{'item': 'W146 2314703-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2026 GeschäftszahlW146 2314703-1 Spruch, W146 2314703-1/32E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von XXXX alias Ilias XXXX alias XXXX geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025, Zl. 297481000/232120171, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde von römisch 40 alias Ilias römisch 40 alias römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025, Zl. 297481000/232120171, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis VII. wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, §§ 9, 18 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sieben. wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraphen 9, 18, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf sieben Jahre herabgesetzt wird.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf sieben Jahre herabgesetzt wird. III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IX. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruchpunkt IX. zu lauten hat: Gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 16.11.2023 verloren."römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch neun. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruchpunkt römisch neun. zu lauten hat: Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG haben Sie ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 16.11.2023 verloren." B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmals im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte wiederholt Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 03.08.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nachdem der Beschwerdeführer das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2014 verlassen hatte und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon ausging, dass er in die Russische Föderation zurückgekehrt sei, erkannte es ihm mit Bescheid vom 14.02.2018 den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.Nachdem der Beschwerdeführer das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2014 verlassen hatte und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon ausging, dass er in die Russische Föderation zurückgekehrt sei, erkannte es ihm mit Bescheid vom 14.02.2018 den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Ende des Jahres 2022 kehrte der Beschwerdeführer nach Österreich zurück. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.01.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.01.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 2, FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Am 17.02.2023 stellte der Beschwerdeführer einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2023 als unzulässig zurückgewiesen und Frankreich für die Prüfung des Antrages für zuständig erachtet. Weiters wurde gegen ihn die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Frankreich zulässig sei. Am 06.03.2023 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich überstellt. Der Beschwerdeführer reiste erneut in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass der Umstand, dass seine Frau und seine Kinder in Österreich, an einer ihm unbekannten Adresse, leben würden gegen eine neuerliche Überstellung nach Frankreich spreche. Nachdem das Verfahren am 16.11.2023 gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wurde, teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom selben Tag gemäß § 13 Abs. 2 AsylG 2005 den Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit mit.Nachdem das Verfahren am 16.11.2023 gemäß Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wurde, teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom selben Tag gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 den Verlust seines Aufenthaltsrechtes im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit mit. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.04.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StGB, der Vergehen der Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Bestimmung zur falschen Beweisaussage gemäß §§ 12, zweiter Fall, 15, 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 15.04.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Nötigung gemäß Paragraph 105, Absatz eins, StGB, der Vergehen der Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und der Vergehen der Bestimmung zur falschen Beweisaussage gemäß Paragraphen 12,, zweiter Fall, 15, 288 Absatz eins und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Am 19.08.2024 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein E-Mail der XXXX ein, mit welchem dem Bundesamt unter anderem mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer das Bundegebiet verlassen habe, in Polen aufgegriffen und inhaftiert worden sei. Zudem wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers übermittelt.Am 19.08.2024 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein E-Mail der römisch 40 ein, mit welchem dem Bundesamt unter anderem mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer das Bundegebiet verlassen habe, in Polen aufgegriffen und inhaftiert worden sei. Zudem wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers übermittelt. Am 16.09.2024 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Vertretungsvollmacht betreffend den Beschwerdeführer ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.10.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 22.10.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Am 10.04.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer nach seinen Fluchtgründen gefragt an, dass er bereits hier gelebt habe, die Sprache könne und seine Familie hier lebe. Er wolle seine Familie wiedersehen und hier leben. Sein erstes Land sei Österreich; er habe einen Konventionsreisepass und einen positiven Bescheid gehabt. Jetzt könne er nicht nach Hause, da er in die Ukraine geschickt werden würde. Wenn die Verhältnisse in der Heimat in Ordnung wären, würde er sehr gerne wieder dort leben. Zudem gab er an, er habe eigentlich nicht noch mal einen Antrag stellen wollen, er wolle einfach nur hier arbeiten und sich niederlassen; hauptsächlich wegen seiner Familie. Ihm sei geraten worden, nochmals einen Asylantrag zu stellen. Auf Nachfrage gab er weiters an, dass er ab dem Jahr 1997 für ein Jahr den Grundwehrdienst abgeleistet habe, damit meine er, dass er gegen die Russen gekämpft habe. Auch sei er ein Itschkerier. Weiters gab er an, in Österreich schwarz zu arbeiten, in einem Flüchtlingsheim zu leben, sich auf Deutsch verständigen zu können sowie eine Beziehung zu einer Tschetschenin zu führen, die er einmal im Monat in Wien besuche. Seine Ex-Frau und die zwei gemeinsamen Kinder würden ihn Wien leben, Kontakt habe er zu diesen zuletzt 2016 gehabt. Er habe eine Lebererkrankung und Probleme mit der Wirbelsäule und befinde sich in Behandlung, er sei arbeitsfähig. Im Rahmen der Einvernahme wurden zudem vom Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens vorgelegte Unterlagen übersetzt. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde zudem ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt VIII.) und festgestellt, dass er gemäß §§ 13 Abs. 2 Z 1 iVm 2 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 05.01.2023 verloren habe.Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG nicht (Spruchpunkt römisch sieben.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde zudem ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt römisch acht.) und festgestellt, dass er gemäß Paragraphen 13, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit 2 Absatz 3, Ziffer eins, AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 05.01.2023 verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, die Identität des Beschwerdeführers stehe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit fest. Der Beschwerdeführer sei Staatsbürger der Russischen Föderation. Eine aufenthaltsbeende Maßnahme stelle keinen Eingriff in das Familienleben dar und habe keine Auswirkungen auf das Kindeswohl, zumal der Beschwerdeführer zumindest seit dem Jahr 2016 keinen Kontakt zu seiner Ex-Frau und den Kindern habe, kein Familienleben bestehe und kein Abhängigkeitsverhältnis vorliege. Dass er mit einer in Österreich aufhältigen, asylberechtigten Frau eine Beziehung führe, könne nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer habe den Großteil seines bisherigen Lebens in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation verbracht und sei dort sozialisiert worden. Auch verfüge er über Ortskenntnisse in Moskau. Er pflege in Österreich bzw. in Europa Kontakte in die tschetschenische Diaspora. Der Beschwerdeführer verfüge über zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte in der Russischen Föderation, leide an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen und sei arbeits- und selbsterhaltungsfähig. Das von ihm eingenommene Schmerzmittel sei in der Russischen Föderation verfügbar. In Österreich habe er entfernte Verwandte, zu welchen er hauptsächlich telefonischen Kontakt pflege und kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Auch sonstige besondere Naheverhältnisse würden nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer lebe mit niemandem im gemeinsamen Haushalt, übe eine Beschäftigung aus, ohne über die dafür notwendigen Bewilligungen zu verfügen und befinde sich zudem in der Grundversorgung. Er habe keinen Deutschkurs abgeschlossen und verfüge über rudimentäre Deutschkenntnisse. In der Russischen Föderation drohe dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung. Bei einer Rückkehr wäre er nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe betroffen. Er liefe auch nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer sei in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt worden und sei ein positiver Gesinnungswandel nicht feststellbar. Am 10.06.2025 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein SIS-Trefferfall der Landespolizeidirektion Niederösterreich betreffend den Beschwerdeführer ein, wonach dieser am 07.06.2025 bei der Einreise von Tschechien nach Österreich einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen worden sei. Gegen den gegenständlichen, rechtswirksam zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe erklärt, nach wie vor einer Gefahr durch das Kadyrow-Regime ausgesetzt zu sein und sei auch seine Familie gefährdet. Auch fürchte der Beschwerdeführer, gezwungen zu werden, am Krieg gegen die Ukraine teilzunehmen. Aus den von der belangten Behörde herangezogenen Länderberichten gehe hervor, dass die Angaben des Beschwerdeführers richtig seien. Auch seien seine Angaben zur Zusammenführung mit seiner Familie richtig. Dem Beschwerdeführer sei zweifellos Asyl zu gewähren sowie allenfalls subsidiärer Schutz. Jedenfalls sei jedoch von einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tschetschenien Abstand zu nehmen. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 23.06.2025 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Auf Anfrage teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 24.03.2026 mit, dass zum Beschwerdeführer kein Kontakt mehr besteht und dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst wurde. Auf Anfrage teilten die XXXX als Unterkunftgeber des Beschwerdeführers am 27.03.2026 mit, dass dieser seit etwa 2-3 Wochen nicht mehr an dieser Adresse aufhältig und unbekannt vorzogen ist.Auf Anfrage teilten die römisch 40 als Unterkunftgeber des Beschwerdeführers am 27.03.2026 mit, dass dieser seit etwa 2-3 Wochen nicht mehr an dieser Adresse aufhältig und unbekannt vorzogen ist. Mit Schreiben des BFA vom 31.03.2026 wurde mitgeteilt, dass die polnischen Behörden das Bundesamt darüber informiert haben, dass der Beschwerdeführer dort einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz eingebracht hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und wurde am XXXX geboren; seine Identität steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch, zudem spricht er Russisch sowie etwas Deutsch, Polnisch, Französisch und Serbisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren; seine Identität steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch, zudem spricht er Russisch sowie etwas Deutsch, Polnisch, Französisch und Serbisch. Der Beschwerdeführer stammt aus der XXXX , Teilrepublik Tschetschenien, Russische Föderation, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2004 lebte. Dort besuchte er zehn Jahre die Schule, war im Ring-Sport aktiv und arbeitete. Nach seiner Ausreise kehrte der Beschwerdeführer zumindest einmal in die Russische Föderation zurück.Der Beschwerdeführer stammt aus der römisch 40 , Teilrepublik Tschetschenien, Russische Föderation, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2004 lebte. Dort besuchte er zehn Jahre die Schule, war im Ring-Sport aktiv und arbeitete. Nach seiner Ausreise kehrte der Beschwerdeführer zumindest einmal in die Russische Föderation zurück. Die Mutter und ein Bruder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in XXXX im Haus der Familie, welches inzwischen dem Bruder des Beschwerdeführers gehört, der als Reitlehrer tätig ist und eine Landwirtschaft betreibt. Damit kommt er für den Lebensunterhalt für sich und die Mutter des Beschwerdeführers auf. In der Teilrepublik Tschetschenien leben zudem zahlreiche weitere Verwandte des Beschwerdeführers. Er steht mit seinen Familienangehörigen in Kontakt.Die Mutter und ein Bruder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in römisch 40 im Haus der Familie, welches inzwischen dem Bruder des Beschwerdeführers gehört, der als Reitlehrer tätig ist und eine Landwirtschaft betreibt. Damit kommt er für den Lebensunterhalt für sich und die Mutter des Beschwerdeführers auf. In der Teilrepublik Tschetschenien leben zudem zahlreiche weitere Verwandte des Beschwerdeführers. Er steht mit seinen Familienangehörigen in Kontakt. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 erstmals nach Österreich ein. Nach wiederholter Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz wurde ihm mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 03.08.2009 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nachdem der Beschwerdeführer das österreichische Bundesgebiet vermutlich 2014 verlassen hatte und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon ausging, dass er in die Russische Föderation zurückgekehrt sei und sich freiwillig erneut unter den Schutz der Russischen Föderation stellte, erkannte es ihm mit Bescheid vom 14.02.2018 den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.Nachdem der Beschwerdeführer das österreichische Bundesgebiet vermutlich 2014 verlassen hatte und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon ausging, dass er in die Russische Föderation zurückgekehrt sei und sich freiwillig erneut unter den Schutz der Russischen Föderation stellte, erkannte es ihm mit Bescheid vom 14.02.2018 den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Ende des Jahres 2022 kehrte der Beschwerdeführer nach Österreich zurück und stellte am 17.02.2023 einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2023 als unzulässig zurückgewiesen und Frankreich für die Prüfung des Antrages für zuständig erachtet. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer die Anordnung der Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge seine Abschiebung nach Frankreich zulässig sei. Am 06.03.2023 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich überstellt. Noch im Jahr 2023 reiste der Beschwerdeführer erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei das Verfahren am 16.11.2023 zugelassen wurde. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025 wurde dieser sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinem Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht. Zudem wurde ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen und festgestellt, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 05.01.2023 verloren habe.Noch im Jahr 2023 reiste der Beschwerdeführer erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei das Verfahren am 16.11.2023 zugelassen wurde. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2025 wurde dieser sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinem Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht. Zudem wurde ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen und festgestellt, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 05.01.2023 verloren habe. Der Beschwerdeführer hat das österreichische Bundesgebiet seit seiner letzten Antragstellung zumindest zweimal zwischenzeitig verlassen. Derzeit befindet er sich in Polen, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In Österreich leben die Ex-Frau des Beschwerdeführers sowie seine drei mj. Kinder. Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 2016 weder Kontakt zu seinen Kindern noch zu seiner Ex-Frau, leistet keinen Unterhalt für seine Kinder und weiß auch nicht, wo in Österreich seine Kinder und seine Ex-Frau derzeit leben. Zudem leben ein Cousin und eine Tante des Beschwerdeführers sowie ein Cousin seines Vaters in Österreich, mit diesen steht der Beschwerdeführer in Kontakt, ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis besteht nicht. Über intensive soziale Bindungen in Österreich verfügt er nicht. Der Beschwerdeführer lebte in einem Flüchtlingsheim, bezog Grundversorgung und ging regelmäßig einer Beschäftigung nach, ohne über die dafür notwendige Beschäftigungsbewilligung zu verfügen. Er hat einen Deutschkurs besucht, jedoch nicht abgeschlossen. Eine Sprachprüfung hat er nicht absolviert. Er kann sich auf Deutsch verständigen. Er ist weder in einem Verein noch ehrenamtlich tätig. Der Beschwerdeführer leidet an Hepatitis C und Steatosis hepatis (Fettleber), zudem hat er Rückenprobleme. Er war aufgrund seiner Rückenprobleme in Behandlung (Massagen, Strom-Behandlung) und nimmt aufgrund dieser das Medikament Diclofenac ein. Die Erkrankungen des Beschwerdeführers stellen keine unmittelbar lebensbedrohliche Krankheit dar und können in der Russischen Föderation, etwa in XXXX behandelt werden. Es ist dem Beschwerdeführer möglich die notwendigen Medikamente (zumindest mit dem entsprechenden Wirkstoff) in der Russischen Föderation zu erhalten. Die Erkrankungen des Beschwerdeführers stellen keine unmittelbar lebensbedrohliche Krankheit dar und können in der Russischen Föderation, etwa in römisch 40 behandelt werden. Es ist dem Beschwerdeführer möglich die notwendigen Medikamente (zumindest mit dem entsprechenden Wirkstoff) in der Russischen Föderation zu erhalten. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.01.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Dabei wertete das Gerichte den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd, als erschwerend keinen Umstand.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.01.2023 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 2, FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Dabei wertete das Gerichte den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd, als erschwerend keinen Umstand. Dieser Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer zusammen mit einem Mittäter die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch dein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, gefördert hat , wobei die Tat in Bezug auf mindestens drei Fremde begangen wurde, indem der Beschwerdeführer und sein Mittäter gegen Zusage von Entgelt in Gesamthöhe von zumindest EUR 1.500,00 eine Gruppe von fünf Drittstaatsangehörigen, die sie in Wien an einem unbekannten Ort übernommen hatten, mit einem PKW durch Österreich fuhren, um sie nach Deutschland bzw. Frankreich zu bringen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.04.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Nötigung gemäß § 105 Abs. 1 StGB, der Vergehen der Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Bestimmung zur falschen Beweisaussage gemäß §§ 12, zweiter Fall, 15, 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Dabei wertete das Gericht als mildernd, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, erschwerend das Zusammentreffen von sechs Vergehen, den raschen Rückfall und die offene Probezeit.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 15.04.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Nötigung gemäß Paragraph 105, Absatz eins, StGB, der Vergehen der Nötigung gemäß Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und der Vergehen der Bestimmung zur falschen Beweisaussage gemäß Paragraphen 12,, zweiter Fall, 15, 288 Absatz eins und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Dabei wertete das Gericht als mildernd, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, erschwerend das Zusammentreffen von sechs Vergehen, den raschen Rückfall und die offene Probezeit. Dieser Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer zwei Personen durch gefährliche Drohung mit Verletzungen am Körper, durch die Ankündigung, er werde sie „finden“ und „fertigmachen“ zur Unterlassung einer Zimmerkontrolle genötigt hat und in weiterer Folge zwei Personen zur Unterlassung ihn diesbezüglich belastender Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu nötigen versucht hat. Wodurch er die zwei Personen zudem zur Ausführung einer strafbaren Handlung, nämlich dazu, dass diese als Zeugen bei ihrer förmlichen Vernehmung in einem Ermittlungsverfahren vor der Kriminalpolizei falsch aussagen, zu bestimmen versucht hat. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.10.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Als mildernde wertete das Gericht die erfolgten Sicherstellungen, erschwerend eine Vorstrafe, die Begehung während offener Probezeit, der rasche Rückfall, das bereits verspürte Haftübel, die Begehung in Gesellschaft und in Form von Kriminaltourismus.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 22.10.2024 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von neun Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde die mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.01.2023 ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Als mildernde wertete das Gericht die erfolgten Sicherstellungen, erschwerend eine Vorstrafe, die Begehung während offener Probezeit, der rasche Rückfall, das bereits verspürte Haftübel, die Begehung in Gesellschaft und in Form von Kriminaltourismus. Dieser Verurteilung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer zusammen mit Mittätern und Beitragstätern in mehreren Angriffen Berechtigten fremde bewegliche Sachen (Rasierklingen im Gesamtwert von zumindest EUR 841,87) mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen, wobei die mehr als zwei Taten in der Absicht ausgeführt wurden, sich durch die wiederkehrende Begehung von Ladendiebstählen ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Aufgrund dieser zwei Verurteilungen befand sich der Beschwerdeführer vom 11.09.2024 bis zum 20.02.2025 in (Untersuchungs-)Haft. Dem Beschwerdeführer droht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg keine Einziehung zu den Streitkräften der Russischen Föderation. Auch droht ihm keine Mobilisierung durch diese. Es besteht kein Einberufungsbefehl für den Beschwerdeführer, er hat den Wehrdienst bei den Streitkräften der Russischen Föderation nicht abgeleistet und verfügt über kein Wehrbuch. Dem Beschwerdeführer droht auch hinsichtlich der Gründe, wegen welchen ihm im Jahr 2009 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, keine (asylrelevante) Verfolgung (mehr). Der Beschwerdeführer ist in der Russischen Föderation keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Russische Föderation aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer ist im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Dem Beschwerdeführer ist es möglich, sich alternativ zu einer Rückkehr in seine Herkunftsregion Tschetschenien in einem anderen Landesteil der Russischen Föderation, etwa in Moskau, St. Petersburg, Rostow, Krasnodar, Stawropol oder Astrachan, niederzulassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Zur Lage im Herkunftsstaat: Zur Situation im Herkunftsland werden die Länderinformationen zur Russischen Föderation und den diesen zugrundeliegenden Quellen herangezogen: Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform