RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2026 GeschäftszahlW112 2237240-5 Spruch, W112 2237240-5/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird im Übrigen

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. III.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch drei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. V.

§ 35Abs. 3 Vw

GVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch fünf.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in XXXX beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 40Abs. 1 Z 1 i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 03.12.2025 vernahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Beschwerdeführer niederschriftlich ein. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in römisch 40 beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 03.12.2025 vernahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Beschwerdeführer niederschriftlich ein. 2. Mit Mandatsbescheid vom 03.12.2025, dem Beschwerdeführer zugestellt um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung. 2. Mit Mandatsbescheid vom 03.12.2025, dem Beschwerdeführer zugestellt um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung.

1. Mit Schriftsatz vom 17.12.2025 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsberaterin, der er am 15.12.2025 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 03.12.2025 und die Anhaltung in Schubhaft seit 03.12.
3. Das Bundesamt legte die Akten vor und erstattete am 18.12.2025 eine Stellungnahme. Das Referat für Dokumentenbeschaffung der Direktion des Bundesamtes teilte am 19.12.2025 auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts Folgendes mit: “Steht die Identität des Beschwerdeführers fest? Am 18.
4. fand ein Interview der SOMALISCHEN Behörden statt. Im Zuge des Interviews wird die Identität geklärt und innerhalb 1-2 Wochen eine schriftliche Identifizierungsbestätigung an das BFA übermittelt. Es kann daher mit einer Feststellung der Identität spätestens im Laufe der ersten Jänner Woche gerechnet werden. Legte der Beschwerdeführer identitätsbezeugende Dokumente vor (Reisepass, Personalausweis, Führerschein…) vor? Nein. Welche Schritte sind notwendig, um einen SOMALISCHEN Staatsangehörigen ohne Dokumente in seinen Herkunftsstaat abschieben zu können? Nach erfolgter HRZ-Antragstellung ist ein Interview der SOMALISCHEN Behörden notwendig. Im Zuge des Interviews wird die Identität geklärt und innerhalb weniger Woche eine schriftliche Identifizierungsbestätigung an das BFA übermittelt. In weiterer Folge wird bei ICA um Einreisegenehmigung, das sogenannte ‘approval letter’, angesucht. Nach Genehmigung der Einreise kann die Auerlandesbringung geplant werden. Das EU-LP wird nach Vorliegen des ‘approval letters’ vom BFA ausgestellt. Welche Schritte setzte das Bundesamt bisher, um den Beschwerdeführer abschieben zu können? Nach erfolgter Meldung der Schubhaft wurde umgehend eine Anfrage an die SOMALISCHEN Behörden zur Durchführung eines Interviews gestellt. Das Interview fand am 18.12.2025 statt. Eine schriftliche Auswertung des Interviews wurde uns zugesichert. Laut Akt wurde der Beschwerdeführer am 18.12.2025 zu einem I[…]dentifizierungstermin vorgeführt. Was war das Ergebnis dieses Termins? Das Ergebnis wird in den nächsten 1-2 Wochen einlangen. Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit mit der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde seit 2022, insbesondere seit 2024? In den Jahren 2022 – 2024 war von SOMALISCHEN Seiten keine Kooperation mit dem BFA vorhanden. HRZ – Ausstellungen waren in diesem Zeitrahmen nur für die freiwillige Rückkehr möglich. Im Jahr 2025 konnte eine gute Gesprächsbasis mit den SOMALISCHEN Behörden hergestellt werden. Es finden regelmäßig Gespräche statt welche im Jahr 2025 bereits zu einem deutlichen Anstieg der zwangsweisen ALB führte. Es gab im Sommer 2025 Abschiebeversuche nach SOMALIA. Was war das Ergebnis? Abschiebungen nach SOMALIA sind seit September 2025 auf Grund einer Vereinbarung mit der SOMALISCHEN Immigrationsbehörde ICA (Immigration and Citizen Agency) möglich. 3 Personen konnten aufbauend darauf bis dato erfolgreich abgeschoben werden. Es gab im Dezember 2025 Abschiebeversuche nach SOMALIA. Was war das Ergebnis? Bei dieser Abschiebung konnte ein SOMALISCHER Staatsbürger rückgeführt werden. Drei weitere zur Abschiebung vorgesehener Personen konnten nicht rückgeführt werden, da der für sie gebuchte Linienflug verweigert wurde. Österreich hatte auf diesem Charter vier

§ 40Abs. 1 Z 1 BFA-VG i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und um 21:03 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt vernahm Sie am 03.12.2025 niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über Sie die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Bescheid wurde Ihnen um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Seither werden Sie im Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL in Schubhaft angehalten. Bei der Festnahme am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben zu Ihrem Suchtmittelkonsum. Bei der Gesundheitsbefragung am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben. In der Einvernahme am 03.12.2025 gaben Sie an, dass Sie KOKAINSÜCHTIG und sonst gesund seien; das Bundesamt forderte Sie auf, dies dem Polizeiamtsarzt mitzuteilen. Laut Ihren Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt konsumieren Sie nicht täglich Alkohol oder Drogen und haben keine Dauermedikamente. Am 11.12.2025 war Ihnen schlecht und Sie hatten erhöhte Temperatur. Seit 14.12.2025 nehmen Sie PANTOLOC. Auf Grund Ihrer Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt finden sich keine Hinweise auf eine KOKAINSUCHT! Was sagen Sie dazu?R: Im Anschluss an die Beschuldigtenvernehmung wurden Sie am 02.12.2025 um 19:25 Uhr auf der PI römisch 40

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und um 21:03 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt vernahm Sie am 03.12.2025 niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über Sie die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Der Bescheid wurde Ihnen um 16:26 Uhr durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Seither werden Sie im Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL in Schubhaft angehalten. Bei der Festnahme am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben zu Ihrem Suchtmittelkonsum. Bei der Gesundheitsbefragung am 02.12.2025 machten Sie keine Angaben. In der Einvernahme am 03.12.2025 gaben Sie an, dass Sie KOKAINSÜCHTIG und sonst gesund seien; das Bundesamt forderte Sie auf, dies dem Polizeiamtsarzt mitzuteilen. Laut Ihren Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt konsumieren Sie nicht täglich Alkohol oder Drogen und haben keine Dauermedikamente. Am 11.12.2025 war Ihnen schlecht und Sie hatten erhöhte Temperatur. Seit 14.12.2025 nehmen Sie PANTOLOC. Auf Grund Ihrer Angaben gegenüber dem Polizeiamtsarzt finden sich keine Hinweise auf eine KOKAINSUCHT! Was sagen Sie dazu? BF: Von Anfang an habe ich nachgefragt, ob man mir Medikamente geben kann. Ich habe auch erwähnt, dass ich süchtig bin. Wenn ich etwas esse, muss ich unmittelbar danach erbrechen. Vor ein paar Tagen hatte ich auch Schmerzen, aber Medikamente habe ich nicht bekommen. Früher habe ich PANTOLOC 40mg einnehmen sollen. Nachdem ich einige Male Beschwerden hatte, hat man mir PANTOLOC 20mg gegeben. Die Medikamente helfen mir nicht. R: Was würden Sie machen, wenn Sie jetzt aus der Schubhaft entlassen würden? BF: Ich habe eine Freundin und werde zu ihr gehen. Wir haben auch vor, dass wir heiraten. Ich werde sie fragen, wann wir heiraten werden. R: Wie heißt die Freundin? Wo wohnt die Freundin? BF: XXXX , sie wohnt im

1. BEZIRK in der Nähe vom XXXX .BF: römisch 40 , sie wohnt im
2. BEZIRK in der Nähe vom römisch 40 . R: Wenn Sie XXXX heiraten wollen, geben Sie die vollständigen Daten an. Wie ist Ihr Nachname und Ihre Adresse?R: Wenn Sie römisch 40 heiraten wollen, geben Sie die vollständigen Daten an. Wie ist Ihr Nachname und Ihre Adresse? BF: An ihren vollständigen Namen kann ich mich nicht erinnern, aber die Daten habe ich auf meinem Handy gespeichert. R: Wohnen Sie bei XXXX ?R: Wohnen Sie bei römisch 40 ? BF: Sie wohnt bei Ihren Eltern. Nachgefragt. Nein, ich wohne nicht bei ihr. R: Seit wann sind Sie mit XXXX zusammen?R: Seit wann sind Sie mit römisch 40 zusammen? BF: Seit ca. fünf Monaten. R: Wie leben Sie die Beziehung, wenn sie bei ihren Eltern wohnt und Sie keine Adresse haben? BF: Wir haben uns draußen getroffen. R: Warum wollten Sie bei Ihrer Festnahme nicht, dass man XXXX verständigt, wenn Sie zusammen waren?R: Warum wollten Sie bei Ihrer Festnahme nicht, dass man römisch 40 verständigt, wenn Sie zusammen waren? BF: Sie weiß nicht, dass ich im Gefängnis sitze. Ich hätte ihren Kontakt gebraucht, damit sie mich im Gefängnis besucht. R: In der EV 2025 gaben Sie nichts von einer Beziehung an, sondern dass Sie nach SÜDAMERIKA gehen könnten. Haben Sie einen Einreisetitel oder Aufenthaltstitel für SÜDAMERIKA? BF: Ich habe keinen Aufenthaltstitel und keine Aufenthaltsdokumente für SÜDAMERIKA. Nachdem der Referent mir diese Fragen immer wieder gestellt hat, wann ich das Land Österreich verlassen will, habe ich geantwortet, dass ich nach SÜDAMERIKA gehe. Wenn ich in ein anderes Land in Europa gehe, werde ich nach Österreich zurückgebracht. R: D.h das mit SÜDAMERIKA war nicht ernst gemeint? BF: Wie könnte ich dort hinkommen? Ich hatte nur ein einziges Mal Glück und das war auf dem Reiseweg von LIBYEN nach Europa. R wiederholt die Frage. BF: Ja. R: Das Bundesamt hielt am 03.12.2025 in einem Aktenvermerk vor der EV fest, dass für straffällige Personen die Ausstellung eines HRZ durch die Botschaft SOMALIAS für eine Abschiebung derzeit möglich sei und Termine für ein Interview im Bedarfsfall zeitnahe durch die Botschaft vergeben und regelmäßig wahrgenommen werden. Das Bundesamt ersuchte die zuständige Abteilung am selben Tag nach der EV um Fortsetzung des Verfahrens zur Erlangung eines HRZ. Am 15.12.2025 bestätigte die SOMALISCHE Vertretungsbehörde einen Videointerviewtermin für den Beschwerdeführer. Das Bundesamt ordnete am selben Tag die Vorführung des Beschwerdeführers zu diesem Interviewtermin am 18.12.2025 an. Möchten Sie dazu etwas angeben? BFV: Was war der Inhalt des Interviews? R: Das Referat Dokumentenbeschaffung der Direktion des Bundesamtes teilte am 19.12.2025 Folgendes mit […] Möchten Sie dazu etwas angeben? BFV: Erstens ist mir nicht ersichtlich, warum das BFA im Fall des BF nicht schon viel früher die Erlangung eines HRZ betrieben hat. Zweitens sind die Angaben des BFA in der Antwort zum Teil widersprüchlich. Die Behauptung, dass die Abschiebungen aufgrund des Verhaltens der Betroffenen scheiterten, kann nicht stimmen, weil bei einigen der Betroffenen jedenfalls auch nach den Angaben des BFA die Abschiebungen deshalb scheiterten, weil die SOMALISCHEN Behörden die Einreise trotz des Vorliegens aller Formalitäten verweigerten. In dem vorhin zitierten Erkenntnis vom 17.12.2025 scheiterte die Weiterreise per Linienflug von NAIROBI nach MOGADISCHU daran, dass die SOMALISCHEN Behörden die Einreise verweigerten, obwohl der Betroffene bereit war, den Flug freiwillig anzutreten. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Schubhaft nicht als Beugehaft für die Erwirkung einer freiwilligen Ausreise dienen kann, sondern stets nur zur Durchsetzung einer voraussichtlich tatsächlich realisierbaren Abschiebung zulässig ist. Dies ist gegenständlich nicht der Fall. R: Haben Sie den Dolmetscher gut verstanden? BF: Ja. R: Wie war die Verständigung aus Ihrer Sicht? D: Sehr gut. R: Möchten Sie Fragen an den Beschwerdeführer stellen? BFV: Keine Fragen. R: Möchten Sie eine abschließende Stellungnahme abgeben? BF: Ich habe nur eine Bitte an Sie. Wenn ich das Gefängnis verlasse, würde ich eine Arbeitserlaubnis brauchen, einen Ausweis und eine Unterkunft. BFV: Ich verweise auf das bisherige Vorbringen.” Die Niederschrift wurde dem Beschwerdeführer rückübersetzt und seiner Vertreterin zur Durchsicht vorgelegt. Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit erhoben.
3. Mit dem am 22.12.2025

§ 29Abs. 2 Vw

GVG mündlich verkündeten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG ab, stellte

§ 22aAbs.

3 BFA-VG fest, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen und sprach über die Kostenanträge ab.6. Mit dem am 22.12.2025

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündeten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG ab, stellte

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG fest, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen und sprach über die Kostenanträge ab. Dem Beschwerdeführer und seiner Vertreterin folgte es die Niederschrift im Anschluss persönlich aus, dem Bundesamt wurde sie am selben Tag elektronisch zugestellt. Am 02.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer

§ 29Abs. 4 Vw

GVG die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Bundesamt den Antrag am 25.03.2026 zu; die schriftliche Ausfertigung wurde den Parteien am 30.03.2026 zugestellt.Am 02.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer

Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Bundesamt den Antrag am 25.03.2026 zu; die schriftliche Ausfertigung wurde den Parteien am 30.03.2026 zugestellt.

1. Am 21.01.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof (E 212/2026). Beschwerde wurde bis dato nicht erhoben.
2. Am 21.01.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof (E 212 aus 2026,). Beschwerde wurde bis dato nicht erhoben. Mit Beschluss vom 27.01.2026 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis wegen Aussichtslosigkeit ab. Revision wurde bis dato nicht erhoben.
3. Am 05.03.2026 nahm der Beschwerdeführer durch den DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST beim Bundesamt Akteneinsicht.
4. Am 26.03.2026 legte das Bundesamt den Akt zur Prüfung

§ 22aAbs.

4 BFA-VG vor und erstattete eine Stellungnahme. Am selben Tag räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ihn vertretenden Rechtsberaterin, der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH – BBU, Parteiengehör zur Stellungnahme des Bundesamtes ein.9. Am 26.03.2026 legte das Bundesamt den Akt zur Prüfung

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG vor und erstattete eine Stellungnahme. Am selben Tag räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zu Handen seiner ihn vertretenden Rechtsberaterin, der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH – BBU, Parteiengehör zur Stellungnahme des Bundesamtes ein. Mit Beschluss vom 30.03.2026 stellte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren

§ 28Abs. 1 i

Vm § 22a Abs. 4 BFA-VG ein, weil der Beschwerdeführer am 26.03.2026 durch XXXX , Beschwerde

§ 22aAbs.

1 BFA-VG erhoben hatte.Mit Beschluss vom 30.03.2026 stellte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG ein, weil der Beschwerdeführer am 26.03.2026 durch römisch 40 , Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG erhoben hatte. 10. Mit Schriftsatz vom 26.03.2026 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch XXXX , der er am 26.03.2026 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde

§ 22a

BFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 21.12.2026, in eventu gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 01.01.2026, basierend auf dem Bescheid vom 03.12.2025, und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung für die zeugenschaftliche Einvernahme anberaumen, feststellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 21.12.2025 rechtswidrig war, in eventu feststellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 01.01.2026 rechtwidrig war und feststellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen.10. Mit Schriftsatz vom 26.03.2026 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch römisch 40 , der er am 26.03.2026 Vollmacht erteilt hatte, Beschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 21.12.2026, in eventu gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 01.01.2026, basierend auf dem Bescheid vom 03.12.2025, und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung für die zeugenschaftliche Einvernahme anberaumen, feststellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 21.12.2025 rechtswidrig war, in eventu feststellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 01.01.2026 rechtwidrig war und feststellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen. “Der BF ist Staatsangehöriger SOMALIAS und stellte am 26.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Am 15.05.2017 wurde ein HRZ-Verfahren mit SOMALIA eingeleitet. Am 15.03.2019 wurde erneut eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Am 17.11.2020 stellte der BF einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 14.04.2021 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der BF stellte am 25.04.2024 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 21.06.2025 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der BF war zuletzt von 26.08,2024 bis 09.09.2024 in Schubhaft und wurde am 06.09.2024 sowohl der ÄTHIOPISCHEN als auch der NIGERIANISCHEN Botschaft vorgeführt, welche den BF nicht identifizierten. Der Beschwerde gegen die Schubhaft wurde in der Folge vom BVwG stattgegeben. Der BF wurde am 26.10.2025 festgenommen, musste aufgrund der mangelnden Möglichkeit der Ausstellung eines HRZ aber umgehend wieder entlassen werden. Am 02.12.2025 wurde der BF des Ladendiebstahls überführt und nach Rücksprache mit dem BFA festgenommen und in das PAZ HG gebracht, wo er seitdem festgehalten wird. Laut Auskunft des BFA ist die Ausstellung eines HRZ durch die Botschaft der Bundesrepublik SOMALIA zu diesem Zeitpunkt möglich und Termine zur Identifizierung werden von dieser Zeitnahe angeboten. Am 18.12.2025 wurde der BF mittels Videointerview dem ICA vorgeführt. Das BFA teilte daraufhin mit, dass im Zuge des Interviews die Identität geklärt wurde und innerhalb von 1-2 Wochen eine schriftliche Identifizierungsbestätigung an das BFA übermittelt werde und somit spätestens im Laufe der ersten Jänner Woche mit einer Identifizierung zu rechnen sei. Am 20.12.2025 wurde im Zuge einer Verhandlung vor dem BVwG zur GZ 112 2237240-3 mündlich verkündet die Beschwerde gem §22a BFA-VG, durch BBU erhoben, abgewiesen und festgestellt, dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, da mit einem Ergebnis dieses Identifizierungstermines in ein bis zwei Wochen zu rechnen ist (vgl S. 30 des Erk vom 20.12.2025 zur GZ 112 2237240-3).Am 20.12.2025 wurde im Zuge einer Verhandlung vor dem BVwG zur GZ 112 2237240-3 mündlich verkündet die Beschwerde gem §22a BFA-VG, durch BBU erhoben, abgewiesen und festgestellt, dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, da mit einem Ergebnis dieses Identifizierungstermines in ein bis zwei Wochen zu rechnen ist vergleiche S. 30 des Erk vom 20.12.2025 zur GZ 112 2237240-3). Eine entsprechende Identifizierung wurde von Seiten des BFA – über drei Monate (!) nach dem Interview – nicht kommuniziert. Aus den der rechtsfreundlichen Vertretung zur Verfügung stehenden Aktenteilen ergibt sich nicht eindeutig ob nach der mit Bescheid vom 23.08.2017 erlassenen Rückkehrentscheidung, welche am 15.03.2019 in Rechtskraft erwuchs, eine erneute Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Im Hinblick auf die vom BF vorgebrachte Suchtkrankheit und die vergangene Zeit von 7 Jahren seit der letzten Rückkehrentscheidung erscheint eine erneute Prüfung aufgrund einer drohenden Verletzung von Art 2, 3 und 8 EMRK unbedingt notwendig und ist davon auszugehen, dass keine durchsetzbare bzw wirksame Rückkehrentscheidung gegen den BF mehr besteht.Aus den der rechtsfreundlichen Vertretung zur Verfügung stehenden Aktenteilen ergibt sich nicht eindeutig ob nach der mit Bescheid vom 23.08.2017 erlassenen Rückkehrentscheidung, welche am 15.03.2019 in Rechtskraft erwuchs, eine erneute Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Im Hinblick auf die vom BF vorgebrachte Suchtkrankheit und die vergangene Zeit von 7 Jahren seit der letzten Rückkehrentscheidung erscheint eine erneute Prüfung aufgrund einer drohenden Verletzung von Artikel 2, 3 und 8 EMRK unbedingt notwendig und ist davon auszugehen, dass keine durchsetzbare bzw wirksame Rückkehrentscheidung gegen den BF mehr besteht. […] Nicht-Realisierbarkeit der Abschiebung Zunächst ist festzuhalten, dass die für den 08.12.2025 geplante zwangsweise Abschiebung von 4 SOMALISCHEN Staatsangehörigen an der mangelnden Kooperation der SOMALISCHEN Behörden scheiterte. Es sind keine Umstände bekannt, die daraufhin deuten, dass sich hieran etwas geändert hat und die SOMALISCHE Behörde nunmehr einer im Zuge einer zwangsweisen Abschiebung erfolgten Einreise zustimmen würde. Von der belangten Behörde wurden keine Gründe angeführt, weswegen die Abschiebung nicht realisiert werden konnte, noch welche Umstände sich seit der gescheiterten Abschiebung am 08.12.2025 vermeintlich geändert hätten. Wenn die belangte Behörde die Abschiebungen der SOMALISCHEN Staatsangehörigen aus DEUTSCHLAND als Beleg für die vermeintliche Realisierbarkeit der zwangsweisen Abschiebungen des BF anführt, so ist die Effektuierbarkeit in Zusammenhang mit der binationalen Rückkehrvereinbarung zwischen DEUTSCHLAND und SOMALIA zu betrachten, wobei die genauen Umstände der konkreten Abschiebungen – wie insbesondere ob nicht auch in diesen Fällen die Rückkehr freiwillig erfolgte – nicht bekannt sind. Eine solche Rückkehrvereinbarung liegt zwischen Österreich und SOMALIA hingegen nicht vor bzw wurde auch eine binationale Vereinbarung von Seiten der belangten Behörde nicht behauptet. Eine solche liegt mit Österreich nicht vor bzw wurde nicht behauptet. Die bisherigen Erfahrungen zu zwangsweisen Rückführungen nach SOMALIA lassen den Schluss zu, dass im Falle von Österreich die "Rückführung" nach SOMALIA ausschließlich gesichert ist, wenn eine freiwillige Rückkehr vorliegt. Dass zwangsweise und begleitete Abschiebungen nicht realisierbar oder gesichert sind, ergibt sich aus nachfolgender Sachverhaltsdarstellung: Von Jänner 2025 bis Ende Mai 2025 fanden Delegationstermine der SOMALISCHEN Botschaft in GENF per Videotelefonie statt. Im April und Mai wurde über sechs junge, männliche SOMALISCHE Staatsangehörige die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt, da von einer zeitnahen Abschiebung auszugehen sei und Fluchtgefahr vorliege. Aufgrund der “Erfahrungswerte der SCHWEIZER Kollegen” sei ein "EU-Laissez Passer und ein Identifizierungsdokument" der SOMALISCHEN Botschaft für die Abschiebung ausreichend. Im og Erk zur GZ 112 2237240-3 vom 20.12,2025 fehlt eine wesentliche Feststellung: Im Zuge des ersten begleiteten Abschiebeversuchs am 28.05.2025 wurde die Einreise der Person verweigert, da kein sogenannter "Approva! letter" des "SOMALISCHEN Immigration Office” vorliege. Mit diesen können die betroffenen Personen mittels schriftlicher Identitätsbestätigung durch die SOMALISCHE Botschaft in GENF und einem EU-LP zwangsweise abgeschoben werden. Unmittelbar nach der Rückkehr am 30.05.2025 wurde in zwei Fällen ein Ansuchen an die SOMALISCHEN Behörde Immigration and Citizenship Agency (ICA) gestellt und weiterhin von einer „zeitnahen, innerhalb der nächsten Kalenderwochen bevorstehenden“ Abschiebung ausgegangen. Nach zahlreichen Anfragen per Mail und Whats App durch das BFA, konkret XXXX , an den It BFA ' Leiter der Flughafenimmigation", Konkret XXXX , an konnten im August für diese zwei sogenannte “Approval letter" erlangt werden.Unmittelbar nach der Rückkehr am 30.05.2025 wurde in zwei Fällen ein Ansuchen an die SOMALISCHEN Behörde Immigration and Citizenship Agency (ICA) gestellt und weiterhin von einer „zeitnahen, innerhalb der nächsten Kalenderwochen bevorstehenden“ Abschiebung ausgegangen. Nach zahlreichen Anfragen per Mail und Whats App durch das BFA, konkret römisch 40 , an den römisch eins t BFA ' Leiter der Flughafenimmigation", Konkret römisch 40 , an konnten im August für diese zwei sogenannte “Approval letter" erlangt werden. ‘Es gab im Sommer 2025 Abschiebeversuche nach SOMALIA. Was war das Ergebnis? Abschiebungen nach SOMALIA sind seit September 2025 auf Grund einer Vereinbarung mit der SOMALISCHEN Immigrationsbehörde ICA (Immigration and Citizen Agency) möglich. 3 Personen konnten aufbauend darauf bis dato erfolgreich abgeschoben werden. Beweis: beizuschaffende Beschwerdevorlage vom 21,07,2025 des BFA im Verfahren zur GZ XXXX Beweis: beizuschaffende Beschwerdevorlage vom 21,07,2025 des BFA im Verfahren zur GZ römisch 40 In diesen zwei Fällen wurden dennoch zusätzlich Einvernahmen anberaumt, in welchen das BFA auf eine freiwillige Rückkehr inkl finanzieller Unterstützung von über 600 Euro hinwirkte, und deren Abschiebung am 01.09.2025 nicht nur von Polizeibeamten, sondern auch in hochkarätiger Besetzung der Behörde, dem Direktor des BFA persönlich, begleitet. Laut dem og Erk des BVwG als auch der zuständigen Abteilung des BFA wurde nunmehr erstmals (!) in einem Verfahren angeführt, dass es eine Vereinbarung seit September 2025 gäbe: Dies verwundert umso mehr da in sämtlichen Verfahren seit Oktober 2025 diese in keiner Weise vom BFA vorgebracht bzw behauptet wurde. Unter dem Punkt "Zusammenfassende Entscheidungsgründe” des BVwG zur GZ G306 2323574-6 vom 28.11.2025 (S. 10f) wird im ggst Fall wie folgt festgehalten "Zur beabsichtigten Außerlandesbringung führte die belangte Behörde in der gegenständlichen Aktenvorlage folgendes aus: Bemerkungen zum Verfahren: Nach umfassenden Bemühungen des BFA und der Intensivierung der Zusammenarbeit mit den somalischen Behörden wurden am 19.08.2025 zwei HRZ für die zwangsweise Außerlandesbringung zweier SOMALISCHER Staatsbürger ausgestellt. In beiden Fällen, in welchen ein HRZ ausgestellt wurden, erfolgte die Außerlandesbringung am 01.09.2025. Diese Rückführungen wurden auch durch eine hochrangige Delegation (darunter HDBFA) [Anmerkung: Abkürzung für Herr Direktor BFA] begleitet, um auch vor Ort nochmals die Dringlichkeit der zeitnahen Abwicklung der Rückführungen weiterer SOMALISCHER Schubhäftlinge zu betonen. Am 03.10.2025 erging betreffend der oa. Person und einer weiteren Person die Anfrage betreffend Ausstellung des "approval letter" an die somalischen Behörden. Am 23.10.2025 langte schließlich die Mitteilung ein, dass seitens SOMALIA eine Zustimmung zur Rückführung des o.a. Fremden (Anmerkung Name gelöscht) und eines weiteren somalischen Staatsangehörigen erteilt wurde. Darüber hinaus wurde seitens der ho. Behörde am 30.10.2025 im AHZ XXXX eine Befragung im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Rückkehrprogrammen durchgeführt. Der Fremde brachte abermals seine Rückkehrunwilligkeit zum AusdruckAm 03.10.2025 erging betreffend der oa. Person und einer weiteren Person die Anfrage betreffend Ausstellung des "approval letter" an die somalischen Behörden. Am 23.10.2025 langte schließlich die Mitteilung ein, dass seitens SOMALIA eine Zustimmung zur Rückführung des o.a. Fremden (Anmerkung Name gelöscht) und eines weiteren somalischen Staatsangehörigen erteilt wurde. Darüber hinaus wurde seitens der ho. Behörde am 30.10.2025 im AHZ römisch 40 eine Befragung im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Rückkehrprogrammen durchgeführt. Der Fremde brachte abermals seine Rückkehrunwilligkeit zum Ausdruck [...] Fallgegenständlich ist nunmehr für den 08.12.2025 mit einem weiteren Mitgliedstaat eine Charter-Operation nach SOMALIA geplant und ist der Beschwerdeführer für diesen Charter gebucht Damit wird zugleich gewährleistet, dass die Außerlandesbringung ordnungsgemäß effektuiert werden kann und allfällige Widerstände des Fremden oder von “Unterstützern" nicht erneut zu einem Abbruch der Abschiebung führen werden. Unter Berücksichtigung dieses Umstands ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Außerlandesbringung nach SOMALIA innerhalb weniger Tage stattfindet." Angesichts des gescheiterten Abschiebeversuches vom 08.12.2025 ist offenkundig, dass fallgegenständlich eine Abschiebung mangels Erlaubnis der Einreise von Seiten der SOMALISCHEN Behörden nicht effektuiert werden kann und somit von einer Realisierbarkeit der Abschiebung des BF auch in Zukunft – mangels Änderung der maßgeblichen Umstände – nicht ausgegangen werden kann. Mit Mail vom 18.3.2026 erklärte die Direktion, dass "von der zuständigen Migrationsbehörde eine Rückmeldung für Ende MÄRZ, nach den Feiertagen in SOMALIA in Aussicht gestellt wurde". Beweis: Mail im Anhang Die Feiertage endeten mit 21.3.2026 und wurden auch diese Woche weder dem BF noch den von der Charterabschiebung Betroffenen neue Informationen übermittelt, daher ist davon auszugehen, dass keine neue Mitteilung aus SOMALIA einlangte. Beweis: zeugenschaftliche Einvenahme von XXXX Beweis: zeugenschaftliche Einvenahme von römisch 40 Die Verhängung von Schubhaft darf gern der stdg Rspr keinen Charakter von Straf- oder Beugehaft haben und ist zum Zweck zur Sicherung der Abschiebung nur dann zulässig, wenn hinreichende Aussicht auf Abschiebung besteht und konkrete Angaben zur möglichen Realisierbarkeit innerhalb der (jeweils) zulässigen Schubhafthöchstdauer festgestellt werden. Sie dient jedenfalls nicht dazu, Personen zu einer freiwilligen Rückkehr zu beugen.” 11. Das Bundesamt legte am 27.03.2025 den Verwaltungsakt vor, beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen, feststellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten in Höhe von Vorlage-, Schriftsatz und Verhandlungsaufwand verfällen. Es erstattete folgende Stellungnahme: “Das Bundesamt gibt zur Vorlage des gegenständlichen Aktes anlässlich der Schubhaftbeschwerde vom 26.03.2026 folgende Stellungnahme ab - Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem der Behörde nicht bekannten Zweitpunkt illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 26.09.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2016 […] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bezüglich des Herkunftsstaates SOMALIA (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde; auch wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach SOMALIA zulässig sei (Spruchpunkt III.); die Frist für die freiwillige Ausreise betrage

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).- Am 26.09.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2016 […] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bezüglich des Herkunftsstaates SOMALIA (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen wurde; auch wurde Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach SOMALIA zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); die Frist für die freiwillige Ausreise betrage

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). - Es wurde Beschwerde erhoben, mit Beschluss vom 02.03.2016 behob das Bundesverwaltungsgericht […] den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.- Es wurde Beschwerde erhoben, mit Beschluss vom 02.03.2016 behob das Bundesverwaltungsgericht […] den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. - Mit Rechtskraft vom 19.09.2016 wurde der BF am 19.09.2016 das erste Mal in Österreich verurteilt. Das Bezirksgericht Josefstadt verhängte über ihn wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften

§ 27(1) Z 1 8.

Fall SMG gegen Sie eine Freiheitsstrafe von 1 (einem) Monat, bedingt, mit Probezeit von 3 Jahren.- Mit Rechtskraft vom 19.09.2016 wurde der BF am 19.09.2016 das erste Mal in Österreich verurteilt. Das Bezirksgericht Josefstadt verhängte über ihn wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften

Paragraph 27,

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat SOMALIA abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde Ihnen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. INr 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen. Es wurde

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46

FPG nach SOMALIA zulässig ist.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. - Am 07.02.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 26.09.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat SOMALIA abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde Ihnen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt INr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach SOMALIA zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. - Die Entscheidung des Bundesamtes erwuchs am 10.03.2017 unangefochten in Rechtskraft I. Instanz.- Die Entscheidung des Bundesamtes erwuchs am 10.03.2017 unangefochten in Rechtskraft römisch eins. Instanz. - Seit 13.03.2017 besteht gegen den BF ein Waffenverbot das durch die BH WR. NEUSTADT […] für eine Dauer von 5 Jahren erlassen wurde. - Mit Rechtskraft vom 28.07.2017 wurde de BF am 28.07.2017 das zweite Mal in Österreich verurteilt. Das LG Wien verhängte über ihn […] wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften

§§ 27(1) Z 1 1.2. Fall SMG, § 27 (2a) SMG § 15 St

GB, §§ 27

Paragraphen 27,

§ 27(2a) 2.

Fall SMG § 27

Paragraph 27,

§§ 27

Paragraphen 27,

§ 68Abs.

1 AVG und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I und II.). - Der BF tauchte unter und stellte in weiterer Folge am 17.11.2020 einen weiteren Asylantrag. Mit Bescheid vom 14.04.2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.11.2020 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei.). - Das Bundesamt verhängte über ihn mit Mandatsbescheid vom 20.11.2020 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2020 teilte es ihm das Bundesamt mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 25.11.2020 erhob er Beschwerde gegen den Mandatsbescheid. Am 30.11.2020 wurde er wegen unkooperativen Verhaltens in der Schubhaft diszipliniert: Er wollte nicht von einer Zelle in eine andere verlegt werden. Am 02.12.2020 trat er in den Hungerstreik, weil die Schubhaft über ihn verhängt worden war, obwohl er einen Asylantrag gestellt hatte. Mit Erkenntnis vom 02.12.2020 hob das Bundesverwaltungsgericht den Schubhaftbescheid auf und stellte fest, dass die Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig war und dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorlagen: Es lag kein Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer vor, obwohl seit 15.05.2017 ein Verfahren mit SOMALIA und seit 30.01.2019 ein Verfahren mit ÄTHIOPIEN laufend war und in den Jahren 2019 und 2020 überhaupt keine Heimreisezertifikate von der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde ausgestellt wurden, mit der Durchführung einer Abschiebung daher nicht zu rechnen war. - Das Landesgericht für Strafsachen WIEN verurteilte den Beschwerdeführer am 10.09.2021 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Beim Versuch blieb es nur durch das beherzte Einschreiten eines Passanten, der den Beschwerdeführer von seinem Opfer wegzog. Der Beschwerdeführer war dabei betrunken, aber schuldfähig. Das Oberlandesgericht WIEN erhöhte mit Urteil vom 02.02.2022 die Freiheitsstrafe auf dreieinhalb Jahre. Auf Grund seiner Einlassungen, er sei betrunken gewesen und die versuchte Vergewaltigung sei ihm passiert, kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Verantwortung für sein Verhalten übernimmt und schuldeinsichtig ist. - Am 25.04.2024 stellte der BF erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt entschied, ein Folgeantragsverfahren zu führen und teilte ihm am 26.04.2024 mit, dass es beabsichtigte, Ihren Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer wurde am 08.05.2024 in der Justizanstalt einvernommen. Bei der Rückkehrberatung am 22.05.2024 war er nicht rückkehrwillig. Mit Bescheid vom 21.06.2024 wies das Bundesamt seinen wiederholten Folgeantrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück. Das Bundesamt informierte ihn am 24.06.2024 über die Ausreiseverpflichtung und informierte ihn über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr. Der Bescheid und die Information wurden ihm am 24.06.2024 durch persönliche Ausfolgung in der Justizanstalt zugestellt. Der Beschwerdeführer ist jedoch weiterhin nicht ausreisewillig. - Während der Anhaltung des Beschwerdeführers in Strafhaft, 2022 bis 2024, gab es keine Kooperation der SOMALISCHEN Vertretungsbehörden mit dem Bundesamt. In diesem Zeitraum war nur eine freiwillige Rückkehr nach SOMALIA möglich. - Der Beschwerdeführer wurde weder nach Verbüßen der Hälfte noch nach Verbüßen von 2/3 der Strafe entlassen und verbüßte die Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren zur Gänze. Während der Anhaltung in Strafhaft verhängte das Bundesamt nach der Einräumung von Parteiengehör mit Bescheid vom 22.08.2024 über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung; er hatte seine Stellungnahme verspätet erstattet. Dieser Bescheid wurde im Anschluss an die Haftentlassung vollzogen. Bei der Rückkehrberatung am 21.08.2024 und am 02.09.2024 war der Beschwerdeführer – zuletzt ohne spezifische Gründe – nicht rückkehrwillig. Der Beschwerdeführer war zur Identitätsprüfung vor einer Delegation der ÄTHIOPISCHEN Vertretungsbehörde am 06.09.2024 vorgesehen und wurden am 06.09.2024 der NIGERIANISCHEN und ÄTHIOPISCHEN Vertretungsbehörde vorgeführt. Er wurde nicht identifiziert. Da ein Heimreisezertifikat für ihn 2024 nicht erlangbar war, wurde er am 09.09.2024 aus der Schubhaft entlassen. Mit Erkenntnis vom 22.10.2025 hob das Bundesverwaltungsgericht den Schubhaftbescheid vom 22.08.2024 und stellte fest, dass die Anhaltung in Schubhaft von 26.08.2024 bis 09.09.2024 rechtswidrig war: Mit der Ausstellung eines ÄTHIOPISCHEN oder NIGERIANISCHEN Heimreisezertifikats für den Beschwerdeführer war nicht zu rechnen, ein HRZ-Verfahren mit SOMALIA wurde damals nicht betrieben. - Der Beschwerdeführer war unbekannten Aufenthalts, bis er am 02.12.2025 beim XXXX in der XXXX in WIEN beim Ladendiebstahl betreten wurde. Außerdem wurde bei der Amtshandlung Suchtmittel bei Ihnen gefunden. Im Anschluss an die Beschuldigtenvernehmung wurde er am 02.12.2025 um 19:25 Uhr auf der Polizeiinspektion TANNENGASSE

§ 40Abs. 1 Z 1 BFA-VG i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und um 21:03 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt vernahm ihn am 03.12.2025 niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.- Der Beschwerdeführer war unbekannten Aufenthalts, bis er am 02.12.2025 beim römisch 40 in der römisch 40 in WIEN beim Ladendiebstahl betreten wurde. Außerdem wurde bei der Amtshandlung Suchtmittel bei Ihnen gefunden. Im Anschluss an die Beschuldigtenvernehmung wurde er am 02.12.2025 um 19:25 Uhr auf der Polizeiinspektion TANNENGASSE

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und um 21:03 Uhr ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt vernahm ihn am 03.12.2025 niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag verhängte das Bundesamt über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. - 2025 konnte eine Gesprächsbasis mit den SOMALISCHEN Behörden hergestellt werden und es finden regelmäßige Gespräche statt. Im SEPTEMBER 2025 fand erstmals eine Abschiebung nach SOMALIA statt. - Das Bundesamt hielt am 03.12.2025 in einem Aktenvermerk vor der Einvernahme fest, dass für straffällige Personen die Ausstellung eines HRZ durch die Botschaft SOMALIAS für eine Abschiebung derzeit möglich ist und Termine für ein Interview im Bedarfsfall zeitnahe durch die Botschaft vergeben und regelmäßig wahrgenommen werden. Das Bundesamt ersuchte die zuständige Abteilung am selben Tag nach der Einvernahme um Fortsetzung des Verfahrens zur Erlangung eines HRZ. Am 15.12.2025 bestätigte die SOMALISCHE Vertretungsbehörde einen Videointerviewtermin für den Beschwerdeführer. Das Bundesamt ordnete am selben Tag die Vorführung des Beschwerdeführers zu diesem Interviewtermin am 18.12.2025 an. Der Beschwerdeführer wurde am 18.12.2025 von der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde interviewt. - Mit Erkenntnis des BVwG vom 22.12.2026 […] wurde die Schubhaftbeschwerde des BFs abgewiesen - Der BF wurde durch die somalischen Behörden identifiziert und am 25.03.2026 langte die Bestätigung der Rückübernahme (approval letter) bei der Behörde ein. - Es ist vorgesehen, die Außerlandesbringung in den nächsten drei Wochen zu realisieren - Zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft lag somit folgende Situation vor: - Der Bf. reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. - Er stellte mehrere ungerechtfertigte Anträge auf internationalen Schutz. - Er hat seit 2027 zu keiner Zeit in Österreich einen Wohnsitz gemeldet, sondern hielt sich abgesehen vom PAZs und JAs nur im Verborgenen auf. - Er wurde straffällig, um seine Drogensucht zu finanzieren, und ist davon auszugehen, dass auch zukünftig Straftaten begehen wird, um seine Sucht zu finanzieren. - Er ging keine geregelten Beschäftigung nach. - Er war nicht rückkehrwillig und hat auch keine der verpflichtend angeordneten Rückkehrberatungen absolviert. - Er verfügte über keine Barmittel, keine benennbare Unterkunft und ist obdachlos. - Er verfügt in Österreich über keine Familienangehörige oder enge soziale Kontakte. - Die Greifbarkeit und die Abschiebung des Bf. waren zu sichern. Es kommt daher mangels Rückkehrwilligkeit keine freiwillige Ausreise und mangels Geldmittel keine Hinterlegung eines Sicherstellungsbetrages in Frage. Es muss daher aufgrund des Vorverhaltens davon ausgegangen werden, dass sich der Bf. durch Untertauchen abermals dem Zugriff der Behörde entziehen wird, und auch einer Meldeverpflichtung selbst bei einem zugewiesenen Quartier nicht nachkommen wird, da er nicht abgeschoben werden möchte. Es muss von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgegangen werden. [Der] BF ist nicht vertrauenswürdig und nicht kooperativ. Die Abschiebung des BFs steht unmittelbar bevor, daher besteht eine erhöhte Fluchtgefahr. Sofern die Rechtsvertretung davon ausgeht, dass eine Außerlandesbringung aufgrund eines einmaligen Präzedenzfalles aus Dezember 2025 nicht möglich wäre, darf auf das E-Mail der Abteilung II – Operative Angelegenheiten Außerlandesbringung vom 27.03.2026 hingewiesen werden, siehe Beilage zu diesem Schreiben.Sofern die Rechtsvertretung davon ausgeht, dass eine Außerlandesbringung aufgrund eines einmaligen Präzedenzfalles aus Dezember 2025 nicht möglich wäre, darf auf das E-Mail der Abteilung römisch zwei – Operative Angelegenheiten Außerlandesbringung vom 27.03.2026 hingewiesen werden, siehe Beilage zu diesem Schreiben. Eine Buchungsanfrage „Einzelrückführung“ ist heute an die zuständige Stelle ergangen.”

1. Am 30.03.2026 langten Befund und Gutachten des Polizeiamtsarztes ein. Dieses lautet wie folgt: “Der OG befindet sich seit dem 03.12.2025 in Anhaltung im PAZ HERNALSER GÜRTEL. Bei der Erstuntersuchung durch den Amtsarzt gab er an, gesund zu sein, keine Medikamente oder Drogen zu nehmen. Am 19.01.2026 gab er dem Psychiater gegenüber an, vor seiner Anhaltung Drogen konsumiert zu haben. Eine Drogenersatztherapie war nach mehreren Wochen Abstinenz und Beschwerdefreiheit nicht notwen[d]ig, eine Schlafmedikation wurde von dem OG abgelehnt. Weiters wurde Herr XXXX im Laufe der Anhaltung wegen eines Abszesses mit einer Salbe behandelt. Bei der heutigen Untersuchung zeigte sich Herr XXXX in gutem Allgemein- und Ernährungszustand. Er war freundlich und gab an, an einer chronischen Gastritis zu leiden, ansonsten aber gesund und beschwerdefrei zu sein. Es wurde ihm eine Magenschutztablette verordnet. Er ist weiterhin haftfähig.”“Der OG befindet sich seit dem 03.12.2025 in Anhaltung im PAZ HERNALSER GÜRTEL. Bei der Erstuntersuchung durch den Amtsarzt gab er an, gesund zu sein, keine Medikamente oder Drogen zu nehmen. Am 19.01.2026 gab er dem Psychiater gegenüber an, vor seiner Anhaltung Drogen konsumiert zu haben. Eine Drogenersatztherapie war nach mehreren Wochen Abstinenz und Beschwerdefreiheit nicht notwen[d]ig, eine Schlafmedikation wurde von dem OG abgelehnt. Weiters wurde Herr römisch 40 im Laufe der Anhaltung wegen eines Abszesses mit einer Salbe behandelt. Bei der heutigen Untersuchung zeigte sich Herr römisch 40 in gutem Allgemein- und Ernährungszustand. Er war freundlich und gab an, an einer chronischen Gastritis zu leiden, ansonsten aber gesund und beschwerdefrei zu sein. Es wurde ihm eine Magenschutztablette verordnet. Er ist weiterhin haftfähig.”
2. Am 30.03.2026 langte auch die Anfragebeantwortung des Referats für Dokumentenbeschaffung der Direktion des Bundesamtes ein: Dieses lautet wie folgt: “Liegt mittlerweile eine Identifizierungsbestätigung der SOMALISCHEN Behörden für den Beschwerdeführer vor? - Wenn ja: Warum dauerte dies länger als die veranschlagten 1-2 Wochen? Die Identifizierungsbestätigung liegt bereits vor - Wann ist mit einer Abschiebung des Beschwerdeführers zu rechnen? Als nächster Schritt wird um eine Genehmigung der Einreise nach SOMALIA angesucht. Sobald der "letter of approval" einlangt, kann ein Flug gebucht und in weiterer Folge das EU-LP ausgestellt werden. - Welche Schritte sind hiefür noch nötig? Nach erfolgter Identifizierung wird in weiterer Folge bei ICA um Einreisegenehmigung, das sogenannte "approval letter", angesucht. Nach Genehmigung der Einreise kann die Außerlandesbringung geplant werden. Das EU-LP wird nach Vorliegen des "approval letters" vom BFA ausgestellt. - Wie entwickelte sich die Zusammenarbeit mit der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde seit DEZEMBER 2025? Im März 2026 ist für gesamt 3 Personen ein "letter of approval" eingelangt. Bei einer der Personen konnte am 29.03.2026 die ALB erfolgreich effektuiert werden. Die ALB der 2 weiteren genehmigten Personen ist gerade in Planung und wird zeitnah umgesetzt. Des Weiteren fand im März ein Interview mit der somalischen Vertretungsbehörde statt. - Wurden seit DEZEMBER 2025 Abschiebungen nach SOMALIA effektuiert? Es wurde im März 2026 eine ALB effektuiert. 2 weitere ALB sind gerade in Planung. - Wenn nein: Warum geht das Bundesamt davon aus, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers möglich sein wird? ----“
3. Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer zu Handen seiner nunmehrigen Vertreterin Parteiengehör zur Stellungnahme des Bundesamtes, zur Anfragebeantwortung sowie zu Befund und Gutachten ein. In der Stellungnahme vom 31.03.2026 führte der Beschwerdeführer Folgendes aus: “ln der Stellungnahme vom 27.03.2026 […] ist auf Seite 5 von SOMALISCHEN Behörden als auch Vertretungsbehörden die Rede, jedoch ergibt sich nicht welche Behörde bzw Vertretungsbehörde konkret gemeint ist. Weder ergibt sich daraus, welche Zusagen von welchen Seiten für die Effektuierung der Abschiebung erforderlich sind bzw noch ausstehen. Daher wird erneut beantragt konkrete Angaben – wenn auch nicht namentlich – inkl Funktion und Befugnis der mit dem BFA in Kontakt stehenden Personen bzw Behörden zu tätigen. Darüber hinaus wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im DEZEMBER 2025 lediglich ein Kontakt mit XXXX , Leiter ICA am Flughafen in MOGADISCHU, und XXXX , Präsidentenberater, bestätigt wurden und darüber hinaus keine Vereinbarungen mit SOMALIA getroffen wurden.Darüber hinaus wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im DEZEMBER 2025 lediglich ein Kontakt mit römisch 40 , Leiter ICA am Flughafen in MOGADISCHU, und römisch 40 , Präsidentenberater, bestätigt wurden und darüber hinaus keine Vereinbarungen mit SOMALIA getroffen wurden. Der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 26.03.2026 zu 4698/J zur Zahl 4210 AB (im Anhang, S.31) heißt es zum Charter im DEZEMBER 2025:Der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 26.03.2026 zu 4698/J zur Zahl 4210 Ausschussbericht (im Anhang, S.31) heißt es zum Charter im DEZEMBER 2025: „Vor Abflug aus WIEN lagen dem BFA sämtliche, für die Rückkehr erforderlichen, Dokumente sowie die Zustimmung zur Rückübernahme für alle vier Personen vor. Im Fall von drei der insgesamt vier aus Österreich Rückzuführenden wurde seitens der SOMALISCHEN Behörden kurz vor der Weiterreise die im Vorfeld erteilte Zustimmung zur Rückübernahme kurzfristig und ohne Angabe von Gründen zurückgenommen.“ Der rechtsfreundlichen Vertretung ist bekannt, dass die einzigen erfolgreichen Einzelabschiebungen im September 2025 vom Direktor des BFA (idF HDBFA) begleitet wurden und Angaben des Betroffenen zu Folge ist davon auszugehen, dass die „ALB“ vom 29.03.2026 erneut im Beisein des Direktors stattgefunden hat.Der rechtsfreundlichen Vertretung ist bekannt, dass die einzigen erfolgreichen Einzelabschiebungen im September 2025 vom Direktor des BFA in der Fassung HDBFA) begleitet wurden und Angaben des Betroffenen zu Folge ist davon auszugehen, dass die „ALB“ vom 29.03.2026 erneut im Beisein des Direktors stattgefunden hat. Es ist ebenso nicht ersichtlich, ob der Direktor des Bundesamtes bei der gescheiterten Charterabschiebung im DEZEMBER nach SOMALIA auch teilgenommen hat. Sollte dies der Fall sein, dann zeigt sich umso mehr, dass die Realisierbarkeit von zwangsweisen Abschiebungen somit auch im Beisein des Direktors nicht garantiert ist. Auch wenn eine der vier aus Österreich anwesenden Abzuschiebenden nicht zurückgekehrt ist, ändert es nichts an der Tatsache, dass die Zustimmung Seitens Somalias zurückgenommen wurde und die belangte Behörde bisher nicht konkretisiert, welche Voraussetzungen und Maßnahmen erforderlich sind, mit wem genaue gesprochen wird und ob eine Absprache mit der SOMALISCHEN Regierung getroffen wurde
4. Zu den widersprüchlichen Angaben des BFA ln der Stellungnahme vom 27.03.2026 vom BFA RD Wien […] wird auf den Seiten 5 und 6 angeführt, dass der BF durch die SOMALISCHEN Behörden identifiziert wurde und am 25.03.2026 die Bestätigung der Rückübernahme – bezeichnet als approval letter – bei der Behörde einlangte. In der dem Parteiengehör angehängten Mailkommunikation vom 30.03.2026 (also 3 Tage nach der Stellungnahme) mit dem Referat 11/2 des Bundesamts wird als Antwort auf die Frage, wann mit einer Abschiebung des BF zu rechnen ist, ausgeführt, dass als nächster Schritt um eine Genehmigung der Einreise nach SOMALIA angesucht wird, der letter of approval im ggst Fall noch nicht einmal beantragt wurde und – in einer Gesamtschau in Hinblick auf anderen Aussagen der unterschiedlichen BFA Abteilungen – auch bei einer Erteilung nicht von der Realisierbarkeit der zwangsweisen Abschiebung auszugehen ist. Auch im Hinblick auf die gescheiterte Charterabschiebung im Dezember 2025, bei der laut Angaben des BFA alle für die Abschiebung erforderlichen Dokumente Vorlagen, kann keine klare Vorgehensweise des Bundesamts erkannt werden, die die zwangsweise Rückführungen von somalischen Staatsangehörigen ermöglicht.
5. Zur „ALB“ im März 2026 Es ergibt sich aus der Anführung der erfolgreichen „ALB“ vom 29.03.2026 nicht, welche Dokumente vorausgesetzt und wann diese beantragt wurden – vor allem ergibt sich nicht, welche Umstände zur Effektuierung der „ALB“ führten und inwiefern sich dies auf den gegenständlichen Fall umlegen lässt – nicht einmal der Charakter der Ausserlandesbringung selbst vermag dazu Auskunft zu geben, da nicht dargelegt wird, ob es sich hierbei um eine zwangsweise Abschiebung gehandelt hat oder die betroffene Person der Rückführung zustimmte. Wenn im Mail vom 30.03.2026 angeführt wird, dass im März 'für insgesamt 3 Personen ein “letter of approval“ eingelangt' sei, dann ergibt sich nicht, welche Voraussetzungen hierfür Vorlagen und wann. Aus rechtsfreundlicher Vorsicht wird auf diverse Artikeln zu SOMALIA und XXXX hingewiesen:Aus rechtsfreundlicher Vorsicht wird auf diverse Artikeln zu SOMALIA und römisch 40 hingewiesen: https://www.ftlsomalia.com/somalias-presidential-aspirant-provides-further-information-on-secret-deportation-flight-scandal/ https://africa.businessinsider.com/local/lifestyle/somalia-denies-secret-deportation-dealwith-sweden-amid-growing-diplomatic-tensions/cwh7bd6?op=l” Die Stellungnahme wurde dem Bundesamt am 02.04.2026 zugestellt.
6. Am 02.04.2026 stellte der stellvertretende Leiter des Referats für Dokumentenbeschaffung des Bundesamtes auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts Folgendes klar: “Ich war in die ua. Beantwortung auf Grund einer Dienstreise nicht eingebunden, kann jedoch bestätigen, dass für Genannten ein "Approval letter" vorliegt. Dieser wurde am 25.3.2026 von der SOMALISCHEN Immigrationsbehörde ICA an die BFA-Direktion übermittelt und der RD WIEN für ihre Anfragebeantwortung am 27.3.2026 zur Verfügung gestellt. Aufbauend auf diesen "Approval letter", welcher die Genehmigung für die Rückführung seitens SOMALIAS darstellt, werden in weiterer Folge die Vorkehrungen für die Außerlandesbringung getroffen. Auf Grund der derzeitigen weltpolitischen Lage und nicht vorhersehbaren Flugänderungen -/Streichungen rechnen wir, dass wir diese in den nächsten 10-20 Tagen effektuieren können.” Ergänzend gab der stellvertretende Leiter des Referats für Dokumentenbeschaffung an, dass die positive Identifizierung des Beschwerdeführers nach dem Interview am 18.12.2025 am 22.12.2025 beim Bundesamt eingetroffen war. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen:
7. Feststellungen: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest; er wurde von den SOMALISCHEN Behörden identifiziert. Er brachte zu keinem Zeitpunkt echte identitätsbezeugende Dokumente in Vorlage. Er ist volljährig und SOMALISCHER Staatsangehöriger. Er ist weder ÄTHIOPISCHER noch NIGERIANISCHER Staatsangehöriger. Er ist weder österreichischer Staatsangehöriger noch Unionsbürger und verfügt über kein Aufenthaltsrecht in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Er ist weder asylberechtigt noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach ITALIEN ein und versuchte, von dort mit einem gefälschten ITALIENISCHEN Fremdenpass unter falscher Identität schlepperunterstützt mit dem Zug über Österreich nach DEUTSCHLAND zu reisen. In ITALIEN hatte er keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nachdem er bei der Einreise im Zug aus ITALIEN in Österreich festgenommen wurde, stellte er hier seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe eines falschen Geburtsdatums als seinen Angaben zufolge Minderjähriger. Es kann weder festgestellt werden, dass er dieses Geburtsdatum, das um 8 Jahre jünger war als das, das er in ITALIEN angegeben hatte, nur angab, weil ihm seine Mutter das so gesagt hatte, noch, dass er auf Anweisung des Schleppers in ITALIEN falsche Angaben machte. Österreich führte ein Altersfeststellungsverfahren durch. ITALIEN lehnte die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab. Mit Beschluss vom 29.09.2015 hob das Bezirksgericht XXXX die Obsorgebeauftragung des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers wegen der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auf.Österreich führte ein Altersfeststellungsverfahren durch. ITALIEN lehnte die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ab. Mit Beschluss vom 29.09.2015 hob das Bezirksgericht römisch 40 die Obsorgebeauftragung des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers wegen der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auf. Bereits während des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil vom 22.01.2015 verurteilte ihn das Landesgericht WIENER NEUSTADT wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen, wobei es von seinem falschen Geburtsdatum ausging und ihn als Minderjährigen verurteilte. Mit Urteil vom 16.09.2016 verurteilte ihn das Bezirksgericht JOSEFSTADT mit zwei anderen SOMALISCHEN Staatsangehörigen wegen eines Suchtmitteldelikts zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat, bedingt nachgesehen auf eine Probezeit von drei Jahren. Mit Bescheid vom 09.02.2016 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und räumte ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ein. In Erledigung seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 02.03.2016 den Bescheid auf und verwies das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurück. Mit Bescheid vom 07.02.2017, dem Beschwerdeführer zugestellt am 09.02.2017 durch Hinterlegung am Postamt, wies das Bundesamt seinen Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und räumte ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ein. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft, seine Beschwerde vom 30.05.2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14.06.2017 als verspätet zurück. Die Aufenthaltsberechtigungskarte wurde dem Beschwerdeführer bei einer Amtshandlung am 10.05.2017 in WIENER NEUSTADT entzogen. Der Beschwerdeführer kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach und hat seit der Einreise am 26.09.2014 Österreich nicht verlassen. Er tat nichts um SOMALISCHE Dokumente zu bekommen um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen und ist nicht ausreisewillig. Er gab dem Bundesamt gegenüber mehrfach an, dass er ausreisen werde, meinte dies aber nie ernst. Am 15.05.2017 leitete das Bundesamt das Verfahren zur Erlangung eines SOMALISCHEN Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer ein. Am 28.05.2017 wurde der Beschwerdeführer festgenommen, am 08.06.2017 wurde die Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Am 07.06.2017 räumte ihm das Bundesamt Parteiengehör ein. Am 28.07.2017 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen WIEN wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, wovon sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. Am 25.08.2017 wurde er bei der Entlassung aus der Strafhaft festgenommen, dem Bundesamt vorgeführt und nach der Einvernahme aufgefordert, der Ausreiseverpflichtung nachzukommen, und danach entlassen, weil kein Heimreisezertifikat vorlag. Während der Anhaltung in Strafhaft wurde der Beschwerdeführer im JULI 2017 vom Grundversorgungsquartier in XXXX abgemeldet. Seither bezieht der Beschwerdeführer keine Grundversorgung mehr und hat seither auf freiem Fuß keine Meldeadresse, auch keine Obdachlosenmeldeadresse. Es kann nicht festgestellt werden, dass dies eine Folge fehlender Unterstützung oder Dokumente ist.Während der Anhaltung in Strafhaft wurde der Beschwerdeführer im JULI 2017 vom Grundversorgungsquartier in römisch 40 abgemeldet. Seither bezieht der Beschwerdeführer keine Grundversorgung mehr und hat seither auf freiem Fuß keine Meldeadresse, auch keine Obdachlosenmeldeadresse. Es kann nicht festgestellt werden, dass dies eine Folge fehlender Unterstützung oder Dokumente ist. Der Beschwerdeführer lebt in Österreich seit 2017 außerhalb von Haftanstalten im Verborgenen; einen festen Wohnsitz hat er nicht. Einer legalen Erwerbstätigkeit ging er nie nach, auch nicht während des ersten Asylverfahrens. Er hat keine Angehörigen in Österreich. Mit Bescheid vom 16.09.2017 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, verhängte erneut eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach SOMALIA zulässig ist und verhängte ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen ihn. Der Bescheid wurde ihm am selben Tag durch Hinterlegung im Akt zugestellt, weil er nach der Haftentlassung am 25.08.2017 unbekannten Aufenthalts war. Gegen den Bescheid vom 16.09.2017 erhob er durch seine Rechtsberaterin Beschwerde. Mit Bescheid vom 25.01.2018 wies das Bundesamt seinen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der Rechtsmittelfrist zurück. Dagegen erhob er durch seine Rechtsberaterin Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 16.02.2018, dem Beschwerdeführer zugestellt zuhanden seiner Vertreterin am 22.02.2018, wies das Bundesverwaltungsgericht diese als unbegründet ab. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.02.2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.03.2019 seine Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.09.2017 als unbegründet ab. Da seine Identität unklar war, versuchte das Bundesamt für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat bei der ÄTHIOPISCHEN Botschaft zu erlangen. Der Beschwerdeführer füllte 2019 das Formblatt aus, während er in Untersuchungshaft angehalten wurde. Mit Urteil vom 01.06.2018 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen WIEN wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, mit Urteil vom 19.06.2019 wegen Suchtmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Mit Mandatsbescheid vom 09.11.2020 verpflichtete ihn das Bundesamt, im Rückkehrzentrum XXXX Unterkunft zu nehmen und dort bis 12.11.2020 einzutreffen. Er nahm dort aber nicht Unterkunft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von dieser Verpflichtung nichts wusste.Mit Mandatsbescheid vom 09.11.2020 verpflichtete ihn das Bundesamt, im Rückkehrzentrum römisch 40 Unterkunft zu nehmen und dort bis 12.11.2020 einzutreffen. Er nahm dort aber nicht Unterkunft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von dieser Verpflichtung nichts wusste. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2020 auf freiem Fuß bei der Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag erstbefragt wurde; dabei gab er keine neuen Fluchtgründe an. Er stellte den Antrag, um Grundversorgung und einen Ausweis zu bekommen. Das Bundesamt entschied, ein Folgeantragsverfahren zu führen. Das Bundesamt verhängte über den Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid vom 20.11.2020 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Mit Verfahrensanordnung vom 23.11.2020 teilte ihm das Bundesamt mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 25.11.2020 erhob er Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid. Am 30.11.2020 wurde er wegen unkooperativen Verhaltens in der Schubhaft diszipliniert: Er wollte nicht von einer Zelle in eine andere verlegt werden. Am 02.12.2020 trat er in den Hungerstreik, weil die Schubhaft über ihn verhängt worden war, obwohl er einen Asylantrag gestellt hatte. Mit Erkenntnis vom 02.12.2020 hob das Bundesverwaltungsgericht den Schubhaftbescheid auf und stellte fest, dass die Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig war und dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorlagen: Es lag kein Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer vor, obwohl seit 15.05.2017 ein Verfahren mit SOMALIA und seit 30.01.2019 ein Verfahren mit ÄTHIOPIEN laufend war und in den Jahren 2019 und 2020 überhaupt keine Heimreisezertifikate von der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde ausgestellt wurden: Mit der Durchführung der Abschiebung war daher nicht zu rechnen. Der Beschwerdeführer wurde am 18.12.2020 bei einer Auseinandersetzung und wechselseitiger Körperverletzung am XXXX in WIEN festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt. Am 19.12.2020 wurde er nach der Einvernahme wegen Wegfalls des Schubhaftgrundes entlassen. Am 22.01.2021 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle im öffentlichen Raum in WIEN am XXXX – wegen einer Auseinandersetzung – einer Kontrolle unterzogen, festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt und am folgenden Tag wieder entlassen.Der Beschwerdeführer wurde am 18.12.2020 bei einer Auseinandersetzung und wechselseitiger Körperverletzung am römisch 40 in WIEN festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt. Am 19.12.2020 wurde er nach der Einvernahme wegen Wegfalls des Schubhaftgrundes entlassen. Am 22.01.2021 wurde der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle im öffentlichen Raum in WIEN am römisch 40 – wegen einer Auseinandersetzung – einer Kontrolle unterzogen, festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt und am folgenden Tag wieder entlassen. Davon abgesehen war der Beschwerdeführer im Folgeasylantragsverfahren für das Bundesamt auf freiem Fuß nicht greifbar. Am 26.02.2021 wurde der Beschwerdeführer bei einer versuchten Vergewaltigung in WIEN am XXXX festgenommen. Die Untersuchungshaft wurde über ihn verhängt. Das Bundesamt vernahm ihn am 14.04.2021 im Stande der Untersuchungshaft im Folgeasylverfahren ein. Die Untersuchungshaft wurde unterbrochen zur Verbüßung von Verwaltungsstrafen nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung, XXXX . Mit Bescheid vom 14.04.2021, dem Beschwerdeführer zugestellt am folgenden Tag, wies das Bundesamt seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft.Am 26.02.2021 wurde der Beschwerdeführer bei einer versuchten Vergewaltigung in WIEN am römisch 40 festgenommen. Die Untersuchungshaft wurde über ihn verhängt. Das Bundesamt vernahm ihn am 14.04.2021 im Stande der Untersuchungshaft im Folgeasylverfahren ein. Die Untersuchungshaft wurde unterbrochen zur Verbüßung von Verwaltungsstrafen nach der COVID-19-Maßnahmenverordnung, römisch 40 . Mit Bescheid vom 14.04.2021, dem Beschwerdeführer zugestellt am folgenden Tag, wies das Bundesamt seinen Folgeantrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Das Landesgericht für Strafsachen WIEN verurteilte den Beschwerdeführer am 10.09.2021 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Beim Versuch blieb es nur durch das beherzte Einschreiten eines Passanten, der den Beschwerdeführer von seinem Opfer wegzog. Der Beschwerdeführer war dabei betrunken, aber schuldfähig. Das Oberlandesgericht WIEN erhöhte mit Urteil vom 02.02.2022 die Freiheitsstrafe auf dreieinhalb Jahre. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Verantwortung für sein Verhalten übernimmt und schuldeinsichtig ist. Während der Anhaltung in Strafhaft stellte der Beschwerdeführer am 25.04.2024 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt entschied ein Folgeantragsverfahren zu führen und teilte ihm am 26.04.2024 mit, dass es beabsichtigte, seinen Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer wurde am 08.05.2024 in der Justizanstalt einvernommen. Bei der Rückkehrberatung am 22.05.2024 war er nicht rückkehrwillig. Mit Bescheid vom 21.06.2024 wies das Bundesamt seinen wiederholten Folgeantrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück. Das Bundesamt informierte ihn am 24.06.2024 über die Ausreiseverpflichtung und informierte ihn über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr. Der Bescheid und die Information wurden ihm am 24.06.2024 durch persönliche Ausfolgung in der Justizanstalt zugestellt. Der Beschwerdeführer war und ist jedoch weiterhin nicht ausreisewillig. Während der Anhaltung des Beschwerdeführers in Strafhaft – 2022 bis 2024 – gab es keine Kooperation der SOMALISCHEN Vertretungsbehörden mit dem Bundesamt. In diesem Zeitraum war nur eine freiwillige Rückkehr nach SOMALIA möglich. Der Beschwerdeführer wurde weder nach Verbüßen der Hälfte, noch nach Verbüßen von 2/3 der Strafe entlassen und verbüßte die Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren zur Gänze. Während der Anhaltung in Strafhaft verhängte das Bundesamt nach der Einräumung von Parteiengehör mit Bescheid vom 22.08.2024 über ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung; er hatte seine Stellungnahme verspätet erstattet. Dieser Bescheid wurde im Anschluss an die Haftentlassung vollzogen. Bei der Rückkehrberatung am 21.08.2024 und am 02.09.2024 war der Beschwerdeführer – zuletzt ohne spezifische Gründe – nicht rückkehrwillig. Der Beschwerdeführer war zur Identitätsprüfung vor einer Delegation der ÄTHIOPISCHEN Vertretungsbehörde am 06.09.2024 vorgesehen und wurden am 06.09.2024 der NIGERIANISCHEN und ÄTHIOPISCHEN Vertretungsbehörde vorgeführt. Er wurde nicht identifiziert. Da ein Heimreisezertifikat für ihn 2024 nicht erlangbar war, wurde er am 09.09.2024 aus der Schubhaft entlassen. Mit Erkenntnis vom 22.10.2025 hob das Bundesverwaltungsgericht den Schubhaftbescheid vom 22.08.2024 auf und stellte fest, dass die Anhaltung in Schubhaft von 26.08.2024 bis 09.09.2024 rechtswidrig war: Mit der Ausstellung eines ÄTHIOPISCHEN oder NIGERIANISCHEN Heimreisezertifikats für den Beschwerdeführer war nicht zu rechnen, ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates mit SOMALIA wurde damals nicht betrieben. Am 26.10.2024 wurde der Beschwerdeführer in WIEN auf der SPITTELAUER LÄNDE beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten, festgenommen, dem Bundesamt vorgeführt und wegen Wegfalls des Schubhaftgrundes entlassen. Erst nach dieser Schubhaft des Beschwerdeführers im AUGUST/SEPTEMBER 2024 – seit Jahresende 2024 – verbesserte sich die Zusammenarbeit mit den SOMALISCHEN Behörden erheblich und Interviews zur Identifizierung von Personen, die angeben, SOMALISCHE Staatsangehörige zu sein, erfolgten. 2025 konnte eine Gesprächsbasis mit den SOMALISCHEN Behörden hergestellt werden und es finden regelmäßige Gespräche statt. Im SEPTEMBER 2025 fand erstmals eine Abschiebung nach SOMALIA statt. Bei der Charterabschiebung im DEZEMBER 2025 konnte nur eine von vier Personen abgeschoben werden, obwohl die Formalvoraussetzungen bei allen vorlagen. Darüber hinaus scheiterten vier Abschiebungen auf Linienflügen auf Grund des Verhaltens der Rückzuführenden. Im März 2026 ist für gesamt 3 Personen ein "letter of approval" eingelangt. Bei einer der Personen konnte am 29.03.2026 die Außerlandesbringung erfolgreich effektuiert werden. Insgesamt konnten daher seit Beginn der Kooperation vier Personen nach SOMALIA abgeschoben werden. Die Außerlandesbringung weiteren beiden Personen, darunter der Beschwerdeführer, für die im MÄRZ 2026 ein “letter of approval” ausgestellt wurde, ist gerade in Planung. Des Weiteren fand im MÄRZ 2026 ein Interview mit der SOMALISCHEN Vertretungsbehörde statt. Es kann nicht festgestellt werden, dass