{'item': 'W293 2237225-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2026 GeschäftszahlW293 2237225-3 Spruch, W293 2237225-3/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Landespolizeidirektion XXXX betreffend Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Landespolizeidirektion römisch 40 betreffend Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Gemäß § 169f Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 9.550,8334 Tagen festgesetzt. römisch eins. Gemäß Paragraph 169 f, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 9.550,8334 Tagen festgesetzt. II. Der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen ist nach § 169f Abs. 6b GehG ab dem 01.06.2009 nicht verjährt.römisch zwei. Der Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen ist nach Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG ab dem 01.06.2009 nicht verjährt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 01.08.2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2014, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer die Aussetzung des Verfahrens bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH zur Kenntnis gebracht.
2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 01.08.2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2014, Zl. römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer die Aussetzung des Verfahrens bis zur Vorabentscheidung durch den EuGH zur Kenntnis gebracht.
3. Ein am 06.03.2014 eingebrachter neuerlicher Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wurde mit Bescheid der Behörde vom 16.07.2015, Zl. XXXX , als unzulässig zurückgewiesen.
4. Ein am 06.03.2014 eingebrachter neuerlicher Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wurde mit Bescheid der Behörde vom 16.07.2015, Zl. römisch 40 , als unzulässig zurückgewiesen.
5. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht – nach zuvor erfolgter Aussetzung des Verfahrens – mit Erkenntnis vom 10.11.2016, Zl. W122 2113154-1/4E, statt und hob den Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos auf. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass die Behörde dazu verpflichtet gewesen wäre, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.
6. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht – nach zuvor erfolgter Aussetzung des Verfahrens – mit Erkenntnis vom 10.11.2016, Zl. W122 2113154-1/4E, statt und hob den Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG ersatzlos auf. Dabei führte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass die Behörde dazu verpflichtet gewesen wäre, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.
7. Mit Schreiben vom 22.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die bescheidmäßige Feststellung der aus der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung.
8. Am 13.05.2020 erging aufgrund des offenen Antrags vom 01.08.2013 ein Parteiengehör. Gegen das Parteiengehör erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.05.2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Parteiengehörs wegen Rechtswidrigkeit. Mit Beschluss vom 02.06.2020, Zl. W257 2231055-1/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag als unzulässig zurück.
9. Mit Schreiben vom 24.11.2020 brachte der Beschwerdeführer direkt beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde ein. Mit Schreiben vom 24.03.2021 leitete das Bundesverwaltungsgericht daraufhin das Anbringen gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die Behörde weiter. Mit Schreiben vom 01.03.2021 bzw. 27.05.2021 brachte der Beschwerdeführer erneut Säumnisbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 03.03.2022 leitete das Bundesverwaltungsgericht die Anbringen gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die Behörde weiter.
10. Mit Schreiben vom 24.11.2020 brachte der Beschwerdeführer direkt beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde ein. Mit Schreiben vom 24.03.2021 leitete das Bundesverwaltungsgericht daraufhin das Anbringen gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zuständigkeitshalber an die Behörde weiter. Mit Schreiben vom 01.03.2021 bzw. 27.05.2021 brachte der Beschwerdeführer erneut Säumnisbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben vom 03.03.2022 leitete das Bundesverwaltungsgericht die Anbringen gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zuständigkeitshalber an die Behörde weiter.
11. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30.04.2022, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022, die Säumnisbeschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt vor.
12. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006 (Ra 2020/12/0068, 0077), hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der
13. Dienstrechtsnovelle 2019, BGBl I 58/2019, und der Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl I 153/2020) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
14. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006 (Ra 2020/12/0068, 0077), hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der
15. Dienstrechtsnovelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, 58 aus 2019,, und der Dienstrechts-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, 153 aus 2020,) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
16. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zu Zl. 2237225-3 mit Beschluss vom 24.06.2022, W293 2237225-3, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das ihm mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006-1, vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, C-650/21, aus.
17. Der Gerichtshof der Europäischen Union antwortete mit Urteil vom 20.04.2023, C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen dahingehend, dass die Gleichbehandlungs-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einstufung eines Beamten auf der Grundlage seines Besoldungsdienstalters in einem alten Besoldungssystem erfolgt, das für diskriminierend befunden wurde, weil dieses System für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nur die Berücksichtigung der anrechenbaren Vordienstzeiten erlaubte, die nach Vollendung des
18. Lebensjahres zurückgelegt wurden und damit vor Vollendung des
19. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ausschloss, soweit diese Regelung eine Korrektur der ursprünglich ermittelten anrechenbaren Vordienstzeiten durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags vorsieht, bei dem für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nunmehr vor Vollendung des
20. Lebensjahres zurückgelegte anrechenbare Vordienstzeiten berücksichtigt werden, wenn zum einen hinsichtlich der nach dem
21. Geburtstag zurückgelegten Zeiten nur die zur Hälfte zu berücksichtigenden „sonstigen Zeiten“ berücksichtigt werden und zum anderen diese „sonstigen Zeiten“ von drei auf sieben Jahre erhöht werden, jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als sie vier Jahre übersteigen.
22. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 10.09.2023, 04.10.2023 sowie 23.10.2023 zu seinem Verfahren Stellung.
23. Mit BGBl I 137/2023 (Inkrafttreten mit 16.11.2023) änderte der Gesetzgeber die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 169f und 169g GehG.
24. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 137 aus 2023, (Inkrafttreten mit 16.11.2023) änderte der Gesetzgeber die gesetzlichen Bestimmungen der Paragraphen 169 f und 169 g GehG.
25. Mit Schreiben vom 12.03.2024 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde, im vorliegenden Säumnisbeschwerdeverfahren nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (§ 169g GehG idF BGBl I 137/2323) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 zu berechnen (§ 169f Abs. 4 GehG idF BGBl I 137/2023) und dem Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis sowie die Berechnung zu übermitteln. Weiters wurde die belangte Behörde ersucht, gemäß § 169f Abs. 6b GehG auch das Datum zu bestimmen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen nicht verjährt ist.
26. Mit Schreiben vom 12.03.2024 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde, im vorliegenden Säumnisbeschwerdeverfahren nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (Paragraph 169 g, GehG in der Fassung BGBl römisch eins 137/2323) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 zu berechnen (Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 137 aus 2023,) und dem Bundesverwaltungsgericht das Ergebnis sowie die Berechnung zu übermitteln. Weiters wurde die belangte Behörde ersucht, gemäß Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG auch das Datum zu bestimmen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen nicht verjährt ist.
27. Mit Aktenvorlage vom 30.03.2024 übermittelte die belangte Behörde Unterlagen zur Ermittlung des Vergleichsstichtags und des Besoldungsdienstalters. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.04.2024 Stellung.
28. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.12.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der die Sach- und Rechtslage mit dem Beschwerdeführer ausführlich besprochen wurde.
29. Mit Beschluss vom 12.12.2024, W293 2237225-3/13Z, setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in den zu den Zahlen Ro 2024/12/0041 und Ro 2024/12/0042 anhängigen Verfahren aus.
30. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BGBl I 25/2025, Inkrafttreten mit 01.08.2025) änderte der Gesetzgeber neuerlich die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 169f f. GehG.
31. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 Bundesgesetzblatt Teil eins, 25 aus 2025,, Inkrafttreten mit 01.08.2025) änderte der Gesetzgeber neuerlich die gesetzlichen Bestimmungen der Paragraphen 169 f, f. GehG.
32. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.12.2025, Ro 2024/12/0041, 0042, wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 19.01.2026 zugestellt.
33. Mit Schreiben vom 05.02.2026 ersuchte der Beschwerdeführer um vorzeitige Entscheidungsfindung anlässlich seines bevorstehenden Ruhestandes mit Oktober
35. Mit Schreiben vom 23.02.2026 beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 27.03.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Die belangte Behörde wurde ersucht, vorab die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers anhand der nunmehr aktuellen Rechtslage neu zu berechnen, sowie das Datum zu bestimmen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen nicht verjährt ist.
36. Mit Aktenvorlage vom 05.03.2026 legte die belange Behörde die entsprechenden Berechnungen vor und teilte mit, dass an der mündlichen Verhandlung aus ressourcentechnischen Gründen kein Vertreter der belangten Behörde teilnehmen könne. Die Aktenvorlage wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.03.2026 zur Kenntnisnahme übermittelt.
37. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.03.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der die Sach- und Rechtslage mit dem Beschwerdeführer ausführlich besprochen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
38. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am XXXX 1966 geboren und trat am 01.10.1991 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ein. Er wurde am römisch 40 1966 geboren und trat am 01.10.1991 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ein. 1.
39. Die Bundespolizeidirektion XXXX setzte mit Bescheid vom 30.09.1991 den 15.10.1987 als letzten Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem
40. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten fest.1.
41. Die Bundespolizeidirektion römisch 40 setzte mit Bescheid vom 30.09.1991 den 15.10.1987 als letzten Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem
42. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten fest. 1.
43. In der Zeit nach dem
44. Juni des Jahres, in dem der Beschwerdeführer die allgemeine Schulpflicht von neun Jahren absolviert hat (01.07.1981), bis zum Tag vor seinem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (30.09.1991) weist der Beschwerdeführer folgende Vordienstzeiten auf: Beginn Ende Art J M T 01.07.1981 01.01.1986 Sonstige Zeit 04 06 01 02.01.1986 31.08.1986 österreichisches Bundesheer 00 08 00 01.09.1986 30.09.1991 Sonstige Zeit 05 01 00 Die zu 100 % anrechenbaren Zeiten machen 8 Monate aus. Die Summe der sonstigen Zeiten beträgt 9 Jahre, 7 Monate und 1 Tag. 42,96 % davon betragen 4 Jahre, 1 Monat und 10 Tage. Die Gesamtsumme der anrechenbaren Vordienstzeiten des Beschwerdeführer beträgt somit 4 Jahre, 9 Monate und 10 Tage. 1.
45. Der Beschwerdeführer befand sich am 08.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sein Besoldungsdienstalter belief sich nach der pauschalen Überleitung gemäß § 169c GehG idF der Dienstrechts-Novelle 2015 zum Ablauf des 28.02.2015 auf 9.185,8334 Tage.1.
46. Der Beschwerdeführer befand sich am 08.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sein Besoldungsdienstalter belief sich nach der pauschalen Überleitung gemäß Paragraph 169 c, GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015 zum Ablauf des 28.02.2015 auf 9.185,8334 Tage. 1.
47. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 09.04.2010 schriftlich einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem
48. Lebensjahr. Mit Schreiben vom 10.09.2010 brachte er einen inhaltsgleichen Antrag nach Aufforderung der belangten Behörde, dafür das entsprechende Formblatt zu verwenden, neuerlich ein. Mit Schreiben vom 19.04.2013 zog der Beschwerdeführer den Antrag vom 10.09.2010 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags zurück. Er führte in diesem Schreiben aus, sich das Recht vorzubehalten, einen neuerlichen Antrag zu stellen, sollte sich in den nächsten Jahren eine neue Rechtskonstellation ergeben. Die Antragszurückziehung erfolgte freiwillig und ohne Zwang.
49. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Behördenakt, aus den im Verfahren eingeholten Berechnungen der belangten Behörde sowie den Angaben des Beschwerdeführers in den beiden mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Akt einliegend findet sich der angeführte Bescheid vom 30.09.
50. Die belangte Behörde legte zudem mittels Aktenvorlage vom 05.03.2026 Berechnungen anhand der aktuellen Rechtslage vor, insbesondere einen Auszug aus dem SAP zum Besoldungsdienstalter mit Bewertung zum 28.02.2015, samt Angabe des Verjährungszeitpunkts, sowie das Ergebnis der Ermittlung des Vergleichsstichtags und des Besoldungsdienstalters. Die Berechnungen wurden mit dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 ausführlich besprochen. Der Beschwerdeführer gab auf Nachfrage an, dass die Berechnungen auch aus seiner Sicht passen würden (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 27.03.2026, S. 6 bzw. 8).Die Feststellungen ergeben sich aus dem Behördenakt, aus den im Verfahren eingeholten Berechnungen der belangten Behörde sowie den Angaben des Beschwerdeführers in den beiden mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Akt einliegend findet sich der angeführte Bescheid vom 30.09.
51. Die belangte Behörde legte zudem mittels Aktenvorlage vom 05.03.2026 Berechnungen anhand der aktuellen Rechtslage vor, insbesondere einen Auszug aus dem SAP zum Besoldungsdienstalter mit Bewertung zum 28.02.2015, samt Angabe des Verjährungszeitpunkts, sowie das Ergebnis der Ermittlung des Vergleichsstichtags und des Besoldungsdienstalters. Die Berechnungen wurden mit dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2026 ausführlich besprochen. Der Beschwerdeführer gab auf Nachfrage an, dass die Berechnungen auch aus seiner Sicht passen würden vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 27.03.2026, S. 6 bzw. 8). Im Akt einliegend finden sich auch die Anträge des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2010, weiters das Schreiben aus dem Jahr 2013, mit dem der Antrag zurückgezogen wurde. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung aus, dass er den zweiten Antrag gestellt habe, weil dafür das entsprechende Formblatt zu verwenden gewesen sei. Dass die Antragszurückziehung freiwillig und ohne Zwang erfolgte, bestätigte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 27.03.2026, S. 8 f.). Die zweite Antragstellung unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bezeichnete der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner Aktenvorlage (vgl. Beilage 1 zum Verhandlungsprotokoll vom 27.03.2026) als „verbesserter Antrag“.Im Akt einliegend finden sich auch die Anträge des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2010, weiters das Schreiben aus dem Jahr 2013, mit dem der Antrag zurückgezogen wurde. Diesbezüglich führte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung aus, dass er den zweiten Antrag gestellt habe, weil dafür das entsprechende Formblatt zu verwenden gewesen sei. Dass die Antragszurückziehung freiwillig und ohne Zwang erfolgte, bestätigte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 27.03.2026, S. 8 f.). Die zweite Antragstellung unter Verwendung des entsprechenden Formblatts bezeichnete der Beschwerdeführer im Übrigen in seiner Aktenvorlage vergleiche Beilage 1 zum Verhandlungsprotokoll vom 27.03.2026) als „verbesserter Antrag“.
52. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Zu A) 3.
53. Zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die Behörde kann gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.Die Behörde kann gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen. Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) dient dem Rechtsschutz wegen Säumnis der Behörden. Zweck dieses Rechtsbehelfs ist es, demjenigen, der durch die Untätigkeit einer Behörde beschwert ist, ein rechtliches Instrument zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung in seiner Sache zu erlangen. Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Nur bei Vorliegen einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde erfolgt nach Vorlage derselben oder nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (u.a. VwGH 28.03.2019, Ra 2018/14/0286).Die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) dient dem Rechtsschutz wegen Säumnis der Behörden. Zweck dieses Rechtsbehelfs ist es, demjenigen, der durch die Untätigkeit einer Behörde beschwert ist, ein rechtliches Instrument zur Verfügung zu stellen, um eine Entscheidung in seiner Sache zu erlangen. Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Nur bei Vorliegen einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde erfolgt nach Vorlage derselben oder nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (u.a. VwGH 28.03.2019, Ra 2018/14/0286). Wenn infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht übergegangen ist, hat das Verwaltungsgericht allein in der Verwaltungssache zu entscheiden hat, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (u.a. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/06/0085).Wenn infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder Ablauf der Nachfrist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht übergegangen ist, hat das Verwaltungsgericht allein in der Verwaltungssache zu entscheiden hat, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (u.a. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/06/0085). Im gegenständlichen Fall stellte der Beschwerdeführer am 01.08.2013 den Antrag. 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht der im Jahr 2014 ergangene Bescheid behoben, sodass die belangte Behörde sodann wiederum in der Sache zu entscheiden gehabt hätte. Die Behörde sprach über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten ab, woraufhin der Beschwerdeführer im Jahr 2020 eine Säumnisbeschwerde erhob. Innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG ist eine Nachholung des Bescheides durch die Behörde nicht erfolgt. Die Säumnisbeschwerde ist daher – auch aufgrund des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen – zulässig.Im gegenständlichen Fall stellte der Beschwerdeführer am 01.08.2013 den Antrag. 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht der im Jahr 2014 ergangene Bescheid behoben, sodass die belangte Behörde sodann wiederum in der Sache zu entscheiden gehabt hätte. Die Behörde sprach über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten ab, woraufhin der Beschwerdeführer im Jahr 2020 eine Säumnisbeschwerde erhob. Innerhalb der dreimonatigen Frist gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ist eine Nachholung des Bescheides durch die Behörde nicht erfolgt. Die Säumnisbeschwerde ist daher – auch aufgrund des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen – zulässig. 3.
54. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
55. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lauten auszugsweise wie folgt: Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 169f