformationen, als auch Rechtspositionen, die Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen zukommen. Exemplarisch verweisen die Materialien (auch) auf das verfahrensrechtliche Recht auf Akteneinsicht, das im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur jenen Personen zukommt, die an einem konkreten Verfahren als Partei beteiligt sind.Wie die oben wiedergegebenen Materialien zu Paragraph 16, IFG betonen, sind all jene Bestimmungen von besonderer Relevanz, die ein subjektives Recht auf Zugang zu Informationen vorsehen. Davon erfasst sind sowohl Rechte, die jedermann ohne besondere Voraussetzungen zustehen, wie etwa der Zugang zu Umweltinformationen, als auch Rechtspositionen, die Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen zukommen. Exemplarisch verweisen die Materialien (auch) auf das verfahrensrechtliche Recht auf Akteneinsicht, das im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur jenen Personen zukommt, die an einem konkreten Verfahren als Partei beteiligt sind. Wird der Zugang zu Verfahrensschriftsätzen nämlich über das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz eröffnet, droht eine Umgehung der verfahrensrechtlichen Akteneinsichtssysteme, insbesondere dann, wenn der Antragsteller – wie im gegenständlichen Verfahren – keine Partei ist. Diese Umgehungslogik ergibt sich aus der oben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Auskunftspflichtgesetz, wonach ein auf akteneinsichtsartige Detailinformationen gerichtetes Begehren bei gesetzeskonformer Deutung nicht als „Auskunftsbegehren“ zu verstehen ist. § 16 IFG normiert, wie oben dargelegt, das Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften und sieht dabei einen Vorrang bereichsspezifischer Informationszugangsregelungen gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Bereichsspezifische gesetzliche Informationszugangsregelungen, insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte, sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht gelten.Paragraph 16, IFG normiert, wie oben dargelegt, das Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften und sieht dabei einen Vorrang bereichsspezifischer Informationszugangsregelungen gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Bereichsspezifische gesetzliche Informationszugangsregelungen, insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte, sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht gelten. Folglich gelangt im gegenständlichen Verfahren das Informationsfreiheitsgesetz nur subsidiär zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hat daher

§ 16IFG i.V.m.

§ 17 AVG keinen Anspruch auf Informationserteilung zur Revisionsschrift samt Beilagen, welche die belangte Behörde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juli 2025, Zl. W271 2268294-1/20E, eingebracht hat. Dass insoweit keine Informationserteilung erfolgt, sprach die belangte Behörde zwar auch im angefochtenen Bescheid aus; sie stützte ihre (abweisende) Begründung jedoch im Wesentlichen auf § 6 IFG und nicht (zurückweisend) auf § 16 IFG i.V.m. § 17 AVG.Folglich gelangt im gegenständlichen Verfahren das Informationsfreiheitsgesetz nur subsidiär zur Anwendung. Der Beschwerdeführer hat daher

Paragraph 16, IFG in Verbindung mit Paragraph 17, AVG keinen Anspruch auf Informationserteilung zur Revisionsschrift samt Beilagen, welche die belangte Behörde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juli 2025, Zl. W271 2268294-1/20E, eingebracht hat. Dass insoweit keine Informationserteilung erfolgt, sprach die belangte Behörde zwar auch im angefochtenen Bescheid aus; sie stützte ihre (abweisende) Begründung jedoch im Wesentlichen auf Paragraph 6, IFG und nicht (zurückweisend) auf Paragraph 16, IFG in Verbindung mit Paragraph 17, AVG. Die Beschwerde ist daher (ohne Spruchänderung, da sich der Spruch des angefochtenen Bescheides nur auf 11 Abs. 1 IFG stützt) als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde ist daher (ohne Spruchänderung, da sich der Spruch des angefochtenen Bescheides nur auf 11 Absatz eins, IFG stützt) als unbegründet abzuweisen. Eine Verhandlung konnte aufgrund der nunmehrigen zurückweisenden Entscheidung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen (vgl. etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 7 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Eine Verhandlung konnte aufgrund der nunmehrigen zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen vergleiche etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 7 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). 3.
2. Zur Spruchpunkt B) 3.2.1.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.2.1.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.2.2. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies betrifft insbesondere folgende Fragen:3.2.2. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies betrifft insbesondere folgende Fragen: ● Kann die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Auskunftspflichtgesetz auf das Informationsfreiheitsgesetz übertragen werden? ● Liegt vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien zu § 11 IFG tatsächlich eine Senatszuständigkeit

§ 11Abs. 8 letzter Satz Parteien

G vor? Liegt vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien zu Paragraph 11, IFG tatsächlich eine Senatszuständigkeit

Paragraph 11, Absatz 8, letzter Satz ParteienG vor? ● Stellt ein Begehren nach (vollständiger) Revisionsschrift (samt Beilagen) funktional eine Akteneinsicht in Verfahrensunterlagen dar? ● Sind Verfahrensunterlagen primär dem Verfahrensrecht und nicht dem allgemeinen Informationszugangsrecht zuzuordnen? Wann kommt § 16 IFG i.V.m. § 17 AVG und wann § 6 IFG zu Anwendung, wenn der Zugang zu Verfahrensschriftsätzen begehrt wird? Sind Verfahrensunterlagen primär dem Verfahrensrecht und nicht dem allgemeinen Informationszugangsrecht zuzuordnen? Wann kommt Paragraph 16, IFG in Verbindung mit Paragraph 17, AVG und wann Paragraph 6, IFG zu Anwendung, wenn der Zugang zu Verfahrensschriftsätzen begehrt wird? Eine entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor. Ebenso kann weder von einer eindeutigen Gesetzeslage ausgegangen werden noch davon, dass die im Anlassfall vorgenommenen Ableitungen zwingend sind. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W227.2335356.1.00