{'item': 'G305 2240279-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2026 GeschäftszahlG305 2240279-3 Spruch, G305 2240279-3/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung des XXXX , geb. XXXX , StA.: Tunesien, zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , in Schubhaft nach einer am 27.03.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Tunesien, zur IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , in Schubhaft nach einer am 27.03.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Forstsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.A) Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Forstsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX , geb. am XXXX , StA. Tunesien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) wird seit dem XXXX .2025, 21:00 Uhr, in Schubhaft angehalten. Am XXXX .2026 wurde er um 08:18 Uhr ins AHZ XXXX überstellt und befindet er sich seit dem bis laufend dort im Stande der Schubhaft.
2. römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Tunesien (in der Folge: betroffener Fremder oder kurz: BF) wird seit dem römisch 40 .2025, 21:00 Uhr, in Schubhaft angehalten. Am römisch 40 .2026 wurde er um 08:18 Uhr ins AHZ römisch 40 überstellt und befindet er sich seit dem bis laufend dort im Stande der Schubhaft.
3. Mit Mandatsbescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA), gemäß § 77 Abs. 1 und 3 iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF an.
4. Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA), gemäß Paragraph 77, Absatz eins und 3 in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF an.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach einer am 17.12.2025 zur GZ: W600 2240279-2 durchgeführten mündlichen Verhandlung mit dort mündlich verkündeter Erkenntnis gem. § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und stellte gem. § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass er dem Bunde gem. § 35 Abs. 1, 3 und 4 VwGVG iVm. § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatz-VO Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen habe (Spruchpunkt III.) und wies den Antrag des BF auf Kostenersatz gem. § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG ab (Spruchpunkt IV.).
6. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach einer am 17.12.2025 zur GZ: W600 2240279-2 durchgeführten mündlichen Verhandlung mit dort mündlich verkündeter Erkenntnis gem. Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch eins.) und stellte gem. Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass er dem Bunde gem. Paragraph 35, Absatz eins, 3 und 4 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-Aufwandersatz-VO Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen habe (Spruchpunkt römisch drei.) und wies den Antrag des BF auf Kostenersatz gem. Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG ab (Spruchpunkt römisch vier.). Im Anschluss an die mündliche Verkündung des Erkenntnisses wurde dem BF bzw. dessen Rechtsvertreter eine Ausfertigung der Verhandlungsniederschrift persönlich ausgefolgt.
7. Am XXXX .2026 erging eine gekürzte Ausfertigung des am 17.12.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses an ihn.
8. Am römisch 40 .2026 erging eine gekürzte Ausfertigung des am 17.12.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses an ihn.
9. Am XXXX .2026 brachte das BFA den Bezug habenden Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung einer amtswegigen Schubhaftüberprüfung gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG zur Vorlage und strich im dazu ergangenen Vorlagebericht hervor, dass im Falle einer Enthaftung des BF von seinem sofortigen neuerlichen Untertauchen auszugehen sei. Er habe zuletzt im Verborgenen gelebt und es unterlassen, der Behörde seinen Aufenthalt bekannt zu geben. Mit seinem Verhalten habe er seinen Unwillen, behördliche Anordnungen zu befolgen und seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, unter Beweis gestellt und gezeigt, dass er nicht bereit sei, sich an gesetzliche Bestimmungen, insbesondere an jene, die ein geregeltes Fremdenwesen oder die Einreise und den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet betreffen, zu respektieren und zu befolgen. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei anzunehmen, dass er angesichts seiner beabsichtigten Abschiebung in sein Heimatland nicht bereit sein werde, sich der Behörde verfügbar zu halten und am fremdenpolizeilichen Verfahren, insbesondere an der Regelung seiner Ausreise, mitzuwirken. Somit liege ein aufrechter Bedarf zur Sicherung der Abschiebung vor. Zuletzt sei das Ansuchen um Ausstellung eines HRZ am XXXX .2026 urgiert worden. Weiter heißt es im Vorlagebericht, dass die tunesische Botschaft im Jahr 2024 sechs HRZ ausgestellt habe. Im Jahr 2025 seien insgesamt 12 HRZ ausgestellt worden und seien 15 Personen zwangsweise nach Tunesien abgeschoben worden [Vorlagebericht des BFA vom 26.03.2026, S. 3f].
10. Am römisch 40 .2026 brachte das BFA den Bezug habenden Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung einer amtswegigen Schubhaftüberprüfung gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zur Vorlage und strich im dazu ergangenen Vorlagebericht hervor, dass im Falle einer Enthaftung des BF von seinem sofortigen neuerlichen Untertauchen auszugehen sei. Er habe zuletzt im Verborgenen gelebt und es unterlassen, der Behörde seinen Aufenthalt bekannt zu geben. Mit seinem Verhalten habe er seinen Unwillen, behördliche Anordnungen zu befolgen und seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen, unter Beweis gestellt und gezeigt, dass er nicht bereit sei, sich an gesetzliche Bestimmungen, insbesondere an jene, die ein geregeltes Fremdenwesen oder die Einreise und den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet betreffen, zu respektieren und zu befolgen. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens sei anzunehmen, dass er angesichts seiner beabsichtigten Abschiebung in sein Heimatland nicht bereit sein werde, sich der Behörde verfügbar zu halten und am fremdenpolizeilichen Verfahren, insbesondere an der Regelung seiner Ausreise, mitzuwirken. Somit liege ein aufrechter Bedarf zur Sicherung der Abschiebung vor. Zuletzt sei das Ansuchen um Ausstellung eines HRZ am römisch 40 .2026 urgiert worden. Weiter heißt es im Vorlagebericht, dass die tunesische Botschaft im Jahr 2024 sechs HRZ ausgestellt habe. Im Jahr 2025 seien insgesamt 12 HRZ ausgestellt worden und seien 15 Personen zwangsweise nach Tunesien abgeschoben worden [Vorlagebericht des BFA vom 26.03.2026, S. 3f].
11. Am 27.03.2026 wurde vor dem erkennenden Gericht im Beisein des über eine Videokonferenzschaltung aus dem AHZ XXXX zugeschalteten BF, seiner Rechtsvertreterin, einer Dolmetscherin für die Muttersprache des BF und einer Vertreterin des BFA eine mündliche Verhandlung gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG durchgeführt.
12. Am 27.03.2026 wurde vor dem erkennenden Gericht im Beisein des über eine Videokonferenzschaltung aus dem AHZ römisch 40 zugeschalteten BF, seiner Rechtsvertreterin, einer Dolmetscherin für die Muttersprache des BF und einer Vertreterin des BFA eine mündliche Verhandlung gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Die Identität des BF ( XXXX , geb. XXXX , StA.: Tunesien) steht fest. 1.
15. Die Identität des BF ( römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Tunesien) steht fest. Er ist nach eigenen Angaben mit XXXX , geb. XXXX , verheiratet und kinderlos [VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 4 oben].Er ist nach eigenen Angaben mit römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet und kinderlos [VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 4 oben]. Er ist volljährig und nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union bzw. des Schengenraums. Er ist Staatsangehöriger von Tunesien und somit Fremder iSd. § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist volljährig und nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union bzw. des Schengenraums. Er ist Staatsangehöriger von Tunesien und somit Fremder iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist weder Asylberechtigter, noch ein subsidiär Schutzberechtigter, noch ist er im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Republik Österreich oder eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union [PV des BF in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 5 Mitte]. Er ist nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments seines Herkunftsstaates Tunesien. Bei seiner Einvernahme durch Organe des BFA hatte er angegeben, seinen Reisepass ein Jahr zuvor, nämlich zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres 2024, „entsorgt“ zu haben [BehV in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 9]. 1.
16. Mit Ausnahme seiner, im Bundesgebiet ebenfalls nicht zum Aufenthalt berechtigten Ehegattin XXXX hat er keine im Bundesgebiet aufhältigen Verwandten und/oder nahen Angehörigen.1.
17. Mit Ausnahme seiner, im Bundesgebiet ebenfalls nicht zum Aufenthalt berechtigten Ehegattin römisch 40 hat er keine im Bundesgebiet aufhältigen Verwandten und/oder nahen Angehörigen. 1.
18. Nach einem misslungenen Versuch, illegal nach Deutschland auszureisen stellte er am XXXX .2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 12.03.2021, dem BF zugestellt am XXXX .2021, wegen der Zuständigkeit Rumäniens zurückgewiesen wurde. 1.
19. Nach einem misslungenen Versuch, illegal nach Deutschland auszureisen stellte er am römisch 40 .2020 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 12.03.2021, dem BF zugestellt am römisch 40 .2021, wegen der Zuständigkeit Rumäniens zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde eine Anordnung zu seiner Außerlandesbringung nach Rumänien erlassen und der BF im Stande der Festnahme am XXXX .2021 ebendorthin überstellt.Unter einem wurde eine Anordnung zu seiner Außerlandesbringung nach Rumänien erlassen und der BF im Stande der Festnahme am römisch 40 .2021 ebendorthin überstellt. 1.
20. Der BF ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX gemeinsam mit seiner im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigten Ehegattin wegen vorgeblicher „Probleme“ aus seinem Herkunftsstaat Tunesien ausgereist und nach Österreich eingereist und stellte er hier einen Antrag auf internationalen Schutz.1.
21. Der BF ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 gemeinsam mit seiner im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigten Ehegattin wegen vorgeblicher „Probleme“ aus seinem Herkunftsstaat Tunesien ausgereist und nach Österreich eingereist und stellte er hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
22. Nach erfolgter Abweisung seines Asylerstantrages stellte er am XXXX .2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des BFA vom XXXX .2021 erneut abgewiesen wurde. Mit dieser Entscheidung verband das BFA weiters eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in der Folge in Rechtskraft.1.
23. Nach erfolgter Abweisung seines Asylerstantrages stellte er am römisch 40 .2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2021 erneut abgewiesen wurde. Mit dieser Entscheidung verband das BFA weiters eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in der Folge in Rechtskraft. 1.
24. Am XXXX .2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz.1.
25. Am römisch 40 .2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 1.
26. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom XXXX .2022 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück und erließ neuerlich eine Rückkehrentscheidung gegen den BF, die die belangte Behörde mit einem auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbot verband und die Feststellung traf, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei und ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht zuerkannt werde. 1.
27. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom römisch 40 .2022 wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurück und erließ neuerlich eine Rückkehrentscheidung gegen den BF, die die belangte Behörde mit einem auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbot verband und die Feststellung traf, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei und ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht zuerkannt werde. Dieser Bescheid wurde am XXXX .2022 gemäß §§ 8 Abs. 2 iVm. 23 ZustG ohne vorhergehenden Zustellversuch beim BFA hinterlegt, da der BF seine Abgabestelle verlassen und keine neue Abgabestelle bekanntgegeben hatte und eine solche von der belangten Behörde nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden konnte.Dieser Bescheid wurde am römisch 40 .2022 gemäß Paragraphen 8, Absatz 2, in Verbindung mit 23 ZustG ohne vorhergehenden Zustellversuch beim BFA hinterlegt, da der BF seine Abgabestelle verlassen und keine neue Abgabestelle bekanntgegeben hatte und eine solche von der belangten Behörde nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden konnte. 1.
28. Am XXXX .2022 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle betreten und in Vollziehung eines bestehenden Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) gebracht.1.
29. Am römisch 40 .2022 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle betreten und in Vollziehung eines bestehenden Festnahmeauftrages des BFA festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) gebracht. 1.
30. Mit Mandatsbescheid vom XXXX .2022 ordnete das BFA das gelindere Mittel der periodischen (alle zwei Tage) Meldung bei einer Polizeidienststelle beginnend mit XXXX .2022, zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung gegen den BF an und wurde er zudem mit Verfahrensanordnung vom XXXX .2022 über seine Meldepflicht in Kenntnis gesetzt. 1.
31. Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 .2022 ordnete das BFA das gelindere Mittel der periodischen (alle zwei Tage) Meldung bei einer Polizeidienststelle beginnend mit römisch 40 .2022, zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung gegen den BF an und wurde er zudem mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 .2022 über seine Meldepflicht in Kenntnis gesetzt. Dieser Bescheid und die genannte Verfahrensanordnung des BFA wurden ihm am XXXX .2022 persönlich ausgefolgt und wurde der BF in der Folge um 12:10 Uhr aus der Anhaltung entlassen.Dieser Bescheid und die genannte Verfahrensanordnung des BFA wurden ihm am römisch 40 .2022 persönlich ausgefolgt und wurde der BF in der Folge um 12:10 Uhr aus der Anhaltung entlassen. 1.
32. Beginnend mit XXXX .2022 kam er dem ihm auferlegten gelinderen Mittel, konkret der periodischen Meldeverpflichtung bei einer Polizeidienststelle, nicht mehr nach.1.
33. Beginnend mit römisch 40 .2022 kam er dem ihm auferlegten gelinderen Mittel, konkret der periodischen Meldeverpflichtung bei einer Polizeidienststelle, nicht mehr nach. 1.
34. Dies veranlasste das BFA dazu, am XXXX .2022 einen auf die Bestimmung des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gestützten Festnahmeauftrag wider ihn zu erlassen.1.
35. Dies veranlasste das BFA dazu, am römisch 40 .2022 einen auf die Bestimmung des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG gestützten Festnahmeauftrag wider ihn zu erlassen. 1.
36. Am XXXX .2025 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in XXXX aufgegriffen und in Vollziehung des bestehenden Festnahmeauftrages vom selben Tag, um 10:20 Uhr gemäß §§ 40 Abs. 1 Z 1 iVm. 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und in ein PAZ verbracht.1.
37. Am römisch 40 .2025 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in römisch 40 aufgegriffen und in Vollziehung des bestehenden Festnahmeauftrages vom selben Tag, um 10:20 Uhr gemäß Paragraphen 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit 34 Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und in ein PAZ verbracht. 1.
38. Am XXXX .2025 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Verfahren über die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme vor dem BFA statt und ordnete das BFA mit Mandatsbescheid desselben Tages die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über ihn an. 1.
39. Am römisch 40 .2025 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Verfahren über die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme vor dem BFA statt und ordnete das BFA mit Mandatsbescheid desselben Tages die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über ihn an. Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX .2025, um 21:00 Uhr, gemeinsam mit einem Informationsschreiben für eine Rechtsberatung persönlich übergeben.Dieser Bescheid wurde dem BF am römisch 40 .2025, um 21:00 Uhr, gemeinsam mit einem Informationsschreiben für eine Rechtsberatung persönlich übergeben. 1.14 Anlässlich eines mit ihm am XXXX .2025 durchgeführten Rückkehrberatungsgesprächs zeigte er sich in Bezug auf seinen Herkunftsstaat nicht rückkehrwillig, indem er angab, freiwillig dorthin nicht zurückkehren zu wollen. Gründe für seine Weigerung gab er nicht an. 1.14 Anlässlich eines mit ihm am römisch 40 .2025 durchgeführten Rückkehrberatungsgesprächs zeigte er sich in Bezug auf seinen Herkunftsstaat nicht rückkehrwillig, indem er angab, freiwillig dorthin nicht zurückkehren zu wollen. Gründe für seine Weigerung gab er nicht an. 1.
40. Mit im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG am XXXX .2025 eingebrachten Schriftsatzes erhob der BF über seine ausgewiesene Rechtsvertretung Beschwerde gegen den Mandatsbescheid vom XXXX .2025 und seine seit dem XXXX .2025, 21:00 Uhr, andauernde Anhaltung in Schubhaft.1.
41. Mit im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG am römisch 40 .2025 eingebrachten Schriftsatzes erhob der BF über seine ausgewiesene Rechtsvertretung Beschwerde gegen den Mandatsbescheid vom römisch 40 .2025 und seine seit dem römisch 40 .2025, 21:00 Uhr, andauernde Anhaltung in Schubhaft. 1.16 Am 17.12.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch durchgeführt, anlässlich welcher seine gegen den Mandatsbescheid vom XXXX .2025 erhobene Beschwerde abgewiesen wurde. 1.16 Am 17.12.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch durchgeführt, anlässlich welcher seine gegen den Mandatsbescheid vom römisch 40 .2025 erhobene Beschwerde abgewiesen wurde. 1.
42. Er befindet sich seit dem XXXX 2025 bis laufend in Schubhaft. 1.
43. Er befindet sich seit dem römisch 40 2025 bis laufend in Schubhaft. 1.
44. Am XXXX .2026 stellte er im Stande der Schubhaft einen neuerlichen, auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag, den er auf jene Gründe gestützt hat, die bereits den Gegenstand der zuvor gestellten Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat bildeten. Das in der Folge eingeleitete Asylverfahren ist ergebnisoffen und besteht seitens des BFA die Absicht, seinen neuerlichen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen [BehV in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 8 Mitte].1.
45. Am römisch 40 .2026 stellte er im Stande der Schubhaft einen neuerlichen, auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag, den er auf jene Gründe gestützt hat, die bereits den Gegenstand der zuvor gestellten Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat bildeten. Das in der Folge eingeleitete Asylverfahren ist ergebnisoffen und besteht seitens des BFA die Absicht, seinen neuerlichen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen [BehV in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 8 Mitte]. 1.
46. Nach seiner im Jahr XXXX stattgehabten Einreise verließ er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt das Bundesgebiet, um zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt, Ende XXXX , ins Bundesgebiet zurückzukehren, das er seither nicht mehr verließ. 1.
47. Nach seiner im Jahr römisch 40 stattgehabten Einreise verließ er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt das Bundesgebiet, um zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt, Ende römisch 40 , ins Bundesgebiet zurückzukehren, das er seither nicht mehr verließ. Am XXXX .2021 wurde er beim Versuch, unrechtmäßig in die Schweiz einzureisen, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und festgenommen.Am römisch 40 .2021 wurde er beim Versuch, unrechtmäßig in die Schweiz einzureisen, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und festgenommen. 1.20 Der BF trat unter der Alias-Identität XXXX , geb. XXXX , StA.: Libyen, in Rumänien auf und will diesen zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX entsorgt haben.1.20 Der BF trat unter der Alias-Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Libyen, in Rumänien auf und will diesen zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 entsorgt haben. 1.
48. Zum Bundesgebiet weist er weder nennenswerte soziale, noch nennenswerte vermögenswerte Anknüpfungspunkte auf. Abgesehen von seiner - hier nicht aufenthaltsberechtigten - Ehegattin lebt ein Onkel im Bundesgebiet, mit dem der BF nie gemeinsam gelebt hat. Es bestand bzw. besteht zu keiner im Bundesgebiet aufhältigen, hier aufenthaltsberechtigten Person ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Weder er, noch seine Ehegattin weisen relevante berücksichtigungswürdige familiäre Bezüge zum Bundesgebiet auf. Gegen seine Ehegattin erließ das BFA am XXXX .2021 eine Rückkehrentscheidung und war bzw. ist auch sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich [VH-Niederschrift vom 17.12.2025, S. 18 Mitte und die dort im mündlich verkündeten Erkenntnis getroffenen Feststellungen].Abgesehen von seiner - hier nicht aufenthaltsberechtigten - Ehegattin lebt ein Onkel im Bundesgebiet, mit dem der BF nie gemeinsam gelebt hat. Es bestand bzw. besteht zu keiner im Bundesgebiet aufhältigen, hier aufenthaltsberechtigten Person ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Weder er, noch seine Ehegattin weisen relevante berücksichtigungswürdige familiäre Bezüge zum Bundesgebiet auf. Gegen seine Ehegattin erließ das BFA am römisch 40 .2021 eine Rückkehrentscheidung und war bzw. ist auch sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich [VH-Niederschrift vom 17.12.2025, S. 18 Mitte und die dort im mündlich verkündeten Erkenntnis getroffenen Feststellungen]. Weder er, noch seine im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigte Ehegattin sind im Besitz von Ersparnissen in nennenswerter Höhe. Der BF ist auch nicht im Besitz von Immobilien [PV des BF in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 7]. 1.
49. Er ist im Bundesgebiet zu keiner Zeit einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. 1.
50. Bei ihm scheinen hier folgende Wohnsitzmeldungen an folgenden Adressen auf: XXXX .2020 bis XXXX . XXXX .2020 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2020 bis römisch 40 . römisch 40 .2020 römisch 40 Hauptwohnsitz XXXX .2021 bis XXXX .2021 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2021 bis römisch 40 .2021 römisch 40 Hauptwohnsitz XXXX .2025 bis XXXX .2025 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2025 bis römisch 40 .2025 römisch 40 Hauptwohnsitz XXXX .2025 bis XXXX .2026 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2025 bis römisch 40 .2026 römisch 40 Hauptwohnsitz XXXX .2026 bis 11.02.2026 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2026 bis 11.02.2026 römisch 40 Hauptwohnsitz XXXX .2026 bis laufend XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2026 bis laufend römisch 40 Hauptwohnsitz Demnach hielt er sich ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres XXXX bis zu seiner Festnahme am XXXX .2025 im Bundesgebiet unstet wo auf [ZMR-Abfrage zum BF].Demnach hielt er sich ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres römisch 40 bis zu seiner Festnahme am römisch 40 .2025 im Bundesgebiet unstet wo auf [ZMR-Abfrage zum BF]. Auch seine Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , zog es vor, sich dem Zugriff durch die Fremdenbehörden durch Untertauchen zu entziehen. In ihrem Fall scheinen im Zentralen Melderegister folgende Wohnsitzmeldungen auf:Auch seine Ehegattin, römisch 40 , geb. römisch 40 , zog es vor, sich dem Zugriff durch die Fremdenbehörden durch Untertauchen zu entziehen. In ihrem Fall scheinen im Zentralen Melderegister folgende Wohnsitzmeldungen auf: XXXX .2020 bis XXXX .2020 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2020 bis römisch 40 .2020 römisch 40 Hauptwohnsitz XXXX .2021 bis XXXX .2021 XXXX Hauptwohnsitz römisch 40 .2021 bis römisch 40 .2021 römisch 40 Hauptwohnsitz Am XXXX 2021 erfolgte ihre Abmeldung an der Anschrift XXXX und lebte auch sie fortan, ohne sich je wieder angemeldet zu haben, ab einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX wieder im Bundesgebiet. Auch sie versuchte, sich durch die Nichterfüllung der sie betreffenden Meldeverpflichtung nach dem Meldegesetz dem Zugriff durch die Fremdenbehörden durch Untertauchen zu entziehen.Am römisch 40 2021 erfolgte ihre Abmeldung an der Anschrift römisch 40 und lebte auch sie fortan, ohne sich je wieder angemeldet zu haben, ab einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 wieder im Bundesgebiet. Auch sie versuchte, sich durch die Nichterfüllung der sie betreffenden Meldeverpflichtung nach dem Meldegesetz dem Zugriff durch die Fremdenbehörden durch Untertauchen zu entziehen. Bei ihr scheint erst seit dem XXXX .2026 bis laufend wieder eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf, konkret an der Adresse XXXX .Bei ihr scheint erst seit dem römisch 40 .2026 bis laufend wieder eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf, konkret an der Adresse römisch 40 . 1.
51. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
52. Am XXXX .2020 stellte er in Rumänien einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge erließ Rumänien ein schengenweites Einreiseverbot wider ihn und erfolgte seine Abschiebung durch den rumänischen Staat am XXXX .2021 nach Serbien.1.
53. Am römisch 40 .2020 stellte er in Rumänien einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge erließ Rumänien ein schengenweites Einreiseverbot wider ihn und erfolgte seine Abschiebung durch den rumänischen Staat am römisch 40 .2021 nach Serbien. 1.
54. Der BF war und ist haftfähig. Er leidet bzw. litt an keinen maßgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Im XXXX wurde er wegen einer akuten Appendizitis (Blinddarmentzündung) in Österreich erfolgreich operiert und im Anschluss daran, in gutem Allgemeinzustand, aus der Krankenhauspflege entlassen [VH-Niederschrift vom 17.12.2025, S. 16 oben und die im mündlich verkündeten Erkenntnis getroffenen Feststellungen]. In jüngerer Zeit verweigerte er insgesamt drei Mal einen Untersuchungstermin bei einem Arzt, zuletzt am XXXX .2026, als er zu einer Untersuchung ins LKH XXXX gebracht hätte werden sollen [BehV in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 12 Mitte].1.
55. Der BF war und ist haftfähig. Er leidet bzw. litt an keinen maßgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Im römisch 40 wurde er wegen einer akuten Appendizitis (Blinddarmentzündung) in Österreich erfolgreich operiert und im Anschluss daran, in gutem Allgemeinzustand, aus der Krankenhauspflege entlassen [VH-Niederschrift vom 17.12.2025, S. 16 oben und die im mündlich verkündeten Erkenntnis getroffenen Feststellungen]. In jüngerer Zeit verweigerte er insgesamt drei Mal einen Untersuchungstermin bei einem Arzt, zuletzt am römisch 40 .2026, als er zu einer Untersuchung ins LKH römisch 40 gebracht hätte werden sollen [BehV in VH-Niederschrift vom 27.03.2026, S. 12 Mitte]. 1.
56. Am XXXX .2025, um 06:50 Uhr, trat er in den Hungerstreik, den er am XXXX .2025, um 09:20 Uhr, freiwillig wieder aufgab.1.
57. Am römisch 40 .2025, um 06:50 Uhr, trat er in den Hungerstreik, den er am römisch 40 .2025, um 09:20 Uhr, freiwillig wieder aufgab. 1.
58. Der BF war und ist zur Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Tunesien nicht bereit und hat sich diesbezüglich in der Vergangen weder kooperativ, noch vertrauenswürdig erwiesen. 1.
59. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit seiner Anhaltung in Schubhaft: Beim BF liegt weiterhin erhebliche Fluchtgefahr vor und ergibt sich diese schon daraus, dass er sich der Effektuierung der wider ihn erlassenen Rückkehrentscheidung bewusst ist. Er ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX nach Österreich zurückgekehrt und in der Folge untergetaucht. Damit unternahm er den Versuch, sich dem Zugriff durch die Fremdenbehörden zu entziehen. Hinzu kommt, dass er über keine eigenen Finanzmittel verfügt und keine sozialen und/oder familiären Anknüpfungspunkte und/oder familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet hat und eine eigene Unterkunft fehlt. Er ist erst seit seiner Festnahme und die anschließende Inschubhaftnahme wieder im Bundesgebiet gemeldet und hat sich währenddessen entgegen der ihn treffenden Meldeverpflichtung nach dem Meldegesetz unangemeldet und unsteten Aufenthalts hier aufgehalten. Gleiches gilt auch für seine nicht aufenthaltsberechtigte Ehegattin, die vom XXXX .2021 bis XXXX .2026 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet war, obwohl sie und der BF sich hier aufgehalten haben sollen [ZMR-Abfrage; PV des BF in VH-Niederschrift vom 27.03.2026]. Hinzu kommt, dass er sich an ein vom BFA mit Mandatsbescheid vom XXXX 2022 zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung gegen ihn angeordnetes gelinderes Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer Polizeidienststelle nicht gehalten hatte.Beim BF liegt weiterhin erhebliche Fluchtgefahr vor und ergibt sich diese schon daraus, dass er sich der Effektuierung der wider ihn erlassenen Rückkehrentscheidung bewusst ist. Er ist zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 nach Österreich zurückgekehrt und in der Folge untergetaucht. Damit unternahm er den Versuch, sich dem Zugriff durch die Fremdenbehörden zu entziehen. Hinzu kommt, dass er über keine eigenen Finanzmittel verfügt und keine sozialen und/oder familiären Anknüpfungspunkte und/oder familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet hat und eine eigene Unterkunft fehlt. Er ist erst seit seiner Festnahme und die anschließende Inschubhaftnahme wieder im Bundesgebiet gemeldet und hat sich währenddessen entgegen der ihn treffenden Meldeverpflichtung nach dem Meldegesetz unangemeldet und unsteten Aufenthalts hier aufgehalten. Gleiches gilt auch für seine nicht aufenthaltsberechtigte Ehegattin, die vom römisch 40 .2021 bis römisch 40 .2026 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet war, obwohl sie und der BF sich hier aufgehalten haben sollen [ZMR-Abfrage; PV des BF in VH-Niederschrift vom 27.03.2026]. Hinzu kommt, dass er sich an ein vom BFA mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2022 zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung gegen ihn angeordnetes gelinderes Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung bei einer Polizeidienststelle nicht gehalten hatte. Vor diesem Hintergrund scheidet ein gelinderes Mittel wegen des Bestehens der - als erheblich einzustufenden - Fluchtgefahr in seinem Fall aus. 1.
60. In Ermangelung eines gültigen Reisedokuments seines Herkunftsstaates ist das BFA verhalten, ein HRZ für den BF zu beantragen. Einen solchen Antrag brachte die Behörde am XXXX .2025 bei der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates des BF ein. Zur Identifizierung werden die Daten nach Tunesien übermittelt und dauert die Ausstellung eines HRZ in der Regel zwischen 12 und 16 Monaten. Von seiten der tunesischen Vertretungsbehörde wurde dem BFA eine raschere Erledigung aller anhängigen Verfahren zugesichert und hat sich die Zusammenarbeit zwischen der belangten Behörde und der tunesischen Vertretungsbehörde in Hinblick auf die Identifizierung und HRZ-Ausstellung in letzter Zeit merklich verbessert. 1.
61. In Ermangelung eines gültigen Reisedokuments seines Herkunftsstaates ist das BFA verhalten, ein HRZ für den BF zu beantragen. Einen solchen Antrag brachte die Behörde am römisch 40 .2025 bei der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates des BF ein. Zur Identifizierung werden die Daten nach Tunesien übermittelt und dauert die Ausstellung eines HRZ in der Regel zwischen 12 und 16 Monaten. Von seiten der tunesischen Vertretungsbehörde wurde dem BFA eine raschere Erledigung aller anhängigen Verfahren zugesichert und hat sich die Zusammenarbeit zwischen der belangten Behörde und der tunesischen Vertretungsbehörde in Hinblick auf die Identifizierung und HRZ-Ausstellung in letzter Zeit merklich verbessert. Anlassbezogen urgierte das BFA zuletzt am XXXX .2026 die Ausstellung eines HRZ für Tunesien [Vorlagebericht des BFA vom XXXX .2026, S. 4 oben]. Anlassbezogen urgierte das BFA zuletzt am römisch 40 .2026 die Ausstellung eines HRZ für Tunesien [Vorlagebericht des BFA vom römisch 40 .2026, S. 4 oben]. 1.
62. Abschiebungen nach Tunesien fanden und finden statt und können nach Identifizierung innerhalb weniger Tage vorgenommen werden. HRZ wurden und werden von Tunesien nach erfolgreicher Identifizierung innerhalb weniger Tage nach Flugbuchung ausgestellt. Im Jahr 2024 fanden 12 und im Jahr 2025 bisher 15 zwangsweise Rückführungen nach Tunesien statt. Im Jahr 2026 stellte die tunesische Botschaft bisher 9 HRZ aus [Vorlagebericht des BFA vom XXXX 2026, S. 4].Im Jahr 2024 fanden 12 und im Jahr 2025 bisher 15 zwangsweise Rückführungen nach Tunesien statt. Im Jahr 2026 stellte die tunesische Botschaft bisher 9 HRZ aus [Vorlagebericht des BFA vom römisch 40 2026, S. 4]. 1.
63. Anlassbezogen ist die Erlangung eines für die Rückkehr in den Herkunftsstaat notwendigen HRZ sehr wahrscheinlich [Vorlagebericht vom 27.03.2026, S. 4].
64. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Festnahme und Inschubhaftnahme des BF, zu dessen familiären Verhältnissen, zu den rechtskräftig erledigten Asylverfahren, zum Asylfolgeantrag vom XXXX .2026, zum Betreiben des BFA zur Erlangung eines Heimreisezertifikats, zu den fehlenden Integrationsschritten, zur laufenden Anhaltung des BF in Schubhaft gründen auf dem Inhalt des gegenständlichen Verwaltungsaktes und auf den diese Fakten im Wesentlichen bestätigenden Angaben des BF in der am 27.03.2026 stattgehabten mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zur Festnahme und Inschubhaftnahme des BF, zu dessen familiären Verhältnissen, zu den rechtskräftig erledigten Asylverfahren, zum Asylfolgeantrag vom römisch 40 .2026, zum Betreiben des BFA zur Erlangung eines Heimreisezertifikats, zu den fehlenden Integrationsschritten, zur laufenden Anhaltung des BF in Schubhaft gründen auf dem Inhalt des gegenständlichen Verwaltungsaktes und auf den diese Fakten im Wesentlichen bestätigenden Angaben des BF in der am 27.03.2026 stattgehabten mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zu seiner Staatsangehörigkeit lassen sich ebenfalls den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen und sind die in den vorangegangenen Schubhaftüberprüfungsverfahren vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht gemachten Angaben des BF von diesem unbestritten geblieben, weshalb sich das erkennende Gericht darauf stützen konnte. Im Rahmen des von Amts wegen geführten Ermittlungsverfahrens hat sich gezeigt, dass der vom Bundesverwaltungsgericht nach stattgehabter mündlicher Verhandlung am 17.12.2025 bestätigte Schubhaftbescheid vom XXXX .2025, der der gegenständlichen Anhaltung zu Grunde liegt, bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Im Rahmen des von Amts wegen geführten Ermittlungsverfahrens hat sich gezeigt, dass der vom Bundesverwaltungsgericht nach stattgehabter mündlicher Verhandlung am 17.12.2025 bestätigte Schubhaftbescheid vom römisch 40 .2025, der der gegenständlichen Anhaltung zu Grunde liegt, bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Aus einer Überprüfung der formalen Grundlagen für die Aufrechterhaltung der gegenständlichen Schubhaft ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung nach wie vor eine (effektuierbare) rechtliche Grundlage für die Abschiebung des BF vorliegt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen, negativen, Asylbescheid wurde der Asylantrag bzw. der Asyl(-folge)antrag des BF in allen Spruchpunkten rechtskräftig abgewiesen. Die erlassene Rückkehrentscheidung ist de facto effektuierbar. Dabei wird nicht übersehen, dass er am XXXX .2026 einen auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag in Hinblick auf seinen Herkunftsstaat gestellt hat, den er im Kern auf dieselben Gründe gestützt hat, wie jene Asylanträge, die bereits rechtskräftig entschieden wurden. Daran ändert auch nichts, dass seine Rechtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 angegeben hat, dass er nunmehr ein Urteil über seine Verurteilung im Herkunftsstaat vorgelegt hat. Dabei handelt es sich zwar um eine Neuerung, jedoch nicht um eine solche, die eine für den BF günstige Entscheidung erwarten ließe. Die Angabe der Vertreterin der belangten Behörde, dass beabsichtigt sei, den am XXXX .2026 gestellten Asylfolgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, erscheint dem erkennenden Gericht nachvollziehbar, zumal der BF auch in der stattgehabten mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass seine Verurteilung auf dem Umstand beruhe, dass er in seinem Herkunftsstaat in die Insolvenz gefallen wäre, weil er Schulden in Höhe von mehr als EUR 30.000,00 habe. Sein Narrativ vermochte dem erkennenden Gericht keinen (erfolgreich geltend gemachten) Asylgrund aufzuzeigen. Aus einer Überprüfung der formalen Grundlagen für die Aufrechterhaltung der gegenständlichen Schubhaft ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung nach wie vor eine (effektuierbare) rechtliche Grundlage für die Abschiebung des BF vorliegt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen, negativen, Asylbescheid wurde der Asylantrag bzw. der Asyl(-folge)antrag des BF in allen Spruchpunkten rechtskräftig abgewiesen. Die erlassene Rückkehrentscheidung ist de facto effektuierbar. Dabei wird nicht übersehen, dass er am römisch 40 .2026 einen auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Folgeantrag in Hinblick auf seinen Herkunftsstaat gestellt hat, den er im Kern auf dieselben Gründe gestützt hat, wie jene Asylanträge, die bereits rechtskräftig entschieden wurden. Daran ändert auch nichts, dass seine Rechtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 angegeben hat, dass er nunmehr ein Urteil über seine Verurteilung im Herkunftsstaat vorgelegt hat. Dabei handelt es sich zwar um eine Neuerung, jedoch nicht um eine solche, die eine für den BF günstige Entscheidung erwarten ließe. Die Angabe der Vertreterin der belangten Behörde, dass beabsichtigt sei, den am römisch 40 .2026 gestellten Asylfolgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, erscheint dem erkennenden Gericht nachvollziehbar, zumal der BF auch in der stattgehabten mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass seine Verurteilung auf dem Umstand beruhe, dass er in seinem Herkunftsstaat in die Insolvenz gefallen wäre, weil er Schulden in Höhe von mehr als EUR 30.000,00 habe. Sein Narrativ vermochte dem erkennenden Gericht keinen (erfolgreich geltend gemachten) Asylgrund aufzuzeigen. Aus der dem Gericht vorliegenden Stellungnahme des BFA vom 27.03.2026 ergibt sich, dass der BF in Österreich keinen Wohnsitz hat, kein Einkommen hat und auch über ein nennenswertes Sparvermögen nicht verfügt und er auch über keine persönlichen Anknüpfungspunkte zu einer aufenthaltsberechtigten Person im Bundesgebiet und zu einem anderen Mitgliedsstaat des Schengenraums verfügt und rückkehrunwillig ist. Er ist, wie seine Ehegattin auch, illegal ins Bundesgebiet eingereist und erweist sich sowohl sein, als auch der Aufenthalt seiner Ehegattin im Bundesgebiet als nicht rechtmäßig. In der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 hat der BF angegeben, aus der EU in die Türkei ausreisen zu wollen. Damit vermochte er das erkennende Gericht nicht zu überzeugen und einen Rückkehrwillen glaubwürdig dokumentieren, zumal er in der Verhandlung darauf hinwies, für den Fall seiner Enthaftung über eine Einstellungszusage eines österreichischen Elektrounternehmens zu verfügen, was eine grundsätzliche Intention unterstellt, in Österreich bleiben zu wollen, zumal kein Unternehmer gewillt ist, Personen anzustellen, die kurz vor der Effektuierung einer Rückkehrentscheidung stehen. Hinzu kommt, dass er durch sein jahrelanges Untertauchen versucht hat, sich dem Zugriff durch die Fremdenbehörden zu entziehen und sich durch diese Verhaltensweise, sowie durch den am XXXX .2026 gestellten Asylfolgeantrag, der vom Motiv geleitet ist, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern, als rückkehrunwillig erwiesen. Sein Rückkehrunwillen ist auch durch den Umstand belegt, dass er seinen Reisepass „verschwinden“ ließ, um der Behörde die Effektuierung der rechtskräftig gegen ihn bestehenden Rückkehrentscheidung zu erschweren. In der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 hat der BF angegeben, aus der EU in die Türkei ausreisen zu wollen. Damit vermochte er das erkennende Gericht nicht zu überzeugen und einen Rückkehrwillen glaubwürdig dokumentieren, zumal er in der Verhandlung darauf hinwies, für den Fall seiner Enthaftung über eine Einstellungszusage eines österreichischen Elektrounternehmens zu verfügen, was eine grundsätzliche Intention unterstellt, in Österreich bleiben zu wollen, zumal kein Unternehmer gewillt ist, Personen anzustellen, die kurz vor der Effektuierung einer Rückkehrentscheidung stehen. Hinzu kommt, dass er durch sein jahrelanges Untertauchen versucht hat, sich dem Zugriff durch die Fremdenbehörden zu entziehen und sich durch diese Verhaltensweise, sowie durch den am römisch 40 .2026 gestellten Asylfolgeantrag, der vom Motiv geleitet ist, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern, als rückkehrunwillig erwiesen. Sein Rückkehrunwillen ist auch durch den Umstand belegt, dass er seinen Reisepass „verschwinden“ ließ, um der Behörde die Effektuierung der rechtskräftig gegen ihn bestehenden Rückkehrentscheidung zu erschweren. Die Konstatierungen zum Gesundheitszustand des BF waren auf Grund seiner Angaben, der Angaben der Vertreterin des BFA und auf Grund der im verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2025 getroffenen Konstatierungen zu treffen. Die in der stattgehabten mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 getätigten Angaben des BF und seiner Rechtsvertreterin, wonach sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, ohne diese Angaben mit medizinischen Befunden zu belegen, erscheinen dem erkennenden Gericht nicht glaubhaft. Dies nicht zuletzt deshalb, da er nach den nachvollziehbaren und glaubwürdigen Angaben der Vertreterin der belangten Behörde jüngst drei Vorführungen zum Arzt zur Durchführung einer Untersuchung verweigert hat. Zuletzt verweigerte er am XXXX .2026 die Vorführung ins LKH XXXX . Mit diesen Weigerungen lässt sich eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, die sich auf seine grundsätzliche Haftfähigkeit allfällig nachteilig auswirken könnte, nicht erfolgreich argumentieren.Die Konstatierungen zum Gesundheitszustand des BF waren auf Grund seiner Angaben, der Angaben der Vertreterin des BFA und auf Grund der im verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2025 getroffenen Konstatierungen zu treffen. Die in der stattgehabten mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 getätigten Angaben des BF und seiner Rechtsvertreterin, wonach sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe, ohne diese Angaben mit medizinischen Befunden zu belegen, erscheinen dem erkennenden Gericht nicht glaubhaft. Dies nicht zuletzt deshalb, da er nach den nachvollziehbaren und glaubwürdigen Angaben der Vertreterin der belangten Behörde jüngst drei Vorführungen zum Arzt zur Durchführung einer Untersuchung verweigert hat. Zuletzt verweigerte er am römisch 40 .2026 die Vorführung ins LKH römisch 40 . Mit diesen Weigerungen lässt sich eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, die sich auf seine grundsätzliche Haftfähigkeit allfällig nachteilig auswirken könnte, nicht erfolgreich argumentieren. Vor diesem Hintergrund waren die gegenständlichen Feststellungen zu treffen. Überdies sind im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte dahin hervorgekommen, dass eine geplante Außerlandesbringung des BF bei Ausstellung eines HRZ nicht möglich wäre.
65. Rechtliche Beurteilung: 3.
66. Zu Spruchpunkt A.: Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet wörtlich wie folgt:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet wörtlich wie folgt: „§ 76.