{'item': 'W142 2310983-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2026 GeschäftszahlW142 2310983-1 Spruch, W142 2310983-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER über die Beschwerde des XXXX , StA. Somalia, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, bevollmächtigt vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2025, Zl. 1422662203/250036624, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Somalia, gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter, bevollmächtigt vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.03.2025, Zl. 1422662203/250036624, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger somalischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich geboren und stellte im Wege seiner gesetzlichen Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 09.01.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz von einem in Österreich nachgeborenen Kind gemäß § 17 Abs. 3 AsylG. Angeführt wurde im Antragsformular u.a., dass das Kind keine eigenen Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten habe. Der Antrag beziehe sich ausschließlich auf die Gründe des Vaters bzw. der Mutter. Die gesetzliche Vertretung verzichte auf eine weitere Stellungnahme, auf eine Einvernahme und auf ein gesondertes Ermittlungsverfahren.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger somalischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 in Österreich geboren und stellte im Wege seiner gesetzlichen Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 09.01.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz von einem in Österreich nachgeborenen Kind gemäß Paragraph 17, Absatz 3, AsylG. Angeführt wurde im Antragsformular u.a., dass das Kind keine eigenen Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten habe. Der Antrag beziehe sich ausschließlich auf die Gründe des Vaters bzw. der Mutter. Die gesetzliche Vertretung verzichte auf eine weitere Stellungnahme, auf eine Einvernahme und auf ein gesondertes Ermittlungsverfahren. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.03.2025 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jedoch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 iVm Abs. 5 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 17.03.2026 (Spruchpunkt III.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.03.2025 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz 5, AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 17.03.2026 (Spruchpunkt römisch drei.). 3. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides richtet sich die fristgerecht eingebrachte gegenständliche Beschwerde.3. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides richtet sich die fristgerecht eingebrachte gegenständliche Beschwerde. 4. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 14.04.2025. 5. Am 19.12.2025 fand vor dem erkennenden Gericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher die gesetzliche Vertreterin (Kindesmutter) des BF im Beisein seiner Rechtsvertretung und eine Dolmetscherin für die Sprache Somalisch teilnahm. Das BFA nahm entschuldigt an der Verhandlung nicht teil. In der Verhandlung brachte die gesetzliche Vertreterin des BF wie folgt vor (R: Richterin, GV: gesetzliche Vertreterin des BF, BFV: Rechtsvertretung): „[ … ] R: Wie geht es Ihrem Sohn? Ist er gesund? GV: Ja. R: Muss er Medikamente einnehmen? GV: Nein. R: Was glauben Sie, was würde Ihrem Sohn passieren, falls er nach Somalia zurückkehren müsste hypothetisch? GV: Der Kleine hat die gleichen Probleme wie ich und mein Mann. Er hat die gleichen Fluchtgründe. R: Woher stammt Ihre Familie? GV: Aus Hargeysa. Mein Vater würde nie erlauben, dass ich Kinder bekomme von einer Minderheitsgruppe. R: Welchem Clan gehören Sie an? GV: Isaq. R: Welchem Clan gehört der Vater Ihres Sohnes an? GV: Gabooye. Subclan: Musadaria. R: Wie viele Kinder haben Sie? Haben Sie lediglich diesen einen Sohn? GV: Ich habe noch ein Kind. R: Wie alt ist dieses Kind? GV: 3 Jahre. R: Ist das ein Mädchen oder ein Junge? GV: Ein Junge. R: Wie heißt Ihr 3 Jahre alter Sohn? GV: XXXX .GV: römisch 40 . R: Wo ist XXXX geboren?R: Wo ist römisch 40 geboren? GV: In XXXX . Auch in Österreich.GV: In römisch 40 . Auch in Österreich. R: Ihre beiden Söhne haben den gleichen Vater? GV: Ja. R: Leben Ihre Eltern bzw. die Großeltern Ihres Sohnes in Hargeysa? GV: Meine Eltern leben noch in Hargeysa. Meine Schwiegereltern leben in Burao. R: Sind Sie verheiratet? GV: Ja. R: Wo haben Sie geheiratet? GV: Er hat hier gelebt, als wir geheiratet haben. Ich war in Griechenland. R: Wann genau haben Sie geheiratet? GV: Am 10. September 2020. R: Wie konnte die Heirat stattfinden, wenn Ihr Ehemann hier in Österreich gelebt hat und Sie in Griechenland? GV: Bevor wir geheiratet haben, haben wir uns getroffen. R: Wo haben Sie sich getroffen? GV: In Griechenland. R: D.h. Ihr Ehemann ist nach Griechenland gekommen und Sie beide haben in Griechenland geheiratet? GV: Wir haben uns durch Social Media kennengelernt. Dann hat er mich in Griechenland besucht. Dann haben wir dort geheiratet. R: Haben Sie Geschwister? GV: Ja. R: Wie viele? GV: 6 Geschwister. R: Wie viele sind davon Schwestern und Brüder? GV: 4 Brüder, 1 Schwester. Das 6. Kind bin ich. R: Leben Ihre Geschwister alle in Hargeysa? GV: Nein. R: Wo leben diese dann? GV: Eine Schwester und ein Bruder leben in Wien. 3 Geschwister leben in Somalia, in Hargeysa. R: Sind Sie in Kontakt mit Ihren Geschwistern, die in Hargeysa leben? GV: Mit meinem Bruder am meisten. R: Sie sind auch mit Ihren anderen Geschwistern in Kontakt? GV: Ja. R: Sind Sie mit Ihren Eltern bzw. den Großeltern des BF in Kontakt? GV: Mit meiner Mutter. R: Haben Sie regelmäßigen Kontakt zu Ihrer Mutter? GV: Ja. Seit langem hatte ich keinen Kontakt. R: Was heißt, seit langem hatte ich keinen Kontakt? Was meinen Sie damit? GV: Ich konnte sie nicht erreichen. Sie sind nicht online. R: Wie alt waren Sie, als Sie Hargeysa verlassen haben? GV: Ich war noch jung. Ich kann mich nicht so genau erinnern. R: Haben Sie in Hargeysa eine Schule besucht? GV: Ca. 8 Jahre habe ich die Schule besucht. Zwischen 8 und 10 Jahre habe ich die Schule besucht. R: Wie alt waren Sie, als Sie die Schule verlassen haben? GV: Ich kann mich nicht genau erinnern. Mein Vater hat mir verboten, die Schule zu besuchen. Meine Mutter konnte die Schule nicht bezahlen. Bei uns in Somalia ist es typisch, dass die Mädchen nicht zur Schule gehen. R: Haben Sie eine Koranschule besucht? GV: Nein. R: Welche Schule haben Sie besucht? War das die Grundschule? GV: Volksschule, Mittelschule. R: Wie viele Jahre haben Sie nun die Schule besucht. Sie sagten, zwischen 8 und 10 Jahre. Können Sie es detailliert angeben? GV: 1. Klasse bis zur 8. Klasse. Ich habe die 8. Klasse beendet. Ich bin nicht 100%ig sicher, ob ich die 8. Klasse beendet habe. R: Was haben Sie gemacht, nachdem Sie mit der Schule aufgehört haben? GV: Dann bin ich arbeiten gegangen. Ich habe in einem Restaurant gearbeitet. R: Wie lange haben Sie im Restaurant gearbeitet? GV: Ich habe nicht so lange gearbeitet. Ca. 2 Monate. Ich wollte Geld verdienen, um meine Schule zu bezahlen. Ich habe noch Halbgeschwister. Die Geschwister, die ich oben genannt habe, sind meine leiblichen Geschwister. Ich habe noch 3 Halbgeschwister. R: Wie kommt das, dass Sie 3 Halbgeschwister haben? GV: Von meiner Mutter Seite. Ich habe 5 leibliche Geschwister und 3 Halbgeschwister von meiner Mutter. R: Ist Ihr leiblicher Vater nicht mehr am Leben? GV: Letztes Mal war er am Leben. R: Was heißt: “Letztes Mal war er am Leben”? GV: Lange habe ich nichts von ihm gehört. R: Sind Ihre leiblichen Eltern geschieden? GV: Als meine Mutter mit mir schwanger war. R: D.h. Ihre Mutter hat nochmals geheiratet? GV: Ja. R: Bitte schreiben Sie mir auf die Beilage ./A die Namen Ihrer Geschwister, Halbgeschwister, leiblichen Eltern, sowie Ihres Stiefvaters auf, inklusive das derzeitige Alter. GV: XXXX . Das sind meine Halbgeschwister. GV: römisch 40 . Das sind meine Halbgeschwister. R: Sie wissen nicht, wie alt derzeit Ihre Halbgeschwister sind? GV: Ich kann vielleicht schätzen. R: Bitte schätzen Sie. GV: XXXX , ca. 19 Jahre alt. XXXX , ca. 18 Jahre alt. XXXX , ca. 21 Jahre alt.GV: römisch 40 , ca. 19 Jahre alt. römisch 40 , ca. 18 Jahre alt. römisch 40 , ca. 21 Jahre alt. R: Haben Sie mit diesen 3 Halbgeschwistern Kontakt? GV: Ich habe mit diesen 3 Halbgeschwistern guten Kontakt. Wir sind zusammen groß geworden. 2 davon leben hier in Österreich. R: Wer sind die beiden, die hier in Österreich leben? GV: XXXX . XXXX ist meine leibliche Schwester. Die 5 leiblichen Geschwister heißen: XXXX . GV: römisch 40 . römisch 40 ist meine leibliche Schwester. Die 5 leiblichen Geschwister heißen: römisch 40 . R: Wie alt ist XXXX derzeit?R: Wie alt ist römisch 40 derzeit? GV: Über 30. Meine Schwester XXXX ist 1991 geboren. Mein Bruder XXXX . Ich weiß nicht, wie alt er ist. Mein Bruder XXXX ist der Älteste. Er ist ca. 40 Jahre alt. GV: Über 30. Meine Schwester römisch 40 ist 1991 geboren. Mein Bruder römisch 40 . Ich weiß nicht, wie alt er ist. Mein Bruder römisch 40 ist der Älteste. Er ist ca. 40 Jahre alt. R: Haben Sie außer mit XXXX , die in Österreich lebt, auch mit Ihren anderen leiblichen Geschwistern Kontakt?R: Haben Sie außer mit römisch 40 , die in Österreich lebt, auch mit Ihren anderen leiblichen Geschwistern Kontakt? GV: Nein. R: Wieso haben Sie nicht mit Ihren anderen leiblichen Geschwistern Kontakt? GV: Mein Vater war gegen Heirat. R: Welche Heirat meinen Sie? GV: Das war ein Missverständnis. R: Wieso haben Sie nicht mit Ihren anderen leiblichen Geschwistern Kontakt? GV: Sie waren immer auf der Vaterseite. R: Haben diese bei Ihrem Vater gelebt? GV: Ja. R: Wo lebt derzeit Ihr leiblicher Vater? GV: In Hargeysa. R: Welchem Clan gehört Ihr Stiefvater an? GV: Isaq. R: Ihr leiblicher Vater gehört auch den Isaq an? GV: Auch. R: Waren Sie schon einmal in Somalia verheiratet? GV: Ja. R: Wann haben Sie in Somalia geheiratet? GV: Am 20. August 2018. R: Wann haben Sie Somalia verlassen? GV: Im Feb. 2019. R: Wie haben Sie dann Somalia verlassen? Haben Sie mit dem Flugzeug Hargeysa verlassen? GV: Mit dem Auto. R: Wohin sind Sie mit dem Auto gereist? GV: Nach Boosaaso. R: Von Boosaaso sind Sie dann wohin gereist? GV: Nach Mogadischu. R: Wie sind Sie nach Mogadischu gelangt? GV: Mit dem Flugzeug. R: Wie lange waren Sie in Boosaaso aufhältig? GV: Ein paar Tage. Sehr kurz. R: Wie lange waren Sie in Mogadischu aufhältig? GV: Ca. 3 Monate. R: Wieso sind Sie von Boosaaso nach Mogadischu geflogen? GV: Ich wollte vor meinem Vater fliehen. R: Was ist mit Ihrem 1. Ehemann passiert? GV: Er ist zwischen Sudan und Libyen verstorben. R: Wann ist er verstorben? GV: Am 28. Mai 2019. R: Wann sind Sie von Boosaaso nach Mogadischu geflogen? Können Sie sich erinnern? GV: Ich kann mich nicht erinnern. R: Wieso ist Ihr Ehemann nicht mit Ihnen gereist? GV: Wir haben gleichzeitig ein Visum beantragt. Das hat er leider nicht bekommen. Deswegen konnten wir nicht zusammen reisen. R: Wofür haben Sie ein Visum beantragt? GV: Das war ein türkisches Visum. Sein Onkel hat uns geholfen. Er hat den Reisepass und das Visum organisiert. Mein Bruder hat einen Arm gebrochen. Wir sollten alle drei gemeinsam Somalia verlassen und in die Türkei fliegen. R: Wollte sich Ihr Bruder medizinisch versorgen lassen in der Türkei? GV: Nein. R: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann verheiratet waren, wieso hat er kein Visum bekommen und Sie schon? GV: Das weiß ich nicht. R: Als Sie von Boosaaso nach Mogadischu geflogen sind, wo hat sich Ihr Ehemann befunden? GV: Wir waren alle gemeinsam. Er war mit mir. R: Ihr Ehemann ist mit Ihnen nach Mogadischu gereist? GV: Ja. Er hat mich zu seinem Onkel gebracht. R: Wieso sind Sie nicht alle gemeinsam in Mogadischu geblieben? GV: Mein Bruder hat mir gesagt, dass mein Vater weiß, dass ich in Mogadischu bin und dass er mich sucht. R: Sie sind von Mogadischu mit Ihrem Bruder abgeflogen und Ihr Ehemann ist in Mogadischu geblieben? GV: Ja. R: Wie lange hielt sich Ihr Ehemann in Mogadischu auf? GV: Es war keine lange Zeit. Ich kann mich nicht genau erinnern. Sein Onkel hat mir gesagt, dass er Mogadischu verlassen hat. R: Wann hat er Ihnen das gesagt? GV: Als ich in der Türkei war. R: Von wann bis wann waren Sie in der Türkei aufhältig? GV: Ca. 1 Monat. R: Wo haben Sie sich aufgehalten? GV: In Istanbul. R: Dann sind Sie gemeinsam mit Ihrem Bruder von Istanbul nach Griechenland gereist? GV: Ja. Ich bin mit meinem Bruder von Mogadischu bis nach Griechenland gereist. R: Auch von Griechenland bis nach Österreich? GV: Nein. R: Wo ist Ihr Bruder geblieben? GV: Er lebt hier in Österreich. Er ist vor mir nach Österreich gereist. R: D.h. Sie sind alleine in Griechenland geblieben und Ihr Bruder ist schon nach Österreich gelangt? GV: Ja. R: Wieso sind Sie nicht gemeinsam mit Ihrem Bruder nach Österreich gelangt? GV: Er hat einen Aufenthalt bekommen in Griechenland. Er war minderjährig. R: Das ist kein Grund, dass er dann nach Österreich gereist ist. GV: Er hat zwar einen Aufenthalt bekommen, aber er hat keinen Schutz bekommen. Er hat auf der Straße gelebt. R: Wieso hat Ihr Bruder nicht in Griechenland gearbeitet, wenn er einen Aufenthalt bekommen hat? GV: Er konnte nicht arbeiten. Er konnte die Sprache nicht. Er hatte auch eine Verletzung an seinem Arm, sein Arm war gebrochen. R: Dieser gebrochene Arm muss verheilt gewesen sein. R: Wo ist Ihr Reisepass? GV: Der Schlepper hat ihn weggenommen. R: Wer hat den Schlepper organisiert? GV: Wir waren sehr viele Leute. Der Schlepper hat uns gefunden. R: Wer hat den Schlepper organisiert? GV: Meine Mitbewohnerinnen. R: Von wo weg hatten Sie einen Schlepper? GV: Das weiß ich nicht. R: Haben Sie in Griechenland einen Asylantrag gestellt? GV: Ja. R: Was ist mit diesem Asylantrag passiert? Haben Sie eine Ablehnung bekommen? GV: Ich habe Asyl bekommen. R: Wann haben Sie Asyl bekommen? GV: Im Juni 2021. R: Wieso sind Sie dann nicht in Griechenland geblieben? GV: Als ich einen Aufenthalt/Asyl bekommen habe, wurde ich aus dem Heim geworfen. Ich lebte auf der Straße. R: Wieso haben Sie nicht gearbeitet und sich eine Unterkunft gesucht? GV: Ich konnte die Sprache nicht. Ich habe niemanden verstanden. R: In Österreich haben Sie auch niemanden verstanden. GV: Mein Mann war hier. R: Sind Sie vor Ihrem leiblichen Vater geflohen? GV: Ja. R: Wann haben Sie das letzte Mal Ihren leiblichen Vater gesehen? GV: Als ich mein zu Hause verlassen habe. R: Wann war das? GV: Ich kann mich nicht erinnern. R: Wissen Sie, wo derzeit Ihr leiblicher Vater lebt? GV: Ich habe gewusst, dass er in Hargeysa lebt. R: Lebt Ihre Mutter mit Ihrem Stiefvater auch in Hargeysa? GV: Ja. R: Wie viele Geschwister hat Ihr leiblicher Vater? GV: Ich habe gehört, dass er einen Bruder hatte. Ich glaube, dass er einen Bruder hat. Ich habe ihn nie kennengelernt. R: Wann haben Sie das letzte Mal mit Ihrem leiblichen Vater gesprochen? GV: Nachdem ich das zu Hause verlassen habe, habe ich nie von ihm gehört. R: Sie meinen, seit dem Zeitpunkt, als Sie Hargeysa verlassen haben? GV: Ja. R: Bevor Sie Hargeysa verlassen haben, waren Sie immer in Kontakt mit Ihrem leiblichen Vater? GV: Ich habe nie einen guten Kontakt mit meinem Vater gehabt. R: Wieso hatten Sie Kontakt zu Ihrem Vater, wenn Sie sich nicht verstanden haben? GV: Ich bin bei meiner Mutter aufgewachsen. Deswegen hatte ich am Anfang nicht so einen guten Kontakt. Später, als ich ihn kontaktiert habe, damit er meine Schule bezahlt. Mädchen müssen nicht zur Schule gehen. Ich war enttäuscht. R: Wie heißt Ihr leiblicher Vater? GV: XXXX .GV: römisch 40 . R: Können Sie den vollständigen Namen angeben? GV: XXXX . GV: römisch 40 . R: Wie alt ist Ihr leiblicher Vater derzeit? GV: Ca. über 70. R: Wie heißt Ihre Mutter? GV: XXXX .GV: römisch 40 . R: Wie alt ist Ihre Mutter derzeit? GV: Über 60. R: Wie heißt Ihr Stiefvater? GV: XXXX .GV: römisch 40 . R: Wie alt ist derzeit Ihr Stiefvater? GV: Ich weiß es nicht. R: Welchem Clan gehört Ihr Stiefvater an? GV: Isaq. R: Ihr leiblicher Vater gehört auch den Isaq an? GV: Ja. R: Sie haben direkt in Hargeysa gelebt? GV: Ja. R: Wie hat sich Ihr Stiefvater den Lebensunterhalt verdient? GV: Er war Tageslöhner. Meine Mutter hat auch Gemüse verkauft. R: Wie hat sich Ihr leiblicher Vater sein Geld verdient? GV: Er hatte ein Lebensmittelgeschäft. Jetzt weiß ich es nicht. R: Vor wem muss sich jetzt Ihr Sohn fürchten? GV: Mein Sohn gehört den Gaaboye an, das ist ein diskriminierter Clan. Ich habe Angst, dass er in Somalia diskriminiert wird. Ich habe auch Angst, dass ihm mein Vater etwas antut. Das ist eine Schande für die Familie. R: Was sollte Ihr Vater nun genau Ihrem Sohn antun? GV: Ich habe Angst, dass mein Vater mein Kind als Ehrenmord tötet. Ich darf nicht diesen Clan heiraten. Mein Vater ist dagegen. R: Woher wissen Sie, dass Ihr Vater dagegen ist, wenn Sie keinen Kontakt zu Ihrem leiblichen Vater haben? GV: Mein jetziger Ehemann ist von der gleichen Volksgruppe meines 1. Ehemannes. Ich habe so viele Probleme bei meiner 1. Ehe bekommen. Jetzt ist die gleiche Situation. R: Können Sie sich erinnern, wann Sie die Türkei verlassen haben? GV: 2019. R: Können Sie den Monat angeben? GV: Ich kann mich an den Monat nicht erinnern. R: Könnten Sie z.B. nicht in Boosaaso leben? GV: Ich könnte nicht mehr weiter in Boosaaso leben. Ich habe Angst, dass mich dort mein Vater findet. R: War Ihr Stiefvater einverstanden, dass Sie den 1. Ehemann geheiratet haben? GV: Er hat mir nichts getan. R: Er war nicht dagegen? GV: Ja, er war nicht dagegen. R an BFV: Haben Sie eine Frage? BFV: Nein. Erörtert werden folgende Berichte:

1. o)LIB der Staatendokumentation vom 07.08.2025, Somalia
2. o)Landkarte
3. o)SOMALIA – Acute Food Insecurity Situation Overview, April bis Juni 2025, Jul-Sep 2025, October bis Dezember 2025
4. o)IPC Population Estimates: Current, Juli bis Sep 2025 und Oct bis Dezember 2025
5. o)Somalia Acute Food Insecurity Situation Overview, April bis Juni 2025, Juli bis September 2025, Oktober bis Dezember 2025
6. o)Auszüge FEWS Net bis Dezember 2025 R: Möchten Sie zur Situation in Ihrem Heimatland etwas angeben? BFV: Ich verweise auf die S 9 der Beschwerde. GV: Wo ich herkomme, aus der Nord-Region von Somalia, ist die Diskriminierung sehr hoch. Die Frauen haben keine Rechte. Sie können nicht über ihr Leben bestimmen. [ … ] Nach der Rückübersetzung gibt die GV an, dass der Bruder nicht „Dahra“, sondern Dahir geschrieben wird. [ … ]“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Der männliche BF führt den im Spruch genannten Namen und ist an dem im Spruch genannten Datum in Österreich geboren. Er ist Staatsangehöriger Somalias. Er hat noch nie in Somalia gelebt. Er ist gesund. Der gesetzlichen Vertreterin des BF, seiner Mutter XXXX , Staatsangehörige von Somalia, kommt in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zu. Ebenso verfügt der Vater des BF XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, über subsidiären Schutz in Österreich. Die Anträge auf internationalen Schutz seiner Eltern wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen (Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.10.2025, Zl. W142 2279481-1/10E hinsichtlich seiner Mutter, Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2020, Zl. W215 2153662-1/7E hinsichtlich seines Vaters), wobei deren Fluchtvorbringen kein Glauben geschenkt wurde und eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt wurde. Die Eltern des BF sind traditionell verheiratet. Weiters verfügt der BF in Österreich noch über seinen ebenfalls im Bundesgebiet geborenen Bruder XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, welcher ebenfalls über subsidiären Schutz in Österreich verfügt. Die Abweisung des Antrages des Bruders des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erwuchs in erster Instanz unbekämpft in Rechtskraft (Bescheid des BFA vom 07.02.2023, Zl. 1331575703/223450610). Der BF, seine Eltern sowie sein Bruder leben in Österreich gemeinsam zusammen. Dem BF, wie auch seinen Eltern und seinem Bruder, kommt in Österreich aktuell der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Der BF ist strafunmündig.Der männliche BF führt den im Spruch genannten Namen und ist an dem im Spruch genannten Datum in Österreich geboren. Er ist Staatsangehöriger Somalias. Er hat noch nie in Somalia gelebt. Er ist gesund. Der gesetzlichen Vertreterin des BF, seiner Mutter römisch 40 , Staatsangehörige von Somalia, kommt in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zu. Ebenso verfügt der Vater des BF römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia, über subsidiären Schutz in Österreich. Die Anträge auf internationalen Schutz seiner Eltern wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen (Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.10.2025, Zl. W142 2279481-1/10E hinsichtlich seiner Mutter, Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2020, Zl. W215 2153662-1/7E hinsichtlich seines Vaters), wobei deren Fluchtvorbringen kein Glauben geschenkt wurde und eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt wurde. Die Eltern des BF sind traditionell verheiratet. Weiters verfügt der BF in Österreich noch über seinen ebenfalls im Bundesgebiet geborenen Bruder römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia, welcher ebenfalls über subsidiären Schutz in Österreich verfügt. Die Abweisung des Antrages des Bruders des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erwuchs in erster Instanz unbekämpft in Rechtskraft (Bescheid des BFA vom 07.02.2023, Zl. 1331575703/223450610). Der BF, seine Eltern sowie sein Bruder leben in Österreich gemeinsam zusammen. Dem BF, wie auch seinen Eltern und seinem Bruder, kommt in Österreich aktuell der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu. Der BF ist strafunmündig. Die Mutter des BF stammt ursprünglich aus Hargeysa, Somaliland. Sie bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben und gehört dem Clan der Isaaq an. Die Mutter des BF verfügt über Verwandte in Somaliland, wie etwa ihre Mutter und einige Geschwister. Der Vater des BF stammt ursprünglich aus Burco, Somaliland. Er bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Vater des BF dem Clan der Gabooye angehört. Der Vater des BF verfügt über Verwandte in Somaliland, wie etwa seine Eltern. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung in seinem Herkunftsstaat Somalia verfolgt wird. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe in seinem Herkunftsstaat zu befürchten hätte. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird auf folgende Feststellungen verwiesen: Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-12 12:03 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:
7. a)die somalischen Bundesstaaten; und
8. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 23.8.2024). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2024). Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung 2025-01-16 14:12 Staatlichkeit: Somalia ist nach allen internationalen Maßstäben eines der fragilsten Länder der Welt (Obsiye/AFRA 31.8.2023) und wird mitunter als der am meisten gescheiterte Staat der Welt beschrieben. Das Land verfügt seit dem Zusammenbruch des Regimes von Mohamed Siyad Barre im Jahr 1991 über keine einheitliche Regierung (Rollins/HIR 27.3.2023). Al Shabaab kontrolliert fast 70 % von Süd-/Zentralsomalia (Rollins/HIR 27.3.2023) und gilt als Proto-Staat (TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./Nor/Khalil/Zeuthen 2022) bzw. als de-facto-Regime (AA 23.8.2024). Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 23.8.2024; vgl. Obsiye/AFRA 31.8.2023). Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, es gibt keine flächendeckende, effektive Staatsgewalt (AA 23.8.2024). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten (Sahan/SWT 5.6.2023). Sie tut sich schwer dabei, Kontrolle über das beanspruchte Gebiet oder auch über Mogadischu auszuüben (BS 2024; vgl. HO/Ainashe 9.6.2024). Da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2024) und sie es nicht schafft, sich außerhalb von Mogadischu durchzusetzen (ÖB Nairobi 10.2024), verfügt die Bundesregierung kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2024b).Nach anderen Angaben ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 23.8.2024; vergleiche Obsiye/AFRA 31.8.2023). Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, es gibt keine flächendeckende, effektive Staatsgewalt (AA 23.8.2024). Denn obwohl das Land nominell von Präsident Hassan Sheikh Mohamud regiert wird, steht ein Großteil des Landes nicht unter staatlicher Kontrolle (Rollins/HIR 27.3.2023). Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihren Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag (nach westlicher Konzeption des Nationalstaates) in und um Mogadischu auch nur teilweise nachzukommen, geschweige denn ein landesweites Gewaltmonopol zu errichten (Sahan/SWT 5.6.2023). Sie tut sich schwer dabei, Kontrolle über das beanspruchte Gebiet oder auch über Mogadischu auszuüben (BS 2024; vergleiche HO/Ainashe 9.6.2024). Da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2024) und sie es nicht schafft, sich außerhalb von Mogadischu durchzusetzen (ÖB Nairobi 10.2024), verfügt die Bundesregierung kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2024b). Die Bundesregierung bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. Die ständige Instabilität bleibt ein prägendes Merkmal des Lebens. Viele Menschen verlassen sich hinsichtlich grundlegender Dienstleistungen und Schutz weiterhin auf bestehende traditionelle, informelle Institutionen (Sahan/SWT 5.6.2023). Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist gering (BS 2024). Denn der Staat leidet an gescheiterten Institutionen, vom Gesundheitswesen bis zu den Sicherheitskräften. Persönlichkeitsorientierter Politik wird Vorrang gewährt (Sahan/Awad 28.8.2023). Politiker verfolgen persönliche und Claninteressen, sie streben nach Macht und wirtschaftlichen Ressourcen - und nicht nach dem Erreichen gemeinsamer Ziele (BS 2024). Informelle politische und Clanbeziehungen dominieren einen fragilen Staat. Und die immer noch offene institutionelle Lücke wird durch eine Reihe anderer Akteure – darunter al Shabaab – aufgefüllt (Sahan/Awad 28.8.2023). Zudem ist die politische Landschaft durch ein komplexes Zusammenspiel von Clandynamiken, regionalen Rivalitäten und Machtkämpfen auf oberen Ebenen gekennzeichnet. Clanbasierte Politik und Identitäten haben die Bildung politischer Allianzen und Konflikte im ganzen Land erheblich beeinflusst. Verschiedene Fraktionen und regionale Regierungen wetteifern um die Macht, was zu politischer Fragmentierung und einem Mangel an kohärenter Regierungsführung geführt hat (Sahan/SWT 7.7.2023). Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet (HO/Ainashe 9.6.2024; vgl. Rollins/HIR 27.3.2023), und gleichzeitig ist die Regierung zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Laut einer Quelle ist die Korruption unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud schlimmer, als sie schon in seiner ersten Amtszeit gewesen ist (BMLV 4.7.2024). Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen (BS 2024). All dies führt zu Fragen hinsichtlich der Legitimität und politischen Relevanz der Bundesregierung (HO/Ainashe 9.6.2024).Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet (HO/Ainashe 9.6.2024; vergleiche Rollins/HIR 27.3.2023), und gleichzeitig ist die Regierung zum Überleben stark auf internationale Hilfe angewiesen (Rollins/HIR 27.3.2023). Laut einer Quelle ist die Korruption unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud schlimmer, als sie schon in seiner ersten Amtszeit gewesen ist (BMLV 4.7.2024). Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen (BS 2024). All dies führt zu Fragen hinsichtlich der Legitimität und politischen Relevanz der Bundesregierung (HO/Ainashe 9.6.2024). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln. Die innenpolitische Lage ist durch systemische Konflikte zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten geprägt, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 23.8.2024). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2024b). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 23.8.2024; vgl. ÖB Nairobi 10.2024). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022b). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2024b). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2024b). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 wurde der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Trotz aller Bekundungen konnten die - eigentlich für Ende 2020 geplanten - Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen (AA 23.8.2024; vergleiche ÖB Nairobi 10.2024). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022b). Hamza Abdi Barre trat im Juni 2022 sein Amt als Premierminister an. Im August 2022 wurde ein neues Kabinett bestehend aus 75 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatsministern ernannt (FH 2024b). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 1.11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2024b). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als "Wahl" bezeichnet werden (HIPS 1.11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP/Ainte/Mahmood 22.9.2021; vgl. BS 2024). Die Abgeordneten werden also in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 23.8.2024; vgl. UNSC 13.5.2022). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021), ca. 27.000 Personen konnten am Wahlprozess teilnehmen (BS 2024). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 23.8.2024; vgl. UNSC 13.5.2022). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent gemacht hat. Der gesamte Prozess wurde von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 23.8.2024). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022) bzw. gab es Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022; vgl. ÖB Nairobi 10.2024) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 23.8.2024; vgl. Sahan/SWT 18.8.2023), Korruption, Stimmenkauf, Gewalt und Einschüchterung (BS 2024). Der Wahlvorgang wird als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vgl. FH 2024b). Zudem haben der Präsident sowie die Präsidenten der Bundesstaaten und andere Akteure maßgeblich die Nominierung der Wahldelegierten manipuliert (BS 2024). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen - die eigentlich 2020 stattfinden hätten sollen - abgeschlossen (AA 23.8.2024). 20 % der 275 Abgeordneten zum Unterhaus sind Frauen (UNSC 13.5.2022).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegierte dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP/Ainte/Mahmood 22.9.2021; vergleiche BS 2024). Die Abgeordneten werden also in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 23.8.2024; vergleiche UNSC 13.5.2022). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 1.11.2021), ca. 27.000 Personen konnten am Wahlprozess teilnehmen (BS 2024). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 23.8.2024; vergleiche UNSC 13.5.2022). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent gemacht hat. Der gesamte Prozess wurde von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 23.8.2024). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022) bzw. gab es Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022; vergleiche ÖB Nairobi 10.2024) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 23.8.2024; vergleiche Sahan/SWT 18.8.2023), Korruption, Stimmenkauf, Gewalt und Einschüchterung (BS 2024). Der Wahlvorgang wird als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan/SWT 18.7.2022; vergleiche FH 2024b). Zudem haben der Präsident sowie die Präsidenten der Bundesstaaten und andere Akteure maßgeblich die Nominierung der Wahldelegierten manipuliert (BS 2024). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen - die eigentlich 2020 stattfinden hätten sollen - abgeschlossen (AA 23.8.2024). 20 % der 275 Abgeordneten zum Unterhaus sind Frauen (UNSC 13.5.2022). Demokratie: Zwar gab es die o. g. indirekten Wahlen, doch hat es seit Jahrzehnten keine allgemeinen, direkten Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 23.8.2024; vgl. FH 2024b). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung (BS 2024). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 23.8.2024). Auch auf der Ebene der Bundesstaaten wurden bislang ausschließlich indirekte Wahlen abgehalten (BS 2024), zur Bildung ihrer Legislative verwenden sie ebenfalls Clan-basierte Machtteilungssysteme (FH 2024b). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB Nairobi 10.2024). Allerdings hat die Mehrparteiendemokratie in Somalia weder Geschichte noch Tradition. Dafür sind im System von gemeinsamen Verhandlungen und Entscheidungen in und zwischen Clans durchaus demokratisch Werte zu finden (BS 2024). Demokratie: Zwar gab es die o. g. indirekten Wahlen, doch hat es seit Jahrzehnten keine allgemeinen, direkten Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 23.8.2024; vergleiche FH 2024b). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung (BS 2024). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 23.8.2024). Auch auf der Ebene der Bundesstaaten wurden bislang ausschließlich indirekte Wahlen abgehalten (BS 2024), zur Bildung ihrer Legislative verwenden sie ebenfalls Clan-basierte Machtteilungssysteme (FH 2024b). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB Nairobi 10.2024). Allerdings hat die Mehrparteiendemokratie in Somalia weder Geschichte noch Tradition. Dafür sind im System von gemeinsamen Verhandlungen und Entscheidungen in und zwischen Clans durchaus demokratisch Werte zu finden (BS 2024). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des parlamentarischen Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB Nairobi 10.2024; BS 2024). Beim 4.5-System handelt es sich um eine Machtteilungsformel, die politische Vertretung und Ressourcen unter Somalias großen Clans und Minderheitengruppen aufteilt (HO/Ainashe 9.6.2024). Seit dem Jahr 2000 gilt diese Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022; vgl. HO/Ainashe 9.6.2024). Zudem fördert die Formel Korruption, Vetternwirtschaft und Stimmenkauf, was die allgemeine Funktionsfähigkeit der Regierung untergräbt (HO/Ainashe 9.6.2024). Nach Angabe anderer Quellen ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023; vgl. HO/Ainashe 9.6.2024) und es dem Land ermöglicht, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten und friedliche Machtübergaben zu erleichtern (HO/Ainashe 9.6.2024).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des parlamentarischen Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den [sogenannten] kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 20.3.2023; vergleiche ÖB Nairobi 10.2024; BS 2024). Beim 4.5-System handelt es sich um eine Machtteilungsformel, die politische Vertretung und Ressourcen unter Somalias großen Clans und Minderheitengruppen aufteilt (HO/Ainashe 9.6.2024). Seit dem Jahr 2000 gilt diese Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr sind Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan/SWT 28.3.2022; vergleiche HO/Ainashe 9.6.2024). Zudem fördert die Formel Korruption, Vetternwirtschaft und Stimmenkauf, was die allgemeine Funktionsfähigkeit der Regierung untergräbt (HO/Ainashe 9.6.2024). Nach Angabe anderer Quellen ist das 4.5-System zwar in vielerlei Hinsicht unfair; doch es ist gegenwärtig jenes System, das wenigstens ein Minimum an Stabilität garantiert (AQ21 11.2023; vergleiche HO/Ainashe 9.6.2024) und es dem Land ermöglicht, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten und friedliche Machtübergaben zu erleichtern (HO/Ainashe 9.6.2024). Die Toppositionen der Bundesregierung sind im Rahmen der Formel für die Clans der Darod und Hawiye reserviert (ACLED 28.7.2023), die Minderheiten sind hingegen unterrepräsentiert (BS 2024). Seit 20 Jahren stellen Hawiye und Darod folglich den Präsidenten und den Premierminister, die Rahanweyn den Parlamentssprecher. Die Dir halten hingegen die Toppositionen am Obersten Gericht (TANA/ACRC 9.3.2023). Staatsgliederung: Die Übergangsverfassung sieht drei Verwaltungsebenen vor: Die Bundesebene (Bundesregierung); Bundesstaaten (Federal Member States) und Bezirke (BS 2024; vgl. ICG 25.9.2023). Während Puntland, das 1998 als Bundesstaat gegründet wurde, bereits zuvor existierte, gründete die Bundesregierung die übrigen Bundesstaaten zwischen 2013 und 2016 - namentlich Galmudug, HirShabelle, den South West State (SWS) und Jubaland (ICG 25.9.2023). Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet, weist diese Zuordnung allerdings zurück (BS 2024). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration (BRA) unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (STDOK 8.2017; vgl. MBZ 6.2023). Eine dritte Regierungsebene besteht aus Bezirksverwaltungen. Deren Bildung schreitet in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voran (ICG 25.9.2023). Mit eigenen Programmen soll der Aufbau von Lokalverwaltungen gefördert werden. 2024 hat das Dowlad-Kaab Local Governance Program ein Vorgängerprogramm abgelöst. Es umfasst: Abschluss laufender Projekte von Lokalregierungen; Überwachung und Umsetzung neuer Projekte in den nächsten fünf Jahren; Erweiterung und Verbesserung der Aktivitäten; Bereitstellung von Fördermitteln durch den Bund (Halqabsi 27.8.2024).Staatsgliederung: Die Übergangsverfassung sieht drei Verwaltungsebenen vor: Die Bundesebene (Bundesregierung); Bundesstaaten (Federal Member States) und Bezirke (BS 2024; vergleiche ICG 25.9.2023). Während Puntland, das 1998 als Bundesstaat gegründet wurde, bereits zuvor existierte, gründete die Bundesregierung die übrigen Bundesstaaten zwischen 2013 und 2016 - namentlich Galmudug, HirShabelle, den South West State (SWS) und Jubaland (ICG 25.9.2023). Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet, weist diese Zuordnung allerdings zurück (BS 2024). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration (BRA) unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (STDOK 8.2017; vergleiche MBZ 6.2023). Eine dritte Regierungsebene besteht aus Bezirksverwaltungen. Deren Bildung schreitet in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voran (ICG 25.9.2023). Mit eigenen Programmen soll der Aufbau von Lokalverwaltungen gefördert werden. 2024 hat das Dowlad-Kaab Local Governance Program ein Vorgängerprogramm abgelöst. Es umfasst: Abschluss laufender Projekte von Lokalregierungen; Überwachung und Umsetzung neuer Projekte in den nächsten fünf Jahren; Erweiterung und Verbesserung der Aktivitäten; Bereitstellung von Fördermitteln durch den Bund (Halqabsi 27.8.2024). Aktuelle politische Lage: Nach anfänglichen Versuchen, das durch die Vorgängerregierung mit vielen Bundesstaaten gestörte Verhältnis wieder herzustellen, verhärteten sich ab März 2024 wieder die Fronten. Auslöser dafür war v. a. die vom Präsidenten eingeleitete Überarbeitung der Übergangsverfassung. Der eingeschränkte Personenkreis, der daran beteiligt war, und die Art und Weise, wie die überarbeiteten Verfassungsartikel durch das Parlament „gepeitscht“ (teilweise war nicht einmal das Mindestquorum für eine gültige Abstimmung vorhanden) wurden, sorgte bei den Regierungen der Bundesstaaten für massive Ablehnung (BMLV 7.8.2024). Nicht alle von ihnen waren zuvor konsultiert worden. V. a. Puntland stemmt sich gegen die Änderungen (Horn 30.4.2024), hat sich danach aus dem föderalen System zurückgezogen und seine Absicht bekräftigt, unabhängig zu handeln (EPC 24.5.2024; vgl. UNSC 3.6.2024; UNGA 23.8.2024; RANE/Stratfor 16.4.2024). Dieser Schritt Puntlands hat die Legitimität der Bundesregierung erheblich geschwächt und einen Präzedenzfall für andere Regionen geschaffen, ihre Autonomie geltend zu machen (HO/Ainashe 9.6.2024). Aktuelle politische Lage: Nach anfänglichen Versuchen, das durch die Vorgängerregierung mit vielen Bundesstaaten gestörte Verhältnis wieder herzustellen, verhärteten sich ab März 2024 wieder die Fronten. Auslöser dafür war v. a. die vom Präsidenten eingeleitete Überarbeitung der Übergangsverfassung. Der eingeschränkte Personenkreis, der daran beteiligt war, und die Art und Weise, wie die überarbeiteten Verfassungsartikel durch das Parlament „gepeitscht“ (teilweise war nicht einmal das Mindestquorum für eine gültige Abstimmung vorhanden) wurden, sorgte bei den Regierungen der Bundesstaaten für massive Ablehnung (BMLV 7.8.2024). Nicht alle von ihnen waren zuvor konsultiert worden. römisch fünf. a. Puntland stemmt sich gegen die Änderungen (Horn 30.4.2024), hat sich danach aus dem föderalen System zurückgezogen und seine Absicht bekräftigt, unabhängig zu handeln (EPC 24.5.2024; vergleiche UNSC 3.6.2024; UNGA 23.8.2024; RANE/Stratfor 16.4.2024). Dieser Schritt Puntlands hat die Legitimität der Bundesregierung erheblich geschwächt und einen Präzedenzfall für andere Regionen geschaffen, ihre Autonomie geltend zu machen (HO/Ainashe 9.6.2024). Initiierte Verfassungsänderungen betreffen die Verlängerung der Amtszeiten in den Bundesstaaten; die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems und die Abschaffung des Amtes des Premierministers; sowie die Begrenzung der Zahl der nationalen politischen Parteien auf zwei (HO/Wasuge 29.5.2024; vgl. UNSC 2.2.2024; AA 23.8.2024). Denn ein derartiges Zweiparteiensystem könnte dazu führen, dass faktisch nur noch die zwei stärksten Clans die Wahlen für sich entscheiden (AA 23.8.2024). Außerdem soll das vorherrschende Clan-Quotensystem durch ein allgemeines Wahlrecht abgelöst werden. Das Bundesparlament hat diesen Änderungen am 30.3.2024 zugestimmt (EPC 24.5.2024; vgl. UNSC 3.6.2024; UNGA 23.8.2024). Bei dieser Abstimmung gab es - wie erwähnt - teils kein ausreichendes Quorum, teils kam es zu Stimmenkauf (BMLV 4.7.2024; vgl. Horn 2.4.2024). Laut einer Quelle soll jeder Abgeordnete mit 20.000 US-Dollar bestochen worden sein (Horn 2.4.2024). Am 11.11.2024 stimmten beide Parlamentskammern letztendlich über ein Gesetzespaket zu allgemeinen Wahlen ab. Allerdings haben nur 170 der 310 Abgeordneten überhaupt an der Abstimmung teilgenommen. Laut Plan sollen im Juni 2025 Lokal- und Regionalwahlen stattfinden, im September 2025 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Jubaland und Teile der Opposition haben die neue Gesetzeslage als verfassungswidrig kritisiert (ÖB Nairobi 19.11.2024), Jubaland hat nun ebenfalls mit der Bundesregierung gebrochen (SMN 28.11.2024). Gleichzeitig hat die Forderung der Bundesregierung, dass alle äthiopischen Soldaten mit Jahresende 2024 das Land verlassen müssen, zu Unstimmigkeiten mit dem SWS sowie mit Gedo und Hiiraan geführt. Überall dort wird die weitere Präsenz der äthiopischen Truppen unterstützt (Sahan/SWT 4.9.2024)Initiierte Verfassungsänderungen betreffen die Verlängerung der Amtszeiten in den Bundesstaaten; die Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems und die Abschaffung des Amtes des Premierministers; sowie die Begrenzung der Zahl der nationalen politischen Parteien auf zwei (HO/Wasuge 29.5.2024; vergleiche UNSC 2.2.2024; AA 23.8.2024). Denn ein derartiges Zweiparteiensystem könnte dazu führen, dass faktisch nur noch die zwei stärksten Clans die Wahlen für sich entscheiden (AA 23.8.2024). Außerdem soll das vorherrschende Clan-Quotensystem durch ein allgemeines Wahlrecht abgelöst werden. Das Bundesparlament hat diesen Änderungen am 30.3.2024 zugestimmt (EPC 24.5.2024; vergleiche UNSC 3.6.2024; UNGA 23.8.2024). Bei dieser Abstimmung gab es - wie erwähnt - teils kein ausreichendes Quorum, teils kam es zu Stimmenkauf (BMLV 4.7.2024; vergleiche Horn 2.4.2024). Laut einer Quelle soll jeder Abgeordnete mit 20.000 US-Dollar bestochen worden sein (Horn 2.4.2024). Am 11.11.2024 stimmten beide Parlamentskammern letztendlich über ein Gesetzespaket zu allgemeinen Wahlen ab. Allerdings haben nur 170 der 310 Abgeordneten überhaupt an der Abstimmung teilgenommen. Laut Plan sollen im Juni 2025 Lokal- und Regionalwahlen stattfinden, im September 2025 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Jubaland und Teile der Opposition haben die neue Gesetzeslage als verfassungswidrig kritisiert (ÖB Nairobi 19.11.2024), Jubaland hat nun ebenfalls mit der Bundesregierung gebrochen (SMN 28.11.2024). Gleichzeitig hat die Forderung der Bundesregierung, dass alle äthiopischen Soldaten mit Jahresende 2024 das Land verlassen müssen, zu Unstimmigkeiten mit dem SWS sowie mit Gedo und Hiiraan geführt. Überall dort wird die weitere Präsenz der äthiopischen Truppen unterstützt (Sahan/SWT 4.9.2024) Somalias föderale Architektur bricht also zunehmend auf, und die Bundesregierung läuft Gefahr, dass sie nur noch die Hawiye vertritt. Mit Ausnahme des Präsidenten des SWS, Abdiaziz Laftagareen, nahmen am National Consultative Council (NCC) [Anm.: eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Bundesstaaten] im Oktober 2024 nur noch Vertreter der Hawiye teil. Die beiden von Darod dominierten Bundesstaaten Puntland und Jubaland haben ihre Zusammenarbeit mit Mogadischu eingestellt. Die Digil-Mirifle im SWS stehen in Opposition zur Forderung der Bundesregierung, dass mit Ende 2024 alle äthiopischen Truppen aus Somalia abgezogen sein müssen. Und mit den Hawadle in Hiiraan stehen sogar Hawiye in Opposition zur Bundesregierung. Letztere präsentiert sich nunmehr als nicht viel mehr als ein brüchiges Bündnis aus Abgaal und Habr Gedir (Galmudug) (Sahan/SWT 30.10.2024). Der Bruch Jubalands mit der Bundesregierung (November 2024) gibt Anlass zur Sorge, dass Somalia noch weiter fragmentiert (SMN 28.11.2024). Ohne Jubaland und Puntland können wichtige Verfassungsänderungen jedenfalls nicht umgesetzt werden (Sahan/SWT 25.11.2024). Islamismus: Die moderat-islamische politische Ausrichtung des Präsidenten (BMLV 1.12.2023; vgl. Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vgl. BMLV 1.12.2023; Sahan/Bryden 5.7.2024), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023). Generell spielen in der somalischen Politik islamistische Gruppen nun eine direktere Rolle, und religiöse Normen gewinnen an Einfluss und Bedeutung. Die Nominierung des [Anm.: desertierten] Mitgründers der al Shabaab zum Religionsminister unterstreicht diesen Trend (BS 2024).Islamismus: Die moderat-islamische politische Ausrichtung des Präsidenten (BMLV 1.12.2023; vergleiche Sahan/SWT 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft (BMLV 1.12.2023). Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development (AQ13 6.2023; vergleiche BMLV 1.12.2023; Sahan/Bryden 5.7.2024), der fast alle vom Präsidenten ernannten Personen angehören und über deren Inhalte wenig bekannt ist (AQ13 6.2023), und die islamische Gruppierung Damul Jadiid (Neues Blut) (BMLV 1.12.2023). Generell spielen in der somalischen Politik islamistische Gruppen nun eine direktere Rolle, und religiöse Normen gewinnen an Einfluss und Bedeutung. Die Nominierung des [Anm.: desertierten] Mitgründers der al Shabaab zum Religionsminister unterstreicht diesen Trend (BS 2024). Insgesamt sind die islamistischen Gruppen die am besten organisierten politischen Kräfte des Landes. Sie können zudem auf Ressourcen und Verbindungen in den Golfstaaten zurückgreifen. Seit 2009 rotiert die Macht im Staat zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Muslimbrüder. Prominente Fraktionen sind Damul Jadiid, al Islah, Aala Sheikh und Daljir. Gleichzeitig war unter Präsident Farmaajo auch die salafistische al I'tisaam an der Macht beteiligt (Sahan/SWT 16.2.2024). Diese Gruppe erachtet die Demokratie als Verletzung der Scharia (Sahan/SWT 5.9.2022) und gilt als ideologischer Bruder von al Shabaab (Sahan/Bacon/Guiditta 7.8.2023). Al I'tisaam verfolgt de facto die gleichen Ziele wie al Shabaab – aber ohne Gewalt. Dafür versucht die Gruppe die Wirtschaft zu beeinflussen. Gleichzeitig gibt es zwischen beiden Gruppen einen Dialog (Sahan/STDOK/SEM 4.2023). Davon abgesehen gibt es Hinweise darauf, dass die Bundesregierung über Vermittlung durch Katar mit al Shabaab in Verhandlungen getreten ist. Einige Minister der Regierung stehen Arrangements mit der Terrororganisation positiv gegenüber (BMLV 4.7.2024). Somaliland Letzte Änderung 2025-01-16 14:11 Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz/FPRI 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey/HF 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2024; vgl. AA 23.8.2024). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 23.8.2024). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (BS 2024). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; das benachbarte Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016).Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz/FPRI 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey/HF 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2024; vergleiche AA 23.8.2024). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 23.8.2024). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (BS 2024). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; das benachbarte Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016). Staatlichkeit: Somaliland verfügt über eine funktionierende Regierung, über Institutionen und ein politisches System (VOA/O. Hassan 14.11.2024), das schon mehrfach einen demokratischen Machtwechsel ermöglicht hat (VOA/O. Hassan 14.11.2024; vgl. TBF 14.11.2024). Das Land regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes getrennt (HIPS 8.2.2022). Somaliland hat viele Merkmale eines Staates entwickelt, darunter eine weitgehend stabile, funktionierende Verwaltung und diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu ausländischen Mächten, darunter den USA, Großbritannien und den Emiraten (ICG 6.3.2024). Es gibt eine eigene Zivilverwaltung, eigene Streitkräfte, eine eigene Währung (VOA/O. Hassan 14.11.2024; vgl. AJ 19.11.2024; BBC 19.11.2024), eigene Polizei, ein eigenes – mehr oder weniger funktionierendes - Steuersystem (Spiegel 1.3.2021), eigene Reisepässe und eine eigene Außenpolitik (Meservey/HF 19.10.2021). Somaliland ist eine friedliche und stabile Demokratie (ABC News 5.6.2022; vgl. Cannon/Conversation 22.11.2024). Von Freedom House erhält Somaliland 2023 am Global Freedom Status Index 44 Punkte - fast oder mehr als doppelt soviele wie die Nachbarn Äthiopien